Tagarchiv: Senderecht

Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein Abonnement für einen Replay-TV-Dienst dem Gesuch um Herstellung einer Privatkopie, die nach Art. 19 Abs. 2 URG erlaubt ist. Die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (zu denen auch die Sendeunternehmen gehören) erhalten jedoch eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG über den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) der Verwertungsgesellschaften.

Diese Regelung gilt seit 2013 und wurde von den Sendern zivilgerichtlich nicht angefochten. Sie birgt zahlreiche Vorteile: Die Programmanbieter (Swisscom TV, UPC, Sunrise usw.) können ihren Kunden gegen eine Entschädigung attraktive Angebote machen. Die Verwertungsgesellschaften kümmern sich um den Einzug und die Verteilung der Einnahmen an die Inhaberinnen und Inhaber der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte.

Im Februar 2018 genehmigte die mit der Prüfung der Tarife beauftragte Eidgenössische Schiedskommission den neuen GT 12 für die Zeitspanne 2017–2020. Dieser sieht eine leichte Erhöhung der Vergütung vor. Am 21. März 2018 fochten 23 Sendeunternehmen diesen Entscheid an und rekurrierten beim Bundesverwaltungsgericht. Sie argumentierten, das Replay-TV unterstehe nicht dem Rechtssystem der privaten Vervielfältigung, sondern benötige ihre Einwilligung. Mit Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Sendeunternehmen in diesem Verfahren zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sind.

Gleichzeitig hatten die Sendeunternehmen indessen bereits im Zuge der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) ein Vetorecht über das Replay-TV eingefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) folgte dem Argument im Juli 2018 und genehmigte einen Art. 12e FMG. In der Folge gingen mehrere Interventionen aus betroffenen Kreisen ein, die sich gegen diese neue Bestimmung wehrten. Schliesslich zog die KVF-N ihren Entscheid zurück und verlangte, dass diese Frage im Rahmen der Urheberrechtsrevision geklärt werde.

Das Problem

Die SUISA versteht, dass die Sendeunternehmen ihre Werbeeinnahmen sichern möchten. Die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte haben übrigens auch ein Interesse daran, denn die Tarife für die Senderechte (Tarif A für die SRG und Gemeinsamer Tarif S für Privatsender) basieren auf den Einnahmen der Sendeunternehmen.

Zur Erinnerung: Der Tarif A und der Gemeinsame Tarif S generierten für die SUISA im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Franken an Vergütungen von den Schweizer TV-Sendeanstalten. Dazu kamen ungefähr Fr. 1,3 Millionen von den Schweizer Werbefenstern ausländischer Sendeunternehmen. Demgegenüber brachte der GT 12 den Inhaberinnen und Inhabern von Musikrechten 2017 etwas mehr als Fr. 3 Millionen ein. Man sollte also den Ast nicht absägen, auf dem die Inhaber von Musikrechten sitzen.

Die Lösungen

Doch die Einführung eines Vetorechts über das Replay-TV für die Sendeunternehmen ist unseres Erachtens ungerechtfertigt. Würden die Sender ihre Einwilligung verweigern, bewirkte das eine Einschränkung des Angebots für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine Verringerung der Einnahmen aus dem GT 12 für die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Mit der Begrenzung der Möglichkeiten zur privaten Vervielfältigung, die heute immer öfter in der «Cloud» stattfindet, würde ein System beendet, um das uns die Nachbarländer beneiden und das uns den Aufbau innovativer digitaler Dienste ermöglicht hat.

Nach unserer Auffassung sieht das aktuelle Urheberrechtsgesetz ein ausgeglichenes System vor: Gemäss den Art. 59 und 60 URG muss der Tarif des GT 12 angemessen sein. Das bedeutet, dass die Programmanbieter die Sendeunternehmen proportional zu den hohen Einnahmen, die sie aus dem Replay-TV erhalten, entschädigen müssen. Andererseits bieten Art. 59 und 60 URG in ihrer Formulierung genügend Spielraum, um den Einbussen der Sendeunternehmen zumindest teilweise Rechnung zu tragen.

Gleichwohl könnten die Programmanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, dass sie von den Sendeunternehmen eine Genehmigung einholen müssen, aber nicht dafür, dass sie den Kunden Replay-TV anbieten dürfen, sondern dafür, dass sie den Zuschauern die Funktion zum Überspringen der Werbung ermöglichen können. Aufgrund dieser Bestimmung müssten die Programmanbieter technischen Massnahmen vorsehen, die das Überspringen der Werbung verhindern; dies für den Fall, dass die Sendeunternehmen die Abkommen ablehnen. Vielleicht werden die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber solchen Massnahmen zunächst Vorbehalte haben. Doch für sie wären sie das kleinere Übel als das Vetorecht der Sender über das Replay-TV, das die heutigen Angebote beträchtlich schmälern dürfte. Diese Lösung wäre für viele vorteilhaft:

  • Die Programmanbieter könnten weiterhin die vollen Replay-TV-Dienste anbieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten weiterhin davon profitieren.
  • Die Werbeeinnahmen der Sendeunternehmen würden beibehalten, möglicherweise sogar erhöht, weil sich auch jene Zuschauer die Programme ansähen, die zu den programmierten Sendezeiten verhindert sind.
  • Die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erhielten weiterhin beträchtliche Vergütungen aus den Senderechten (Tarif A und Gemeinsamer Tarif S für die Musik) und könnten von einem GT 12 profitieren, der sich in stetigem Wachstum befindet.

Der Schweiz sind differenzierte Lösungen ein Anliegen. Das auf das Replay-TV anwendbare Rechtssystem darf keine Ausnahme sein und sollte allen Interessen Rechnung tragen.

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Der aktuelle Stand der Dinge

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Auf den Spartensendern der SRG lebt die Schweizer Musik

Sechs Spartensender der SRG sollen abgeschafft werden. Dies verlangt eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Für die Schweizer Musikschaffenden hätte dies verheerende Folgen. Gerade von diesen Sendern wird hiesige Musik viel gespielt und gefördert. Unterzeichnen Sie die Online-Petition «Hände weg von den Spartenradios» jetzt! Text von Giorgio Tebaldi und Manu Leuenberger

Auf den Spartensendern der SRG lebt die Schweizer Musik

Von den Berner Strassen auf die Bühne der Kulturfabrik in Lyss: Die Mundart-Band Troubas Kater trat im November 2015 bei der 14. Ausgabe von «8×15.» auf. An diesen Konzertabenden von SRF Virus können jeweils 8 Schweizer Bands während 15 Minuten ihr Können präsentieren und vom Publikum entdeckt werden. (Foto: SRF)

Im Februar 2017 wurden das Zürcher Duo Dabu Fantastic sowie ihr Mitkomponist Gianluca Giger an den Swiss Music Awards für den besten Hit und die beste Komposition ausgezeichnet. Die Zürcher Band gehört momentan zu den erfolgreichsten Schweizer Pop-Acts. Zu verdanken haben sie ihre Popularität zu grossen Teilen den Radiosendern der SRG, wie ihr Sänger Dabu Bucher in einem Interview mit der SRG sagte. Vor über 10 Jahren hat SRF Virus ihre Songs zum ersten Mal gespielt und damit ihre Karriere massgeblich vorangetrieben.

Auch für andere Schweizer Künstler ist der Jugendsender der SRG wichtig. Er fungiert als Sprungbrett für junge und (noch) unbekannte Musiker. Mit ihrer Konzertreihe «8×15.» beispielsweise bietet der Sender Newcomern eine wichtige Plattform. Das Musikprogramm von SRF Virus besteht zu 50% aus Schweizer Musik. Einen höheren Anteil an hiesiger Musik gibt es kaum auf einem anderen Sender zu hören.

Damit soll aber bald Schluss sein – zumindest wenn es nach der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) geht. In der Motion 17.3010 «Reduktion bei den Spartensendern im Radiobereich» fordert die KVF-N die Streichung von sechs SRG-Sendern: SRF Virus, SRF Musikwelle, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz, Radio Swiss Pop sowie der Westschweizer Sender Option Musique sollen verstummen. Gemäss Initiativtext sind das Sender, die «keinen wirklichen Service-public-Auftrag wahrnehmen».

Service public heisst auch Förderung des Schweizer Kulturschaffens

Was unter Service public im Radio- und Fernsehbereich zu verstehen ist, hat der Bundesrat in seinem «Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien» untersucht. Im Bericht hält der Bundesrat fest, dass die SRG auch «eine Vielzahl von unrentablen Leistungen im Dienst der Gesellschaft» erbringt. Hierzu gehört auch die Förderung des Schweizer Films, der Schweizer Musik und der Schweizer Literatur. Ohne Gebührengelder wäre diese Förderung kaum möglich.

Gerade die Spartensender fördern die Schweizer Musik in hohem Mass – nicht nur im Pop- und Rockbereich auf SRF Virus, sondern auch im Jazz, in der klassischen und vor allem der Volksmusik mit SRF Musikwelle. Wie auf der SUISA-Website zu lesen ist, kommen die sechs Spartensender auf einen Anteil von rund 22% gespielter Schweizer Musik. Gesamthaft gesehen sind es bei allen SRG-Sendern insgesamt 20%. Zum Vergleich: Die Schweizer Privatsender kommen im Schnitt auf einen Anteil von unter 10% Schweizer Musik.

Spartensender entdecken und fördern Schweizer Musik

Die Spartensender spielen also eine zentrale Rolle, damit Schweizer Musik entdeckt und gefördert wird. Mit ihrer Berichterstattung über die aktuelle Schweizer Musikszene sind sie unersetzlich. Es ist schwer vorstellbar, dass die privaten Radiosender in die Bresche springen, wenn die Spartensender wegfallen. Die Privatradios sind kommerziell ausgerichtet und werden überwiegend durch Werbeeinnahmen finanziert. Entsprechend müssen die meisten von ihnen ihr Programm auf ein Publikum ausrichten, das vorwiegend Hits hören will. Dies bekommen auch Schweizer Musiker immer wieder zu hören, mit Aussagen wie: «Wir machen keine Hits, wir spielen sie», erzählte der Singer/Songwriter und Präsident des Vereins Musikschaffende Schweiz, Christoph Trummer, in einem Interview mit der Musikzeitschrift Musikmarkt.

Die Abschaffung der Spartensender würde die Schweizer Musikschaffenden auch finanziell treffen. Die sechs Radiosender spielten 2015 rund 550 000 Minuten Musik von Schweizer Urhebern. Laut Jahresbericht 2015 der SUISA betragen die Urheberrechtsvergütungen pro gespielter Minute auf den SRG-Sendern durchschnittlich rund Fr. 2.70. Die Urheberrechtseinnahmen für die Ausstrahlung der Werke von Schweizer Komponisten, Textautoren und Verleger auf den sechs Spartensendern beliefen sich also auf insgesamt rund 1,5 Millionen Franken. Dieses Geld erhalten nicht nur die etablierten Stars, sondern auch unbekannte Schweizer Künstler.

Fruchtbare Rahmenbedingungen für Schweizer Kultur

Würde die Motion der KVF-N angenommen, hätte dies also schwerwiegende Folgen für die Schweizer Musikszene. Es würden nicht nur wichtige Plattformen wegfallen, die ein breites Schweizer Musikschaffen präsentieren. Eine Streichung der Spartensender würde die Künstler auch finanziell treffen.

Zudem steht die grundsätzliche Frage im Raum: Ist es Aufgabe des Parlaments, über Radioinhalte zu bestimmen? Oder sollte der Gesetzgeber sich nicht vielmehr darauf beschränken, den Rahmen für die Radio- und TV-Sender vorzugeben? Mit dieser Motion würde über einzelne Sendeprogramme der SRG entschieden. Das ist weit mehr als die Vorgabe von Rahmenbedingungen. Und fruchtbare Rahmenbedingungen im heimischen Land haben die Schweizer Kulturschaffenden mehr als verdient.

Die SRG betreibt seit 2006 die Internet-Musikplattform mx3, «The Swiss Music Portal». Auf dem Portal www.mx3.ch können Musiker nicht nur ihre Musik der Öffentlichkeit vorstellen, sondern die Plattform wird auch von Sendern der SRG für die Programmgestaltung genutzt. SRF 3, SRF Virus, Couleur 3, Rete Tre und Radio Rumantsch lassen Songs, die von den Künstlern auf mx3 hochgeladen werden, in ihr Programm einfliessen. 2015 waren auf mx3 rund 22 900 Bands vertreten, die ihre Musik auf das Musikportal hochgeladen haben.

Petition «Hände weg von den Spartenradios!»

Mit einer Petition sollen die zuständigen Gremien im Bundeshaus gebeten werden, von einer Schliessung der Spartensender der SRG abzusehen.

Die Petition «Hände weg von den Spartenradios!» online unterschreiben auf www.petitionen24.com

Sie können die Petition auch auf dem Unterschriftenbogen unterzeichnen (PDF).

Die Petition wird von einer breiten Interessensgemeinschaft aus der Schweizer Musikszene mitgetragen. Für den Erhalt der Spartensender setzen sich unter anderem ein: Schweizer Musikrat, Musikschaffende Schweiz, Schweizer Musiksyndikat, Schweizer Tonkünstlerverein, Schweizerischer Musikerverband SMV, Helvetia Rockt, IndieSuisse, IFPI, Schweizer Interpretengenossenschaft SIG, Orchester.ch, Eidgenössischer Jodlerverband EJV, Schweizerischer Blasmusikverband SBV, Schweizerische Chorvereinigung SCV, Verband Schweizer Volksmusik VSV.

Die Unterschrift jeder einzelnen Person zählt und ist wichtig, damit es möglich bleibt, dass Schweizer Musik auf Sendern wie Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz, Radio SRF Virus, Radio SRF Musikwelle und Radio RTS Option Musique ausgestrahlt und entdeckt werden kann. Weitere Informationen auf der Website der Initianten der Online-Petition: www.prospartenradio.ch

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SUISA rechnet 2017 mit markantem Anstieg bei den Streaming-Einnahmen

Zuoberst auf der Traktandenliste der Sitzung des SUISA-Vorstands vom Dezember 2016 stand das Budget für das nächste Geschäftsjahr. Der Vorstand stellte mit Genugtuung fest, dass sich die positive Entwicklung aus den letzten Jahren in Bezug auf die Einnahmen fortsetzt (+3,2%). Der Aufwand bleibt stabil und die Verteilsumme erhöht sich leicht (+2,91%). Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

SUISA rechnet 2017 mit markantem Anstieg bei den Streaming-Einnahmen

Der Topf mit Vergütungen für Streaming-Nutzungen soll sich für Urheber und Verleger mehr auffüllen: Die SUISA rechnet im Budget für das Geschäftsjahr 2017 im Online-Bereich mit einem Einnahmenzuwachs von +13,4% gegenüber dem Vorjahr. (Foto: Manu Leuenberger)

Im Budget für das Geschäftsjahr 2017 sind höhere Einnahmen aus Sende- und Aufführungsrechten sowie aus Vergütungsansprüchen vorgesehen. Dank den Tarifen GT 4i (Smartphones) und GT 12 (Vermietung Settop-Boxen) wird bei den Vergütungsansprüchen mit einer Zunahme von knapp 11% gerechnet. Eine markante Steigerung wird auch im Online-Bereich, vor allem beim Streaming erwartet (13,4%). Sinken werden voraussichtlich die Vervielfältigungsrechte (-3,8%); eine Folge der Marktentwicklung. Für die Auslandeinnahmen werden ebenfalls tiefere Erträge (-4,5%) budgetiert.

Der Vorstand und die Geschäftsleitung der SUISA planen auch die längerfristige Zukunft: Neben der Roadmap 2017 wurden der Finanzplan und die Strategie bis ins Jahr 2020 besprochen. Der Vorstand hat die von der Geschäftsleitung präsentierten Entwürfe diskutiert und genehmigt.

Kostenabzüge bleiben gleich

Ein weiteres Traktandum jeweils am Jahresende sind die Kostenabzüge. Der Vorstand beschliesst, mit welchen Abzügen die Einnahmen aus dem laufenden Jahr im Folgejahr verteilt werden. Für die Schweiz und den Online-Bereich bewegen sich die Prozentsätze wie im Vorjahr zwischen 10 und 15%. Eine Ausnahme bilden im Bereich Vervielfältigungsrechte die Tarife PI und VI, für die das Cannes-Agreement gilt (7,025% und 9,025%).

Weiter wurde der Prozentsatz überprüft, der aufgrund der Gegenseitigkeitsverträge in den letzten Jahren auf den Auslandeinnahmen abgezogen worden war. Nachdem verschiedene Schwestergesellschaften höhere Abzüge anwenden, wurden Pro und Contra einer Erhöhung sorgfältig abgewogen. Die Vorstandsmitglieder entschieden sich den Abzug von 4% beizubehalten.

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Für die Herbst-Sitzungen 2017 reisen die Mitglieder des Vorstands der SUISA nicht wie bis anhin nach Lausanne sondern nach Lugano. Und warum nicht auch eine Generalversammlung in der italienischsprachigen Schweiz? Gemäss Planung könnte es 2021 soweit sein.

Ersatzwahl in die Verteilungs- und Werkkommission

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Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

Der Verteilungsschlüssel der SUISA im Aufführungs- und Senderecht wird per 1. Januar 2017 geändert. Neu beträgt bei originalverlegten Werken der Anteil des Urhebers 66,67% und jener des Verlegers 33,33%. Mit dieser Änderung wird das Verteilungsreglement an den international gebräuchlichen CISAC-Schlüssel angepasst. Text von Irène Philipp Ziebold

Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

8/12 für Urheber, 4/12 für Verleger: Die SUISA passt ihren Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht wieder an den in Europa gebräuchlichen Standard an. (Bild: Manu leuenberger)

Die meisten europäischen Schwestergesellschaften der SUISA wenden bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht den sogenannten «CISAC-Schlüssel» an. Die CISAC ist der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs). Die Anteile im vom Dachverband empfohlenen Verteilungsschlüssel bei Aufführungen und Sendungen betragen 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger.

Verteilungsschlüssel der SUISA

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wich in diesem Punkt bislang vom international etablierten CISAC-Standard ab. Bisher waren im Verteilungsreglement der SUISA bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderechte Anteile von 65% für Urheber und maximal 35% für Verleger festgehalten. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern wird der Komponist mit 60% und der Verleger mit 40% beteiligt.

Bei subverlegten Werken stehen dem Urheber gemäss Verteilungsreglement für Aufführungen und Sendungen 50% und dem Verleger und Subverleger zusammen die restlichen 50% zu. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern erhalten der Urheber 40% und der Verleger und Subverleger zusammen 60%. Wobei zu erwähnen ist, dass die SUISA bei subverlegten Werken grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Aufteilung zwischen Verleger und Subverleger übernimmt. Nur wenn diese fehlen, werden die reglementarischen Schlüssel berücksichtigt.

Anpassung an den europäischen Standard von CISAC

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wird nun bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht an den europäischen Standard angepasst. Die Schlüssel betreffend Herstellung von Ton- und Tonbildträgern (mechanisches Recht) bleiben im Verteilungsreglement unverändert. Genau genommen ist die Anwendung des CISAC-Schlüssels von 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger keine Neuerung sondern eine Wiedereinführung.

Der europaweit gebräuchliche Schlüssel entspricht eigentlich den Bruchzahlen 8/12 (Anteil Urheber) respektive 4/12 (Anteil Verleger). Als die SUISA 1962 mit Informatiksystemen zu arbeiten begann, wollte man Dezimalstellen hinter dem Komma vermeiden. Deshalb änderte die SUISA den Schlüssel und rundete die Zahlen auf 65% respektive 35%. Die meisten anderen europäischen Gesellschaften behielten die Bruchwerte von 66,67% und 33,33% bei.

Auswirkungen der geänderten Verteilungsregeln

Dank der Anpassung des Verteilungsschlüssels erhalten die Urheber von der SUISA die Anteile vergütet, die im europäischen Raum als Standard gelten. Damit einhergehend wird für die Verleger der Anteil zwar um 1,67% geschmälert. Jedoch profitieren sowohl Verleger als auch Urheber von positiven Auswirkungen, die ihnen durch die Änderung zugut kommen.

Denn neben der Harmonisierung mit den anderen europäischen Gesellschaften ergeben sich bei der (Wieder-)Einführung des CISAC-Schlüssels für originalverlegte Werke weitere bedeutende Vorteile:

  • Bedeutende Effizienzsteigerung bei der Werkregistrierung: Die Verarbeitung der SUISA-Werke mit internationaler Beteiligung wird einfacher. Mühsame Umrechnungen bei Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischen Urhebern entfallen.
  • Wesentliche Vereinfachung der Verarbeitung von Abrechnungen der Schwestergesellschaften: Die übereinstimmenden Verteilungsschlüssel erleichtern die Verarbeitung der Abrechnungen von ausländischen Schwestergesellschaften wesentlich.

Gültigkeit der Änderung im Verteilungsreglement

Sowohl der Vorstand der SUISA als auch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) haben dieser Änderung zugestimmt. Die neuen Verteilungsschlüssel werden ohne Rückwirkung per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das heisst, dass ab 1. Januar 2017 alle neu angemeldeten Werke mit dem neuen Verteilungsschlüssel registriert werden. Bei früher angemeldeten Werken bleibt der aktuelle Verteilungsschlüssel gültig. Diese Werke werden nicht umregistriert.

Der Entscheid des IGE vom 28. Juli 2016 ist publiziert unter: www.suisa.ch/shab

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VerlagsvertragDer Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten? Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Weiterlesen
Abrechnungstermine_2016_DEAbrechnungstermine 2016: Mitglieder erhalten ihre Vergütungen rascher Ab 2016 rechnet die SUISA anstatt nur zweimal zukünftig viermal pro Jahr ab. Die Mitglieder erhalten dadurch rascher ihre Vergütungen. Dank der Integration verschiedener Abrechnungssparten in eine Abrechnung kann die SUISA zudem ihre Verarbeitungsprozesse vereinfachen und damit die Kosteneffizienz steigern. Weiterlesen
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Die Regeln für die Verteilung der Urheberrechtsvergütungen für gesendete Musik in Fernseh-Sendeprogrammen der SRG und von TV-Privatsendern werden teilweise geändert. Die Anpassungen im Verteilungsreglement der SUISA betreffen die Verteilungsklassen 1C, 1D, 2C und 2D.

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Die Casting-Show-Gewinnerin Tiziana präsentiert in einer TV-Sendung den Song «Hold Me». Begleitet wird sie von SUISA-Mitglied Marc Sway (r.), der das Stück zusammen mit Sekou Neblett komponiert hat. Über die SUISA erhalten die beiden Songschreiber für die Sendung ihrer Musik im Fernsehen eine Urheberrechtsvergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

Wenn auf Schweizer Fernsehsendern Musik gespielt wird, erhalten die Komponisten und Textautoren der gesendeten Musik dafür später Geld von der SUISA. Wieviel die Sender bezahlen, damit sie die Musik spielen können, ist in den Tarifen A für die Sendungen der SRG und GT S für die übrigen (Privat-)Sender geregelt. Es gibt auch Regeln darüber, wie das Geld verteilt wird: Sie stehen im Verteilungsreglement der SUISA.

Eine wichtige Regel für die Verteilung der Einnahmen aus TV-Sendeprogrammen ist unter Ziffer 3.3 im SUISA-Verteilungsreglement festgehalten. Dieser Punkt beschäftigt sich mit der «Einstufung der Sendeprogramme der SRG (ohne Werbung) und der Privatsender (ohne Werbung)». Um die Fernsehsendungen und die dafür relevanten Verteilungsklassen 1C, 1D, 2C und 2D geht es speziell im zweiten Abschnitt von Ziffer 3.3.

Ziele der Verteilungsreglementsänderung

Diese Verteilungsklassen, mit denen die Verteilung der Einnahmen aus den TV-Sendungen der SRG und von Privatfernsehsendern geregelt sind, wurden nun revidiert. Die wesentlichen Ziele dieser Änderung waren:

  • Bei der Vergütung für Musik in Filmen spielt neu nur die Dauer der Musik selbst und nicht wie vorher auch die Dauer des Films eine Rolle.
  • Die Vergütungen für Musik, die der Erkennung von Sendern, Sendeketten oder Sendungen – kurz zusammengefasst: Jingles – bzw. der Untermalung oder Umrahmung dient, sollen durch einen einheitlichen Faktor bestimmt werden. Neu fallen unter diese Verteilung auch die Einleitungs- und Schlussmusik zu Sendereihen oder Serien und Logos.

Musikdauer anstatt Filmdauer

Mit der Reglementsänderung wird die Bedeutung von Musik in Filmen unabhängig von der Dauer eines Films eingestuft. Es gibt keine Unterscheidung mehr nach Filmdauer, wie das zuvor der Fall war (länger oder kürzer als 60 Minuten). Da es um die Berechnung der Urheberrechtsentschädigung für Musik geht, soll einzig die Dauer der Musik ausschlaggebend sein. Mit der Berücksichtigung der Musikdauer erhält ein Film mit mehr Musik automatisch mehr Geld als derjenige mit weniger Musik.

Ein Vergleich mit ausländischen Schwestergesellschaften hat gezeigt, dass auch diese Gesellschaften grundsätzlich die Musik- und nicht die Filmdauer als Anknüpfungspunkt bei der Verteilung verwenden. Der Wegfall der 60-Minuten-Limite stellt eine Vereinfachung des Verteilungsprozesses dar und führt – da unabhängig von der Filmdauer – zu einer neutralen Gewichtung von Filmmusik.

Einheitlicher Faktor für Musik mit repetitivem Charakter

Unter dem Begriff «Jingle» ist nach dem Verteilungsreglement der SUISA Folgendes zu verstehen: Es handelt sich um Musik, die der Erkennung von Sendern, Sendeketten und Sendungen oder der Untermalung oder der Umrahmung dient. Dazu gehören Tonsignete, Loops, Trailers, Billboards usw., Hintergrundmusik, z.B. zu Informations-, Sport-und Quizsendungen, Musik zu Test-, Text- und Standbildern, und neu auch Einleitungs-und Schlussmusik zu Sendereihen oder Serien und Logos.

Solche «Jingles» dienen oft der Zuschauerbindung und werden sehr häufig in den TV-Übertragungen wiederholt. Dem repetitiven Charakter der Jingles wird in Bezug auf die Verteilung Rechnung getragen, indem die Bedeutung dieser Musik in Sendeprogrammen separat eingestuft wird.

Die Gewichtung der Jingles für die Verteilung erfolgt neu nach einem einheitlichen Faktor von 0,25. Im Gegensatz zur vorherigen Regelung wird der Faktor nicht tiefer, je öfter der Jingle gesendet wird. Der neue einheitliche Faktor entspricht dem früheren Ansatz für die 13. – 52. Sendung. Verglichen mit dem alten Stufenmodell ist der neue Faktor tiefer als zuvor für die 1. bis zur 12. Sendung. Dafür ist er zukünftig höher für alle Wiederholungen ab der 53. Sendung. Durch die Reglementsänderung wird die vielfache Nutzung von Musik wie z.B. im Fall von Tonsigneten täglich ausgestrahlter Nachrichtensendungen stärker gewichtet.

Einfluss auf Verteilung und Abrechnung

Diese Änderungen im Verteilungsreglement können bei den Auszahlungen an die Komponisten und Verleger Verschiebungen zur Folge haben. Stufenmodelle, wie sie zuvor mit ändernden Faktoren je nach Anzahl der Sendungen oder je nach Dauer in Minuten von Filmen angewandt wurden, unterliegen stets einer gewissen Willkür und müssen unter Umständen ständig angepasst werden. Die nun eingeführten Neugewichtungen mit einheitlichen Gewichtungssätzen erlauben eine lineare Entwicklung der Vergütung und bringen damit ein insgesamt gerechteres Verteilungsergebnis.

Die Änderung von von Ziffer 3.3 Abs. 2 des Verteilungsreglements wurde vom IGE mit den Entscheiden vom 19. November 2015 (PDF, 2 MB) sowie vom 15. Dezember 2015 (PDF, 962 KB) genehmigt. Sie gilt für die Einnahmen ab 2016 und wird in der Verteilung erstmals in den Abrechnungen vom 15.12.2016 einen Einfluss haben.

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