Die Bearbeitung geschützter Werke

Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern verbleibt beim Urheber. Möchte jemand ein Werk bearbeiten, so muss er sich an den Urheber wenden und bei ihm direkt die Erlaubnis für die Bearbeitung einholen.

In der Regel räumt der Urheber aber oft einem Verlag mittels eines Verlagsvertrags das Bearbeitungsrecht ein. Der Verleger darf auf dieser Basis einem Dritten erlauben, das Werk zu bearbeiten, oder einen Dritten damit beauftragen, neue Versionen eines Werks zu erstellen. In einem Verlagsvertrag sollte geregelt werden, ob der Verleger in gewissen Fällen eigenständig Bearbeitungen erlauben bzw. in Auftrag geben darf oder er immer Rücksprache mit dem Urheber nehmen muss. Sofern ein Werk also verlegt ist, ist der Ansprechpartner für die Bearbeitungserlaubnis der Verlag.

Bei international erfolgreichem Repertoire kann das Einholen einer Bearbeitungserlaubnis langwierig sein und ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Gewisse Rechteinhaber begrüssen es, wenn ihre Werke bearbeitet und so weiterverbreitet werden. Andere Rechteinhaber werten die sogenannte «Werkintegrität» höher und verweigern nahezu jegliche Bearbeitungen. Für die Rechteklärung ist in jedem Fall genügend Zeit im Vorfeld einer Bearbeitung einzuberechnen.

Wichtig: Wurden bereits viele Anfragen an den Urheber oder Verlag gestartet und blieben diese unbeantwortet, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Werk im Sinne einer «stillschweigenden Einwilligung» bearbeitet werden darf, nur weil man sich um die Bearbeitungserlaubnis «bemüht» hat. Grundsätzlich gilt: Die Bearbeitung eines Werks ohne eine Bearbeitungserlaubnis stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- sowie strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.

Selbst wenn eine Bearbeitungserlaubnis vorliegt, kann der Bearbeiter nicht in jedem Fall komplett frei über das Werk verfügen. Eine Bearbeitungserlaubnis kann nämlich auch nur für eine bestimmte Art von Bearbeitung erteilt werden (bspw. Übersetzung eines Songtextes in eine andere Sprache, Kürzung des Werks, Remix, Neuinstrumentierung etc.). Darüber hinaus kann sich ein Urheber von Gesetzes wegen immer gegen die «Entstellung» eines Werks wehren, auch wenn er eine Bearbeitungserlaubnis erteilt hat. In diesen (oftmals schwierig zu beurteilenden) Fällen liegt eine Verletzung des «Urheberpersönlichkeitsrechts» vor.

Wesentliche Punkte einer Bearbeitungserlaubnis

Wenn ein Urheber oder Verlag einer Bearbeitung zustimmt, sollte diese Zustimmung, diese Bearbeitungserlaubnis oder Bearbeitungsgenehmigung, schriftlich in einem kurzen Vertrag festgehalten werden. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

a) Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)

b) Einräumung der Bearbeitungserlaubnis: Das Werk, das bearbeitet werden darf, muss zwingend genannt sein. Weiter sollte festgehalten werden, inwieweit dieses Werk musikalisch oder textlich bearbeitet werden darf. Zudem ist zu regeln, ob und wie das neu geschaffene Werk bei der SUISA als Bearbeitung angemeldet werden kann.

Gut zu wissen: Die Registrierung eines Werks als Bearbeitung macht nur Sinn, wenn bereits das Originalwerk bei der SUISA angemeldet wurde und beide Werke (Originalwerk und Bearbeitung) nebeneinander (und unabhängig) voneinander genutzt werden sollen. Oftmals werden im Rahmen eines Songwritingprozesses «Bearbeiteranteile» an Mitmusiker vergeben, obwohl noch kein Originalwerk besteht, welches separat genutzt werden soll. Damit keine Missverständnisse entstehen, ist es in diesen Fällen empfehlenswert, die Mitmusiker als Mitkomponisten anstatt als Bearbeiter zu beteiligen.

c) Beteiligung: Das SUISA-Verteilungsreglement weist dem Bearbeiter bei unverlegten Werken ohne Text 20% zu, bei verlegten Werken ohne Text 16,67%. Bei Werken mit Text wird der Bearbeiter mit 15% (unverlegtes Werk) respektive 11,67% (verlegtes Werk) beteiligt. Der Anteil des Bearbeiters ist grundsätzlich frei festlegbar. Branchenüblich sind Beteiligungen, die zwischen 0 und 25% liegen. Eine Ausnahme macht das Verteilungsreglement der SUISA jedoch bei einer Bearbeitungserlaubnis, welche durch einen Verlag erteilt wird: In solchen Fällen darf der Anteil des Bearbeiters nicht höher sein als die reglementarischen Schlüssel. Damit soll verhindert werden, dass die Originalrechteinhaber übermässig geschmälert werden können. Ebenfalls kann ein Rechteinhaber die Bearbeitung erlauben, ohne den Bearbeiter am Werkertrag zu beteiligen.

d) Inverlagnahme der Bearbeitung: Bei der Bearbeitung eines bereits verlegten Werks ist es sinnvoll, in der Bearbeitungserlaubnis festzulegen, ob die Bearbeitung wiederum beim Originalverlag verlegt werden muss (damit der Verlag die Kontrolle der Verlagsrechte bei sich behält). In der Regel wird der Originalverlag darauf bestehen. In diesem Fall ist der zusätzliche Abschluss eines Verlagsvertrages zwischen Originalverlag und Bearbeiter empfehlenswert.

e) Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, diese Bearbeitungserlaubnis zu erteilen.

f) Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers

g) Rechtswahl und Gerichtsstand

Der Sonderfall «Subbearbeitung»

Mit dem Subverlagsvertrag wird häufig auch das Bearbeitungsrecht vom Originalverlag an den Subverleger weitergegeben. Der Subverleger ist somit berechtigt, Bearbeitungen zu erlauben bzw. in Auftrag zu geben. In diesen Fällen wird der Bearbeiter als «Subbearbeiter» oder im Falle eines neuen Textes, z.B. in einer anderen Sprache, als «Subtextautor» registriert. Das SUISA-Verteilungsreglement sieht auch hier vor, dass die Anteile der Subbearbeiter nicht höher sein dürfen als die reglementarischen Schlüssel.

Wie ist eine Bearbeitung bei der SUISA zu melden?

Bei der Anmeldung einer Bearbeitung eines noch geschützten Werks ist zwingend die Bearbeitungserlaubnis beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Bearbeiter erhält nur Anteile am Werkertrag, wenn die Bearbeitungserlaubnis Aufschluss darüber gibt, dass der Bearbeiter zu beteiligen ist. Wird kein spezifischer Prozentsatz erwähnt, erhält der Bearbeiter die im Verteilungsreglement festgehaltenen Anteile. Fehlt der Hinweis auf die Beteiligung, erfasst die SUISA den Namen des Bearbeiters bei der Originalversion mit dem Vermerk, dass eine bewilligte Bearbeitung existiert, der Bearbeiter jedoch keine Beteiligung erhält. In diesem Fall erhält der Bearbeiter keine Anteile.

Wenn Verlage neue Versionen von Werken anmelden, die bei ihnen im Originalverlag sind, verzichtet die SUISA auf die Bearbeitungserlaubnis, da der Verlag das Bearbeitungsrecht direkt mit seinen Urhebern klären muss. Dasselbe gilt für Subbearbeitungen.

Zusammenfassung

Um geschützte Werke zu bearbeiten, braucht es immer eine Bearbeitungserlaubnis der Rechteinhaber – je nach Situation ist diese Erlaubnis beim Urheber, bei dessen Erben oder beim zuständigen Verlag einzuholen. Die Bearbeitungserlaubnis ist die Voraussetzung dafür, dass eine Bearbeitung eines noch geschützten Werks bei der SUISA angemeldet werden kann.

Die SUISA unterstützt ihre Mitglieder beim Ausfindigmachen der zuständigen Rechteinhaber. Bei verlegten Werken gibt sie Auskunft über den Verlag und teilt dessen Anschrift mit, damit direkt mit dem Verlag Kontakt aufgenommen werden kann. Bei unverlegten Werken leitet sie die Bearbeitungsanfragen an die Urheber oder deren Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: publisher (at) suisa (dot) ch
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Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio

Die Einstufungen bei den Radiosendern sind angepasst worden. Für die Stufe D (Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.) wird ab Verteilung 2019 ein Faktor von 0,25 und für die Stufe E (übrige Musik) ein Faktor von 1,5 angewendet. Zudem erfolgt die Abrechnung nach Sekunden anstelle von Minuten. Text von Irène Philipp Ziebold

Verteilungsreglement: Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio

Die Regeln für die Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio wurden geändert. (Foto: T.Dallas / Shutterstock.com)

Im Jahr 2015 wurden die Faktoren für die Verteilung der Einnahmen aus Fernsehsendungen geändert. Nun werden auch die Einstufungen bei den Radiosendungen angepasst. Die Regelungen sind im SUISA-Verteilungsreglement in den Ziffern 3.2 und 3.3 festgehalten.

Bei der Neuregelung stand ein wichtiger Grundsatz im Mittelpunkt: Die Einstufungen im Radio haben sowohl in sich angemessen zu sein wie auch in einem adäquaten Verhältnis zu der bestehenden Regelung im Fernsehen zu stehen.

Konkret sieht die Umsetzung dieser Ziele folgendermassen aus: Erstens basiert nun auch beim Radio die Abrechnung auf Sekunden. Zweitens wird auch beim Radio bei der Stufe D die Degression abgeschafft und ein Einheitsfaktor von 0,25 gesetzt. Und drittens wird die Stufe E (übrige Musik) in ein angemessenes Verhältnis zur Stufe D gebracht, indem ein Faktor 1,5 festgelegt wird.

Im Folgenden werden die wichtigsten Überlegungen und Argumente zu jedem Punkt einzeln kurz aufgeführt:

Sekundenabrechnung

Eine Abrechnung in Sekunden ermöglicht eine genauere, der effektiven Nutzung entsprechende Verteilung. Eine solche ist dank dem Monitoringsystem Echolon nun ohne Mehraufwand möglich. Die Ermittlung der Zeitdauer für den Werkertrag kann somit beim Fernsehen und Radio gleichermassen gehandhabt werden.

Einstufung D (Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.)

Bei den Radiosendern kommt bis anhin bei der Stufe D eine Degression zur Anwendung, während bei den Fernsehsendern diese bereits abgeschafft wurde. Die aktuellen drei Stufen (1, 0,5 und 0,05) unterliegen einer gewissen Willkür und führen zu unangemessenen Ergebnissen. Dies gilt insbesondere bei der Stufe 0,05 für erfolgreiche Produktionen mit über 52 Sendungen pro Verteilungsperiode. Das heisst: Die betroffenen Bezugsberechtigten erhalten im Verhältnis zu den anderen Degressionsstufen zu wenig. Mit einem Einheitsfaktor von 0,25 wurde nun ein Faktor gewählt, welcher der Nutzungsart der Musik in der Einstufung D angemessen ist, das heisst, im richtigen Verhältnis zu den anderen Einstufungen steht. Es handelt sich dabei um den gleichen Faktor wie beim Fernsehen.

Einstufung E (übrige Musik)

Mit der Einführung des neuen Einheitsfaktors 0,25 in der Stufe D und im Hinblick auf die Einstufungen im Fernsehen steht der bisherige Faktor 1 für übrige Musik nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den anderen Faktoren. Mit dem neuen Faktor von 1,5 wurde dies korrigiert. Dieser Faktor steht sowohl in Bezug auf die Einstufung bei den Fernsehendungen («Konzerte»: Faktor 2, «Musik in Filmen»: Faktor 1 und «Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.»: Faktor 0,25) als auch in Bezug auf die Einstufungen in Radiosendungen (Stufe D: neu nun 0,25) in einem angemessenen Verhältnis.

Weitere Informationen:
www.suisa.ch/verteilungsreglement

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Die Regeln für die Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio wurden geändert. (Foto: T.Dallas / Shutterstock.com)

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Bearbeitung von freien Werken

Es lohnt sich, bei musikalischen Bearbeitungen die urheberrechtlichen Fallstricke zu kennen, da ein Straucheln unter Umständen teuer zu stehen kommen kann. Text von Ernst Meier und Claudia Kempf

Bearbeitung von freien Werken

Eine musikalische Bearbeitung liegt dann vor, wenn ausgehend von einer bestehenden Komposition ein neues Werk geschrieben wird. (Foto: Tabea Hüberli)

Sich von anderen inspirieren zu lassen, bestehende Werke für andere Besetzungen aufzubereiten oder gar ganze Teile einer bestehenden Komposition in einem neuen Werk zu verwenden, ist eine alte Tradition.

Was gilt es aus urheberrechtlicher Sicht bei musikalischen Bearbeitungen zu beachten? – In einer mehrteiligen Artikelserie soll das Thema auf dem SUISAblog und im SUISAinfo beleuchtet werden. Zum Anfang wird die Bearbeitung eines freien Werkes betrachtet, das heisst eines Werkes, dessen Urheber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind.

Was ist eine Bearbeitung?

Die Bearbeitung ist gemäss Urheberrechtsgesetz ein «Werk zweiter Hand». Für eine schutzfähige Bearbeitung gelten die gleichen Bedingungen, wie sie für das «Werk» definiert sind: Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden wie selbständige Werke geschützt. Die schöpferische Leistung entsteht durch die erkennbare Umformung, Veränderung oder Erweiterung der musikalischen Substanz der Vorlage.

Eine Bearbeitung liegt folglich vor, wenn ein neues Musikwerk unter Verwendung eines bestehenden Werkes so geschaffen wird, dass das verwendete Musikwerk in seinem individuellen Charakter erkennbar bleibt. Die neugeschaffenen Elemente müssen jedoch ebenfalls einen individuellen Charakter haben. Typische Beispiele für Bearbeitungen sind Arrangements von Werken für eine andere Besetzung oder die Übersetzung eines Textes in eine andere Sprache.

Im Verteilungsreglement der SUISA findet sich unter Ziff 1.1.3.5 ein ganzer Katalog von Arbeiten, die keine schutzfähige Bearbeitung ausmachen. In der Praxis hat sich diese Aufstellung vielfach bewährt. Nicht als Bearbeitungen gelten demnach die folgenden Veränderungen von Werken:

  • Hinzufügen von dynamischen oder agogischen Bezeichnungen;
  • Anbringen von Phrasierungszeichen;
  • Eintragen von Fingersätzen;
  • Registrierungen für Orgel oder andere Tasteninstrumente;
  • Verzierungen;
  • Übertragen einer alten Notationsart in die heute gebräuchliche;
  • Berichtigung von Schreibfehlern der Originalvorlage und ähnliche Verrichtungen;
  • Übertragungen in eine andere Tonart oder Stimmlage (Transpositionen);
  • Weglassen einzelner Stimmen;
  • Austauschen oder Verdoppeln von Stimmen;
  • Hinzufügen von blossen Parallelstimmen;
  • Zuweisung von bestehenden Stimmen an andere Instrumente (einfache Transkriptionen).

Ein freies Werk bearbeiten und bei der SUISA anmelden

Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Zustimmung bearbeitet und verändert werden. Bei der Anmeldung einer Bearbeitung eines freien Werkes muss ein Belegexemplar des neuen Werkes sowie die benützte Vorlage eingereicht werden, damit der Musikdienst der SUISA die Schutzfähigkeit beurteilen kann. Das gilt für Werke, deren Urheber vor 70 oder mehr Jahren gestorben oder unbekannt sind. Weiter gilt das für Werke, die volkstümlich überliefert sind und darum als traditionell gelten.

Der Musikdienst der SUISA prüft bei den eingereichten freien Werken, ob eine urheberrechtlich geschützte Bearbeitung vorliegt. Das geschieht immer mittels Vergleich des Originals zur bearbeiteten Fassung. Dabei spielt die musikalische Qualität des eingereichten Musikstücks oder Satzes keine Rolle.

Welche Arten von Bearbeitungen gibt es und wie wird der Bearbeiter beteiligt?

Die folgende fünf Arten von Bearbeitungen werden bei der Beurteilung unterschieden:

(Grafiken: Crafft Kommunikation)

1. Normale Bearbeitung

Der Normalfall ist das «Arrangement» im engeren Sinn (ca. 90% der Anmeldungen). Eine beliebte Melodie wird durch Zufügen von Stimmen oder Instrumenten für eine bestimmte Besetzung aufbereitet (z. B. für gemischten Chor, Streichquartett, Orchester, Ländlerkapelle, Big Band etc.). Die Melodie oder Hauptstimme wird exakt übernommen, nur die Begleitung wird neu gemacht.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt in diesem Fall 15% (bei Werken mit Text) oder 20% (bei Werken ohne Text).

Normale Bearbeitung

2. Mit-Komposition

Die freie Melodie ist nicht zugleich Oberstimme, sondern befindet sich versteckt im Innern des musikalischen Gefüges. Für diesen Spezialfall (z.B. bei Chor- und Orgelmusik) ist die Leistung des Bearbeiters höher zu bewerten, weil er eine eigene Ober- oder Hauptstimme erschaffen muss und die übernommene Melodie meist durch sog. kontrapunktische Techniken in die Musik einbetten muss.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt bei diesen Werken 50% des Komponistenanteils.

Mit-Komposition

3. Rekonstruktion

Ein Originalwerk bricht an einer oder mehreren Stellen ab, ist vom Komponisten (oder durch Verluste der Überlieferung) unvollendet hinterlassen und wird vom Bearbeiter vervollständigt.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt bei diesen Werken 50% des Komponistenanteils.

Rekonstruktion

4. Komplexere Jazz-Versionen mit wechselnden Solisten

Der Ablauf beginnt mit einer kurzen Vorstellung der freien Originalmelodie. Dann beginnen mehrere Solisten oder «Register» (Saxophone, Posaunen, Klavier, Schlagzeug) nacheinander mit improvisatorischen Umspielungen dieser Melodie, welche den Hauptteil des Werkes ausmachen. Optisch wird das dadurch verdeutlicht, dass die Solisten oder Register beim Solo aufstehen. Als Abschluss wird die Originalmelodie oft gemeinsam wiederholt.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt bei diesen Werken 50% oder 100% des Komponistenanteils, je nach Umfang und Bedeutung der Soli.

Komplexere Jazz-Versionen mit wechselnden Solisten

5. Variationszyklen

Variationen über Themen aus der Musikgeschichte (Diabelli-Variationen, Paganini-Variationen, Gershwin-Variationen etc.) sind das Paradebeispiel dafür, dass die Originalvorlage gegenüber der variierten Version total zurücktritt. Das Ausgangs-Thema ist nur noch Vorwand für ein völlig neues Werk. Der einzig Berechtigte ist deshalb der Schöpfer der Variationen. Es heisst: «Die Diabelli-Variationen von Beethoven» etc.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt bei diesen Werken 100% des Komponistenanteils.

Variationszyklen

Was heisst «gemeinfrei» oder «Domaine public»?
Mehr Infos zur Schutzfrist von Werken finden Sie im Artikel «Erstmals seit 20 Jahren werden wieder Werke gemeinfrei» (PDF) aus dem SUISAinfo Ausgabe 1.14.
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Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten

Komponisten und Texter mit einer Mitgliedschaft bei der SUISA, die auch als Interpreten und/oder Produzenten aktiv sind und deren Darbietungen von Schweizer oder ausländischen Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt werden, haben ein Recht auf Lizenzgebühren von SWISSPERFORM. Für all diese Urheber-Komponisten-Interpreten/Produzenten ist eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM deshalb eine notwendige Ergänzung zu derjenigen bei der SUISA, um ihre Rechte und die volle Vergütung, die ihnen zusteht, zu sichern. Gastbeitrag von David Johnson, SWISSPERFORM/SIG antenne romande

Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten

Für SUISA-Autoren wie Seven (im Bild), die gleichzeitig auch Interpreten sind und deren Darbietungen im Radio und TV gesendet werden, empfiehlt sich eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM. (Foto: Tabea Hüberli)

Sind Sie Musiker/in und wirken an Aufnahmen mit, die kommerziell genutzt oder in Musikvideos verwendet werden? Interpretieren Sie Ihre eigenen musikalischen Kompositionen oder solche anderer Komponisten im Radio oder im TV? Sind Sie ausführender Produzent bei Aufnahmen? Interpretieren Sie Musik, die in Filmen, Werbespots oder als Titelmelodien von Sendungen verwendet wird?

Dann besitzen Sie verwandte Schutzrechte und das Recht auf Vergütung für die Übertragung Ihrer Darbietungen. Um diese Lizenzgebühren zu erhalten, müssen Sie Mitglied bei SWISSPERFORM sein.

Die verwandten Schutzrechte

Man spricht von verwandten Schutzrechten, da diese in nächster Nachbarschaft zum Urheberrecht angesiedelt sind. Durch die verwandten Schutzrechte wird nicht das Werk selbst, sondern die Ausführung eines Werks geschützt.

Ein Interpret, ob Musiker, Sänger oder Dirigent, kann auch gleichzeitig Komponist, Texter und/oder Bearbeiter des Werks sein, das er interpretiert. Die Ausführung seines Werks ist deshalb unabhängig vom Werk, das er interpretiert, geschützt.

Finanziert der Interpret seine eigenen Aufnahmen, ist er auch wirtschaftlicher Produzent und verfügt somit über zwei unterschiedliche verwandte Schutzrechte, deren Inhaber für die Nutzungen von SWISSPERFORM in gesonderten Verteilungen entschädigt werden und den Abschluss einer zweiten Mitgliedschaft (Produzent) aufdrängen. Die Schutzfrist an der aufgezeichneten Darbietung beträgt 50 Jahre. Für die Berechnung des Ablaufs der Schutzfrist ist die Erstveröffentlichung ausschlaggebend, insofern die Aufnahme innert 50 Jahren zum ersten Mal veröffentlicht wird. Ist dies nicht der Fall, ist das Aufzeichnungsdatum für die Berechnung des Ablaufs der Schutzfrist massgebend.

SWISSPERFORM

Die Schweiz verfügt als weltweit einziges Land über eine Verwertungsgesellschaft, die alle Berechtigten im Bereich der verwandten Schutzrechte unter einem Dach vereint; neben den Interpreten und Produzenten aus Musik und Film sind auch die Sendeanstalten Berechtigte bei SWISSPERFORM. Ein Mitglied kann verschiedene Aktivitäten verfolgen und deshalb mehreren Kategorien von Anspruchsberechtigten angehören, so zum Beispiel ein Musiker, dessen selbst produzierte Aufnahmen von seiner Band gespielt und im Radio ausgestrahlt werden.

Die Aktivitäten von SWISSPERFORM sind denjenigen der SUISA ähnlich. Die Musiker und Produzenten treten ihre Rechte zur Verwaltung an die Gesellschaft ab. SWISSPERFORM kassiert dann die Lizenzgebühren auf Basis der gesetzlichen Tarife bei den Nutzern ein und zahlt sie den Anspruchsberechtigten gemäss dem Verteilreglement aus, das vom Institut für Geistiges Eigentum (Aufsichtsbehörde) bewilligt wurde.

SWISSPERFORM arbeitet bei der Erhebung der Lizenzgebühren mit der SUISA zusammen. Diese werden meist gemäss Gemeinsamen Tarifen erhoben, die für jede Nutzungsart festgelegt werden, wenn Nutzungen die Tätigkeitsbereiche von mehr als einer Gesellschaft betreffen und gleichzeitig Urheberrechte und verwandte Schutzrechte berühren.

Die SUISA kassiert für SWISSPERFORM unter anderem die Vergütungen der privaten Radio- und TV-Stationen sowie die Vergütung auf Leerträger und in Geräte integrierte Speichermedien ein.

Zehn Prozent der gesamten Tarifeinnahmen von SWISSPERFORM werden zur Unterstützung diverser rechtlich eigenständiger soziokultureller Institutionen eingesetzt. Mit einem Teil dieser Mittel wird die Schweizerische Interpretenstiftung SIS mitfinanziert, die unter anderem professionelle Musiker unterstützt, indem sie Mittel für Konzerte und Tourneen in der Schweiz und im Ausland zur Verfügung stellt.

Die Verteilung bei Radio- und TV-Nutzungen

Man unterscheidet bei den Phonointerpreten (Musiker, Sänger, Dirigenten usw.), deren Darbietungen im Radio und im TV ausgestrahlt werden, zwischen mehreren Verteilmodellen.

SWISSPERFORM verteilt die Lizenzgebühren aus der Nutzung von Handelstonträgern (auf dem Markt erhältlicher Tonaufnahmen) und aus im Radio/TV verwendeten Videoclips direkt weiter. Die Einnahmen werden proportional zur effektiven Nutzung der Aufnahmen verteilt. Die Hauptkriterien der Verteilung sind die Dauer der Sendung einer Aufnahme sowie der Wert der Rollen der Interpreten, die an der Sendung mitwirken.

Die folgenden Verteilungen werden von der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG unter dem Mandat von SWISSPERFORM ausgeführt. Es handelt sich dabei um die Verteilung von Lizenzgebühren aus:

  • der direkten Nutzung von Darbietungen und aus der Nutzung von Nichthandelstonträgern (Tonaufnahmen, die nicht kommerziell erhältlich sind). Diese nicht automatische Verteilung funktioniert nach einem Deklarationssystem und berücksichtigt Übertragungen von Konzerten im Radio/TV, selbst produzierte Aufnahmen der Radio-/TV-Anstalten, musikalische Darbietungen in Hörspielen, Werbespots, Jingles, Signaltöne, Titelmelodien usw.;
  • der Nutzung von Musik in Filmen: Diese Verteilung funktioniert gleichzeitig nach einem Deklarationssystem und nach einem automatischen System (abhängig von der Sendung im TV) und berücksichtigt die Musik auf Tonspuren von Filmen (Score Music), die Musik aus kommerziellen Tonträgern auf Tonspuren von Filmen, die Musik aus nicht kommerziellen Tonträgern (Library Music) auf Tonspuren von Filmen, die Musik in TV-Spots sowie Jingles u.Ä.;
  • der Nutzung anderer audiovisueller Darbietungen. Diese Verteilung funktioniert nach einem Deklarationssystem und berücksichtigt unter anderem Übertragungen von Konzerten und künstlerische Darbietungen in TV-Shows.

Vorsicht: Wenn Sie Ihre Beteiligung an Tonaufnahmen oder die Übertragung Ihrer künstlerischen Darbietungen nicht bei SWISSPERFORM und der SIG deklarieren, um ihre Lizenzgebühren zu erhalten, verfallen die nicht eingeforderten Beträge nach einer Verjährungsfrist von fünf Jahren und werden neu verteilt.

So werden Sie Mitglied bei SWISSPERFORM

Die Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM ist gratis. Sie können den Mitgliedschaftsvertrag online bestellen:
www.swissperform.ch/de/service/bestellung-vertrag.html

Wie deklariere ich meine Beteiligung an kommerziell erhältlichen Aufnahmen?
www.swissperform.ch/uploads/media/Diskografie_D_2018.xlsx
www.swissperform.ch/uploads/media/Erlaeuterungen_zum_Diskografieformular_D_2018.pdf

Wie deklariere ich direkte Darbietungen, nicht kommerziell erhältliche Tonaufnahmen, die Nutzung von Musik in Filmen und die anderen audiovisuellen Ausführungen?
www.interpreten.ch/de/verteilung-ab-2017/info/

Ergänzende Informationen:
www.swissperform.ch, Website von SWISSPERFORM
www.interpreten.ch, Website der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG

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Komponisten und Texter mit einer Mitgliedschaft bei der SUISA, die auch als Interpreten und/oder Produzenten aktiv sind und deren Darbietungen von Schweizer oder ausländischen Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt werden, haben ein Recht auf Lizenzgebühren von SWISSPERFORM. Für all diese Urheber-Komponisten-Interpreten/Produzenten ist eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM deshalb eine notwendige Ergänzung zu derjenigen bei der SUISA, um ihre Rechte und die volle Vergütung, die ihnen zusteht, zu sichern. Gastbeitrag von David Johnson, SWISSPERFORM/SIG antenne romande

Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten

Für SUISA-Autoren wie Seven (im Bild), die gleichzeitig auch Interpreten sind und deren Darbietungen im Radio und TV gesendet werden, empfiehlt sich eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM. (Foto: Tabea Hüberli)

Sind Sie Musiker/in und wirken an Aufnahmen mit, die kommerziell genutzt oder in Musikvideos verwendet werden? Interpretieren Sie Ihre eigenen musikalischen Kompositionen oder solche anderer Komponisten im Radio oder im TV?…Weiterlesen

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet

Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet

Die SUISA ändert ihre Verteilungsschlüssel für die Einnahmen aus Streaming und Download. (Foto: Rawpixel / Shutterstock.com)

Seit Jahren werden zwischen Autoren und Verlegern die Aufteilung von Einnahmen aus Aufführungs- und Senderechten einerseits und Vervielfältigungsrechten andererseits separat vereinbart. Entsprechend hat auch die SUISA im Verteilungsreglement unterschiedliche Verteilungsschlüssel für die beiden Rechtekategorien vorgesehen.

Für Onlinenutzungen gibt es keinen separaten Verteilungsschlüssel, welcher direkt von den Vertragsparteien vereinbart werden könnte. Deshalb werden die Einnahmen aus Onlinenutzungen zum einen Teil analog dem Aufführungsrechtsschlüssel und zum anderen Teil gemäss dem Vervielfältigungsrechtsschlüssel verteilt (vgl. Ziffer 2.1.2 des Verteilungsreglements).

Bisher verteilte die SUISA Einnahmen aus Streaming zu 100% nach dem Verteilungsschlüssel für die Aufführungsrechte und für Download zu 100% nach dem Verteilungsschlüssel für die Vervielfältigungsrechte. Damit nahm die SUISA aber international eine Sonderstellung ein, und gleichzeitig entsprach diese Handhabung auch nicht mehr den aktuellen Entwicklungen im Onlinebereich.

Neue Verteilungsschlüssel für Download und Streaming

Neben dem Blick auf die im Ausland üblichen Regelungen wurden bei der Analyse zur Festlegung der neuen Aufteilungsverhältnisse der Verteilungsschlüssel beim Download und Streaming auch die technischen Vorgänge untersucht. Hinter dem Zugänglichmachen eines Werks stehen technisch betrachtet die Erstellung einer Kopie des Werks auf dem Server des Anbieters, die Übertragung der Kopie an den Konsumenten sowie die Wiedergabe bzw. eventuelle Abspeicherung auf dem Endgerät des Konsumenten.

In den Diskussionen innerhalb der verschiedenen Gremien (Verteilungs- und Werkkommission und Vorstand) zu den vorgeschlagenen Änderungen zeigte sich, dass in Bezug auf die Aufführungs- und Vervielfältigungsanteile unterschiedliche Ansichten bezüglich der Gewichtung der Verteilungsschlüssel vorliegen.

Es stellte sich insbesondere die Frage, inwiefern man beim Streaming den Aspekt der Flüchtigkeit bzw. der wiederholten Wiedergabe eines Werks hervorheben und in welchem Prozentsatz dies in der Gewichtung beim Aufführungsanteil widergespiegelt werden sollte.

Schliesslich sprach man sich für folgende Aufteilung aus:

  • Download: Die Einnahmen werden zu 25% dem Aufführungsrechtsschlüssel und zu 75% dem Vervielfältigungsrechtsschlüssel zugwiesen.
  • Streams: Die Einnahmen werden zu 75% dem Aufführungsrechtsschlüssel und zu 25% dem Vervielfältigungsrechtsschlüssel zugewiesen.

Verteilung der Einnahmen aus Video on Demand (VoD)

Gleichzeitig wurden die Bestimmungen bezüglich der Verteilung der Einnahmen aus Video on Demand (VoD) angepasst. Die entsprechenden Einnahmen werden neu analog zu Download und Streaming «pro Dossier» (pro Werk) verteilt. Vorher waren die Einnahmen aus Video on Demand den Entschädigungen für Sendungen des Pay-TV zugeschlagen worden. Die Änderung ermöglicht nun auch hier, die Einnahmen noch genauer und zielgerichteter zu verteilen.

Weitere Informationen zum Verteilungsreglement der SUISA unter:
www.suisa.ch/verteilungsreglement

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Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet

Die SUISA ändert ihre Verteilungsschlüssel für die Einnahmen aus Streaming und Download. (Foto: Rawpixel / Shutterstock.com)

Seit Jahren werden zwischen Autoren und Verlegern die Aufteilung von Einnahmen aus Aufführungs- und Senderechten einerseits und Vervielfältigungsrechten andererseits separat vereinbart. Entsprechend hat auch die SUISA im Verteilungsreglement unterschiedliche Verteilungsschlüssel für die beiden Rechtekategorien vorgesehen.

Für Onlinenutzungen gibt es keinen separaten Verteilungsschlüssel, welcher direkt von den Vertragsparteien vereinbart werden könnte. Deshalb werden die Einnahmen aus Onlinenutzungen zum einen Teil analog dem Aufführungsrechtsschlüssel und zum anderen Teil gemäss dem Vervielfältigungsrechtsschlüssel verteilt (vgl.…Weiterlesen

Die Abrechnungstermine 2018 der SUISA mit einer Neuerung

Die SUISA hält 2018 an den etablierten Abrechnungsterminen fest. Diese umfassen hauptsächlich vier Quartalsabrechnungen sowie verschiedene Nebenabrechnungen analog zum Vorjahr über das Jahr verteilt. Ab dem 2. Halbjahr 2018 wird die Auslandabrechnung auf vierteljährlichen Rhythmus umgestellt. Text von Wolfgang Rudigier und Manu Leuenberger

Die Abrechnungstermine 2018 der SUISA mit einer Neuerung

Die Vergütungen für Urheberrechte stets im Überblick: SUISA-Mitglieder erhalten über das Portal «Mein Konto» ihre Abrechnungen online und können sie dort per Mausklick durchsehen. (Foto: Denis Nata / Shutterstock.com)

Die erste Auslandabrechnung wird 2018 noch am gewohnten Termin Ende Mai vorgenommen. Danach erfolgt ab dem 2. Halbjahr die Umstellung auf vierteljährliche Abrechnung der Vergütungen aus dem Ausland: Dank der Neuerung kommen anstelle der bisherigen November-Abrechnung zwei Termine für Auslandabrechnungen im September und im Dezember hinzu.

Eine weitere Verbesserung bei den Auslandabrechnungen wurde bereits erfolgreich mit der kürzlichen Abrechnung vom November 2017 eingeführt: Mittels einer neuen Applikation können in den Abrechnungen der Vergütungen aus dem Ausland nun auch die verschiedenen Nutzungsarten der Werke (z. B. Live, Radio, TV, Tonträger, Download, Streaming etc.) abgebildet werden. Ebenso sind neu weitere Details zur Nutzung (z. B. Online Provider, Radio-Sender etc.) ersichtlich. Voraussetzung ist, dass diese Angaben der SUISA von der Schwestergesellschaft übermittelt wurden.

Die Abrechnungstermine 2018 der SUISA im Überblick

Abrechnung Termin
Quartalsabrechnung 2018-1 15.03.2018
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (3. Quartal 2017)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 3. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (3. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Nachverrechnung 2018, 1. Abrechnung Ende März
Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2018, 1. Abr. Ende Mai
Quartalsabrechnung 2018-2 15.06.2018
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: B, C, D, E, H, Hb, HV, K, Z (2017)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 4. Quartal 2017)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Werbespots 2017)
Senderechte Schweiz, Tarife: S, Y (2017)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (4. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Zentrale Lizenzierung (2. Halbjahr 2017)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Verleger-Fürsorge Anfang Juli
Renten-Urheberfürsorge Mitte Juli
Quartalsabrechnung 2018-3 15.09.2018
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (1. Quartal 2018)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 1. Quartal 2018)
Werbefenster (2016)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (1. Quartal 2018)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
 Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2018, 2. Abr. Mitte September
Leerträgervergütung (GT 4), Abrechnung 2018 Mitte September
Subverleger-Anteile Kabelnetze, Abrechnung 2018 Mitte September
Nachverrechnung 2018, 2. Abrechnung Ende September
Abrechnung Überspielrechte, 2018 Ende Oktober
Quartalsabrechnung 2018-4 15.12.2018
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (2. Quartal 2018)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 2. Quartal 2018)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (2. Quartal 2018)
Vervielfältigungsrechte, Zentrale Lizenzierung (1. Halbjahr 2018)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2018, 3. Abr. Mitte Dezember

Weitere Informationen zu den SUISA-Abrechnungen unter:
www.suisa.ch/abrechnungstermine

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Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

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Die SUISA hält 2018 an den etablierten Abrechnungsterminen fest. Diese umfassen hauptsächlich vier Quartalsabrechnungen sowie verschiedene Nebenabrechnungen analog zum Vorjahr über das Jahr verteilt. Ab dem 2. Halbjahr 2018 wird die Auslandabrechnung auf vierteljährlichen Rhythmus umgestellt. Text von Wolfgang Rudigier und Manu Leuenberger

Die Abrechnungstermine 2018 der SUISA mit einer Neuerung

Die Vergütungen für Urheberrechte stets im Überblick: SUISA-Mitglieder erhalten über das Portal «Mein Konto» ihre Abrechnungen online und können sie dort per Mausklick durchsehen. (Foto: Denis Nata / Shutterstock.com)

Die erste Auslandabrechnung wird 2018 noch am gewohnten Termin Ende Mai vorgenommen. Danach erfolgt ab dem 2. Halbjahr die Umstellung auf vierteljährliche Abrechnung der Vergütungen aus dem Ausland: Dank der Neuerung kommen anstelle der bisherigen November-Abrechnung zwei Termine für Auslandabrechnungen im September und im Dezember hinzu.

Eine weitere Verbesserung bei den Auslandabrechnungen wurde bereits erfolgreich mit der kürzlichen Abrechnung vom November 2017…Weiterlesen

Die Vergütungen der SUISA sind AHV-pflichtig

Die Vergütungen für Urheberrechte von der SUISA gelten als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit und sind mit der Ausgleichskasse abzurechnen. Damit können Nachforderungen und Rentenkürzungen im Alter vermieden werden. Text von Martin Korrodi

Die Vergütungen der SUISA sind AHV-pflichtig

Viele Musikerinnen und Musiker haben mehrere Einnahmequellen. Das können zum Beispiel Konzertgagen, Honorare für Kompositionsaufträge sowie Löhne für die Tätigkeit an der Musikschule oder im Orchester sein. Die SUISA-Vergütungen sind eine weitere Einkommenskategorie. Es lohnt sich, auf die Altersvorsorge vorauszuschauen und für diese Einnahmen AHV-Beiträge zu entrichten. (Foto: Crafft)

Alle Urheberinnen und Urheber, die von der SUISA für die Nutzungen ihrer Werke Vergütungen erhalten, müssen diese als Einkommen versteuern und mit der Ausgleichskasse die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abrechnen. Die Vergütungen von der SUISA gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und sind somit AHV-pflichtig.

Wenn die Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in einem Jahr nicht mehr als 2300 Franken betragen, dann erhebt die Ausgleichskasse die Beiträge nur auf Verlangen (siehe Infokasten am Ende des Textes). Trotzdem ist es empfehlenswert, freiwillig auch tiefere Beträge abzurechnen: Man kann dadurch mögliche Beitragslücken vermeiden, welche im Alter zu Rentenkürzungen führen.

Gerade bei freiberuflich tätigen Musikschaffenden lohnt es sich, bei der zuständigen Ausgleichskasse einen Kontoauszug zu verlangen, um allfällige Beitragslücken zu entdecken. Wenn diese Lücken während der letzten fünf Jahre entstanden sind, können die fehlenden Beiträge nachgezahlt werden.

Die Steuerbehörden melden den Ausgleichskassen die Daten zum steuerbaren Einkommen. Anhand dieser Daten können die Ausgleichskassen feststellen, dass auf gewisse Teile des Erwerbseinkommens keine AHV-Beiträge entrichtet wurden. Als Folge können die Ausgleichskassen die fehlenden Beiträge nachträglich einfordern. Bei solchen Nachforderungen wird zusätzlich ein Verzugszins geltend gemacht. Es lohnt sich deshalb auf jeden Fall, die SUISA-Vergütungen der Ausgleichskasse jeweils rechtzeitig zu melden und die Beiträge zu bezahlen.

AHV – obligatorische Versicherung für alle

Bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sind alle Personen obligatorisch versichert, die in der Schweiz wohnen oder hierzuland erwerbstätig sind. Alle Versicherten – mit Ausnahme von Kindern – sind entsprechend verpflichtet, AHV-Beiträge einzuzahlen. Dabei bildet in der Regel das erzielte Erwerbseinkommen die Berechnungsgrundlage.

Im Fall von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist das der Lohn, der vom Arbeitgeber bezahlt wird. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die Beiträge auf jenem Einkommen geschuldet, das durch eine selbst organisierte unternehmerische, betriebliche oder geschäftliche Tätigkeit erzielt wird.

Grundsätzlich kann man von folgender Richtlinie ausgehen: AHV-Beiträge müssen auf jenen Betrag bezahlt werden, den man in der Steuererklärung als Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit deklariert. Anders ist die Situation bei Einnahmen wie etwa Erträgen aus Kapitalanlagen oder Immobilien, die zwar steuerrechtlich als Einkommen, aber nicht als AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen gelten.

Urheberrechtsvergütungen sind Erwerbseinkommen

Nicht nur die Komposition von Auftragsmusik und Auftritte als Interpret, sondern auch die Verwertung von Rechten stellt eine Erwerbstätigkeit dar, mit der ein Einkommen erzielt wird. Deshalb sind alle Urheberinnen und Urheber, die ihre Rechte gegenüber den Nutzern geltend machen und dadurch Lizenzeinnahmen generieren, im oben beschriebenen Sinn selbständig erwerbstätig.

Dies gilt auch dann, wenn man seine Rechte durch einen Dritten wahrnehmen lässt – dies ist im Bereich der nichttheatralischen Musik in Form der kollektiven Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft wie der SUISA der Normalfall. Wer sich bei der SUISA anmeldet, unterzeichnet einen Wahrnehmungsvertrag. Mit diesem Vertrag überträgt ein Mitglied seine Rechte auf die SUISA verbunden mit dem Auftrag, die Verwertung vorzunehmen.

Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob man als Komponist – sei es im Rahmen einer Festanstellung oder per Auftragshonorar – für die Schaffung der Werke bereits bezahlt wurde und auf diesem Einkommen schon einmal AHV-Beiträge entrichtet hat. Die Verwertung der Rechte an den eigenen Werken ist eine davon unabhängige Tätigkeit, die zu zusätzlichem Erwerbseinkommen führt und als solche mit der Ausgleichskasse abgerechnet werden muss.

«Freigrenze» bis Fr. 2300.– pro Kalenderjahr

Bei der Freigrenze gilt es zu beachten, dass dieser Betrag sämtliche Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit kumulativ erfasst. Wenn also die SUISA-Einnahmen in einem bestimmten Jahr 1600 Franken betragen, aber noch weitere Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurden (im Haupt- und/oder Nebenerwerb), so sind diese Einnahmen zu addieren. Liegt die Summe über der Freigrenze, so sind auf dem gesamten Betrag – inklusive der SUISA-Vergütungen – AHV-Beiträge zu entrichten.

Bei angestellten Arbeitnehmern (unselbständig Erwerbenden) gilt die Freigrenze ebenfalls, jedoch separat pro Arbeitsverhältnis. Liegt der massgebende Lohn unter dem Betrag von 2300 Franken, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Arbeitnehmers erhoben. Hier empfiehlt es sich in der Regel, die Abrechnung zu verlangen, insbesondere dann, wenn man mehrere unselbständige Tätigkeiten mit geringfügigem Lohn ausübt. Gewisse Arbeitgeber im künstlerischen Bereich sind verpflichtet, zum Schutz der Angestellten die AHV-Beiträge bereits ab dem ersten Franken Lohn abzurechnen. Dazu gehören Tanz- und Theaterproduzenten, Orchester, Phono- und Audiovisionsproduzenten, Radio und Fernsehen sowie Schulen, die künstlerische Ausbildungen anbieten.

Setzt sich das Einkommen sowohl aus selbständiger als auch unselbständiger Erwerbstätigkeit zusammen, gilt die Regel bezüglich der Freigrenze pro Einkommensart separat. Die Limite bis 2300 Franken gilt also für das Total aller Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, wozu auch die SUISA-Vergütungen gehören. Lohn, den man als angestellter Arbeitnehmer erhält, muss man hierbei nicht dazurechnen, weil die Einnahmen aus unselbständiger Tätigkeit hinsichtlich der Freigrenze wie zuvor beschrieben separat betrachtet werden.

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Viele Musikerinnen und Musiker haben mehrere Einnahmequellen. Das können zum Beispiel Konzertgagen, Honorare für Kompositionsaufträge sowie Löhne für die Tätigkeit an der Musikschule oder im Orchester sein. Die SUISA-Vergütungen sind eine weitere Einkommenskategorie. Es lohnt sich, auf die Altersvorsorge vorauszuschauen und für diese Einnahmen AHV-Beiträge zu entrichten. (Foto: Crafft)

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Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

Von der Vielzahl an Programmen im digitalen TV-Angebot laufen häufig trotzdem nur wenige Sender für länger auf der Mattscheibe. (Foto: Zeber / Shutterstock.com)

Die Kabelnetzbetreiber haben in den letzten Jahren die Umstellung von einem analogen auf ein digitales Angebot vollzogen. Die Anzahl der angebotenen Radio- und TV-Sender hat sich dadurch um ein Vielfaches erhöht. Bis anhin war als Berechnungsbasis für die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1, GT 2a und GT 2b die Anzahl Abonnenten herangezogen worden. Damit hing die Verteilung von der Empfangbarkeit ab, also wie viele Abonnenten eines Kabelnetzbetreibers die Möglichkeit hatten, einen bestimmten Sender zu empfangen.

Mit der Erhöhung des Senderangebots ist die Aussagekraft der Abonnentenzahlen hinsichtlich der effektiven Werknutzung erheblich gesunken. Denn von der Vielzahl an Sendern, die dem Konsumenten heute potentiell zur Verfügung stehen, nutzt er tatsächlich nur wenige. Mit der Umstellung der Berechnungsbasis auf die Bezugsgrösse «Tagesreichweite» wird nun bei der Verteilung berücksichtigt, was der Konsument effektiv anschaut.

Die Tagesreichweite entspricht dem Anteil der Personen, die an einem durchschnittlichen Tag das entsprechende Programm mindestens 30 Sekunden lang gesehen oder gehört haben. Somit werden die relevanten Nutzungen registriert, die über ein blosses Durchzappen bei einem Sender hinausgehen.

Verteilung genauer nach tatsächlicher Nutzung

Durch die Tagesreichweite als Berechnungsbasis wird der effektiven Nutzung mehr Rechnung getragen: Die Urheberrechtsvergütungen fliessen nun an jene Sender, die tatsächlich gesehen respektive gehört werden. Die Sender, die der Konsument nicht konsumiert oder bei denen er lediglich durchzappt, werden nicht für die Zuweisungen in die drei Sendergruppen (SRG SSR, CH-Privatsender, Ausland-Sender) berücksichtigt.

Die Umstellung auf die Bezugsgrösse der Tagesreichweite führt dazu, dass in Zukunft mehr Geld an Schweizer Sendeprogramme verteilt wird. Bei der bisherhigen Berechnung der Verteilung auf Basis der Abonnentenzahlen wurden etliche ausländische Sender berücksichtigt, die jedoch nur von einem kleinen Teil der Abonnenten tatsächlich genutzt wurden. Dies wird mit der Berechnung auf Basis der Tagesreichweite nicht mehr der Fall sein.

IGE-Entscheid vom 26.7.2017 (PDF 1,47 MB, nur in Deutsch) betreffend «Revision der Ziff. 5.5.1 des Verteilungsreglements: Verteilung der Einnahmen aus GT 1, 2a und 2b»
Weitere Informationen zum Verteilungsschlüssel der SUISA

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Fremde Beats und eigene Songs

Die Melodie ist ein Ohrwurm, aber der Groove passt nicht. Seit Tagen fehlt der Rhythmus im Blut, während der geniale Text auf den Lippen liegt. Es gibt viele Gründe, weshalb man einen fremden Beat als Rohmaterial für den eigenen Song zu Hilfe nimmt. Mit diesen rechtlichen Hinweisen und praktischen Tipps zum Umgang mit eingekauften Beats bleibt man auch formell im Takt. Text von Martin Korrodi und Claudia Kempf

Fremde Beats – eigene Songs

Wer eigene Songs mit gekauften Beats produziert, muss sich mit den Lizenzbedingungen des Anbieters vertraut machen und den «Beatmaker» auf der Werkanmeldung bei der SUISA angeben. (Foto: PrinceOfLove / Shutterstock.com)

Die Produktion neuer Werke unter der Verwendung von bereits bestehenden Schöpfungen ist wohl eine der ältesten und erfolgreichsten Kulturtechniken überhaupt. Aufgrund der technischen Entwicklung wird die Integration von «fremden» Beats in eigene Songs immer einfacher und ist entsprechend weit verbreitet – insbesondere in den Bereichen Hip-Hop und Rap.

Rohmaterial zur Songproduktion

Unter dem Begriff «Sampling» wird dies schon seit mehreren Jahrzehnten praktiziert. Während beim Sampling Elemente aus marktfertigen Produktionen entnommen und weiterverarbeitet werden, liefern mittlerweile zahlreiche Plattformen ein riesiges Angebot an Beats, welche extra als Rohmaterial zum «Bauen» von eigenen Songs produziert werden.

Bei dieser Übernahme von vorgefertigten Elementen gilt es zu beachten, dass man jeweils nicht nur die Aufnahme «kaufen», sondern auch die nötigen rechtlichen Bewilligungen erwerben muss, um die Aufnahme und die zugrundeliegende Komposition für eigene Werke verwenden zu können. Was genau der Käufer mit seinem erworbenen Beat machen darf, steht in sogenannten Lizenzbedingungen. Dieses «Kleingedruckte» kann auf den Websites der Anbieter auch andere Namen haben, wie zum Beispiel «License agreement», «Terms of use», «Lizenzvertrag» oder auch «rechtliche Angelegenheiten».

Vorsicht beim Kleingedruckten!

Als Kunde geht man meistens davon aus, dass man mit dem erworbenen Material alles tun darf, sobald man den entsprechenden Beat gekauft hat. In der Regel handelt es sich bei diesem Vorgang aber nicht um einen klassischen Kaufvertrag, sondern um einen Lizenzvertrag, welcher oft einschränkende Bedingungen enthält und einer Anmeldung und Verwertung des fertigen Songs entgegenstehen kann.

Im Rahmen eines Kaufvertrags erwirbt man das Eigentum an einem konkreten Werkexemplar (z. B. an einer CD). Man hat aber mit dem Kauf keine Rechte an den Werken (Kompositionen) und Leistungen (Aufnahmen) erworben, welche auf der CD enthalten sind.

Gerade bei der Arbeit mit vorgefertigten Beats muss man als Käufer Klarheit darüber haben, welche urheberrechtlich relevanten Handlungen man mit den Beats vornehmen kann und welche nicht (Vervielfältigung, Bearbeitung etc.). Dies ist auch dann relevant, wenn man die Beats kostenlos erhält.

Checkliste: Zuerst 9 Punkte prüfen, erst dann Beats kaufen

Die folgende Übersicht stellt die wichtigsten Punkte zusammen, welche aus juristischer Sicht beim Erwerben von Beats im Internet zu beachten sind:

  • Die Lizenzbedingungen (License agreement, terms and conditions etc.) müssen immer sorgfältig studiert werden! Im Fall von Unklarheiten unbedingt vor dem Kauf den Anbieter oder die SUISA konsultieren.
  • Gewisse Angebote erlauben nur die nicht kommerzielle Nutzung: In diesem Fall sind weder der Verkauf des Songs (digital oder physisch) noch TV- oder Radio-plays zulässig. Auch eine Monetarisierung auf Youtube ist somit nicht gestattet.
  • Oft gilt die Lizenz nur für eine bestimmte Anzahl von Kopien des fertigen Songs (z. B. «up to 3000 units»). Wird diese Anzahl überschritten, so muss je nach Regelung eine neue Lizenz erworben oder dem Beatmaker eine Beteiligung am Verwertungserlös bezahlt werden.
  • Einige Lizenzmodelle sehen explizit den Ausschluss gewisser Nutzungen vor (z. B. «TV/Radio plays not included»).
  • Oft sind die Produzenten der Beats selber Mitglied bei einer Verwertungsgesellschaft und verlangen, dass sie bei der Anmeldung der fertigen Songs zu einem gewissen Prozentsatz als Miturheber beteiligt werden.
  • In fast allen Fällen muss bei der Verwendung des fertigen Songs der Name des Beatmakers gemäss dessen Vorgaben genannt werden («Credits»).
  • Bei nicht-exklusiven Lizenzen gilt es zu beachten, dass auch andere Kunden dasselbe Material für ihre Songs verwenden können.
  • Gegen eine höhere Vergütung ist es oftmals möglich, das Material exklusiv zu erwerben. Hier wird der entsprechende Beat nach dem Kaufvorgang aus dem Store gelöscht und steht somit keinem anderen Kunden zur Verfügung. Bei exklusiven Deals bekommt man in der Regel alle notwendigen Bewilligungen, um den fertigen Song ohne Einschränkungen verwerten zu können.
  • Garantie und Freistellung: Als Kunde, der viel Zeit und Geld investiert, will man auch sicher sein, dass die fertige Produktion frei von Rechten Dritter ist. In den Lizenzbedingungen sollte der Beatmaker eine entsprechende Garantie abgeben und den Kunden von allfälligen Ansprüchen Dritter freistellen.

Anmeldung der fertigen Songs bei der SUISA

Aufgrund des Wahrnehmungsvertrags hat die SUISA den Auftrag, die Werke ihrer Mitglieder gegenüber den Nutzern zu lizenzieren. Dieser Wahrnehmungsauftrag gilt einheitlich für alle Werke eines Mitglieds – allfällige Einschränkungen, welche der Lizenzvertrag mit dem Beatmaker in Bezug auf einen konkreten Song beinhaltet, kann die SUISA in der Regel nicht berücksichtigen.

Insbesondere wird die SUISA nicht die Anzahl lizenzierter Kopien überwachen oder bestimmte Nutzungen eines Songs von der Lizenzierung ausnehmen. Somit kann die SUISA keine Werkanmeldungen entgegennehmen, welche Beats enthalten, die nur zu eingeschränkten Bedingungen genutzt werden dürfen.

Den Beatmaker in der Werkanmeldung aufführen

Die Werkanmeldung muss inhaltlich mit dem Lizenzvertrag übereinstimmen. Deshalb müssen im Vertrag oder in den Geschäftsbedingungen die Beteiligungen bei der Verwertung des Beats klar geregelt sein. Wenn die Beteiligungen nicht klar geregelt sind, was leider manchmal vorkommt, sind diese vorgängig mit dem Anbieter zu klären.

Folgende Regelungen sind häufig anzutreffen:

  1. Der Beatmaker ist mit einem bestimmten Prozentsatz am Verwertungserlös zu beteiligen. In der Werkanmeldung ist der Beatmaker mit ebendiesem Prozentsatz als Komponist aufzuführen.
  2. Der Beatmaker ist nicht zu beteiligen, aber er verlangt «Credits»; sein Name muss also aufgeführt werden. In der Werkanmeldung ist der Beatmaker als Komponist mit 0% Beteiligung aufzuführen.
  3. Der Beatmaker verlangt weder eine Beteiligung noch «Credits». Der Beatmaker ist dennoch als Komponist mit 0% Beteiligung aufzuführen. Ist der Name des Komponisten nicht bekannt, kann beim Komponisten «unbekannt» eingefügt werden.

Unabhängig von der Lizenzregelung ist der Beatmaker also immer bei der Werkanmeldung anzugeben. Zusätzlich muss auch immer unter den Bemerkungen bei der Anmeldung darauf hingewiesen werden, dass im Werk ein gekaufter Beat verwendet wurde. Ausserdem ist eine Kopie des Lizenzvertrages mitzuschicken.

Auch in diesem Bereich gilt: Wenn Werke geschaffen werden, zu denen mehrere Urheber einen Beitrag geleistet haben, müssen die Beteiligungen und Befugnisse vor Veröffentlichung klar geregelt werden.

Kauf im Internet
Der Kauf von Beats im Internet von einem unbekannten Anbieter birgt dieselben Tücken wie jeder andere Kauf im Internet. Der Bund hat hierzu einige Grundregeln festgehalten, die generell bei Internetkäufen zu beachten sind.
Jamahook – ein soziales Netzwerk für Musiker
Aktuell ist ein Portal von Musikern für Musiker am Entstehen, das die Zusammenarbeit zwischen Musikern, Beatmakern und Produzenten erleichtern soll. Das Kernstück dieser Plattform ist ein ausgeklügelter Algorithmus, der es ermöglicht, passende Sounds oder Beats zur eigenen Musik im Handumdrehen gefunden werden können. Die Suche berücksichtigt Harmonien, Rhythmen, Tempo und Klangfarbe. Jamahook vereinfacht nicht nur die musikalische Zusammenarbeit, sondern auch die Regelung der urheberrechtlichen Aspekte. In diesem Bereich unterstützt die SUISA die Macher dieser Plattform, die ihren Geschäftssitz in der Schweiz hat. Mehr Infos zu diesem Projekt: www.jamahook.com sowie www.youtube.com/jamahook
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Fremde Beats – eigene Songs

Wer eigene Songs mit gekauften Beats produziert, muss sich mit den Lizenzbedingungen des Anbieters vertraut machen und den «Beatmaker» auf der Werkanmeldung bei der SUISA angeben. (Foto: PrinceOfLove / Shutterstock.com)

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Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Gema nur jene Mitglieder am Verwertungserlös beteiligen darf, welche ihr effektiv Rechte zur Wahrnehmung übertragen haben. Auch wenn sich das Urteil nur auf zwei konkrete Fälle bezieht, in denen die Urheber mit der Beteiligung ihrer Verleger nicht einverstanden waren, stellt die Argumentation des Gerichts die Praxis der Gema generell in Frage.

Ein zentrales Argument in der Urteilsbegründung ist das sogenannte Prioritätsprinzip: Dieses besagt, dass ein Rechteinhaber seine Rechte nach einer gültigen Übertragung auf einen Dritten nicht ein weiteres Mal übertragen kann – die erste Übertragung steht einer zeitlich nachfolgenden Übertragung derselben Rechte entgegen.

Konkret heisst das in diesem Zusammenhang, dass ein Urheber, welcher bereits im Rahmen eines Wahrnehmungsvertrags seine Rechte an die Gema übertragen hat, beim Abschluss eines Verlagsvertrags nicht noch ein weiteres Mal über seine Rechte verfügen kann. Somit kommt aufgrund des Urteils eine Beteiligung des Verlags nicht in Frage, da dieser gar keine Rechte erworben hat, die eine Beteiligung rechtfertigen könnten.

Weiter ist eine Beteiligung des Verlags nicht gerechtfertigt, wenn lediglich das «Verlagsrecht» eingeräumt wird. Das Verlagsrecht umfasst im Musikbereich traditionell nur das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Noten. Diese Rechte werden nicht von der Gema wahrgenommen. Weil in diesem Fall die Umschreibung der abgetretenen Rechte im Verlagsvertrag zu eng ist, ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Verlegerbeteiligung.

Das Gericht qualifiziert die Verteilungspläne der Gema als unwirksam, soweit diese eine pauschale Verlagsbeteiligung vorsehen, welche nur den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags sowie die Meldung der verlegten Werke voraussetzt und nicht auf die Einbringung von Rechten abstellt. Dies führe zu einer Beteiligung von Nichtberechtigten am Verwertungserlös, was gegen das gesetzlich verankerte Willkürverbot verstosse.

Recht und Praxis in der Schweiz

Im Grundsatz gilt das Prioritätsprinzip bei Rechteübertragungen auch in der Schweiz: Wer als Urheber originär Rechte erworben und diese gültig übertragen hat, kann diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal einem Dritten einräumen. Nach hiesigem Recht führt das aber nicht automatisch dazu, dass ein Verleger keinen Anspruch auf Beteiligung hat, sobald ein Urheber vor Abschluss des Verlagsvertrags bereits der SUISA beigetreten ist.

Dieser Befund hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Schweizer Recht die Berechtigung am Verwertungserlös nicht davon abhängig macht, ob der Berechtigte selber Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat. Art. 49 URG unterscheidet ausdrücklich zwischen den «ursprünglichen Rechteinhabern» (Urheber) und «anderen Berechtigten» (wie den Verlagen), unter welchen der Verwertungserlös aufgeteilt werden soll. Die Berechtigung des Verlags auf eine Beteiligung am Verwertungserlös ergibt sich somit in erster Linie aus den vertraglichen Vereinbarungen, welche er mit dem Urheber getroffen hat.

Beteiligung der Verleger bei der SUISA

Entsprechend darf auch die SUISA einen Verleger nur dann bei der Verteilung berücksichtigen, wenn die Urheber dem zugestimmt haben und die SUISA ausdrücklich anweisen, den Verleger an sämtlichen oder bestimmten Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen (sogenanntes Weisungsrecht des Auftraggebers). Auch in der Schweiz gilt es zu beachten, dass der Umfang der Rechteeinräumung eindeutig aus dem Vertrag hervorgehen muss, damit die SUISA den Verleger am Erlös der einzelnen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche beteiligen darf. Es ist davon auszugehen, dass die blosse Einräumung des subjektiven Verlagsrechts ohne weitere Spezifizierung der betroffenen Rechte auch hierzulande keine Beteiligung des Verlegers an sämtlichen von der SUISA wahrgenommenen Rechten zu rechtfertigen vermag.

Ebenso darf das Verteilungsreglement – analog zur Rechtslage in Deutschland – keine Regelung enthalten, welche ohne die Voraussetzung einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage die Verleger pauschal am Verwertungserlös beteiligt. Diesem Erfordernis trägt das SUISA-Verteilungsreglement Rechnung, indem es Verleger nur dann als Bezugsberechtige zulässt, wenn diese gegenüber ihren Urhebern «vertragliche Pflichten» erfüllen. Auch für die Bestimmung der jeweiligen Anteile der Bezugsberechtigten verweist das Verteilungsreglement auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Urheber und Verleger.

Somit erscheint es insgesamt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Beteiligung der Verleger bei der SUISA aus denselben Gründen scheitern könnte, wie das in der EU und insbesondere in Deutschland passiert ist. Trotz dieser Ausgangslage optimiert die SUISA zur Zeit einige Bestimmungen im Verteilungsreglement, in den allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen und im SUISA-Musterverlagsvertrag, um ein allfälliges Restrisiko auszuschliessen.

Reaktionen auf das Urteil in Deutschland
Im Deutschen Bundestag wurde umgehend eine Revision des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) angestossen, um der Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, die durch das Urteil entstanden war. Die neuen Regelungen betreffen zum einen die Beteiligung von Verlegern, welche die Rechte nicht selber eingebracht haben (Milderung des Prioritätsprinzips) und zum anderen die Möglichkeit einer Beteiligung der Verleger am Erlös aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche.
Um die Beteiligung ihrer Verleger für die Vergangenheit zu legitimieren und auch für die Zukunft sicherzustellen, stellt die Gema ihren Mitgliedern ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung. Im Zuge dieses Verfahrens können sich die Beteiligten mit den im Gema-Verteilungsplan geregelten Quoten einverstanden erklären und einer gegenseitigen Beteiligung zustimmen, welche nicht darauf abstellt, wer die Rechte tatsächlich in die Gema eingebracht hat: www.gema.de/de/aktuelles/verlegerbeteiligung/
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Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

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Das Urteil des Kammergerichts Berlin

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