Tagarchiv: Kollektive Verwertung

Aus dem Geschäftsbericht 2021: Von der Ausarbeitung der Gesetzgebung zum Anwendungsfall

Das Departement «Regulations» der SUISA befasst sich mit juristischen Fragen. Seine Aufgaben reichen von der Beteiligung an unseren verschiedenen politischen Aktionen im Hinblick auf die Gesetzgebung, über Tarifverhandlungen und die Ausarbeitung des Verteilungsreglements bis hin zur Durchsetzung der Regeln bei Rechtsstreitigkeiten. Zu den Aktivitäten des Departements gehörten 2021 verschiedene Themen. Text von Vincent Salvadé

Aus dem Geschäftsbericht 2021

Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. (Bild: SUISA)

1. Gesetzgebung

Im Bericht über das vorangehende Jahr haben wir auf die Initiative des Nationalrats Philippe Nantermod hingewiesen. Er verlangte eine Ausnahme vom Urheberrecht, wenn geschützte Werke in Hotelzimmern und ähnlichen Orten verwendet werden. Diese parlamentarische Initiative griff eine Bestimmung neu auf, die der Nationalrat und der Ständerat im September 2019 im Rahmen der Revision des Urheberrechts abgewiesen hatten. Der Nationalrat hatte die Parlamentarische Initiative am 3. März 2021 angenommen. Für uns war das inakzeptabel. Es gab keinen Grund, das Gesetz nach so kurzer Zeit bereits wieder zu revidieren, wo es doch ohnehin auf einem Kompromiss beruht. Um eine Lösung zu finden, hatte man sich auf Seiten der Künstler/innen bereits auf erhebliche Zugeständnisse eingelassen. Sie wären also die Betrogenen gewesen, wenn einseitig bestimmte Punkte revidiert worden wären. Ganz zu schweigen davon, dass die Initiative gegen internationales Recht verstossen hätte. Damit hätte diese Initiative entweder die Schweiz dem Risiko wirtschaftlicher Sanktionen ausgesetzt oder sie hätte zur Folge gehabt, dass diese Ausnahmen auf Werke und Darbietungen Schweizer Staatsbürger hätten beschränkt werden müssen, damit nicht internationale Verträge verletzt worden wären. Das wäre eine offenkundige Diskriminierung der Künstler in unserem Land gegenüber jenen aus dem Ausland gewesen. Glücklicherweise wurde die Initiative Anfang März 2022 vom Ständerat abgelehnt. Damit ist diese Angelegenheit endgültig abgeschlossen.

Auch die Revision der Zivilprozessordnung hat uns beschäftigt. Eine Zeitlang drohte die Gefahr, dass vor der Einleitung rechtlicher Schritte bei Urheberrechtszahlungen bis zu CHF 30 000.– ein Schlichtungsversuch obligatorisch würde. In einem Prozess ist es oft hilfreich und von Vorteil, eine Einigung zu finden. Doch die Verwertungsgesellschaften müssen sich an die Gleichbehandlung halten, und sie haben bindende Tarife. Daher ist ihr Verhandlungsspielraum bei der Annahme oder Ablehnung einer gütlichen Lösung oft begrenzt. Unter diesen Umständen haben wir uns für eine fakultative Schlichtung stark gemacht, wodurch unnötige Kosten vermieden werden, wenn eine Einigung nicht möglich erscheint. Das Dossier scheint auf gutem Weg zu sein obwohl die Revision der Zivilprozessordnung zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Textes noch nicht unter Dach und Fach war.

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht als Antwort auf ein Postulat, das ihn dazu aufforderte, die Wirksamkeit der Urheberrechtsrevision (in Kraft getreten am 1. April 2020) zu bewerten. Insgesamt äussert sich die Regierung recht positiv. Sie hebt insbesondere hervor, dass die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie anscheinend eine abschreckende Wirkung gezeigt haben und die Kritik der Rechteinhaber zurückgegangen sei. Demgegenüber äussert sich der Bundesrat etwas differenzierter über das neue Modell der erweiterten Kollektivlizenz: Es ermöglicht den Verwertungsgesellschaften, eine weltweite Lizenz für ein komplettes Repertoire zu gewähren, auch im Interesse von Rechteinhabern, die sie nicht vertreten. Das Modell habe jedoch noch nicht sein volles Potenzial entfaltet. In diesem Zusammenhang finden wir die Absicht der Schweiz begrüssenswert, die internationalen Diskussionen mitzuverfolgen. Tatsächlich wäre eine Reglementierung auf dieser Ebene erforderlich, damit die erweiterte Kollektivlizenz auch für länderübergreifende Verwertungen genutzt werden kann.

2. Tarife

Was die Tarifverhandlungen betrifft, so konnten wir 2021 erfreulicherweise zwei wichtige Abkommen treffen.

Zum einen haben wir uns mit den Partnern auf einen neuen Gemeinsamen Tarif 4i für Privatkopien auf in Geräten integrierten Speichermedien verständigt. Dieser sieht eine Erweiterung der Lizenzgebühr auf Laptops und externe Festplatten vor. Der Tarif liegt zur Zeit der Eidgenössischen Schiedskommission zur Genehmigung vor und sollte am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Er wird zu einer erheblichen Steigerung unserer Einkünfte auf leere Datenträger führen. Daneben führen wir 2022 Verhandlungen über einen neuen Tarif für Privatkopien, die in der Cloud erstellt werden (d. h. auf Servern an entfernten Standorten). Diese Gespräche wurden im Herbst 2021 ausgesetzt, um ein Urteil des EU-Gerichtshofs zu einer ähnlichen Lizenzgebühr in Österreich abzuwarten. Dieses erfolgte nun Ende März 2022 in einem für die Rechteinhaber günstigen Sinne.

In einem anderen Bereich haben wir 2021 unsere Verhandlungen über einen neuen Gemeinsamen Tarif Z für Zirkusse abgeschlossen. Unser Ziel war es, den Anwendungsbereich dieses Tarifs gegenüber dem des Gemeinsamen Tarifs K abzugrenzen, der für Konzerte, aber auch für verschiedene andere Aufführungsformen gilt. Ab jetzt bleibt der günstigere Gemeinsame Tarif Z bestimmten, klar definierten Aufführungen vorbehalten. Der neue Tarif wurde am 8. November 2021 von der Schiedskommission genehmigt.

3. Verteilungsreglement

Im Frühjahr 2021 wurden alle Änderungen des Verteilungsreglements, die der Vorstand der SUISA Ende 2020 beschlossen hatte, vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Das neue Verteilungssystem für Privatkopien wurde also erstmals im September 2021 zur Anwendung gebracht.

Darüber hinaus hat der Vorstand der SUISA 2021 drei Änderungen des Reglements in Bezug auf Online-Rechte verabschiedet. Die erste regelt die Situation, in der eine Online-Plattform keine ausreichenden Informationen über die von ihr genutzten Werke liefert. In diesem Fall erfolgt die Verteilung auf Basis der Informationen, die auf anderen Plattformen mit einem ähnlichen Repertoire hinterlegt sind. Die zweite Änderung betrifft die sogenannten Residuals. Dabei handelt es sich um Beträge, die von den Online-Anbietern «zur Abgeltung aller Rechnungen» für Werke entrichtet werden, die von keiner Verwertungsgesellschaft beansprucht worden sind. Auf Ende 2021 konnten diese Residuals den Rechteinhabern in Form von Zusatzzahlungen zu ihrer Abrechnung für die laufenden Nutzungen zugewiesen werden. Die dritte und letzte Revision betrifft «Play Suisse», die Video-onDemand-Plattform (VoD) der SRG. Der Vorstand der SUISA hat beschlossen, dass ein Teil der von der SRG bezahlten Beträge in Anwendung von Tarif A ab jetzt der Verteilungsklasse 22S zugeordnet wird, die den Bereich VoD regelt. Dieser Anteil wird entsprechend den von «Play Suisse» investierten Kosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten der SRG kalkuliert.

Es gilt zu beachten, dass die dritte Änderung noch vom IGE genehmigt werden muss. Dieses verlangte zuvor eine Ergänzung des Tarifs A. Da die SRG damit einverstanden war, wurde der Fall im Frühjahr 2022 an die Schiedskommission weitergeleitet, und wir hoffen, dass er bald zu einem positiven Abschluss gebracht werden kann.

4. Aufsichtsbehörde

Schliesslich müssen wir noch auf zwei Rechtssachen hinweisen, in denen wir seit dem letzten Herbst Differenzen mit unserer Aufsichtsbehörde IGE haben. Beide betreffen das Verhältnis zwischen der «klassischen» kollektiven Verwertung unter Bundesaufsicht und der liberalisierten Rechteverwertung im Online-Bereich. In der ersten Sache opponierte das IGE gegen die Garantien der SUISA für einen Bankkredit zugunsten von Mint, der gemeinsam von SUISA und SESAC gegründeten Gesellschaft zur Verwertung von Online-Rechten. In der zweiten ging das IGE gegen eine «Cross-Selling»-Aktion der SUISA vor, in welcher sie ihre Kunden aus dem Gemeinsamen Tarif 3a (Hintergrundmusik) informierte, dass eine andere Lizenz erforderlich ist, wenn sie Musik auf ihren Internetseiten oder ihren Seiten in den sozialen Medien verwenden.

In beiden Fällen haben wir beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert. In Bezug auf den ersten Punkt haben wir das Interesse der SUISA-Mitglieder am reibungslosen Funktionieren von Mint hervorgehoben. Das Joint Venture hat zum Ziel, das Schweizer Repertoire weiteren Repertoires anzugliedern, um gegenüber den Branchenriesen wie Google, Apple oder Spotify an Verhandlungsmacht zu gewinnen. Die Gewährung von Garantien für Mint wird der Generalversammlung 2022 vorgelegt, wodurch das Verfahren voraussichtlich beendet werden kann. Im zweiten Fall war das IGE der Ansicht, dass das Datenschutzrecht der von der SUISA gegebenen Information widerspricht und die Aktion irreführend gewesen sei, da die klassische kollektive Verwertung und die Online-Verwertung unterschiedlichen Regeln folgen. Wir glauben, dass das IGE hier seine Kompetenzen überschritten und die gesetzlichen Regeln in Unkenntnis der täglichen Realitäten der Kollektivverwertung interpretiert hat. Wir warten nun auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Diese beiden Rechtsstreitigkeiten werfen in der Tat eine wichtige Frage auf: Wie weit kann die SUISA gehen, wenn sie in einigen Bereichen ihren Pflichten als Monopolgesellschaft nachkommen soll, sich jedoch in anderen Bereichen den Realitäten eines liberalisierten Marktes stellen muss? Hier besteht die Notwendigkeit, dass die Aufsichtsbehörde uns eine praktikable Antwort liefert. Andernfalls wären die Mitglieder der SUISA die Leidtragenden.

Geschäftsbericht 2021
Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. Informative Artikel beleuchten die Einnahmen, politische Entwicklungen sowie die Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr. 2021 war wiederum stark geprägt von der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Musikbranche. Was dies für die Mitglieder und Kunden/innen der SUISA bedeutete, können Sie ebenfalls im Geschäftsbericht 2021 lesen.
www.suisa.ch/geschaeftsbericht
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Das Departement «Regulations» der SUISA befasst sich mit juristischen Fragen. Seine Aufgaben reichen von der Beteiligung an unseren verschiedenen politischen Aktionen im Hinblick auf die Gesetzgebung, über Tarifverhandlungen und die Ausarbeitung des Verteilungsreglements bis hin zur Durchsetzung der Regeln bei Rechtsstreitigkeiten. Zu den Aktivitäten des Departements gehörten 2021 verschiedene Themen. Text von Vincent Salvadé

Aus dem Geschäftsbericht 2021

Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. (Bild: SUISA)

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Sind Urheberrechtsentschädigungen AHV-pflichtig?

Gelten Einkünfte aus Urheberrechtsentschädigungen als Erwerbseinkommen? Diese Frage beantworten die Schweizer Ausgleichskassen unterschiedlich. Text von Michelle Moser

Sind Urheberrechtsentschädigungen AHV-pflichtig?

Sparen für die Altersvorsorge: Bei der Frage, ob Urheberrechtsentschädigungen AHV-pflichtig sind, sind sich die Schweizer Ausgleichskassen uneinig. (Foto: Nattapol Sritongcom / Shutterstock.com)

Viele Musikerinnen und Musiker leben von verschiedenen Einnahmequellen wie beispielsweise Konzertgagen, Lohn aus der Anstellung an einer Musikschule, Honorare für Auftragskompositionen oder die Urheberrechtsentschädigungen, welche die SUISA für sie einzieht.

Die Frage, ob solche Urheberrechtsentschädigungen der SUISA als selbstständiges Erwerbseinkommen gelten – und somit AHV-pflichtig wären – wird von den kantonalen Ausgleichskassen unterschiedlich beantwortet.

AHV – obligatorische Versicherung für alle

Bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sind alle Personen, die in der Schweiz wohnen oder hierzulande erwerbstätig sind, obligatorisch versichert. Alle Versicherten (mit Ausnahme von Kindern) sind entsprechend verpflichtet, AHV-Beiträge einzuzahlen. Dabei bildet in der Regel das erzielte Erwerbseinkommen die Berechnungsgrundlage.

Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die Beiträge auf jenem Einkommen geschuldet, das durch eine selbst organisierte unternehmerische, betriebliche oder geschäftliche Tätigkeit erzielt wird.

Grundsätzlich kann man von folgender Richtlinie ausgehen: AHV-Beiträge müssen auf jenen Betrag bezahlt werden, den man in der Steuererklärung als Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit deklariert. Anders ist die Situation bei Einnahmen wie etwa Erträgen aus Kapitalanlagen oder Immobilien, die zwar steuerrechtlich als Einkommen, nicht aber als AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen gelten.

Urheberrechtsentschädigung: Erwerbseinkommen oder Kapitalanlage?

Die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA Zürich) folgt dem Standpunkt, dass Urheberrechtsentschädigungen grundsätzlich als selbstständiges Erwerbseinkommen gelten und auch so deklariert werden müssen. Die Urheberinnen und Urheber müssen sich demnach als Selbständigerwerbende anmelden.

Die SVA Zürich unterscheidet aber, ob sich die Urheberin oder der Urheber nach Erstellung ihrer Werke aktiv um die Verwertung kümmert oder nicht. Bei aktivem Tätigwerden nach der Schöpfung des Werkes (z.B. durch Mitwirkung als Musiker in einer Band, welche ihre eigenen Stücke spielt) liegt eine Erwerbstätigkeit vor. Dazu zählt auch die kollektive Verwertung durch die SUISA. Der Erlös aus einer solchen Erwerbstätigkeit ist AHV-pflichtig.

Sollte eine Urheberin oder ein Urheber jedoch nach der Schöpfung des Werkes keine aktive Verwertung vornehmen und später aus dem Urheberrecht dennoch ein Erlös resultieren, so gilt dieser als Kapitalertrag – und ist nicht AHV-pflichtig.

Zusammengefasst kann man sagen, dass gemäss der SVA Zürich entscheidend ist, ob die Urheberin oder der Urheber an der Aufführung der Werke beteiligt ist oder ob lediglich ein Erlös früherer kompositorischer Arbeiten «geerntet» wird.

Von Kanton zu Kanton verschieden

Die Frage, ob auf die Vergütungen der Verwertungsgesellschaften AHV-Abgaben zu zahlen sind, wird von den Ausgleichskassen je nach Person und Vergütung unterschiedlich beantwortet.

Die Ausgleichskasse des Kantons Waadt zum Beispiel deklariert, anders als die SVA Zürich, die Urheberrechtsentschädigungen für das Werkschaffen an sich als AHV-pflichtig und Entschädigungen aus späteren Nutzungen der Verwertungsgesellschaften als nicht AHV-pflichtigen Kapitalgewinn. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass nicht alle von den Verwertungsgesellschaften ausgeschütteten Urheberrechtsentschädigungen AHV-pflichtig sind.

Die Beurteilung dieser sozialversicherungsrechtlichen Frage liegt letztlich nicht bei den Verwertungsgesellschaften, sondern in der Verantwortung der Ausgleichskassen. Aus diesem Grund empfehlen die schweizerischen Verwertungsgesellschaften ihren Mitgliedern eine Abklärung der AHV-Pflicht bei ihrer Ausgleichskasse.

Die kantonal unterschiedliche Behandlung der AHV-Pflicht von Urheberrechtsentschädigungen bietet keine Sicherheit und ist unbefriedigend. Die schweizerischen Verwertungsgesellschaften verfolgen die Thematik darum weiterhin und werden über die neusten Erkenntnisse informieren.

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  1. Ich bin erstaunt bezüglich unterschiedlicher Handhabung von Ausgleichskassen von Urheberrechten/-entschädigungen. Jede AHV-Ausgleichskasse hat die gesetzlichen Grundlagen anzuwenden und wenn etwas unklar ist, ist dies durch das BSV klarzustellen. Der unterschiedlichen Handhabung wären u.a. auch Autoren (mit oder ohne Vorlesung) ausgesetzt. Dies meine Ansicht als Eidg. Dipl. Sozialversicherungsexperte.

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Sind Urheberrechtsentschädigungen AHV-pflichtig?

Sparen für die Altersvorsorge: Bei der Frage, ob Urheberrechtsentschädigungen AHV-pflichtig sind, sind sich die Schweizer Ausgleichskassen uneinig. (Foto: Nattapol Sritongcom / Shutterstock.com)

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Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

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Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Das modernisierte Schweizer Urheberrechtsgesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. (Foto: Manu Leuenberger)

Mit der Inkraftsetzung sind 10 Jahre Arbeit zu einem Abschluss gekommen. Denn die Revision war 2010 eingeleitet worden, als Ständerätin Géraldine Savary, die später Mitglied des SUISA-Vorstands wurde, ein Postulat mit dem Titel «Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» einreichte.

Wie wird sich das neue Gesetz auf die Tätigkeit der SUISA auswirken? Die folgenden Punkte verdienen eine nähere Betrachtung:

Neue Massnahmen gegen die Piraterie wurden eingeführt:
Hosting-Dienste sind nun unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, dauerhaft zu verhindern, dass illegale Inhalte mithilfe ihrer Dienste erneut widerrechtlich zugänglich gemacht werden («Stay-Down»-Pflicht, Art. 39d URG); ausserdem dürfen die Rechteinhaberinnen und -inhaber Personendaten bearbeiten, soweit dies zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung von Piraten notwendig ist (Art. 77i URG).

Einige Massnahmen verbessern die kollektive Rechtewahrnehmung:
Die Werknutzerinnen und -nutzer müssen den Verwertungsgesellschaften ihre Meldungen elektronisch und in einer Form zur Verfügung stellen, die eine automatische Datenverarbeitung zulässt (Art. 51 Abs. 1 URG); die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, die von den Werknutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife wird beschleunigt (74 Abs. 2 URG), und die für die Genehmigung der Tarife zuständige Schiedskommission kann nun die Einvernahme von Zeugen anordnen (siehe neuer Art. 14 Abs. 1 lit. h des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Schliesslich wurde die «erweiterte Kollektivlizenz» in der Schweiz eingeführt (Art. 43a URG):
Auf diese Weise erhalten die Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, gewisse Verwendungen global zu bewilligen – auch im Namen von Rechteinhaberinhaberinnen und -inhabern, die sie vertraglich nicht vertreten – um die Rechtssicherheit der Nutzerinnen und Nutzer zu verbessern und die Vergütung für die Urheber sicherzustellen. Diese Möglichkeit betrifft Verwendungen, die die Rechteinhaberinhaberinnen und -inhaber nicht individuell kontrollieren können und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als eine Art «Versicherung» für die Nutzerinnen und Nutzer auftreten. Diese (in nordischen Ländern bereits bekannte) Neuerung ist zu begrüssen, zumal sie die Rolle der «Vermittler» unterstreicht, die die Verwertungsgesellschaften spielen.

Die SUISA hat den Gesetzgebungsprozess während der gesamten Dauer begleitet. Nicht alle der oben erwähnten Neuerungen sind spektakulär. Doch wir sind der Meinung, dass sie uns die Erfüllung unseres Mandats im Dienst der Urheberinnen und Urheber insgesamt erleichtern werden.

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  1. Eva David sagt:

    Merci aux mandataires de Suisa dont le travail patient et tenace a permis d’aboutir à cette solution satisfaisante.

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Kollektive Verwertung ist eine Dienstleistung für Musikschaffende wie Musiknutzende

Ob bei Hintergrundmusik in Geschäftsbetrieben oder dem neuen Pauschalangebot für Kleinunternehmen für Videos mit Musik im Internet: In beiden Fällen wird viel Musik von vielen Bezugsberechtigten (Komponisten, Texter, Musikverleger) von einer Vielzahl von Betrieben genutzt. Die SUISA vereinfacht als Anlaufstelle für diese Betriebe wie auch für die Bezugsberechtigen die Erlaubnis zur Nutzung und die Abwicklung der fälligen Urheberrechtsvergütungen. Von Irène Philipp Ziebold, COO

Kollektive Verwertung ist eine Dienstleistung für Musikschaffende wie Musiknutzende

Mit Angeboten wie der neu eingeführten Jahrespauschale für die Online-Nutzung von Musik in Web-Videos vereinfacht die SUISA für die Kunden wie auch für die Bezugsberechtigen die Abwicklung der fälligen Urheberrechtsvergütungen. (Foto: one photo / Shutterstock.com)

Bislang musste man für jedes einzelne Video mit Musik im Internet für die Urheberrechte bei der SUISA eine Lizenz gemäss dem Tarif VN beziehen. Damit waren die Urheberrechte abgegolten, bezüglich Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) musste man zusätzlich tätig werden. Der ganze Lizenzierungsprozess war somit aufwendig und manchmal auch schwer verständlich.

Gemeinsame Lizenz für Urheberrechte und Leistungsschutzrechte

Die SUISA hat nun zusammen mit der Audion GmbH für Kleinunternehmen mit maximal 49 Mitarbeitenden und bis zu Fr. 9 Mio. Umsatz ein einfacheres, attraktives Lizenzierungsmodell entwickelt. Mit einer jährlichen Vergütung von Fr. 344 (exkl. MwSt.) können Kleinunternehmen und Privatpersonen Videos mit Musik auf den eigenen Websites sowie auf den eigenen Social-Media-Kanälen publizieren. Dank der Zusammenarbeit zwischen der SUISA und der Audion GmbH werden mit der Jahrespauschale gleichzeitig Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben.

Nicht im Paket inbegriffen sind Werbevideos, reine Musikvideos, Videos mit einem Produktionsbudget von über 15 000 Franken und Videos mit einer Gesamtspieldauer von mehr als 10 Minuten. Auch müssen die Synchronisationsrechte weiterhin direkt bei den Verlagen bzw. den Urheberinnen und Urhebern eingeholt werden.

Die Rechteagentur Audion GmbH

Die Audion GmbH ist eine im Jahr 2015 von der IFPI Schweiz (Branchenverband der Musiklabels der Schweiz) gegründete, unabhängige Rechteagentur, die Lizenzen für Randnutzungen von Musikaufnahmen zwischen Nutzern und Musiklabels vermittelt.

Bezeichnend für das Tätigkeitsfeld der Audion ist, dass sie sich punktuell auf Nischen beschränkt, wo vor allem kleinere und nicht-kommerzielle Nutzer vor der administrativen Herausforderung stehen, die notwendigen Lizenzen von einer Vielzahl von Musiklabels einzuholen. Die Audion deckt hier ein Nutzerbedürfnis ab und bietet die Wahl, die notwendigen Rechte entweder direkt bei den Rechteinhabern zu erwerben oder als Rechtebündel von der Audion.

Die Landschaft der Musiklabels hat sich durch die Entwicklung der digitalen Vertriebs- und Vermarktungsmöglichkeiten stark verändert. Vermehrt übernehmen zum Beispiel auch Booking-Agenturen Labelfunktionen. Zum Teil ist somit unklar, wo die Rechte einzuholen sind. Audion kann hier helfen, indem sie die Rechte für den Nutzer bei den verschiedenen Labels einholt.

Gemeinsames Inkasso: Hintergrundunterhaltung und Videos auf Websites

Seit dem 1. Januar 2019 betreut die SUISA sämtliche Kunden für den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a, Hintergrundunterhaltung) wieder selber. Zuvor erfolgte die Rechnungsstellung durch die Billag AG. Bei diesen Kunden handelt es sich um Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumen Hintergrundmusik abspielen, TV-Sendungen übertragen, Musik in Telefon-Warteschlaufen (Music on Hold) verwenden und/oder … Videos mit Musik auf den eigenen Websites publizieren. Die Kunden können somit bei der Nutzung der Musik bei Hintergrundunterhaltung und in Videos auf Websites die gleichen sein. In beiden Fällen wird viel Musik von vielen Bezugsberechtigten von einem grossen Kundenkreis genutzt.

Da stellt sich unweigerlich das Bedürfnis, dass wir die Lizenzierung beider Nutzungen vereinfachen und insbesondere zusammen anbieten. Zu diesem Zweck soll das bereits vorhandene Webportal für die GT 3a-Lizenzen dahingehend angepasst werden, dass der Kunde beide Nutzungen gleichzeitig anmelden und somit ganz einfach seine entsprechenden Nutzungen lizenzieren kann.

Ausblick: Grossunternehmen

Die neu eingeführte Jahrespauschale für die Online-Nutzung von Musik in Web-Videos gilt für Kleinunternehmen. Ein Angebot für Grossunternehmen – also Unternehmen, die mehr als 49 Personen beschäftigen oder mehr als 9 Mio. Jahresumsatz generieren – wird zurzeit ausgearbeitet mit dem Ziel, auch diesen Firmen eine einfache adäquate Lösung anzubieten. Sobald bei diesem Thema alle erforderlichen Massnahmen und Entscheide getroffen werden konnten, werden wir darüber informieren.

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Gemeinsamer Tarif 3a: Hunderttausend neue SUISA-Firmenkunden | mit VideoGemeinsamer Tarif 3a: Hunderttausend neue SUISA-Firmenkunden | mit Video Seit dem 1. Januar 2019 betreut die SUISA sämtliche Kunden für den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a) wieder selber. Dazu wurden die Daten von rund 100 000 Kunden, welche die 3a-Rechnungen in den vergangenen Jahren von der Billag erhielten, in die Systeme der SUISA migriert. Ein neues Team mit 16 Mitarbeitenden ist für sämtliche Kunden dieses Tarifs verantwortlich und betreibt den Kundendienst in vier Sprachen. Mittlerweile haben etwas mehr als 58 000 Rechnungen das Haus verlassen – es ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Weiterlesen
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  1. Liebe Frau Ziebold

    Ich bin einerseits Mitglied der SUISA und froh, dass diese meine Interessen als Urheber wahrnimmt. Andrerseits bin ich auch eine 1-Mann-Firma, allein in einem Büro. Alles, was ich über GT 3a lese, erscheint mir plausibel, trifft aber auf mein Unternehmen nicht zu. Ich hasse Hintergrundmusik, weil sie mich beim Arbeiten stört, und selbst wenn ich ein Radio während der Arbeit laufen liesse, wäre ich der einzige, der es hört. Von einer gewerblichen Nutzung, die ja wenigsten ein Ohrenpaar eines Mitarbeiters oder eines Kunden voraussetzt, bin ich also weit entfernt. Ich verfüge auch nicht über ein Geschäftsauto, das – wie ich mir von einer SUISA Mitarbeiterin habe sagen lassen – auch als Büroraum zählen würde. Sie meinte dann auch, dass ich wohl nicht zahlungspflichtig sei.

    Der zuständige Sachbearbeiter sieht das aber ganz anders und meint, ich müsse einfach zahlen. Er glaubt nicht, dass er das näher begründen müsste und weigert sich auch, mir die rechtlichen Grundlagen zuzustellen. Er bezeichnet aber die GT 3a-FAQs auf Ihrer Website als nicht verbindlich, die meiner Meinung nach deutlich machen, dass ich nicht unter die GT 3a Zahlungspflicht falle. Also, wenn ich einem Kunden eine Rechnung schicke, muss ich das immer begründen können. Ich habe nun eine Betreibungsandrohung ihres Inkasso-Büros im Haus, nachdem eine Rechnung und 1 Mahnung nicht beantwortet wurden, die gar nie bei mir eigetroffen sind. Aber das ist eine andere Geschichte.

    Meine Frage an Sie lautet nun: Hat ihr Mitarbeiter recht? Muss einfach jede Firma GT3a zahlen? Wenn ja, warum gibt man sich dann so Mühe mit der Spezifizierung der Fälle, wenn es gar keine Ausnahmen gibt? Gibt es für diese Null-Ausnahme-Regelung eine rechtliche Grundlage, die Sie mir anstelle Ihres Mitarbeiters zustellen können? Sind Ihre Mitarbeitenden angehalten, nach dem Versand 1 Rechnung und 1 (nicht eingeschriebenen) Mahnung Ihr Inkasso-Büro in Gang zu setzen mit entsprechenden Mehrgebühren? Warum erhalten nicht einfach alle Firmen eine Rechnung?

    Ihre Meinung dazu interessiert mich sehr.

    Mit freundlichen Grüssen

    M. Gabriel

    • Manu Leuenberger sagt:

      Lieber Herr Gabriel
      Wir danken Ihnen für Ihre konstruktive Rückmeldung. Ihr Anliegen ist uns wichtig und wir werden die spezifische Sachlage hinsichtlich Ihrer 1-Mann-Firma und der erfolgten Kommunikation inklusive der vorhandenen Informationen dazu intern betrachten. Gerne setzen wir uns mit Ihnen in Kürze noch persönlich in Verbindung, um weitere konkrete Falldetails von Ihnen zu erfahren und mit Ihnen zu besprechen.
      Bis dahin wünschen wir Ihnen alles Gute.
      Freundliche Grüsse, Manu Leuenberger / SUISA Kommunikation

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Ob bei Hintergrundmusik in Geschäftsbetrieben oder dem neuen Pauschalangebot für Kleinunternehmen für Videos mit Musik im Internet: In beiden Fällen wird viel Musik von vielen Bezugsberechtigten (Komponisten, Texter, Musikverleger) von einer Vielzahl von Betrieben genutzt. Die SUISA vereinfacht als Anlaufstelle für diese Betriebe wie auch für die Bezugsberechtigen die Erlaubnis zur Nutzung und die Abwicklung der fälligen Urheberrechtsvergütungen. Von Irène Philipp Ziebold, COO

Kollektive Verwertung ist eine Dienstleistung für Musikschaffende wie Musiknutzende

Mit Angeboten wie der neu eingeführten Jahrespauschale für die Online-Nutzung von Musik in Web-Videos vereinfacht die SUISA für die Kunden wie auch für die Bezugsberechtigen die Abwicklung der fälligen Urheberrechtsvergütungen. (Foto: one photo / Shutterstock.com)

Bislang musste man für jedes einzelne Video mit Musik im Internet für die Urheberrechte bei der SUISA eine Lizenz gemäss dem Tarif VN beziehen. Damit waren die Urheberrechte abgegolten, bezüglich Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) musste man…Weiterlesen

Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein Abonnement für einen Replay-TV-Dienst dem Gesuch um Herstellung einer Privatkopie, die nach Art. 19 Abs. 2 URG erlaubt ist. Die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (zu denen auch die Sendeunternehmen gehören) erhalten jedoch eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG über den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) der Verwertungsgesellschaften.

Diese Regelung gilt seit 2013 und wurde von den Sendern zivilgerichtlich nicht angefochten. Sie birgt zahlreiche Vorteile: Die Programmanbieter (Swisscom TV, UPC, Sunrise usw.) können ihren Kunden gegen eine Entschädigung attraktive Angebote machen. Die Verwertungsgesellschaften kümmern sich um den Einzug und die Verteilung der Einnahmen an die Inhaberinnen und Inhaber der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte.

Im Februar 2018 genehmigte die mit der Prüfung der Tarife beauftragte Eidgenössische Schiedskommission den neuen GT 12 für die Zeitspanne 2017–2020. Dieser sieht eine leichte Erhöhung der Vergütung vor. Am 21. März 2018 fochten 23 Sendeunternehmen diesen Entscheid an und rekurrierten beim Bundesverwaltungsgericht. Sie argumentierten, das Replay-TV unterstehe nicht dem Rechtssystem der privaten Vervielfältigung, sondern benötige ihre Einwilligung. Mit Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Sendeunternehmen in diesem Verfahren zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sind.

Gleichzeitig hatten die Sendeunternehmen indessen bereits im Zuge der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) ein Vetorecht über das Replay-TV eingefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) folgte dem Argument im Juli 2018 und genehmigte einen Art. 12e FMG. In der Folge gingen mehrere Interventionen aus betroffenen Kreisen ein, die sich gegen diese neue Bestimmung wehrten. Schliesslich zog die KVF-N ihren Entscheid zurück und verlangte, dass diese Frage im Rahmen der Urheberrechtsrevision geklärt werde.

Das Problem

Die SUISA versteht, dass die Sendeunternehmen ihre Werbeeinnahmen sichern möchten. Die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte haben übrigens auch ein Interesse daran, denn die Tarife für die Senderechte (Tarif A für die SRG und Gemeinsamer Tarif S für Privatsender) basieren auf den Einnahmen der Sendeunternehmen.

Zur Erinnerung: Der Tarif A und der Gemeinsame Tarif S generierten für die SUISA im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Franken an Vergütungen von den Schweizer TV-Sendeanstalten. Dazu kamen ungefähr Fr. 1,3 Millionen von den Schweizer Werbefenstern ausländischer Sendeunternehmen. Demgegenüber brachte der GT 12 den Inhaberinnen und Inhabern von Musikrechten 2017 etwas mehr als Fr. 3 Millionen ein. Man sollte also den Ast nicht absägen, auf dem die Inhaber von Musikrechten sitzen.

Die Lösungen

Doch die Einführung eines Vetorechts über das Replay-TV für die Sendeunternehmen ist unseres Erachtens ungerechtfertigt. Würden die Sender ihre Einwilligung verweigern, bewirkte das eine Einschränkung des Angebots für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine Verringerung der Einnahmen aus dem GT 12 für die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Mit der Begrenzung der Möglichkeiten zur privaten Vervielfältigung, die heute immer öfter in der «Cloud» stattfindet, würde ein System beendet, um das uns die Nachbarländer beneiden und das uns den Aufbau innovativer digitaler Dienste ermöglicht hat.

Nach unserer Auffassung sieht das aktuelle Urheberrechtsgesetz ein ausgeglichenes System vor: Gemäss den Art. 59 und 60 URG muss der Tarif des GT 12 angemessen sein. Das bedeutet, dass die Programmanbieter die Sendeunternehmen proportional zu den hohen Einnahmen, die sie aus dem Replay-TV erhalten, entschädigen müssen. Andererseits bieten Art. 59 und 60 URG in ihrer Formulierung genügend Spielraum, um den Einbussen der Sendeunternehmen zumindest teilweise Rechnung zu tragen.

Gleichwohl könnten die Programmanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, dass sie von den Sendeunternehmen eine Genehmigung einholen müssen, aber nicht dafür, dass sie den Kunden Replay-TV anbieten dürfen, sondern dafür, dass sie den Zuschauern die Funktion zum Überspringen der Werbung ermöglichen können. Aufgrund dieser Bestimmung müssten die Programmanbieter technischen Massnahmen vorsehen, die das Überspringen der Werbung verhindern; dies für den Fall, dass die Sendeunternehmen die Abkommen ablehnen. Vielleicht werden die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber solchen Massnahmen zunächst Vorbehalte haben. Doch für sie wären sie das kleinere Übel als das Vetorecht der Sender über das Replay-TV, das die heutigen Angebote beträchtlich schmälern dürfte. Diese Lösung wäre für viele vorteilhaft:

  • Die Programmanbieter könnten weiterhin die vollen Replay-TV-Dienste anbieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten weiterhin davon profitieren.
  • Die Werbeeinnahmen der Sendeunternehmen würden beibehalten, möglicherweise sogar erhöht, weil sich auch jene Zuschauer die Programme ansähen, die zu den programmierten Sendezeiten verhindert sind.
  • Die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erhielten weiterhin beträchtliche Vergütungen aus den Senderechten (Tarif A und Gemeinsamer Tarif S für die Musik) und könnten von einem GT 12 profitieren, der sich in stetigem Wachstum befindet.

Der Schweiz sind differenzierte Lösungen ein Anliegen. Das auf das Replay-TV anwendbare Rechtssystem darf keine Ausnahme sein und sollte allen Interessen Rechnung tragen.

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Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein…Weiterlesen

An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

Ursula Meier, Sie sind Mitglied der Société Suisse des Auteurs (SSA) – weshalb?
In erster Linie deshalb, weil die SSA meine Urheberrechte effizient verwaltet. Sie bietet mir darüber hinaus weitere Dienstleistungen: Bei der SSA handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität basiert und die Interessen von Personen verteidigt, die audiovisuelle Werke und Bühnenwerke schaffen.

Die Künstler fordern die Einführung neuer Bestimmungen bezüglich Video-on-Demand im URG.
Ja, das ist sehr wichtig. Dank dem Internet werden unsere Werke so oft konsumiert wie nie zuvor, aber die Künstler werden dafür nicht so entschädigt, wie sie es verdienen würden. Die Akteure der digitalen Wirtschaft beanspruchen die Einkünfte, die sich aus dem Konsum unserer Werke ergeben, lehnen darüber hinaus aber jegliche Verpflichtung ab.

Es ist aber doch so, dass die Urheberinnen ihre Rechte mit dem Produzenten aushandeln, wenn sie einen Film schaffen, oder?
Schon, aber die Vertragsketten für die Verwertung der Werke sind dann derart komplex und manchmal auch undurchsichtig, dass die Einkünfte nicht bis zum Künstler gelangen. Es gibt zahlreiche Vertragspartner. Die digitale Wirtschaft lässt die Produzenten in einer beispiellosen Unsicherheit zurück. Sie wissen nicht, ob sie die Möglichkeit haben, ihre Investitionen zurückzuerhalten. Dafür gibt es vielerlei Gründe. Dies wirkt sich dann auf die Höhe der Entschädigungen aus, die sie den Künstlern bei der Aushandlung des Vertrags vor der Fertigstellung eines Films zugestehen können. Unsere Bedingungen haben sich verschlechtert.

Weshalb sollten die VoD-Plattformen verpflichtet werden, die Urheber via deren Verwaltungsgesellschaften zu entschädigen?
Weil die Urheber auf diese Weise fair am Erfolg ihres Werks beteiligt würden, denn ihre Verwaltungsgesellschaften werden aktiv beim letzten «Händler», das heisst bei jenem, der in direktem Kontakt mit den Konsumenten steht. Im Bereich Fernsehen ist dieses Modell in der Schweiz schon seit langer Zeit etabliert, und es ist für uns zufriedenstellend. Das aktuelle Gesetz sieht übrigens eine Zahlungspflicht für die Miete von Videokassetten oder DVDs vor. Da VoD diesen Markt nun abgelöst hat, sollte sich das Gesetz dieser Entwicklung anpassen.

Die vorgeschlagene neue Bestimmung scheint aber nicht über alle Zweifel erhaben.
Nein, denn sie enthält zwei problematische Punkte: Erstens betrifft sie auch die Musik, die diese Regelung nicht will, weil ihr System in allen Ländern bereits gut funktioniert. Das ist bei Drehbuchautorinnen, Regisseurinnen und Schauspielern nicht der Fall. Eine kollektive Verwaltung ihrer Rechte gibt es nur in wenigen Ländern, und die Plattformen operieren oft von anderen Ländern aus. Der zweite Punkt, der problematisch ist, bezieht sich auf Werke, die von Fernsehanstalten in Auftrag gegeben werden: Der Gesetzesvorschlag sieht vor, diese von der neuen, obligatorischen Entschädigung für die Künstler auszunehmen.

Welches Problem besteht konkret bei den Auftragsarbeiten?
Sie gehören zu den gefragtesten Werken auf diesem neuen Markt wie zum Beispiel Serien. Der Kreis der Auftraggeber ist grösser geworden: Zu den Fernsehanstalten gesellen sich künftig die VoD-Plattformen. Es besteht kein Grund, diese anders zu behandeln. Werke machen ihren Weg. Früher oder später sind sie auf zahlreichen Plattformen zu sehen. Wenn man nun die Auftragsarbeiten von diesem neuen VoD-Recht ausnimmt, erhalten die Autorinnen keine Entschädigung für die Online-Verwendung. Ihre Situation würde sich damit kaum verbessern. Ein Beispiel: Eine vom RTS in Auftrag gegebene Serie, die anschliessend in einem Streaming-Dienst wie Amazon verfügbar ist, wäre vom neuen Gesetz ausgenommen. Dieser Ausschluss untergräbt den Sinn des neuen Gesetzes und bewirkt, dass dessen generelle Ausrichtung am Ziel vorbeischiesst. Die Argumentation, die diesem Paragraph zugrunde liegt, trägt der Realität nicht Rechnung, und ich hoffe, dass das im Rahmen der Sessionsdebatten noch geklärt wird.

Über Ursula Meier
Ursula Meier ist eine international renommierte Filmregisseurin. «Home» (mit Isabelle Huppert) gehörte 2008 am Filmfestival Cannes zu den nominierten Filmen und erhielt zahlreiche internationale Auszeichnungen. 2012 wurde «L’enfant d’en haut» (mit Léa Seydoux und Kacey Mottet Klein) an der Berlinale mit dem Sonderpreis Silberner Bär ausgezeichnet. Der Film erhielt, wie «Home» im Jahr 2010, drei Schweizer Filmpreise, darunter jenen für den besten Film, und er vertrat die Schweiz ebenfalls an der Oscar-Verleihung. Anfang 2018 stellte sie «Journal de ma tête» fertig, einen Fernsehfilm mit Fanny Ardant und Kacey Mottet Klein. Der Film wurde für die Berlinale nominiert. Ursula Meier war Präsidentin der Jury für die Caméra d’Or am vergangenen Filmfestival von Cannes.
Zum Vergütungsanspruch für Video-on-Demand
Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.
«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»
Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.
Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.
Auszug aus dem SUISAblog-Artikel «Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen» von Vincent Salvadé.

Das Interview mit Ursula Meier wurde geführt für den im September 2018 erschienenen Sessionsbrief (PDF) von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Website

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Peter Reber: «Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
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Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

Ursula Meier, Sie sind Mitglied der Société Suisse des Auteurs (SSA) – weshalb?
In erster Linie deshalb, weil die SSA meine Urheberrechte effizient verwaltet. Sie bietet mir darüber hinaus weitere Dienstleistungen: Bei der SSA handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität basiert und die Interessen von Personen verteidigt, die audiovisuelle Werke und Bühnenwerke schaffen.

Die…Weiterlesen

Gemeinsam stark

Am 22. Juni 2018 ist es wieder soweit. Als stimmberechtigtes Mitglied der Genossenschaft SUISA werden Sie an der Generalversammlung im Bierhüebli in Bern über die Zukunft Ihrer Urheberrechtsgesellschaft bestimmen und Bilanz über das vergangene Geschäftsjahr ziehen können. Von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Gemeinsam stark

Abstimmung an der SUISA-Generalversammlung: Im Verbund der Genossenschaft haben die Stimmen der Urheber und Verleger vereintes Gewicht. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Genossenschaften sind in der Regel Verbindungen von Personen oder Institutionen, die gleiche oder ähnliche Ziele und Interessen haben. Die Idee hinter solchen Zusammenschlüssen ist ebenso schlicht wie schlüssig: Gemeinsam sind wir stark! Im Verbund vorgetragene wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen entfalten häufig die grössere Wirksamkeit als die Stimme eines Einzelnen.

Als Ihre Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik können wir uns für Ihre Interessen einsetzen. Das hauptsächliche Ziel ist, faire Bedingungen und Vergütungen für die Musikschaffenden zu gewährleisten. Die kollektive Verwertung ist dabei von zunehmender Bedeutung: Die SUISA verhandelt heutzutage teilweise mit global agierenden Unternehmen. Nur mit der Stärke der Gemeinschaft lässt sich der Marktmacht solcher Verhandlungspartnern entgegentreten.

Unter diesen Umständen ist es umso erfreulicher, dass das Jahr 2017 für die SUISA aus finanzieller Sicht das beste in ihrer Geschichte war. Insgesamt können 131,4 Millionen Franken Urheberrechtsvergütungen an die Bezugsberechtigten und Schwestergesellschaften verteilt werden. Das ist so viel wie noch nie.

SUISA-Jahresergebnis: Online-Nutzung von Musik überholt zum ersten Mal TonträgerSUISA-Jahresergebnis: Online-Nutzung von Musik überholt zum ersten Mal Tonträger
Urheber und Verleger von Musik erhalten dieses Jahr 131,4 Millionen Franken von der SUISA. Die Verwertungsgesellschaft hat letztes Jahr 150 Millionen Franken aus Urheberrechten im In- und Ausland eingenommen. Das sind 2,9 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Zum Wachstum beigetragen haben insbesondere die Vergütungen aus Privatkopien und aus dem Online-Bereich. Zum ersten Mal überstiegen die Einnahmen aus der Online-Nutzung von Musikaufnahmen diejenigen aus dem Verkauf von Tonträgern. Im Streamingbereich besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Von diesem Wachstumsmarkt profitieren nach wie vor fast ausschliesslich die Internetplattformen anstatt die Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik. Weiterlesen

An der kommenden GV soll eine Revision der Statuten der SUISA beschlossen werden. Diese ist notwendig geworden, weil auf EU-Ebene mit einer Richtlinie neue Vorschriften, insbesondere zur Transparenz unserer Arbeit, erlassen wurden. Das betrifft auch die SUISA: Sie ist zuständig für Liechtenstein und sie operiert für Online-Nutzungen auch im europäischen Markt.

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-StatutenrevisionDas Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision
Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Weiterlesen

An der GV werden Sie zudem die Gelegenheit haben, die Präsidentin von Swissperform kennenzulernen. Sie wird über die Zusammenarbeit unter den Schweizer Verwertungsgesellschaften sprechen.

Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen solltenWarum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten
Komponisten und Texter mit einer Mitgliedschaft bei der SUISA, die auch als Interpreten und/oder Produzenten aktiv sind und deren Darbietungen von Schweizer oder ausländischen Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt werden, haben ein Recht auf Lizenzgebühren von SWISSPERFORM. Für all diese Urheber-Komponisten-Interpreten/Produzenten ist eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM deshalb eine notwendige Ergänzung zu derjenigen bei der SUISA, um ihre Rechte und die volle Vergütung, die ihnen zusteht, zu sichern. Weiterlesen

Auch bei der FONDATION SUISA gibt es Neuigkeiten in der Förderpraxis, der Direktor der Stiftung wird darüber referieren. Nicht zuletzt soll auch die laufende Revision des Urheberrechts ein Thema sein, im vergangenen April und Mai fanden Hearings bei den Parlamentskommissionen statt.

Neue Förderungsstrategie: «Wir wollen den Blick nach vorne richten»Neue Förderungsstrategie: «Wir wollen den Blick nach vorne richten»
Die FONDATION SUISA verstärkt ihr Engagement in der Förderung von Musik in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein: Jährlich sollen unter dem Titel «Get Going!» vier musikalische Projekte angestossen und mit «Carte Blanche» alle zwei Jahre ein grösserer Werkbeitrag gesprochen werden. Weiterlesen
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Über alle diese Themen berichten auch der SUISAblog und das SUISAinfo, von denen Sie eines von beiden gerade lesen. Noch mehr und Eingehenderes erfahren Sie zu diesen spannenden Fragen, wenn Sie zur GV nach Bern reisen. Ich freue mich, möglichst viele von Ihnen dort persönlich begrüssen zu können.

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131,4 Millionen Franken für Komponisten, Textautoren und Verleger131,4 Millionen Franken für Komponisten, Textautoren und Verleger Mit Genugtuung haben die Vorstandsmitglieder an ihrer Sitzung Ende März 2017 das Ergebnis des vergangenen Jahres genehmigt. Der Gesamtumsatz lag 3,2% über dem Vorjahr. Insgesamt können 131,4 Millionen Franken an die Bezugsberechtigten verteilt werden. Zudem hat der Vorstand eine Zusatzverteilung von 7% auf allen regulären Abrechnungen im Jahr 2018 beschlossen. Weiterlesen
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Am 22. Juni 2018 ist es wieder soweit. Als stimmberechtigtes Mitglied der Genossenschaft SUISA werden Sie an der Generalversammlung im Bierhüebli in Bern über die Zukunft Ihrer Urheberrechtsgesellschaft bestimmen und Bilanz über das vergangene Geschäftsjahr ziehen können. Von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Gemeinsam stark

Abstimmung an der SUISA-Generalversammlung: Im Verbund der Genossenschaft haben die Stimmen der Urheber und Verleger vereintes Gewicht. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Genossenschaften sind in der Regel Verbindungen von Personen oder Institutionen, die gleiche oder ähnliche Ziele und Interessen haben. Die Idee hinter solchen Zusammenschlüssen ist ebenso schlicht wie schlüssig: Gemeinsam sind wir stark! Im Verbund vorgetragene wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen entfalten häufig die grössere Wirksamkeit als die Stimme eines Einzelnen.

Als Ihre Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik können wir uns für Ihre Interessen einsetzen. Das hauptsächliche Ziel ist, faire Bedingungen…Weiterlesen

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

Die Europäische Union (EU) hat seit Langem Regeln über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften aufgestellt. Zunächst ergingen dazu einzelne Entscheide der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das EU-Wettbewerbsrecht abstützten. Die EU-Gremien erreichten dadurch, die strikte territoriale Abgrenzung zwischen den Gesellschaften und die Exklusivität der Rechtsabtretung aufzubrechen, den Wechsel von Rechteinhabern zu einer anderen Gesellschaft zu erleichtern und ganz allgemein mehr Wettbewerb zwischen den Gesellschaften herzustellen.

Im aufkommenden Zeitalter der Online-Nutzung von Musik setzte die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung vom Oktober 2005 einen weiteren Meilenstein. Sie wollte damit grösstmögliche Konkurrenz zwischen den Gesellschaften um die Verwaltung der Online-Rechte erreichen sowie die Transparenz und die Gleichbehandlung aller Rechteinhaber in den Gesellschaften verbessern. Die Empfehlung hatte die völlige Freiheit eines Rechteinhabers, welcher Gesellschaft in Europa er seine Online-Rechte anvertraut, die Bildung von one-stop-shops für Online-Lizenzen sowie multiterritoriale Online-Lizenzen zur Folge.

Regeln für die kollektive Verwertung

Doch dabei blieb es nicht. Mit den Jahren wuchs das Bedürfnis, die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften in der EU umfassend und einheitlich zu regeln und für die kollektive Verwertung einen harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen. So wurde am 26. Februar 2014 die Richtlinie über die kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von Online-Rechten erlassen (CRM-Richtlinie). Richtlinien haben die Bedeutung von Gesetzen, wirken jedoch nicht unmittelbar, sondern müssen in den einzelnen Staaten der EU in das jeweilige innerstaatliche Recht umgesetzt werden.

Die CRM-Richtlinie verfolgt das Ziel, minimale Standards festzulegen in Bezug auf die geordnete Funktionsweise der Gesellschaften (Corporate Governance), deren Finanzmanagement, Transparenz und Rechenschaftspflichten gegenüber den Mitgliedern, Schwestergesellschaften und der Öffentlichkeit, die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Rechteinhaber, Schwestergesellschaften und Nutzer, die Streitbeilegung, die Verwaltung und Lizenzierung der Online-Rechte sowie die Beaufsichtigung der Gesellschaften durch die Behörden.

EU-Richtlinie für Liechtenstein verbindlich

Die CRM-Richtlinie der EU wurde für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), somit auch Liechtenstein, für verbindlich erklärt. Somit musste Liechtenstein die Richtlinie übernehmen und in seinem innerstaatlichen Recht umsetzen. Es schuf dazu ein eigenes, neues Gesetz, das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das am 29. März 2018 vom Landtag (Parlament) verabschiedet wurde. Die bisherigen Bestimmungen zur kollektiven Verwertung im FL-Urheberrechtsgesetz wurden ins VGG übernommen.

Die SUISA ist seit Jahrzehnten auch im Fürstentum Liechtenstein tätig, seit 1999 mit eigener Konzession der Regierung und unter der Aufsicht des dortigen Amts für Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde. Liechtensteinische Urheber und Verleger sind SUISA-Mitglieder, und die SUISA zieht in Liechtenstein gemäss ihren Tarifen die Urheberrechtsvergütungen für die dort stattfindenden Musiknutzungen ein. Wie in der Schweiz bedürfen die für Liechtenstein gültigen Tarife und das Verteilungsreglement einer staatlichen Genehmigung, und die SUISA hat der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde jährlich Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit abzulegen.

Anpassung der Statuten der SUISA

Mit ihrer Tätigkeit und Konzession in Liechtenstein untersteht die SUISA den liechtensteinischen Vorschriften über die kollektive Verwertung. Damit sind wir verpflichtet, die Vorgaben und Anforderungen des neuen VGG – und folglich der CRM-Richtlinie der EU – zu erfüllen. Die neuen Bestimmungen bringen keine umstürzenden oder grundlegenden Neuerungen mit sich, die meisten Vorschriften halten wir bereits ein und sind für uns seit Langem eine Selbstverständlichkeit. Dennoch besteht da und dort Anpassungsbedarf.

Die notwendigen Änderungen der SUISA-Statuten werden der Generalversammlung vom 22. Juni 2018 zur Abstimmung vorgelegt, so dass sie bei Annahme auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

Die wichtigsten der vorgeschlagenen Statutenänderungen sind die folgenden:

  • die Mitgliedschaft bei der SUISA ist nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, vom Wohnsitz oder einer anderen besonderen Verbundenheit mit der Schweiz oder Liechtenstein (Urheber) bzw. von einer Präsenz in der Schweiz oder in Liechtenstein (Verleger) abhängig (Ziffer 5.1);
  • erweiterte Zuständigkeit der Generalversammlung (Ziffer 9.2.2);
  • Erstellung und Publikation eines Transparenzberichts, in dem zusätzlich zum Jahresbericht verschiedene Informationen und Kennziffern offengelegt werden (Ziffer 9.2.3);
  • Ermöglichung der elektronischen Teilnahme an der GV, wenn und sofern die gesetzlichen Vorschriften (im Schweizer OR) dies erlauben (Ziff. 9.2.10 neu);
  • Erklärungen von Vorstand und Geschäftsleitung an die GV betreffend Interessenkonflikten (Ziffern 9.3.11 und 9.6.4 neu);
  • Schaffung einer Beschwerdekommission (Ziffer 9.5 neu).

Statutenrevision wichtig für Online-Geschäft

Von der Statutenrevision abhängig ist ein wichtiges strategisches Geschäftsfeld der SUISA: Die SUISA lizenziert im Online-Bereich seit 2013 die Musik der SUISA-Mitglieder europaweit, teilweise sogar über die Grenzen von Europa hinaus. Gemäss der EU-Richtlinie müssen Verwertungsgesellschaften gewisse Standards erfüllen, damit sie in der Europäischen Union grenzüberschreitend lizenzieren dürfen.

Damit die SUISA die paneuropäische Lizenzierung im Online-Bereich weiter betreiben kann, müssen die Vorschriften der EU-Richtlinie eingehalten werden. Das Online-Geschäft ist ein Schwerpunkt in der SUISA-Strategie für die unmittelbare Zukunft. Mit der Revision der Statuten sind die Voraussetzungen gegeben, dass die SUISA direkt mit Online-Anbietern wie z. B. iTunes oder Spotify auch Nutzungen ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein verhandeln und abrechnen kann.

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Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

Die Europäische Union (EU) hat seit Langem Regeln über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften aufgestellt. Zunächst ergingen dazu einzelne Entscheide…Weiterlesen

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Im Bundeshaus in Bern läuft die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf. (Foto: Simon Zenger / Shutterstock.com)

Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern.

Bei all diesen Gelegenheiten äusserte die SUISA ihre Meinung im Einvernehmen mit Swisscopyright, der Dachorganisation der fünf Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Schweiz. Wir wiesen zunächst darauf hin, dass Swisscopyright in erster Linie auch im digitalen Zeitalter eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden anstrebt. Aus diesem Grund unterstützten die fünf Verwertungsgesellschaften den Kompromiss der AGUR 12 II und somit den Gesetzesentwurf des BR. Allerdings forderten sie eine Änderung der Bestimmungen zum neuen Vergütungsanspruch für Video on Demand (VoD), damit die zukünftige Regelung dem Kompromiss der AGUR 12 II besser entspricht und eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden gewährleistet.

1. Allgemeine Einschätzung des bundesrätlichen Entwurfs

Der BR möchte in der Schweiz die «erweiterte Kollektivlizenz» einführen (Art. 43a E-URG), was Swisscopyright begrüsst. Die Verwertungsgesellschaften könnten dann gewisse Nutzungen pauschal bewilligen, sogar im Namen jener Rechteinhaber, die sie nicht vertraglich vertreten. Somit könnten sie Kulturprojekte fördern und für die Rechteinhaber eine Vergütung erwirken. Diese Möglichkeit beträfe die Nutzungen, die für einzelne Rechteinhaber nicht kontrollierbar sind und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als «Versicherungen» für die Nutzer auftreten würden. Die erweiterte Kollektivlizenz entspricht also genau der Funktion der Verwertungsgesellschaften, die darin besteht, die Regelung der Rechte für alle Betroffenen so einfach wie möglich zu gestalten.

Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright alle Massnahmen zur Verbesserung der Kollektivwahrnehmung der Rechte: Gemäss Bundesratsentwurf müssten die Nutzerinnen und Nutzer alle Auskünfte an die Verwertungsgesellschaften in elektronischen Form verfassen, was eine automatische Datenverarbeitung zuliesse (Art. 51 Abs. 1 E-URG). Die Verwertungsgesellschaften wären berechtigt, die von den Nutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis E-URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife würde beschleunigt (Art. 74 Abs. 2 E-URG), und die Schiedskommission, die für die Tarifgenehmigung zuständig ist, könnte Zeugen einvernehmen (siehe Entwurf des neuen Art. 14 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren). Diese neuen Bestimmungen würden die Effizienz erhöhen, die Verwaltungskosten senken, sodass mehr Geld zur Verteilung an die Kulturschaffenden übrig bliebe.

«Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.»

Swisscopyright unterstützt auch die Vorschläge des BR zur Bekämpfung der Piraterie, denn sie würden die Situation verbessern. Gemäss Art. 39d E-URG wären die Plattformen, die der Piraterie besonders ausgesetzt sind, verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen aktiv zu verhindern («stay down»). Was die Möglichkeit der Bearbeitung von Daten zum Zweck der Strafantragstellung betrifft (Art. 77i E-URG), so sollte sie im Urheberrechtsgesetz vorgesehen sein, da das Bundesgericht der Auffassung ist, das Sammeln der Daten von Piraten (insbesondere ihrer IP-Adressen) sei heute nicht mit dem Datenschutzgesetz vereinbar (BGE 136 II 508). Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.

Swisscopyright akzeptiert die Ausnahme im Urheberrecht für die Werknutzung zu wissenschaftlichen Zwecken (Art. 24d E-URG), jedoch nur im Rahmen des Kompromisses der AGUR12 II. Die Tatsache, dass diese Ausnahme kein Vergütungsrecht nach sich zieht – im Gegensatz zum Vorprojekt aus dem Jahr 2015 – ist für die Rechteinhaber im literarischen Bereich nämlich problematisch. Swisscopyright besteht darauf, dass keine weiteren Ausnahmen für die Wissenschaft auf Kosten der Kulturschaffenden eingeführt werden.

2. Vergütungsanspruch für VoD

Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.

«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»

Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.

Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.

Spätestens bei den Plenarverhandlungen im Nationalrat (grundsätzlich im kommenden Herbst) werden wir wissen, ob die Argumente von Swisscopyright bei den parlamentarischen Kommissionen Gehör finden.

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Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

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Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?

Liebe Mitglieder, mittlerweile ist der Begriff «Blockchain» in der Musikindustrie in aller Munde. Doch es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der einem mit einfachen Worten erklärt, worum es sich dabei handelt … Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?

Die britische Sängerin und Songschreiberin Imogen Heap gilt als Pionierin in der praktischen Anwendung der Blockchain-Technologie für die Musikdistribution: Seit Oktober 2015 kann ihre Single «Tiny Human» über die Plattform Ujomusic online erworben und lizenziert werden. Die Bezahlung der Beteiligten erfolgt nach vordefinierten Verteilungsregeln per Kryptowährung. (Bild: Screenshot ujomusic.com)

Die Blockchain ist eine Technologie, eine Datenbank, ein Register. Sie ermöglicht den sicheren Austausch von Informationen in einem Netzwerk, das auf der Mitwirkung qualifizierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Miner) beruht, die die Gültigkeit der Transaktion mit der Rechnerleistung ihrer Computer überprüfen. Alle Transaktionen sind in Blöcke gruppiert, die miteinander verbunden sind, und jeder Teilnehmer kann prüfen, ob der Validierungsakt korrekt ist. So funktioniert auch der Bitcoin.

Sie haben nicht ganz alles verstanden? Ich auch nicht. Doch offenbar kommt diese Technologie, die auf «Smart Contracts» (intelligenten Verträgen) basiert, ohne Vermittler aus: Der Komponist könnte also für das Konzertticket oder das Musikstreaming direkt entschädigt werden. Einige munkeln bereits vom Ende der Verwertungsgesellschaften.

«Die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist mehr als reine Technik. Sie beruht auf einem wichtigen Wert: der gemeinsamen Verteidigung des kreativen Schaffens.»

Die alte Leier: Als die Online-Musik vor rund 20 Jahren aufkam, prophezeite man, das Internet werde die Urheber befreien, sie von den Vermittlern unabhängig machen. Doch die Verwertungsgesellschaften sind noch immer da, und sie bilden ein unerlässliches Gegengewicht zu den Internetriesen.

Denn die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist mehr als reine Technik. Sie beruht auf einem wichtigen Wert: der gemeinsamen Verteidigung des kreativen Schaffens. Die Urheber werden immer eine Organisation brauchen, die sie unterstützt, die für sie Verträge (auch intelligente) aushandelt und die sich dafür einsetzt, dass die Transaktionsbedingungen (auch wenn in der Blockchain zertifiziert) fair sind.

Doch halt: Diese Feststellung berechtigt nicht zum Zurücklehnen. Es gehört zur Aufgabe der Verwertungsgesellschaften, sich für die Blockchain zu interessieren, sie zu verstehen und zu versuchen, sie möglichst zum Vorteil der Urheber und Verleger zu nutzen.

«Die Verwertungsgesellschaften verfügen über essenzielle Informationen, die sicherstellen, dass die Vergütungen den richtigen Personen überwiesen werden.»

Die SUISA setzt sich mit ihren Schwestergesellschaften in der Schweiz und im Ausland dafür ein. Zumal die Technologie helfen könnte, Konflikte mit den Rechteinhabern über ein Werk oder die ihnen zustehenden Vergütungen zu vermeiden.

Die Verwertungsgesellschaften verfügen über essenzielle Informationen, die sicherstellen, dass die Vergütungen den richtigen Personen überwiesen werden, und sie verfügen zudem über leistungsfähige Informatikinstrumente. Wie könnten sie also im Transaktions-Validierungsprozess übergangen werden?

Eines ist sicher: Sie dürfen diese Fragen nicht ausschliesslich den Technologiefirmen überlassen. Denn dann würde die Blockchain zur blockierenden Chain – zum Nachteil des kreativen Schaffens!

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