Tagarchiv: Verteilungsreglement

Residuals aus Online-Einnahmen – was ist das und wie partizipiere ich daran?

Mitte Dezember erhalten unsere Mitglieder die vierte Abrechnung ihrer Online-Einnahmen in diesem Jahr. Aber dieses Mal gibt’s noch etwas oben drauf! Dieser Zustupf stammt aus den sogenannten «Residuals», über deren Verteilung der SUISA-Vorstand im Herbst 2021 entschieden hat. In diesem Zusammenhang lautet der wichtigste Ratschlag: Alle Werke so früh wie möglich bei der SUISA anmelden! Text von Anke Link

Residuals aus Online-Einnahmen – was ist das und wie partizipiere ich daran?

Aufgrund einer internationalen Vereinbarung mit den Online-Musikplattformen hat die SUISA ihre Verteilregeln im Bereich der Online-Einnahmen ergänzt. (Foto: MandriaPix / Shutterstock.com)

Bei «Residuals» handelt es sich um von den Online-Musikplattformen bezahlte Beträge für Werke oder Werkteile, die von keiner Verwertungsgesellschaft beansprucht wurden. Der Grund dafür ist häufig, dass die Werke oder Werkteile nicht von den Urhebern/innen oder Verlegern/innen bei ihrer Verwertungsgesellschaft angemeldet sind. Denn nur für angemeldete und vollständig dokumentierte Werke kann die SUISA über die SUISA Digital Licensing AG (SUDL) von der Plattform eine Entschädigung fordern. Deshalb ist es wichtig, dass Werke so rasch wie möglich angemeldet werden! Am besten noch bevor sie online veröffentlicht werden (Details dazu auch im Blogbeitrag «Die Praxis der Online-Lizenzierung verlangt frühzeitiges Anmelden der Werke» vom 29. Oktober2020).

Internationale Regeln zum Umgang mit «Residuals»

Im Sommer 2020 wurden in einer internationalen Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwertungsgesellschaften (auch die SUISA hat mitgewirkt), Majorverlagen und den wichtigsten Plattformen verbindliche Regelungen zum Umgang mit den «Residuals» vereinbart: Das Geld, das auf nicht beanspruchte Werke oder Werkteile entfällt, wird auf alle Lizenzgeber/innen einer Plattform aufgeteilt und zwar im Verhältnis zum jeweiligen Marktanteil. Die SUISA erhält so für jedes Territorium, für das sie Lizenzen an eine Plattform erteilt, einen Anteil entsprechend der Bedeutung ihres Repertoires im Verhältnis zu den anderen in diesem Land genutzten Repertoires.

Auch deshalb ist es wichtig, dass die Werke so rasch wie möglich angemeldet werden, denn damit steigt der Repertoire-Anteil der SUISA. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sich die Mitglieder gegenüber der SUISA ohnehin vertraglich zur Anmeldung ihrer Werke innerhalb einer bestimmten Frist verpflichten: bei Urhebern/innen innerhalb eines Monats nach der Entstehung des Werks und bei Verlegern/innen innerhalb eines Monats nach dessen Veröffentlichung.

Über SUISA Digital Licensing wird es nun möglich, auch nach Ablauf einer bereits abgerechneten Nutzungsperiode noch Rechnung für diesen Zeitraum zu stellen, und dies bis maximal 18 Monate nach Ende der Nutzungsperiode. Für Werke, die innerhalb von dieser Frist vollständig bei der SUISA angemeldet werden, wird SUDL so noch die entsprechende Vergütung durch die Plattform verlangen können.

Erst wenn die Frist, innerhalb der noch nachträglich Rechnung gestellt werden kann, abgelaufen ist, werden die «Residuals» ermittelt. Das heisst: Die Beträge für Werke oder Werkteile, die dann noch immer von keiner Verwertungsgesellschaft beansprucht wurden, werden von den Online-Musikplattformen an alle ihre Lizenzgeber/innen nach deren Repertoireanteil bezahlt.

Änderung im Verteilungsreglement der SUISA

Bisher hatte nur iTunes «Residuals» an die SUISA bezahlt. Mit der im Sommer 2020 erzielten Vereinbarung ziehen nun weitere grosse Plattformen nach. Damit wurde eine verbindliche Regelung im Verteilungsreglement der SUISA erforderlich, über die der Vorstand der SUISA im September 2021 entschieden hat. Sie findet nun erstmals für die vierte Online-Abrechnung 2021 Anwendung.

Die SUISA verteilt ihren Anteil an den «Residuals» als pauschalen Zuschlag auf die laufenden Online-Abrechnungen. Im Gegensatz zu Einnahmen für nicht oder nicht vollständig dokumentierte Werke, die offline genutzt werden (z. B. bei Konzerten), werden die «Residuals» nicht für eventuelle Nachverrechnungen zu einem späteren Zeitpunkt zurückgestellt.

Der Grund dafür liegt zum einen in unverhältnismässig hohen Kosten, die solche werkbezogene Nachverrechnungen im Online-Bereich verursachen würden.Zum anderen haben unsere Analysen ergeben, dass diejenigen Werke, die erst nach Ablauf der 18-monatigen Frist noch vollständig angemeldet werden, nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung haben. Übrigens stellen auch unsere ausländischen Schwestergesellschaften die «Residuals» nicht längerfristig von der Verrechnung zurück.

Ob Online- oder Offline-Nutzung: Eine schnelle Werkanmeldung ist in jedem Fall vorteilhaft, denn sie erleichtert eine schnelle Zahlung der Lizenzeinnahmen. Verspätete Werkanmeldungen bergen hingegen immer das Risiko von Einkommensverlusten für die jeweiligen Bezugsberechtigten. Auch entstehen dadurch zusätzliche Kosten für die SUISA – zum Nachteil für alle Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber.

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Herbstsitzung des SUISA-Vorstands

Der Vorstand und seine Kommissionen für Tarife und Verteilung sowie für Organisation und Kommunikation haben sich am 29.und 30. September 2021 in Lausanne zu den Herbstsitzungen getroffen. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Herbstsitzung des SUISA-Vorstands

Der SUISA-Vorstand hat an seiner Herbstsitzung Francine Jordi (im Bild) neu in den Stiftungsrat der FONDATION SUISA gewählt. (Foto: Thomas Buchwalder)

Glücklicherweise erlaubte es die epidemiologische Situation, dass sich die Mitglieder des SUISA-Vorstands und die Geschäftsleitung wieder physisch treffen konnten. Ausgerechnet das an der Generalversammlung 2021 neu in den Vorstand gewählte Mitglied, Ständerätin Johanna Gapany, konnte jedoch wegen ihrer Teilnahme an der Session der Eidgenössischen Räte in Bern nur per Video und nur an der Sitzung der Kommission für Organisation und Kommunikation (O+K) teilnehmen. Der Sitzungskalender 2022 wird auf die Sessionstermine Rücksicht nehmen.

Kostenträgerrechnung

Der Vorstand beschäftigte sich wie jedes Jahr in der Herbstsitzung mit dem Ergebnis der Kostenträgerrechnung 2020. Anhand der Kostenträgerrechnung kann festgestellt werden, wie hoch der Aufwand für Inkasso und Verteilung bei jedem Tarif im Einzelnen ist.

Bekanntlich wird den Bezugsberechtigten bei den Abrechnungen ein fixer Prozentsatz als Kostenbeitrag für den Aufwand der SUISA beim Inkasso und bei der Verteilung abgezogen. Dieser Prozentsatz, er beträgt bei den Aufführungs- und Senderechten 15%, ist eine Mischrechnung in Bezug auf die effektiven Kosten. So ist beispielsweise das Inkasso im Bereich von Musiknutzungen im Gastgewerbe (GT H) oder zu Tanz- und Unterhaltung (GT Hb) aufwändiger als das Inkasso bei den Radiosendern (Tarif A und GT S).

Mittels der Kostenträgerrechnung werden diese Unterschiede sichtbar, und es kann auch in der zeitlichen Dimension aufgezeigt werden, ob sich die Kosten für einen bestimmen Tarif dank Spar- und Rationalisierungsmassnahmen nach unten entwickeln. Das Ergebnis der Kostenträgerrechnung 2020 war etwas getrübt von der schwierigen Einnahmensituation wegen der Pandemie; weniger Einnahmen aber trotzdem Kosten, welche nicht im selben Masse reduziert werden konnten.

Strategie

Alljährlich in der Herbstsitzung befasst sich der Vorstand mit der Strategie der SUISA. Das entsprechende Grundlagenpapier wurde 2019 erstellt. Es ging nun darum zu überprüfen, ob die festgelegten strategischen Ziele immer noch gleich zu gewichten sind und sinnvoll erreicht werden können.

Aufgrund der Pandemie wurden leichte Anpassungen vorgenommen; die grundsätzliche strategische Haltung «Behauptung im zunehmenden Wettbewerb durch hohe Erträge bei hohem Kostenbewusstsein und bester Servicequalität» bleibt aber gleich.

Sondersitzung zum Thema Online-Nutzungen

In Bezug auf die Strategie des Unternehmens wird sich der Vorstand Ende November in einer Sondersitzung mit dem Thema Online-Nutzungen beschäftigen. Anlass ist unter anderem auch das fünfjährige Bestehen von Mint Digital Services, dem Joint Venture mit der US-amerikanischen Gesellschaft SESAC.

Für diese Sondersitzung hat der Vorstand eine Tagesordnung genehmigt und die Schwerpunkte festgelegt. Ziel ist es, die Bedürfnisse und Erwartungen der SUISA-Mitglieder zu definieren und durch geeignete Massnahmen bei Mint Digital Services und der SUISA-Gruppe zu erfüllen.

Verteilung «Residuals»

Änderungen im Verteilungsreglement müssen im Normalfall vom Institut für Geistiges Eigentum (in der Schweiz) und dem Amt für Volkswirtschaft (in Liechtenstein) genehmigt werden. Bei den Regeln für die Verteilung der Einnahmen aus der Online-Lizenzierung ist die Zuständigkeit anders: Die Verwertung der Online-Rechte steht nicht unter Bundesaufsicht. Deswegen fallen entsprechende Verteilungsreglementsänderungen ausschliesslich in den Kompetenzbereich der Verteilungs- und Werkkommission und des Vorstands der SUISA.

Im Rahmen dieser Kompetenz hat der Vorstand in seiner Sitzung vom 30. September 2021 eine Änderung resp. Revision der Ziffer 5.6.1 des Verteilungsreglements hinsichtlich der Verteilung der von Online-Plattformen bezahlten «Residuals» beschlossen. Bei «Residuals» handelt es sich um von Online-Musikplattformen bezahlte Beträge für Werke oder Werkteile, deren Bezugsberechtigte nicht gefunden werden konnten und deswegen keine Verwertungsgesellschaft Ansprüche geltend gemacht hat.

Solche Schwierigkeiten ergeben sich vor allem dann, wenn Musikwerke nicht rechtzeitig angemeldet wurden. Für diese Fälle zahlen die Online-Provider nach 18 Monaten «Residuals» an die Verwertungsgesellschaft jenes Landes aus, in dem die Werke genutzt wurden.

Mit den Onlinemusik-Provider wurde ein sogenanntes «Multistage invoicing» vereinbart: Die Nutzungsdaten eines Abrechnungszeitraums werden nach 90 und nach 180 Tagen nochmals gegen die Werkdatenbank gematcht. In dieser Zeit sind Nachmeldungen von Werken möglich und führen dann zu einer Verteilung auf das nachgemeldete Werk.

Der Vorstand hat beschlossen, dass nach 180 Tagen die Zahlungen für nicht identifizierte Werke (die «Residuals») den anderen genutzten Werken in der entsprechenden Abrechnungsperiode zugeschlagen werden. Die Alternative, dass bis zu fünf Jahre nach der Nutzung noch unidentifizierte Werke gemeldet werden können und auf diese verteilt wird, hat der Vorstand aus Kostengründen verworfen. Es ist also wichtig, dass neue Titel möglichst rasch angemeldet werden, damit Online-Nutzungen auch möglichst genau verteilt werden können.

Francine Jordi in den Stiftungsrat der FONDATION SUISA gewählt

Der Vorstand der SUISA ist das Wahlgremium des Stiftungsrates der FONDATION SUISA, der Musikförderstiftung der SUISA. In der Herbstsitzung hat der Vorstand Francine Jordi neu in den Stiftungsrat gewählt.

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Der Vorstand und seine Kommissionen für Tarife und Verteilung sowie für Organisation und Kommunikation haben sich am 29.und 30. September 2021 in Lausanne zu den Herbstsitzungen getroffen. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Herbstsitzung des SUISA-Vorstands

Der SUISA-Vorstand hat an seiner Herbstsitzung Francine Jordi (im Bild) neu in den Stiftungsrat der FONDATION SUISA gewählt. (Foto: Thomas Buchwalder)

Glücklicherweise erlaubte es die epidemiologische Situation, dass sich die Mitglieder des SUISA-Vorstands und die Geschäftsleitung wieder physisch treffen konnten. Ausgerechnet das an der Generalversammlung 2021 neu in den Vorstand gewählte Mitglied, Ständerätin Johanna Gapany, konnte jedoch wegen ihrer Teilnahme an der Session der Eidgenössischen Räte in Bern nur per Video und nur an der Sitzung der Kommission für Organisation und Kommunikation (O+K) teilnehmen. Der Sitzungskalender 2022 wird auf die Sessionstermine Rücksicht nehmen.

Kostenträgerrechnung

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Erstmals seit 15 Monaten wieder physisches Vorstandstreffen

Am Vortag der Generalversammlung finden üblicherweise die Sitzungen des SUISA-Vorstands und seiner Kommissionen am Ort der Generalversammlung statt. Dieses Jahr war es zum zweiten Mal anders. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Erstmals seit 15 Monaten wieder physisches Vorstandstreffen

Aufgebaute Stellwand der SUISA an einem Veranstaltungsort: Das Treffen des fast kompletten Vorstands zu den regulären Juni-Sitzungen fand in Muri bei Bern statt. (Foto: Natalie Schlumpf & Wolfgang Rudigier)

Während die Generalversammlung wegen der Vorsichtsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zum zweiten Mal nur mittels brieflicher Abstimmung stattfinden konnte, beschloss der Vorstand, sich am 24. und 25. Juni 2021 unter Einhaltung der gegebenen Schutzmassnahmen erstmals seit 15 Monaten wieder in physischer Form vor Ort in Muri bei Bern zu treffen.

Bis auf ein Mitglied des Vorstandes, welches sich wegen unmittelbar bevorstehenden Konzertauftritten keiner erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen wollte und deshalb über Video teilnahm, waren alle Mitglieder zusammen mit der Geschäftsleitung versammelt und schätzten die Möglichkeit, sich auch neben den Sitzungen und am Abend auszutauschen.

Ermutigende Perspektiven im Online-Lizenzgeschäft

Der Vorstand liess sich eingehend informieren über das Jahresergebnis bei der gemeinsam mit SESAC gehaltenen Tochtergesellschaft Mint Digital Services, deren Geschäftsjahr am 31. März zu Ende gegangen war. Das Resultat ist ermutigend, wenn auch die Gesellschaft weiterhin unterstützt werden muss. Die Perspektiven für das neue Geschäftsjahr sind gut und werden die Ertragslage weiter verbessern. Wichtig ist zu wissen, dass die Bündelung der Urheberrechte unserer Mitglieder mit weiteren Rechten von grossen Verlagsfirmen und Schwestergesellschaften dazu führen, dass wir auf dem Online-Lizenzmarkt mit mehr Marktmacht auftreten und deshalb bessere Bedingungen mit den Online-Anbietern von Musik aushandeln können.

Am 1. Juli 2021 trat im Fürstentum Liechtenstein das Verwertungsgesellschaftengesetz in Kraft. Dieses enthält Vorschriften unter anderem zur Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften. Damit wird die Richtlinie der EU von 2014 umgesetzt. Damit diese Vorschriften auch bei der SUISA beachtet werden, wurden der Verhaltenskodex und die Regeln zur Offenlegung von Interessenkonflikten beim Vorstand angepasst. Neu gelten auch für die Mitglieder der Geschäftsleitung Offenlegungspflichten. Der Vorstand hat die entsprechenden Dokumente verabschiedet.

Corona-bedingte Anpassungen des Budgets

Für das laufende Jahr hat der Vorstand das Budget an die andauernde Corona-Situation angepasst. Bereits im Dezember 2020 wurde ein vorsichtiges Budget für 2021 beschlossen. Dennoch muss auf Seite der Einnahmen gegenüber dem ursprünglichen Budget mit einem Minus von 1,5% gerechnet werden. Die Ausgaben sollen um 2,2% tiefer ausfallen.

Weiteres Thema an der Sitzung war die Situation in der Abwicklung der Doppelbesteuerungsregeln zwischen der italienischen Schwestergesellschaft SIAE und der SUISA. Die SUISA wird wie andere europäische Schwestergesellschaften gegenüber dem italienischen Fiskus vorstellig werden, um die Quellensteuerabzüge für bezugsberechtigte SUISA-Mitglieder mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz möglichst gering zu halten.

Schliesslich hat der Vorstand eine Änderung im Verteilungsreglement bei den Ausschüttungen von Lizenzeinnahmen von Streaming- und Download-Plattformen genehmigt. Für eine weitere Änderung bei der Frage, wie lange die SUISA bei den Online-Nutzungen Nachverrechnungen erstellen kann, wird er noch genauere Abklärungen durch die Geschäftsleitung abwarten.

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Am Vortag der Generalversammlung finden üblicherweise die Sitzungen des SUISA-Vorstands und seiner Kommissionen am Ort der Generalversammlung statt. Dieses Jahr war es zum zweiten Mal anders. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Erstmals seit 15 Monaten wieder physisches Vorstandstreffen

Aufgebaute Stellwand der SUISA an einem Veranstaltungsort: Das Treffen des fast kompletten Vorstands zu den regulären Juni-Sitzungen fand in Muri bei Bern statt. (Foto: Natalie Schlumpf & Wolfgang Rudigier)

Während die Generalversammlung wegen der Vorsichtsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zum zweiten Mal nur mittels brieflicher Abstimmung stattfinden konnte, beschloss der Vorstand, sich am 24. und 25. Juni 2021 unter Einhaltung der gegebenen Schutzmassnahmen erstmals seit 15 Monaten wieder in physischer Form vor Ort in Muri bei Bern zu treffen.

Bis auf ein Mitglied des Vorstandes, welches sich wegen unmittelbar bevorstehenden Konzertauftritten keiner erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen wollte und deshalb über Video…Weiterlesen

Wie die Privatkopie zu Geld wird – die Verteilung der Leerträgereinnahmen

Heutzutage stammt ein Gutteil der Privatkopien aus dem Internet und nicht mehr von CD wie einst zur Blütezeit des Tonträgermarkts. Mit einer Änderung im Verteilungsreglement der SUISA wird den aktuellen Umständen Rechnung getragen. Durch die vorgenommenen Korrekturen werden die Vergütungen für die Privatkopie gerechter verteilt. Text von Anke Link

Wie die Privatkopie zu Geld wird – die Verteilung der Leerträgereinnahmen

Die Konsumentinnen und Konsumenten beziehen Musik zunehmend aus dem Internet. Mit der Verlagerung zum digitalen Musikkonsum haben sich auch die Quellen für die privat kopierten Werke verschoben. Eine Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung war nötig. (Foto: Carlos Castilla / Shutterstock.com)

Das Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten die Anfertigung von Kopien für sich selbst, enge Freunde und Verwandte, egal aus welcher Quelle die Vorlage stammt. Für solche Privatkopien ist seit 1992 im hiesigen Gesetz eine Vergütung vorgesehen. Erhoben wird diese Vergütung aber nicht bei denjenigen, die tatsächlich die Kopien machen – namentlich die privaten Konsumentinnen und Konsumenten –, sondern bei den Herstellern und Importeuren der dafür notwendigen Leerträger.

Anfangs waren dies noch leere Audiokassetten, die man in den Rekorder einlegte und dann gespannt vor dem Radio darauf wartete, dass der aktuelle Lieblingssong gespielt wurde, oder auf die man CDs überspielte, um die Musik mit dem Walkman unterwegs hören zu können. Auch VHS-Kassetten, auf die man Fernsehsendungen aufzeichnen konnte, gehörten zu den ersten von der Vergütung erfassten Leerträgern. Später folgten CD- und DVD-Rohlinge, auf die Kopien von Musik und Filmen gebrannt werden konnten.

Heute ist die Leerträgervergütung überwiegend für digitale Speicher relevant, die in Geräte wie Smartphones und Tablets eingebaut sind. Damit hat man vielseitige Möglichkeiten für die Speicherung von Musik, Filmen und anderen Werken. Die dafür fällige Vergütung gilt pauschal pro Leerträger, unabhängig davon, in welchem Umfang und für welche Werke er tatsächlich für Privatkopien verwendet wird. Die SUISA ist dafür zuständig, die Vergütung von den Herstellern und Importeuren der Geräte einzuziehen, und sorgt für die Verteilung an diejenigen, die den Grund für das Kopieren liefern: die Urheber und Interpreten von Musik, die Filmemacher, Schriftsteller et cetera.

Wie werden die Einnahmen aus der Leerträgervergütung verteilt?

Bei der Verteilung der Leerträgervergütungen gilt es zunächst, eine Aufteilung zwischen den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform vorzunehmen, für die die SUISA die Vergütung gesamthaft erhebt. Grundlage für diese Aufteilung ist der Anteil des von der jeweiligen Gesellschaft vertretenen kopierten Repertoires. Diese Anteile werden im Rahmen von repräsentativen Studien erhoben. Die Studien geben aber keine Auskunft über konkrete Werke, sondern nur darüber, ob es sich um Musik, Filme oder Videos, Bilder oder Texte handelt.

Den Anteil, den die SUISA für die Privatkopien von musikalischen Werken erhält, verteilt sie an ihre Mitglieder über Zuweisungen in verschiedene Verteilungsklassen. Eine direkte Verteilung ist nicht möglich, weil nicht ermittelt werden kann, welche konkreten Werke in welcher Häufigkeit von den Hörerinnen und Hörern kopiert bzw. gespeichert oder aus dem Internet heruntergeladen werden. Neben dem unerwünschten Eingriff in die Privatsphäre der Konsumentinnen und Konsumenten wäre auch der Aufwand für eine solche Erhebung untragbar. Deshalb weist die SUISA die Einnahmen aus der Leerträgervergütung verschiedenen Verteilungsklassen zu, für die detaillierte Programminformationen vorliegen.

In der Vergangenheit stützten sich diese Zuweisungen auf Überlegungen über die Quellen der Privatkopie: Man ging beispielsweise davon aus, dass ein Teil der Privatkopien ab CDs gemacht wird, also wurde ein Teil der Leerträgereinnahmen den Verteilungsklassen für die CD-Herstellung zugewiesen. Oder man wies einen Teil dieser Einnahmen den Verteilungsklassen für die Erträge aus Radio- und Fernsehsendungen zu in der Annahme, dass ein weiterer Teil der Privatkopien vom Radio und Fernsehen aufgenommen wird.

Woher stammen die privat kopierten Werke heute?

In der heutigen Zeit stammt aber ein Gutteil der Privatkopien aus dem Internet. Also könnte man doch die Einnahmen aus der Leerträgervergütung einfach den Verteilungsklassen für Online-Nutzungen zuweisen? – So einfach ist es leider nicht.

Zum einen nimmt die SUISA nicht alle Rechte für im Internet genutzte Musik wahr. Im Internet hat die SUISA Konkurrenz durch ausländische Verwertungsgesellschaften und kann dort deshalb nicht das Weltrepertoire an Musik anbieten. In die Verteilungsklassen für die Online-Angebote fliesst also nur für einen Teil der im Internet genutzten Werke Geld. Es werden aber natürlich nicht nur diese Werke privat kopiert, sondern eben auch die übrigen Werke des Weltrepertoires. Bei einer Zuweisung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung in die Verteilungsklassen für die Online-Angebote würde deshalb ein grosser Teil der privat kopierten Werke leer ausgehen.

Zum anderen dürfen keine Leerträgerentschädigungen verlangt werden für Werke, die aus einer legalen Quelle gegen Bezahlung stammen (Verbot der «Doppelzahlung» in Art. 19 Abs. 3bis URG). Das betrifft Musik aus Downloadshops wie z. B. iTunes oder auf Streamingplattformen wie z. B. Spotify. Die Einnahmen, die die SUISA von diesen Plattformen erhält, verteilt sie in den entsprechenden Online-Verteilungsklassen nach den Programminformationen dieser Plattformen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf aber für solche Downloads und auch für Offline-Speicherungen von Streamingdiensten keine Leerträgervergütung kassiert werden. Deshalb wäre es auch nicht gerechtfertigt, wenn auf die entsprechenden Werke über Zuweisungen Geld aus den Leerträgereinnahmen verteilt würde.

Nun werden aber heruntergeladene Songs oft weiterkopiert: Was ist denn damit? – Es stimmt, im Gegensatz zum ursprünglichen Download oder Offline-Speicherungen von Streamingdiensten werden diese Folgekopien von der Leerträgervergütung erfasst. Aber niemand weiss, um welche konkreten Werke es sich handelt und wie oft sie noch kopiert wurden. Es muss also für diese wie auch für alle anderen privatkopierten Werke ein Weg für eine indirekte Verteilung der Einnahmen aus der pauschalen Leerträgervergütung gefunden werden.

Wie werden die neuen Verhältnisse im Verteilungsreglement berücksichtigt?

Da nun unter den aktuellen Umständen eine Zuweisung auf Basis der Quellen für die Privatkopien zu falschen Ergebnissen führte, wurde mit Hilfe des Marktforschungsunternehmens Gfs-Zürich nach alternativen Methoden gesucht, um die Leerträgereinnahmen möglichst gerecht verteilen zu können. Gfs-Zürich führte zu diesem Zweck eine repräsentative Studie durch. Dabei wurden Konsumenten gefragt, wo ihnen das zuletzt von ihnen privat kopierte Werk – ganz unabhängig davon, von welcher Quelle die Kopie stammte – noch «begegnet» ist: bei einem Konzert, im Kino, im Radio, im Fernsehen, auf einer neuen CD/LP oder DVD? Für diese «Vertriebskanäle» von Musik hat die SUISA in ausreichendem Umfang Informationen zu den dort genutzten Werken, die sie nun als Grundlage für die Verteilung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung verwenden kann.

Neu werden die Einnahmen aus den Leerträgertarifen deshalb den Verteilungsklassen zugewiesen, die für Nutzungen in diesen anderen Vertriebskanälen verwendet werden. Dies entspricht dem in Ziffer 5.3.2 des Verteilungsreglements (VR) festgehaltenen Prinzip, das lautet: «Die Entschädigungen ohne Programm-Unterlagen sind jenen Verteilungsklassen zuzuweisen, in denen die gleiche oder eine möglichst ähnliche Musik vorherrscht.» In einigen Fällen konnten kein alternative Vertriebskanäle ermittelt werden. Dieser Anteil an den Leerträgereinnahmen wird daher den Verteilungsklassen für die Radiosender zugewiesen, weil diese das breiteste Repertoire aufweisen und damit die meisten Rechteinhaber profitieren können.

Ziffer 5.5.5 lautet somit neu:

Ziffer 5.5.5 GT 4 (Leerträger), 4i (integrierte digitale Speichermedien) – Leerträgervergütungen
Verteilungsklassen
Audio 33,0% 1A
28,0% 2A
(für die Inland-Lizenzierung) 11,5% 21A
(für die Zentrale Lizenzierung) 11,5% 21Z
16,0% 4
Video 16,0% 1C
12,0% 22A
14,0% 2C
8,0% 9A
17,0% 1A
17,0% 2A
Die verbleibenden 16% werden den Fernsehentschädigungen für ausländische Sender aus dem Tarif GT 1 zugeschlagen.
Bei Mobiltelefonen und Tablets des GT 4i sind die Einnahmen zu 90% auf Audio und zu 10% auf Video zu verteilen. Bei den weiteren Leerträgern des GT 4 und GT 4i ergibt sich der entsprechende Verteilschlüssel bereits aus der Art des Leerträgers.

Das Institut für Geistiges Eigentum hat diese Änderung am 6. April 2021 genehmigt und auch die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Fürstentum Liechtenstein erwarten wir in den nächsten Wochen. Die Änderung tritt drei Monate nach der Genehmigung in Kraft und kann somit für die nächste Verteilung der Leerträgereinahmen im September 2021 angewendet werden.

Wer profitiert und wer hat künftig weniger Geld aus der Privatkopie?

Im Ganzen hat die Revision der Zuweisungen aus den Leerträgereinnahmen positive Auswirkungen: Es gibt fast dreimal so viele Urheber und Verleger, die mehr Geld bekommen, als solche, die weniger von der Revision profitieren. Allerdings werden sich die positiven Auswirkungen für die Mehrheit der Mitglieder in kleinen Beträgen zeigen. Diejenigen, die einen Rückgang ihrer Einnahmen aus der Leerträgerverteilung hinnehmen müssen, werden dies deutlicher spüren.

Trotzdem sind wir überzeugt, dass die Revision notwendig war und gerecht ist. Denn die Rückgänge resultieren überwiegend aus der Streichung der Zuweisungen in die Online-Verteilungsklassen und einer Verringerung der Zuweisungen in die Verteilungsklasse 21Z, welche die zentrale Lizenzierung von CD-Produktionen betrifft. Warum eine Zuweisung in die Online-Verteilungsklassen heute falsch ist, haben wir bereits oben erklärt.

Dass auch die Zuweisung in die Verteilungsklasse 21Z für die Zentrale Lizenzierung in der bisherigen Höhe von 33% nicht mehr gerechtfertigt ist, wird nachfolgend deutlich: Diese Entscheidung stammte aus einer Zeit, als der Tonträgermarkt in voller Blüte stand und die SUISA jährlich etwa 25 Mio. Franken für CD-Produktionen eingenommen hat. Für 2019 betrug der zu verteilende Betrag aus der Zentralen Lizenzierung jedoch nur noch rund 1 Mio. Franken, während 2,3 Mio. Franken aus den Leerträgereinnahmen in die Verteilungsklasse 21Z zugewiesen wurden. Ein Rechteinhaber, der Fr. 1.– aus dem Vertrieb seiner Werke auf CD erhält, bekam also bis anhin Fr. 2.17 aus der Leerträgervergütung!

Durch den Verfall des Tonträgermarktes haben die Zuweisungen eine überdurchschnittliche Bedeutung erhalten gegenüber dem, was ursprünglich vorgesehen war. So wurde eine kleine Anzahl Rechteinhaber auf Kosten der Mehrheit bevorzugt. Die jetzt vorgenommenen Korrekturen sind für alle gerechter, und wir setzen darauf, dass auch diejenigen, die zukünftig weniger Geld aus den Leerträgereinnahmen erhalten, dafür Verständnis haben.

Weitere Informationen:
Verteilungsreglement der SUISA

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Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

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Heutzutage stammt ein Gutteil der Privatkopien aus dem Internet und nicht mehr von CD wie einst zur Blütezeit des Tonträgermarkts. Mit einer Änderung im Verteilungsreglement der SUISA wird den aktuellen Umständen Rechnung getragen. Durch die vorgenommenen Korrekturen werden die Vergütungen für die Privatkopie gerechter verteilt. Text von Anke Link

Wie die Privatkopie zu Geld wird – die Verteilung der Leerträgereinnahmen

Die Konsumentinnen und Konsumenten beziehen Musik zunehmend aus dem Internet. Mit der Verlagerung zum digitalen Musikkonsum haben sich auch die Quellen für die privat kopierten Werke verschoben. Eine Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung war nötig. (Foto: Carlos Castilla / Shutterstock.com)

Das Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten die Anfertigung von Kopien für sich selbst, enge Freunde und Verwandte, egal aus welcher Quelle die Vorlage stammt. Für solche Privatkopien ist seit 1992 im hiesigen Gesetz eine Vergütung vorgesehen.…Weiterlesen

Ausblick und Einblick

Der Vorstand hat sich in seinen Sitzungen vom 10. und 11. Dezember 2019 schwerpunktmässig mit dem Budget für das Jahr 2020 und der Strategie der SUISA für die nächsten fünf Jahre beschäftigt. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Bericht aus dem Vorstand: Ausblick und Einblick

Die Werbeumsätze verschieben sich vom TV- in den Online-Bereich. Die Verlagerung macht sich bei den Einnahmen aus Urheberrechten negativ bemerkbar. (Foto: Olivier Le Moal / Shutterstock.com)

Das Budget für das Jahr 2020 war bereits am 27. November 2019 in der Sitzung der Vorstandskommission für Finanzen und Kontrolle vorbesprochen worden. Die Kommission wie der Vorstand mussten feststellen, dass der Investitions- und der Personalbedarf nach wie vor hoch ist, weil die SUISA neue Aufgaben übernommen hat.

Bei den neuen Aufgabenfeldern, die höheren Personalbedarf mit sich bringen, handelt es sich insbesondere um das Inkasso der Vergütungen für Hintergrundmusik und Empfang von Sendungen in Betrieben ausserhalb der Privatsphäre. Dieses Inkasso war bis Ende 2018 an das Inkasso der BILLAG für die gewerbliche Empfangsbewilligung gekoppelt. Seit 2019 führt es die SUISA selbst durch. Ebenfalls in zusätzliche personelle Ressourcen investiert werden muss bei der Informatik, weil die Selfservices für Kunden und Mitglieder auf der SUISA-Webplattform «Mein Konto» stark erweitert werden sollen. Auch der weitere Ausbau der Aktivitäten bei der weltweiten Lizenzierung des Online-Musikvertriebs durch die Tochtergesellschaft SUISA Digital Licensing AG und das Joint Venture Dienstleistungsunternehmen mit SESAC zieht einen höheren Personalaufwand nach sich.

Budget genehmigt, Zukunft besprochen

Auf Seite der Einnahmen macht sich die Verlagerung der Werbeumsätze vom TV- in den Online-Bereich bemerkbar. Die Einnahmen aus den Senderechten stagnieren, während jene im Bereich Online-Nutzungen nicht im selben Masse ansteigen. Der Vorstand hat deswegen für das Jahr 2020 ein Budget mit einem leicht schlechteren Verhältnis von Kosten zu Einnahmen genehmigt. Die Geschäftsleitung wurde zudem angehalten, für 2021 Massnahmen zu planen, damit das Verhältnis Kosten zu Einnahmen wieder sinkt.

Die strategische Ausrichtung des Unternehmens wurde anhand des in der Oktober-Sitzung neu definierten Stategiepapiers weiter diskutiert. Die strategischen Schwerpunkte der nächsten Jahre sind mit den Stichworten Services, Verhältnis Ertrag/Kosten, Wettbewerb und Innovation umschrieben. Der Vorstand hat dazu in der Dezember-Sitzung eine Roadmap für das Jahr 2020 festgelegt.

Der Vorstand liess sich im weiteren über die personellen Veränderungen bei der Führung der Tochtergesellschaft SUISA Digital Licensing AG und bei Mint Digital Services, dem Joint Venture mit SESAC, informieren und hat die weiteren Ausbauschritte im Bereich der territorial nicht mehr beschränkten Lizenzierung von Musik in Online-Services besprochen.

Verteilungsreglement und Ersatzwahl

Die Kommission für Tarife und Verteilung und anschliessend der gesamte Vorstand haben zwei Änderungen des Verteilungsreglements beschlossen, nämlich eine Anpassung der Gewichtung der Musik bei Verkaufssendungen in Werbefenstern ausländischer Fernsehsender und die Aufhebung der Verteilungsklasse 4A. Diese Beschlüsse unterliegen der Genehmigung durch das IGE, unserer Aufsichtsbehörde. Weiter hat der Vorstand die Kostenabzüge auf den Abrechnungen 2020 beschlossen. Diese sollen gleich bleiben wie im Jahre 2019.

Nach der Wahl von Grégoire Liechti in den SUISA-Vorstand durch die GV 2019 ist ein Sitz in der Verteilungs- und Werkkommission neu zu besetzen. Gesucht wurde ein Musikverleger. Der Vorstand will der Generalversammlung 2020 dafür Michael Hug, Inhaber der Verlagsfirma Ruh Musik AG, vorschlagen.

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Der Vorstand hat sich in seinen Sitzungen vom 10. und 11. Dezember 2019 schwerpunktmässig mit dem Budget für das Jahr 2020 und der Strategie der SUISA für die nächsten fünf Jahre beschäftigt. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

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Die Werbeumsätze verschieben sich vom TV- in den Online-Bereich. Die Verlagerung macht sich bei den Einnahmen aus Urheberrechten negativ bemerkbar. (Foto: Olivier Le Moal / Shutterstock.com)

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Gesucht: neues Mitglied für die Verteilungs- und Werkkommission

Wie werden die Einnahmen an Urheber und Verleger verteilt? Wer soll wie viel aus welcher Nutzung seiner Werke erhalten? Diese Fragen stehen zentral im Pflichtenheft der Verteilungs- und Werkkommission der SUISA. In diesem Gremium werden Vorschläge erarbeitet, welche unter anderem die Verteilung der Einnahmen beeinflussen. Sind Sie interessiert, die Geschäfte mitzubestimmen und in der Kommission Einsitz zu nehmen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis zum 30. November 2019. Text von Regula Greuter

Gesucht: neues Mitglied für die Verteilungs- und Werkkommission

Die Mitglieder der Verteilungs- und Werkkommission der SUISA werden von der Generalversammlung gewählt. (Foto: Sibylle Roth)

Aufgrund eines Rücktritts in den Reihen der Verteilungs- und Werkkommission (VWK) wird an der nächsten Generalversammlung der SUISA vom 26. Juni 2020 im Bierhübeli in Bern ein neues Mitglied in diese Kommission gewählt.

Damit die Gewichtung der verschiedenen Sparten gewährleistet ist, soll die interessierte Kandidatin oder der interessierte Kandidat aus den Reihen der Verleger kommen.

Sind Sie interessiert, die Geschicke bei der SUISA mitzubestimmen? Möchten Sie die Möglichkeit erhalten, selber Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten der SUISA zu nehmen und das Geschäft mitzulenken? Dann bewerben Sie sich für die vakante Position!

Anforderungen an die Kandidatin oder den Kandidaten

Als stimm- und wahlberechtigtes SUISA-Mitglied erfüllen Sie eine der Voraussetzungen für eine Kandidatur. Sie sollten die Wirkung heutiger Entscheidungen für die Zukunft verstehen und nicht nur für die eigenen Interessen sondern auch für jene der anderen Urheber und Verleger einstehen. Die VWK-Sitzungen finden zweimal jährlich in Bern statt, das heisst, es ist pro Sitzung ein Tag einzuplanen (mit An- und Abreise und einem gemeinsamen Mittagessen). Die Vorbereitungszeit für diese Sitzungen besteht aus dem eingehenden Studium der elektronisch verfügbaren Sitzungsunterlagen.

Wer ist die Verteilung- und Werkkommssion?

Die VWK ist eine Kommission der SUISA-Generalversammlung und setzt sich aus 22 Mitgliedern zusammen, welche alle Musiksparten, Regionen und Sprachen der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein vertreten. Einsitz nehmen Komponisten, Musikverleger und Textautoren. Letztendlich ist auch eine ausgewogene Durchmischung hinsichtlich Alter und Geschlecht von Bedeutung.

Die aktuellen Mitglieder der Kommission sind auf der SUISA-Website aufgeführt.

Aufgaben der VWK

Die Verteilungs- und Werkkommission beschäftigt sich primär mit Fragen zur Verteilung, die im Verteilungsreglement geregelt ist. Sie erfüllt folgende Aufgaben:

  • prüft die Bestimmungen des Verteilungsreglements und ihre Auswirkungen auf die Verteilungsergebnisse;
  • stellt dem Vorstand Anträge betreffend Änderung des Verteilungsreglements;
  • behandelt in erster Instanz Rekurse gegen Entscheide der Geschäftsleitung über die Einstufung von Sendeprogrammen und über die Schutzfähigkeit von Werken und Bearbeitungen freier Werke;
  • hat beratende Funktion hinsichtlich der Beurteilung von nicht autorisierten Umarbeitungen geschützter Werke und von Plagiaten.

Sind Sie an einer Kandidatur interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis zum 30. November 2019 an:

SUISA, Mercedes Molina, Bellariastrasse 82, CH-8038 Zürich
E-Mail: mercedes.molina (at) suisa (dot) ch

Für Auskünfte steht Ihnen Frau Irène Philipp Ziebold, COO, gerne zur Verfügung: 044 485 68 00

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Wie werden die Einnahmen an Urheber und Verleger verteilt? Wer soll wie viel aus welcher Nutzung seiner Werke erhalten? Diese Fragen stehen zentral im Pflichtenheft der Verteilungs- und Werkkommission der SUISA. In diesem Gremium werden Vorschläge erarbeitet, welche unter anderem die Verteilung der Einnahmen beeinflussen. Sind Sie interessiert, die Geschäfte mitzubestimmen und in der Kommission Einsitz zu nehmen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis zum 30. November 2019. Text von Regula Greuter

Gesucht: neues Mitglied für die Verteilungs- und Werkkommission

Die Mitglieder der Verteilungs- und Werkkommission der SUISA werden von der Generalversammlung gewählt. (Foto: Sibylle Roth)

Aufgrund eines Rücktritts in den Reihen der Verteilungs- und Werkkommission (VWK) wird an der nächsten Generalversammlung der SUISA vom 26. Juni 2020 im Bierhübeli in Bern ein neues Mitglied in diese Kommission gewählt.

Damit die Gewichtung der verschiedenen Sparten gewährleistet ist, soll die interessierte…Weiterlesen

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen der Gemeinsamen Tarife K und Z

Die 20-Franken-Grenze bei der Verteilung der Einnahmen aus den Gemeinsamen Tarifen K (Konzerte) und Z (Zirkus) wird aufgehoben. Damit verbunden werden die Zuweisungen, die bis anhin in die Verteilungsklasse 4C geflossen sind, neu geregelt. Die beschlossenen Anpassungen betreffen die Ziffern 4.1, 4.2, 5.4 und 5.5 des SUISA-Verteilungsreglements. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen der Gemeinsamen Tarife K und Z

Die SUISA hat die Verteilungsregeln für die Vergütungen aus Live-Aufführungen optimiert. (Foto: Tabea Hüberli)

Die Einnahmen aus dem GT K und dem GT Z wurden bis anhin zwei unterschiedlichen Verteilungsklassen (VK) zugewiesen. Erträge von mehr als Fr. 20.— pro Werk wurden der VK 4B «Konzerte und andere Aufführungen mit Erträgen von durchschnittlich über 20 Franken pro Werk» zugeordnet. In dieser Verteilungsklasse erfolgte die Verteilung pro Dossier. Dagegen flossen Einnahmen aus einer Aufführung bis Fr. 20.— pro Werk in die VK 4C «Konzerte mit Erträgen von durchschnittlich bis 20 Franken pro Werk» und es kam eine Pauschalverteilung zur Anwendung.

Diese Handhabung führte nicht immer zu zufriedenstellenden Ergebnissen, was in der Natur der Sache einer «pauschalen» Regelung liegt, die sich den tatsächlichen Umständen höchstens bestmöglich annähern kann. Im Fall der Verteilungsklasse 4C kam jeweils ein pauschaler Punktwert zur Anwendung, der berechnet wurde aufgrund der Einnahmen und Programmmeldungen von sämtlichen Veranstaltungen, die dieser Verteilungsklasse zugewiesen wurden.

Verteilung nach tatsächlicher Werk-Nutzung von Vorteil

Der pauschal berechnete Punktwert konnte tiefer oder höher liegen als der tatsächliche Punktwert einer einzelnen Veranstaltung. Deshalb konnte es vorkommen, dass zum Beispiel für eine Veranstaltung, für die bloss die Mindestentschädigung des Tarifs K bezahlt worden war, die Bezugsberechtigten eine höhere Vergütung ausbezahlt erhielten, als der Veranstalter tatsächlich bezahlt hatte. Natürlich war auch der umgekehrte Fall möglich. Die potentielle Benachteiligung oder Bevorteilung für die Bezugsberechtigten der Verteilungsklasse 4C wird durch die nun eingeführten Anpassungen im Verteilungsreglement bereinigt.

Konkret werden mit den Änderungen die 20-Franken-Grenze aufgehoben und die Verteilungsklasse 4C aufgelöst. Neu werden alle Einnahmen aus den Tarifen GT K und GT Z – unabhängig von der Betragshöhe pro Werk respektive Punktwert – in der Verteilungsklasse 4B verteilt. Die Regeln der VK 4B selbst bleiben unverändert, einzig die Überschrift dieser Verteilungsklasse wurde angepasst. Sie heisst neu: «Konzerte und konzertähnliche Darbietungen.»

Die bisherigen Zuweisungen an die aufgelöste VK 4C fliessen ebenfalls in die Verteilungsklasse 4B. Im Detail bestehen diese Zuweisungen aus den Einnahmen ohne Programmeingang aus den Tarifen Hb, L, Ma, 3a, 7, 8, K und Z sowie die Einnahmen der Orchestervereine (mit Programmeingang) aus dem Tarif B.

Übersicht über die Anpassungen im Verteilungsreglement

Ein zusammenfassender Überblick über die Vorteile der geänderten Verteilungsregeln:

  • Auch kleinere Beträge werden nun zielgerichtet pro Dossier verteilt, sofern eine Programmmeldung vorhanden ist. Dies entspricht einer Verteilung nach Werk-Nutzung, bei welcher der Inkassobetrag eines Anlasses direkt an die Berechtigten verteilt wird.
  • Bis anhin haben nur die Bezugsberechtigten der VK 4C von den oben aufgelisteten Zuweisungen profitiert. Da es sich aber bei beiden Verteilungsklassen (4B und 4C) um konzertantes Repertoire handelte, gab es keine stichhaltigen Gründe, nicht auch die Werke der VK 4B bei der Verteilung der Zuweisungen zu berücksichtigen. Aufgrund der beschlossenen Anpassung geschieht dies nun.
  • Mit der Einführung einer Pro-Dossier-Verteilung für alle Aufführungen des Tarifs K und Z erhöht sich die Transparenz der Abrechnung. Für das Mitglied ist aus der Abrechnung nun klarer ersichtlich, wie sich seine Einnahmen aus diesen Tarifen, also die Vergütungen aus seinen Live-Aufführungen, zusammensetzen.

Diese Änderungen im Verteilungsreglement kommen erstmals bei der Verteilung im September 2019 zur Anwendung.

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Seit Dezember 2017 Zustellung der Abrechnungen über «Mein Konto»Seit Dezember 2017 Zustellung der Abrechnungen über «Mein Konto» Dank dem passwortgeschützten Mitgliederbereich «Mein Konto» behalten unsere Mitglieder den Überblick über ihre Abrechnungen und Abrechnungserträge. Zahlreiche Mitglieder baten uns, den Postversand einzustellen. Diesem vielfachen Wunsch haben wir Rechnung getragen und die Möglichkeit eingeführt, auf den Postversand zu verzichten. Weiterlesen

 

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Die 20-Franken-Grenze bei der Verteilung der Einnahmen aus den Gemeinsamen Tarifen K (Konzerte) und Z (Zirkus) wird aufgehoben. Damit verbunden werden die Zuweisungen, die bis anhin in die Verteilungsklasse 4C geflossen sind, neu geregelt. Die beschlossenen Anpassungen betreffen die Ziffern 4.1, 4.2, 5.4 und 5.5 des SUISA-Verteilungsreglements. Text von Irène Philipp Ziebold

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Sommersitzung des SUISA-Vorstands

Die Sommersitzung des SUISA-Vorstands fand, wie in den vergangenen Jahren üblich, am Vortag der Generalversammlung, also am Donnerstag, 20. Juni 2019, in Biel statt. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Sommersitzung des SUISA-Vorstands

Der Vorstand der SUISA traf sich zur Sommersitzung vor der Generalversammlung, die tags darauf wie im Bild gezeigt im Kongresszentrum in Biel über die Bühne ging. (Foto: Natalie Schlumpf)

Neben den üblichen letzten Vorbereitungen zur Generalversammlung hat der Vorstand Kenntnis genommen vom umfassenden Bericht der Revisionsstelle zum Geschäftsjahr 2018. Grundsätzlich stellt die Revision der Unternehmensleitung ein gutes Zeugnis aus. Sie schlägt aber auch einige Verbesserungen vor. Die Geschäftsleitung wurde nun vom Vorstand beauftragt, die vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen in die Wege zu leiten.

Ein wichtiges Thema an der Vorstandssitzung waren die Aussichten für das Joint Venture Mint, dessen zweites Betriebsjahr Ende März 2019 abgeschlossen wurde. Der Vorstand hat beschlossen, dass die Genossenschaft SUISA als Mutterhaus von Mint, gleich wie der amerikanische Partner SESAC zugunsten der gemeinsamen Joint Venture-Firma Mint vorläufig auf das Geltendmachen der Forderungen für geleistete Arbeit und Informatikdienstleistungen verzichtet.

Der Vorstand hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob die SUISA künftig Dienstleistungen im Ausland anbieten könnte für den Fall, dass dort die örtliche Verwertungsgesellschaft nur unbefriedigend funktioniert. Er wird darüber anhand konkreter Fälle detailliert entscheiden.

Das erste Jahr der SUISA Digital Licensing AGDas erste Jahr der SUISA Digital Licensing AG
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Der Vorstand konnte zudem Kenntnis nehmen von erneut erfreulichen Verteilungsergebnissen. Im Juni 2019 wurden Fr. 43,7 Mio. an die Bezugsberechtigten im In- und Ausland ausbezahlt.

Schliesslich beschloss der Vorstand Änderungen des Verteilungsreglements und mehrere Anpassungen in den allgemeinen Bedingungen des Wahrnehmungsvertrags, nötig geworden durch das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz und die Richtlinie der EU zu den Verwertungsgesellschaften. Die angepassten Wahrnehmungsbedingungen werden allen Mitgliedern demnächst zugestellt. Die Änderungen des Verteilungsreglements werden nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf den Publikationskanälen der SUISA vorgestellt.

Nach den Sitzungen traf sich der Vorstand mit den Abteilungsleitern und der Geschäftsleitung im Rahmen eines Nachtessen zu einem Austausch und zum Kennenlernen einiger neuer Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

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Mint Digital Services: Antworten zu den wichtigsten FragenMint Digital Services: Antworten zu den wichtigsten Fragen Die SUISA hat zusammen mit der US-amerikanischen Gesellschaft SESAC das Joint Venture Mint Digital Services gegründet. Das Unternehmen übernimmt die Abrechnung und Administration des Online-Lizenzierungsgeschäfts von SESAC und SUISA und bietet seine Dienstleistungen auch Verlagen und Verwertungsgesellschaften an. Mit Warner/Chappel Music bezieht bereits ein Major-Verlag Dienstleistungen von Mint Digital Services. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Weiterlesen
Gesamthaft erfreuliches Geschäftsjahr 2018Gesamthaft erfreuliches Geschäftsjahr 2018 Der SUISA-Vorstand und seine Kommissionen für Tarife und Verteilung sowie für Organisation und Kommunikation trafen sich zu den ordentlichen Frühjahrssitzungen am 9. und 10. April 2019 am SUISA-Hauptsitz in Zürich. Weiterlesen
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Der Vorstand der SUISA traf sich zur Sommersitzung vor der Generalversammlung, die tags darauf wie im Bild gezeigt im Kongresszentrum in Biel über die Bühne ging. (Foto: Natalie Schlumpf)

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Ein wichtiges Thema an der Vorstandssitzung waren die Aussichten für das Joint Venture Mint, dessen zweites Betriebsjahr Ende März 2019 abgeschlossen wurde.…Weiterlesen

Die Bearbeitung geschützter Werke

Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern verbleibt beim Urheber. Möchte jemand ein Werk bearbeiten, so muss er sich an den Urheber wenden und bei ihm direkt die Erlaubnis für die Bearbeitung einholen.

In der Regel räumt der Urheber aber oft einem Verlag mittels eines Verlagsvertrags das Bearbeitungsrecht ein. Der Verleger darf auf dieser Basis einem Dritten erlauben, das Werk zu bearbeiten, oder einen Dritten damit beauftragen, neue Versionen eines Werks zu erstellen. In einem Verlagsvertrag sollte geregelt werden, ob der Verleger in gewissen Fällen eigenständig Bearbeitungen erlauben bzw. in Auftrag geben darf oder er immer Rücksprache mit dem Urheber nehmen muss. Sofern ein Werk also verlegt ist, ist der Ansprechpartner für die Bearbeitungserlaubnis der Verlag.

Bei international erfolgreichem Repertoire kann das Einholen einer Bearbeitungserlaubnis langwierig sein und ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Gewisse Rechteinhaber begrüssen es, wenn ihre Werke bearbeitet und so weiterverbreitet werden. Andere Rechteinhaber werten die sogenannte «Werkintegrität» höher und verweigern nahezu jegliche Bearbeitungen. Für die Rechteklärung ist in jedem Fall genügend Zeit im Vorfeld einer Bearbeitung einzuberechnen.

Wichtig: Wurden bereits viele Anfragen an den Urheber oder Verlag gestartet und blieben diese unbeantwortet, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Werk im Sinne einer «stillschweigenden Einwilligung» bearbeitet werden darf, nur weil man sich um die Bearbeitungserlaubnis «bemüht» hat. Grundsätzlich gilt: Die Bearbeitung eines Werks ohne eine Bearbeitungserlaubnis stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- sowie strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.

Selbst wenn eine Bearbeitungserlaubnis vorliegt, kann der Bearbeiter nicht in jedem Fall komplett frei über das Werk verfügen. Eine Bearbeitungserlaubnis kann nämlich auch nur für eine bestimmte Art von Bearbeitung erteilt werden (bspw. Übersetzung eines Songtextes in eine andere Sprache, Kürzung des Werks, Remix, Neuinstrumentierung etc.). Darüber hinaus kann sich ein Urheber von Gesetzes wegen immer gegen die «Entstellung» eines Werks wehren, auch wenn er eine Bearbeitungserlaubnis erteilt hat. In diesen (oftmals schwierig zu beurteilenden) Fällen liegt eine Verletzung des «Urheberpersönlichkeitsrechts» vor.

Wesentliche Punkte einer Bearbeitungserlaubnis

Wenn ein Urheber oder Verlag einer Bearbeitung zustimmt, sollte diese Zustimmung, diese Bearbeitungserlaubnis oder Bearbeitungsgenehmigung, schriftlich in einem kurzen Vertrag festgehalten werden. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

a) Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)

b) Einräumung der Bearbeitungserlaubnis: Das Werk, das bearbeitet werden darf, muss zwingend genannt sein. Weiter sollte festgehalten werden, inwieweit dieses Werk musikalisch oder textlich bearbeitet werden darf. Zudem ist zu regeln, ob und wie das neu geschaffene Werk bei der SUISA als Bearbeitung angemeldet werden kann.

Gut zu wissen: Die Registrierung eines Werks als Bearbeitung macht nur Sinn, wenn bereits das Originalwerk bei der SUISA angemeldet wurde und beide Werke (Originalwerk und Bearbeitung) nebeneinander (und unabhängig) voneinander genutzt werden sollen. Oftmals werden im Rahmen eines Songwritingprozesses «Bearbeiteranteile» an Mitmusiker vergeben, obwohl noch kein Originalwerk besteht, welches separat genutzt werden soll. Damit keine Missverständnisse entstehen, ist es in diesen Fällen empfehlenswert, die Mitmusiker als Mitkomponisten anstatt als Bearbeiter zu beteiligen.

c) Beteiligung: Das SUISA-Verteilungsreglement weist dem Bearbeiter bei unverlegten Werken ohne Text 20% zu, bei verlegten Werken ohne Text 16,67%. Bei Werken mit Text wird der Bearbeiter mit 15% (unverlegtes Werk) respektive 11,67% (verlegtes Werk) beteiligt. Der Anteil des Bearbeiters ist grundsätzlich frei festlegbar. Branchenüblich sind Beteiligungen, die zwischen 0 und 25% liegen. Eine Ausnahme macht das Verteilungsreglement der SUISA jedoch bei einer Bearbeitungserlaubnis, welche durch einen Verlag erteilt wird: In solchen Fällen darf der Anteil des Bearbeiters nicht höher sein als die reglementarischen Schlüssel. Damit soll verhindert werden, dass die Originalrechteinhaber übermässig geschmälert werden können. Ebenfalls kann ein Rechteinhaber die Bearbeitung erlauben, ohne den Bearbeiter am Werkertrag zu beteiligen.

d) Inverlagnahme der Bearbeitung: Bei der Bearbeitung eines bereits verlegten Werks ist es sinnvoll, in der Bearbeitungserlaubnis festzulegen, ob die Bearbeitung wiederum beim Originalverlag verlegt werden muss (damit der Verlag die Kontrolle der Verlagsrechte bei sich behält). In der Regel wird der Originalverlag darauf bestehen. In diesem Fall ist der zusätzliche Abschluss eines Verlagsvertrages zwischen Originalverlag und Bearbeiter empfehlenswert.

e) Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, diese Bearbeitungserlaubnis zu erteilen.

f) Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers

g) Rechtswahl und Gerichtsstand

Der Sonderfall «Subbearbeitung»

Mit dem Subverlagsvertrag wird häufig auch das Bearbeitungsrecht vom Originalverlag an den Subverleger weitergegeben. Der Subverleger ist somit berechtigt, Bearbeitungen zu erlauben bzw. in Auftrag zu geben. In diesen Fällen wird der Bearbeiter als «Subbearbeiter» oder im Falle eines neuen Textes, z.B. in einer anderen Sprache, als «Subtextautor» registriert. Das SUISA-Verteilungsreglement sieht auch hier vor, dass die Anteile der Subbearbeiter nicht höher sein dürfen als die reglementarischen Schlüssel.

Wie ist eine Bearbeitung bei der SUISA zu melden?

Bei der Anmeldung einer Bearbeitung eines noch geschützten Werks ist zwingend die Bearbeitungserlaubnis beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Bearbeiter erhält nur Anteile am Werkertrag, wenn die Bearbeitungserlaubnis Aufschluss darüber gibt, dass der Bearbeiter zu beteiligen ist. Wird kein spezifischer Prozentsatz erwähnt, erhält der Bearbeiter die im Verteilungsreglement festgehaltenen Anteile. Fehlt der Hinweis auf die Beteiligung, erfasst die SUISA den Namen des Bearbeiters bei der Originalversion mit dem Vermerk, dass eine bewilligte Bearbeitung existiert, der Bearbeiter jedoch keine Beteiligung erhält. In diesem Fall erhält der Bearbeiter keine Anteile.

Wenn Verlage neue Versionen von Werken anmelden, die bei ihnen im Originalverlag sind, verzichtet die SUISA auf die Bearbeitungserlaubnis, da der Verlag das Bearbeitungsrecht direkt mit seinen Urhebern klären muss. Dasselbe gilt für Subbearbeitungen.

Zusammenfassung

Um geschützte Werke zu bearbeiten, braucht es immer eine Bearbeitungserlaubnis der Rechteinhaber – je nach Situation ist diese Erlaubnis beim Urheber, bei dessen Erben oder beim zuständigen Verlag einzuholen. Die Bearbeitungserlaubnis ist die Voraussetzung dafür, dass eine Bearbeitung eines noch geschützten Werks bei der SUISA angemeldet werden kann.

Die SUISA unterstützt ihre Mitglieder beim Ausfindigmachen der zuständigen Rechteinhaber. Bei verlegten Werken gibt sie Auskunft über den Verlag und teilt dessen Anschrift mit, damit direkt mit dem Verlag Kontakt aufgenommen werden kann. Bei unverlegten Werken leitet sie die Bearbeitungsanfragen an die Urheber oder deren Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: publisher (at) suisa (dot) ch
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Gut zu wissen: Bearbeitung von freien WerkenBearbeitung von freien Werken Es lohnt sich, bei musikalischen Bearbeitungen die urheberrechtlichen Fallstricke zu kennen, da ein Straucheln unter Umständen teuer zu stehen kommen kann. Sich von anderen inspirieren zu lassen, bestehende Werke für andere Besetzungen aufzubereiten oder gar ganze Teile einer bestehenden Komposition in einem neuen Werk zu verwenden, ist eine alte Tradition. Weiterlesen
International musizieren, zu Hause mit der SUISA kommunizierenInternational musizieren, zu Hause mit der SUISA kommunizieren Wie komme ich zu meinen Urheberrechtsvergütungen für meine Konzerte im Ausland? Was muss ich bei der Werkanmeldung beachten, wenn der Co-Autor meines Songs Mitglied bei einer ausländischen Verwertungsgesellschaft ist? Wichtige und häufige Fragen rund um die internationale musikalische Tätigkeit werden hier beantwortet. Weiterlesen
Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten? Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Weiterlesen
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Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern…Weiterlesen

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio

Die Einstufungen bei den Radiosendern sind angepasst worden. Für die Stufe D (Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.) wird ab Verteilung 2019 ein Faktor von 0,25 und für die Stufe E (übrige Musik) ein Faktor von 1,5 angewendet. Zudem erfolgt die Abrechnung nach Sekunden anstelle von Minuten. Text von Irène Philipp Ziebold

Verteilungsreglement: Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio

Die Regeln für die Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio wurden geändert. (Foto: T.Dallas / Shutterstock.com)

Im Jahr 2015 wurden die Faktoren für die Verteilung der Einnahmen aus Fernsehsendungen geändert. Nun werden auch die Einstufungen bei den Radiosendungen angepasst. Die Regelungen sind im SUISA-Verteilungsreglement in den Ziffern 3.2 und 3.3 festgehalten.

Bei der Neuregelung stand ein wichtiger Grundsatz im Mittelpunkt: Die Einstufungen im Radio haben sowohl in sich angemessen zu sein wie auch in einem adäquaten Verhältnis zu der bestehenden Regelung im Fernsehen zu stehen.

Konkret sieht die Umsetzung dieser Ziele folgendermassen aus: Erstens basiert nun auch beim Radio die Abrechnung auf Sekunden. Zweitens wird auch beim Radio bei der Stufe D die Degression abgeschafft und ein Einheitsfaktor von 0,25 gesetzt. Und drittens wird die Stufe E (übrige Musik) in ein angemessenes Verhältnis zur Stufe D gebracht, indem ein Faktor 1,5 festgelegt wird.

Im Folgenden werden die wichtigsten Überlegungen und Argumente zu jedem Punkt einzeln kurz aufgeführt:

Sekundenabrechnung

Eine Abrechnung in Sekunden ermöglicht eine genauere, der effektiven Nutzung entsprechende Verteilung. Eine solche ist dank dem Monitoringsystem Echolon nun ohne Mehraufwand möglich. Die Ermittlung der Zeitdauer für den Werkertrag kann somit beim Fernsehen und Radio gleichermassen gehandhabt werden.

Einstufung D (Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.)

Bei den Radiosendern kommt bis anhin bei der Stufe D eine Degression zur Anwendung, während bei den Fernsehsendern diese bereits abgeschafft wurde. Die aktuellen drei Stufen (1, 0,5 und 0,05) unterliegen einer gewissen Willkür und führen zu unangemessenen Ergebnissen. Dies gilt insbesondere bei der Stufe 0,05 für erfolgreiche Produktionen mit über 52 Sendungen pro Verteilungsperiode. Das heisst: Die betroffenen Bezugsberechtigten erhalten im Verhältnis zu den anderen Degressionsstufen zu wenig. Mit einem Einheitsfaktor von 0,25 wurde nun ein Faktor gewählt, welcher der Nutzungsart der Musik in der Einstufung D angemessen ist, das heisst, im richtigen Verhältnis zu den anderen Einstufungen steht. Es handelt sich dabei um den gleichen Faktor wie beim Fernsehen.

Einstufung E (übrige Musik)

Mit der Einführung des neuen Einheitsfaktors 0,25 in der Stufe D und im Hinblick auf die Einstufungen im Fernsehen steht der bisherige Faktor 1 für übrige Musik nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den anderen Faktoren. Mit dem neuen Faktor von 1,5 wurde dies korrigiert. Dieser Faktor steht sowohl in Bezug auf die Einstufung bei den Fernsehendungen («Konzerte»: Faktor 2, «Musik in Filmen»: Faktor 1 und «Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.»: Faktor 0,25) als auch in Bezug auf die Einstufungen in Radiosendungen (Stufe D: neu nun 0,25) in einem angemessenen Verhältnis.

Weitere Informationen:
www.suisa.ch/verteilungsreglement

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Die Einstufungen bei den Radiosendern sind angepasst worden. Für die Stufe D (Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.) wird ab Verteilung 2019 ein Faktor von 0,25 und für die Stufe E (übrige Musik) ein Faktor von 1,5 angewendet. Zudem erfolgt die Abrechnung nach Sekunden anstelle von Minuten. Text von Irène Philipp Ziebold

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Die Regeln für die Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio wurden geändert. (Foto: T.Dallas / Shutterstock.com)

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