Tagarchiv: Kollektive Verwertung

Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein Abonnement für einen Replay-TV-Dienst dem Gesuch um Herstellung einer Privatkopie, die nach Art. 19 Abs. 2 URG erlaubt ist. Die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (zu denen auch die Sendeunternehmen gehören) erhalten jedoch eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG über den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) der Verwertungsgesellschaften.

Diese Regelung gilt seit 2013 und wurde von den Sendern zivilgerichtlich nicht angefochten. Sie birgt zahlreiche Vorteile: Die Programmanbieter (Swisscom TV, UPC, Sunrise usw.) können ihren Kunden gegen eine Entschädigung attraktive Angebote machen. Die Verwertungsgesellschaften kümmern sich um den Einzug und die Verteilung der Einnahmen an die Inhaberinnen und Inhaber der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte.

Im Februar 2018 genehmigte die mit der Prüfung der Tarife beauftragte Eidgenössische Schiedskommission den neuen GT 12 für die Zeitspanne 2017–2020. Dieser sieht eine leichte Erhöhung der Vergütung vor. Am 21. März 2018 fochten 23 Sendeunternehmen diesen Entscheid an und rekurrierten beim Bundesverwaltungsgericht. Sie argumentierten, das Replay-TV unterstehe nicht dem Rechtssystem der privaten Vervielfältigung, sondern benötige ihre Einwilligung. Mit Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Sendeunternehmen in diesem Verfahren zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sind.

Gleichzeitig hatten die Sendeunternehmen indessen bereits im Zuge der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) ein Vetorecht über das Replay-TV eingefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) folgte dem Argument im Juli 2018 und genehmigte einen Art. 12e FMG. In der Folge gingen mehrere Interventionen aus betroffenen Kreisen ein, die sich gegen diese neue Bestimmung wehrten. Schliesslich zog die KVF-N ihren Entscheid zurück und verlangte, dass diese Frage im Rahmen der Urheberrechtsrevision geklärt werde.

Das Problem

Die SUISA versteht, dass die Sendeunternehmen ihre Werbeeinnahmen sichern möchten. Die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte haben übrigens auch ein Interesse daran, denn die Tarife für die Senderechte (Tarif A für die SRG und Gemeinsamer Tarif S für Privatsender) basieren auf den Einnahmen der Sendeunternehmen.

Zur Erinnerung: Der Tarif A und der Gemeinsame Tarif S generierten für die SUISA im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Franken an Vergütungen von den Schweizer TV-Sendeanstalten. Dazu kamen ungefähr Fr. 1,3 Millionen von den Schweizer Werbefenstern ausländischer Sendeunternehmen. Demgegenüber brachte der GT 12 den Inhaberinnen und Inhabern von Musikrechten 2017 etwas mehr als Fr. 3 Millionen ein. Man sollte also den Ast nicht absägen, auf dem die Inhaber von Musikrechten sitzen.

Die Lösungen

Doch die Einführung eines Vetorechts über das Replay-TV für die Sendeunternehmen ist unseres Erachtens ungerechtfertigt. Würden die Sender ihre Einwilligung verweigern, bewirkte das eine Einschränkung des Angebots für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine Verringerung der Einnahmen aus dem GT 12 für die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Mit der Begrenzung der Möglichkeiten zur privaten Vervielfältigung, die heute immer öfter in der «Cloud» stattfindet, würde ein System beendet, um das uns die Nachbarländer beneiden und das uns den Aufbau innovativer digitaler Dienste ermöglicht hat.

Nach unserer Auffassung sieht das aktuelle Urheberrechtsgesetz ein ausgeglichenes System vor: Gemäss den Art. 59 und 60 URG muss der Tarif des GT 12 angemessen sein. Das bedeutet, dass die Programmanbieter die Sendeunternehmen proportional zu den hohen Einnahmen, die sie aus dem Replay-TV erhalten, entschädigen müssen. Andererseits bieten Art. 59 und 60 URG in ihrer Formulierung genügend Spielraum, um den Einbussen der Sendeunternehmen zumindest teilweise Rechnung zu tragen.

Gleichwohl könnten die Programmanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, dass sie von den Sendeunternehmen eine Genehmigung einholen müssen, aber nicht dafür, dass sie den Kunden Replay-TV anbieten dürfen, sondern dafür, dass sie den Zuschauern die Funktion zum Überspringen der Werbung ermöglichen können. Aufgrund dieser Bestimmung müssten die Programmanbieter technischen Massnahmen vorsehen, die das Überspringen der Werbung verhindern; dies für den Fall, dass die Sendeunternehmen die Abkommen ablehnen. Vielleicht werden die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber solchen Massnahmen zunächst Vorbehalte haben. Doch für sie wären sie das kleinere Übel als das Vetorecht der Sender über das Replay-TV, das die heutigen Angebote beträchtlich schmälern dürfte. Diese Lösung wäre für viele vorteilhaft:

  • Die Programmanbieter könnten weiterhin die vollen Replay-TV-Dienste anbieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten weiterhin davon profitieren.
  • Die Werbeeinnahmen der Sendeunternehmen würden beibehalten, möglicherweise sogar erhöht, weil sich auch jene Zuschauer die Programme ansähen, die zu den programmierten Sendezeiten verhindert sind.
  • Die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erhielten weiterhin beträchtliche Vergütungen aus den Senderechten (Tarif A und Gemeinsamer Tarif S für die Musik) und könnten von einem GT 12 profitieren, der sich in stetigem Wachstum befindet.

Der Schweiz sind differenzierte Lösungen ein Anliegen. Das auf das Replay-TV anwendbare Rechtssystem darf keine Ausnahme sein und sollte allen Interessen Rechnung tragen.

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Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

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Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein…Weiterlesen

An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

Ursula Meier, Sie sind Mitglied der Société Suisse des Auteurs (SSA) – weshalb?
In erster Linie deshalb, weil die SSA meine Urheberrechte effizient verwaltet. Sie bietet mir darüber hinaus weitere Dienstleistungen: Bei der SSA handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität basiert und die Interessen von Personen verteidigt, die audiovisuelle Werke und Bühnenwerke schaffen.

Die Künstler fordern die Einführung neuer Bestimmungen bezüglich Video-on-Demand im URG.
Ja, das ist sehr wichtig. Dank dem Internet werden unsere Werke so oft konsumiert wie nie zuvor, aber die Künstler werden dafür nicht so entschädigt, wie sie es verdienen würden. Die Akteure der digitalen Wirtschaft beanspruchen die Einkünfte, die sich aus dem Konsum unserer Werke ergeben, lehnen darüber hinaus aber jegliche Verpflichtung ab.

Es ist aber doch so, dass die Urheberinnen ihre Rechte mit dem Produzenten aushandeln, wenn sie einen Film schaffen, oder?
Schon, aber die Vertragsketten für die Verwertung der Werke sind dann derart komplex und manchmal auch undurchsichtig, dass die Einkünfte nicht bis zum Künstler gelangen. Es gibt zahlreiche Vertragspartner. Die digitale Wirtschaft lässt die Produzenten in einer beispiellosen Unsicherheit zurück. Sie wissen nicht, ob sie die Möglichkeit haben, ihre Investitionen zurückzuerhalten. Dafür gibt es vielerlei Gründe. Dies wirkt sich dann auf die Höhe der Entschädigungen aus, die sie den Künstlern bei der Aushandlung des Vertrags vor der Fertigstellung eines Films zugestehen können. Unsere Bedingungen haben sich verschlechtert.

Weshalb sollten die VoD-Plattformen verpflichtet werden, die Urheber via deren Verwaltungsgesellschaften zu entschädigen?
Weil die Urheber auf diese Weise fair am Erfolg ihres Werks beteiligt würden, denn ihre Verwaltungsgesellschaften werden aktiv beim letzten «Händler», das heisst bei jenem, der in direktem Kontakt mit den Konsumenten steht. Im Bereich Fernsehen ist dieses Modell in der Schweiz schon seit langer Zeit etabliert, und es ist für uns zufriedenstellend. Das aktuelle Gesetz sieht übrigens eine Zahlungspflicht für die Miete von Videokassetten oder DVDs vor. Da VoD diesen Markt nun abgelöst hat, sollte sich das Gesetz dieser Entwicklung anpassen.

Die vorgeschlagene neue Bestimmung scheint aber nicht über alle Zweifel erhaben.
Nein, denn sie enthält zwei problematische Punkte: Erstens betrifft sie auch die Musik, die diese Regelung nicht will, weil ihr System in allen Ländern bereits gut funktioniert. Das ist bei Drehbuchautorinnen, Regisseurinnen und Schauspielern nicht der Fall. Eine kollektive Verwaltung ihrer Rechte gibt es nur in wenigen Ländern, und die Plattformen operieren oft von anderen Ländern aus. Der zweite Punkt, der problematisch ist, bezieht sich auf Werke, die von Fernsehanstalten in Auftrag gegeben werden: Der Gesetzesvorschlag sieht vor, diese von der neuen, obligatorischen Entschädigung für die Künstler auszunehmen.

Welches Problem besteht konkret bei den Auftragsarbeiten?
Sie gehören zu den gefragtesten Werken auf diesem neuen Markt wie zum Beispiel Serien. Der Kreis der Auftraggeber ist grösser geworden: Zu den Fernsehanstalten gesellen sich künftig die VoD-Plattformen. Es besteht kein Grund, diese anders zu behandeln. Werke machen ihren Weg. Früher oder später sind sie auf zahlreichen Plattformen zu sehen. Wenn man nun die Auftragsarbeiten von diesem neuen VoD-Recht ausnimmt, erhalten die Autorinnen keine Entschädigung für die Online-Verwendung. Ihre Situation würde sich damit kaum verbessern. Ein Beispiel: Eine vom RTS in Auftrag gegebene Serie, die anschliessend in einem Streaming-Dienst wie Amazon verfügbar ist, wäre vom neuen Gesetz ausgenommen. Dieser Ausschluss untergräbt den Sinn des neuen Gesetzes und bewirkt, dass dessen generelle Ausrichtung am Ziel vorbeischiesst. Die Argumentation, die diesem Paragraph zugrunde liegt, trägt der Realität nicht Rechnung, und ich hoffe, dass das im Rahmen der Sessionsdebatten noch geklärt wird.

Über Ursula Meier
Ursula Meier ist eine international renommierte Filmregisseurin. «Home» (mit Isabelle Huppert) gehörte 2008 am Filmfestival Cannes zu den nominierten Filmen und erhielt zahlreiche internationale Auszeichnungen. 2012 wurde «L’enfant d’en haut» (mit Léa Seydoux und Kacey Mottet Klein) an der Berlinale mit dem Sonderpreis Silberner Bär ausgezeichnet. Der Film erhielt, wie «Home» im Jahr 2010, drei Schweizer Filmpreise, darunter jenen für den besten Film, und er vertrat die Schweiz ebenfalls an der Oscar-Verleihung. Anfang 2018 stellte sie «Journal de ma tête» fertig, einen Fernsehfilm mit Fanny Ardant und Kacey Mottet Klein. Der Film wurde für die Berlinale nominiert. Ursula Meier war Präsidentin der Jury für die Caméra d’Or am vergangenen Filmfestival von Cannes.
Zum Vergütungsanspruch für Video-on-Demand
Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.
«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»
Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.
Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.
Auszug aus dem SUISAblog-Artikel «Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen» von Vincent Salvadé.

Das Interview mit Ursula Meier wurde geführt für den im September 2018 erschienenen Sessionsbrief (PDF) von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Website

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Gemeinsam stark

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Gemeinsam stark

Abstimmung an der SUISA-Generalversammlung: Im Verbund der Genossenschaft haben die Stimmen der Urheber und Verleger vereintes Gewicht. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Genossenschaften sind in der Regel Verbindungen von Personen oder Institutionen, die gleiche oder ähnliche Ziele und Interessen haben. Die Idee hinter solchen Zusammenschlüssen ist ebenso schlicht wie schlüssig: Gemeinsam sind wir stark! Im Verbund vorgetragene wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen entfalten häufig die grössere Wirksamkeit als die Stimme eines Einzelnen.

Als Ihre Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik können wir uns für Ihre Interessen einsetzen. Das hauptsächliche Ziel ist, faire Bedingungen und Vergütungen für die Musikschaffenden zu gewährleisten. Die kollektive Verwertung ist dabei von zunehmender Bedeutung: Die SUISA verhandelt heutzutage teilweise mit global agierenden Unternehmen. Nur mit der Stärke der Gemeinschaft lässt sich der Marktmacht solcher Verhandlungspartnern entgegentreten.

Unter diesen Umständen ist es umso erfreulicher, dass das Jahr 2017 für die SUISA aus finanzieller Sicht das beste in ihrer Geschichte war. Insgesamt können 131,4 Millionen Franken Urheberrechtsvergütungen an die Bezugsberechtigten und Schwestergesellschaften verteilt werden. Das ist so viel wie noch nie.

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Urheber und Verleger von Musik erhalten dieses Jahr 131,4 Millionen Franken von der SUISA. Die Verwertungsgesellschaft hat letztes Jahr 150 Millionen Franken aus Urheberrechten im In- und Ausland eingenommen. Das sind 2,9 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Zum Wachstum beigetragen haben insbesondere die Vergütungen aus Privatkopien und aus dem Online-Bereich. Zum ersten Mal überstiegen die Einnahmen aus der Online-Nutzung von Musikaufnahmen diejenigen aus dem Verkauf von Tonträgern. Im Streamingbereich besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Von diesem Wachstumsmarkt profitieren nach wie vor fast ausschliesslich die Internetplattformen anstatt die Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik. Weiterlesen

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Über alle diese Themen berichten auch der SUISAblog und das SUISAinfo, von denen Sie eines von beiden gerade lesen. Noch mehr und Eingehenderes erfahren Sie zu diesen spannenden Fragen, wenn Sie zur GV nach Bern reisen. Ich freue mich, möglichst viele von Ihnen dort persönlich begrüssen zu können.

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Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

Die Europäische Union (EU) hat seit Langem Regeln über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften aufgestellt. Zunächst ergingen dazu einzelne Entscheide der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das EU-Wettbewerbsrecht abstützten. Die EU-Gremien erreichten dadurch, die strikte territoriale Abgrenzung zwischen den Gesellschaften und die Exklusivität der Rechtsabtretung aufzubrechen, den Wechsel von Rechteinhabern zu einer anderen Gesellschaft zu erleichtern und ganz allgemein mehr Wettbewerb zwischen den Gesellschaften herzustellen.

Im aufkommenden Zeitalter der Online-Nutzung von Musik setzte die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung vom Oktober 2005 einen weiteren Meilenstein. Sie wollte damit grösstmögliche Konkurrenz zwischen den Gesellschaften um die Verwaltung der Online-Rechte erreichen sowie die Transparenz und die Gleichbehandlung aller Rechteinhaber in den Gesellschaften verbessern. Die Empfehlung hatte die völlige Freiheit eines Rechteinhabers, welcher Gesellschaft in Europa er seine Online-Rechte anvertraut, die Bildung von one-stop-shops für Online-Lizenzen sowie multiterritoriale Online-Lizenzen zur Folge.

Regeln für die kollektive Verwertung

Doch dabei blieb es nicht. Mit den Jahren wuchs das Bedürfnis, die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften in der EU umfassend und einheitlich zu regeln und für die kollektive Verwertung einen harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen. So wurde am 26. Februar 2014 die Richtlinie über die kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von Online-Rechten erlassen (CRM-Richtlinie). Richtlinien haben die Bedeutung von Gesetzen, wirken jedoch nicht unmittelbar, sondern müssen in den einzelnen Staaten der EU in das jeweilige innerstaatliche Recht umgesetzt werden.

Die CRM-Richtlinie verfolgt das Ziel, minimale Standards festzulegen in Bezug auf die geordnete Funktionsweise der Gesellschaften (Corporate Governance), deren Finanzmanagement, Transparenz und Rechenschaftspflichten gegenüber den Mitgliedern, Schwestergesellschaften und der Öffentlichkeit, die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Rechteinhaber, Schwestergesellschaften und Nutzer, die Streitbeilegung, die Verwaltung und Lizenzierung der Online-Rechte sowie die Beaufsichtigung der Gesellschaften durch die Behörden.

EU-Richtlinie für Liechtenstein verbindlich

Die CRM-Richtlinie der EU wurde für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), somit auch Liechtenstein, für verbindlich erklärt. Somit musste Liechtenstein die Richtlinie übernehmen und in seinem innerstaatlichen Recht umsetzen. Es schuf dazu ein eigenes, neues Gesetz, das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das am 29. März 2018 vom Landtag (Parlament) verabschiedet wurde. Die bisherigen Bestimmungen zur kollektiven Verwertung im FL-Urheberrechtsgesetz wurden ins VGG übernommen.

Die SUISA ist seit Jahrzehnten auch im Fürstentum Liechtenstein tätig, seit 1999 mit eigener Konzession der Regierung und unter der Aufsicht des dortigen Amts für Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde. Liechtensteinische Urheber und Verleger sind SUISA-Mitglieder, und die SUISA zieht in Liechtenstein gemäss ihren Tarifen die Urheberrechtsvergütungen für die dort stattfindenden Musiknutzungen ein. Wie in der Schweiz bedürfen die für Liechtenstein gültigen Tarife und das Verteilungsreglement einer staatlichen Genehmigung, und die SUISA hat der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde jährlich Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit abzulegen.

Anpassung der Statuten der SUISA

Mit ihrer Tätigkeit und Konzession in Liechtenstein untersteht die SUISA den liechtensteinischen Vorschriften über die kollektive Verwertung. Damit sind wir verpflichtet, die Vorgaben und Anforderungen des neuen VGG – und folglich der CRM-Richtlinie der EU – zu erfüllen. Die neuen Bestimmungen bringen keine umstürzenden oder grundlegenden Neuerungen mit sich, die meisten Vorschriften halten wir bereits ein und sind für uns seit Langem eine Selbstverständlichkeit. Dennoch besteht da und dort Anpassungsbedarf.

Die notwendigen Änderungen der SUISA-Statuten werden der Generalversammlung vom 22. Juni 2018 zur Abstimmung vorgelegt, so dass sie bei Annahme auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

Die wichtigsten der vorgeschlagenen Statutenänderungen sind die folgenden:

  • die Mitgliedschaft bei der SUISA ist nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, vom Wohnsitz oder einer anderen besonderen Verbundenheit mit der Schweiz oder Liechtenstein (Urheber) bzw. von einer Präsenz in der Schweiz oder in Liechtenstein (Verleger) abhängig (Ziffer 5.1);
  • erweiterte Zuständigkeit der Generalversammlung (Ziffer 9.2.2);
  • Erstellung und Publikation eines Transparenzberichts, in dem zusätzlich zum Jahresbericht verschiedene Informationen und Kennziffern offengelegt werden (Ziffer 9.2.3);
  • Ermöglichung der elektronischen Teilnahme an der GV, wenn und sofern die gesetzlichen Vorschriften (im Schweizer OR) dies erlauben (Ziff. 9.2.10 neu);
  • Erklärungen von Vorstand und Geschäftsleitung an die GV betreffend Interessenkonflikten (Ziffern 9.3.11 und 9.6.4 neu);
  • Schaffung einer Beschwerdekommission (Ziffer 9.5 neu).

Statutenrevision wichtig für Online-Geschäft

Von der Statutenrevision abhängig ist ein wichtiges strategisches Geschäftsfeld der SUISA: Die SUISA lizenziert im Online-Bereich seit 2013 die Musik der SUISA-Mitglieder europaweit, teilweise sogar über die Grenzen von Europa hinaus. Gemäss der EU-Richtlinie müssen Verwertungsgesellschaften gewisse Standards erfüllen, damit sie in der Europäischen Union grenzüberschreitend lizenzieren dürfen.

Damit die SUISA die paneuropäische Lizenzierung im Online-Bereich weiter betreiben kann, müssen die Vorschriften der EU-Richtlinie eingehalten werden. Das Online-Geschäft ist ein Schwerpunkt in der SUISA-Strategie für die unmittelbare Zukunft. Mit der Revision der Statuten sind die Voraussetzungen gegeben, dass die SUISA direkt mit Online-Anbietern wie z. B. iTunes oder Spotify auch Nutzungen ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein verhandeln und abrechnen kann.

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Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

Die Europäische Union (EU) hat seit Langem Regeln über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften aufgestellt. Zunächst ergingen dazu einzelne Entscheide…Weiterlesen

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Im Bundeshaus in Bern läuft die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf. (Foto: Simon Zenger / Shutterstock.com)

Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern.

Bei all diesen Gelegenheiten äusserte die SUISA ihre Meinung im Einvernehmen mit Swisscopyright, der Dachorganisation der fünf Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Schweiz. Wir wiesen zunächst darauf hin, dass Swisscopyright in erster Linie auch im digitalen Zeitalter eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden anstrebt. Aus diesem Grund unterstützten die fünf Verwertungsgesellschaften den Kompromiss der AGUR 12 II und somit den Gesetzesentwurf des BR. Allerdings forderten sie eine Änderung der Bestimmungen zum neuen Vergütungsanspruch für Video on Demand (VoD), damit die zukünftige Regelung dem Kompromiss der AGUR 12 II besser entspricht und eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden gewährleistet.

1. Allgemeine Einschätzung des bundesrätlichen Entwurfs

Der BR möchte in der Schweiz die «erweiterte Kollektivlizenz» einführen (Art. 43a E-URG), was Swisscopyright begrüsst. Die Verwertungsgesellschaften könnten dann gewisse Nutzungen pauschal bewilligen, sogar im Namen jener Rechteinhaber, die sie nicht vertraglich vertreten. Somit könnten sie Kulturprojekte fördern und für die Rechteinhaber eine Vergütung erwirken. Diese Möglichkeit beträfe die Nutzungen, die für einzelne Rechteinhaber nicht kontrollierbar sind und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als «Versicherungen» für die Nutzer auftreten würden. Die erweiterte Kollektivlizenz entspricht also genau der Funktion der Verwertungsgesellschaften, die darin besteht, die Regelung der Rechte für alle Betroffenen so einfach wie möglich zu gestalten.

Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright alle Massnahmen zur Verbesserung der Kollektivwahrnehmung der Rechte: Gemäss Bundesratsentwurf müssten die Nutzerinnen und Nutzer alle Auskünfte an die Verwertungsgesellschaften in elektronischen Form verfassen, was eine automatische Datenverarbeitung zuliesse (Art. 51 Abs. 1 E-URG). Die Verwertungsgesellschaften wären berechtigt, die von den Nutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis E-URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife würde beschleunigt (Art. 74 Abs. 2 E-URG), und die Schiedskommission, die für die Tarifgenehmigung zuständig ist, könnte Zeugen einvernehmen (siehe Entwurf des neuen Art. 14 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren). Diese neuen Bestimmungen würden die Effizienz erhöhen, die Verwaltungskosten senken, sodass mehr Geld zur Verteilung an die Kulturschaffenden übrig bliebe.

«Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.»

Swisscopyright unterstützt auch die Vorschläge des BR zur Bekämpfung der Piraterie, denn sie würden die Situation verbessern. Gemäss Art. 39d E-URG wären die Plattformen, die der Piraterie besonders ausgesetzt sind, verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen aktiv zu verhindern («stay down»). Was die Möglichkeit der Bearbeitung von Daten zum Zweck der Strafantragstellung betrifft (Art. 77i E-URG), so sollte sie im Urheberrechtsgesetz vorgesehen sein, da das Bundesgericht der Auffassung ist, das Sammeln der Daten von Piraten (insbesondere ihrer IP-Adressen) sei heute nicht mit dem Datenschutzgesetz vereinbar (BGE 136 II 508). Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.

Swisscopyright akzeptiert die Ausnahme im Urheberrecht für die Werknutzung zu wissenschaftlichen Zwecken (Art. 24d E-URG), jedoch nur im Rahmen des Kompromisses der AGUR12 II. Die Tatsache, dass diese Ausnahme kein Vergütungsrecht nach sich zieht – im Gegensatz zum Vorprojekt aus dem Jahr 2015 – ist für die Rechteinhaber im literarischen Bereich nämlich problematisch. Swisscopyright besteht darauf, dass keine weiteren Ausnahmen für die Wissenschaft auf Kosten der Kulturschaffenden eingeführt werden.

2. Vergütungsanspruch für VoD

Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.

«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»

Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.

Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.

Spätestens bei den Plenarverhandlungen im Nationalrat (grundsätzlich im kommenden Herbst) werden wir wissen, ob die Argumente von Swisscopyright bei den parlamentarischen Kommissionen Gehör finden.

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Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Im Bundeshaus in Bern läuft die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf. (Foto: Simon Zenger / Shutterstock.com)

Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern.

Bei all diesen Gelegenheiten äusserte die SUISA ihre Meinung im Einvernehmen mit Swisscopyright,…Weiterlesen

Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?

Liebe Mitglieder, mittlerweile ist der Begriff «Blockchain» in der Musikindustrie in aller Munde. Doch es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der einem mit einfachen Worten erklärt, worum es sich dabei handelt … Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?

Die britische Sängerin und Songschreiberin Imogen Heap gilt als Pionierin in der praktischen Anwendung der Blockchain-Technologie für die Musikdistribution: Seit Oktober 2015 kann ihre Single «Tiny Human» über die Plattform Ujomusic online erworben und lizenziert werden. Die Bezahlung der Beteiligten erfolgt nach vordefinierten Verteilungsregeln per Kryptowährung. (Bild: Screenshot ujomusic.com)

Die Blockchain ist eine Technologie, eine Datenbank, ein Register. Sie ermöglicht den sicheren Austausch von Informationen in einem Netzwerk, das auf der Mitwirkung qualifizierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Miner) beruht, die die Gültigkeit der Transaktion mit der Rechnerleistung ihrer Computer überprüfen. Alle Transaktionen sind in Blöcke gruppiert, die miteinander verbunden sind, und jeder Teilnehmer kann prüfen, ob der Validierungsakt korrekt ist. So funktioniert auch der Bitcoin.

Sie haben nicht ganz alles verstanden? Ich auch nicht. Doch offenbar kommt diese Technologie, die auf «Smart Contracts» (intelligenten Verträgen) basiert, ohne Vermittler aus: Der Komponist könnte also für das Konzertticket oder das Musikstreaming direkt entschädigt werden. Einige munkeln bereits vom Ende der Verwertungsgesellschaften.

«Die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist mehr als reine Technik. Sie beruht auf einem wichtigen Wert: der gemeinsamen Verteidigung des kreativen Schaffens.»

Die alte Leier: Als die Online-Musik vor rund 20 Jahren aufkam, prophezeite man, das Internet werde die Urheber befreien, sie von den Vermittlern unabhängig machen. Doch die Verwertungsgesellschaften sind noch immer da, und sie bilden ein unerlässliches Gegengewicht zu den Internetriesen.

Denn die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist mehr als reine Technik. Sie beruht auf einem wichtigen Wert: der gemeinsamen Verteidigung des kreativen Schaffens. Die Urheber werden immer eine Organisation brauchen, die sie unterstützt, die für sie Verträge (auch intelligente) aushandelt und die sich dafür einsetzt, dass die Transaktionsbedingungen (auch wenn in der Blockchain zertifiziert) fair sind.

Doch halt: Diese Feststellung berechtigt nicht zum Zurücklehnen. Es gehört zur Aufgabe der Verwertungsgesellschaften, sich für die Blockchain zu interessieren, sie zu verstehen und zu versuchen, sie möglichst zum Vorteil der Urheber und Verleger zu nutzen.

«Die Verwertungsgesellschaften verfügen über essenzielle Informationen, die sicherstellen, dass die Vergütungen den richtigen Personen überwiesen werden.»

Die SUISA setzt sich mit ihren Schwestergesellschaften in der Schweiz und im Ausland dafür ein. Zumal die Technologie helfen könnte, Konflikte mit den Rechteinhabern über ein Werk oder die ihnen zustehenden Vergütungen zu vermeiden.

Die Verwertungsgesellschaften verfügen über essenzielle Informationen, die sicherstellen, dass die Vergütungen den richtigen Personen überwiesen werden, und sie verfügen zudem über leistungsfähige Informatikinstrumente. Wie könnten sie also im Transaktions-Validierungsprozess übergangen werden?

Eines ist sicher: Sie dürfen diese Fragen nicht ausschliesslich den Technologiefirmen überlassen. Denn dann würde die Blockchain zur blockierenden Chain – zum Nachteil des kreativen Schaffens!

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Mint Digital Services: Antworten zu den wichtigsten FragenMint Digital Services: Antworten zu den wichtigsten Fragen Die SUISA hat zusammen mit der US-amerikanischen Gesellschaft SESAC das Joint Venture Mint Digital Services gegründet. Das Unternehmen übernimmt die Abrechnung und Administration des Online-Lizenzierungsgeschäfts von SESAC und SUISA und bietet seine Dienstleistungen auch Verlagen und Verwertungsgesellschaften an. Mit Warner/Chappel Music bezieht bereits ein Major-Verlag Dienstleistungen von Mint Digital Services. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Weiterlesen
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Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Liebe Mitglieder, mittlerweile ist der Begriff «Blockchain» in der Musikindustrie in aller Munde. Doch es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der einem mit einfachen Worten erklärt, worum es sich dabei handelt … Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

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Die britische Sängerin und Songschreiberin Imogen Heap gilt als Pionierin in der praktischen Anwendung der Blockchain-Technologie für die Musikdistribution: Seit Oktober 2015 kann ihre Single «Tiny Human» über die Plattform Ujomusic online erworben und lizenziert werden. Die Bezahlung der Beteiligten erfolgt nach vordefinierten Verteilungsregeln per Kryptowährung. (Bild: Screenshot ujomusic.com)

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Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten Kollektivlizenz, Regelung der so genannt «verwaisten» Werke, eine mögliche neue Ausnahme im Urheberrecht für die Wissenschaft und die Frage des Zweitveröffentlichungsrechts öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Werke.

Die Arbeitsgruppe 1 setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Urheber (Suisseculture), der Werknutzer (DUN), der Bibliotheken (BIS), der Musikproduzenten (IFPI), der Buchverleger (SBVV), des Bundesamts für Kultur und der Verwertungsgesellschaften (Swissperform und SUISA) zusammen. Sie war zwischen Oktober 2016 und Februar 2017 aktiv und kam zu den folgenden Ergebnissen:

Erweiterte Kollektivlizenz

Die erweiterte Kollektivlizenz (ECL) ist eine in nordischen Ländern verbreitete rechtliche Einrichtung, die die Verwertungsgesellschaften berechtigt, für alle Rechteinhaber tätig zu sein, sofern die Gesellschaften genügend repräsentativ sind. Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass die ECL sowohl für die Rechteinhaber als auch für die Nutzer und Konsumenten Vorteile bringt. Sie gewährt nämlich den Erstgenannten eine Vergütung für die Massennutzungen ihrer Werke und Leistungen, die für Einzelne kaum kontrollierbar sind. Für die Nutzer vereinfacht die ECL den Prozess des Erwerbs der Rechte für Projekte, die mit vielen urheberrechtlich geschützten Gütern zusammenhängen (URG). Das ist im digitalen Zeitalter besonders wichtig. Und schliesslich könnte die ECL für die Konsumenten eine Zunahme der legalen Angebote kultureller Güter bewirken.

Die Arbeitsgruppe hat dementsprechend einen Entwurf für eine Rechtsbestimmung zur Einführung der ECL präsentiert. Bei der Formulierung achtete sie darauf, dass die rechtliche Grundlage nicht dazu verwendet wird, Nutzungen zu lizenzieren, die in Konkurrenz stehen zu den Angeboten, die von den Rechteinhabern individuell erlaubt wurden. Ausserdem bemühte sich die Arbeitsgruppe, die Freiheit der Rechteinhaber zu sichern, indem sie ihnen die Möglichkeit gewährt, aus einer ECL auszutreten, wenn die Bestimmungen für sie inakzeptabel sind («opt out»).

Verwaiste Werke

Man nennt ein Werk «verwaist», wenn die Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind. Das aktuelle Gesetz enthält eine Bestimmung zu den verwaisten Werken (Art. 22b URG), die die Nutzer berechtigt, die zur Verwertung erforderlichen Rechte über zugelassene Verwertungsgesellschaften zu erhalten, wenn die Rechteinhaber nicht kontaktiert werden können. Diese Bestimmung ist allerdings auf Ton- und Tonbildträger beschränkt.

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, diese Lösung auf alle verwaisten Werke auszudehnen, sofern diese in den Beständen von Bibliotheken, Schulen, Museen und anderen Institutionen zur Erhaltung des Kulturerbes zu finden sind. Ausserdem empfiehlt sie eine Lösung in den Fällen, in denen die Verwertungsgesellschaften die Rechteinhaber auch nach Ablauf von zehn Jahren nicht entschädigen können: Das Geld müsste dann in Vorsorgeeinrichtungen und in die Kulturförderung investiert werden.

Ausnahme für die Wissenschaft

Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass eine Ausnahme vom Ausschliesslichkeitsrecht gerechtfertigt werden kann, wenn die Werke zu wissenschaftlichen Zwecken durch ein technisches Verfahren vervielfältigt werden. Hier werden die Datenauswertung (Text and Data Mining, TDM) und andere, ähnliche Verfahren angesprochen, mit denen die Werke automatisch reproduziert werden, damit (beispielsweise) bestimmte gemeinsame Merkmale erkannt werden können. Auch die Europäische Union plant die Einführung einer solchen Ausnahme.

Die Arbeitsgruppe kam jedoch zu keiner Einigung in der Frage, ob diese Ausnahme von einem Vergütungsrecht für die betroffenen Urheber begleitet werden sollte. Die Autoren aus der Literaturszene unterstützen dies, während die Nutzer für eine kostenlose Ausnahme plädieren.

Die technischen Verfahren vereinfachen das Lesen und Aufarbeiten von Quellen für den Forscher. Lesen ist ein urheberrechtlich freier Werkgenuss. SUISA vertritt deshalb die Meinung, dass ein Vergütungsrecht für die Nutzung der Quellen bei einer wissenschaftlichen Arbeit nicht angezeigt ist.. Hingegen ist darauf zu achten, dass die Auswertung des Forschungsergebnisses unter das Urheberrecht fällt, wenn dieses Ergebnis erkennbare, geschützte Werke enthält. Ausserdem muss das Persönlichkeitsrecht der Urheber erhalten bleiben, und der Unterricht darf nicht unter die neue Ausnahme fallen, da für ihn unter Art. 19 und 20 URG eine Sonderregelung gilt (die eine Vergütung für die Urheber vorsieht). Der Vorschlag der Arbeitsgruppe trägt diesen Forderungen Rechnung.

Zweitveröffentlichungsrecht

Die Werknutzer, insbesondere die universitären Kreise, möchten das Obligationenrecht ändern, um dem Urheber eines wissenschaftlichen Werks zu verbieten, dass er seinem Verleger das Recht abtritt, dieses Werk kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn es grösstenteils durch die öffentliche Hand finanziert wurde. Das Ziel ist, dem Urheber zu erlauben, seine Arbeit frei zugänglich im Internet zu veröffentlichen, parallel zur Veröffentlichung durch den Verleger.

Die Arbeitsgruppe konnte in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, weil die Meinungen innerhalb der Gruppe zu stark auseinanderliegen. Für die Verleger käme eine solche Bestimmung einer eigentlichen Enteignung gleich und würde sie davon abhalten, auf wissenschaftlichem Gebiet Investitionen zu tätigen.

Wie weiter?

Die Arbeitsgruppe 1 hat ihre Vorschläge der AGUR12 vorgelegt. Diese wird sie zusammen mit den anderen Themen behandeln, die die URG-Revision betreffen (zum Beispiel die Bekämpfung der Piraterie oder die Vervielfältigung für den Eigengebrauch). Die AGUR12 hat schliesslich am 2. März 2017 ein tragfähiges Kompromisspaket gefunden, in welchem auch die drei beschriebenen Vorschläge aus der Arbeitsgruppe 1 berücksichtigt wurden.

Die Arbeitsgruppe 1 repräsentierte sehr unterschiedliche Kreise und konnte dennoch eine Annäherung der divergierenden Sichtweisen bewirken. Das hat sicher dazu beigetragen, dass das gegenseitige Verständnis unter den Parteien gewachsen ist und ein Kompromiss gefunden wurde. Ein Kompromiss, dessen Elemente so hoffen wir nun, früher oder später gesetzlich verankert werden.

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Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Weiterlesen
Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Weiterlesen
«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
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  1. Maruchka sagt:

    Droit d’auteur – révision
    Je ne suis pas sure d’avoir compris le chapitre ‚pour la science‘

    Une petite vraie interrogation/apréhension : où s’arrête l’exception, ‚pour la science‘ ?
    peut-on réquisitionner quelqu’un – juste pour la science – ?

    la science c’est des mio de personnes…
    la science ne sait-elle pas aller demander de la même façon, que n’importe quelle personne, qui veut diffuser une oeuvre ?
    si le scientifique aspirait à travailler gratuit, pour sa bonne cause ; reste que prendre c’est voler et obliger c’est très rarement bien.

    suggestion D : le scientifique fait sa demande à l’auteur et lui demande son prix/propose un tarif le scientifique informe l’auteur, qui a 10-15 jours (vs. poste) pour exprimer et exposer un éventuel désaccord et définir un autre tarif, que celui proposé par le scientifique
    + un tarif minimum mentionné dans les articles – calculé en fonction de la valeur ajoutée par l’oeuvre et des tarifs en vigueur dans le secteur du scientifique ou de l’artiste (l’oeuvrier) ; le tarif le plus élevé étant appliqué
    – en effet, dans ce genre de situation, ne faudrait-il normalement demander un audit par l’artiste ou un contrat de travail pour le scientifique-artiste ?
    pourquoi pas ?
    + subventions sont à disposition du scientifique, qui voudrait investir dans une recherche, p.ex. musicale

    Souvenez-vous quand nous montions aux fronton, pour défendre l’idée, le droit à la réflexion.
    Rappelez-vous quand le propriétaire du piano ou des toiles et de la peinture était le propriétaire de l’oeuvre, car l’esprit n’avait que peu de valeur, c’était le bien matériel qui comptait et qui recevait la somme totale des mérites, l’artiste vivant d’amour de son art et d’eau fraîche, rosée
    jusqu’à ce que sa toile ou sa musique finisse par lui rapporter argent…, enfin…, à ceux qui détenaient ses oeuvres ; lui n’ayant pas connu le jeans

    certains sont montés aux barricades, ce ne fut ni simple, ni rapide, peut-être y a-t-il eu des vies risquées mais la raisons a eu le dessus et le droit d’auteur est né, affaiblissant sans doute l’esclavagisme (ancrage du concept)
    cela a pris du temps, pour nous apporter le droit d’auteur, donc, à présent, que nous pouvons en profiter, faut-il vraiment le concéder, sans tenir compte des autres outils et données scientifiques comme un travail artistique ?
    mais pourquoi ?

    Voilà pour la science.

    Par contre se prendre un droit d’auteur sur quelque chose de visible (=/= créé par l’homme), comme par exemple une plante brésilienne brevetée aux USA/par USA c’est inconcevable…

    C’est un sujet qui me tient à coeur… 🙂

    • Nicolas Pont sagt:

      La restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques a été notamment conçue pour favoriser la fouille de textes et de données (text and data mining ou TDM).

      Il s’agit par exemple de pouvoir analyser et découvrir d’éventuels liens entre les nombreuses publications scientifiques, afin de trouver de nouvelles pistes de recherche, notamment dans le domaine de la médecine.

      Sans restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques, les chercheurs devraient, pour fouiller et compiler des extraits de textes, demander l’autorisation préalable des auteurs de ces textes, protégés par le droit d’auteur. Cela n’est tout simplement pas possible d’un point de vue pratique.

      SUISA est favorable à la restriction, qui ne devrait toutefois que peu concerner les oeuvres musicales.

      Ce qui se fait dans le secret du laboratoire du chercheur est difficilement contrôlable et il est donc également complexe de faire valoir un droit d’auteur sur cet acte.

      En revanche, il est capital que le résultat de la recherche scientifique ne puisse pas être exploité librement, s’il reproduit des oeuvres protégées. Les auteurs de ces oeuvres protégées doivent avoir leur mot à dire sur cette exploitation et avoir les moyens de demander une rémunération. C’est l’une des priorités de SUISA.

      L’exception pour la science ne doit pas concerner l’enseignement, y compris dans les universités, puisque la loi prévoit un droit à rémunération en faveur des auteurs dans ce cadre. Ce droit à rémunération fait l’objet du tarif commun 7, lequel ne doit pas être touché par une exception pour la science. C’est l’autre priorité de SUISA.

      Nicolas Pont / Service juridique SUISA Lausanne

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In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten…Weiterlesen

«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»

Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen, auch eine wirtschaftliche Grundlage für meine Tätigkeit zu finden. Ganz viele Lieder wären nie entstanden. Die SUISA nimmt nicht nur meine wirtschaftlichen Interessen wahr, sie ist Voraussetzung für eine vielfältige, breite musikalische Tätigkeit in unserem Land.

Urheberrechtsfragen unterliegen einem Wandel. Wie müssen Künstler und Musiker sich anpassen?
Natürlich liegt es auch an uns Künstlern, uns mit diesen Fragen zu befassen. Wir erleben diese Entwicklungen ja in unserem Alltag. Durch die digitale Revolution wie verlustfreies Kopieren und die rasante Entwicklung der neuen Medien, sprich: des Internets, sind viele neue Fragen zu beantworten. Als Künstler gebe ich meine Feedbacks und meine Anliegen an die SUISA weiter; im Gegenzug profitiere ich von den Workshops und Infos, welche die SUISA uns Autoren offeriert.

Der Bundesrat möchte Verwertungsgesellschaften viel stärker an den Staat binden. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SUISA. Als Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter kenne ich das ganze Spektrum des Musikgeschäftes. Es ist hochkomplex, erstreckt es sich doch von ästhetischen, organisatorischen bis hin zu rechtlichen Fragen. Durch die Flexibilität und die flache Hierarchie in der SUISA war es mir immer möglich, für meine Probleme einen Ansprechpartner zu finden. Durch das profunde Fachwissen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wusste ich meine Anliegen stets gut aufgehoben. Ich hätte grosse Bedenken, wenn Staat und Politik nun vermehrt Einfluss und Kontrolle auf unsere Urheberrechtsgesellschaft nehmen. Es ist für mich wichtig, dass sich die SUISA eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Nur so kann sie die Anliegen von uns Urhebern glaubhaft vertreten und wird nicht zum Tummelfeld anderer politischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Wo könnte das Urheberrecht aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Es gibt immer und überall Verbesserungsmöglichkeiten. Wichtige Schritte sind von Seiten der SUISA aber schon in mancher Hinsicht eingeleitet worden: Heute haben z. B. Urheber die Möglichkeit, sich nur in Teilgebieten durch die SUISA vertreten zu lassen und andere selbst wahrzunehmen.
Das grösste Problem ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht genügend Verständnis dafür aufbringt, dass auch geistiges Eigentum schützenswert ist und abgegolten werden muss. Daran müssen wir Urheber und unsere SUISA weiterarbeiten.

Über Peter Reber
Mit mehr als 40 Gold- und Platinauszeichnungen für über zwei Millionen verkaufte Tonträger gehört Peter Reber zu den erfolgreichsten Schweizer Komponisten, Textautoren und Interpreten. Von 1968 bis 1981 war er Mitglied der erfolgreichen Gruppe Peter, Sue & Marc. Danach begann er eine ebenso erfolgreiche Solokarriere. Im Laufe seiner Karriere schrieb Peter Reber über eintausend Texte, Melodien und Bearbeitungen und lieferte sechs Schweizer Beiträge für den Eurovision Song Contest. Seine Kompositionen wurden von über hundert nationalen und internationalen Künstlern, von Volksmusikern bis zu Rockern, auf Tonträger veröffentlicht. Dieses Jahr erhielt er den Swiss Music Award für sein Lebenswerk. www.peterreber.ch

Das Interview mit Peter Reber wurde geführt für den im September 2016 erschienenen Sessionsbrief von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Sessionsbrief September 2016 (PDF)
Swisscopyright Website

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  1. Giorgio Tebaldi sagt:

    Lieber Jean-Pierre

    Die SUISA kommuniziert seit 2008 die Löhne der Geschäftsleitung transparent in ihrem Jahresbericht (www.suisa.ch/jahresbericht). 2015 belief sich der Lohn unseres Generaldirektors auf CHF 307’506, wie man im letzten Jahresbericht auf Seite 32 lesen kann; insgesamt erhielten die drei GL-Mitglieder CHF 776’349. Das ist um einiges tiefer als die von Dir genannten CHF 400’000 pro Person.

    Die Verwaltungskosten sind für die SUISA natürlich ein wichtiges Thema, und wir sind entsprechend darum bemüht, unseren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dass die Kosten der SUISA – und auch der anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften – in einem angemessenen Rahmen sind hat Ende 2015 übrigens eine Studie im Auftrag des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gezeigt: https://blog.suisa.ch/de/die-suisa-arbeitet-kostenbewusst/ / https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Studie_Verwaltungskosten/MM_IGE_Abschluss_der_Verwaltungskostenanalyse14012016.pdf.

    Herzliche Grüsse
    Giorgio Tebaldi / Leiter Kommunikation

  2. Nicht nur als langjähriges SUISA-Mitglied (Tonträger „Face the world“ von A touch of class; jp’s acoustic instrumentals & Disco (S)Hits) bin zwar generell und grundsätzlich ebenso gegen staatliche Eingriffe aller Art.
    Da ich bis Ende April ’13 hauptberuflich 18 Jahre lang als geschäftsleitender Berater der Communication Executive AG (Tochter des Headhunters Engineering Management Selection Schweiz) aktiv war, ist mir allerdings konkret bekannt, welche fürstlichen Löhne sich die erweiterte Geschäftsleitung der SUISA seit Jahrzehnten genehmigt: Da es sich dabei um über 400’000.- CHF Jahresgehalt pro Person und Jahr handelt, ist nur völlig logisch und nachvollziehbar, dass die Entschädigungen an all die echten Musiker und musikalisch eher trivialen Musikanten zur Deckung dieser „Overhead“-Kosten ZU LASTEN der Künstler allzu mickrig ausfallen müssen!
    Gegen diesen Schutz der GF-Pfründe ist längst konkreter Handlungsbedarf angezeigt; und es wäre äusserst sinnvoll, wenn die SUISA-Verantwortlichen diesbezüglich selbst ein Einsehen hätten!…

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Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen,…Weiterlesen

Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

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GT4-VerteilungWie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteilt Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Weiterlesen
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Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

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Urheberrecht: Quo vadis?

Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf Leerträger vergütet. Dieses System hat den grossen Vorteil, dass es die Konsumenten nicht kriminalisiert. Dies hat übrigens auch die AGUR12 bekräftigt. Die Vergütungen müsssen jedoch ständig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Nun ist aber die Privatkopie im Wandel. Im Musikbereich ersetzt das Streaming immer mehr den Download. Heutzutage wird mehr Musik online gehört als heruntergeladen. Auf dem Endgerät (Smartphone, Tablet etc.) des Konsumenten findet beim Hören nur noch während einer kurzen Zeit ein Kopiervorgang statt. Die dauerhafte Reproduktion geschieht an einem anderen Ort, auf Remote Servern (Stichwort: «Cloud Computing»).

Die SUISA ist der Ansicht, dass weder das aktuell geltende Recht noch der Entwurf der URG-Revision den neuen Entwicklungen Rechnung trägt. Die SUISA wird nun deshalb im Rahmen der Vernehmlassung konkrete Modernisierungsvorschläge unterbreiten.

Die kollektive Verwertung

Der Bundesrat plant eine Ausdehnung der Aufsicht über die kollektive Verwertung, und zwar auf zwei Ebenen: Einerseits soll die Aufsicht die Gesamtheit der Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften umfassen, egal in welchem Bereich; andererseits soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Zukunft nicht nur die Gesetzmässigkeit der Rechtewahrnehmung prüfen, sondern auch deren Angemessenheit.

Die Verwertungsgesellschaften wurden von den Rechteinhabern gegründet, um ihre Rechte zu verteidigen. Deshalb sollten nur die Rechteinhaber über die Funktionsweise ihrer Gesellschaften entscheiden dürfen. Die geplante Ausdehnung der Aufsicht wäre verfassungsrechtlich problematisch.

Für die Sicherstellung einer korrekten kollektiven Verwertung von Rechten reichen die heutigen Kontrollen bei weitem aus: erstens durch die Mitglieder über die Organe der Gesellschaften, zweitens durch die externen Revisionsstellen, drittens durch das IGE, das sich auf die Gesetzmässigkeit der Verwaltung und auf die Bereiche mit einer dominierende Marktstellung der Gesellschaften beschränkt und viertens durch die Kontrolle über die Tarife durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.

Weshalb soll sich also der Staat noch zusätzlich in die persönlichen Geschäfte der Urheber und anderer Rechteinhaber einmischen? Es gab keine Forderung seitens der betroffenen Anspruchsgruppen. Zudem hat eine kürzlich veröffentlichte Expertenanalyse, die im Auftrag des IGE durchgeführt wurde, bestätigt, dass die Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Deshalb muss diese Ausdehnung der Aufsicht durch den Bund abgelehnt werden.

Hingegen begrüsst die SUISA den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die erweiterte Kollektivlizenz einzuführen. Es handelt sich dabei um eine in nordischen Ländern bereits bekannte gesetzliche Regelung. Dank der Kollektivlizenz können die Verwertungsgesellschaften Rechteinhaber vertreten, die nicht Mitglied sind. Für sie gelten die Lizenzverträge, die zwischen den Gesellschaften und den Nutzern von Werken abgeschlossen wurden, sofern sie sich nicht explizit aus diesen Verträgen zurückziehen («opt out»). Somit ist es möglich, die Massennutzung von Werken zu legalisieren – was im digitalen Zeitalter wichtig ist – und den Rechteinhabern gleichzeitig eine Vergütung zu bezahlen. Diese bleiben jedoch weiterhin frei, da sie sich aus diesen Lizenzverträgen zurückziehen können.

Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie

Die SUISA unterstützt die vom Bundesrat empfohlenen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie. Sie sind das Ergebnis und ein wichtiger Bestandteil des Kompromisses der AGUR12. Die Vorschläge basieren auf dem Mitwirken der Zugangs- und Hosting-Anbieter. Diese müssten unter gewissen Voraussetzungen illegale Inhalte löschen, verhindern, dass sie wieder hochgeladen werden, den Zugang zu Piraterieseiten sperren oder bei Verstössen gegen das Urheberrecht die betroffenen Nutzern auf ihr Vorgehen hinweisen.

Allerdings stützt sich dieses System zu einem grossen Teil auf Selbstregulierung. Nach Ansicht der SUISA sollte das Gesetz einen höheren Mindeststandard haben, als er im Gesetzesentwurf vorgesehen ist. Zudem sind gewisse Massnahmen nur dann möglich, wenn die Werke bereits in der Schweiz auf dem Markt sind. Anders ausgedrückt: Das illegale Anbieten eines Films, der hierzulande noch nicht verfügbar ist, wäre weniger schwerwiegend als bei einer DVD, die man bereits in allen Läden erwerben kann … Der Wunsch der Konsumenten nach mehr legalen Angeboten ist durchaus verständlich. Allerdings muss man hierfür die innovativen Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch illegale Anbieter schützen.

Es gibt noch eine weitere Lücke: Falls die aufklärenden Hinweise der Zugangsanbieter erfolglos sind, kann der Rechteinhaber die Identität der illegalen Anbieter auf rechtlichem Weg herausfinden. Aber dafür müssen sich zwei Hinweise innerhalb eines Jahres als wirkungslos herausstellen. In anderen Worten: Man verlangt vom Rechteinhaber, dass er die Verletzung seiner Rechte ein Jahr lang toleriert, bevor eingeschritten wird … Das ist kaum akzeptierbar.

Abschliessend

Es besteht der Eindruck, dass der Bundesrat die Empfehlungen der AGUR12 berücksichtigt, diese aber frei ergänzt hat. Es ist sicherlich gut, dass auch eine politische Vision in die Entwicklung des Urheberrechts einfliesst. Auf der andere Seite steht das Urheberrecht immer wieder im Brennpunkt verschiedenartiger Interessen steht: der Urheber, der Konsumenten, der Industrie etc.

Der in der AGUR12 gefundene Kompromiss hat den Vorteil, dass er eine ausgeglichene Entwicklung des rechtlichen Rahmens sicherstellt – akzeptiert von den betroffenen Anspruchsgruppen. Es gilt deshalb zu vermeiden, dass dieser Kompromiss gefährdet wird. Ansonsten droht die URG-Revision stecken zu bleiben …

Weiterführende Informationen:
Die SUISA arbeitet kostenbewusst (SUISAblog, 13.01.2016)
Urheberrecht: Gegen mehr Staatsaufsicht, für faire Entschädigung (SUISAnews, 10.03.2016)

Vincent-Salvadé-PortraitDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen

 

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