Tagarchiv: Urheberrecht

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht alle Komponisten können auch gleichzeitig Interpreten ihrer Werke sein.

Bundesrätin Sommaruga setzte im Sommer 2012 auf die Proteste hin eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Gesetzesrevision ein. Die AGUR12 gab im Dezember 2013 ihre Empfehlungen ab. Der Bundesrat arbeitete gestützt auf den Empfehlungen und angereichert mit weiteren nicht akzeptierbaren Vorschlägen 2015 einen Vorentwurf aus, welcher in der Vernehmlassung auf breite Kritik stiess. BR Sommaruga sah sich gezwungen, im Herbst 2016 noch einmal die AGUR einzuberufen. Diese AGUR12 II schloss schliesslich im März 2017 einen Kompromiss. Ende 2017 hat der Bundesrat, in weiten Teilen gestützt auf diesen Kompromiss, dem Parlament eine Revisionsvorlage zugeleitet.

Kernpunkte der revidierten Gesetzesvorlage

Die für die Musikurheber wichtigsten Elemente des Kompromisses sind:

  • Verpflichtung der Hosting Provider, illegale Inhalte zu entfernen und auch ein weiteres Heraufladen zu verhindern (Art. 39d), Regelung zur Bearbeitung von Personendaten, um gegen den illegalen Upload von geschützter Musik Strafantrag zu stellen (Art. 77i). Weitergehende Forderungen der Urheber und Produzenten, z. B. den Zugang zu illegalen Angeboten im Internet zu sperren, stiessen auf grossen Widerstand der Konsumenten und der Netzbetreiber und wurden nicht Teil des Kompromisses. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass solche Sperren für den Musikbereich ohnehin um 10 Jahre zu spät kämen. Dank vielfältigen, kostengünstigen und einfach zu nutzenden legalen Angeboten für das Streamen von Musik konnten Tauschbörsen und illegale Angebote in diesem Bereich stark zurückgedrängt werden.
  • Auskunftsanspruch der SUISA gegenüber den Nutzern bei Tarifverhandlungen und Beschleunigung des Verfahrens für die Genehmigung von Urheberrechtstarifen (Art. 51 und Art. 74 Abs. 2).
  • Erweiterte Kollektivlizenz (Art. 43a): Diese ermöglicht zum Beispiel den einfachen Erwerb einer Lizenz für Veröffentlichungen aus Archiven über die Verwertungsgesellschaften.

Vergütungsanspruch für Video on demand – für die Komponisten unnötig

Darüber hinausgehend hat der Bundesrat vorgeschlagen, auch für die Musik einen Vergütungsanspruch bei Video on demand (VoD) zu schaffen (Art. 13a und 35a). Die Musikschaffenden brauchen diesen Anspruch nicht: Gemäss Art. 10 Abs. 2 sind sie bereits nach geltendem Recht in der Lage, die Nutzung der Werke (hier der Filmmusik) zu erlauben bzw. zu verbieten. Die SUISA hat denn auch mit allen wichtigen Anbietern von VoD-Diensten Lizenzverträge abgeschlossen. Sie braucht dazu keinen neuen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Das geltende Gesetz genügt.

Der VoD-Vergütungsanspruch sollte vor allem den Schweizer Filmschaffenden helfen, eine angemessene Entschädigung zu bekommen, wenn Filme auf den neuen Plattformen wie Netflix abgerufen werden. Damit würde der sogenannte «Value gap», der Wertschöpfungsverlust, etwas kleiner, welchen die Filmschaffenden erleiden, weil sie weder an den direkten Erlösen aus «pay per view» noch an den indirekten Erlösen der Plattformen aus Werbeertrag und Verkauf von Nutzungsdaten partizipieren. Anders als bei den weltweit in Verwertungsgesellschaften gut organisierten Komponisten der Filmmusik ist die Verhandlungsmacht der Schweizer Filmschaffenden klein und sie sind deshalb angewiesen auf diesen neuen Vergütungsanspruch.

Entgegen den Empfehlungen der AGUR12 II hat der Bundesrat diesen Anspruch auch auf die Musikurheber ausgedehnt, welche wie erwähnt, dieser gesetzlichen Sonderstellung nicht bedürfen. Der Nationalrat ist in der Detailberatung des Gesetzes im Dezember 2018 leider unserer Argumentation nicht gefolgt und hat keine Ausnahme für die Musikurheber beschlossen. Die Hoffnung liegt nun auf dem Ständerat, welcher sich voraussichtlich in der Märzsession mit dem Thema beschäftigen wird.

Neue Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer?

Quasi über die Hintertür hat der Nationalrat im Dezember 2018 beschlossen, eine parlamentarische Initiative des Walliser FDP-Abgeordneten Nantermod Folge zu leisten und mit einer Ergänzung im Art. 19 Abs. 1 Bst. d im URG eine neue Ausnahme zu beschliessen, wonach die Weiterleitung von Radio- und TV-Programmen, aber auch von Musik- oder Videokanälen auf Abruf im Hotelzimmer, in vermieteten Ferienwohnungen, in Spitalzimmern und Gefängniszellen urheberrechtsfrei ist. Damit würden die Urheber gegenüber der heutigen Rechtslage schlechter gestellt und die Gesetzesrevision würde weitgehend zuungunsten der Urheber ausfallen.

Worum geht es? Falls ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine Weiterverbreitung gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG. Das hat das Bundesgericht 2017 entschieden. Die Anbieter des TV- oder Audioabspielgeräts im Zimmer sind die Hoteliers, die Vermieter von Ferienwohnungen oder die Spitalbetreiber. Alle verfolgen damit einen Gewinnzweck. Es handelt sich also nicht um eine private Nutzung. Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Es handelt sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung.

Die Entscheide stützen sich auf die «Berner Übereinkunft», den wichtigsten Staatsvertrag im Urheberrecht, und andere internationale Abkommen wie den WCT und den WPPT. Die Schweiz darf diese Staatsverträge nicht missachten. Wir würden damit das Risiko von Sanktionen eingehen, weil die Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft auch in der WTO-Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) verankert sind. Falls diese neue Ausnahme wirklich ins Gesetz aufgenommen würde, könnten deshalb nur die Werke von Schweizer Urhebern darunter fallen, um die Sanktionen zu vermeiden – eine sicher nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung.

«Kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.»

Was kostet es die Hotels heute? Berechnungsparameter ist die Fläche, auf welcher die TV-/Audionutzung stattfindet. Bis 1000m2 beträgt der monatliche Lizenzbetrag Fr. 38.-. Hotels bis zu 50 Zimmern à 20m2 bezahlen somit weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Bei grösseren Flächen kostet es wenig mehr. Für 100 Zimmer zahlt der Betrieb Fr. 91.80, also immer noch weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Die Kosten sind also bescheiden. Gesamthaft würden jedoch in den heutigen Umständen den Urhebern und anderen Rechteinhabern jährlich rund 1 Mio. Franken entgehen.

Für sein Hotelangebot bezahlt der Hotelier bei seinen Lieferanten für weitere Dienstleistungen. Das reicht vom Strom über die Reinigung bis zur Seife im Badezimmer. Alle diese Dienstleister liefern oder arbeiten nicht gratis, sondern sind Teil der Versorgungskette für Hotels. Der Hotelier verfolgt mit seinem Angebot einen Gewinnzweck, die Unterhaltungsmöglichkeiten tragen zum Zimmerpreis und somit zur Wertschöpfung des Hotels bei. Warum soll der Hotelier die Urheber von Musik und Film nicht bezahlen müssen, wenn er dieses Angebot seinen Gästen bietet? Diese Ausnahme der Hotelzimmer von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht würde die Urheber und anderen Rechteinhaber im Vergleich zu den übrigen Lieferanten diskriminieren. Die Konsumenten hätten davon nichts, denn kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.

Der Kompromiss und die Gesetzesrevision sind in Gefahr

Wie erwähnt haben die AGUR12 II und der Bundesrat eine Kompromissvorlage für die Revision des Urheberrechts geschnürt, welche jetzt auf der Zielgeraden ist. Wird das Parlament mit der Ausnahme der Hotelzimmer die Situation für die Urheber wesentlich verschlechtern, fühlen sich die Urheber nicht mehr ernst genommen und dürften ihrerseits weitere Forderungen an diese Gesetzesrevision stellen. Damit riskiert man, dass es am Ende kein neues Gesetz gibt und die bald 9-jährigen Revisionsarbeiten am Schluss im Sande verlaufen.

Die Musikurheber würden wohl auch mit dem geltenden Gesetz am Ende besser fahren, wenn man ihnen mit der Revision noch die Berechtigung entzieht, bei den Hotels die Weiterleitung ihrer Werke in die Zimmer zu erlauben und dafür entschädigt zu werden.

Es bleibt deshalb für uns wichtig, in den kommenden Monaten für das gut geschnürte Kompromisspaket einzutreten und den Räten klarzumachen, dass zulasten der Urheber keine weiteren Änderungen vorgenommen werden dürfen.

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Wenn die SUISA Politik macht

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Von Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor

Wenn die SUISA Politik macht

Mit ihrem politischen Engagement will die SUISA günstige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Urheberrechte der Schweizer Musikschaffenden gewährleisten. (Foto: Trybex / Shutterstock.com)

Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Ausserdem beteiligen sich die Verwertungsgesellschaften regelmässig an Vernehmlassungen zu den unterschiedlichsten Gesetzesvorlagen. Ein Zeichen dafür, dass Musik und Kultur in unserer Gesellschaft stetig an Bedeutung gewinnen. Sie sind facettenreich und von vielen politischen Themen betroffen.

Doch rechtfertigt dies ein politisches Engagement der SUISA? Ja, denn wenn wir uns äussern, geschieht dies völlig ausserhalb der Parteipolitik mit dem einzigen Ziel, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Die Rechtewahrnehmung ist kaum von der Politik abzugrenzen.

«Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen.»

In den letzten Monaten folgten auf unsere Tarifverhandlungen zwei parlamentarische Vorstösse in Bern: Zum einen versuchte Nationalrat Philippe Nantermod, unserem Zusatztarif zum Gemeinsamen Tarif 3a, der Ende 2017 vom Bundesgericht genehmigt worden war, mit einer parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Entschädigungen für das Abspielen von Musik in Hotelzimmern und an ähnlichen Orten, entgegenzuwirken. Zum anderen verlangte Nationalrat Martin Candinas vor Kurzem in einer Motion, die Subventionen, die der Bund den Regionalradios ausschüttet, bei der Berechnung der Urheberrechte nicht mehr zu berücksichtigen, obwohl diese Frage von den Tarifgenehmigungsbehörden mehrmals in gegenteiligem Sinn entschieden worden war. In beiden Fällen wurde die Politik dazu genutzt, das zu vereiteln, was wir in mühseliger und langer Arbeit für die Rechtewahrnehmung erkämpft hatten.

Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen. Dies gilt für die Urheberrechtsrevision, doch auch unser Kampf gegen die «No Billag»-Initiative beruhte auf derselben Motivation. Kürzlich engagierten wir uns dafür, dass die Revision des Fernmeldegesetzes die ausgewogene Lösung des Urheberrechts in Bezug auf «Replay TV» nicht gefährdet.

Dieses politische Engagement erfordert viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Doch sie lohnt sich: Am 13. Juni 2018 lehnte der Ständerat die Motion Candinas (ebenso den Alternativvorschlag des Bundesrats) mit 22 gegen 21 Stimmen ab. Wie hätte wohl das Ergebnis gelautet, wenn die Musikszene nicht mobilisiert worden wäre? Die SUISA wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen, insbesondere indem sie sich gegen die bereits erwähnte parlamentarische Initiative von Nationalrat Nantermod engagiert.

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Bearbeitung von freien Werken

Es lohnt sich, bei musikalischen Bearbeitungen die urheberrechtlichen Fallstricke zu kennen, da ein Straucheln unter Umständen teuer zu stehen kommen kann. Text von Ernst Meier und Claudia Kempf

Bearbeitung von freien Werken

Eine musikalische Bearbeitung liegt dann vor, wenn ausgehend von einer bestehenden Komposition ein neues Werk geschrieben wird. (Foto: Tabea Hüberli)

Sich von anderen inspirieren zu lassen, bestehende Werke für andere Besetzungen aufzubereiten oder gar ganze Teile einer bestehenden Komposition in einem neuen Werk zu verwenden, ist eine alte Tradition.

Was gilt es aus urheberrechtlicher Sicht bei musikalischen Bearbeitungen zu beachten? – In einer mehrteiligen Artikelserie soll das Thema auf dem SUISAblog und im SUISAinfo beleuchtet werden. Zum Anfang wird die Bearbeitung eines freien Werkes betrachtet, das heisst eines Werkes, dessen Urheber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind.

Was ist eine Bearbeitung?

Die Bearbeitung ist gemäss Urheberrechtsgesetz ein «Werk zweiter Hand». Für eine schutzfähige Bearbeitung gelten die gleichen Bedingungen, wie sie für das «Werk» definiert sind: Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden wie selbständige Werke geschützt. Die schöpferische Leistung entsteht durch die erkennbare Umformung, Veränderung oder Erweiterung der musikalischen Substanz der Vorlage.

Eine Bearbeitung liegt folglich vor, wenn ein neues Musikwerk unter Verwendung eines bestehenden Werkes so geschaffen wird, dass das verwendete Musikwerk in seinem individuellen Charakter erkennbar bleibt. Die neugeschaffenen Elemente müssen jedoch ebenfalls einen individuellen Charakter haben. Typische Beispiele für Bearbeitungen sind Arrangements von Werken für eine andere Besetzung oder die Übersetzung eines Textes in eine andere Sprache.

Im Verteilungsreglement der SUISA findet sich unter Ziff 1.1.3.5 ein ganzer Katalog von Arbeiten, die keine schutzfähige Bearbeitung ausmachen. In der Praxis hat sich diese Aufstellung vielfach bewährt. Nicht als Bearbeitungen gelten demnach die folgenden Veränderungen von Werken:

  • Hinzufügen von dynamischen oder agogischen Bezeichnungen;
  • Anbringen von Phrasierungszeichen;
  • Eintragen von Fingersätzen;
  • Registrierungen für Orgel oder andere Tasteninstrumente;
  • Verzierungen;
  • Übertragen einer alten Notationsart in die heute gebräuchliche;
  • Berichtigung von Schreibfehlern der Originalvorlage und ähnliche Verrichtungen;
  • Übertragungen in eine andere Tonart oder Stimmlage (Transpositionen);
  • Weglassen einzelner Stimmen;
  • Austauschen oder Verdoppeln von Stimmen;
  • Hinzufügen von blossen Parallelstimmen;
  • Zuweisung von bestehenden Stimmen an andere Instrumente (einfache Transkriptionen).

Ein freies Werk bearbeiten und bei der SUISA anmelden

Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Zustimmung bearbeitet und verändert werden. Bei der Anmeldung einer Bearbeitung eines freien Werkes muss ein Belegexemplar des neuen Werkes sowie die benützte Vorlage eingereicht werden, damit der Musikdienst der SUISA die Schutzfähigkeit beurteilen kann. Das gilt für Werke, deren Urheber vor 70 oder mehr Jahren gestorben oder unbekannt sind. Weiter gilt das für Werke, die volkstümlich überliefert sind und darum als traditionell gelten.

Der Musikdienst der SUISA prüft bei den eingereichten freien Werken, ob eine urheberrechtlich geschützte Bearbeitung vorliegt. Das geschieht immer mittels Vergleich des Originals zur bearbeiteten Fassung. Dabei spielt die musikalische Qualität des eingereichten Musikstücks oder Satzes keine Rolle.

Welche Arten von Bearbeitungen gibt es und wie wird der Bearbeiter beteiligt?

Die folgende fünf Arten von Bearbeitungen werden bei der Beurteilung unterschieden:

(Grafiken: Crafft Kommunikation)

1. Normale Bearbeitung

Der Normalfall ist das «Arrangement» im engeren Sinn (ca. 90% der Anmeldungen). Eine beliebte Melodie wird durch Zufügen von Stimmen oder Instrumenten für eine bestimmte Besetzung aufbereitet (z. B. für gemischten Chor, Streichquartett, Orchester, Ländlerkapelle, Big Band etc.). Die Melodie oder Hauptstimme wird exakt übernommen, nur die Begleitung wird neu gemacht.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt in diesem Fall 15% (bei Werken mit Text) oder 20% (bei Werken ohne Text).

Normale Bearbeitung

2. Mit-Komposition

Die freie Melodie ist nicht zugleich Oberstimme, sondern befindet sich versteckt im Innern des musikalischen Gefüges. Für diesen Spezialfall (z.B. bei Chor- und Orgelmusik) ist die Leistung des Bearbeiters höher zu bewerten, weil er eine eigene Ober- oder Hauptstimme erschaffen muss und die übernommene Melodie meist durch sog. kontrapunktische Techniken in die Musik einbetten muss.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt bei diesen Werken 50% des Komponistenanteils.

Mit-Komposition

3. Rekonstruktion

Ein Originalwerk bricht an einer oder mehreren Stellen ab, ist vom Komponisten (oder durch Verluste der Überlieferung) unvollendet hinterlassen und wird vom Bearbeiter vervollständigt.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt bei diesen Werken 50% des Komponistenanteils.

Rekonstruktion

4. Komplexere Jazz-Versionen mit wechselnden Solisten

Der Ablauf beginnt mit einer kurzen Vorstellung der freien Originalmelodie. Dann beginnen mehrere Solisten oder «Register» (Saxophone, Posaunen, Klavier, Schlagzeug) nacheinander mit improvisatorischen Umspielungen dieser Melodie, welche den Hauptteil des Werkes ausmachen. Optisch wird das dadurch verdeutlicht, dass die Solisten oder Register beim Solo aufstehen. Als Abschluss wird die Originalmelodie oft gemeinsam wiederholt.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt bei diesen Werken 50% oder 100% des Komponistenanteils, je nach Umfang und Bedeutung der Soli.

Komplexere Jazz-Versionen mit wechselnden Solisten

5. Variationszyklen

Variationen über Themen aus der Musikgeschichte (Diabelli-Variationen, Paganini-Variationen, Gershwin-Variationen etc.) sind das Paradebeispiel dafür, dass die Originalvorlage gegenüber der variierten Version total zurücktritt. Das Ausgangs-Thema ist nur noch Vorwand für ein völlig neues Werk. Der einzig Berechtigte ist deshalb der Schöpfer der Variationen. Es heisst: «Die Diabelli-Variationen von Beethoven» etc.

Der Anteil des Bearbeiters beträgt bei diesen Werken 100% des Komponistenanteils.

Variationszyklen

Was heisst «gemeinfrei» oder «Domaine public»?
Mehr Infos zur Schutzfrist von Werken finden Sie im Artikel «Erstmals seit 20 Jahren werden wieder Werke gemeinfrei» (PDF) aus dem SUISAinfo Ausgabe 1.14.
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Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein Abonnement für einen Replay-TV-Dienst dem Gesuch um Herstellung einer Privatkopie, die nach Art. 19 Abs. 2 URG erlaubt ist. Die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (zu denen auch die Sendeunternehmen gehören) erhalten jedoch eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG über den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) der Verwertungsgesellschaften.

Diese Regelung gilt seit 2013 und wurde von den Sendern zivilgerichtlich nicht angefochten. Sie birgt zahlreiche Vorteile: Die Programmanbieter (Swisscom TV, UPC, Sunrise usw.) können ihren Kunden gegen eine Entschädigung attraktive Angebote machen. Die Verwertungsgesellschaften kümmern sich um den Einzug und die Verteilung der Einnahmen an die Inhaberinnen und Inhaber der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte.

Im Februar 2018 genehmigte die mit der Prüfung der Tarife beauftragte Eidgenössische Schiedskommission den neuen GT 12 für die Zeitspanne 2017–2020. Dieser sieht eine leichte Erhöhung der Vergütung vor. Am 21. März 2018 fochten 23 Sendeunternehmen diesen Entscheid an und rekurrierten beim Bundesverwaltungsgericht. Sie argumentierten, das Replay-TV unterstehe nicht dem Rechtssystem der privaten Vervielfältigung, sondern benötige ihre Einwilligung. Mit Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Sendeunternehmen in diesem Verfahren zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sind.

Gleichzeitig hatten die Sendeunternehmen indessen bereits im Zuge der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) ein Vetorecht über das Replay-TV eingefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) folgte dem Argument im Juli 2018 und genehmigte einen Art. 12e FMG. In der Folge gingen mehrere Interventionen aus betroffenen Kreisen ein, die sich gegen diese neue Bestimmung wehrten. Schliesslich zog die KVF-N ihren Entscheid zurück und verlangte, dass diese Frage im Rahmen der Urheberrechtsrevision geklärt werde.

Das Problem

Die SUISA versteht, dass die Sendeunternehmen ihre Werbeeinnahmen sichern möchten. Die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte haben übrigens auch ein Interesse daran, denn die Tarife für die Senderechte (Tarif A für die SRG und Gemeinsamer Tarif S für Privatsender) basieren auf den Einnahmen der Sendeunternehmen.

Zur Erinnerung: Der Tarif A und der Gemeinsame Tarif S generierten für die SUISA im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Franken an Vergütungen von den Schweizer TV-Sendeanstalten. Dazu kamen ungefähr Fr. 1,3 Millionen von den Schweizer Werbefenstern ausländischer Sendeunternehmen. Demgegenüber brachte der GT 12 den Inhaberinnen und Inhabern von Musikrechten 2017 etwas mehr als Fr. 3 Millionen ein. Man sollte also den Ast nicht absägen, auf dem die Inhaber von Musikrechten sitzen.

Die Lösungen

Doch die Einführung eines Vetorechts über das Replay-TV für die Sendeunternehmen ist unseres Erachtens ungerechtfertigt. Würden die Sender ihre Einwilligung verweigern, bewirkte das eine Einschränkung des Angebots für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine Verringerung der Einnahmen aus dem GT 12 für die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Mit der Begrenzung der Möglichkeiten zur privaten Vervielfältigung, die heute immer öfter in der «Cloud» stattfindet, würde ein System beendet, um das uns die Nachbarländer beneiden und das uns den Aufbau innovativer digitaler Dienste ermöglicht hat.

Nach unserer Auffassung sieht das aktuelle Urheberrechtsgesetz ein ausgeglichenes System vor: Gemäss den Art. 59 und 60 URG muss der Tarif des GT 12 angemessen sein. Das bedeutet, dass die Programmanbieter die Sendeunternehmen proportional zu den hohen Einnahmen, die sie aus dem Replay-TV erhalten, entschädigen müssen. Andererseits bieten Art. 59 und 60 URG in ihrer Formulierung genügend Spielraum, um den Einbussen der Sendeunternehmen zumindest teilweise Rechnung zu tragen.

Gleichwohl könnten die Programmanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, dass sie von den Sendeunternehmen eine Genehmigung einholen müssen, aber nicht dafür, dass sie den Kunden Replay-TV anbieten dürfen, sondern dafür, dass sie den Zuschauern die Funktion zum Überspringen der Werbung ermöglichen können. Aufgrund dieser Bestimmung müssten die Programmanbieter technischen Massnahmen vorsehen, die das Überspringen der Werbung verhindern; dies für den Fall, dass die Sendeunternehmen die Abkommen ablehnen. Vielleicht werden die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber solchen Massnahmen zunächst Vorbehalte haben. Doch für sie wären sie das kleinere Übel als das Vetorecht der Sender über das Replay-TV, das die heutigen Angebote beträchtlich schmälern dürfte. Diese Lösung wäre für viele vorteilhaft:

  • Die Programmanbieter könnten weiterhin die vollen Replay-TV-Dienste anbieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten weiterhin davon profitieren.
  • Die Werbeeinnahmen der Sendeunternehmen würden beibehalten, möglicherweise sogar erhöht, weil sich auch jene Zuschauer die Programme ansähen, die zu den programmierten Sendezeiten verhindert sind.
  • Die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erhielten weiterhin beträchtliche Vergütungen aus den Senderechten (Tarif A und Gemeinsamer Tarif S für die Musik) und könnten von einem GT 12 profitieren, der sich in stetigem Wachstum befindet.

Der Schweiz sind differenzierte Lösungen ein Anliegen. Das auf das Replay-TV anwendbare Rechtssystem darf keine Ausnahme sein und sollte allen Interessen Rechnung tragen.

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Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2 In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Weiterlesen
Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
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Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein…Weiterlesen

An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

Ursula Meier, Sie sind Mitglied der Société Suisse des Auteurs (SSA) – weshalb?
In erster Linie deshalb, weil die SSA meine Urheberrechte effizient verwaltet. Sie bietet mir darüber hinaus weitere Dienstleistungen: Bei der SSA handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität basiert und die Interessen von Personen verteidigt, die audiovisuelle Werke und Bühnenwerke schaffen.

Die Künstler fordern die Einführung neuer Bestimmungen bezüglich Video-on-Demand im URG.
Ja, das ist sehr wichtig. Dank dem Internet werden unsere Werke so oft konsumiert wie nie zuvor, aber die Künstler werden dafür nicht so entschädigt, wie sie es verdienen würden. Die Akteure der digitalen Wirtschaft beanspruchen die Einkünfte, die sich aus dem Konsum unserer Werke ergeben, lehnen darüber hinaus aber jegliche Verpflichtung ab.

Es ist aber doch so, dass die Urheberinnen ihre Rechte mit dem Produzenten aushandeln, wenn sie einen Film schaffen, oder?
Schon, aber die Vertragsketten für die Verwertung der Werke sind dann derart komplex und manchmal auch undurchsichtig, dass die Einkünfte nicht bis zum Künstler gelangen. Es gibt zahlreiche Vertragspartner. Die digitale Wirtschaft lässt die Produzenten in einer beispiellosen Unsicherheit zurück. Sie wissen nicht, ob sie die Möglichkeit haben, ihre Investitionen zurückzuerhalten. Dafür gibt es vielerlei Gründe. Dies wirkt sich dann auf die Höhe der Entschädigungen aus, die sie den Künstlern bei der Aushandlung des Vertrags vor der Fertigstellung eines Films zugestehen können. Unsere Bedingungen haben sich verschlechtert.

Weshalb sollten die VoD-Plattformen verpflichtet werden, die Urheber via deren Verwaltungsgesellschaften zu entschädigen?
Weil die Urheber auf diese Weise fair am Erfolg ihres Werks beteiligt würden, denn ihre Verwaltungsgesellschaften werden aktiv beim letzten «Händler», das heisst bei jenem, der in direktem Kontakt mit den Konsumenten steht. Im Bereich Fernsehen ist dieses Modell in der Schweiz schon seit langer Zeit etabliert, und es ist für uns zufriedenstellend. Das aktuelle Gesetz sieht übrigens eine Zahlungspflicht für die Miete von Videokassetten oder DVDs vor. Da VoD diesen Markt nun abgelöst hat, sollte sich das Gesetz dieser Entwicklung anpassen.

Die vorgeschlagene neue Bestimmung scheint aber nicht über alle Zweifel erhaben.
Nein, denn sie enthält zwei problematische Punkte: Erstens betrifft sie auch die Musik, die diese Regelung nicht will, weil ihr System in allen Ländern bereits gut funktioniert. Das ist bei Drehbuchautorinnen, Regisseurinnen und Schauspielern nicht der Fall. Eine kollektive Verwaltung ihrer Rechte gibt es nur in wenigen Ländern, und die Plattformen operieren oft von anderen Ländern aus. Der zweite Punkt, der problematisch ist, bezieht sich auf Werke, die von Fernsehanstalten in Auftrag gegeben werden: Der Gesetzesvorschlag sieht vor, diese von der neuen, obligatorischen Entschädigung für die Künstler auszunehmen.

Welches Problem besteht konkret bei den Auftragsarbeiten?
Sie gehören zu den gefragtesten Werken auf diesem neuen Markt wie zum Beispiel Serien. Der Kreis der Auftraggeber ist grösser geworden: Zu den Fernsehanstalten gesellen sich künftig die VoD-Plattformen. Es besteht kein Grund, diese anders zu behandeln. Werke machen ihren Weg. Früher oder später sind sie auf zahlreichen Plattformen zu sehen. Wenn man nun die Auftragsarbeiten von diesem neuen VoD-Recht ausnimmt, erhalten die Autorinnen keine Entschädigung für die Online-Verwendung. Ihre Situation würde sich damit kaum verbessern. Ein Beispiel: Eine vom RTS in Auftrag gegebene Serie, die anschliessend in einem Streaming-Dienst wie Amazon verfügbar ist, wäre vom neuen Gesetz ausgenommen. Dieser Ausschluss untergräbt den Sinn des neuen Gesetzes und bewirkt, dass dessen generelle Ausrichtung am Ziel vorbeischiesst. Die Argumentation, die diesem Paragraph zugrunde liegt, trägt der Realität nicht Rechnung, und ich hoffe, dass das im Rahmen der Sessionsdebatten noch geklärt wird.

Über Ursula Meier
Ursula Meier ist eine international renommierte Filmregisseurin. «Home» (mit Isabelle Huppert) gehörte 2008 am Filmfestival Cannes zu den nominierten Filmen und erhielt zahlreiche internationale Auszeichnungen. 2012 wurde «L’enfant d’en haut» (mit Léa Seydoux und Kacey Mottet Klein) an der Berlinale mit dem Sonderpreis Silberner Bär ausgezeichnet. Der Film erhielt, wie «Home» im Jahr 2010, drei Schweizer Filmpreise, darunter jenen für den besten Film, und er vertrat die Schweiz ebenfalls an der Oscar-Verleihung. Anfang 2018 stellte sie «Journal de ma tête» fertig, einen Fernsehfilm mit Fanny Ardant und Kacey Mottet Klein. Der Film wurde für die Berlinale nominiert. Ursula Meier war Präsidentin der Jury für die Caméra d’Or am vergangenen Filmfestival von Cannes.
Zum Vergütungsanspruch für Video-on-Demand
Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.
«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»
Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.
Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.
Auszug aus dem SUISAblog-Artikel «Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen» von Vincent Salvadé.

Das Interview mit Ursula Meier wurde geführt für den im September 2018 erschienenen Sessionsbrief (PDF) von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Website

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Peter Reber: «Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
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Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

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Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

Die Europäische Union (EU) hat seit Langem Regeln über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften aufgestellt. Zunächst ergingen dazu einzelne Entscheide der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das EU-Wettbewerbsrecht abstützten. Die EU-Gremien erreichten dadurch, die strikte territoriale Abgrenzung zwischen den Gesellschaften und die Exklusivität der Rechtsabtretung aufzubrechen, den Wechsel von Rechteinhabern zu einer anderen Gesellschaft zu erleichtern und ganz allgemein mehr Wettbewerb zwischen den Gesellschaften herzustellen.

Im aufkommenden Zeitalter der Online-Nutzung von Musik setzte die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung vom Oktober 2005 einen weiteren Meilenstein. Sie wollte damit grösstmögliche Konkurrenz zwischen den Gesellschaften um die Verwaltung der Online-Rechte erreichen sowie die Transparenz und die Gleichbehandlung aller Rechteinhaber in den Gesellschaften verbessern. Die Empfehlung hatte die völlige Freiheit eines Rechteinhabers, welcher Gesellschaft in Europa er seine Online-Rechte anvertraut, die Bildung von one-stop-shops für Online-Lizenzen sowie multiterritoriale Online-Lizenzen zur Folge.

Regeln für die kollektive Verwertung

Doch dabei blieb es nicht. Mit den Jahren wuchs das Bedürfnis, die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften in der EU umfassend und einheitlich zu regeln und für die kollektive Verwertung einen harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen. So wurde am 26. Februar 2014 die Richtlinie über die kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von Online-Rechten erlassen (CRM-Richtlinie). Richtlinien haben die Bedeutung von Gesetzen, wirken jedoch nicht unmittelbar, sondern müssen in den einzelnen Staaten der EU in das jeweilige innerstaatliche Recht umgesetzt werden.

Die CRM-Richtlinie verfolgt das Ziel, minimale Standards festzulegen in Bezug auf die geordnete Funktionsweise der Gesellschaften (Corporate Governance), deren Finanzmanagement, Transparenz und Rechenschaftspflichten gegenüber den Mitgliedern, Schwestergesellschaften und der Öffentlichkeit, die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Rechteinhaber, Schwestergesellschaften und Nutzer, die Streitbeilegung, die Verwaltung und Lizenzierung der Online-Rechte sowie die Beaufsichtigung der Gesellschaften durch die Behörden.

EU-Richtlinie für Liechtenstein verbindlich

Die CRM-Richtlinie der EU wurde für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), somit auch Liechtenstein, für verbindlich erklärt. Somit musste Liechtenstein die Richtlinie übernehmen und in seinem innerstaatlichen Recht umsetzen. Es schuf dazu ein eigenes, neues Gesetz, das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das am 29. März 2018 vom Landtag (Parlament) verabschiedet wurde. Die bisherigen Bestimmungen zur kollektiven Verwertung im FL-Urheberrechtsgesetz wurden ins VGG übernommen.

Die SUISA ist seit Jahrzehnten auch im Fürstentum Liechtenstein tätig, seit 1999 mit eigener Konzession der Regierung und unter der Aufsicht des dortigen Amts für Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde. Liechtensteinische Urheber und Verleger sind SUISA-Mitglieder, und die SUISA zieht in Liechtenstein gemäss ihren Tarifen die Urheberrechtsvergütungen für die dort stattfindenden Musiknutzungen ein. Wie in der Schweiz bedürfen die für Liechtenstein gültigen Tarife und das Verteilungsreglement einer staatlichen Genehmigung, und die SUISA hat der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde jährlich Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit abzulegen.

Anpassung der Statuten der SUISA

Mit ihrer Tätigkeit und Konzession in Liechtenstein untersteht die SUISA den liechtensteinischen Vorschriften über die kollektive Verwertung. Damit sind wir verpflichtet, die Vorgaben und Anforderungen des neuen VGG – und folglich der CRM-Richtlinie der EU – zu erfüllen. Die neuen Bestimmungen bringen keine umstürzenden oder grundlegenden Neuerungen mit sich, die meisten Vorschriften halten wir bereits ein und sind für uns seit Langem eine Selbstverständlichkeit. Dennoch besteht da und dort Anpassungsbedarf.

Die notwendigen Änderungen der SUISA-Statuten werden der Generalversammlung vom 22. Juni 2018 zur Abstimmung vorgelegt, so dass sie bei Annahme auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

Die wichtigsten der vorgeschlagenen Statutenänderungen sind die folgenden:

  • die Mitgliedschaft bei der SUISA ist nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, vom Wohnsitz oder einer anderen besonderen Verbundenheit mit der Schweiz oder Liechtenstein (Urheber) bzw. von einer Präsenz in der Schweiz oder in Liechtenstein (Verleger) abhängig (Ziffer 5.1);
  • erweiterte Zuständigkeit der Generalversammlung (Ziffer 9.2.2);
  • Erstellung und Publikation eines Transparenzberichts, in dem zusätzlich zum Jahresbericht verschiedene Informationen und Kennziffern offengelegt werden (Ziffer 9.2.3);
  • Ermöglichung der elektronischen Teilnahme an der GV, wenn und sofern die gesetzlichen Vorschriften (im Schweizer OR) dies erlauben (Ziff. 9.2.10 neu);
  • Erklärungen von Vorstand und Geschäftsleitung an die GV betreffend Interessenkonflikten (Ziffern 9.3.11 und 9.6.4 neu);
  • Schaffung einer Beschwerdekommission (Ziffer 9.5 neu).

Statutenrevision wichtig für Online-Geschäft

Von der Statutenrevision abhängig ist ein wichtiges strategisches Geschäftsfeld der SUISA: Die SUISA lizenziert im Online-Bereich seit 2013 die Musik der SUISA-Mitglieder europaweit, teilweise sogar über die Grenzen von Europa hinaus. Gemäss der EU-Richtlinie müssen Verwertungsgesellschaften gewisse Standards erfüllen, damit sie in der Europäischen Union grenzüberschreitend lizenzieren dürfen.

Damit die SUISA die paneuropäische Lizenzierung im Online-Bereich weiter betreiben kann, müssen die Vorschriften der EU-Richtlinie eingehalten werden. Das Online-Geschäft ist ein Schwerpunkt in der SUISA-Strategie für die unmittelbare Zukunft. Mit der Revision der Statuten sind die Voraussetzungen gegeben, dass die SUISA direkt mit Online-Anbietern wie z. B. iTunes oder Spotify auch Nutzungen ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein verhandeln und abrechnen kann.

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SUISA-Generalversammlung 2018: Ihre Meinung zählt!SUISA-Generalversammlung 2018: Ihre Meinung zählt! Die ordentliche Generalversammlung der SUISA findet am Freitag, 22. Juni 2018, im Bierhübeli in Bern statt. Sie wird musikalisch eröffnet von der Ad-hoc-Formation Swiss Ländlermix unter dem Motto: «Volksmusik – Schweiz bis quer». Wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste sind die Revision der Statuten, die neu zu schaffende Beschwerdekommission und die Ersatzwahl für die Verteilungs- und Werkkommission. Von Danièle Wüthrich-Meyer, Präsidentin der Swissperform, wird ein Gastreferat zu hören sein. Weiterlesen
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Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in GefahrVerlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Weiterlesen
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Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

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Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Im Bundeshaus in Bern läuft die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf. (Foto: Simon Zenger / Shutterstock.com)

Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern.

Bei all diesen Gelegenheiten äusserte die SUISA ihre Meinung im Einvernehmen mit Swisscopyright, der Dachorganisation der fünf Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Schweiz. Wir wiesen zunächst darauf hin, dass Swisscopyright in erster Linie auch im digitalen Zeitalter eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden anstrebt. Aus diesem Grund unterstützten die fünf Verwertungsgesellschaften den Kompromiss der AGUR 12 II und somit den Gesetzesentwurf des BR. Allerdings forderten sie eine Änderung der Bestimmungen zum neuen Vergütungsanspruch für Video on Demand (VoD), damit die zukünftige Regelung dem Kompromiss der AGUR 12 II besser entspricht und eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden gewährleistet.

1. Allgemeine Einschätzung des bundesrätlichen Entwurfs

Der BR möchte in der Schweiz die «erweiterte Kollektivlizenz» einführen (Art. 43a E-URG), was Swisscopyright begrüsst. Die Verwertungsgesellschaften könnten dann gewisse Nutzungen pauschal bewilligen, sogar im Namen jener Rechteinhaber, die sie nicht vertraglich vertreten. Somit könnten sie Kulturprojekte fördern und für die Rechteinhaber eine Vergütung erwirken. Diese Möglichkeit beträfe die Nutzungen, die für einzelne Rechteinhaber nicht kontrollierbar sind und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als «Versicherungen» für die Nutzer auftreten würden. Die erweiterte Kollektivlizenz entspricht also genau der Funktion der Verwertungsgesellschaften, die darin besteht, die Regelung der Rechte für alle Betroffenen so einfach wie möglich zu gestalten.

Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright alle Massnahmen zur Verbesserung der Kollektivwahrnehmung der Rechte: Gemäss Bundesratsentwurf müssten die Nutzerinnen und Nutzer alle Auskünfte an die Verwertungsgesellschaften in elektronischen Form verfassen, was eine automatische Datenverarbeitung zuliesse (Art. 51 Abs. 1 E-URG). Die Verwertungsgesellschaften wären berechtigt, die von den Nutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis E-URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife würde beschleunigt (Art. 74 Abs. 2 E-URG), und die Schiedskommission, die für die Tarifgenehmigung zuständig ist, könnte Zeugen einvernehmen (siehe Entwurf des neuen Art. 14 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren). Diese neuen Bestimmungen würden die Effizienz erhöhen, die Verwaltungskosten senken, sodass mehr Geld zur Verteilung an die Kulturschaffenden übrig bliebe.

«Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.»

Swisscopyright unterstützt auch die Vorschläge des BR zur Bekämpfung der Piraterie, denn sie würden die Situation verbessern. Gemäss Art. 39d E-URG wären die Plattformen, die der Piraterie besonders ausgesetzt sind, verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen aktiv zu verhindern («stay down»). Was die Möglichkeit der Bearbeitung von Daten zum Zweck der Strafantragstellung betrifft (Art. 77i E-URG), so sollte sie im Urheberrechtsgesetz vorgesehen sein, da das Bundesgericht der Auffassung ist, das Sammeln der Daten von Piraten (insbesondere ihrer IP-Adressen) sei heute nicht mit dem Datenschutzgesetz vereinbar (BGE 136 II 508). Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.

Swisscopyright akzeptiert die Ausnahme im Urheberrecht für die Werknutzung zu wissenschaftlichen Zwecken (Art. 24d E-URG), jedoch nur im Rahmen des Kompromisses der AGUR12 II. Die Tatsache, dass diese Ausnahme kein Vergütungsrecht nach sich zieht – im Gegensatz zum Vorprojekt aus dem Jahr 2015 – ist für die Rechteinhaber im literarischen Bereich nämlich problematisch. Swisscopyright besteht darauf, dass keine weiteren Ausnahmen für die Wissenschaft auf Kosten der Kulturschaffenden eingeführt werden.

2. Vergütungsanspruch für VoD

Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.

«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»

Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.

Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.

Spätestens bei den Plenarverhandlungen im Nationalrat (grundsätzlich im kommenden Herbst) werden wir wissen, ob die Argumente von Swisscopyright bei den parlamentarischen Kommissionen Gehör finden.

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Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften? Liebe Mitglieder, mittlerweile ist der Begriff «Blockchain» in der Musikindustrie in aller Munde. Doch es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der einem mit einfachen Worten erklärt, worum es sich dabei handelt … Weiterlesen
Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im InternetÄnderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Weiterlesen
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Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Im Bundeshaus in Bern läuft die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf. (Foto: Simon Zenger / Shutterstock.com)

Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern.

Bei all diesen Gelegenheiten äusserte die SUISA ihre Meinung im Einvernehmen mit Swisscopyright,…Weiterlesen

M4music Urheberrechtsstreitgespräch: Goldgrube Streaming?

Die SUISA präsentiert am M4music 2018 eine Panel-Diskussion zum Thema «Streaming». Die Teilnehmer diskutieren unter anderem, ob die Künstler fair am boomenden Streaming-Markt beteiligt werden und – wenn nein – was sich ändern muss. Text von Erika Weibel

M4music Urheberrechtsstreitgespräch: Goldgrube Streaming?

Die 21. Ausgabe von M4music findet vom 22. März bis 24. März 2018 statt. (Foto: M4music)

Die Umsätze der Streaming-Dienste steigen: Videos, Texte, Bilder und Musikdateien werden im Internet so stark genutzt wie noch nie. Davon profitieren aber nicht die Urheberinnen und Urheber der Werke, sondern grosse Player wie Google, Facebook etc. Wie sieht die Zukunft des Kunstschaffens aus, wenn die Wertschöpfung weiterhin vor allem bei den grossen Internetfirmen stattfindet, während die Inhaltslieferanten – die Kulturschaffenden – leer ausgehen?

Was wären mögliche Szenarien und Wege, die auch ein gerechtes – oder zumindest ein gerechteres – Einkommen für die Kunstschaffenden garantieren würden?

Wir freuen uns auf zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich natürlich auch am Gespräch beteiligen können.

Treffpunkt:

Freitag, 23. März 2018 um 17:00 Uhr
Matchbox im Schiffbau, Zürich

Das Panel wird auf Deutsch gehalten und auf Französisch übersetzt.

Die 21. Ausgabe von M4music findet vom 22. März bis 24. März 2018 statt. Das Popmusikfestival des Migros-Kulturprozent in Lausanne und Zürich bietet erneut ein reichhaltiges Programm: Konzerte von über 50 nationalen und internationalen Acts, Podiumsdiskussionen und Workshops zu aktuellen Themen des Musikbusiness.

www.m4music.ch/de/conference

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Streamripping – Kassettenrekorder im InternetStreamripping – Kassettenrekorder im Internet Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Weiterlesen
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2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Revision des Urheberrechtsgesetzes, No-Billag-Initiative, Lizenzierung von Online-Nutzungen, Weiterentwicklung «Mein Konto» … Mit diesen Themen verfolgt die SUISA auch 2018 das Ziel, ihren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anzubieten und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir nehmen die Herausforderungen an! Von Irène Philipp Ziebold, Direktorin

2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Die SUISA engagiert sich für ein NEIN zur No-Billag-Initiative: « Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden», schreibt Direktorin Irène Philipp Ziebold. (Foto: Manu Leuenberger)

Auch 2018 wollen wir unseren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anbieten und optimale Rahmenbedingungen für sie schaffen. Diese Ziele verfolgen wir in einem kontinuierlichen Prozess schon seit Langem. Für dieses Jahr haben wir uns diese Vorsätze besonders deutlich in unsere Aufgabenbücher geschrieben, denn 2018 hält viele Herausforderungen bereit.

So ist es in Bezug auf die Rahmenbedinungen zum Beispiel wichtig, dass Urheber und Verleger mit der URG-Revision besser von der Online-Nutzung ihrer Werke profitieren oder dass im Interesse der Schweizer Musik und der kulturellen Vielfalt die solidarischen Abgaben für Service-public-Medien nicht abgeschafft werden. Im zunehmend grenzüberschreitenden Wettbewerb ist jedoch ebenso von unternehmerischer Bedeutung, das Dienstleistungsangebot für Mitglieder und Kunden zu optimieren.

Seit Dezember 2017 Zustellung der Abrechnungen über «Mein Konto»Seit Dezember 2017 Zustellung der Abrechnungen über «Mein Konto»
Dank dem passwortgeschützten Mitgliederbereich «Mein Konto» behalten unsere Mitglieder den Überblick über ihre Abrechnungen und Abrechnungserträge. Zahlreiche Mitglieder baten uns, den Postversand einzustellen. Diesem vielfachen Wunsch haben wir Rechnung getragen und die Möglichkeit eingeführt, auf den Postversand zu verzichten. Weiterlesen

Ob ein Mitglied über «Mein Konto» seine Abrechnungen einsehen kann und seit Dezember 2017 diese Abrechnungen nun grundsätzlich elektronisch erhält, können wir als Genossenschaft SUISA selber festlegen. Wichtig ist dabei, dass wir solche Entwicklungen im Interesse unserer Mitglieder angehen und dabei nie das Ziel aus den Augen verlieren, einen effizienten Service mit hoher Qualität anzubieten. Mit dieser Motivation haben wir in den letzten Jahren die Dienstleistungen gegenüber unseren Mitgliedern kontinuierlich verbessert.

Darüber hinaus sind wir aber als Urheberrechtsgesellschaft auch angehalten, uns gesellschaftlich und politisch zu äussern und damit für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen. Im Gegensatz zu den oben angeführten «betriebsinternen» Prozessen und Dienstleistungen können wir dabei nicht selber die «richtigen» Entscheide fällen, aber darauf hinwirken, dass die Anliegen unserer Mitglieder ernst genommen werden.

Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren
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So setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Kulturschaffenden, unsere Mitglieder, als Inhaltslieferanten auf den Online-Plattformen nicht leer ausgehen und mit einem modernen Urheberrechtsgesetz rechnen können.

So engagieren wir uns auch für ein NEIN zur No-Billag-Initiative. Für viele unserer Mitglieder ist der Service Public-Gedanke, insbesondere die Möglichkeit zur Verbreitung von Musik und Kultur lebenswichtig. Dabei spielen die Sender der SRG-SSR sowie der 35 konzessionierten TV- und Radiosender eine fundamentale Rolle. Würden die solidarischen Abgaben der Schweizer Haushalte für Service-public-Medien abgeschafft, fielen also für unsere Mitglieder wichtige Plattformen zur Verbreitung ihrer Werke weg.

Subventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-RepertoireSubventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-Repertoire
Die subventionierten Radio- und TV-Sender in der Schweiz und in Liechtenstein räumen der Musik von Mitgliedern der SUISA tendenziell mehr Sendeplatz ein als privat finanzierte Stationen. Zudem spielen die meisten vom Bund unterstützten Sender viel mehr unterschiedliche Musiktitel als die auf Werbeeinnahmen fokussierten Pendants. Im Interesse des hiesigen Musikschaffens und der kulturellen Vielfalt ist eine Abschaffung der solidarischen Abgaben für Service-public-Medien deshalb abzulehnen. Weiterlesen

Die SUISA unterstützt deshalb die Aktivitäten der Kulturschaffenden und ihrer Verbände wie Sonart – Musikschaffende Schweiz, Suisseculture oder dem Schweizerischen Musikrat gegen No-Billag. Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden. Deshalb: Wir nehmen die Herausforderungen des Jahres 2018 an!

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Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISAAusblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA In den Kommissions- und Vorstandssitzungen gegen das Jahresende werden jeweils die Rahmenbedingungen für das folgende Geschäftsjahr gesetzt. So waren auch im Dezember 2017 die Sitzungen des SUISA-Vorstands geprägt von Budgets, Kostensätzen, Stellenplänen, Roadmap, Politik und einigem mehr. Weiterlesen
Stets den Überblick dank «Mein Konto»Stets den Überblick dank «Mein Konto» Über 14 000 Mitglieder nutzen bereits das Mitgliederportal «Mein Konto». Mehr als die Hälfte aller Neuregistrierungen von Originalwerken wurden 2016 online angemeldet. Weshalb nutzen immer mehr Mitglieder regelmässig «Mein Konto»? Dank dem passwortgeschützten Mitgliederbereich «Mein Konto» behalten unsere Mitglieder den Überblick über die wesentlichen SUISA-Angelegenheiten wie Abrechnungen und Werkregistrierungen. Weiterlesen
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Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

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Revision des Urheberrechtsgesetzes, No-Billag-Initiative, Lizenzierung von Online-Nutzungen, Weiterentwicklung «Mein Konto» … Mit diesen Themen verfolgt die SUISA auch 2018 das Ziel, ihren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anzubieten und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir nehmen die Herausforderungen an! Von Irène Philipp Ziebold, Direktorin

2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Die SUISA engagiert sich für ein NEIN zur No-Billag-Initiative: « Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden», schreibt Direktorin Irène Philipp Ziebold. (Foto: Manu Leuenberger)

Auch 2018 wollen wir unseren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anbieten und optimale Rahmenbedingungen für sie schaffen. Diese Ziele verfolgen wir in einem kontinuierlichen Prozess schon seit Langem. Für dieses Jahr haben wir uns diese Vorsätze besonders deutlich in unsere Aufgabenbücher geschrieben, denn 2018 hält viele Herausforderungen bereit.

So ist es in Bezug auf die Rahmenbedinungen zum Beispiel wichtig, dass Urheber und Verleger mit…Weiterlesen

Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA

In den Kommissions- und Vorstandssitzungen gegen das Jahresende werden jeweils die Rahmenbedingungen für das folgende Geschäftsjahr gesetzt. So waren auch im Dezember 2017 die Sitzungen des SUISA-Vorstands geprägt von Budgets, Kostensätzen, Stellenplänen, Roadmap, Politik und einigem mehr. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA

Bei den Sitzungen des SUISA-Vorstands im Dezember 2017 lag der Fokus auf den Zahlen des nächsten Geschäftsjahres. (Foto: Kemal Taner / Shutterstock.com)

Zum ersten Mal in der Geschichte der SUISA lagen dem Vorstand in der Dezembersitzung zwei Budgets vor: jenes der Genossenschaft SUISA und jenes des Konzerns. Zum Konzern gehören – neben dem Mutterhaus – die Tochtergesellschaft SUISA Digital Licensing (mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein). Weiter ist der Konzern mit 50 % am Joint Venture Mint Digital Licensing AG (Sitz in Zürich) beteiligt.

Die Vorstandsmitglieder erhielten Einsicht in die budgetierten Zahlen der Beteiligungsgesellschaften. Der definitive Entscheid über deren Geschäft liegt jedoch bei den für die jeweiligen Gesellschaften zuständigen Gremien. Die SUISA-Kompetenzordnung enthält deshalb einen neuen, zusätzlichen Punkt zu den Rechten und Pflichten des Vorstands.

Budget der SUISA 2018

Zurück zu den Zahlen: Gerechnet wird mit einer bescheidenen Zunahme bei den Aufführungs- und Senderechten und weiter sinkenden Vervielfältigungsrechten. Stark steigen im Vergleich zum Budget 2017 dürften die Vergütungsansprüche (dank höheren Einnahmen aus Leerträgervergütung, betriebsinternen Netzwerken und der Vermietung von Set-Top-Boxen). Ein Teil der Online-Einnahmen wird sich buchhalterisch zur Tochtergesellschaft verlagern. Im Budget der SUISA verbleiben die Einnahmen aus den Online-Nutzungen für Musik auf Schweizer Websites, Online-Werbekampagnen und Video-on-Demand Services.

Der für das Geschäftsjahr 2018 budgetierte Gesamtumsatz der SUISA beträgt 151,9 Mio. Franken. Dabei sind Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten im Inland in der Höhe von Fr. 136,6 Mio. vorgesehen. Dazu wird mit Nettoerlösen aus dem Ausland von Fr. 11 Mio. gerechnet. Weiter sollen Fr. 4,3 Mio. Nebeneinnahmen zum Gesamtresultat beitragen.

Der Aufwand wird sich gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich erhöhen, hauptsächlich wegen dem Inkasso des GT 3a (Hintergrundunterhaltung). Für die Übernahme dieses Geschäfts sind ab Mitte Juli zusätzliche Stellen budgetiert. Der Vorstand hat das Budget 2018 genehmigt im Wissen, dass es auf der Ablehnung der No-Billag-Initiative beruht. Sollte das Stimmvolk die Empfangsgebühr ablehnen, würde mit neuen Szenarien auf die veränderte Situation reagiert.

Regulierungen und gesetzliche Vorschriften

Die Revisionsgesellschaft unterbereitet den Führungsorganen der SUISA regelmässig einen Fragebogen zu möglichen unrechtmässigen Handlungen. Mit dieser gesetzlichen Vorschrift soll bei den Leitungsgremien das Bewusstsein für deliktische Handlungen eruiert werden. In ihren Antworten schätzen Geschäftsleitung und Vorstand die Risiken ein und nehmen Stellung zu den Kontrollprozessen. Das Ergebnis wurde genehmigt und an die BDO weitergeleitet.

Kostenabzüge

Weiter hat der Vorstand festgelegt, dass die Abzüge im Offline-Bereich denen des Vorjahrs entsprechen. Für den Online-Bereich genehmigte er leicht veränderte Sätze für In- und Ausland.

Veränderungen im Vorstand

Aufgrund der Amtszeitbeschränkung werden im Juni 2019 zwei Mitglieder aus dem Vorstand ausscheiden. Das während vielen Amtsjahren erworbene Wissen der austretenden Vorstandsmitglieder gilt es zu ersetzen und sich für zukünftige Herausforderungen zu wappnen. Eine Arbeitsgruppe hat deshalb bereits im Herbst 2017 eine Situationsanalyse hinsichtlich der bevorstehenden Austritte gestartet. Über die Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen wurde der Vorstand nun informiert.

Revision Urheberrechtsgesetz (URG)

Der Bundesrat hat im November die Botschaft zur URG-Revision zusammen mit dem Gesetzesentwurf ans Parlament überwiesen. Das Geschäft wird zuerst im Nationalrat von der Kommission für Rechtsfragen, anschliessend in der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) behandelt.

Der Vorstand liess sich von G. Savary, Vorstands- und WBK-Mitglied, über die Entwicklung informieren. Gleichzeitig erfuhr er von der Geschäftsleitung, dass die Verwertungsgesellschaften im Grossen und Ganzen mit dem Entwurf zufrieden sind. Er entspricht dem von der AGUR12-II ausgearbeiteten Kompromiss.

Handlungsbedarf besteht jedoch weiterhin im Bereich der Online-Nutzung von Musik. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet und Massnamen ergriffen werden, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern hin zu den Internet-Technologiefirmen Einhalt gebietet.

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Die über 90-jährige Erfolgsgeschichte wird fortgeführtDie über 90-jährige Erfolgsgeschichte wird fortgeführt Am Freitag, 23. Juni 2017, findet in Zürich die Generalversammlung unserer Genossenschaft statt. An der Generalversammlung haben die Mitglieder die Möglichkeit, über die Geschicke ihrer Gesellschaft mitzubestimmen. Neben der erfreulichen Jahresrechnung 2016 der SUISA wird auch über das zusammen mit SESAC gegründete Joint Venture Mint Digital Services, die Entwicklungen bei der Revision des Urheberrechts und die Debatte um den Service public berichtet. Weiterlesen
Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2 In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Weiterlesen
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