Tagarchiv: Urheberrecht

Aus dem Geschäftsbericht 2021: Von der Ausarbeitung der Gesetzgebung zum Anwendungsfall

Das Departement «Regulations» der SUISA befasst sich mit juristischen Fragen. Seine Aufgaben reichen von der Beteiligung an unseren verschiedenen politischen Aktionen im Hinblick auf die Gesetzgebung, über Tarifverhandlungen und die Ausarbeitung des Verteilungsreglements bis hin zur Durchsetzung der Regeln bei Rechtsstreitigkeiten. Zu den Aktivitäten des Departements gehörten 2021 verschiedene Themen. Text von Vincent Salvadé

Aus dem Geschäftsbericht 2021

Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. (Bild: SUISA)

1. Gesetzgebung

Im Bericht über das vorangehende Jahr haben wir auf die Initiative des Nationalrats Philippe Nantermod hingewiesen. Er verlangte eine Ausnahme vom Urheberrecht, wenn geschützte Werke in Hotelzimmern und ähnlichen Orten verwendet werden. Diese parlamentarische Initiative griff eine Bestimmung neu auf, die der Nationalrat und der Ständerat im September 2019 im Rahmen der Revision des Urheberrechts abgewiesen hatten. Der Nationalrat hatte die Parlamentarische Initiative am 3. März 2021 angenommen. Für uns war das inakzeptabel. Es gab keinen Grund, das Gesetz nach so kurzer Zeit bereits wieder zu revidieren, wo es doch ohnehin auf einem Kompromiss beruht. Um eine Lösung zu finden, hatte man sich auf Seiten der Künstler/innen bereits auf erhebliche Zugeständnisse eingelassen. Sie wären also die Betrogenen gewesen, wenn einseitig bestimmte Punkte revidiert worden wären. Ganz zu schweigen davon, dass die Initiative gegen internationales Recht verstossen hätte. Damit hätte diese Initiative entweder die Schweiz dem Risiko wirtschaftlicher Sanktionen ausgesetzt oder sie hätte zur Folge gehabt, dass diese Ausnahmen auf Werke und Darbietungen Schweizer Staatsbürger hätten beschränkt werden müssen, damit nicht internationale Verträge verletzt worden wären. Das wäre eine offenkundige Diskriminierung der Künstler in unserem Land gegenüber jenen aus dem Ausland gewesen. Glücklicherweise wurde die Initiative Anfang März 2022 vom Ständerat abgelehnt. Damit ist diese Angelegenheit endgültig abgeschlossen.

Auch die Revision der Zivilprozessordnung hat uns beschäftigt. Eine Zeitlang drohte die Gefahr, dass vor der Einleitung rechtlicher Schritte bei Urheberrechtszahlungen bis zu CHF 30 000.– ein Schlichtungsversuch obligatorisch würde. In einem Prozess ist es oft hilfreich und von Vorteil, eine Einigung zu finden. Doch die Verwertungsgesellschaften müssen sich an die Gleichbehandlung halten, und sie haben bindende Tarife. Daher ist ihr Verhandlungsspielraum bei der Annahme oder Ablehnung einer gütlichen Lösung oft begrenzt. Unter diesen Umständen haben wir uns für eine fakultative Schlichtung stark gemacht, wodurch unnötige Kosten vermieden werden, wenn eine Einigung nicht möglich erscheint. Das Dossier scheint auf gutem Weg zu sein obwohl die Revision der Zivilprozessordnung zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Textes noch nicht unter Dach und Fach war.

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht als Antwort auf ein Postulat, das ihn dazu aufforderte, die Wirksamkeit der Urheberrechtsrevision (in Kraft getreten am 1. April 2020) zu bewerten. Insgesamt äussert sich die Regierung recht positiv. Sie hebt insbesondere hervor, dass die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie anscheinend eine abschreckende Wirkung gezeigt haben und die Kritik der Rechteinhaber zurückgegangen sei. Demgegenüber äussert sich der Bundesrat etwas differenzierter über das neue Modell der erweiterten Kollektivlizenz: Es ermöglicht den Verwertungsgesellschaften, eine weltweite Lizenz für ein komplettes Repertoire zu gewähren, auch im Interesse von Rechteinhabern, die sie nicht vertreten. Das Modell habe jedoch noch nicht sein volles Potenzial entfaltet. In diesem Zusammenhang finden wir die Absicht der Schweiz begrüssenswert, die internationalen Diskussionen mitzuverfolgen. Tatsächlich wäre eine Reglementierung auf dieser Ebene erforderlich, damit die erweiterte Kollektivlizenz auch für länderübergreifende Verwertungen genutzt werden kann.

2. Tarife

Was die Tarifverhandlungen betrifft, so konnten wir 2021 erfreulicherweise zwei wichtige Abkommen treffen.

Zum einen haben wir uns mit den Partnern auf einen neuen Gemeinsamen Tarif 4i für Privatkopien auf in Geräten integrierten Speichermedien verständigt. Dieser sieht eine Erweiterung der Lizenzgebühr auf Laptops und externe Festplatten vor. Der Tarif liegt zur Zeit der Eidgenössischen Schiedskommission zur Genehmigung vor und sollte am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Er wird zu einer erheblichen Steigerung unserer Einkünfte auf leere Datenträger führen. Daneben führen wir 2022 Verhandlungen über einen neuen Tarif für Privatkopien, die in der Cloud erstellt werden (d. h. auf Servern an entfernten Standorten). Diese Gespräche wurden im Herbst 2021 ausgesetzt, um ein Urteil des EU-Gerichtshofs zu einer ähnlichen Lizenzgebühr in Österreich abzuwarten. Dieses erfolgte nun Ende März 2022 in einem für die Rechteinhaber günstigen Sinne.

In einem anderen Bereich haben wir 2021 unsere Verhandlungen über einen neuen Gemeinsamen Tarif Z für Zirkusse abgeschlossen. Unser Ziel war es, den Anwendungsbereich dieses Tarifs gegenüber dem des Gemeinsamen Tarifs K abzugrenzen, der für Konzerte, aber auch für verschiedene andere Aufführungsformen gilt. Ab jetzt bleibt der günstigere Gemeinsame Tarif Z bestimmten, klar definierten Aufführungen vorbehalten. Der neue Tarif wurde am 8. November 2021 von der Schiedskommission genehmigt.

3. Verteilungsreglement

Im Frühjahr 2021 wurden alle Änderungen des Verteilungsreglements, die der Vorstand der SUISA Ende 2020 beschlossen hatte, vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Das neue Verteilungssystem für Privatkopien wurde also erstmals im September 2021 zur Anwendung gebracht.

Darüber hinaus hat der Vorstand der SUISA 2021 drei Änderungen des Reglements in Bezug auf Online-Rechte verabschiedet. Die erste regelt die Situation, in der eine Online-Plattform keine ausreichenden Informationen über die von ihr genutzten Werke liefert. In diesem Fall erfolgt die Verteilung auf Basis der Informationen, die auf anderen Plattformen mit einem ähnlichen Repertoire hinterlegt sind. Die zweite Änderung betrifft die sogenannten Residuals. Dabei handelt es sich um Beträge, die von den Online-Anbietern «zur Abgeltung aller Rechnungen» für Werke entrichtet werden, die von keiner Verwertungsgesellschaft beansprucht worden sind. Auf Ende 2021 konnten diese Residuals den Rechteinhabern in Form von Zusatzzahlungen zu ihrer Abrechnung für die laufenden Nutzungen zugewiesen werden. Die dritte und letzte Revision betrifft «Play Suisse», die Video-onDemand-Plattform (VoD) der SRG. Der Vorstand der SUISA hat beschlossen, dass ein Teil der von der SRG bezahlten Beträge in Anwendung von Tarif A ab jetzt der Verteilungsklasse 22S zugeordnet wird, die den Bereich VoD regelt. Dieser Anteil wird entsprechend den von «Play Suisse» investierten Kosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten der SRG kalkuliert.

Es gilt zu beachten, dass die dritte Änderung noch vom IGE genehmigt werden muss. Dieses verlangte zuvor eine Ergänzung des Tarifs A. Da die SRG damit einverstanden war, wurde der Fall im Frühjahr 2022 an die Schiedskommission weitergeleitet, und wir hoffen, dass er bald zu einem positiven Abschluss gebracht werden kann.

4. Aufsichtsbehörde

Schliesslich müssen wir noch auf zwei Rechtssachen hinweisen, in denen wir seit dem letzten Herbst Differenzen mit unserer Aufsichtsbehörde IGE haben. Beide betreffen das Verhältnis zwischen der «klassischen» kollektiven Verwertung unter Bundesaufsicht und der liberalisierten Rechteverwertung im Online-Bereich. In der ersten Sache opponierte das IGE gegen die Garantien der SUISA für einen Bankkredit zugunsten von Mint, der gemeinsam von SUISA und SESAC gegründeten Gesellschaft zur Verwertung von Online-Rechten. In der zweiten ging das IGE gegen eine «Cross-Selling»-Aktion der SUISA vor, in welcher sie ihre Kunden aus dem Gemeinsamen Tarif 3a (Hintergrundmusik) informierte, dass eine andere Lizenz erforderlich ist, wenn sie Musik auf ihren Internetseiten oder ihren Seiten in den sozialen Medien verwenden.

In beiden Fällen haben wir beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert. In Bezug auf den ersten Punkt haben wir das Interesse der SUISA-Mitglieder am reibungslosen Funktionieren von Mint hervorgehoben. Das Joint Venture hat zum Ziel, das Schweizer Repertoire weiteren Repertoires anzugliedern, um gegenüber den Branchenriesen wie Google, Apple oder Spotify an Verhandlungsmacht zu gewinnen. Die Gewährung von Garantien für Mint wird der Generalversammlung 2022 vorgelegt, wodurch das Verfahren voraussichtlich beendet werden kann. Im zweiten Fall war das IGE der Ansicht, dass das Datenschutzrecht der von der SUISA gegebenen Information widerspricht und die Aktion irreführend gewesen sei, da die klassische kollektive Verwertung und die Online-Verwertung unterschiedlichen Regeln folgen. Wir glauben, dass das IGE hier seine Kompetenzen überschritten und die gesetzlichen Regeln in Unkenntnis der täglichen Realitäten der Kollektivverwertung interpretiert hat. Wir warten nun auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Diese beiden Rechtsstreitigkeiten werfen in der Tat eine wichtige Frage auf: Wie weit kann die SUISA gehen, wenn sie in einigen Bereichen ihren Pflichten als Monopolgesellschaft nachkommen soll, sich jedoch in anderen Bereichen den Realitäten eines liberalisierten Marktes stellen muss? Hier besteht die Notwendigkeit, dass die Aufsichtsbehörde uns eine praktikable Antwort liefert. Andernfalls wären die Mitglieder der SUISA die Leidtragenden.

Geschäftsbericht 2021
Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. Informative Artikel beleuchten die Einnahmen, politische Entwicklungen sowie die Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr. 2021 war wiederum stark geprägt von der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Musikbranche. Was dies für die Mitglieder und Kunden/innen der SUISA bedeutete, können Sie ebenfalls im Geschäftsbericht 2021 lesen.
www.suisa.ch/geschaeftsbericht
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Das Departement «Regulations» der SUISA befasst sich mit juristischen Fragen. Seine Aufgaben reichen von der Beteiligung an unseren verschiedenen politischen Aktionen im Hinblick auf die Gesetzgebung, über Tarifverhandlungen und die Ausarbeitung des Verteilungsreglements bis hin zur Durchsetzung der Regeln bei Rechtsstreitigkeiten. Zu den Aktivitäten des Departements gehörten 2021 verschiedene Themen. Text von Vincent Salvadé

Aus dem Geschäftsbericht 2021

Der Geschäftsbericht 2021 enthält die relevanten Zahlen und Informationen zum Geschäftsjahr 2021 der SUISA Genossenschaft und Gruppe. (Bild: SUISA)

1. Gesetzgebung

Im Bericht über das vorangehende Jahr haben wir auf die Initiative des Nationalrats Philippe Nantermod hingewiesen. Er verlangte eine Ausnahme vom Urheberrecht, wenn geschützte Werke in Hotelzimmern und ähnlichen Orten verwendet werden. Diese parlamentarische Initiative griff eine Bestimmung neu auf, die der Nationalrat und der Ständerat im September 2019 im Rahmen der Revision des Urheberrechts abgewiesen hatten. Der Nationalrat…Weiterlesen

Vergütungen für Privatkopien – neuer GT 4i ab 1. Juli 2022

Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen kopieren: Diese Freiheit haben die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz schon sehr lange. Seit einigen Jahren werden die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber für Kopien auf Smartphones und Tablets entschädigt – ab diesem Sommer erhalten sie nun auch eine Entschädigung für Kopien auf Laptops und externen Festplatten. Text von Anke Link

Vergütungen für Privatkopien – neuer GT 4i ab 1. Juli 2022

Mit der Erweiterung des Gemeinsamen Tarifs 4i erhalten die Rechteinhaber/innen ab Juli 2022 auch Vergütungen für Privatkopien ihrer Werke auf Laptops und externen Festplatten. (Foto: Rawpixel / Shutterstock.com)

Die Möglichkeit auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor 30 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist es nach dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerträger hat sich im Laufe der technologischen Entwicklungen erweitert; heute sind überwiegend digitale Speicher relevant, die in Geräten wie Smartphones, Tablets und Laptops eingebaut sind.

Im Gegenzug zu den vielfältigen Möglichkeiten der Speicherung von Musik, Filmen und anderen Werken steht den Urhebern/innen und Interpreten/innen von Musik, den Filmemachern/innen, Schriftstellern/innen etc. per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Hersteller- und Importfirmen von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Verwertungsgesellschaften verhandeln regelmässig mit den Verbänden dieser Firmen über die Höhe der Vergütung und für welche Speicher sie bezahlt werden muss. Die Vergütung für die Privatkopien wird dann von der SUISA nach sogenannten «Gemeinsamen Tarifen» für alle Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und an die jeweiligen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber verteilt.

Vergütung für Privatkopien auf Laptops und externen Festplatten

Im Sommer vergangenen Jahres einigten sich die Verbände mit den Verwertungsgesellschaften darauf, dass ab 1. Juli 2022 auch Speicher in Laptops und Notebooks sowie externe Festplatten als vergütungspflichtige Leerträger gelten. Diese Speicher fallen somit neu ebenfalls in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Tarifs 4i (GT 4i). Bei externen Festplatten ist es dabei unerheblich, ob es sich um magnetische Festplatten (Hard Disk Drives) handelt oder ob eine andere Speichertechnologie enthalten ist (Solid State Drive oder eine Kombination aus beidem). Es kommt nur darauf an, dass sie für den Anschluss an Personal Computer (Desktop-Computer, Laptops, Notebooks oder Tablets) bestimmt sind. Dieser Anschluss kann sowohl über Kabel (z. B. USB oder Firewire) erfolgen als auch über Anschlüsse wie BUS und PCI an Steckplätzen im Personal Computer. Als externe Festplatten gelten alle Speichererweiterungen für Personal Computer, unabhängig davon, ob sie ausserhalb des Computers angeschlossen oder eingebaut werden. Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind dagegen sog. «Server grade» Festplatten, die für die Serverinfrastruktur von Unternehmen gedacht sind.

Im Gegensatz zum bisherigen GT 4i, der noch verschiedene Vergütungen nach Gerätekategorie vorsah, gelten ab 1. Juli 2022 für fast alle vom Tarif erfassten Speicher einheitliche Vergütungen. Grundlage für die Vergütungen waren die Preise der Geräte bzw. der externen Festplatten sowie der Anteil, zu dem die jeweiligen Speicher im Zusammenhang mit der Privatkopie genutzt werden. Auf dieser Basis wurden einheitliche Vergütungsbeträge berechnet und verhandelt, die nur noch von der Speicherkapazität abhängig sind und je Gerät bzw. je externer Festplatte gelten. Lediglich für MP3-Player sind noch separate Vergütungen vorgesehen:

Für MP3-Player u. ä.:

Speicherkapzität pro Gerät
bis und mit 4 GB CHF 2.40
bis und mit 8 GB CHF 4.20
bis und mit 16 GB CHF 4.70
bis und mit 32 GB CHF 7.80
über 32 GB CHF 12.40

Für alle anderen vom GT 4i erfassten Geräte bzw. für externe Festplatten:

Speicherkapazität pro Gerät/Festplatte
über 16 GB bis und mit 32 GB CHF 2.10
bis und mit 64 GB CHF 2.90
bis und mit 128 GB CHF 3.85
bis und mit 256 GB CHF 4.80
bis und mit 512 GB CHF 5.60
bis und mit 1 TB CHF 6.50
bis und mit 2 TB CHF 7.50
über 2 TB CHF 8.30

Mit Ausnahme der MP3-Player sind die Vergütungen erst für Geräte bzw. externe Festplatten mit einer Speicherkapazität von mehr als 16 GB geschuldet. Für externe Festplatten gilt darüber hinaus eine Maximalvergütung von Fr. 4.50, auch wenn die Speicherkapazität sehr hoch ist. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Preise für externe Festplatten im Vergleich zu den anderen von der Vergütung erfassten Geräte tiefer sind. Die Mehrwertsteuer ist jeweils noch zusätzlich geschuldet.

Anmeldung der vergütungspflichtigen Speicher

Trotz einer einheitlichen Vergütung für fast alle Speicher ist es für die korrekte Verteilung der eingenommenen Beträge an die Rechteinhaber/innen wichtig, dass die Hersteller- und Importfirmen bei der Anmeldung ihrer vergütungspflichtigen Speicher eine Trennung nach Gerätekategorie vornehmen. Denn auf Laptops, Tablets und externen Festplatten werden beispielsweise häufiger Filme kopiert als auf Smartphones. Deshalb müssen die eingenommenen Vergütungen für diese Speicher anders aufgeteilt werden als die eingenommenen Vergütungen für Smartphones. Nur so erhalten die richtigen Urheberinnen und Urheber sowie die weiteren Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber die ihnen zustehenden Gelder. Die SUISA stellt ihren Kundinnen und Kunden ab Juli 2022 entsprechende Meldeformulare zur Verfügung, welche die Basis für die Rechnungstellung sind.

Mit dieser Erweiterung des GT 4i ist sichergestellt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin ohne schlechtes Gewissen ihre liebsten Werke auf die Geräte ihrer Wahl kopieren können und dass diejenigen, die diese Werke schaffen, dafür entschädigt werden.

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Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen kopieren: Diese Freiheit haben die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz schon sehr lange. Seit einigen Jahren werden die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber für Kopien auf Smartphones und Tablets entschädigt – ab diesem Sommer erhalten sie nun auch eine Entschädigung für Kopien auf Laptops und externen Festplatten. Text von Anke Link

Vergütungen für Privatkopien – neuer GT 4i ab 1. Juli 2022

Mit der Erweiterung des Gemeinsamen Tarifs 4i erhalten die Rechteinhaber/innen ab Juli 2022 auch Vergütungen für Privatkopien ihrer Werke auf Laptops und externen Festplatten. (Foto: Rawpixel / Shutterstock.com)

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Hintergründe zur Klage von SUISA Digital gegen Snapchat-Betreiber

Heute hat SUISA Digital Licensing (SUISA Digital) bekanntgegeben, dass sie gegen Snap wegen Urheberrechtsverletzungen klagt. Snap betreibt die erfolgreiche Plattform Snapchat. Im schriftlichen Interview äussert sich Fabian Niggemeier, CEO der SUISA Digital, über die Hintergründe der Klage. Interview von Giorgio Tebaldi

Hintergründe zur Klage von SUISA Digital gegen Snapchat-Betreiber

Snapchat bietet ihren Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit an, ihren Kurznachrichten Musik hinzuzufügen. Viele Urheberinnen und Urheber erhalten dafür keine Vergütungen von Snap, der Betreiberin von Snapchat. (Foto: Postmodern Studio / Shutterstock)

Fabian Niggemeier, weshalb klagt SUISA Digital gegen Snap?
Wie jede Online-Plattform, die ihren User/innen Musik zur Verfügung stellt, benötigt auch Snap für Snapchat eine Lizenz, um diese Musik kommerziell nutzen zu dürfen. Snap besitzt aber keine Lizenz für unser Repertoire und bezahlt für die Musik in den Videos auf Snapchat keine Vergütung an die Urheber/innen und Verleger/innen, die von uns vertreten werden. Damit verstösst Snap klar gegen das Urheberrecht, weshalb wir gegen das Unternehmen Klage eingereicht haben.

Gab es keine andere Möglichkeit, um Snap zur Zahlung von Urheberrechtsvergütungen zu bewegen?
Leider gab es keine andere Möglichkeit. Wir führen mit jedem Online-Musikanbieter Vertragsverhandlungen – mittlerweile haben wir mit rund 80 Anbietern solche Verträge. Auch mit Snap versuchen wir seit rund zwei Jahren, einen solchen Vertrag zu verhandeln. Die Versuche blieben bislang erfolglos. Snap stellt sich auf den Standpunkt, dass sie keine Songs unserer Urheber/innen und Verleger/innen verwenden. Wir können aber nachweisen, dass diese Aussage falsch ist. Tatsächlich sind Tausende Songs auf Snapchat verfügbar, die von Urheber/innen und Verleger/innen, die uns ihre Rechte anvertraut haben, komponiert und getextet wurden.

Snap hat die neue Funktion «Sounds» für Snapchat – also das Einbetten von Musik in die Snaps –vor einiger Zeit bereits eingeführt. Bei Einführung hat Snap kommuniziert, dass Snap für dieses Angebot Lizenzverträge mit Rechteinhabern abgeschlossen hätte. Bezahlt Snap auch an andere Verwertungsgesellschaften keine Vergütungen oder ist die SUISA Digital ein Einzelfall?
Das wissen wir leider nicht. Wir wissen lediglich, dass Snap auf dem Dienst Snapchat die Werke zahlreicher Urheber/innen und Verleger/innen, die durch uns vertreten werden, den Nutzern anbietet und damit öffentlich wiedergibt. Eine Lizenz hat Snap hierfür nicht erworben.

Wie hoch ist die Entschädigung, die Snap für die Nutzung der Werke der Urheber/innen und Verleger/innen, die von der SUISA Digital vertreten werden, bezahlen muss?
Die genaue Summe werden wir erst noch errechnen. Derzeit fehlen uns leider die hierfür notwendigen Informationen. Eine Forderung unserer Klage ist daher, dass Snap die Umsätze und die Streaming-Zahlen von Snapchat uneingeschränkt und lückenlos offenlegt. Anhand dieser Zahlen werden wir die tatsächliche Höhe der geschuldeten Entschädigung berechnen.

Was bedeutet diese Klage für die User/innen von Snapchat? Wird das von SUISA Digital vertretene Repertoire gesperrt?
Für eine Sperrung des von uns vertretenen Repertoires besteht kein Anlass, wenn sich Snap an die rechtlichen Regeln hält. Bislang ist unser Repertoire auf Snapchat aber nur illegal abrufbar. Wir appellieren an Snap, zugunsten ihrer User/innen mit uns über eine Lizenzierung unseres Repertoires zu sprechen und die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

Die SUISA Digital ist ein Liechtensteiner Unternehmen im Eigentum einer Schweizer Genossenschaft, geklagt wird aber vor dem Landgericht Hamburg. Weshalb?
Das hat mehrere Gründe. SUISA Digital vertritt die Urheberrechte für Nutzungen nicht nur in den Territorien Schweiz und Liechtenstein, sondern für Nutzungen in ganz Europa. Eine Klage in einem großen deutschsprachigen Land ist deshalb ebenfalls möglich. Die Märkte in der Schweiz und Liechtenstein zu klein, als dass eine Klage hier eine Aussenwirkung hätte. Schliesslich bestünde in einem kleinen Markt wie Liechtenstein auch das Risiko, dass Snap seinen Dienst vom Markt nimmt. Bei einer Klage in Deutschland ist dieses Szenario äusserst unwahrscheinlich.

MEDIENMITTEILUNG: SUISA Digital verklagt Snapchat wegen Urheberrechtsverletzungen

SUISA Digital Licensing
Die Musikverwertungsorganisation SUISA Digital Licensing (abgekürzt: SUISA Digital) ist eine Tochtergesellschaft der SUISA, der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik in der Schweiz und Liechtenstein. Die SUISA Digital vertritt die Online-Rechte an musikalischen Werken von Komponisten/innen, Textautoren/innen und Verleger/innen von weltweit 15 Urheberrechtsgesellschaften und mehreren Verlagen. SUISA Digital lizenziert Internetplattformen weltweit und hat Verträge mit über 80 Online-Dienstleistern abgeschlossen. Dazu gehören Youtube, Spotify, Apple Music oder Meta (ehemals Facebook).
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Die Praxis der Online-Lizenzierung verlangt frühzeitiges Anmelden der WerkeDie Praxis der Online-Lizenzierung verlangt frühzeitiges Anmelden der Werke Der Online-Musikvertrieb eröffnet aus verkäuferischer Sicht enorme Möglichkeiten. Mit wenig Aufwand kann Musik innert Kürze einem weltweiten Publikum zugänglich gemacht werden. Dagegen ist die Abrechnung der Urheberrechtsvergütungen für Online-Nutzungen komplex, auch weil die Prozesse anders sind als bei Aufführungs- oder Senderechten. Der wichtigste Ratschlag lautet: Zuerst das Werk möglichst frühzeitig bei der SUISA anmelden, erst dann online veröffentlichen. Weiterlesen
Das erste Jahr der SUISA Digital Licensing AGDas erste Jahr der SUISA Digital Licensing AG Vor etwas mehr als eineinhalb Jahren gründete die SUISA ihre Tochtergesellschaft, die SUISA Digital Licensing AG. Die Tochtergesellschaft hat nun ihr erstes vollständiges Geschäftsjahr hinter sich. Ein Jahr, das vollumfänglich im Zeichen des Aufbaus stand und eine Vielzahl neuer Erkenntnisse brachte. Es ist Zeit für einen Rückblick und ein erstes Zwischenfazit. Weiterlesen
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Heute hat SUISA Digital Licensing (SUISA Digital) bekanntgegeben, dass sie gegen Snap wegen Urheberrechtsverletzungen klagt. Snap betreibt die erfolgreiche Plattform Snapchat. Im schriftlichen Interview äussert sich Fabian Niggemeier, CEO der SUISA Digital, über die Hintergründe der Klage. Interview von Giorgio Tebaldi

Hintergründe zur Klage von SUISA Digital gegen Snapchat-Betreiber

Snapchat bietet ihren Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit an, ihren Kurznachrichten Musik hinzuzufügen. Viele Urheberinnen und Urheber erhalten dafür keine Vergütungen von Snap, der Betreiberin von Snapchat. (Foto: Postmodern Studio / Shutterstock)

Fabian Niggemeier, weshalb klagt SUISA Digital gegen Snap?
Wie jede Online-Plattform, die ihren User/innen Musik zur Verfügung stellt, benötigt auch Snap für Snapchat eine Lizenz, um diese Musik kommerziell nutzen zu dürfen. Snap besitzt aber keine Lizenz für unser Repertoire und bezahlt für die Musik in den Videos auf Snapchat keine Vergütung an die Urheber/innen und Verleger/innen, die von uns vertreten…Weiterlesen

Kleine Rechte, grosse Rechte: Wer macht was?

Wenn es ein Thema gibt, das regelmässig für Diskussionen sorgt, dann sicher die Unterscheidung zwischen kleinen Rechten und grossen Rechten. Erstere betreffen die nicht-theatralischen Musikwerke und fallen unter die Zuständigkeit der SUISA, Letztere stehen in Verbindung mit musikdramatischen Werken und bestimmten Arten von Ballett und werden von der Schweizerischen Autorengesellschaft (SSA) oder direkt von den Verlagen wahrgenommen. Text von Vincent Salvadé

Kleine Rechte, grosse Rechte: Wer macht was?

Bei der Unterscheidung, ob ein Werk als musikdramatisch oder nicht-theatralisch gilt, steht grundsätzlich die Frage im Zentrum, ob die Schöpfung einen szenischen Ablauf hat und ob es Personen gibt, die Rollen spielen. Was bedeutet diese abstrakte Definition von kleinem und grossem Recht in der Praxis? (Foto: Elnur / Shutterstock.com)

Die Unterscheidung von kleinen und grossen Rechten sorgt regelmässig für Diskussionen, denn sie basiert auf unklaren Kriterien, die von Fall zu Fall interpretiert werden müssen. Die folgenden Erläuterungen sollen etwas Klarheit bringen.

Rechtlicher Kontext

Die der SUISA vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erteilte Bewilligung zur Rechtewahrnehmung betrifft die «nicht-theatralischen Musikwerke». Diese Bezeichnung wurde in einer Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 23. Februar 1972 präzisiert. Heute ist dieser Rechtstext formell nicht mehr in Kraft, doch das Bundesgericht hat entschieden, dass dessen Grundsätze noch immer angewendet werden können, um ein nicht-theatralisches Werk zu definieren: Hier übernimmt nämlich das aktuelle Recht ganz einfach das alte Recht (Urteil 2A_180/1994 vom 10. Mai 1995). Daher integrierte die SUISA die Kriterien der Verordnung von 1972 in ihre Allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen, die Teil der Verträge sind, die sie mit ihren Mitgliedern schliesst.

Etwas vereinfacht lässt sich sagen, dass die nicht-theatralische Musik im Zuständigkeitsbereich der SUISA sämtliche Musikwerke umfasst, mit Ausnahme der musikdramatischen Werke und der Musik für bestimmte Ballette. Diese Ausnahmen nennt man die «grossen Rechte».

Wo gelten die grossen Rechte?

Es gibt eine abstrakte Definition der Werke, die unter die grossen Rechte fallen: Es handelt sich um Werke, «deren szenischer Ablauf durch Personen in bestimmten Rollen dargestellt und von der Musik so getragen wird, dass die Werke in der Regel nicht ohne Musik verwendet werden können.»

Ja, klar, … doch was bedeutet das in der Praxis?

  1. Zunächst einmal muss das Werk einen szenischen Ablauf haben. Doch irgendein «Bühneneffekt» reicht nicht: Ein Konzert bleibt im Zuständigkeitsbereich der SUISA, auch wenn Tänzerinnen und Tänzer die Interpreten/innen begleiten, eine Light Show stattfindet oder Kostüme verwendet werden, usw. Damit es sich um ein Werk mit grossen Rechten handelt, müssen Personen auftreten, die bestimmte Rollen spielen. Aus diesem Grund werden die Rechte an Opern, Operetten und Musicals nicht von der SUISA wahrgenommen.
    Die Bedingung, «Rollen zu spielen» ist grundsätzlich erfüllt, wenn sich eine Geschichte auf der Bühne abspielt und Personen auftreten. Doch nicht nur: Abstrakte Ballette beruhen nicht auf einer Handlung, sondern eher auf der Vorstellung, sich durch Tanz auszudrücken. Für ein Werk mit grossen Rechten müssen die Tänzerinnen und Tänzer festgelegte Rollen übernehmen, auch wenn sie keine Geschichte «erzählen». Zum Beispiel: Eine Figur verkörpert das Böse, eine andere das Gute. Eine symbolisiert den Mond, eine die Erde, usw. Das «Rollenspiel» muss demnach eine gewisse Bedeutung für die Darstellung des Werkes haben, es darf nicht nur im Schatten der Musik stehen.
  2. Des Weiteren muss der szenische Ablauf eng mit der Musik verknüpft sein. Hier sei zunächst einmal ein doch recht verbreitetes Missverständnis geklärt: Die Tatsache, dass die Musik eigens für das Bühnenwerk komponiert wurde, ist nicht entscheidend. Bestehende Musikwerke können (mit der Zustimmung der Rechteinhaber/innen) Bestandteil eines musikdramatischen Werkes werden, wenn die Aufführung unter die grossen Rechte fällt. Umgekehrt bleibt eine speziell für ein Theaterstück (als Beispiel) komponierte Musik unter gewissen Umständen ein nicht-theatralisches Musikwerk. Entscheidend ist nämlich, wie eng die Musik mit dem szenischen Ablauf verknüpft ist.
    Juristinnen und Juristen vertreten gewöhnlich die Meinung, dass ein musikdramatisches Werk in der Regel nicht ohne Musik und auch nicht mit anderer Musik gespielt werden kann. Diese Aussage mag vereinfacht tönen, doch sie weist den Weg: Wenn ein Text beispielsweise gesungen wird, ist es schwer vorstellbar, dass die Aufführung ohne Musik oder mit anderer Musik stattfinden kann. Aus diesem Grund sind Opern, Operetten oder Musicals Werke mit grossen Rechten. Wenn hingegen ein Theaterstück eine Szene umfasst, in der sich der Schauspieler ein Lied der Gruppe U2 anhört, so kann man sich durchaus vorstellen, dass das Stück mit einem anderen Lied einer anderen Rockband aus den 1980er-Jahren aufgeführt werden kann. Aus diesem Grund bleibt der Titel von U2 ein Werk mit kleinen Rechten.
    Zwischen diesen beiden Extremen gibt es Situationen, in denen die Unterscheidung schwieriger ist. Wenn eine Komponistin oder ein Komponist ein Musikwerk eigens für eine Aufführung schafft, tut er oder sie das natürlich mit Blick auf ein bestimmtes künstlerisches Ergebnis. Mit anderer Musik wäre das Ergebnis nicht das gleiche. Doch die relevante Frage ist eher: Müsste man mit anderer Musik auch den szenischen Ablauf grundlegend überarbeiten, damit die Aufführung stattfinden kann? Nur wenn diese Frage bejaht wird, würde man in Anbetracht der engen Verknüpfung zwischen der Musik und dem szenischen Ablauf von einem musikdramatischen Werk ausgehen.

Keine Wahlmöglichkeit zwischen der SUISA und der SSA

Die oben erwähnten Fragen sind komplex und die Konsequenzen der Antworten weitreichend: Die Verwertung der kleinen Rechte durch die SUISA unterliegt der staatlichen Kontrolle, was bei der Verwertung der grossen Rechten durch die SSA oder die Verleger/innen nicht der Fall ist. Das bedeutet, dass sich die Verwertungsregeln unterscheiden, insbesondere die Vergütungstarife. Die Urheber/innen und Veranstalter/innen könnten versucht sein, diese Unterschiede auszunutzen: Erstere, um eine höhere Vergütung zu erhalten, Letztere, um weniger zu bezahlen.

Doch sie haben nicht die Wahl: Entweder fällt das genutzte Werk unter die kleinen Rechte und somit in den Zuständigkeitsbereich der SUISA oder es fällt unter die grossen Rechte, und die SSA oder der Musikverlag kommt ins Spiel (vorbehaltlich einiger Ausnahmen, die in der Praxis selten sind: Zum Beispiel, wenn die Urheberin oder der Urheber seine Rechte selber wahrnimmt, oder ein Verlag erteilt der SUISA ein Sondermandat in einem Fall, der eigentlich unter die grossen Rechte fällt). Wenn die SSA oder die Verlage Vereinbarungen treffen in einem Bereich, der unter der Aufsicht des Bundes steht und somit in den Zuständigkeitsbereich der SUISA fällt, begehen sie nach Art. 70 URG (Urheberrechtsgesetz) eine strafbare Handlung. Umgekehrt – wenn die SUISA eine Lizenz erteilt, ohne über die erforderlichen Rechte zu verfügen – ist die Lizenz ungültig und befreit die Veranstalter/innen nicht von ihrer urheberrechtlichen Verantwortung.

Aus rechtlicher Sicht ist es daher wichtig, dass die Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten respektiert werden. Ist die Situation unklar, arbeiten die SUISA und die SSA zusammen und suchen gemeinsam nach Lösungen, die ein möglichst hohes Mass an Rechtssicherheit gewährleisten.

Melden Sie Ihre Musik mit grossen Rechten dennoch bei der SUISA an!

Die Mitglieder der SUISA, die Musik für ein Werk mit grossen Rechten komponieren, sind gut beraten, diese Musik dennoch auch bei der SUISA anzumelden. Es gibt nämlich Situationen, in denen die SUISA trotzdem für die Verwertung der Musikrechte zuständig ist. Und zwar in den folgenden Fällen:

  1. Die Musik wird ohne szenischen Ablauf verwendet; beispielsweise eine Ballettmusik ohne Tanz, oder ein musikdramatisches Werk, das konzertant aufgeführt wird.
  2. Es werden nur Auszüge aus einem Werk mit grossen Rechten verwendet, insbesondere im Radio oder Fernsehen; unter bestimmten Bedingungen gelten diese Auszüge als nicht-theatralische Musik, für die die SUISA zuständig ist.

Mit der Werkanmeldung bei der SUISA haben die Komponistinnen und Komponisten alles Notwendige unternommen, um eine wirksame Verwertung ihrer Rechte sicherzustellen. Wenn parallel dazu die Verwertung der grossen Rechte der SSA übertragen wurde oder in den Zuständigkeitsbereich eines Verlags fällt, liegt es an den verschiedenen Beteiligten, ihr Bestes zu tun, um die rechtlichen Schwierigkeiten zu beseitigen …

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  1. Moritz sagt:

    Guten Tag,
    danke für diesen Blogbeitrag.

    Eine Frage bleibt für mich immer noch unsicher. Es geht um Musik in zeitgenössischen Tanzproduktionen, die mit bestehenden Werken arbeiten.

    Manche Choreograf:innen choreografieren unabhängig von einem konkreten Werk. Während der ganzen Kreationsphase wird mit verschiedenen bestehenden Werken gearbeitet, und unterschiedliche Werke werden erarbeiteten Choreografien unterlegt, um die Wirkung einer Choreografie mit unterschiedlichen Musikstimmungen zu testen. Manchmal werden noch in den Endproben Werke ausgewechselt.
    Meiner Meinung nach gilt hier für die verwendeten bestehenden Werke das Kleine Recht. Wie schätzen Sie das ein?
    Braucht es in diesem Fall für die Nutzung der Werke die Zustimmung der Rechteinhaber:innen?

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Fragen. Die von Ihnen geschilderten Umstände deuten darauf hin, dass die Musikwerke in solchen Fällen «austauschbar» sind, der szenische Ablauf also nicht eng mit einer bestimmten Musik verknüpft ist. Aus diesem Grund teilen wir Ihre Ansicht, dass diese Nutzung unter die kleinen Rechte fallen sollte. In den meisten Fällen muss die Einwilligung der Rechteinhaber/innen für die schlussendlich in der Aufführung verwendete Musik trotzdem eingeholt werden. Eine solche Einwilligung ist nämlich erforderlich, um ein Werk zweiter Hand zu schaffen (Art. 11 Abs. 1 lit. b URG). Und die aus Choreographie und Musik zusammengesetzte Aufführung wird häufig eine eigene Individualität haben und damit die notwendige Schöpfungshöhe besitzen, um als Werk zweiter Hand betrachtet zu werden, das selbst urheberrechtlich geschützt ist. Letzteres gilt selbst dann, wenn der Fall an sich unter die kleinen Rechte fällt.
      Freundliche Grüsse, Vincent Salvadé / SUISA Deputy CEO

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Wenn es ein Thema gibt, das regelmässig für Diskussionen sorgt, dann sicher die Unterscheidung zwischen kleinen Rechten und grossen Rechten. Erstere betreffen die nicht-theatralischen Musikwerke und fallen unter die Zuständigkeit der SUISA, Letztere stehen in Verbindung mit musikdramatischen Werken und bestimmten Arten von Ballett und werden von der Schweizerischen Autorengesellschaft (SSA) oder direkt von den Verlagen wahrgenommen. Text von Vincent Salvadé

Kleine Rechte, grosse Rechte: Wer macht was?

Bei der Unterscheidung, ob ein Werk als musikdramatisch oder nicht-theatralisch gilt, steht grundsätzlich die Frage im Zentrum, ob die Schöpfung einen szenischen Ablauf hat und ob es Personen gibt, die Rollen spielen. Was bedeutet diese abstrakte Definition von kleinem und grossem Recht in der Praxis? (Foto: Elnur / Shutterstock.com)

Die Unterscheidung von kleinen und grossen Rechten sorgt regelmässig für Diskussionen, denn sie basiert auf unklaren Kriterien, die von Fall zu Fall interpretiert…Weiterlesen

Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Die Coronavirus-Krise hat das Ereignis zweifellos in den Schatten gestellt. Doch am 1. April 2020 ist das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, nachdem der Versuch der Piratenpartei, ein Referendum zu lancieren, gescheitert war. Text von Vincent Salvadé

Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Das modernisierte Schweizer Urheberrechtsgesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. (Foto: Manu Leuenberger)

Mit der Inkraftsetzung sind 10 Jahre Arbeit zu einem Abschluss gekommen. Denn die Revision war 2010 eingeleitet worden, als Ständerätin Géraldine Savary, die später Mitglied des SUISA-Vorstands wurde, ein Postulat mit dem Titel «Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» einreichte.

Wie wird sich das neue Gesetz auf die Tätigkeit der SUISA auswirken? Die folgenden Punkte verdienen eine nähere Betrachtung:

Neue Massnahmen gegen die Piraterie wurden eingeführt:
Hosting-Dienste sind nun unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, dauerhaft zu verhindern, dass illegale Inhalte mithilfe ihrer Dienste erneut widerrechtlich zugänglich gemacht werden («Stay-Down»-Pflicht, Art. 39d URG); ausserdem dürfen die Rechteinhaberinnen und -inhaber Personendaten bearbeiten, soweit dies zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung von Piraten notwendig ist (Art. 77i URG).

Einige Massnahmen verbessern die kollektive Rechtewahrnehmung:
Die Werknutzerinnen und -nutzer müssen den Verwertungsgesellschaften ihre Meldungen elektronisch und in einer Form zur Verfügung stellen, die eine automatische Datenverarbeitung zulässt (Art. 51 Abs. 1 URG); die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, die von den Werknutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife wird beschleunigt (74 Abs. 2 URG), und die für die Genehmigung der Tarife zuständige Schiedskommission kann nun die Einvernahme von Zeugen anordnen (siehe neuer Art. 14 Abs. 1 lit. h des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Schliesslich wurde die «erweiterte Kollektivlizenz» in der Schweiz eingeführt (Art. 43a URG):
Auf diese Weise erhalten die Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, gewisse Verwendungen global zu bewilligen – auch im Namen von Rechteinhaberinhaberinnen und -inhabern, die sie vertraglich nicht vertreten – um die Rechtssicherheit der Nutzerinnen und Nutzer zu verbessern und die Vergütung für die Urheber sicherzustellen. Diese Möglichkeit betrifft Verwendungen, die die Rechteinhaberinhaberinnen und -inhaber nicht individuell kontrollieren können und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als eine Art «Versicherung» für die Nutzerinnen und Nutzer auftreten. Diese (in nordischen Ländern bereits bekannte) Neuerung ist zu begrüssen, zumal sie die Rolle der «Vermittler» unterstreicht, die die Verwertungsgesellschaften spielen.

Die SUISA hat den Gesetzgebungsprozess während der gesamten Dauer begleitet. Nicht alle der oben erwähnten Neuerungen sind spektakulär. Doch wir sind der Meinung, dass sie uns die Erfüllung unseres Mandats im Dienst der Urheberinnen und Urheber insgesamt erleichtern werden.

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Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
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  1. Eva David sagt:

    Merci aux mandataires de Suisa dont le travail patient et tenace a permis d’aboutir à cette solution satisfaisante.

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Die Coronavirus-Krise hat das Ereignis zweifellos in den Schatten gestellt. Doch am 1. April 2020 ist das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, nachdem der Versuch der Piratenpartei, ein Referendum zu lancieren, gescheitert war. Text von Vincent Salvadé

Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Das modernisierte Schweizer Urheberrechtsgesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. (Foto: Manu Leuenberger)

Mit der Inkraftsetzung sind 10 Jahre Arbeit zu einem Abschluss gekommen. Denn die Revision war 2010 eingeleitet worden, als Ständerätin Géraldine Savary, die später Mitglied des SUISA-Vorstands wurde, ein Postulat mit dem Titel «Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» einreichte.

Wie wird sich das neue Gesetz auf die Tätigkeit der SUISA auswirken? Die folgenden Punkte verdienen eine nähere Betrachtung:

Neue Massnahmen gegen die Piraterie wurden eingeführt:
Hosting-Dienste sind nun unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, dauerhaft zu verhindern, dass illegale Inhalte…Weiterlesen

Rappenspalten im digitalen Musikvertrieb

Das Geschäft im Online-Bereich ist – nicht nur für Urheberrechtsgesellschaften – durch einen dauernden Wandel geprägt. Im zweiten Teil des Gesprächs macht SUISA-CEO Andreas Wegelin einen Ausblick, was der heutige Stand ist und über welche Szenarien diskutiert wird. Interview von Gastautor Silvano Cerutti

Rappenspalten im digitalen Musikvertrieb

Der Musikkonsum läuft anders als vor 15 Jahren: Aus den Umsätzen der Digital Service Provider entfallen etwa 12 bis 15 Prozent auf die Urheberinnen und Urheber, was Vergütungen im Mikrorappenbereich pro Wiedergabe ergibt. (Bild: LikeBerry)

Andreas Wegelin, reden wir über Relationen und Grössenverhältnisse. Von Streaming-Dienstleistern wie etwa Spotifyerhalten die Komponistinnen und Komponisten Mikrorappenbeträge pro Wiedergabe vergütet. Wieviel Prozent des Umsatzes ist das, wenn man es hochrechnet?
Andreas Wegelin: Wenn man nur die Urheberrechte anschaut, sind das etwa 12 bis 15 Prozent von etwa 70% Gesamtumsatz des Service Providers. Der Rest entfällt für Aufnahme, Produzent, Interpret. Das entspricht in etwa der Situation offline in der Schweiz. Die Urheberrechte der Komponisten sind dort über staatlich genehmigte Tarife geregelt. Diese sind sogar leicht tiefer. Ein Monopol bringt also nicht unbedingt das bessere Ergebnis für die Urheber.

Warum kommt eigentlich nur so wenig für den Urheber zusammen? Ohne den gäbe es das Stück ja gar nicht, das andere interpretieren.
Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn ein Komponist auch noch gut singen kann, also sein eigener Interpret ist, erhält er mehr. Das ist aber auch offline so. Da bekommt ein singender Urheber auch mehr von seiner Plattenfirma als von uns – weil der Produzent dem Service Provider auch die Musik-Aufnahme liefert, die abgespielt werden kann. Das tut nicht die SUISA, sondern Firmen wie Sony, Universal etc., die damit auch über die entsprechende Marktmacht verfügen.
Zudem, machen wir mal den Vergleich mit den Radiosendern: Ein Radio richtet sich an eine Vielzahl Hörer, die Streams an einen individuellen Hörer. Bricht man die Radioentschädigung runter auf einen Hörer, so ist die Summe nicht viel höher als im Streaming. Der Grund, warum das Streaming noch tiefer ist, liegt daran, dass ich im Radio fast nur Mainstream habe. Die Auswahl der Songs ist also begrenzt. Auf Streamingdiensten habe ich auch Nischenrepertoire. Mit anderen Worten (man behafte mich nicht auf den Zahlen): Im Radio habe ich eine «heavy rotation» von vielleicht 50 Songs im Monat, auf Spotify von 1000 Songs.

Kann ich davon ausgehen, dass ein Dienst wie Youtube in einem ähnlichen Umfang bezahlt wie Spotify?
Bei Youtube muss man die schwierig zu beantwortende Frage stellen: Worauf beziehen sich diese 12 bis 15 Prozent? Bei Spotify gibt es Abo-Einnahmen, bei Youtube hingegen haben wir nur Werbung: Es Sind also 12 bis 15% der Werbeeinnahmen, die in einem spezifischen Land auf einem spezifischen Video während eines spezifischen Zeitraums erzielt werden. Und wenn keine Werbung auf dem Video läuft, gibt es kein Geld, egal wie viele tausend Klicks insgesamt ausgewiesen werden?

Bei Youtube hat man zusätzlich das Problem, dass alle alles hochladen können, auch ohne Angabe von Rechten. Wie kann man herausfinden, was wem gehört?
Youtube versucht es automatisiert. Das funktioniert zum Teil und teils kommt es zu krassen Fehlentscheiden bei den Zuweisungen. Aber bei dieser Datenmenge geht es nur noch automatisiert. Für eine totale Kontrolle müsste man alle Soundfiles tracken können.

Das heisst, die Zukunft muss der Uploadfilter sein?
Dazu läuft in der EU eine grosse Diskussion. Bislang galt in der EU das Prinzip «safe harbour», das besagte: Ein Digital Service Provider (DSP) ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die bei ihm hochgeladen werden. Die Regelung stammt aus dem Jahre 2002 und sollte die Entwicklung des Online-Datenaustauschs fördern. Damals gab es Youtube noch gar nicht. Youtube konnte dann von der Regelung profitieren, obwohl massenweise geschützte Inhalte über Youtube verbreitet werden. Inzwischen kommt dem Schutz des Urhebers wieder grössere Bedeutung zu. Youtube droht jetzt aber, Inhalte zu sperren, weil es zu kompliziert sei, in jedem Einzelfall für eine Abgeltung der Rechte zu sorgen. Damit wären dann gewisse Inhalte nicht mehr verfügbar und das sei eine gravierende Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Gibt es denn Alternativen dazu?
Man könnte einen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Urheber einführen, so ähnlich wie die Leerträgervergütung für die Privatkopie. Das würde bedeuten: Youtube ist die Verbreitung von Inhalten erlaubt, aber Youtube muss von Gesetzes wegen etwas dafür bezahlen. Bei der Leerträgervergütung war damals die Argumentation: Man kann nicht kontrollieren, was jemand auf Kassette aufnimmt, also braucht es eine Pauschallösung und die könnte sein, dass man auf jedem Leerträger eine Vergütung von z.B. 5 Rappen pro Stunde zu Gunsten der Urheber bezahlt. So etwas Ähnliches wäre auch für Online-Nutzungen möglich, ist aber hoch umstritten.

Welche Lösung wäre besser für die Urheber?
Für die Urheber in unserer Grössenordnung wäre die Pauschale besser, für die grossen Rechteinhaber ist es das heute geltende Verbotsrecht. Das gibt ihnen genügend Macht, um mit Youtube oder Google direkt zu verhandeln. Google kann sie nicht einfach übersehen. Wir hingegen mussten erst selber aktiv werden, um mit Youtube über eine Lizenz zu sprechen. Dies war auch ein Grund für unser Joint Venture und unseren Ansatz, das vertretene Repertoire zu erweitern.

Wie lange braucht man eigentlich, um einen Vertrag mit einer Plattform dieser Grössenordnung auszuhandeln?
Seit wir Teil der Joint License sind und über Mint verarbeiten, hat sich die Dauer verkürzt. Je nach Anbieter dauert es aber zwischen einem und acht Monaten. Und wenn man einen Vertrag erneuern will, sind es vier bis fünf Monate.

Und welche Strategie verfolgt die SUISA, wenn die Vertragsverhandlungen mit einem Anbieter scheitern?
In einem solchen Fall – er ist recht selten, in aller Regel findet man unter vernünftigen Geschäftspartnern eine Lösung – müssen wir um die Anerkennung und die angemessene Vergütung für die Nutzung der Rechte unserer Mitglieder vor Gericht streiten.

Wie viele DSP gibt es insgesamt?
Eigentlich zu viele (lacht). Es sind Dutzende. Man beginnt natürlich bei den Wichtigsten, also bei den Grössten. Es sind etwa 15. Aber Mint will in anderen Territorien ausbauen. In Indien beispielsweise sind die beiden grossen Telekomfirmen auch wichtige Musikprovider, das ergibt andere Konstellationen.

Ich bin Genossenschafter der SUISA, darf ich diese Verträge sehen?
Nein. Ein Provider will verhindern, dass ein Konkurrent den Vertrag sehen kann. Deshalb gibt es immer eine Geheimhaltungsklausel. Ein Genossenschafter der SUISA sieht jedoch am Ende, was er erhält. Wenn ihm das nicht passt, kann er die Rechte jederzeit jemand anderem übertragen. Ich bezweifle aber, dass er dort Einsicht in die Verträge erhält. Das ist eine Folge des Konkurrenzmarktes.

Im Dezember 2019 wurde bekannt, dass die Gema die Mehrheitsbeteiligung an der Zebralution GmbH, einem Digitalvertrieb, erworben hat. Was bedeutet diese Entwicklung für die SUISA?
Die Gema versucht auf diese Weise, verstärkt im Geschäft mit Daten für die Werke ihrer Mitglieder aktiv zu sein. Durch die Zusammenarbeit mit einem Digitalvertrieb kann es der Gema gelingen, ihren Mitgliedern einen rundum-Service anzubieten, also nicht nur die Wahrnehmung der Urheberrechte, sondern auch von verwandten Schutzrechten. Auch die SUISA wird sich überlegen, was für Schritte sinnvoll sind für einen möglichst umfassenden Service für die Mitglieder im Bereich der digitalen Verbreitung von Musik.

Züri West hat mit «I schänke dir mis Härz» Geld verdient, «079» von Lo & Leduc ist mindestens so erfolgreich, aber weit weniger ertragreich.
Wahrscheinlich ist das so. Diesen Unterschied macht es aber nicht nur für Lo & Leduc, sondern für alle, weltweit, weil eben der Musikkonsum anders läuft als vor 15 Jahren. Deshalb sind Konzerte wichtiger geworden und deshalb ist der ganze Sendebereich so wichtig, weil wir dort noch einigermassen stabile Verhältnisse haben …

Aber?
Das Problem ist, dass immer mehr Werbung ins Netz wandert. Die Lizenzgebühr für Senderechte ist abhängig vom Umsatz des Senders, dieser entspringt zu einem grossen Teil der Werbung. Die Einnahmen sinken markant, weil sich die Werbung immer mehr ins Internet verlagert.

Ein ähnliches Szenario wie bei den Zeitungen.
Genau. Das ist schwer in den Griff zu bekommen. Die nächsten Online-Verträge werden mehr Gewicht darauf legen müssen. Das ist hochspannend, eigentlich. Und natürlich gelingt es nicht immer auf Anhieb, sondern es braucht harte Verhandlungen und wenn nötig sogar Gerichtsverfahren. Das hatte man in den 70ern und 80ern ebenfalls, als es darum ging, Vergütungen für die Kabelweitersendung zu erhalten. Es gibt also immer neue Entwicklungen und Angebotsformen für Musik. Diese müssen wir im Auge behalten und es ist unsere spannende und dankbare Aufgabe, zugunsten unserer Mitglieder eine Vergütung auszuhandeln.

Zum ersten Teil des Interviews: «Schöne neue Welt»

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  1. Rolf Hug sagt:

    Very interesting. Also to mention that the big publishing companies don’t play by the code of conduct and
    can get away with anything.

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Endlich erhält die Schweiz ein erneuertes Urheberrecht!

Erst am 16. September 2019 willigte der Nationalrat ein, die umstrittene Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer wieder aus dem Entwurf zu streichen, und machte damit den Weg frei für die Annahme des revidierten Urheberrechtsgesetzes durch beide eidgenössischen Räte am 27. September 2019. (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Endlich! Die Revision des Urheberrechts ist unter Dach und Fach. Die letzten Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat wurden am 16. September 2019 ausgeräumt, sodass der Entwurf in einer Schlussabstimmung am Ende der parlamentarischen Herbstsession angenommen wurde. Somit endet ein langer Prozess für die Musikurheber und -verleger in zufriedenstellender Weise.

Ein Kompromiss und intensive Debatten

Ein kurzer Rückblick: 2012 setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Arbeitsgruppe AGUR12 ein und beauftragte sie, Vorschläge für die Urheberrechtsrevision zu unterbreiten. Die AGUR12, die alle interessierten Parteien (Urheber, Werknutzerinnen, Konsumenten usw.) vertrat, schlug Ende 2013 mehrere Massnahmen als Kompromisslösung vor. Leider wich der Bundesrat in seinem Vorentwurf aus dem Jahr 2015 davon ab.

Angesichts der zahlreichen Kritiken im Laufe der Vernehmlassung machte der Bundesrat einen Rückzieher und präsentierte dem Parlament Ende 2017 einen Entwurf, der vollständig auf dem AGUR12-Kompromiss basiert. Nach intensiven Debatten beschlossen die eidgenössischen Räte schliesslich, an diesem Kompromiss festzuhalten und einige neue Fragen (z. B. den Schutz der Zeitungsverleger und Journalistinnen) auf später zu vertagen.

SUISA aktiv am Revisionsprozess beteiligt

Die SUISA hat den Gesetzgebungsprozess seit dessen Beginn vor sieben Jahren begleitet. Zunächst, indem sie in der Delegation von Suisseculture aktiv an der Arbeit der AGUR12 teilnahm. Dann informierte sie die Parlamentsmitglieder bei Anhörungen in den Kommissionen, mit Briefen, Stellungnahmen oder Argumentarien.

Und mit welchem Resultat? Insgesamt wurde der Rechtsschutz verstärkt und das Gesetz modernisiert, insbesondere durch neue Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie und Verbesserungen bei der Rechtewahrnehmung. Sicherlich hätte man in gewissen Punkten noch weitergehen können. Aber ein Kompromiss bleibt ein Kompromiss …

Nach der Revision ist vor der Revision

Doch wir müssen wachsam bleiben. Denn die Piratenpartei hat ein Referendum gegen das revidierte Urheberrechtsgesetz lanciert. Weiter wurde zuletzt im Parlament die Frage diskutiert, ob die Hotels, die in ihren Zimmern Fernsehen, Musik oder Filme anbieten, von ihren Verpflichtungen gegenüber den Urhebern entbunden werden sollen. Der Nationalrat hat diesen Vorschlag schliesslich abgelehnt, aber diese jüngsten Vorgänge zeigen, dass die den Urheberinnen und Urhebern zustehenden Rechte beständiges Ziel von Angriffen bleiben. Wir müssen also darauf achten, dass eine Revision des revidierten Gesetzes zum Nachteil der Urheber und Verleger vermieden wird! Denn sonst müssten wir wieder bei null anfangen …

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Wenn die SUISA Politik machtWenn die SUISA Politik macht Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Weiterlesen
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SUISA macht Musik möglichSUISA macht Musik möglich Ein neues Leitbild, ein neues Organigramm! Fairness, Engagement und Leidenschaft – diese drei Begriffe umreissen das neue Leitbild der SUISA. Im Zentrum steht das Statement «SUISA macht Musik möglich». Auf dem gleichen Grundsatz basiert auch das neue Organigramm der SUISA. Weiterlesen
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Am 27. September 2019 haben der National- und Ständerat in den Schlussabstimmungen die Teilrevision des Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes gutgeheissen. Damit endete ein Prozess, der 2010 durch ein Postulat von Géraldine Savary angestossen worden war. Der Bundesrat wird nun, sofern kein Referendum zustande kommt, entscheiden, wann das modernisierte Urheberrecht in Kraft tritt. Von Vincent Salvadé, Deputy CEO

Endlich erhält die Schweiz ein erneuertes Urheberrecht!

Erst am 16. September 2019 willigte der Nationalrat ein, die umstrittene Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer wieder aus dem Entwurf zu streichen, und machte damit den Weg frei für die Annahme des revidierten Urheberrechtsgesetzes durch beide eidgenössischen Räte am 27. September 2019. (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Endlich! Die Revision des Urheberrechts ist unter Dach und Fach. Die letzten Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat wurden am 16. September 2019 ausgeräumt, sodass der…Weiterlesen

Sampling und Remixes

Die Artikelserie in der Rubrik «Gut zu wissen» über Bearbeitungen hat sich bislang den «klassischen» Bearbeitungen von musikalischen Werken gewidmet. Zwei weitere, spezifische Formen der Bearbeitung sind das Sampling und der Remix. Welche Rechte sind abzuklären, wenn vorbestehende Aufnahmen für die Erstellung eines neuen Werkes, verwendet werden? Welche vertraglichen Vereinbarungen sind dabei zu treffen? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Sampling und Remixes

Remix und Sampling sind aus urheberrechtlicher Sicht spezifische Formen der Bearbeitung. (Foto: Tabea Hüberli)

Es existieren die unterschiedlichsten Formen und Techniken des Sound Samplings. Eines haben sie alle gemeinsam: Beim Sound Sampling werden Teile einer Musikaufnahme entnommen und in einem neuen Werk verwendet. Es stellt sich hierbei immer wieder die Frage, ob solche Werkteile, Samples, schutzwürdig sind oder ob diese – wenn sie zum Beispiel ganz kurz sind – automatisch frei verwendet werden dürfen.

Beim Remix wird eine bestehende Produktion bearbeitet, indem sie neu arrangiert und abgemischt wird. Dabei kann das bestehende Werk komplett zerlegt und mit zusätzlichen Elementen ergänzt wieder neu zusammengesetzt werden. Die Bearbeitungsgrade können bei Remixes theoretisch von einer Cover Version bis hin zu einer Neugestaltung variieren. Meist handelt es sich bei einem Remix jedoch um eine Bearbeitung. Der Werktitel bleibt bei Remixes meist gleich, wird aber durch einen Zusatz, der entweder auf die Nutzungsform (Radio Edit / Extended Club Version o.ä.) oder auf den Remixer (vor allem bei bekannten DJs) hinweist, ergänzt.

Beim Sampling und bei Remixes wird – im Unterschied zur «klassischen Bearbeitung» – nicht nur ein vorbestehendes Werk zur Erstellung eines «Werkes zweiter Hand» bzw. einer Bearbeitung verwendet, sondern es wird auch auf eine bestehende Tonaufnahme zurückgegriffen. Daher gilt es zwei Rechtekategorien zu unterscheiden: die Rechte der Urheberinnen und Urheber des benutzten Werkes einerseits (Urheberrechte), die Rechte der ausübenden Künstler sowie der Tonträgerproduzenten an der benutzten Aufnahme andererseits (verwandte Schutzrechte).

Die Klärung der Urheberrechte

Grundsätzlich schützt das Urheberrecht nicht nur komplette Musikstücke, sondern auch Teile davon, wenn sie die Voraussetzungen eines Werkes erfüllen und die Schutzfrist von 70 Jahren (nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Urhebers) noch nicht abgelaufen ist. Melodie, Solo oder andere Elemente können darum geschützt sein und dürfen nicht frei genutzt werden, falls sie für sich genommen ein Werk mit individuellem Charakter darstellen. Ob das so ist, muss im Einzelfall abgeklärt werden. Je ausgeprägter die Eigenheiten eines Elementes im Sample hervortreten, desto geringer ist die Chance, dieses Element frei zu nutzen. Die Behauptungen, wonach das Verwenden von zwei Takten, neun Tönen oder zwei Sekunden Musik frei sei, sind von daher nur Gerüchte, denn eine klare Abgrenzung, ab wann ein Werkteil für sich genommen einen Werkcharakter hat, gibt es leider nicht.

Wenn also beim Sampling ein geschützter Werkteil aus einer Fremdkomposition entnommen und in ein neues Werk eingebunden wird, und dieser Werkteil für sich einen individuellen Charakter aufweist, müssen die Bearbeitungsrechte des Originalwerks beim Verlag beziehungsweise bei der Urheberin oder beim Urheber bei unverlegten Werken mittels einem «Sampling-Vertrag» oder einer Bearbeitungserlaubnis eingeholt werden.

Bei Remixes ist zu unterscheiden, wer den Remix erstellt: der Urheber des Originalwerkes oder eine Drittperson. Ein Originalurheber ist in urheberrechtlicher Hinsicht grundsätzlich frei, Remixes seines eigenen Werkes zu erstellen. Wichtig ist hierbei jedoch zu beachten, dass er allenfalls die Erlaubnis seiner Miturheber für die Erstellung eines Remixes benötigt, falls das Originalwerk von mehreren Personen geschrieben wurde und, falls das Originalwerk bei einem Label herausgegeben wurde, er dessen Erlaubnis für die Verwendung der Tonaufnahme benötigt (verwandte Schutzrechte).

Wenn eine Drittperson einen Remix erstellt, ist zu unterscheiden, ob der Remix in Auftrag gegeben wurde oder ob der Remixer aus eigener Initiative aktiv werden möchte. In letzterem Fall müssen die Rechte beim Urheber oder bei dessen Verlag in Form von einer Bearbeitungslizenz (oft auch spezifisch als «Remix-Vertrag» bezeichnet) eingeholt werden.

Die Klärung der verwandten Schutzrechte

Da beim Sampling und beim Remix mit vorbestehenden Tonaufnahmen gearbeitet wird, müssen zusätzlich die Rechte an der Aufnahme sowie an den Darbietungen der ausübenden Künstler geklärt werden. In der Regel werden die Rechte der ausübenden Künstler im Rahmen der Produktion an den Tonträgerproduzenten respektive das Label abgetreten. Auch diese Rechte sind durch eine Schutzfrist zeitlich begrenzt. Aktuell beträgt die Schutzfrist in der Schweiz für Aufnahmen 50 Jahre nach Erstveröffentlichung; vorausgesetzt, dass die Aufnahme innert 50 Jahren ab Aufnahmedatum tatsächlich zum ersten Mal veröffentlicht wird. Ist dies nicht der Fall, ist das Aufzeichnungsdatum für die Berechnung des Ablaufs der Schutzfrist massgebend. In Ländern der europäischen Union beträgt die Schutzfrist jedoch 70 Jahre. Eine Anhebung der schweizerischen Schutzfrist an diejenige der europäischen Union ist Gegenstand der Revision des Urheberrechtsgesetzes, die aktuell im Parlament behandelt wird.

Ist die Schutzfrist noch nicht abgelaufen, so sind die Rechte an der Aufnahme zu klären. Aussagen wie «2 Sekunden dürfen frei verwendet werden» sind Gerüchte und grundsätzlich falsch. Umstritten ist jedoch, inwieweit der Schutz der Aufnahme auch kleinste Tonpartikel umfasst. So wird beispielsweise zurzeit auf EU-Ebene genau diese Frage im Fall «Kraftwerk vs. Pelham: Metall auf Metall» von den Richtern des EuGH beraten.

Die Rechte an der Aufnahme liegen in der Regel beim Tonträgerproduzenten, das heisst bei demjenigen, der die wirtschaftlichen Risiken an der Aufnahme trägt.Tonträgerproduzent kann ein Künstler selber (Eigenproduktionen), eine Tonträgerfirma («Label») oder ein Sendeunternehmen sein und die entsprechenden Rechte sind dort einzuholen. Umgangssprachlich wird bei den Rechten an den Aufnahmen oft auch von «Master-rights» gesprochen.

Wichtig: Die Schutzfrist für ein Werk kann bereits abgelaufen sein, während dem die Aufnahme noch geschützt ist. In diesem Fall müssen zwar die Rechte am benutzten Werk nicht mehr geklärt werden, die Rechte an der Aufnahme jedoch schon. Dies gilt auch für Aufnahmen von zum Beispiel Naturklängen und Tierstimmen, die urheberrechtlich nicht geschützt sind. Die Aufnahme, als wirtschaftliche Leistung eines Produzenten, ist jedoch trotzdem geschützt.

Wesentliche Punkte eines «Sampling-Vertrages»

Beim «Sampling-Vertrag» (oder auch: «Sample-Clearance Vertrag») sind je nach Konstellation die Rechte an Werk und Aufnahme zu regeln. Liegen diese Rechte bei ein und derselben Person / Firma, kann ein einzelner Vertrag abgeschlossen werden. Häufig sind jedoch zwei Verträge abzuschliessen: einer mit dem Urheber bzw. seinem Verlag sowie einer mit dem Tonträgerproduzenten. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

  • Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)
  • Vertragsgegenstand: Werk und/oder Aufnahme. Dauer des Samples. Wie darf das Sample genau verwendet werden? Darf es verändert werden?
  • Umfang der Lizenz: Welche Rechte werden eingeräumt? Ist es eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz? In welchem Territorium gilt und wie lange dauert die Lizenz?
  • Rechtesplit/Lizenzbeteiligungen: Die Urheberrechte werden in den meisten Fällen über die Werkbeteiligung geregelt. Die Urheber des neuen Werkes und die Rechteinhaber des benutzten Werkes sind als Miturheber am neuen Werk beteiligt. Der Rechtesplit sollte unbedingt im Sampling-Vertrag festgehalten werden. Neben dieser Regelung, die vom wirtschaftlichen Erfolg der neuen Produktion abhängig ist, können die Originalrechteinhaber auch zusätzlich eine pauschale Vergütung für das Bearbeitungsrecht einfordern. Darüber hinaus wird die Vergütung für die Verwendung der Aufnahme in der Regel entweder über eine prozentuale Lizenzbeteiligung pro verkauftes Exemplar der Neuproduktion oder über eine Pauschale geregelt.
  • Abrechnungsmodalitäten: Wie und wie oft wird abgerechnet?
  • Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte am Sample verfügt.
  • Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers
  • Rechtswahl und Gerichtsstand

Wesentliche Punkte eines Remix-Vertrages

Beim Remix-Vertrag ist es wichtig zu unterscheiden, ob der Remix in einem Auftragsverhältnis erfolgt oder ob der Remixer von sich aus tätig wird und um die Remix-Erlaubnis anfragt. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsituationen können sich die Verträge unterscheiden. Hinzu kommt beim Remix, dass je nach Konstellation ebenfalls die Rechte an Werk und Aufnahme zu regeln sind. Liegen diese Rechte bei ein und derselben Person / Firma, kann ein einzelner Vertrag abgeschlossen werden. Häufig sind jedoch zwei Verträge abzuschliessen: einer mit dem Urheber/Verlag sowie einer mit dem Interpreten/Tonträgerproduzenten. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

  • Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)
  • Vertragsgegenstand: Werk und/oder Aufnahme. Dauer. Titel des Remixes. Festlegung der Credits.
  • Produktionsmodalitäten: Ablieferungszeitpunkt, Spezialwünsche (bei einem Auftrag)
  • Umfang der Lizenz: Welche Rechte werden eingeräumt? Ist es eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz? In welchem Territorium gilt und wie lange dauert die Lizenz?
  • Honorar: In aller Regel wird ein Pauschalhonorar vereinbart, seltener eine Lizenzbeteiligung an Verkäufen sowie weiteren Lizenzvergaben wie beispielsweise Filmvertonungen (Sync-Fees).
  • Rechtesplit: Der Remixer wird in der Regel (aber nicht zwingend) als Bearbeiter des neu entstandenen Werkes beteiligt. Entsprechend kommen die Bearbeiteransätze zur Anwendung, die im SUISA-Verteilungsreglement festgehalten sind (siehe Artikel «Die Bearbeitung geschützter Werke»). In seltenen Fällen, wenn zum Beispiel sein Anteil am neuen Werk sehr prägend ist, wird dem Remixer der Status eines Mit-Urhebers am Remix zugesprochen. In diesen Fällen kann eine Beteiligung auch höher ausfallen.
  • Abrechnungsmodalitäten: Wie und wie oft wird abgerechnet?
  • Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers
  • Rechtswahl und Gerichtsstand

Wie ist ein Werk mit Samples bzw. ein Remix bei der SUISA anzumelden?

Bei der Anmeldung eines Werkes mit Samples aus einem noch geschützten Werk ist zwingend der Sampling-Vertrag (muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet sein) beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Rechtesplit muss sich klar aus dem Sampling-Vertrag ergeben. Ansonsten kann das neue Werk nicht registriert werden.

Wichtig: Im Unterschied zur «klassischen Bearbeitung», bei welcher der Bearbeiter im neuen Werk auch als solcher deklariert wird, ist es die allgemeine Praxis, bei Werken mit Samples alle Urheber als Miturheber aufzuführen. Urheber und ggf. Verleger des verwendeten Samples werden somit zu Mit-Rechteinhaber am neuen Werk. Bei der Werkanmeldung ist nicht zu vergessen, alle Rechteinhaber des verwendeten Samples aufzuführen oder zumindest klar aufzuführen, welches Originalwerk gesampelt wurde.

Bei der Anmeldung eines Remixes eines noch geschützten Werks ist der Remix-Vertrag (muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet sein) beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Remixer erhält nur Anteile am Werkertrag, wenn der Remix-Vertrag Aufschluss darüber gibt, dass der Remixer zu beteiligen ist. Wird kein spezifischer Prozentsatz erwähnt, erhält der Remixer die im Verteilungsreglement für Bearbeiter festgehaltenen Anteile. Fehlt der Hinweis auf die Beteiligung, erfasst die SUISA den Namen des Remixers bei der Originalversion mit dem Vermerk, dass es sich um einen bewilligten Remix handelt, der Remixer jedoch keine Beteiligung erhält. Wenn Verlage Remixes von Werken anmelden, die bei ihnen im Originalverlag sind, verzichtet die SUISA auf die Remix-Verträge, da der Verlag das Bearbeitungsrecht immer direkt mit seinen Urhebern klären kann.

Zusammenfassung

Beim Remix und Sampling sind nebst den Bearbeitungsrechten (Urheberrecht) immer auch die verwandten Schutzrechte betroffen, da eine vorbestehende Aufnahme (mit darauf enthaltenen Rechten der ausübenden Künstlern bzw. Interpreten) verwendet wird. Die Rechte an der Aufnahme können beim gleichen Rechteinhaber der Bearbeitungsrechte (Urheber oder Verleger) oder aber bei einem Dritten liegen (oft bei einem Tonträgerunternehmen bzw. Label) und müssen auch bei nur kurzen Ausschnitten eingeholt werden. Je mehr Rechteinhaber involviert sind, desto früher lohnt es sich, mit der Rechteabklärung zu beginnen. Ebenfalls sollten die Remix- und Sample-Bewilligungen zu Beweiszwecken (und auch damit die Werkanmeldungen bei der SUISA gemacht werden können) immer in Form von schriftlichen Verträgen inklusive Rechtesplit-Regelungen festgehalten werden.

Die SUISA unterstützt ihre Mitglieder beim Ausfindigmachen der Inhaber der Urheberrechte. Bei verlegten Werken gibt sie Auskunft über den Verlag und teilt dessen Anschrift mit, damit direkt mit dem Verlag Kontakt aufgenommen werden kann. Bei unverlegten Werken leitet sie die Anfragen an die Urheber oder deren Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: publisher (at) suisa (dot) ch Angaben zu den Produzenten einer Aufnahme finden sich unter dem ℗-Vermerk auf den Tonträgern.

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  1. Franco S. sagt:

    Wow, cooler Artikel, hab nach Infos zu einem Sampling-Vertrag gesucht und hier alle Antworten bekommen die ich gesucht habe.
    Besten Dank dafür und viele Grüße

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Die Artikelserie in der Rubrik «Gut zu wissen» über Bearbeitungen hat sich bislang den «klassischen» Bearbeitungen von musikalischen Werken gewidmet. Zwei weitere, spezifische Formen der Bearbeitung sind das Sampling und der Remix. Welche Rechte sind abzuklären, wenn vorbestehende Aufnahmen für die Erstellung eines neuen Werkes, verwendet werden? Welche vertraglichen Vereinbarungen sind dabei zu treffen? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Sampling und Remixes

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Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken

Nach monatelangem Protest auf der Strasse und in der Internet-Community hat am 26. März 2019 das EU-Parlament den Vorschlag zur neuen Richtlinie der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt genehmigt. Die Revisionen des Urheberrechts in der Schweiz und in der EU: Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Text von Andreas Wegelin

Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken

In den EU-Staaten hat die Reform des Urheberrechts hohe Wellen geworfen und zu Protesten von vor allem jungen Internetnutzern im Netz und auf der Strasse geführt. Angefeuert von Social Media-Plattformen wird behauptet, wegen des neuen Urheberrechts sei die Meinungsäusserungsfreiheit ernsthaft in Gefahr. (Foto: Emmanuele Contini / NurPhoto via Getty Images)

Einige Tage vor dem Entscheid des EU-Parlaments hat der Ständerat am 12. März 2019 die Vorlage zur Revision des Urheberrechts in der Schweiz an seine vorberatende Kommission Wissenschaft Bildung Kultur WBK zurückgewiesen. Der Rat hat dazu seiner Kommission den Auftrag gegeben, die aktuellen Entwicklungen in der EU zu berücksichtigen.

Trotz des von Bundesrätin Sommaruga, der damaligen Justizministerin, sorgfältig austarierten AGUR-Kompromisses drohen der Revision des Urheberrechts noch einmal Verzögerungen und damit auch die Gefahr, dass einzelne Partikularinteressen, welche bisher wegen des geschlossenen Kompromisses in der vorberatenden Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR) hintangestellt wurden, erneut aufkommen.

Die wichtigsten Revisionspunkte in der europäischen Regelung

In der europäischen Regelung besonders umstritten sind zwei grundsätzliche Verbesserungen des Schutzes für die Urheber:

Die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber für das Teilen von Inhalten, welche von Konsumenten hochgeladen werden
Diese Vorschrift betrifft vor allem die grossen Social Media-Plattformen (Google, Apple, Facebook und Amazon, kurz: GAFA). Gemäss dem geltenden EU-Recht konnten sich deren Betreiber auf den Standpunkt stellen, sie wären lediglich technischer Dienstleister und nicht verantwortlich für den Inhalt, der auf ihren Plattformen zur Verfügung gestellt wird. Diese Haltung geht auf die E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahre 2000 zurück, in welcher – zur Ankurbelung der digitalen Wirtschaft – die Haftung der technischen Dienstleister beschränkt wurde (das sogenannte «Safe Harbour»-Prinzip).

Mittlerweile wurde zu Recht anerkannt, dass durch den Upload von geschützten Inhalten durch Private Urheberrechte verletzt werden. Selbst Anbieter wie Google suchten wegen Youtube den Kontakt zu den grossen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften, allerdings immer um auf «freiwilliger» vertraglicher Basis eine finanzielle Abgeltung zu leisten. Plattformen wie Youtube sind deshalb so beliebt, weil mittlerweile dort praktisch sämtliche Inhalte verfügbar sind und von Musik- oder Filmbegeisterten immer weiter geteilt werden.

Gemäss Art. 17 der neuen Richtlinie (im Entwurf war es noch Art. 13) wird jetzt definiert, dass die Mitgliedstaaten der EU Regeln vorsehen müssen, dass Dienstanbieter urheberrechtlich verantwortlich sind für Inhalte, welche auf ihren Plattformen geteilt (hochgeladen) werden.

Das wird die GAFAs dazu zwingen, entweder mit sämtlichen Rechteinhabern Lizenzverträge auszuhandeln oder aber durch technische Massnahmen (sogenannte Uploadfilter) zu verhindern, dass geschützte Inhalte überhaupt noch hochgeladen werden können. Die Aussicht auf letztere Massnahme hat die Internet-Community aufgewühlt und zu Demonstrationen vor dem EU-Parlament geführt, da sie eine einschneidende Beschränkung der Meinungsäusserungs- und der Kunstfreiheit befürchten.

Schutz der Presseverlage vor Veröffentlichung ihrer Artikel auf Internet-Plattformen
Auch der Artikel 15 (vormals 11) der neuen Richtlinie war in der Debatte sehr umstritten. Das sogenannte Leistungsschutzrecht für Verleger sollte diesen eine Beteiligung an der Weiterverbreitung ihrer Inhalte, z.B. auf Google News bringen. Interessanterweise kann aber gerade der Hinweis auf Google News die Reichweite für den Presseverlag steigern, und eine blosse Neuigkeit an sich ist urheberrechtlich gar nicht schützbar. Ähnliche Regelungen in einzelnen EU-Ländern erwiesen sich als unwirksam, insbesondere weil die grossen Presseverlage doch lieber von der Gratiswerbung auf Google News profitierten als wegen des drohenden Lizenzanspruchs von Google- News nicht mehr berücksichtigt zu werden.

Die wichtigsten Revisionspunkte der Schweizer Revisionsvorlage

Unterschiedliche Rechtslage zur EU
Das Schweizer Gesetz (URG) und die Rechtslage in der Schweiz kennen einige wesentliche Unterschiede zum EU-Recht und zu den urheberrechtlichen Gesetzesbestimmungen der einzelnen EU-Länder. So gilt die EU-Richtlinie von 2000 zum Binnenmarkt in der Schweiz nicht. GAFAs können sich nicht auf das «Safe Harbour»-Prinzip berufen. Grundsätzlich wäre die Haftung der Plattformbetreiber für die von ihren Benutzern geteilten Inhalten bereits gegeben, allerdings prozessual nur aufwendig und risikoreich durchsetzbar. Das Schweizer URG kennt zudem den Grundsatz, dass der Konsument aufgrund der Bestimmungen zur Privatkopie auch Inhalte aus dem Internet nutzen darf, ungeachtet dessen, ob die Quelle lizenziert ist oder nicht. Das entspricht einer liberalen Haltung und widerspiegelt vor allem die Einsicht, dass der massenhafte Konsum von Inhalten aus dem Internet urheberrechtlich mit vernünftigem Aufwand nur beim Anbieter, aber sicher nicht beim Konsumenten lizenziert werden kann.

Der AGUR-Kompromiss
Im Rahmen dieser erwähnten schweizerischen Grundsätze wurde auch der AGUR-Kompromiss vom März 2017 beschlossen. Darauf aufbauend, allerdings mit einigen Unschärfen zulasten der Urheber, hat der Bundesrat dem Parlament eine Revisionsvorlage vorgelegt. Zur Verschärfung der Haftung der Provider ist eine sogenannte «Stay-Down»-Verpflichtung vorgesehen. Plattformen müssen einmal als rechtswidrig erkannte Inhalte dauerhaft von ihren Plattformen fernhalten. Die URG-Vorlage des Bundesrates enthält neben weiteren wichtigen Verbesserungen für die Urheber, über welche wir bereits verschiedentlich berichtet haben auch Anpassungen an die Digitalisierung, wie beispielsweise eine sogenannte Wissenschaftsschranke für das Text- und Data-Mining, oder die vereinfachte Lizenzvergabe über eine erweiterte Kollektivlizenz. Die letzten beiden Vorschläge sind auch in der eben beschlossenen EU-Richtlinie (Art. 4 bzw. Art. 12) vorgesehen.

Vergütung für Journalisten und Leistungsschutzrecht für Verleger
Die Kommission des Ständerates hat am 12. Februar 2019 nun vorgeschlagen, auch in der Schweiz einen Vergütungsanspruch für Journalisten und einen Leistungsschutz für Verleger einzuführen, wenn ihre Erzeugnisse auf Internet-Plattformen weiterverwendet werden. Zu begrüssen ist sicherlich die Verankerung eines Vergütungsanspruchs für Journalisten, möglicherweise könnte ein solcher auch genügen, wenn die Journalisten als die ursprünglich kreativ tätigen Personen die Verleger an den Ansprüchen beteiligen würden. Es bräuchte dann kein umstrittenes Leistungsschutzrecht mit der oben geschilderten zweifelhaften Wirkung.

Ausnahme für Bibliotheken
In letzter Minute hat die Ständeratskommission zudem eine Gesetzesbestimmung vorgeschlagen, wonach das Vermieten von Werken in öffentlichen Bibliotheken von der seit 1993 geltenden Vergütungspflicht für das Vermieten ausgenommen sein soll. Dahinter steckt ein starkes Lobbying der Bibliotheken, welche gemäss dem bisher geltenden Tarif für das Vermieten von Werken nichts zahlen mussten, wenn das Entgelt als Jahresgebühr, nicht aber als einzelne Gebühr beim Bezug des Werkes bezahlt wurde. Tatsache ist jedoch in all diesen Fällen, dass Bibliotheken ihren Benützern gegen ein geringes Entgelt Bücher, DVDs, CDs oder Musikstreaming zu Verfügung stellen und damit die entsprechenden Märkte konkurrenzieren.

Ausnahme für Weiterleitung in Gästezimmer
Wie schon bei den Bibliotheken weicht auch die Ausnahme für Gästezimmer vom AGUR-Kompromiss zulasten der Urheber ab. Dem intensiven Lobbying der Gastgewerbeverbände ist es zu verdanken, dass der Nationalrat bereits im Dezember 2018 eine Ausnahme für den Empfang von Sendungen in Hotelzimmern und Ferienwohnungen vorgesehen hat. Die Ausnahme wurde zudem ausgedehnt auf Zimmer in Heimen und Gefängniszellen. Auch diese Forderung geht auf einen Tarifstreit mit den Verwertungsgesellschaften zurück. 2017 hat das Bundesgericht klargestellt, dass es sich bei der Nutzung in diesen Räumlichkeiten nicht um eine private Nutzung handelt, wenn der Hotelier oder Vermieter den Empfang ermöglicht und die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellt. Beide handeln in diesem Fall mit Gewinnabsicht, das heisst: Die Bereitstellung der Empfangsmöglichkeit von geschützten Inhalten ist ein Verkaufsargument für die Vermieter und beeinflusst deren Umsatz. Es kann nicht sein, dass die Künstler mittels dieser Ausnahme das Gastgewerbe subventionieren und sich ihre Situation im Vergleich zum heutigen Urheberrecht dadurch wesentlich verschlechtert.

Die Schweiz braucht ein erneuertes Urheberrecht jetzt – ohne zusätzliche Ausnahmen!

Seit 2010 wird in der Schweiz um eine Modernisierung des Urheberrechts gerungen. Mit dem AGUR-Kompromiss konnte einiges hinsichtlich einer Anpassung an die zeitgemässen Gegebenheiten erreicht werden. In der parlamentarischen Debatte tauchen wie zuvor erwähnt Einzelinteressen auf, welche dieser Modernisierung zuwiderlaufen und sogar eine Verschlechterung des geltenden Rechts darstellen. Das darf nicht sein. Etwas anders verhält es sich mit dem Anspruch der Journalisten: Die Problematik der Weiterverwendung von Presseerzeugnissen im Internet ist bei einer Modernisierung des Gesetzes ernsthaft zu prüfen. Vielleicht ist aber die Zeit noch nicht reif dafür. Das hat auch die Ständeratskommission an ihrer zweiten Beratung zum Urheberrecht am 29. April erkannt und den Bundesrat auf dem Weg des Postulats aufgefordert, die weitere Entwicklung des Urheberrechts in Europa zu prüfen.

Das Parlament wäre also gut beraten, jetzt in der Sommersession 2019 die Revision des Gesetzes im Rahmen des AGUR-Kompromisses und ohne zusätzliche Ausnahmen für Bibliotheken oder das Gastgewerbe zu beschliessen.

Behutsame Übernahme und Anpassung der EU-Richtlinie an die Schweizer Verhältnisse in naher Zukunft

Die neue EU-Richtlinie könnte künftig trotzdem Vorbild sein für weitere Anpassungen des Schweizer Gesetzes. Die WBK des Ständerates verlangt vom Bundesrat wie erwähnt bereits einen Bericht zur Situation, insbesondere der Journalisten und Zeitungsverleger, in dem die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber genauer untersucht werden soll. Weiter ist das Teilen bzw. der Upload geschützter Inhalte im Internet noch weniger kontrollierbar als die Privatkopie. Die EU-Richtlinie hat deshalb zu Recht eine Verantwortlichkeit der GAFAs festgestellt, weil diese ja das Teilen erst ermöglichen und attraktiv machen. Es dürfte allerdings für die GAFAs schwierig sein, die Nutzung eines jeden hochgeladenen Beitrags bei den betroffenen Rechteinhabern zu lizenzieren.

Eine Möglichkeit wäre eine Verpflichtung der Plattformen, die Rechteinhaber pauschal für das Teilen von Inhalten auf den Plattformen zu entschädigen. Was man nur mit unsinnigem technischem Aufwand kontrollieren kann, wäre besser generell zu erlauben, gleichzeitig aber die Plattformen als Anbieter von Uploadmöglichkeiten zu verpflichten, die Urheber und weiteren Rechteinhabern in einer gesetzlichen Lizenz ähnlich wie bei der Privatkopie über die Verwertungsgesellschaften zu entschädigen. Der Schweizer Gesetzgeber wird sich in den kommenden Jahren mit diesen Fragen – und mit Blick über die Grenzen auf die Umsetzung der EU-Richtlinie – nochmals neu und eingehend befassen müssen.

Nach der Revision ist vor der Revision

Das Urheberrechtsgesetz wird somit voraussichtlich für längere Zeit eine Baustelle bleiben. Durch die Digitalisierung, die Möglichkeit des einfachen weltweiten Austausches von geschützten Werken im Internet und neu aufkommender technologischer Entwicklungen wie künstliche Intelligenz oder maschinellen Lernens, werden die rechtlichen Normen erneut zu überprüfen sein. Somit ist die hoffentlich im Juni 2019 im Sinne des AGUR-Kompromisses abzuschliessende Revision des Schweizer Urheberrechts kaum die letzte, sondern bereits der Auftakt zu einer nächsten.

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Nach monatelangem Protest auf der Strasse und in der Internet-Community hat am 26. März 2019 das EU-Parlament den Vorschlag zur neuen Richtlinie der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt genehmigt. Die Revisionen des Urheberrechts in der Schweiz und in der EU: Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Text von Andreas Wegelin

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Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

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Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht alle Komponisten können auch gleichzeitig Interpreten ihrer Werke sein.

Bundesrätin Sommaruga setzte im Sommer 2012 auf die Proteste hin eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Gesetzesrevision ein. Die AGUR12 gab im Dezember 2013 ihre Empfehlungen ab. Der Bundesrat arbeitete gestützt auf den Empfehlungen und angereichert mit weiteren nicht akzeptierbaren Vorschlägen 2015 einen Vorentwurf aus, welcher in der Vernehmlassung auf breite Kritik stiess. BR Sommaruga sah sich gezwungen, im Herbst 2016 noch einmal die AGUR einzuberufen. Diese AGUR12 II schloss schliesslich im März 2017 einen Kompromiss. Ende 2017 hat der Bundesrat, in weiten Teilen gestützt auf diesen Kompromiss, dem Parlament eine Revisionsvorlage zugeleitet.

Kernpunkte der revidierten Gesetzesvorlage

Die für die Musikurheber wichtigsten Elemente des Kompromisses sind:

  • Verpflichtung der Hosting Provider, illegale Inhalte zu entfernen und auch ein weiteres Heraufladen zu verhindern (Art. 39d), Regelung zur Bearbeitung von Personendaten, um gegen den illegalen Upload von geschützter Musik Strafantrag zu stellen (Art. 77i). Weitergehende Forderungen der Urheber und Produzenten, z. B. den Zugang zu illegalen Angeboten im Internet zu sperren, stiessen auf grossen Widerstand der Konsumenten und der Netzbetreiber und wurden nicht Teil des Kompromisses. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass solche Sperren für den Musikbereich ohnehin um 10 Jahre zu spät kämen. Dank vielfältigen, kostengünstigen und einfach zu nutzenden legalen Angeboten für das Streamen von Musik konnten Tauschbörsen und illegale Angebote in diesem Bereich stark zurückgedrängt werden.
  • Auskunftsanspruch der SUISA gegenüber den Nutzern bei Tarifverhandlungen und Beschleunigung des Verfahrens für die Genehmigung von Urheberrechtstarifen (Art. 51 und Art. 74 Abs. 2).
  • Erweiterte Kollektivlizenz (Art. 43a): Diese ermöglicht zum Beispiel den einfachen Erwerb einer Lizenz für Veröffentlichungen aus Archiven über die Verwertungsgesellschaften.

Vergütungsanspruch für Video on demand – für die Komponisten unnötig

Darüber hinausgehend hat der Bundesrat vorgeschlagen, auch für die Musik einen Vergütungsanspruch bei Video on demand (VoD) zu schaffen (Art. 13a und 35a). Die Musikschaffenden brauchen diesen Anspruch nicht: Gemäss Art. 10 Abs. 2 sind sie bereits nach geltendem Recht in der Lage, die Nutzung der Werke (hier der Filmmusik) zu erlauben bzw. zu verbieten. Die SUISA hat denn auch mit allen wichtigen Anbietern von VoD-Diensten Lizenzverträge abgeschlossen. Sie braucht dazu keinen neuen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Das geltende Gesetz genügt.

Der VoD-Vergütungsanspruch sollte vor allem den Schweizer Filmschaffenden helfen, eine angemessene Entschädigung zu bekommen, wenn Filme auf den neuen Plattformen wie Netflix abgerufen werden. Damit würde der sogenannte «Value gap», der Wertschöpfungsverlust, etwas kleiner, welchen die Filmschaffenden erleiden, weil sie weder an den direkten Erlösen aus «pay per view» noch an den indirekten Erlösen der Plattformen aus Werbeertrag und Verkauf von Nutzungsdaten partizipieren. Anders als bei den weltweit in Verwertungsgesellschaften gut organisierten Komponisten der Filmmusik ist die Verhandlungsmacht der Schweizer Filmschaffenden klein und sie sind deshalb angewiesen auf diesen neuen Vergütungsanspruch.

Entgegen den Empfehlungen der AGUR12 II hat der Bundesrat diesen Anspruch auch auf die Musikurheber ausgedehnt, welche wie erwähnt, dieser gesetzlichen Sonderstellung nicht bedürfen. Der Nationalrat ist in der Detailberatung des Gesetzes im Dezember 2018 leider unserer Argumentation nicht gefolgt und hat keine Ausnahme für die Musikurheber beschlossen. Die Hoffnung liegt nun auf dem Ständerat, welcher sich voraussichtlich in der Märzsession mit dem Thema beschäftigen wird.

Neue Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer?

Quasi über die Hintertür hat der Nationalrat im Dezember 2018 beschlossen, eine parlamentarische Initiative des Walliser FDP-Abgeordneten Nantermod Folge zu leisten und mit einer Ergänzung im Art. 19 Abs. 1 Bst. d im URG eine neue Ausnahme zu beschliessen, wonach die Weiterleitung von Radio- und TV-Programmen, aber auch von Musik- oder Videokanälen auf Abruf im Hotelzimmer, in vermieteten Ferienwohnungen, in Spitalzimmern und Gefängniszellen urheberrechtsfrei ist. Damit würden die Urheber gegenüber der heutigen Rechtslage schlechter gestellt und die Gesetzesrevision würde weitgehend zuungunsten der Urheber ausfallen.

Worum geht es? Falls ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine Weiterverbreitung gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG. Das hat das Bundesgericht 2017 entschieden. Die Anbieter des TV- oder Audioabspielgeräts im Zimmer sind die Hoteliers, die Vermieter von Ferienwohnungen oder die Spitalbetreiber. Alle verfolgen damit einen Gewinnzweck. Es handelt sich also nicht um eine private Nutzung. Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Es handelt sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung.

Die Entscheide stützen sich auf die «Berner Übereinkunft», den wichtigsten Staatsvertrag im Urheberrecht, und andere internationale Abkommen wie den WCT und den WPPT. Die Schweiz darf diese Staatsverträge nicht missachten. Wir würden damit das Risiko von Sanktionen eingehen, weil die Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft auch in der WTO-Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) verankert sind. Falls diese neue Ausnahme wirklich ins Gesetz aufgenommen würde, könnten deshalb nur die Werke von Schweizer Urhebern darunter fallen, um die Sanktionen zu vermeiden – eine sicher nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung.

«Kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.»

Was kostet es die Hotels heute? Berechnungsparameter ist die Fläche, auf welcher die TV-/Audionutzung stattfindet. Bis 1000m2 beträgt der monatliche Lizenzbetrag Fr. 38.-. Hotels bis zu 50 Zimmern à 20m2 bezahlen somit weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Bei grösseren Flächen kostet es wenig mehr. Für 100 Zimmer zahlt der Betrieb Fr. 91.80, also immer noch weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Die Kosten sind also bescheiden. Gesamthaft würden jedoch in den heutigen Umständen den Urhebern und anderen Rechteinhabern jährlich rund 1 Mio. Franken entgehen.

Für sein Hotelangebot bezahlt der Hotelier bei seinen Lieferanten für weitere Dienstleistungen. Das reicht vom Strom über die Reinigung bis zur Seife im Badezimmer. Alle diese Dienstleister liefern oder arbeiten nicht gratis, sondern sind Teil der Versorgungskette für Hotels. Der Hotelier verfolgt mit seinem Angebot einen Gewinnzweck, die Unterhaltungsmöglichkeiten tragen zum Zimmerpreis und somit zur Wertschöpfung des Hotels bei. Warum soll der Hotelier die Urheber von Musik und Film nicht bezahlen müssen, wenn er dieses Angebot seinen Gästen bietet? Diese Ausnahme der Hotelzimmer von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht würde die Urheber und anderen Rechteinhaber im Vergleich zu den übrigen Lieferanten diskriminieren. Die Konsumenten hätten davon nichts, denn kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.

Der Kompromiss und die Gesetzesrevision sind in Gefahr

Wie erwähnt haben die AGUR12 II und der Bundesrat eine Kompromissvorlage für die Revision des Urheberrechts geschnürt, welche jetzt auf der Zielgeraden ist. Wird das Parlament mit der Ausnahme der Hotelzimmer die Situation für die Urheber wesentlich verschlechtern, fühlen sich die Urheber nicht mehr ernst genommen und dürften ihrerseits weitere Forderungen an diese Gesetzesrevision stellen. Damit riskiert man, dass es am Ende kein neues Gesetz gibt und die bald 9-jährigen Revisionsarbeiten am Schluss im Sande verlaufen.

Die Musikurheber würden wohl auch mit dem geltenden Gesetz am Ende besser fahren, wenn man ihnen mit der Revision noch die Berechtigung entzieht, bei den Hotels die Weiterleitung ihrer Werke in die Zimmer zu erlauben und dafür entschädigt zu werden.

Es bleibt deshalb für uns wichtig, in den kommenden Monaten für das gut geschnürte Kompromisspaket einzutreten und den Räten klarzumachen, dass zulasten der Urheber keine weiteren Änderungen vorgenommen werden dürfen.

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