Tagarchiv: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Aus dem Geschäftsbericht 2021: Von der Ausarbeitung der Gesetzgebung zum Anwendungsfall

Das Departement «Regulations» der SUISA befasst sich mit juristischen Fragen. Seine Aufgaben reichen von der Beteiligung an unseren verschiedenen politischen Aktionen im Hinblick auf die Gesetzgebung, über Tarifverhandlungen und die Ausarbeitung des Verteilungsreglements bis hin zur Durchsetzung der Regeln bei Rechtsstreitigkeiten. Zu den Aktivitäten des Departements gehörten 2021 verschiedene Themen. Text von Vincent Salvadé

Aus dem Geschäftsbericht 2021

Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. (Bild: SUISA)

1. Gesetzgebung

Im Bericht über das vorangehende Jahr haben wir auf die Initiative des Nationalrats Philippe Nantermod hingewiesen. Er verlangte eine Ausnahme vom Urheberrecht, wenn geschützte Werke in Hotelzimmern und ähnlichen Orten verwendet werden. Diese parlamentarische Initiative griff eine Bestimmung neu auf, die der Nationalrat und der Ständerat im September 2019 im Rahmen der Revision des Urheberrechts abgewiesen hatten. Der Nationalrat hatte die Parlamentarische Initiative am 3. März 2021 angenommen. Für uns war das inakzeptabel. Es gab keinen Grund, das Gesetz nach so kurzer Zeit bereits wieder zu revidieren, wo es doch ohnehin auf einem Kompromiss beruht. Um eine Lösung zu finden, hatte man sich auf Seiten der Künstler/innen bereits auf erhebliche Zugeständnisse eingelassen. Sie wären also die Betrogenen gewesen, wenn einseitig bestimmte Punkte revidiert worden wären. Ganz zu schweigen davon, dass die Initiative gegen internationales Recht verstossen hätte. Damit hätte diese Initiative entweder die Schweiz dem Risiko wirtschaftlicher Sanktionen ausgesetzt oder sie hätte zur Folge gehabt, dass diese Ausnahmen auf Werke und Darbietungen Schweizer Staatsbürger hätten beschränkt werden müssen, damit nicht internationale Verträge verletzt worden wären. Das wäre eine offenkundige Diskriminierung der Künstler in unserem Land gegenüber jenen aus dem Ausland gewesen. Glücklicherweise wurde die Initiative Anfang März 2022 vom Ständerat abgelehnt. Damit ist diese Angelegenheit endgültig abgeschlossen.

Auch die Revision der Zivilprozessordnung hat uns beschäftigt. Eine Zeitlang drohte die Gefahr, dass vor der Einleitung rechtlicher Schritte bei Urheberrechtszahlungen bis zu CHF 30 000.– ein Schlichtungsversuch obligatorisch würde. In einem Prozess ist es oft hilfreich und von Vorteil, eine Einigung zu finden. Doch die Verwertungsgesellschaften müssen sich an die Gleichbehandlung halten, und sie haben bindende Tarife. Daher ist ihr Verhandlungsspielraum bei der Annahme oder Ablehnung einer gütlichen Lösung oft begrenzt. Unter diesen Umständen haben wir uns für eine fakultative Schlichtung stark gemacht, wodurch unnötige Kosten vermieden werden, wenn eine Einigung nicht möglich erscheint. Das Dossier scheint auf gutem Weg zu sein obwohl die Revision der Zivilprozessordnung zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Textes noch nicht unter Dach und Fach war.

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht als Antwort auf ein Postulat, das ihn dazu aufforderte, die Wirksamkeit der Urheberrechtsrevision (in Kraft getreten am 1. April 2020) zu bewerten. Insgesamt äussert sich die Regierung recht positiv. Sie hebt insbesondere hervor, dass die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie anscheinend eine abschreckende Wirkung gezeigt haben und die Kritik der Rechteinhaber zurückgegangen sei. Demgegenüber äussert sich der Bundesrat etwas differenzierter über das neue Modell der erweiterten Kollektivlizenz: Es ermöglicht den Verwertungsgesellschaften, eine weltweite Lizenz für ein komplettes Repertoire zu gewähren, auch im Interesse von Rechteinhabern, die sie nicht vertreten. Das Modell habe jedoch noch nicht sein volles Potenzial entfaltet. In diesem Zusammenhang finden wir die Absicht der Schweiz begrüssenswert, die internationalen Diskussionen mitzuverfolgen. Tatsächlich wäre eine Reglementierung auf dieser Ebene erforderlich, damit die erweiterte Kollektivlizenz auch für länderübergreifende Verwertungen genutzt werden kann.

2. Tarife

Was die Tarifverhandlungen betrifft, so konnten wir 2021 erfreulicherweise zwei wichtige Abkommen treffen.

Zum einen haben wir uns mit den Partnern auf einen neuen Gemeinsamen Tarif 4i für Privatkopien auf in Geräten integrierten Speichermedien verständigt. Dieser sieht eine Erweiterung der Lizenzgebühr auf Laptops und externe Festplatten vor. Der Tarif liegt zur Zeit der Eidgenössischen Schiedskommission zur Genehmigung vor und sollte am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Er wird zu einer erheblichen Steigerung unserer Einkünfte auf leere Datenträger führen. Daneben führen wir 2022 Verhandlungen über einen neuen Tarif für Privatkopien, die in der Cloud erstellt werden (d. h. auf Servern an entfernten Standorten). Diese Gespräche wurden im Herbst 2021 ausgesetzt, um ein Urteil des EU-Gerichtshofs zu einer ähnlichen Lizenzgebühr in Österreich abzuwarten. Dieses erfolgte nun Ende März 2022 in einem für die Rechteinhaber günstigen Sinne.

In einem anderen Bereich haben wir 2021 unsere Verhandlungen über einen neuen Gemeinsamen Tarif Z für Zirkusse abgeschlossen. Unser Ziel war es, den Anwendungsbereich dieses Tarifs gegenüber dem des Gemeinsamen Tarifs K abzugrenzen, der für Konzerte, aber auch für verschiedene andere Aufführungsformen gilt. Ab jetzt bleibt der günstigere Gemeinsame Tarif Z bestimmten, klar definierten Aufführungen vorbehalten. Der neue Tarif wurde am 8. November 2021 von der Schiedskommission genehmigt.

3. Verteilungsreglement

Im Frühjahr 2021 wurden alle Änderungen des Verteilungsreglements, die der Vorstand der SUISA Ende 2020 beschlossen hatte, vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Das neue Verteilungssystem für Privatkopien wurde also erstmals im September 2021 zur Anwendung gebracht.

Darüber hinaus hat der Vorstand der SUISA 2021 drei Änderungen des Reglements in Bezug auf Online-Rechte verabschiedet. Die erste regelt die Situation, in der eine Online-Plattform keine ausreichenden Informationen über die von ihr genutzten Werke liefert. In diesem Fall erfolgt die Verteilung auf Basis der Informationen, die auf anderen Plattformen mit einem ähnlichen Repertoire hinterlegt sind. Die zweite Änderung betrifft die sogenannten Residuals. Dabei handelt es sich um Beträge, die von den Online-Anbietern «zur Abgeltung aller Rechnungen» für Werke entrichtet werden, die von keiner Verwertungsgesellschaft beansprucht worden sind. Auf Ende 2021 konnten diese Residuals den Rechteinhabern in Form von Zusatzzahlungen zu ihrer Abrechnung für die laufenden Nutzungen zugewiesen werden. Die dritte und letzte Revision betrifft «Play Suisse», die Video-onDemand-Plattform (VoD) der SRG. Der Vorstand der SUISA hat beschlossen, dass ein Teil der von der SRG bezahlten Beträge in Anwendung von Tarif A ab jetzt der Verteilungsklasse 22S zugeordnet wird, die den Bereich VoD regelt. Dieser Anteil wird entsprechend den von «Play Suisse» investierten Kosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten der SRG kalkuliert.

Es gilt zu beachten, dass die dritte Änderung noch vom IGE genehmigt werden muss. Dieses verlangte zuvor eine Ergänzung des Tarifs A. Da die SRG damit einverstanden war, wurde der Fall im Frühjahr 2022 an die Schiedskommission weitergeleitet, und wir hoffen, dass er bald zu einem positiven Abschluss gebracht werden kann.

4. Aufsichtsbehörde

Schliesslich müssen wir noch auf zwei Rechtssachen hinweisen, in denen wir seit dem letzten Herbst Differenzen mit unserer Aufsichtsbehörde IGE haben. Beide betreffen das Verhältnis zwischen der «klassischen» kollektiven Verwertung unter Bundesaufsicht und der liberalisierten Rechteverwertung im Online-Bereich. In der ersten Sache opponierte das IGE gegen die Garantien der SUISA für einen Bankkredit zugunsten von Mint, der gemeinsam von SUISA und SESAC gegründeten Gesellschaft zur Verwertung von Online-Rechten. In der zweiten ging das IGE gegen eine «Cross-Selling»-Aktion der SUISA vor, in welcher sie ihre Kunden aus dem Gemeinsamen Tarif 3a (Hintergrundmusik) informierte, dass eine andere Lizenz erforderlich ist, wenn sie Musik auf ihren Internetseiten oder ihren Seiten in den sozialen Medien verwenden.

In beiden Fällen haben wir beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert. In Bezug auf den ersten Punkt haben wir das Interesse der SUISA-Mitglieder am reibungslosen Funktionieren von Mint hervorgehoben. Das Joint Venture hat zum Ziel, das Schweizer Repertoire weiteren Repertoires anzugliedern, um gegenüber den Branchenriesen wie Google, Apple oder Spotify an Verhandlungsmacht zu gewinnen. Die Gewährung von Garantien für Mint wird der Generalversammlung 2022 vorgelegt, wodurch das Verfahren voraussichtlich beendet werden kann. Im zweiten Fall war das IGE der Ansicht, dass das Datenschutzrecht der von der SUISA gegebenen Information widerspricht und die Aktion irreführend gewesen sei, da die klassische kollektive Verwertung und die Online-Verwertung unterschiedlichen Regeln folgen. Wir glauben, dass das IGE hier seine Kompetenzen überschritten und die gesetzlichen Regeln in Unkenntnis der täglichen Realitäten der Kollektivverwertung interpretiert hat. Wir warten nun auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Diese beiden Rechtsstreitigkeiten werfen in der Tat eine wichtige Frage auf: Wie weit kann die SUISA gehen, wenn sie in einigen Bereichen ihren Pflichten als Monopolgesellschaft nachkommen soll, sich jedoch in anderen Bereichen den Realitäten eines liberalisierten Marktes stellen muss? Hier besteht die Notwendigkeit, dass die Aufsichtsbehörde uns eine praktikable Antwort liefert. Andernfalls wären die Mitglieder der SUISA die Leidtragenden.

Geschäftsbericht 2021
Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. Informative Artikel beleuchten die Einnahmen, politische Entwicklungen sowie die Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr. 2021 war wiederum stark geprägt von der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Musikbranche. Was dies für die Mitglieder und Kunden/innen der SUISA bedeutete, können Sie ebenfalls im Geschäftsbericht 2021 lesen.
www.suisa.ch/geschaeftsbericht
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Das Departement «Regulations» der SUISA befasst sich mit juristischen Fragen. Seine Aufgaben reichen von der Beteiligung an unseren verschiedenen politischen Aktionen im Hinblick auf die Gesetzgebung, über Tarifverhandlungen und die Ausarbeitung des Verteilungsreglements bis hin zur Durchsetzung der Regeln bei Rechtsstreitigkeiten. Zu den Aktivitäten des Departements gehörten 2021 verschiedene Themen. Text von Vincent Salvadé

Aus dem Geschäftsbericht 2021

Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. (Bild: SUISA)

1. Gesetzgebung

Im Bericht über das vorangehende Jahr haben wir auf die Initiative des Nationalrats Philippe Nantermod hingewiesen. Er verlangte eine Ausnahme vom Urheberrecht, wenn geschützte Werke in Hotelzimmern und ähnlichen Orten verwendet werden. Diese parlamentarische Initiative griff eine Bestimmung neu auf, die der Nationalrat und der Ständerat im September 2019 im Rahmen der Revision des Urheberrechts abgewiesen hatten. Der Nationalrat…Weiterlesen

Kleine Rechte, grosse Rechte: Wer macht was?

Wenn es ein Thema gibt, das regelmässig für Diskussionen sorgt, dann sicher die Unterscheidung zwischen kleinen Rechten und grossen Rechten. Erstere betreffen die nicht-theatralischen Musikwerke und fallen unter die Zuständigkeit der SUISA, Letztere stehen in Verbindung mit musikdramatischen Werken und bestimmten Arten von Ballett und werden von der Schweizerischen Autorengesellschaft (SSA) oder direkt von den Verlagen wahrgenommen. Text von Vincent Salvadé

Kleine Rechte, grosse Rechte: Wer macht was?

Bei der Unterscheidung, ob ein Werk als musikdramatisch oder nicht-theatralisch gilt, steht grundsätzlich die Frage im Zentrum, ob die Schöpfung einen szenischen Ablauf hat und ob es Personen gibt, die Rollen spielen. Was bedeutet diese abstrakte Definition von kleinem und grossem Recht in der Praxis? (Foto: Elnur / Shutterstock.com)

Die Unterscheidung von kleinen und grossen Rechten sorgt regelmässig für Diskussionen, denn sie basiert auf unklaren Kriterien, die von Fall zu Fall interpretiert werden müssen. Die folgenden Erläuterungen sollen etwas Klarheit bringen.

Rechtlicher Kontext

Die der SUISA vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erteilte Bewilligung zur Rechtewahrnehmung betrifft die «nicht-theatralischen Musikwerke». Diese Bezeichnung wurde in einer Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 23. Februar 1972 präzisiert. Heute ist dieser Rechtstext formell nicht mehr in Kraft, doch das Bundesgericht hat entschieden, dass dessen Grundsätze noch immer angewendet werden können, um ein nicht-theatralisches Werk zu definieren: Hier übernimmt nämlich das aktuelle Recht ganz einfach das alte Recht (Urteil 2A_180/1994 vom 10. Mai 1995). Daher integrierte die SUISA die Kriterien der Verordnung von 1972 in ihre Allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen, die Teil der Verträge sind, die sie mit ihren Mitgliedern schliesst.

Etwas vereinfacht lässt sich sagen, dass die nicht-theatralische Musik im Zuständigkeitsbereich der SUISA sämtliche Musikwerke umfasst, mit Ausnahme der musikdramatischen Werke und der Musik für bestimmte Ballette. Diese Ausnahmen nennt man die «grossen Rechte».

Wo gelten die grossen Rechte?

Es gibt eine abstrakte Definition der Werke, die unter die grossen Rechte fallen: Es handelt sich um Werke, «deren szenischer Ablauf durch Personen in bestimmten Rollen dargestellt und von der Musik so getragen wird, dass die Werke in der Regel nicht ohne Musik verwendet werden können.»

Ja, klar, … doch was bedeutet das in der Praxis?

  1. Zunächst einmal muss das Werk einen szenischen Ablauf haben. Doch irgendein «Bühneneffekt» reicht nicht: Ein Konzert bleibt im Zuständigkeitsbereich der SUISA, auch wenn Tänzerinnen und Tänzer die Interpreten/innen begleiten, eine Light Show stattfindet oder Kostüme verwendet werden, usw. Damit es sich um ein Werk mit grossen Rechten handelt, müssen Personen auftreten, die bestimmte Rollen spielen. Aus diesem Grund werden die Rechte an Opern, Operetten und Musicals nicht von der SUISA wahrgenommen.
    Die Bedingung, «Rollen zu spielen» ist grundsätzlich erfüllt, wenn sich eine Geschichte auf der Bühne abspielt und Personen auftreten. Doch nicht nur: Abstrakte Ballette beruhen nicht auf einer Handlung, sondern eher auf der Vorstellung, sich durch Tanz auszudrücken. Für ein Werk mit grossen Rechten müssen die Tänzerinnen und Tänzer festgelegte Rollen übernehmen, auch wenn sie keine Geschichte «erzählen». Zum Beispiel: Eine Figur verkörpert das Böse, eine andere das Gute. Eine symbolisiert den Mond, eine die Erde, usw. Das «Rollenspiel» muss demnach eine gewisse Bedeutung für die Darstellung des Werkes haben, es darf nicht nur im Schatten der Musik stehen.
  2. Des Weiteren muss der szenische Ablauf eng mit der Musik verknüpft sein. Hier sei zunächst einmal ein doch recht verbreitetes Missverständnis geklärt: Die Tatsache, dass die Musik eigens für das Bühnenwerk komponiert wurde, ist nicht entscheidend. Bestehende Musikwerke können (mit der Zustimmung der Rechteinhaber/innen) Bestandteil eines musikdramatischen Werkes werden, wenn die Aufführung unter die grossen Rechte fällt. Umgekehrt bleibt eine speziell für ein Theaterstück (als Beispiel) komponierte Musik unter gewissen Umständen ein nicht-theatralisches Musikwerk. Entscheidend ist nämlich, wie eng die Musik mit dem szenischen Ablauf verknüpft ist.
    Juristinnen und Juristen vertreten gewöhnlich die Meinung, dass ein musikdramatisches Werk in der Regel nicht ohne Musik und auch nicht mit anderer Musik gespielt werden kann. Diese Aussage mag vereinfacht tönen, doch sie weist den Weg: Wenn ein Text beispielsweise gesungen wird, ist es schwer vorstellbar, dass die Aufführung ohne Musik oder mit anderer Musik stattfinden kann. Aus diesem Grund sind Opern, Operetten oder Musicals Werke mit grossen Rechten. Wenn hingegen ein Theaterstück eine Szene umfasst, in der sich der Schauspieler ein Lied der Gruppe U2 anhört, so kann man sich durchaus vorstellen, dass das Stück mit einem anderen Lied einer anderen Rockband aus den 1980er-Jahren aufgeführt werden kann. Aus diesem Grund bleibt der Titel von U2 ein Werk mit kleinen Rechten.
    Zwischen diesen beiden Extremen gibt es Situationen, in denen die Unterscheidung schwieriger ist. Wenn eine Komponistin oder ein Komponist ein Musikwerk eigens für eine Aufführung schafft, tut er oder sie das natürlich mit Blick auf ein bestimmtes künstlerisches Ergebnis. Mit anderer Musik wäre das Ergebnis nicht das gleiche. Doch die relevante Frage ist eher: Müsste man mit anderer Musik auch den szenischen Ablauf grundlegend überarbeiten, damit die Aufführung stattfinden kann? Nur wenn diese Frage bejaht wird, würde man in Anbetracht der engen Verknüpfung zwischen der Musik und dem szenischen Ablauf von einem musikdramatischen Werk ausgehen.

Keine Wahlmöglichkeit zwischen der SUISA und der SSA

Die oben erwähnten Fragen sind komplex und die Konsequenzen der Antworten weitreichend: Die Verwertung der kleinen Rechte durch die SUISA unterliegt der staatlichen Kontrolle, was bei der Verwertung der grossen Rechten durch die SSA oder die Verleger/innen nicht der Fall ist. Das bedeutet, dass sich die Verwertungsregeln unterscheiden, insbesondere die Vergütungstarife. Die Urheber/innen und Veranstalter/innen könnten versucht sein, diese Unterschiede auszunutzen: Erstere, um eine höhere Vergütung zu erhalten, Letztere, um weniger zu bezahlen.

Doch sie haben nicht die Wahl: Entweder fällt das genutzte Werk unter die kleinen Rechte und somit in den Zuständigkeitsbereich der SUISA oder es fällt unter die grossen Rechte, und die SSA oder der Musikverlag kommt ins Spiel (vorbehaltlich einiger Ausnahmen, die in der Praxis selten sind: Zum Beispiel, wenn die Urheberin oder der Urheber seine Rechte selber wahrnimmt, oder ein Verlag erteilt der SUISA ein Sondermandat in einem Fall, der eigentlich unter die grossen Rechte fällt). Wenn die SSA oder die Verlage Vereinbarungen treffen in einem Bereich, der unter der Aufsicht des Bundes steht und somit in den Zuständigkeitsbereich der SUISA fällt, begehen sie nach Art. 70 URG (Urheberrechtsgesetz) eine strafbare Handlung. Umgekehrt – wenn die SUISA eine Lizenz erteilt, ohne über die erforderlichen Rechte zu verfügen – ist die Lizenz ungültig und befreit die Veranstalter/innen nicht von ihrer urheberrechtlichen Verantwortung.

Aus rechtlicher Sicht ist es daher wichtig, dass die Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten respektiert werden. Ist die Situation unklar, arbeiten die SUISA und die SSA zusammen und suchen gemeinsam nach Lösungen, die ein möglichst hohes Mass an Rechtssicherheit gewährleisten.

Melden Sie Ihre Musik mit grossen Rechten dennoch bei der SUISA an!

Die Mitglieder der SUISA, die Musik für ein Werk mit grossen Rechten komponieren, sind gut beraten, diese Musik dennoch auch bei der SUISA anzumelden. Es gibt nämlich Situationen, in denen die SUISA trotzdem für die Verwertung der Musikrechte zuständig ist. Und zwar in den folgenden Fällen:

  1. Die Musik wird ohne szenischen Ablauf verwendet; beispielsweise eine Ballettmusik ohne Tanz, oder ein musikdramatisches Werk, das konzertant aufgeführt wird.
  2. Es werden nur Auszüge aus einem Werk mit grossen Rechten verwendet, insbesondere im Radio oder Fernsehen; unter bestimmten Bedingungen gelten diese Auszüge als nicht-theatralische Musik, für die die SUISA zuständig ist.

Mit der Werkanmeldung bei der SUISA haben die Komponistinnen und Komponisten alles Notwendige unternommen, um eine wirksame Verwertung ihrer Rechte sicherzustellen. Wenn parallel dazu die Verwertung der grossen Rechte der SSA übertragen wurde oder in den Zuständigkeitsbereich eines Verlags fällt, liegt es an den verschiedenen Beteiligten, ihr Bestes zu tun, um die rechtlichen Schwierigkeiten zu beseitigen …

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  1. Moritz sagt:

    Guten Tag,
    danke für diesen Blogbeitrag.

    Eine Frage bleibt für mich immer noch unsicher. Es geht um Musik in zeitgenössischen Tanzproduktionen, die mit bestehenden Werken arbeiten.

    Manche Choreograf:innen choreografieren unabhängig von einem konkreten Werk. Während der ganzen Kreationsphase wird mit verschiedenen bestehenden Werken gearbeitet, und unterschiedliche Werke werden erarbeiteten Choreografien unterlegt, um die Wirkung einer Choreografie mit unterschiedlichen Musikstimmungen zu testen. Manchmal werden noch in den Endproben Werke ausgewechselt.
    Meiner Meinung nach gilt hier für die verwendeten bestehenden Werke das Kleine Recht. Wie schätzen Sie das ein?
    Braucht es in diesem Fall für die Nutzung der Werke die Zustimmung der Rechteinhaber:innen?

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Fragen. Die von Ihnen geschilderten Umstände deuten darauf hin, dass die Musikwerke in solchen Fällen «austauschbar» sind, der szenische Ablauf also nicht eng mit einer bestimmten Musik verknüpft ist. Aus diesem Grund teilen wir Ihre Ansicht, dass diese Nutzung unter die kleinen Rechte fallen sollte. In den meisten Fällen muss die Einwilligung der Rechteinhaber/innen für die schlussendlich in der Aufführung verwendete Musik trotzdem eingeholt werden. Eine solche Einwilligung ist nämlich erforderlich, um ein Werk zweiter Hand zu schaffen (Art. 11 Abs. 1 lit. b URG). Und die aus Choreographie und Musik zusammengesetzte Aufführung wird häufig eine eigene Individualität haben und damit die notwendige Schöpfungshöhe besitzen, um als Werk zweiter Hand betrachtet zu werden, das selbst urheberrechtlich geschützt ist. Letzteres gilt selbst dann, wenn der Fall an sich unter die kleinen Rechte fällt.
      Freundliche Grüsse, Vincent Salvadé / SUISA Deputy CEO

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Positive Zahlen zum Anfang des Geschäftsjahres 2018

Die Geschäfte an der Vorstandssitzung am Tag vor der Generalversammlung im Juni 2018 sind vielschichtig gewesen. Sie dienten neben der Vorbereitung der GV auch der Standortbestimmung des Geschäftsgangs. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Positive Zahlen zum Anfang des Geschäftsjahres 2018

Erfreuliche Einnahmen- und Verteilungsergebnisse für die Komponisten, Textautoren und Verleger: Das Geschäftsjahr 2018 der SUISA startete mit positiven Zahlen. (Foto: Manu Leuenberger)

Zum Anfang des Geschäftsjahres 2018 waren positive Zahlen zu verzeichnen: Die Gesamteinnahmen aus dem Inland lagen am 31. Mai 2018 mit Fr. 60,3 Mio. 8% über Budget und 7% über Vorjahr. In der zweiten Quartalsabrechnung Mitte Juni kamen rund Fr. 43,8 Mio. zur Verteilung. Die Ausgaben bewegten sich mit Fr. 13,2 Mio. im budgetierten Rahmen.

Prüfung der Geschäftstätigkeit

Der Vorstand gab den umfassenden Bericht und den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2017 frei, beide erstellt von der Revisionsstelle. Sie sind Teil der Dokumente, die dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) jedes Jahr zur Prüfung der Geschäftstätigkeit der SUISA eingereicht werden müssen.

Änderungen im Finanzmarktinfrastrukturgesetz und dessen Verordnungen ziehen Anpassungen im Anlagereglement nach sich: diesmal bezüglich Sorgfaltspflicht beim Handel mit derivativen Anlagen. Der Vorstand legt mit klaren Richtlinien fest, ob und wie die SUISA sich am Anlagemarkt beteiligen darf. Änderungen in diesem Reglement müssen der Aufsichtsbehörde (IGE) ebenfalls jährlich mitgeteilt werden.

Einnahmen und Verteilungsergebnisse 2018 bisher erfreulich

Im laufenden Geschäftsjahr konnte per Ende Mai in allen Rechtekategorien gegenüber Vorjahr respektive Budget eine positive Entwicklung der Einnahmen verzeichnet werden. Bemerkenswert war das Plus von 174% bei den Einnahmen aus Online-Nutzungen in der Höhe von Fr. 4,7 Mio. Bei der Budgetierung war man davon ausgegangen, dass die Online-Verträge zu SUISA Digital Licensing respektive Mint Digital Services transferiert und die Einnahmen über diese Gesellschaften fliessen würden. Die Neuverhandlungen mit den Online-Dienstanbietern dauern allerdings länger als erwartet. Bis zum Abschluss der neuen Verträge fallen die Einnahmen bei der Muttergesellschaft SUISA an.

Auch die ersten Verteilungsergebnisse des Jahres 2018 zeigten ein erfreuliches Bild. Mittlerweile werden die eingenommenen Vergütungen aus den meisten Tarifen vierteljährlich an die Bezugsberechtigten verteilt. Die erste Quartalsabrechnung umfasste 8879 Abrechnungen und eine Verteilsumme von insgesamt Fr. 13,8 Mio., die zweite von Mitte Juni 11 800 Abrechnungen und eine Summe von Fr. 43,8 Mio.

Bei der Auslandabrechnung im Mai konnten dank der Anwendung einer neuen IT-Applikation mehr Abrechnungen der ausländischen Schwestergesellschaften verteilt werden, als dies jeweils zu diesem Zeitpunkt in den Jahren zuvor der Fall war. Es wurden Vergütungen in der Höhe von Fr. 4,1 Mio. an die SUISA-Mitglieder abgerechnet. Zudem wird ab Herbst 2018 auch bei der Auslandabrechnung auf vierteljährlichen Rhythmus umgestellt. Dies bedeutet, dass Mitte September die zweite von drei Auslandabrechnungen im 2018 versendet wird. Die dritte Abrechnung erfolgt dann Mitte Dezember.

Sponsoring-Engagements und Verteilungsreglement

Weg von den Zahlen, hin zum Sponsoring: Mit verschiedenen Engagements macht sich die SUISA im Rahmen musikalischer Anlässe sicht- und hörbar. Immer mit dem übergeordneten Ziel, über den Sinn und Zweck der Tätigkeit der Genossenschaft zu informieren und dabei der Arbeit ihrer Mitglieder Wertschätzung und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Die Mitglieder der Kommission Organisation und Kommunikation erfuhren dabei vom Einsatz am Prix Walo und dem erfolgreich veranstalteten Songwriting Camp. Weitere Veranstaltungen mit Sponsoringbeteiligung der SUISA sind ein Konzerttag in der Programmreihe «Offen für Neues» am Festival Murten Classics im August sowie «Label Suisse» Mitte September in Lausanne.

Weiter haben an der Vorstandssitzung Revisionen des Verteilungsreglements viel Zeit in Anspruch genommen. Als erste behandelt die Verteilungs- und Werkkommission die Änderungsanträge der Geschäftsleitung. Dann geht das Geschäft in die Kommission Tarife und Verteilung, anschliessend in den Vorstand. Als nächstes müssen die Änderungen dem IGE und dem Amt für Volkswirtschaft Fürstentum Liechtenstein eingereicht werden. Erst mit deren Genehmigung sind die Änderungen rechtskräftig und werden publiziert.

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Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im InternetÄnderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Weiterlesen
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Die Geschäfte an der Vorstandssitzung am Tag vor der Generalversammlung im Juni 2018 sind vielschichtig gewesen. Sie dienten neben der Vorbereitung der GV auch der Standortbestimmung des Geschäftsgangs. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Positive Zahlen zum Anfang des Geschäftsjahres 2018

Erfreuliche Einnahmen- und Verteilungsergebnisse für die Komponisten, Textautoren und Verleger: Das Geschäftsjahr 2018 der SUISA startete mit positiven Zahlen. (Foto: Manu Leuenberger)

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Prüfung der Geschäftstätigkeit

Der Vorstand gab den umfassenden Bericht und den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2017 frei, beide erstellt von der Revisionsstelle. Sie sind…Weiterlesen

Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

Von der Vielzahl an Programmen im digitalen TV-Angebot laufen häufig trotzdem nur wenige Sender für länger auf der Mattscheibe. (Foto: Zeber / Shutterstock.com)

Die Kabelnetzbetreiber haben in den letzten Jahren die Umstellung von einem analogen auf ein digitales Angebot vollzogen. Die Anzahl der angebotenen Radio- und TV-Sender hat sich dadurch um ein Vielfaches erhöht. Bis anhin war als Berechnungsbasis für die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1, GT 2a und GT 2b die Anzahl Abonnenten herangezogen worden. Damit hing die Verteilung von der Empfangbarkeit ab, also wie viele Abonnenten eines Kabelnetzbetreibers die Möglichkeit hatten, einen bestimmten Sender zu empfangen.

Mit der Erhöhung des Senderangebots ist die Aussagekraft der Abonnentenzahlen hinsichtlich der effektiven Werknutzung erheblich gesunken. Denn von der Vielzahl an Sendern, die dem Konsumenten heute potentiell zur Verfügung stehen, nutzt er tatsächlich nur wenige. Mit der Umstellung der Berechnungsbasis auf die Bezugsgrösse «Tagesreichweite» wird nun bei der Verteilung berücksichtigt, was der Konsument effektiv anschaut.

Die Tagesreichweite entspricht dem Anteil der Personen, die an einem durchschnittlichen Tag das entsprechende Programm mindestens 30 Sekunden lang gesehen oder gehört haben. Somit werden die relevanten Nutzungen registriert, die über ein blosses Durchzappen bei einem Sender hinausgehen.

Verteilung genauer nach tatsächlicher Nutzung

Durch die Tagesreichweite als Berechnungsbasis wird der effektiven Nutzung mehr Rechnung getragen: Die Urheberrechtsvergütungen fliessen nun an jene Sender, die tatsächlich gesehen respektive gehört werden. Die Sender, die der Konsument nicht konsumiert oder bei denen er lediglich durchzappt, werden nicht für die Zuweisungen in die drei Sendergruppen (SRG SSR, CH-Privatsender, Ausland-Sender) berücksichtigt.

Die Umstellung auf die Bezugsgrösse der Tagesreichweite führt dazu, dass in Zukunft mehr Geld an Schweizer Sendeprogramme verteilt wird. Bei der bisherhigen Berechnung der Verteilung auf Basis der Abonnentenzahlen wurden etliche ausländische Sender berücksichtigt, die jedoch nur von einem kleinen Teil der Abonnenten tatsächlich genutzt wurden. Dies wird mit der Berechnung auf Basis der Tagesreichweite nicht mehr der Fall sein.

IGE-Entscheid vom 26.7.2017 (PDF 1,47 MB, nur in Deutsch) betreffend «Revision der Ziff. 5.5.1 des Verteilungsreglements: Verteilung der Einnahmen aus GT 1, 2a und 2b»
Weitere Informationen zum Verteilungsschlüssel der SUISA

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In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

Von der Vielzahl an Programmen im digitalen TV-Angebot laufen häufig trotzdem nur wenige Sender für länger auf der Mattscheibe. (Foto: Zeber / Shutterstock.com)

Die Kabelnetzbetreiber haben in den letzten Jahren die Umstellung von einem analogen auf ein digitales Angebot vollzogen. Die Anzahl der angebotenen Radio- und TV-Sender hat sich dadurch um ein Vielfaches erhöht. Bis anhin war als Berechnungsbasis für die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1, GT…Weiterlesen

Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

Der Verteilungsschlüssel der SUISA im Aufführungs- und Senderecht wird per 1. Januar 2017 geändert. Neu beträgt bei originalverlegten Werken der Anteil des Urhebers 66,67% und jener des Verlegers 33,33%. Mit dieser Änderung wird das Verteilungsreglement an den international gebräuchlichen CISAC-Schlüssel angepasst. Text von Irène Philipp Ziebold

Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

8/12 für Urheber, 4/12 für Verleger: Die SUISA passt ihren Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht wieder an den in Europa gebräuchlichen Standard an. (Bild: Manu leuenberger)

Die meisten europäischen Schwestergesellschaften der SUISA wenden bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht den sogenannten «CISAC-Schlüssel» an. Die CISAC ist der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs). Die Anteile im vom Dachverband empfohlenen Verteilungsschlüssel bei Aufführungen und Sendungen betragen 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger.

Verteilungsschlüssel der SUISA

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wich in diesem Punkt bislang vom international etablierten CISAC-Standard ab. Bisher waren im Verteilungsreglement der SUISA bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderechte Anteile von 65% für Urheber und maximal 35% für Verleger festgehalten. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern wird der Komponist mit 60% und der Verleger mit 40% beteiligt.

Bei subverlegten Werken stehen dem Urheber gemäss Verteilungsreglement für Aufführungen und Sendungen 50% und dem Verleger und Subverleger zusammen die restlichen 50% zu. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern erhalten der Urheber 40% und der Verleger und Subverleger zusammen 60%. Wobei zu erwähnen ist, dass die SUISA bei subverlegten Werken grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Aufteilung zwischen Verleger und Subverleger übernimmt. Nur wenn diese fehlen, werden die reglementarischen Schlüssel berücksichtigt.

Anpassung an den europäischen Standard von CISAC

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wird nun bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht an den europäischen Standard angepasst. Die Schlüssel betreffend Herstellung von Ton- und Tonbildträgern (mechanisches Recht) bleiben im Verteilungsreglement unverändert. Genau genommen ist die Anwendung des CISAC-Schlüssels von 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger keine Neuerung sondern eine Wiedereinführung.

Der europaweit gebräuchliche Schlüssel entspricht eigentlich den Bruchzahlen 8/12 (Anteil Urheber) respektive 4/12 (Anteil Verleger). Als die SUISA 1962 mit Informatiksystemen zu arbeiten begann, wollte man Dezimalstellen hinter dem Komma vermeiden. Deshalb änderte die SUISA den Schlüssel und rundete die Zahlen auf 65% respektive 35%. Die meisten anderen europäischen Gesellschaften behielten die Bruchwerte von 66,67% und 33,33% bei.

Auswirkungen der geänderten Verteilungsregeln

Dank der Anpassung des Verteilungsschlüssels erhalten die Urheber von der SUISA die Anteile vergütet, die im europäischen Raum als Standard gelten. Damit einhergehend wird für die Verleger der Anteil zwar um 1,67% geschmälert. Jedoch profitieren sowohl Verleger als auch Urheber von positiven Auswirkungen, die ihnen durch die Änderung zugut kommen.

Denn neben der Harmonisierung mit den anderen europäischen Gesellschaften ergeben sich bei der (Wieder-)Einführung des CISAC-Schlüssels für originalverlegte Werke weitere bedeutende Vorteile:

  • Bedeutende Effizienzsteigerung bei der Werkregistrierung: Die Verarbeitung der SUISA-Werke mit internationaler Beteiligung wird einfacher. Mühsame Umrechnungen bei Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischen Urhebern entfallen.
  • Wesentliche Vereinfachung der Verarbeitung von Abrechnungen der Schwestergesellschaften: Die übereinstimmenden Verteilungsschlüssel erleichtern die Verarbeitung der Abrechnungen von ausländischen Schwestergesellschaften wesentlich.

Gültigkeit der Änderung im Verteilungsreglement

Sowohl der Vorstand der SUISA als auch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) haben dieser Änderung zugestimmt. Die neuen Verteilungsschlüssel werden ohne Rückwirkung per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das heisst, dass ab 1. Januar 2017 alle neu angemeldeten Werke mit dem neuen Verteilungsschlüssel registriert werden. Bei früher angemeldeten Werken bleibt der aktuelle Verteilungsschlüssel gültig. Diese Werke werden nicht umregistriert.

Der Entscheid des IGE vom 28. Juli 2016 ist publiziert unter: www.suisa.ch/shab

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Der Verteilungsschlüssel der SUISA im Aufführungs- und Senderecht wird per 1. Januar 2017 geändert. Neu beträgt bei originalverlegten Werken der Anteil des Urhebers 66,67% und jener des Verlegers 33,33%. Mit dieser Änderung wird das Verteilungsreglement an den international gebräuchlichen CISAC-Schlüssel angepasst. Text von Irène Philipp Ziebold

Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

8/12 für Urheber, 4/12 für Verleger: Die SUISA passt ihren Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht wieder an den in Europa gebräuchlichen Standard an. (Bild: Manu leuenberger)

Die meisten europäischen Schwestergesellschaften der SUISA wenden bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht den sogenannten «CISAC-Schlüssel» an. Die CISAC ist der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs). Die Anteile im vom Dachverband empfohlenen Verteilungsschlüssel bei Aufführungen und Sendungen betragen 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger.

Verteilungsschlüssel der SUISA

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wich in diesem Punkt…Weiterlesen

Die SUISA arbeitet kostenbewusst

Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig, wie eine eingehende Betrachtung der Studienergebnisse zeigt. Text: Andreas Wegelin, Generaldirektor

Eine Studie des IGE bestätigt, dass die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften ihre Kosten im Griff haben. (Foto: Giorgio Tebaldi)

Worum geht es bei dieser Studie?
Die Aufsichtsbehörde der Schweizer Verwertungsgesellschaften, das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), hat Anfang 2015 auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK eine eingehende Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel zu untersuchen, ob die Kosten der Verwertungsgesellschaften angemessen sind. Die Studie wurde zwischen Februar und Dezember 2015 von Experten der Fernfachhochschule Schweiz (FFHS), des Beratungsunternehmens SERVUS GmbH und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) durchgeführt.

Die Studie hat die Verwaltungskosten der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform mit nicht gewinnorientierten Organisationen (NPOs), Versicherungen und den ausländischen Verwertungsgesellschaften verglichen. Ausserdem wurden die Löhne der Verwertungsgesellschaften mit denjenigen der öffentlichen Verwaltung, Versicherungsbranche und von Banken verglichen.

Grundlage der Studie waren zum einen öffentlich zugängliche Informationen aus den Geschäfts- und Jahresberichten der Gesellschaften. Zum anderen wurden detaillierte Finanz- und Betriebsdaten untersucht, die von Verwertungsgesellschaften zur Verfügung gestellt oder durch Befragungen bei- den Gesellschaften erhoben wurden. Analysiert wurde Zahlenmaterial aus den Jahren 2008, 2012 und 2014. Die Kosten für diese umfangreiche Studie haben die Verwertungsgesellschaften getragen.

Zu welchem Schluss kommt die Studie über die Verwaltungskosten?
Die eingehende Analyse bestätigt, dass die Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften insgesamt angemessen und im Bereich von vergleichbaren Branchen liegen. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei den Löhnen: Diese liegen im vergleichbaren Bereich oder sogar tiefer als bei der öffentlichen Verwaltung und der Versicherungsbranche. Fazit der Studie ist: «Gestützt auf die Untersuchungen besteht kein Anlass zur Annahme, dass im Kostenmanagement der Verwertungsgesellschaften wesentliche Defizite vorliegen.»

Die Studie zeigt auch die teils grossen Unterschiede zwischen den Gesellschaften bei den Verwaltungskosten und Löhnen und erklärt diese. Gründe hierfür sind zum Beispiel, dass die Geschäftstätigkeit und der gesetzliche Auftrag von Gesellschaft zu Gesellschaft variiert. Zudem unterscheiden sich die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich verwertetem Werkrepertoire, Bewilligungen und Tarifgrundlagen.

Nicht zuletzt bietet die Studie den Verwertungsgesellschaften wertvolle Hinweise auf mögliche Verbesserungen. Zum Beispiel besteht Sparpotenzial, indem nach Möglichkeit neu verhandelte Tarife einfacher ausgestaltet werden und damit Abläufe automatisiert werden können. Dazu braucht es aber auch die Hilfe der Verhandlungspartner, kommen doch Tarife jeweils durch Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zustande. Zudem empfiehlt die Studie, mögliche Synergien einer engeren Zusammenarbeit zu eruieren. Die Verwertungsgesellschaften werden diese Empfehlungen prüfen und entsprechende Massnahmen daraus ableiten.

Hinsichtlich Verwaltungskosten und Löhne steht die SUISA gut da. Besteht also kein Handlungsbedarf?
Verbesserungsbedarf gibt es immer – dies ist bei jedem Unternehmen der Fall. Auch die SUISA ist laufend bestrebt, ihre Kosten tief zu halten, die Effizienz zu verbessern und damit ihren Mitgliedern – den Komponisten, Textautoren und Verlegern von Musik – möglichst viel auszahlen zu können. Entsprechend sind die Kostenkontrolle und Effizienzsteigerung Kernpunkte der SUISA-Strategie. Die SUISA überprüft fortlaufend ihre Geschäftsprozesse und verschlankt sie. Ein wichtiger Aspekt bildet die Informatik: Mit Online-Anmelde- und Informationsplattformen können Prozesse vereinfacht und entsprechend Kosten eingespart werden. Für die SUISA-Mitglieder wurde mit der grundlegenden Überarbeitung des Online-Portals letztes Jahr ein erster wichtiger Schritt getan, und das Portal wird weiter ausgebaut. Ähnliche Arbeiten laufen auch im Kundenbereich.

Einsparpotenzial besteht auch bei den Tarifen. Einerseits strebt die SUISA an, die Tarife so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Dies kann die SUISA allerdings nur beschränkt selber umsetzen, da die Tarife nicht einseitig durch sie ausgearbeitet sondern mit Nutzerverbänden verhandelt werden. Bei denjenigen Tarifen, wo es möglich ist, strebt die SUISA eine Vereinfachung an.

Die Studie bestätigt, dass die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform gesamthaft gesehen gut arbeiten. Ist die vom Bundesrat geforderte strengere Kontrolle der Gesellschaften demnach überhaupt angebracht?
Nein, die geforderte strengere Kontrolle ist aus drei Gründen unnötig und unverständlich. Erstens zeigt die Verwaltungskostenanalyse, dass die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich Kosten und Löhne gut dastehen. Eine verschärfte Regulierung wäre höchstens dann angebracht, wenn die Gesellschaften schlecht und zu Ungunsten ihrer Mitglieder und Kunden wirtschafteten.

Zweitens sind die Schweizer Verwertungsgesellschaften privatrechtliche Genossenschaften resp. im Fall von Swissperform ein privatrechtlicher Verein. Sie gehören ihren Mitgliedern. Diese entscheiden und stimmen an der General- resp. Delegiertenversammlung – den jeweiligen obersten Organen – darüber ab, ob die Gesellschaften ihre Arbeit richtig und gut machen. Wie die Kostenanalyse zeigt, können die Mitglieder ihre Selbstbestimmung sehr gut selber wahrnehmen. Die Pläne des Bundesrates stellen eine Bevormundung der Mitglieder – das sind die Schweizer Kulturschaffenden – und eine grobe Missachtung ihrer Autonomie dar.

Bereits die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) – und das ist der dritte Grund – kam zum Schluss, dass es keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. In dieser Arbeitsgruppe waren neben Vertretern der Kulturschaffenden auch Konsumenten- Produzenten- und Nutzerverbände vertreten. Die Vorschläge des Bundesrates zur Urheberrechtsrevision basieren zu einem grossen Teil auf dem Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe. Dennoch hat der Bundesrat hinsichtlich Aufsicht der Verwertungsgesellschaften die Empfehlungen der AGUR12 ignoriert und entschieden, dass es eine strengere Kontrolle braucht. Gerade im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie ist dieser Entscheid nicht nur schwer nachvollziehbar sondern schlicht falsch.

Wie geht es nun weiter bei der Urheberrechtsrevision?
Die Verwertungsgesellschaften und andere haben bis Ende März Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrates Stellung zu nehmen. Dies betrifft nicht nur die Pläne zu einer stärkeren Aufsicht sondern auch weitere Vorschläge zum Beispiel zur Bekämpfung der Internetpiraterie oder zu Vergütungsmodellen für die Privatkopie. Wir werden innerhalb dieser Frist Stellung nehmen und diesbezüglich zu gegebener Zeit informieren.

Wichtig für die SUISA und die anderen Verwertungsgesellschaften ist, dass nach dem Vorliegen dieser Studie Ruhe einkehrt in die Diskussion um die Kontrolle und Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Bereits die AGUR12 hatte in ihren Empfehlungen dargelegt, dass eine Regulierung der Verwertungsgesellschaften, die über die heutige gesetzliche Regelung hinausgeht, nicht nötig ist. Stattdessen muss nun unserer Ansicht nach die Diskussion in der anstehenden Urheberrechtsrevision versachlicht werden. In den kommenden Monaten muss der Fokus wieder auf Lösungen gelegt werden, welche den Urhebern für die Nutzung ihrer Werke vor allem im Bereich der digitalen Verbreitungswege eine angemessene Entschädigung sichern.

«IGE-Studie bestätigt Kostenbewusstsein der Schweizer Verwertungsgesellschaften»(Medienmitteilung)

Management Summary: «Analyse zur Angemessenheit der Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften»

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  1. Luka Pitschen sagt:

    Hier ist Lukas Pitschen
    sehr geehrte Muskschaffende
    Ein Inländer Vorrang ist das A und O
    Cover Freaks sollen verboten werden
    Wenn der Staat fungiert wird alles verfälscht
    Wir brauchen Arbeitgeber sodass CH Kompo
    nisten überhaupt existieren können…
    Musik komponieren und produzieren ist eine
    Wissenschaft und verdient höchsten Respekt
    Neider sind Gift und sind zu ignorieren.
    Es lebe das 12 Ton System !!
    Den Komponisten wünsche ich genug Umsicht und genug Zeit für unsere Sicherheit.
    Liebe Grüsse aus der Ostschweiz von
    Lukas Pitschen ( Musik Eigenproduzent )

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Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig, wie eine eingehende Betrachtung der Studienergebnisse zeigt. Text: Andreas Wegelin, Generaldirektor

Eine Studie des IGE bestätigt, dass die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften ihre Kosten im Griff haben. (Foto: Giorgio Tebaldi)

Worum geht es bei dieser Studie?
Die Aufsichtsbehörde der Schweizer Verwertungsgesellschaften, das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), hat Anfang 2015 auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK eine eingehende Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel…Weiterlesen

Kostenanalyse bei den Verwertungsgesellschaften

Im Auftrag des IGE wurde bei den Verwertungsgesellschaften eine Kostenanalyse durchgeführt. Die Zahlen zeigen auf, wie vielfältig und unterschiedlich das Geschäft der Lizenzerteilung und Abrechnung an die Rechteinhaber ist. Kostenbewusstsein ist bei der SUISA durch die Selbstkontrolle und das Mitbestimmungsrecht der Genossenschafter bereits etabliert und bedarf keiner verstärkten Aufsicht durch Dritte. Text von Andreas Wegelin

Kostenanalyse-Symbolbild

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. Die Kontrolle der Kosten der SUISA ist wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. (Foto: Lenetsnikolai / Fotolia.com)

Seit diesem Sommer sind Bücherexperten mit einer Analyse der Kosten der fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, Suissimage, Swissperform, ProLitteris und SSA beschäftigt. Unter der Leitung von Experten der Fernfachhochschule Schweiz, der ZHAW und des Beratungsunternehmens Servus sind sie beauftragt, unserer Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), noch in diesem Jahr einen Bericht vorzulegen. Der Bericht betrachtet die Verwendung der eingenommenen Gelder, die ja in erster Linie den Urhebern und Verlegern, Interpreten und Produzenten zukommen sollen.

Dabei sollen die Kosten, die für unsere Tätigkeit als Verwertungsgesellschaft entstehen, genauer angesehen werden. Verbunden mit der Kostenanalyse wird auch ein Urteil darüber sein, wie sinnvoll diese Ausgaben sind, wo es allenfalls Einsparpotenzial gibt, und weshalb gewisse Bereiche besonders viel und andere wenig kosten.

Lizenzgeschäft vielfältig und unterschiedlich

Die SUISA begrüsst diese Kostenanalyse, vor allem den Vergleich mit den anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften und mit Gesellschaften im Ausland. Zudem ist uns beim Zusammentragen der Zahlen deutlich vor Augen geführt worden, wie vielfältig und unterschiedlich das Geschäft der Lizenzerteilung und Abrechnung an die Bezugsberechtigten ist.

So hat beispielsweise die SUISA rund 30 unterschiedliche Tarife, weil sie die Rechte an der Musik fast in sämtlichen Nutzungsbereichen erteilt. Die eingenommenen Gelder werden nach Möglichkeit werkgenau, also jeweils pro gespieltes Werk, an eine Vielzahl von in- und ausländischen Urhebern und Verlegern verteilt.

Im Vergleich dazu dreht sich zum Beispiel die Tätigkeit der Suissimage hauptsächlich um die fünf Tarife zur Kabelnetzverbreitung, zu schulischer Nutzung oder zum zeitversetzten Fernsehen. Dabei wird die Schwestergesellschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken beim Inkasso unterstützt von den Verbänden der Kommunikationsnetze. Die Auslagerung von Teilen der Tarifumsetzung und Inkassotätigkeit an solche Verbände verringert in gewissen Fällen den gesamten Aufwand und die Verwaltungskosten einer Verwertungsgesellschaft der inkassoführenden Gesellschaft.

Starre Vorschriften über Verwaltungskosten sinnlos

Es liegt also auf der Hand, dass die Kosten der Suissimage für das Inkasso bei diesen Tarifen ungleich viel tiefer liegen als die Inkassokosten bei der SUISA für zum Beispiel die Leerträgervergütungen, die bei rund 50 Importeuren zu 4 verschiedenen Untertarifen eingefordert werden. Noch aufwändiger ist das Inkasso bei der ProLitteris für Fotokopierentschädigungen bei sämtlichen Betrieben in der Schweiz – das liegt ebenfalls auf der Hand.

Auf der Seite der Verteilung setzen sich solche Unterschiede fort. Die Kosten sind höher, wenn man wie bei der SUISA alle Abrechnungen bis auf Werkstufe erstellt und nicht nur den eigenen Mitgliedern, sondern auch weltweit rund 100 Schwestergesellschaften auszahlen muss.

Die Kostenanalyse wird solche Unterschiede aufzeigen und damit auch gut begründen können, was bereits die AGUR12, die Arbeitsgruppe zur Revision des Urheberrechts, im Jahre 2013 festgestellt hat: Es macht keinen Sinn, den Verwertungsgesellschaften starre Vorschriften über die Höhe ihrer Verwaltungskosten zu machen. Die Tätigkeit der einzelnen Gesellschaften ist dazu viel zu unterschiedlich.

Kostenkontrolle ist Sache der Genossenschafter

In der Tat ist die Kontrolle der Kosten der SUISA wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. Sie wählen an der Generalversammlung aus ihren Reihen einen Vorstand, der die Geschäfte führt und verantworlich ist für die Einhaltung des Budgets und für die Rechnungslegung. Die Mitglieder bestimmen weiter mit der Abnahme der Jahresrechnung über die finanziellen Angelegenheiten ihrer Gesellschaft. Sie bestimmen zum Beispiel darüber, ob die SUISA ihren Mitgliedern unentgeltliche Rechtsberatung anbieten soll oder ob sie eine Vorsorgeeinrichtung oder eine Kulturstiftung finanzieren wollen.

Es gibt Hinweise darauf, dass politische Kräfte das nun ändern wollen. Sie fordern eine verstärkte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Dazu gibt es keinen Anlass: Die Kostenanalyse wird aufzeigen, dass in den meisten Fällen kostenbewusst mit dem Geld der Urheber und Verleger umgegangen wird.

Es gab leider einen ungünstigen Einzelfall, wo an Kader einer Verwertungsgesellschaft mit Zustimmung der Organe dieser Gesellschaft zusätzlich hohe Gelder für deren Altersvorsorge ausbezahlt wurden. Ein solcher Einzelfall rechtfertigt es jedoch nicht, die Aufsicht derart zu verschärfen, dass die Autonomie unserer Genossenschaft, also die Mitbestimmung jedes einzelnen Mitglieds über die Geschicke der SUISA, eingeschränkt werden soll.

Gerechte Entlöhnung für Nutzung von Musik

Dass die Nutzung von Musik etwas kostet, ist offenbar auch manchen Politikern wenig bewusst. Sie halten die Lizenzvergütungen an die SUISA für eine Schikane und vergessen dabei, dass von diesen Vergütungen Tausende von kreativ tätigen Musikern und Textern auch in der Schweiz eine gerechte Entlöhnung für ihr Schaffen bekommen.

Damit sie sich wirksam gegen diese Mentalität der Selbstbedienung wehren können, haben die Urheber ihre Verwertungsgesellschaften in der Form von Genossenschaften gebildet. Über diese Genossenschaften sind sie auch bereit, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit ihre Rechte wirksam wahrgenommen werden. Da ist eine Intervention der Politik fehl am Platz.

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort, wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. In diesem Sinn ist sie ein begrüssenswertes Analyseinstrument für die Geschäftstätigkeit. Dem Ansinnen, alle Ausgaben der Verwertungsgesellschaften inhaltlich von der Aufsichtsbehörde kontrollieren zu lassen, muss man klar entgegentreten. Die Mitglieder wollen und können ihre private Genossenschaft selbst kontrollieren. Sie sind die Ersten, die an einer gut funktionierenden und kostengünstigen Gesellschaft interessiert sind. Denn alles, was unnötig ausgegeben würde, ginge ihren eigenen, persönlichen Einnahmen verloren. Und verlieren wollen die SUISA-Mitglieder weder die ihnen zustehenden Vergütungen noch ihr Selbstbestimmungsrecht über ihre eigene, private Verwertungsgesellschaft.

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Im Auftrag des IGE wurde bei den Verwertungsgesellschaften eine Kostenanalyse durchgeführt. Die Zahlen zeigen auf, wie vielfältig und unterschiedlich das Geschäft der Lizenzerteilung und Abrechnung an die Rechteinhaber ist. Kostenbewusstsein ist bei der SUISA durch die Selbstkontrolle und das Mitbestimmungsrecht der Genossenschafter bereits etabliert und bedarf keiner verstärkten Aufsicht durch Dritte. Text von Andreas Wegelin

Kostenanalyse-Symbolbild

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. Die Kontrolle der Kosten der SUISA ist wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. (Foto: Lenetsnikolai / Fotolia.com)

Seit diesem Sommer sind Bücherexperten mit einer Analyse der Kosten der fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, Suissimage, Swissperform, ProLitteris und SSA beschäftigt. Unter der Leitung von Experten der Fernfachhochschule Schweiz, der ZHAW und des Beratungsunternehmens Servus sind sie beauftragt, unserer Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Institut…Weiterlesen