Tagarchiv: Urheberrecht

M4music Urheberrechtsstreitgespräch: Goldgrube Streaming?

Die SUISA präsentiert am M4music 2018 eine Panel-Diskussion zum Thema «Streaming». Die Teilnehmer diskutieren unter anderem, ob die Künstler fair am boomenden Streaming-Markt beteiligt werden und – wenn nein – was sich ändern muss. Text von Erika Weibel

M4music Urheberrechtsstreitgespräch: Goldgrube Streaming?

Die 21. Ausgabe von M4music findet vom 22. März bis 24. März 2018 statt. (Foto: M4music)

Die Umsätze der Streaming-Dienste steigen: Videos, Texte, Bilder und Musikdateien werden im Internet so stark genutzt wie noch nie. Davon profitieren aber nicht die Urheberinnen und Urheber der Werke, sondern grosse Player wie Google, Facebook etc. Wie sieht die Zukunft des Kunstschaffens aus, wenn die Wertschöpfung weiterhin vor allem bei den grossen Internetfirmen stattfindet, während die Inhaltslieferanten – die Kulturschaffenden – leer ausgehen?

Was wären mögliche Szenarien und Wege, die auch ein gerechtes – oder zumindest ein gerechteres – Einkommen für die Kunstschaffenden garantieren würden?

Wir freuen uns auf zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich natürlich auch am Gespräch beteiligen können.

Treffpunkt:

Freitag, 23. März 2018 um 17:00 Uhr
Matchbox im Schiffbau, Zürich

Das Panel wird auf Deutsch gehalten und auf Französisch übersetzt.

Die 21. Ausgabe von M4music findet vom 22. März bis 24. März 2018 statt. Das Popmusikfestival des Migros-Kulturprozent in Lausanne und Zürich bietet erneut ein reichhaltiges Programm: Konzerte von über 50 nationalen und internationalen Acts, Podiumsdiskussionen und Workshops zu aktuellen Themen des Musikbusiness.

www.m4music.ch/de/conference

Artikel zum Thema
Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Weiterlesen
Streamripping – Kassettenrekorder im InternetStreamripping – Kassettenrekorder im Internet Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Weiterlesen
Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im InternetÄnderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Die SUISA präsentiert am M4music 2018 eine Panel-Diskussion zum Thema «Streaming». Die Teilnehmer diskutieren unter anderem, ob die Künstler fair am boomenden Streaming-Markt beteiligt werden und – wenn nein – was sich ändern muss. Text von Erika Weibel

M4music Urheberrechtsstreitgespräch: Goldgrube Streaming?

Die 21. Ausgabe von M4music findet vom 22. März bis 24. März 2018 statt. (Foto: M4music)

Die Umsätze der Streaming-Dienste steigen: Videos, Texte, Bilder und Musikdateien werden im Internet so stark genutzt wie noch nie. Davon profitieren aber nicht die Urheberinnen und Urheber der Werke, sondern grosse Player wie Google, Facebook etc. Wie sieht die Zukunft des Kunstschaffens aus, wenn die Wertschöpfung weiterhin vor allem bei den grossen Internetfirmen stattfindet, während die Inhaltslieferanten – die Kulturschaffenden – leer ausgehen?

Was wären mögliche Szenarien und Wege, die auch ein gerechtes – oder zumindest ein gerechteres – Einkommen…Weiterlesen

2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Revision des Urheberrechtsgesetzes, No-Billag-Initiative, Lizenzierung von Online-Nutzungen, Weiterentwicklung «Mein Konto» … Mit diesen Themen verfolgt die SUISA auch 2018 das Ziel, ihren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anzubieten und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir nehmen die Herausforderungen an! Von Irène Philipp Ziebold, Direktorin

2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Die SUISA engagiert sich für ein NEIN zur No-Billag-Initiative: « Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden», schreibt Direktorin Irène Philipp Ziebold. (Foto: Manu Leuenberger)

Auch 2018 wollen wir unseren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anbieten und optimale Rahmenbedingungen für sie schaffen. Diese Ziele verfolgen wir in einem kontinuierlichen Prozess schon seit Langem. Für dieses Jahr haben wir uns diese Vorsätze besonders deutlich in unsere Aufgabenbücher geschrieben, denn 2018 hält viele Herausforderungen bereit.

So ist es in Bezug auf die Rahmenbedinungen zum Beispiel wichtig, dass Urheber und Verleger mit der URG-Revision besser von der Online-Nutzung ihrer Werke profitieren oder dass im Interesse der Schweizer Musik und der kulturellen Vielfalt die solidarischen Abgaben für Service-public-Medien nicht abgeschafft werden. Im zunehmend grenzüberschreitenden Wettbewerb ist jedoch ebenso von unternehmerischer Bedeutung, das Dienstleistungsangebot für Mitglieder und Kunden zu optimieren.

Seit Dezember 2017 Zustellung der Abrechnungen über «Mein Konto»Seit Dezember 2017 Zustellung der Abrechnungen über «Mein Konto»
Dank dem passwortgeschützten Mitgliederbereich «Mein Konto» behalten unsere Mitglieder den Überblick über ihre Abrechnungen und Abrechnungserträge. Zahlreiche Mitglieder baten uns, den Postversand einzustellen. Diesem vielfachen Wunsch haben wir Rechnung getragen und die Möglichkeit eingeführt, auf den Postversand zu verzichten. Weiterlesen

Ob ein Mitglied über «Mein Konto» seine Abrechnungen einsehen kann und seit Dezember 2017 diese Abrechnungen nun grundsätzlich elektronisch erhält, können wir als Genossenschaft SUISA selber festlegen. Wichtig ist dabei, dass wir solche Entwicklungen im Interesse unserer Mitglieder angehen und dabei nie das Ziel aus den Augen verlieren, einen effizienten Service mit hoher Qualität anzubieten. Mit dieser Motivation haben wir in den letzten Jahren die Dienstleistungen gegenüber unseren Mitgliedern kontinuierlich verbessert.

Darüber hinaus sind wir aber als Urheberrechtsgesellschaft auch angehalten, uns gesellschaftlich und politisch zu äussern und damit für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen. Im Gegensatz zu den oben angeführten «betriebsinternen» Prozessen und Dienstleistungen können wir dabei nicht selber die «richtigen» Entscheide fällen, aber darauf hinwirken, dass die Anliegen unserer Mitglieder ernst genommen werden.

Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren
Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Weiterlesen

So setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Kulturschaffenden, unsere Mitglieder, als Inhaltslieferanten auf den Online-Plattformen nicht leer ausgehen und mit einem modernen Urheberrechtsgesetz rechnen können.

So engagieren wir uns auch für ein NEIN zur No-Billag-Initiative. Für viele unserer Mitglieder ist der Service Public-Gedanke, insbesondere die Möglichkeit zur Verbreitung von Musik und Kultur lebenswichtig. Dabei spielen die Sender der SRG-SSR sowie der 35 konzessionierten TV- und Radiosender eine fundamentale Rolle. Würden die solidarischen Abgaben der Schweizer Haushalte für Service-public-Medien abgeschafft, fielen also für unsere Mitglieder wichtige Plattformen zur Verbreitung ihrer Werke weg.

Subventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-RepertoireSubventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-Repertoire
Die subventionierten Radio- und TV-Sender in der Schweiz und in Liechtenstein räumen der Musik von Mitgliedern der SUISA tendenziell mehr Sendeplatz ein als privat finanzierte Stationen. Zudem spielen die meisten vom Bund unterstützten Sender viel mehr unterschiedliche Musiktitel als die auf Werbeeinnahmen fokussierten Pendants. Im Interesse des hiesigen Musikschaffens und der kulturellen Vielfalt ist eine Abschaffung der solidarischen Abgaben für Service-public-Medien deshalb abzulehnen. Weiterlesen

Die SUISA unterstützt deshalb die Aktivitäten der Kulturschaffenden und ihrer Verbände wie Sonart – Musikschaffende Schweiz, Suisseculture oder dem Schweizerischen Musikrat gegen No-Billag. Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden. Deshalb: Wir nehmen die Herausforderungen des Jahres 2018 an!

Artikel zum Thema
Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften? Liebe Mitglieder, mittlerweile ist der Begriff «Blockchain» in der Musikindustrie in aller Munde. Doch es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der einem mit einfachen Worten erklärt, worum es sich dabei handelt … Weiterlesen
Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISAAusblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA In den Kommissions- und Vorstandssitzungen gegen das Jahresende werden jeweils die Rahmenbedingungen für das folgende Geschäftsjahr gesetzt. So waren auch im Dezember 2017 die Sitzungen des SUISA-Vorstands geprägt von Budgets, Kostensätzen, Stellenplänen, Roadmap, Politik und einigem mehr. Weiterlesen
Stets den Überblick dank «Mein Konto»Stets den Überblick dank «Mein Konto» Über 14 000 Mitglieder nutzen bereits das Mitgliederportal «Mein Konto». Mehr als die Hälfte aller Neuregistrierungen von Originalwerken wurden 2016 online angemeldet. Weshalb nutzen immer mehr Mitglieder regelmässig «Mein Konto»? Dank dem passwortgeschützten Mitgliederbereich «Mein Konto» behalten unsere Mitglieder den Überblick über die wesentlichen SUISA-Angelegenheiten wie Abrechnungen und Werkregistrierungen. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Revision des Urheberrechtsgesetzes, No-Billag-Initiative, Lizenzierung von Online-Nutzungen, Weiterentwicklung «Mein Konto» … Mit diesen Themen verfolgt die SUISA auch 2018 das Ziel, ihren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anzubieten und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir nehmen die Herausforderungen an! Von Irène Philipp Ziebold, Direktorin

2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Die SUISA engagiert sich für ein NEIN zur No-Billag-Initiative: « Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden», schreibt Direktorin Irène Philipp Ziebold. (Foto: Manu Leuenberger)

Auch 2018 wollen wir unseren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anbieten und optimale Rahmenbedingungen für sie schaffen. Diese Ziele verfolgen wir in einem kontinuierlichen Prozess schon seit Langem. Für dieses Jahr haben wir uns diese Vorsätze besonders deutlich in unsere Aufgabenbücher geschrieben, denn 2018 hält viele Herausforderungen bereit.

So ist es in Bezug auf die Rahmenbedinungen zum Beispiel wichtig, dass Urheber und Verleger mit…Weiterlesen

Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA

In den Kommissions- und Vorstandssitzungen gegen das Jahresende werden jeweils die Rahmenbedingungen für das folgende Geschäftsjahr gesetzt. So waren auch im Dezember 2017 die Sitzungen des SUISA-Vorstands geprägt von Budgets, Kostensätzen, Stellenplänen, Roadmap, Politik und einigem mehr. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA

Bei den Sitzungen des SUISA-Vorstands im Dezember 2017 lag der Fokus auf den Zahlen des nächsten Geschäftsjahres. (Foto: Kemal Taner / Shutterstock.com)

Zum ersten Mal in der Geschichte der SUISA lagen dem Vorstand in der Dezembersitzung zwei Budgets vor: jenes der Genossenschaft SUISA und jenes des Konzerns. Zum Konzern gehören – neben dem Mutterhaus – die Tochtergesellschaft SUISA Digital Licensing (mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein). Weiter ist der Konzern mit 50 % am Joint Venture Mint Digital Licensing AG (Sitz in Zürich) beteiligt.

Die Vorstandsmitglieder erhielten Einsicht in die budgetierten Zahlen der Beteiligungsgesellschaften. Der definitive Entscheid über deren Geschäft liegt jedoch bei den für die jeweiligen Gesellschaften zuständigen Gremien. Die SUISA-Kompetenzordnung enthält deshalb einen neuen, zusätzlichen Punkt zu den Rechten und Pflichten des Vorstands.

Budget der SUISA 2018

Zurück zu den Zahlen: Gerechnet wird mit einer bescheidenen Zunahme bei den Aufführungs- und Senderechten und weiter sinkenden Vervielfältigungsrechten. Stark steigen im Vergleich zum Budget 2017 dürften die Vergütungsansprüche (dank höheren Einnahmen aus Leerträgervergütung, betriebsinternen Netzwerken und der Vermietung von Set-Top-Boxen). Ein Teil der Online-Einnahmen wird sich buchhalterisch zur Tochtergesellschaft verlagern. Im Budget der SUISA verbleiben die Einnahmen aus den Online-Nutzungen für Musik auf Schweizer Websites, Online-Werbekampagnen und Video-on-Demand Services.

Der für das Geschäftsjahr 2018 budgetierte Gesamtumsatz der SUISA beträgt 151,9 Mio. Franken. Dabei sind Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten im Inland in der Höhe von Fr. 136,6 Mio. vorgesehen. Dazu wird mit Nettoerlösen aus dem Ausland von Fr. 11 Mio. gerechnet. Weiter sollen Fr. 4,3 Mio. Nebeneinnahmen zum Gesamtresultat beitragen.

Der Aufwand wird sich gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich erhöhen, hauptsächlich wegen dem Inkasso des GT 3a (Hintergrundunterhaltung). Für die Übernahme dieses Geschäfts sind ab Mitte Juli zusätzliche Stellen budgetiert. Der Vorstand hat das Budget 2018 genehmigt im Wissen, dass es auf der Ablehnung der No-Billag-Initiative beruht. Sollte das Stimmvolk die Empfangsgebühr ablehnen, würde mit neuen Szenarien auf die veränderte Situation reagiert.

Regulierungen und gesetzliche Vorschriften

Die Revisionsgesellschaft unterbereitet den Führungsorganen der SUISA regelmässig einen Fragebogen zu möglichen unrechtmässigen Handlungen. Mit dieser gesetzlichen Vorschrift soll bei den Leitungsgremien das Bewusstsein für deliktische Handlungen eruiert werden. In ihren Antworten schätzen Geschäftsleitung und Vorstand die Risiken ein und nehmen Stellung zu den Kontrollprozessen. Das Ergebnis wurde genehmigt und an die BDO weitergeleitet.

Kostenabzüge

Weiter hat der Vorstand festgelegt, dass die Abzüge im Offline-Bereich denen des Vorjahrs entsprechen. Für den Online-Bereich genehmigte er leicht veränderte Sätze für In- und Ausland.

Veränderungen im Vorstand

Aufgrund der Amtszeitbeschränkung werden im Juni 2019 zwei Mitglieder aus dem Vorstand ausscheiden. Das während vielen Amtsjahren erworbene Wissen der austretenden Vorstandsmitglieder gilt es zu ersetzen und sich für zukünftige Herausforderungen zu wappnen. Eine Arbeitsgruppe hat deshalb bereits im Herbst 2017 eine Situationsanalyse hinsichtlich der bevorstehenden Austritte gestartet. Über die Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen wurde der Vorstand nun informiert.

Revision Urheberrechtsgesetz (URG)

Der Bundesrat hat im November die Botschaft zur URG-Revision zusammen mit dem Gesetzesentwurf ans Parlament überwiesen. Das Geschäft wird zuerst im Nationalrat von der Kommission für Rechtsfragen, anschliessend in der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) behandelt.

Der Vorstand liess sich von G. Savary, Vorstands- und WBK-Mitglied, über die Entwicklung informieren. Gleichzeitig erfuhr er von der Geschäftsleitung, dass die Verwertungsgesellschaften im Grossen und Ganzen mit dem Entwurf zufrieden sind. Er entspricht dem von der AGUR12-II ausgearbeiteten Kompromiss.

Handlungsbedarf besteht jedoch weiterhin im Bereich der Online-Nutzung von Musik. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet und Massnamen ergriffen werden, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern hin zu den Internet-Technologiefirmen Einhalt gebietet.

Artikel zum Thema
SUISA-Vorstand blickt der Zukunft entgegenSUISA-Vorstand blickt der Zukunft entgegen Auf Initiative des Tessiner Vorstandmitglieds Zeno Gabaglio tagte der Vorstand der SUISA diesen Herbst in Lugano. Die Traktandenlisten für die Sitzungen vom 3. und 4. Oktober 2017 waren umfangreich. Eine Auswahl der besprochenen Themen findet sich im Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller. Weiterlesen
Die über 90-jährige Erfolgsgeschichte wird fortgeführtDie über 90-jährige Erfolgsgeschichte wird fortgeführt Am Freitag, 23. Juni 2017, findet in Zürich die Generalversammlung unserer Genossenschaft statt. An der Generalversammlung haben die Mitglieder die Möglichkeit, über die Geschicke ihrer Gesellschaft mitzubestimmen. Neben der erfreulichen Jahresrechnung 2016 der SUISA wird auch über das zusammen mit SESAC gegründete Joint Venture Mint Digital Services, die Entwicklungen bei der Revision des Urheberrechts und die Debatte um den Service public berichtet. Weiterlesen
Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2 In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

In den Kommissions- und Vorstandssitzungen gegen das Jahresende werden jeweils die Rahmenbedingungen für das folgende Geschäftsjahr gesetzt. So waren auch im Dezember 2017 die Sitzungen des SUISA-Vorstands geprägt von Budgets, Kostensätzen, Stellenplänen, Roadmap, Politik und einigem mehr. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA

Bei den Sitzungen des SUISA-Vorstands im Dezember 2017 lag der Fokus auf den Zahlen des nächsten Geschäftsjahres. (Foto: Kemal Taner / Shutterstock.com)

Zum ersten Mal in der Geschichte der SUISA lagen dem Vorstand in der Dezembersitzung zwei Budgets vor: jenes der Genossenschaft SUISA und jenes des Konzerns. Zum Konzern gehören – neben dem Mutterhaus – die Tochtergesellschaft SUISA Digital Licensing (mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein). Weiter ist der Konzern mit 50 % am Joint Venture Mint Digital Licensing AG (Sitz in Zürich) beteiligt.

Die Vorstandsmitglieder erhielten Einsicht in die budgetierten…Weiterlesen

Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren

Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Text von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Beim Urheberrechtsgesetz braucht es dringend Regelungen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Wertschöpfung geht heute völlig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbei. Vor allem eine mächtige Internetindustrie profitiert stark dank Erträgen aus Werbung und Nutzungsdaten. (Grafik: yaichatchai / Shutterstock.com)

Viele Kulturschaffende, Nutzerverbände und andere Anspruchsgruppen werden die vorliegende Fassung des Urheberrechtsgesetzes mit Erleichterung aufgenommen haben: Der Gesetzestext ist ein Riesenschritt gegenüber dem unausgegorenen Entwurf, den der Bundesrat Ende 2015 präsentiert hatte, und der bei fast allen Interessensgruppen für Kopfschütteln gesorgt hatte. Das Ergebnis war eine Rekordzahl von über 1200 Stellungnahmen bis März 2016 und die Reaktivierung der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II. Hierzu haben wir bereits im März dieses Jahres auf dem SUISAblog informiert.

Parlament soll den Weg für ein modernes Urheberrechtsgesetz bahnen

Die Arbeitsgruppe bestehend aus Kulturschaffenden, Produzenten, Nutzern, Konsumenten, Internet Service Providern, dem Bundesamt für Justiz sowie weiteren Vertretern der Verwaltung hat offensichtlich gute Arbeit geleistet: In der jetzt vorliegenden Fassung wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe weitgehend übernommen. Nun liegt es am Parlament, den Weg für die modernisierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes zu bahnen. Die SUISA sowie die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften unterstützen den Kompromiss.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Verbesserungen braucht. Im Gegenteil – das grösste Probleme der Digitalisierung für die Kulturschaffenden bleibt nach wie vor ungelöst: Noch nie wurden geschützte Werke in Videos, Texten, Bildern und Musikdateien so stark genutzt wie heute über das Internet. Profiteure dieser Nutzung sind einige wenige grosse Internetfirmen, während die Wertschöpfung fast vollständig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbeigeht.

Internet sei Dank: Musikliebhaber können heute fast überall und zu jeder Zeit auf eine enorme Anzahl Filme, Musikstücke, Bücher und Newsartikel zugreifen. Es braucht hierfür kein physisches Werkexemplar und somit auch keine Kopie mehr. Es genügt die Verfügbarkeit in der Cloud oder ein Abruf mittels Streaming. Neben Online-Verbreitern wie Apple, Spotify, Netflix oder Amazon werden heute Musik und Filme vor allem auf Social-Media-Plattformen wie Youtube oder Facebook geteilt.

Viele Internetanbieter kümmern sich kaum um Urheberrechte

Die Online-Verbreiter kümmern sich in der Regel um die Urheberrechte und schliessen Lizenzverträge mit Produzenten und Verwertungsgesellschaften ab. Dadurch erhalten auch Musiker, Produzenten und andere Kulturschaffende eine Vergütung für ihre Arbeit. Anders ist die Situation bei Vermittlern wie z.B. den Social-Media-Plattformen und bei Aggregatoren wie Tunein. Die von ihnen bereitgestellten technischen Dienstleistungen erlauben es auch den Usern, urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten. In solchen Modellen, bei denen geschützte Inhalte geteilt werden, kümmern sich die Anbieter jedoch kaum um die Urheberrechte. Im Gegenteil: Sie schieben die Verantwortung für deren Abgeltung regelmässig auf die User ab, welche die Inhalte hochladen.

Hinzu kommt, dass die Social-Media-Plattformen und Aggregatoren eine Konkurrenz zu Online-Verbreitern wie iTunes oder Spotify darstellen und hohe Gewinne erzielen, ohne die Urheber angemessen zu beteiligen. Eine europäische Studie zeigt auf, dass die Wertschöpfung für die Betreiber solcher Plattformen dank urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik und Filme sehr hoch ist. Google z.B. macht 18% der Einnahmen dank geschützten Werken z.B. auf gesponserten Links. Würden die geschützten Werke wegfallen, sinkt die Klickrate und damit die Attraktivität der Suchseite. Noch höher ist die Wertschöpfung auf Plattformen wie Youtube, die zwei Drittel ihres Umsatzes mit urheberrechtlich geschützten Inhalten erwirtschaften – vor allem mit Werbung, aber auch mit dem Verkauf von Profildaten. Die Regelung der Urheberrechte schieben sie jedoch auf die Uploader ab, die dazu aber gar nicht in der Lage sind.

Diskussion um Transfer of Value muss auch in der Schweiz stattfinden

Die Urheber als die eigentlichen Schöpfer der Werke werden also bei solchen Plattformen nicht oder kaum vergütet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet. Es braucht hierzulande dringend Massnahmen, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern Einhalt gebietet – und damit auch die schleichende Enteignung der Kulturschaffenden. Social-Media-Plattformen, Aggregatoren und Suchmaschinen müssen zur einer Abgeltung der über ihre technische Plattform genutzten Werke verpflichtet werden.

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften werden deshalb diese wichtigen Ergänzungen im Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Kunstschaffenden müssen an der Wertschöpfung auf Online-Plattformen besser beteiligt werden.

Artikel zum Thema
Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine ArbeitsgruppeRevision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Weiterlesen
Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer UrheberrechtsgesetzesZweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Weiterlesen
Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft?Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft? Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Weiterlesen
Artikel einklappen
  1. sam sagt:

    danke für ihren einsatz

  2. Stevens sagt:

    They stole our revolution and now they steal our music.

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Text von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Beim Urheberrechtsgesetz braucht es dringend Regelungen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Wertschöpfung geht heute völlig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbei. Vor allem eine mächtige Internetindustrie…Weiterlesen

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Gema nur jene Mitglieder am Verwertungserlös beteiligen darf, welche ihr effektiv Rechte zur Wahrnehmung übertragen haben. Auch wenn sich das Urteil nur auf zwei konkrete Fälle bezieht, in denen die Urheber mit der Beteiligung ihrer Verleger nicht einverstanden waren, stellt die Argumentation des Gerichts die Praxis der Gema generell in Frage.

Ein zentrales Argument in der Urteilsbegründung ist das sogenannte Prioritätsprinzip: Dieses besagt, dass ein Rechteinhaber seine Rechte nach einer gültigen Übertragung auf einen Dritten nicht ein weiteres Mal übertragen kann – die erste Übertragung steht einer zeitlich nachfolgenden Übertragung derselben Rechte entgegen.

Konkret heisst das in diesem Zusammenhang, dass ein Urheber, welcher bereits im Rahmen eines Wahrnehmungsvertrags seine Rechte an die Gema übertragen hat, beim Abschluss eines Verlagsvertrags nicht noch ein weiteres Mal über seine Rechte verfügen kann. Somit kommt aufgrund des Urteils eine Beteiligung des Verlags nicht in Frage, da dieser gar keine Rechte erworben hat, die eine Beteiligung rechtfertigen könnten.

Weiter ist eine Beteiligung des Verlags nicht gerechtfertigt, wenn lediglich das «Verlagsrecht» eingeräumt wird. Das Verlagsrecht umfasst im Musikbereich traditionell nur das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Noten. Diese Rechte werden nicht von der Gema wahrgenommen. Weil in diesem Fall die Umschreibung der abgetretenen Rechte im Verlagsvertrag zu eng ist, ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Verlegerbeteiligung.

Das Gericht qualifiziert die Verteilungspläne der Gema als unwirksam, soweit diese eine pauschale Verlagsbeteiligung vorsehen, welche nur den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags sowie die Meldung der verlegten Werke voraussetzt und nicht auf die Einbringung von Rechten abstellt. Dies führe zu einer Beteiligung von Nichtberechtigten am Verwertungserlös, was gegen das gesetzlich verankerte Willkürverbot verstosse.

Recht und Praxis in der Schweiz

Im Grundsatz gilt das Prioritätsprinzip bei Rechteübertragungen auch in der Schweiz: Wer als Urheber originär Rechte erworben und diese gültig übertragen hat, kann diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal einem Dritten einräumen. Nach hiesigem Recht führt das aber nicht automatisch dazu, dass ein Verleger keinen Anspruch auf Beteiligung hat, sobald ein Urheber vor Abschluss des Verlagsvertrags bereits der SUISA beigetreten ist.

Dieser Befund hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Schweizer Recht die Berechtigung am Verwertungserlös nicht davon abhängig macht, ob der Berechtigte selber Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat. Art. 49 URG unterscheidet ausdrücklich zwischen den «ursprünglichen Rechteinhabern» (Urheber) und «anderen Berechtigten» (wie den Verlagen), unter welchen der Verwertungserlös aufgeteilt werden soll. Die Berechtigung des Verlags auf eine Beteiligung am Verwertungserlös ergibt sich somit in erster Linie aus den vertraglichen Vereinbarungen, welche er mit dem Urheber getroffen hat.

Beteiligung der Verleger bei der SUISA

Entsprechend darf auch die SUISA einen Verleger nur dann bei der Verteilung berücksichtigen, wenn die Urheber dem zugestimmt haben und die SUISA ausdrücklich anweisen, den Verleger an sämtlichen oder bestimmten Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen (sogenanntes Weisungsrecht des Auftraggebers). Auch in der Schweiz gilt es zu beachten, dass der Umfang der Rechteeinräumung eindeutig aus dem Vertrag hervorgehen muss, damit die SUISA den Verleger am Erlös der einzelnen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche beteiligen darf. Es ist davon auszugehen, dass die blosse Einräumung des subjektiven Verlagsrechts ohne weitere Spezifizierung der betroffenen Rechte auch hierzulande keine Beteiligung des Verlegers an sämtlichen von der SUISA wahrgenommenen Rechten zu rechtfertigen vermag.

Ebenso darf das Verteilungsreglement – analog zur Rechtslage in Deutschland – keine Regelung enthalten, welche ohne die Voraussetzung einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage die Verleger pauschal am Verwertungserlös beteiligt. Diesem Erfordernis trägt das SUISA-Verteilungsreglement Rechnung, indem es Verleger nur dann als Bezugsberechtige zulässt, wenn diese gegenüber ihren Urhebern «vertragliche Pflichten» erfüllen. Auch für die Bestimmung der jeweiligen Anteile der Bezugsberechtigten verweist das Verteilungsreglement auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Urheber und Verleger.

Somit erscheint es insgesamt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Beteiligung der Verleger bei der SUISA aus denselben Gründen scheitern könnte, wie das in der EU und insbesondere in Deutschland passiert ist. Trotz dieser Ausgangslage optimiert die SUISA zur Zeit einige Bestimmungen im Verteilungsreglement, in den allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen und im SUISA-Musterverlagsvertrag, um ein allfälliges Restrisiko auszuschliessen.

Reaktionen auf das Urteil in Deutschland
Im Deutschen Bundestag wurde umgehend eine Revision des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) angestossen, um der Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, die durch das Urteil entstanden war. Die neuen Regelungen betreffen zum einen die Beteiligung von Verlegern, welche die Rechte nicht selber eingebracht haben (Milderung des Prioritätsprinzips) und zum anderen die Möglichkeit einer Beteiligung der Verleger am Erlös aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche.
Um die Beteiligung ihrer Verleger für die Vergangenheit zu legitimieren und auch für die Zukunft sicherzustellen, stellt die Gema ihren Mitgliedern ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung. Im Zuge dieses Verfahrens können sich die Beteiligten mit den im Gema-Verteilungsplan geregelten Quoten einverstanden erklären und einer gegenseitigen Beteiligung zustimmen, welche nicht darauf abstellt, wer die Rechte tatsächlich in die Gema eingebracht hat: www.gema.de/de/aktuelles/verlegerbeteiligung/
Artikel zum Thema
Mint Digital Services: Antworten zu den wichtigsten FragenMint Digital Services: Antworten zu den wichtigsten Fragen Die SUISA hat zusammen mit der US-amerikanischen Gesellschaft SESAC das Joint Venture Mint Digital Services gegründet. Das Unternehmen übernimmt die Abrechnung und Administration des Online-Lizenzierungsgeschäfts von SESAC und SUISA und bietet seine Dienstleistungen auch Verlagen und Verwertungsgesellschaften an. Mit Warner/Chappel Music bezieht bereits ein Major-Verlag Dienstleistungen von Mint Digital Services. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Weiterlesen
Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten? Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Weiterlesen
SUISA-Mitgliederservices: ein Blick zurück, ein Blick nach vorneSUISA-Mitgliederservices: ein Blick zurück, ein Blick nach vorne Schneller zum Geld durch Quartalsabrechnungen, einfachere Datenerfassung per Online-Werkanmeldung, digitaler Zugang auf Abrechnungen mit «Mein Konto», mehr Effizienz durch Online-Formulare … Kommen als Nächstes die Abrechnungen in «real time»? Wird in Zukunft auf den Papierversand verzichtet? Weiterlesen
«Was mache ich als Verleger mit all diesen Werken?»«Was mache ich als Verleger mit all diesen Werken?» Anfang Dezember 2015 hat die SUISA zum ersten Mal einen Workshop für Verleger durchgeführt. 45 Verlegerinnen und Verleger liessen sich am SUISA-Sitz in Zürich über die Vertragsverhältnisse im Verlagswesen, die Zusammenarbeit mit der SUISA und das Urheberrecht generell informieren. Das Fazit einiger Teilnehmenden: «Mehr davon!» Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat…Weiterlesen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten Kollektivlizenz, Regelung der so genannt «verwaisten» Werke, eine mögliche neue Ausnahme im Urheberrecht für die Wissenschaft und die Frage des Zweitveröffentlichungsrechts öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Werke.

Die Arbeitsgruppe 1 setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Urheber (Suisseculture), der Werknutzer (DUN), der Bibliotheken (BIS), der Musikproduzenten (IFPI), der Buchverleger (SBVV), des Bundesamts für Kultur und der Verwertungsgesellschaften (Swissperform und SUISA) zusammen. Sie war zwischen Oktober 2016 und Februar 2017 aktiv und kam zu den folgenden Ergebnissen:

Erweiterte Kollektivlizenz

Die erweiterte Kollektivlizenz (ECL) ist eine in nordischen Ländern verbreitete rechtliche Einrichtung, die die Verwertungsgesellschaften berechtigt, für alle Rechteinhaber tätig zu sein, sofern die Gesellschaften genügend repräsentativ sind. Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass die ECL sowohl für die Rechteinhaber als auch für die Nutzer und Konsumenten Vorteile bringt. Sie gewährt nämlich den Erstgenannten eine Vergütung für die Massennutzungen ihrer Werke und Leistungen, die für Einzelne kaum kontrollierbar sind. Für die Nutzer vereinfacht die ECL den Prozess des Erwerbs der Rechte für Projekte, die mit vielen urheberrechtlich geschützten Gütern zusammenhängen (URG). Das ist im digitalen Zeitalter besonders wichtig. Und schliesslich könnte die ECL für die Konsumenten eine Zunahme der legalen Angebote kultureller Güter bewirken.

Die Arbeitsgruppe hat dementsprechend einen Entwurf für eine Rechtsbestimmung zur Einführung der ECL präsentiert. Bei der Formulierung achtete sie darauf, dass die rechtliche Grundlage nicht dazu verwendet wird, Nutzungen zu lizenzieren, die in Konkurrenz stehen zu den Angeboten, die von den Rechteinhabern individuell erlaubt wurden. Ausserdem bemühte sich die Arbeitsgruppe, die Freiheit der Rechteinhaber zu sichern, indem sie ihnen die Möglichkeit gewährt, aus einer ECL auszutreten, wenn die Bestimmungen für sie inakzeptabel sind («opt out»).

Verwaiste Werke

Man nennt ein Werk «verwaist», wenn die Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind. Das aktuelle Gesetz enthält eine Bestimmung zu den verwaisten Werken (Art. 22b URG), die die Nutzer berechtigt, die zur Verwertung erforderlichen Rechte über zugelassene Verwertungsgesellschaften zu erhalten, wenn die Rechteinhaber nicht kontaktiert werden können. Diese Bestimmung ist allerdings auf Ton- und Tonbildträger beschränkt.

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, diese Lösung auf alle verwaisten Werke auszudehnen, sofern diese in den Beständen von Bibliotheken, Schulen, Museen und anderen Institutionen zur Erhaltung des Kulturerbes zu finden sind. Ausserdem empfiehlt sie eine Lösung in den Fällen, in denen die Verwertungsgesellschaften die Rechteinhaber auch nach Ablauf von zehn Jahren nicht entschädigen können: Das Geld müsste dann in Vorsorgeeinrichtungen und in die Kulturförderung investiert werden.

Ausnahme für die Wissenschaft

Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass eine Ausnahme vom Ausschliesslichkeitsrecht gerechtfertigt werden kann, wenn die Werke zu wissenschaftlichen Zwecken durch ein technisches Verfahren vervielfältigt werden. Hier werden die Datenauswertung (Text and Data Mining, TDM) und andere, ähnliche Verfahren angesprochen, mit denen die Werke automatisch reproduziert werden, damit (beispielsweise) bestimmte gemeinsame Merkmale erkannt werden können. Auch die Europäische Union plant die Einführung einer solchen Ausnahme.

Die Arbeitsgruppe kam jedoch zu keiner Einigung in der Frage, ob diese Ausnahme von einem Vergütungsrecht für die betroffenen Urheber begleitet werden sollte. Die Autoren aus der Literaturszene unterstützen dies, während die Nutzer für eine kostenlose Ausnahme plädieren.

Die technischen Verfahren vereinfachen das Lesen und Aufarbeiten von Quellen für den Forscher. Lesen ist ein urheberrechtlich freier Werkgenuss. SUISA vertritt deshalb die Meinung, dass ein Vergütungsrecht für die Nutzung der Quellen bei einer wissenschaftlichen Arbeit nicht angezeigt ist.. Hingegen ist darauf zu achten, dass die Auswertung des Forschungsergebnisses unter das Urheberrecht fällt, wenn dieses Ergebnis erkennbare, geschützte Werke enthält. Ausserdem muss das Persönlichkeitsrecht der Urheber erhalten bleiben, und der Unterricht darf nicht unter die neue Ausnahme fallen, da für ihn unter Art. 19 und 20 URG eine Sonderregelung gilt (die eine Vergütung für die Urheber vorsieht). Der Vorschlag der Arbeitsgruppe trägt diesen Forderungen Rechnung.

Zweitveröffentlichungsrecht

Die Werknutzer, insbesondere die universitären Kreise, möchten das Obligationenrecht ändern, um dem Urheber eines wissenschaftlichen Werks zu verbieten, dass er seinem Verleger das Recht abtritt, dieses Werk kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn es grösstenteils durch die öffentliche Hand finanziert wurde. Das Ziel ist, dem Urheber zu erlauben, seine Arbeit frei zugänglich im Internet zu veröffentlichen, parallel zur Veröffentlichung durch den Verleger.

Die Arbeitsgruppe konnte in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, weil die Meinungen innerhalb der Gruppe zu stark auseinanderliegen. Für die Verleger käme eine solche Bestimmung einer eigentlichen Enteignung gleich und würde sie davon abhalten, auf wissenschaftlichem Gebiet Investitionen zu tätigen.

Wie weiter?

Die Arbeitsgruppe 1 hat ihre Vorschläge der AGUR12 vorgelegt. Diese wird sie zusammen mit den anderen Themen behandeln, die die URG-Revision betreffen (zum Beispiel die Bekämpfung der Piraterie oder die Vervielfältigung für den Eigengebrauch). Die AGUR12 hat schliesslich am 2. März 2017 ein tragfähiges Kompromisspaket gefunden, in welchem auch die drei beschriebenen Vorschläge aus der Arbeitsgruppe 1 berücksichtigt wurden.

Die Arbeitsgruppe 1 repräsentierte sehr unterschiedliche Kreise und konnte dennoch eine Annäherung der divergierenden Sichtweisen bewirken. Das hat sicher dazu beigetragen, dass das gegenseitige Verständnis unter den Parteien gewachsen ist und ein Kompromiss gefunden wurde. Ein Kompromiss, dessen Elemente so hoffen wir nun, früher oder später gesetzlich verankert werden.

Artikel zum Thema
Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Weiterlesen
Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Weiterlesen
«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
Artikel einklappen
  1. Maruchka sagt:

    Droit d’auteur – révision
    Je ne suis pas sure d’avoir compris le chapitre ‚pour la science‘

    Une petite vraie interrogation/apréhension : où s’arrête l’exception, ‚pour la science‘ ?
    peut-on réquisitionner quelqu’un – juste pour la science – ?

    la science c’est des mio de personnes…
    la science ne sait-elle pas aller demander de la même façon, que n’importe quelle personne, qui veut diffuser une oeuvre ?
    si le scientifique aspirait à travailler gratuit, pour sa bonne cause ; reste que prendre c’est voler et obliger c’est très rarement bien.

    suggestion D : le scientifique fait sa demande à l’auteur et lui demande son prix/propose un tarif le scientifique informe l’auteur, qui a 10-15 jours (vs. poste) pour exprimer et exposer un éventuel désaccord et définir un autre tarif, que celui proposé par le scientifique
    + un tarif minimum mentionné dans les articles – calculé en fonction de la valeur ajoutée par l’oeuvre et des tarifs en vigueur dans le secteur du scientifique ou de l’artiste (l’oeuvrier) ; le tarif le plus élevé étant appliqué
    – en effet, dans ce genre de situation, ne faudrait-il normalement demander un audit par l’artiste ou un contrat de travail pour le scientifique-artiste ?
    pourquoi pas ?
    + subventions sont à disposition du scientifique, qui voudrait investir dans une recherche, p.ex. musicale

    Souvenez-vous quand nous montions aux fronton, pour défendre l’idée, le droit à la réflexion.
    Rappelez-vous quand le propriétaire du piano ou des toiles et de la peinture était le propriétaire de l’oeuvre, car l’esprit n’avait que peu de valeur, c’était le bien matériel qui comptait et qui recevait la somme totale des mérites, l’artiste vivant d’amour de son art et d’eau fraîche, rosée
    jusqu’à ce que sa toile ou sa musique finisse par lui rapporter argent…, enfin…, à ceux qui détenaient ses oeuvres ; lui n’ayant pas connu le jeans

    certains sont montés aux barricades, ce ne fut ni simple, ni rapide, peut-être y a-t-il eu des vies risquées mais la raisons a eu le dessus et le droit d’auteur est né, affaiblissant sans doute l’esclavagisme (ancrage du concept)
    cela a pris du temps, pour nous apporter le droit d’auteur, donc, à présent, que nous pouvons en profiter, faut-il vraiment le concéder, sans tenir compte des autres outils et données scientifiques comme un travail artistique ?
    mais pourquoi ?

    Voilà pour la science.

    Par contre se prendre un droit d’auteur sur quelque chose de visible (=/= créé par l’homme), comme par exemple une plante brésilienne brevetée aux USA/par USA c’est inconcevable…

    C’est un sujet qui me tient à coeur… 🙂

    • Nicolas Pont sagt:

      La restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques a été notamment conçue pour favoriser la fouille de textes et de données (text and data mining ou TDM).

      Il s’agit par exemple de pouvoir analyser et découvrir d’éventuels liens entre les nombreuses publications scientifiques, afin de trouver de nouvelles pistes de recherche, notamment dans le domaine de la médecine.

      Sans restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques, les chercheurs devraient, pour fouiller et compiler des extraits de textes, demander l’autorisation préalable des auteurs de ces textes, protégés par le droit d’auteur. Cela n’est tout simplement pas possible d’un point de vue pratique.

      SUISA est favorable à la restriction, qui ne devrait toutefois que peu concerner les oeuvres musicales.

      Ce qui se fait dans le secret du laboratoire du chercheur est difficilement contrôlable et il est donc également complexe de faire valoir un droit d’auteur sur cet acte.

      En revanche, il est capital que le résultat de la recherche scientifique ne puisse pas être exploité librement, s’il reproduit des oeuvres protégées. Les auteurs de ces oeuvres protégées doivent avoir leur mot à dire sur cette exploitation et avoir les moyens de demander une rémunération. C’est l’une des priorités de SUISA.

      L’exception pour la science ne doit pas concerner l’enseignement, y compris dans les universités, puisque la loi prévoit un droit à rémunération en faveur des auteurs dans ce cadre. Ce droit à rémunération fait l’objet du tarif commun 7, lequel ne doit pas être touché par une exception pour la science. C’est l’autre priorité de SUISA.

      Nicolas Pont / Service juridique SUISA Lausanne

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten…Weiterlesen

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Die SUISA ficht den Kampf um das Urheberrecht weiter und rüstet sich gleichzeitig für die digitale Zukunft: Zusammen mit der amerikanischen Gesellschaft SESAC gründet sie Mint Digital Licensing, ein Joint-Venture zur Vergabe von Online-Lizenzen. (Foto: ScandinavianStock / Shutterstock)

Der Entwurf stiess auf reges Interesse, gingen doch im Vernehmlassungsprozess 1224 Stellungnahmen ein. Leider brachten diese grundlegende Meinungsunterschiede zu Tage. Das war auch zu erwarten: Sich in einer so umstrittenen Sache, wie es das Urheberrecht ist, vom Kompromiss der AGUR12 (eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht) zu entfernen, birgt Risiken.

Urheberrechtsrevision: Der Teufel steckt im Detail

Ende August 2016 bat Frau Sommaruga dieselbe Arbeitsgruppe, ihre Vorschläge in Rechtsbestimmungen zu übertragen und gegebenenfalls weitere Kompromisse zu unterbreiten. Das war sicher das Beste, was getan werden konnte, obwohl man auch eine Expertenkommission mit dieser redaktionellen Arbeit hätte beauftragen können: Denn bekanntlich steckt der Teufel im Detail …

Ausserdem hätte eine neutrale Expertenkommission die Legitimität der Vorschläge der AGUR12 erhöht. Doch die SUISA, die in der Arbeitsgruppe vertreten ist, spielt in dieser zweiten Runde mit.

Zusammenarbeit mit der amerikanischen Organisation SESAC

Unter den gegebenen Umständen dürfte der Plan einer strengeren Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften nicht weiterverfolgt werden. Das ist gut so. Denn die Zukunft ist digital, und die Rechteverwaltung für Online-Nutzungen von Musik folgt den Wettbewerbsregeln, auf Veranlassung der Europäischen Union.

Die SUISA trägt dieser neuen Sachlage Rechnung und hat mit der amerikanischen Organisation SESAC das Joint-Venture Mint Digital Licensing gegründet. Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe Mitglieder: Die Rechteinhaber in den USA sind am Know-how und an der Technologie der SUISA interessiert, damit sie ihre Rechte in Europa wahrnehmen können! Das impliziert Investitionen, einen innovativen Geist, zusätzliche Verantwortung sowie sämtliche Risiken eines freien Marktes. Ein Eingriff von staatlicher Seite wäre in diesem Kontext nicht angebracht gewesen.

Doch der Kampf um die Revision des Urheberrechts dürfte schwierig werden. Wir werden der Wirtschaft und den Konsumenten zeigen müssen, dass die Verwertungsgesellschaften nicht nur Geld von ihnen fordern. Wir müssen zeigen, dass wir ihnen vor allem die nötige Rechtssicherheit verschaffen, indem wir ihnen ermöglichen, die Rechte auf einfachem Weg und zu einem für alle gerechten Preis zu erwerben. Der Kampf ist nicht gewonnen – aber er ist es wert, geführt zu werden!

Weiterführende Informationen:
«Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes», SUISAblog, 24.11.2016
«SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing», SUISAblog, 03.08.2016

Artikel zum Thema
Edito-AW-Jun-2016-Drums-backstageNachhaltiges Wachstum für die Mitglieder Genossenschaften zeichnen sich durch solides Wirtschaften aus. Dies gilt auch für die SUISA. Die Genossenschaft der Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik hat 2015 ihre Einnahmen leicht gesteigert. Von diesem Geld verteilt die SUISA rund 88% an die Rechteinhaber. Insgesamt sind es 125 Millionen Franken. Die Genossenschaft leistet damit einen substanziellen Beitrag an das finanzielle Auskommen ihrer Mitglieder. Nachfolgend eine Analyse des Jahresergebnisses. Weiterlesen
I-Philipp-2014Mittendrin und voll dabei, die Dienstleistungen für Mitglieder zu verbessern Ein Blick auf das Dienstleistungsangebot der SUISA für ihre Mitglieder zeigt: Während den letzten Jahren gab es Neuerungen, die mehr Effizienz und Qualität gebracht haben. Mit den Verbesserungen steckt die SUISA mittendrin in einem kontinuierlichen Prozess. Neu gibt es Quartalsabrechnungen. «Mein Konto» wird weiterentwickelt. Die Werkdatenbank wird technologisch modernisiert. Zudem werden die Mitgliederservices der SUISA grundsätzlich überdacht. Weiterlesen
Bastian-Baker-live-HardRockCafe-SantiagoEin weltweites Netz für die Rechte der SUISA-Mitglieder Musik kennt keine Grenzen. Auch im örtlichem Sinn: Ist der Sprung ins Ausland einmal geschafft, kann ein gut funktionierendes Netzwerk von lokalen Helfern von grossem Nutzen sein. Das gilt insbesondere für die administrativen Arbeiten und dabei vor allem auch für Urheberrechte, die nicht bar vor Ort in die Hände ausbezahlt werden können. Die SUISA ist weltweit vernetzt und setzt sich in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Schwestergesellschaften dafür ein, die Rechte der SUISA-Mitglieder möglichst umfassend wahrzunehmen. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Die SUISA ficht den Kampf um das Urheberrecht weiter und rüstet sich gleichzeitig für die digitale Zukunft: Zusammen mit der amerikanischen Gesellschaft SESAC gründet sie Mint Digital Licensing, ein Joint-Venture zur Vergabe von Online-Lizenzen. (Foto: ScandinavianStock / Shutterstock)

Der Entwurf stiess auf reges Interesse, gingen doch im Vernehmlassungsprozess 1224 Stellungnahmen ein. Leider brachten diese grundlegende Meinungsunterschiede zu Tage. Das war auch zu erwarten: Sich in einer so umstrittenen Sache, wie es das Urheberrecht ist, vom Kompromiss der AGUR12 (eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe…Weiterlesen

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil: Das bestehende Schweizer Urheberrechtsgesetz wurde nach 30-jährigen Diskussionen auf Druck der USA am 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt. Wichtige Handelsvereinbarungen mit den USA hätten sonst nicht verwirklicht werden können. Bei der Teilrevision des Gesetzes 2006 gab es eine ähnliche Situation.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die technologischen Entwicklungen ist mittlerweile fällig. Auch in der Europäischen Union finden seit einiger Zeit Diskussionen über dieses Thema statt. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 den Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrecht im gemeinsamen Markt vorgelegt. In der Richtlinie der EU werden die heutigen Probleme wie «Haftung des Internet-Service-Providers» zumindest angesprochen.

Revision des Schweizer Urheberrechts 2011 angestossen

In der Schweiz geht die Revision des Urheberrechtsgesetzes und die Anpassung der rechtlichen Regelungen an die heutigen Nutzungsformen in der digitalen Welt nur schleppend voran. Zur Erinnerung: Auslöser für die laufenden Gespräche über eine Aktualisierung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes war im August 2011 die Antwort des Bundesrats auf ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary.

Der Bundesrat meinte damals: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien auch bei den aktuellen digitalen Nutzungsmöglichkeiten genügend. Die Urheber müssten die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen und ihre Einnahmenausfälle wegen Internet-Piraterie anderweitig ausgleichen: zum Beispiel mehr Live-Konzerte geben, um die tieferen Einnahmen aus Tonträgerverkäufen auszugleichen.

Diese Antwort führte zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechteinhabern. Bekannte Urheber und Musiker hauptsächlich aus dem Rock-/Pop-Bereich schlossen sich zusammen im schlagkräftigen Verein «Musikschaffende Schweiz». Die Produzentenverbände Audiovision Schweiz und IFPI gründeten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften und weiteren Partnern die «Allianz gegen Internetpiraterie».

Der AGUR12-Kompromiss

Den konzertierten Forderungen nach Massnahmen gab Bundesrätin Sommaruga schliesslich nach: Im Sommer 2012 rief sie die Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012 ins Leben. Die AGUR12 hatte die Aufgabe: «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Darunter fallen insbesondere Identifikation und Beseitigung von Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs, die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte und die Pirateriebekämpfung. Andererseits ist die kollektive Verwertung auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu überprüfen.»

Ende 2013 schloss die AGUR12 ihre Arbeit mit Empfehlungen ab, die von allen Beteiligten mitgetragen wurden. Man kann von einem «AGUR12-Kompromiss» sprechen. Die Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen blieb ein evidentes Thema für den Bundesrat: In der Folge reichten verschiedene Kreise Vorstösse im Parlament ein, welche vom Bundesrat jeweils mit Hinweis auf die anstehende Gesetzesrevision beantwortet und damit auf später verschoben wurden.

Vorentwurf und Vernehmlassung

Im Dezember 2015 präsentierte der Bundesrat dann einen Vorentwurf für eine Gesetzesrevision, welcher bis Ende März 2016 in die Vernehmlassung ging. Besonders störend an diesem Vorentwurf war, dass er sich zwar an den Empfehlungen der AGUR12 orientierte, jedoch weitere Vorschläge aus der Verwaltung hinzugefügt wurden; wie zum Beispiel eine erweiterte und verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Die SUISA hat mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet und konkrete Verbesserungsvorschläge für den Gesetzestext ausformuliert.

In der Vernehmlassung sind über 1200 Stellungnahmen eingegangen. Davon sind all jene der Bibliotheken und Archive (rund 400) gleichlautend. Sie verlangen nach einfachen Möglichkeiten zum Zugänglichmachen ihrer Archive. Für die Schwierigkeiten bei der Nutzung der Rechte machen sie unter anderem die Verwertungsgesellschaften verantwortlich. Allerdings sind es gerade die Verwertungsgesellschaften, welche durch Bündelung der Rechte Nutzungen ermöglichen können.

AGUR12 II einberufen

Die zuständige Bundesrätin musste diesen Sommer feststellen, dass die Vernehmlassungsvorlage von allen Seiten unter Beschuss kam und weit weg von einer mehrheitsfähigen Lösung ist. Noch bevor der Bundesrat über den weiteren Gesetzgebungsprozess im Urheberrecht entscheiden kann, will sie deshalb den betroffenen Kreisen noch einmal die Möglichkeit geben, eine tragfähige Lösung zu finden.

Am 30. August 2016 rief Bundesrätin Sommaruga deshalb die AGUR12 II ins Leben. Ergänzt durch Interessenvertreter der Internet-Provider und Fachleuten aus dem Bundesamt für Justiz soll die AGUR12 II entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 nun konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten.

Die neue AGUR12 II hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung zeigte es sich, dass die Mitglieder mit den unterschiedlichen Interessenlagen durchaus zielgerichtet und konstruktiv vorgehen. So wurden konkret weitere Untergruppen gebildet, mit dem Ziel in einem kleineren aber repräsentativen Kreis konkrete Gesetzestexte vorzubereiten. Ende 2016 soll ein Resultat vorliegen.

Gesetzesrevision um 30 Monate zurückgeworfen

Die Verwertungsgesellschaften sind in der AGUR12 II auf Seiten der Urheber aktiv. Ihre Vertreter verfügen über das notwendige juristische Wissen für das Formulieren von gesetzlichen Regelungen. Ein modernisiertes Urheberrecht mit fairen Rahmenbedingungen für die Rechteinhaber ist ein Kernanliegen der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik: Die SUISA stellt ihr Fachwissen gerne zur Verfügung und arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit.

Mit der Einsetzung der AGUR12 II ist die Revision des Urheberrechts in der Schweiz um 30 Monate zurückgeworfen worden. Zurück auf Feld 1, wo die AGUR12 mit ihren Empfehlungen Ende 2013 aufgehört hat. Man gewinnt den Eindruck, für die Regierung sind die Ideen zur Handelspolitik und zur Landwirtschaftspolitik klarer als jene zum Urheberrecht. Das ist bedauerlich, umso mehr weil sich die Schweiz einst als Pionier im Gebiet der Schutzrechte für Urheber als veritable Kulturnation hervortun konnte.

Weiterführende Informationen:
«Urheberrecht in der EU und die AGUR12», in SUISAinfo 1.14 (PDF, 828 KB)
«Vorschläge der AGUR12 – ein ausgewogener Kompromiss», in SUISA Jahresbericht 2013 (PDF, 5 MB)

Artikel zum Thema
Urheberrecht: Quo vadis? Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Weiterlesen
«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft? Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil:…Weiterlesen

«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»

Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen, auch eine wirtschaftliche Grundlage für meine Tätigkeit zu finden. Ganz viele Lieder wären nie entstanden. Die SUISA nimmt nicht nur meine wirtschaftlichen Interessen wahr, sie ist Voraussetzung für eine vielfältige, breite musikalische Tätigkeit in unserem Land.

Urheberrechtsfragen unterliegen einem Wandel. Wie müssen Künstler und Musiker sich anpassen?
Natürlich liegt es auch an uns Künstlern, uns mit diesen Fragen zu befassen. Wir erleben diese Entwicklungen ja in unserem Alltag. Durch die digitale Revolution wie verlustfreies Kopieren und die rasante Entwicklung der neuen Medien, sprich: des Internets, sind viele neue Fragen zu beantworten. Als Künstler gebe ich meine Feedbacks und meine Anliegen an die SUISA weiter; im Gegenzug profitiere ich von den Workshops und Infos, welche die SUISA uns Autoren offeriert.

Der Bundesrat möchte Verwertungsgesellschaften viel stärker an den Staat binden. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SUISA. Als Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter kenne ich das ganze Spektrum des Musikgeschäftes. Es ist hochkomplex, erstreckt es sich doch von ästhetischen, organisatorischen bis hin zu rechtlichen Fragen. Durch die Flexibilität und die flache Hierarchie in der SUISA war es mir immer möglich, für meine Probleme einen Ansprechpartner zu finden. Durch das profunde Fachwissen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wusste ich meine Anliegen stets gut aufgehoben. Ich hätte grosse Bedenken, wenn Staat und Politik nun vermehrt Einfluss und Kontrolle auf unsere Urheberrechtsgesellschaft nehmen. Es ist für mich wichtig, dass sich die SUISA eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Nur so kann sie die Anliegen von uns Urhebern glaubhaft vertreten und wird nicht zum Tummelfeld anderer politischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Wo könnte das Urheberrecht aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Es gibt immer und überall Verbesserungsmöglichkeiten. Wichtige Schritte sind von Seiten der SUISA aber schon in mancher Hinsicht eingeleitet worden: Heute haben z. B. Urheber die Möglichkeit, sich nur in Teilgebieten durch die SUISA vertreten zu lassen und andere selbst wahrzunehmen.
Das grösste Problem ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht genügend Verständnis dafür aufbringt, dass auch geistiges Eigentum schützenswert ist und abgegolten werden muss. Daran müssen wir Urheber und unsere SUISA weiterarbeiten.

Über Peter Reber
Mit mehr als 40 Gold- und Platinauszeichnungen für über zwei Millionen verkaufte Tonträger gehört Peter Reber zu den erfolgreichsten Schweizer Komponisten, Textautoren und Interpreten. Von 1968 bis 1981 war er Mitglied der erfolgreichen Gruppe Peter, Sue & Marc. Danach begann er eine ebenso erfolgreiche Solokarriere. Im Laufe seiner Karriere schrieb Peter Reber über eintausend Texte, Melodien und Bearbeitungen und lieferte sechs Schweizer Beiträge für den Eurovision Song Contest. Seine Kompositionen wurden von über hundert nationalen und internationalen Künstlern, von Volksmusikern bis zu Rockern, auf Tonträger veröffentlicht. Dieses Jahr erhielt er den Swiss Music Award für sein Lebenswerk. www.peterreber.ch

Das Interview mit Peter Reber wurde geführt für den im September 2016 erschienenen Sessionsbrief von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Sessionsbrief September 2016 (PDF)
Swisscopyright Website

 Artikel zum Thema
Die SUISA arbeitet kostenbewusstDie SUISA arbeitet kostenbewusst Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig. Weiterlesen
Urheberrecht: Quo vadis?Urheberrecht: Quo vadis? – Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. Weiterlesen
Die Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem SpielDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen
Artikel einklappen
  1. Giorgio Tebaldi sagt:

    Lieber Jean-Pierre

    Die SUISA kommuniziert seit 2008 die Löhne der Geschäftsleitung transparent in ihrem Jahresbericht (www.suisa.ch/jahresbericht). 2015 belief sich der Lohn unseres Generaldirektors auf CHF 307’506, wie man im letzten Jahresbericht auf Seite 32 lesen kann; insgesamt erhielten die drei GL-Mitglieder CHF 776’349. Das ist um einiges tiefer als die von Dir genannten CHF 400’000 pro Person.

    Die Verwaltungskosten sind für die SUISA natürlich ein wichtiges Thema, und wir sind entsprechend darum bemüht, unseren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dass die Kosten der SUISA – und auch der anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften – in einem angemessenen Rahmen sind hat Ende 2015 übrigens eine Studie im Auftrag des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gezeigt: https://blog.suisa.ch/de/die-suisa-arbeitet-kostenbewusst/ / https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Studie_Verwaltungskosten/MM_IGE_Abschluss_der_Verwaltungskostenanalyse14012016.pdf.

    Herzliche Grüsse
    Giorgio Tebaldi / Leiter Kommunikation

  2. Nicht nur als langjähriges SUISA-Mitglied (Tonträger „Face the world“ von A touch of class; jp’s acoustic instrumentals & Disco (S)Hits) bin zwar generell und grundsätzlich ebenso gegen staatliche Eingriffe aller Art.
    Da ich bis Ende April ’13 hauptberuflich 18 Jahre lang als geschäftsleitender Berater der Communication Executive AG (Tochter des Headhunters Engineering Management Selection Schweiz) aktiv war, ist mir allerdings konkret bekannt, welche fürstlichen Löhne sich die erweiterte Geschäftsleitung der SUISA seit Jahrzehnten genehmigt: Da es sich dabei um über 400’000.- CHF Jahresgehalt pro Person und Jahr handelt, ist nur völlig logisch und nachvollziehbar, dass die Entschädigungen an all die echten Musiker und musikalisch eher trivialen Musikanten zur Deckung dieser „Overhead“-Kosten ZU LASTEN der Künstler allzu mickrig ausfallen müssen!
    Gegen diesen Schutz der GF-Pfründe ist längst konkreter Handlungsbedarf angezeigt; und es wäre äusserst sinnvoll, wenn die SUISA-Verantwortlichen diesbezüglich selbst ein Einsehen hätten!…

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen,…Weiterlesen

Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

Artikel zum Thema
GT4-VerteilungWie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteilt Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Weiterlesen
URG-VernehmlassungUrheberrecht: Quo vadis? Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. Weiterlesen
GT4e-Fairplay-SmartphoneEndlich Fairplay auf Smartphones für Urheber Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen auf das Smartphone kopieren: Die Freiheit hatten die Konsumenten schon lange. Erst jetzt gibt es auch Fairplay auf Smartphones für die Urheber: Dank dem endlich gültigen Tarif GT 4e erhalten die Rechteinhaber von den Geräteherstellern und -importeuren eine Vergütung bezahlt. Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor SUISA, beantwortet Fragen zum neuen Tarif für Smartphones. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf…Weiterlesen