Tagarchiv: Gemeinsamer Tarif

Wie die Privatkopie zu Geld wird – die Verteilung der Leerträgereinnahmen

Heutzutage stammt ein Gutteil der Privatkopien aus dem Internet und nicht mehr von CD wie einst zur Blütezeit des Tonträgermarkts. Mit einer Änderung im Verteilungsreglement der SUISA wird den aktuellen Umständen Rechnung getragen. Durch die vorgenommenen Korrekturen werden die Vergütungen für die Privatkopie gerechter verteilt. Text von Anke Link

Wie die Privatkopie zu Geld wird – die Verteilung der Leerträgereinnahmen

Die Konsumentinnen und Konsumenten beziehen Musik zunehmend aus dem Internet. Mit der Verlagerung zum digitalen Musikkonsum haben sich auch die Quellen für die privat kopierten Werke verschoben. Eine Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung war nötig. (Foto: Carlos Castilla / Shutterstock.com)

Das Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten die Anfertigung von Kopien für sich selbst, enge Freunde und Verwandte, egal aus welcher Quelle die Vorlage stammt. Für solche Privatkopien ist seit 1992 im hiesigen Gesetz eine Vergütung vorgesehen. Erhoben wird diese Vergütung aber nicht bei denjenigen, die tatsächlich die Kopien machen – namentlich die privaten Konsumentinnen und Konsumenten –, sondern bei den Herstellern und Importeuren der dafür notwendigen Leerträger.

Anfangs waren dies noch leere Audiokassetten, die man in den Rekorder einlegte und dann gespannt vor dem Radio darauf wartete, dass der aktuelle Lieblingssong gespielt wurde, oder auf die man CDs überspielte, um die Musik mit dem Walkman unterwegs hören zu können. Auch VHS-Kassetten, auf die man Fernsehsendungen aufzeichnen konnte, gehörten zu den ersten von der Vergütung erfassten Leerträgern. Später folgten CD- und DVD-Rohlinge, auf die Kopien von Musik und Filmen gebrannt werden konnten.

Heute ist die Leerträgervergütung überwiegend für digitale Speicher relevant, die in Geräte wie Smartphones und Tablets eingebaut sind. Damit hat man vielseitige Möglichkeiten für die Speicherung von Musik, Filmen und anderen Werken. Die dafür fällige Vergütung gilt pauschal pro Leerträger, unabhängig davon, in welchem Umfang und für welche Werke er tatsächlich für Privatkopien verwendet wird. Die SUISA ist dafür zuständig, die Vergütung von den Herstellern und Importeuren der Geräte einzuziehen, und sorgt für die Verteilung an diejenigen, die den Grund für das Kopieren liefern: die Urheber und Interpreten von Musik, die Filmemacher, Schriftsteller et cetera.

Wie werden die Einnahmen aus der Leerträgervergütung verteilt?

Bei der Verteilung der Leerträgervergütungen gilt es zunächst, eine Aufteilung zwischen den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform vorzunehmen, für die die SUISA die Vergütung gesamthaft erhebt. Grundlage für diese Aufteilung ist der Anteil des von der jeweiligen Gesellschaft vertretenen kopierten Repertoires. Diese Anteile werden im Rahmen von repräsentativen Studien erhoben. Die Studien geben aber keine Auskunft über konkrete Werke, sondern nur darüber, ob es sich um Musik, Filme oder Videos, Bilder oder Texte handelt.

Den Anteil, den die SUISA für die Privatkopien von musikalischen Werken erhält, verteilt sie an ihre Mitglieder über Zuweisungen in verschiedene Verteilungsklassen. Eine direkte Verteilung ist nicht möglich, weil nicht ermittelt werden kann, welche konkreten Werke in welcher Häufigkeit von den Hörerinnen und Hörern kopiert bzw. gespeichert oder aus dem Internet heruntergeladen werden. Neben dem unerwünschten Eingriff in die Privatsphäre der Konsumentinnen und Konsumenten wäre auch der Aufwand für eine solche Erhebung untragbar. Deshalb weist die SUISA die Einnahmen aus der Leerträgervergütung verschiedenen Verteilungsklassen zu, für die detaillierte Programminformationen vorliegen.

In der Vergangenheit stützten sich diese Zuweisungen auf Überlegungen über die Quellen der Privatkopie: Man ging beispielsweise davon aus, dass ein Teil der Privatkopien ab CDs gemacht wird, also wurde ein Teil der Leerträgereinnahmen den Verteilungsklassen für die CD-Herstellung zugewiesen. Oder man wies einen Teil dieser Einnahmen den Verteilungsklassen für die Erträge aus Radio- und Fernsehsendungen zu in der Annahme, dass ein weiterer Teil der Privatkopien vom Radio und Fernsehen aufgenommen wird.

Woher stammen die privat kopierten Werke heute?

In der heutigen Zeit stammt aber ein Gutteil der Privatkopien aus dem Internet. Also könnte man doch die Einnahmen aus der Leerträgervergütung einfach den Verteilungsklassen für Online-Nutzungen zuweisen? – So einfach ist es leider nicht.

Zum einen nimmt die SUISA nicht alle Rechte für im Internet genutzte Musik wahr. Im Internet hat die SUISA Konkurrenz durch ausländische Verwertungsgesellschaften und kann dort deshalb nicht das Weltrepertoire an Musik anbieten. In die Verteilungsklassen für die Online-Angebote fliesst also nur für einen Teil der im Internet genutzten Werke Geld. Es werden aber natürlich nicht nur diese Werke privat kopiert, sondern eben auch die übrigen Werke des Weltrepertoires. Bei einer Zuweisung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung in die Verteilungsklassen für die Online-Angebote würde deshalb ein grosser Teil der privat kopierten Werke leer ausgehen.

Zum anderen dürfen keine Leerträgerentschädigungen verlangt werden für Werke, die aus einer legalen Quelle gegen Bezahlung stammen (Verbot der «Doppelzahlung» in Art. 19 Abs. 3bis URG). Das betrifft Musik aus Downloadshops wie z. B. iTunes oder auf Streamingplattformen wie z. B. Spotify. Die Einnahmen, die die SUISA von diesen Plattformen erhält, verteilt sie in den entsprechenden Online-Verteilungsklassen nach den Programminformationen dieser Plattformen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf aber für solche Downloads und auch für Offline-Speicherungen von Streamingdiensten keine Leerträgervergütung kassiert werden. Deshalb wäre es auch nicht gerechtfertigt, wenn auf die entsprechenden Werke über Zuweisungen Geld aus den Leerträgereinnahmen verteilt würde.

Nun werden aber heruntergeladene Songs oft weiterkopiert: Was ist denn damit? – Es stimmt, im Gegensatz zum ursprünglichen Download oder Offline-Speicherungen von Streamingdiensten werden diese Folgekopien von der Leerträgervergütung erfasst. Aber niemand weiss, um welche konkreten Werke es sich handelt und wie oft sie noch kopiert wurden. Es muss also für diese wie auch für alle anderen privatkopierten Werke ein Weg für eine indirekte Verteilung der Einnahmen aus der pauschalen Leerträgervergütung gefunden werden.

Wie werden die neuen Verhältnisse im Verteilungsreglement berücksichtigt?

Da nun unter den aktuellen Umständen eine Zuweisung auf Basis der Quellen für die Privatkopien zu falschen Ergebnissen führte, wurde mit Hilfe des Marktforschungsunternehmens Gfs-Zürich nach alternativen Methoden gesucht, um die Leerträgereinnahmen möglichst gerecht verteilen zu können. Gfs-Zürich führte zu diesem Zweck eine repräsentative Studie durch. Dabei wurden Konsumenten gefragt, wo ihnen das zuletzt von ihnen privat kopierte Werk – ganz unabhängig davon, von welcher Quelle die Kopie stammte – noch «begegnet» ist: bei einem Konzert, im Kino, im Radio, im Fernsehen, auf einer neuen CD/LP oder DVD? Für diese «Vertriebskanäle» von Musik hat die SUISA in ausreichendem Umfang Informationen zu den dort genutzten Werken, die sie nun als Grundlage für die Verteilung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung verwenden kann.

Neu werden die Einnahmen aus den Leerträgertarifen deshalb den Verteilungsklassen zugewiesen, die für Nutzungen in diesen anderen Vertriebskanälen verwendet werden. Dies entspricht dem in Ziffer 5.3.2 des Verteilungsreglements (VR) festgehaltenen Prinzip, das lautet: «Die Entschädigungen ohne Programm-Unterlagen sind jenen Verteilungsklassen zuzuweisen, in denen die gleiche oder eine möglichst ähnliche Musik vorherrscht.» In einigen Fällen konnten kein alternative Vertriebskanäle ermittelt werden. Dieser Anteil an den Leerträgereinnahmen wird daher den Verteilungsklassen für die Radiosender zugewiesen, weil diese das breiteste Repertoire aufweisen und damit die meisten Rechteinhaber profitieren können.

Ziffer 5.5.5 lautet somit neu:

Ziffer 5.5.5 GT 4 (Leerträger), 4i (integrierte digitale Speichermedien) – Leerträgervergütungen
Verteilungsklassen
Audio 33,0% 1A
28,0% 2A
(für die Inland-Lizenzierung) 11,5% 21A
(für die Zentrale Lizenzierung) 11,5% 21Z
16,0% 4
Video 16,0% 1C
12,0% 22A
14,0% 2C
8,0% 9A
17,0% 1A
17,0% 2A
Die verbleibenden 16% werden den Fernsehentschädigungen für ausländische Sender aus dem Tarif GT 1 zugeschlagen.
Bei Mobiltelefonen und Tablets des GT 4i sind die Einnahmen zu 90% auf Audio und zu 10% auf Video zu verteilen. Bei den weiteren Leerträgern des GT 4 und GT 4i ergibt sich der entsprechende Verteilschlüssel bereits aus der Art des Leerträgers.

Das Institut für Geistiges Eigentum hat diese Änderung am 6. April 2021 genehmigt und auch die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Fürstentum Liechtenstein erwarten wir in den nächsten Wochen. Die Änderung tritt drei Monate nach der Genehmigung in Kraft und kann somit für die nächste Verteilung der Leerträgereinahmen im September 2021 angewendet werden.

Wer profitiert und wer hat künftig weniger Geld aus der Privatkopie?

Im Ganzen hat die Revision der Zuweisungen aus den Leerträgereinnahmen positive Auswirkungen: Es gibt fast dreimal so viele Urheber und Verleger, die mehr Geld bekommen, als solche, die weniger von der Revision profitieren. Allerdings werden sich die positiven Auswirkungen für die Mehrheit der Mitglieder in kleinen Beträgen zeigen. Diejenigen, die einen Rückgang ihrer Einnahmen aus der Leerträgerverteilung hinnehmen müssen, werden dies deutlicher spüren.

Trotzdem sind wir überzeugt, dass die Revision notwendig war und gerecht ist. Denn die Rückgänge resultieren überwiegend aus der Streichung der Zuweisungen in die Online-Verteilungsklassen und einer Verringerung der Zuweisungen in die Verteilungsklasse 21Z, welche die zentrale Lizenzierung von CD-Produktionen betrifft. Warum eine Zuweisung in die Online-Verteilungsklassen heute falsch ist, haben wir bereits oben erklärt.

Dass auch die Zuweisung in die Verteilungsklasse 21Z für die Zentrale Lizenzierung in der bisherigen Höhe von 33% nicht mehr gerechtfertigt ist, wird nachfolgend deutlich: Diese Entscheidung stammte aus einer Zeit, als der Tonträgermarkt in voller Blüte stand und die SUISA jährlich etwa 25 Mio. Franken für CD-Produktionen eingenommen hat. Für 2019 betrug der zu verteilende Betrag aus der Zentralen Lizenzierung jedoch nur noch rund 1 Mio. Franken, während 2,3 Mio. Franken aus den Leerträgereinnahmen in die Verteilungsklasse 21Z zugewiesen wurden. Ein Rechteinhaber, der Fr. 1.– aus dem Vertrieb seiner Werke auf CD erhält, bekam also bis anhin Fr. 2.17 aus der Leerträgervergütung!

Durch den Verfall des Tonträgermarktes haben die Zuweisungen eine überdurchschnittliche Bedeutung erhalten gegenüber dem, was ursprünglich vorgesehen war. So wurde eine kleine Anzahl Rechteinhaber auf Kosten der Mehrheit bevorzugt. Die jetzt vorgenommenen Korrekturen sind für alle gerechter, und wir setzen darauf, dass auch diejenigen, die zukünftig weniger Geld aus den Leerträgereinnahmen erhalten, dafür Verständnis haben.

Weitere Informationen:
Verteilungsreglement der SUISA

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Musik in Unternehmen: Das gilt es zu beachten

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Musik in Unternehmen: Das gilt es zu beachten

Die passende Hintergrundmusik in einem Geschäft bietet den Kunden nicht nur ein angenehmes Einkaufserlebnis sondern kann auch das Kaufverhalten beeinflussen. (Foto: Tana888 / Shutterstock.com)

Unternehmen kennen die Wirkung von Musik für ihr Geschäft. Die Detailhändler setzen auf die Dienste von professionellen Beschallungsfirmen, um ihren Kunden ein angenehmes Einkaufserlebnis zu bieten – und sie letztlich zum Kauf zu ermuntern. In Arztpraxen läuft beruhigende Hintergrundmusik für die Patienten – schliesslich möchten die wenigsten vor einer Untersuchung oder einer Diagnose laute Rockmusik hören. Und auch ein Werbespot wirkt nur mit der passenden, oftmals eigens dafür komponierten Musik. Kurzum: Es gibt viele Beispiele und Fälle, in denen Musik zum Erfolg eines Unternehmens beiträgt.

Vergütung für Komponisten, Textautoren und Verleger

Entsprechend müssen auch diejenigen bezahlt werden, die diese Musik komponiert und die Texte dazu geschrieben haben: die Urheberinnen und Urheber. Das geschieht über die SUISA, welche Lizenzen für die verschiedenen Nutzungen von Musik vergibt und hierfür Geld einnimmt. Die Höhe der Lizenzkosten hängt grundsätzlich davon ab, welchen Stellenwert die Musik bei der entsprechenden Nutzung hat. Für ein symphonisches Konzert, welches man fast ausschliesslich wegen der Musik besucht, sind die Kosten höher als für Hintergrundmusik im Wartezimmer einer Arztpraxis, wo man nicht wegen der Musikberieselung als Hauptgrund hingeht.

Musik aus der ganzen Welt dank Lizenz von der SUISA

Die Tarife für die unterschiedlichen Nutzungen von Musik werden in regelmässigen Abständen zwischen den Verwertungsgesellschaften wie der SUISA und den Nutzerverbänden (wie beispielsweise Gastrosuisse für die Nutzung in Gastrobetrieben) verhandelt, gemeinsam festgelegt und von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) genehmigt.

Da die SUISA in der Schweiz und in Liechtenstein das Weltrepertoire an musikalischen Werken vertritt, kann man mit einer SUISA-Lizenz fast alle Musik aus der ganzen Welt nutzen. Das eingenommene Geld verteilt die SUISA weltweit an die Urheber und Verleger der genutzten Musik. Von 100 Franken Einnahmen zahlt die SUISA 87 Franken an die Urheber und Verleger von Musik aus.

Die SUISA vergibt Lizenzen an über 120 000 Nutzer wie Radio- und TV-Sender, Konzertveranstalter, Clubs, Gastwirte, Partyorganisatoren, Ladenbesitzer oder Online-Musikdienste. In diesem Jahr ist eine gezielte Markterfassung für die Musiknutzung in Unternehmen geplant; die SUISA wird mit ihren Angeboten potentielle Kunden direkt kontaktieren.

Musiknutzung in Unternehmen

Im Folgenden werden drei der häufigsten Nutzungen von Musik in Unternehmen näher erläutert:

1. Hintergrundmusik in Verkaufsräumen und Büros

In der Schweiz nutzen bereits über 100 000 Unternehmen Musik mit Hilfe von unterschiedlichen Technologien, um eine stimmungsvolle Atmosphäre z. B. in Verkaufsräumen, Büroräumlichkeiten oder Wartezimmern zu schaffen. In Firmenfahrzeugen, Telefonschlaufen oder Aufzügen sorgt Musik für die Unterhaltung von Kunden oder Mitarbeitenden. Diverse Studien bestätigen, dass Musik auch zur Steuerung des Konsumverhaltens dient.

Solche Verwendungen von Musik in Unternehmen gelten als öffentliche Nutzung: Hierfür muss eine Entschädigung entrichtet werden. Die Betriebe zahlen daher den Urhebern, Verlegern, Interpreten oder Produzenten eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a). «Gemeinsam» heisst, dass der Tarif nicht nur die von der SUISA vertretenen Rechte enthält, sondern auch jene von anderen Verwertungsgesellschaften wie Swissperform (für die Interpreten und Produzenten) oder Suissimage (für die Filmschaffenden). Die SUISA verantwortet bei diesem Tarif das Inkasso im Auftrag aller Schweizer Verwertungsgesellschaften und verteilt ihren Anteil des eingenommenen Geldes an die Urheber und Verleger von Musik.

Beispiele für die Nutzung von Hintergrundmusik (GT 3a)
Wo?
• Büroräumlichkeiten (z. B. Aufenthaltsräume, Arbeitsräume, Sitzungszimmer)
• Geschäftsflächen (z. B. Verkaufsgeschäfte, Gastro- und Hotelbetriebe)
• Firmenfahrzeuge
• Telefonwarteschlaufen
• Museen, Ausstellungen
• Praxen (z. B. Patientenzimmer, Behandlungszimmer, Warteräume)
Wie?
• Wiedergabe von Radiosendungen und Musikaufnahmen
• Wiedergabe von Fernsehsendungen oder Filmen (mit Ort und Zeit angekündigte Filmvorführungen, Public Viewing auf Bildschirmen mit einer Diagonale von mehr als 3 Metern müssen jedoch separat geregelt werden)
• Betrieb von interaktiven Multimedia-Terminals
Weitere Information zur Nutzung von Hintergrundmusik (GT 3a)
Kundenportal GT 3a
SUISA-Website zum GT 3a: www.suisa.ch/3a
Verteilung der Einnahmen aus dem GT 3a:
www.suisablog.ch/de/wie-die-suisa-verguetungen-aus-der-hintergrundunterhaltung-verteilt/

2. Videos mit Musik im Internet

Je länger je mehr setzen Unternehmen auf digitale Formate, um ihre Kunden zu erreichen, seien es moderne, professionelle Websites oder Beiträge in den sozialen Medien. Nicht nur in aussergewöhnlichen Zeiten wie während der Corona-Pandemie wird die digitale Kommunikation wichtig, um mit Kunden und anderen Anspruchsgruppen in Verbindung zu treten und zu bleiben. In diesem Zusammenhang spielen Videos, die mit Musik unterlegt sind, eine wesentliche Rolle und helfen, Kunden ein Produkt oder eine Dienstleistung schmackhaft zu machen.

Wenn man ein aufgenommenes Musikstück in einem Video verwenden will, muss man zuerst einmal zwischen zwei Arten von Rechten unterscheiden, die es zu klären gilt:

  • Leistungsschutzrechte für die Audio-Aufnahme, die beim Label des Songs liegen;
  • Urheberrechte am Werk, also der Komposition und gegebenenfalls dem Text, die beim Musikverlag und/oder den Urhebern liegen.

Für die Leistungsschutzrechte an der Audio-Aufnahme ist die Plattenfirma zuständig. Bei einem Video mit Musik müssen beim Label Zustimmung und Lizenzen für die Synchronisation und Überspielung der Aufnahme eingeholt und erworben werden.

Für die Urheberrechte am Werk sind der Musikverlag und die SUISA zuständig. Die SUISA vergibt die Lizenzen für die Vervielfältigung des Werks im Rahmen der Videoproduktion sowie für das Zugänglichmachen des Werks im Video auf der eigenen Website und/oder Social-Media-Plattformen. Der Musikverlag vergibt die Synchronisationsrechte für ein Werk. Wenn jemand ein mit Musik untermaltes Video veröffentlichen will, muss man zuerst beim Verlag anfragen, ob man den Song überhaupt für ein Video verwenden darf.

Dieses Lizenzierungsverfahren gilt grundsätzlich für alle Unternehmen. Speziell für kleinere Firmen mit maximal 49 Mitarbeitenden und bis zu Fr. 9 Mio. Jahresumsatz bietet die SUISA zusammen mit ihrem Partner Audion eine Pauschallösung an: Gegen eine jährliche Vergütung von 344 Franken können sowohl die Rechte der Urheber von Musik sowie die der Produzenten/Labels erworben werden. Dank diesem Pauschalbetrag können Kleinunternehmen so viele imagefördernde kurze Videos mit Musik auf ihren Websites und/oder Social-Media-Plattformen verwenden, wie sie möchten. Dieses Angebot ermöglicht den einfachen Erwerb einer Lizenz für die Nutzung von urheberrechtlich geschützter Musik.

Weitere Informationen zu Videos mit Musik auf Websites
Kundenportal Musik auf Websites
Wichtigste Fragen & Antworten:
www.suisa.ch/de/kunden/online/musik-im-internet-fuer-kleinunternehmen/fragen-antworten.html
Artikel auf dem SUISAblog zum Pauschalangebot:
www.suisablog.ch/de/kollektive-verwertung-ist-eine-dienstleistung-fuer-musikschaffende-wie-musiknutzende/

3. Musik bei Firmenevents

Weihnachtsessen, Generalversammlung oder Produktepräsentation – Musik ist bei solchen Events oft ein wichtiger Bestandteil. Diese Veranstaltungen werden nach dem Gemeinsamen Tarif Hb (GT Hb) lizenziert, der Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes zum Gegenstand hat. Es geht hier um Aufführungen wie zum Beispiel die Live-Band beim Weihnachtsessen oder den DJ beim Mitarbeiteranlass, und auch um Anlässe mit musikalischer Umrahmung, wie etwa bei einer Generalversammlung oder einem Kundenanlass.

In Bezug auf die Berechnung der Vergütung unterscheidet der Tarif zwischen Gross- und Kleinveranstaltungen. Letztere sind Anlässe in Räumen mit einem Fassungsvermögen von maximal 400 Personen. Hierfür kommen Pauschalvergütungen pro Tag und Veranstaltung abgestuft nach Besucheranzahl zum Tragen. Bei Grossveranstaltungen bilden – da für Firmenanlässe in der Regel keine Tickets verkauft werden – meistens die Kosten, die mit der Musiknutzung verbunden sind, die Berechnungsgrundlage. Typischerweise sind das die Gagen und Spesen der Künstler sowie die Miete von Instrumenten und Veranstaltungsräumlichkeiten. Wenn für Anlässe Eintritt verlangt wird, gelten unter Umständen andere Berechnungsgrundlagen.

Der Tarif sieht zudem verschiedene Ermässigungen vor – etwa für Unternehmen, die für ihre Veranstaltungen gemäss GT Hb mit der SUISA einen Vertrag abschliessen oder die mehr als 10 Anlässen pro Kalenderjahr durchführen.

Unternehmen der Gastro- und Hotelbranche
Gastrobranche:
Für Unterhaltungs- und Tanzanlässe im Gastgewerbe ist nicht der Tarif GT Hb, sondern GT H anwendbar. Dieser regelt die gleichen Anlassarten wie der GT Hb, hat aber aufgrund der Verbindung zum gastronomischen Angebot ein anderes Berechnungsmodell, das neben der Anzahl anwesender Personen und dem Eintrittspreis auch den Preis des billigsten alkoholischen Getränks in die Kalkulation miteinbezieht.
Hotelbranche:
Da es ab und an zu Unklarheiten führt, welche Flächen bei Hotelbetrieben die Grundlage für die Verrechnung bilden, hier noch ein paar Hinweise: Der Gemeinsame Tarif 3a gilt auch für die Fläche der Hotelzimmer. Die SUISA erhält immer wieder Anmeldungen, bei denen Beherbergungsunternehmen die Zimmerflächen für die Berechnung der Nutzungsfläche nicht einkalkulieren. Für die Zimmer ist je nach gesamthaft betroffener Fläche (Zimmer und Gemeinschaftsräume) zusätzlich zur Basisvergütung eine Vergütung gemäss Zusatznutzung (Gemeinsamer Tarif 3a Ziff. 6) zu entrichten.
Weitere Informationen zu Musik-Events
Ausserhalb des Gastgewerbes, GT Hb:
www.suisa.ch/de/kunden/event-veranstalter/events-und-parties/parties-und-andere-tanzveranstaltungen.html
Im Gastgewerbe, GT H:
www.suisa.ch/de/kunden/gastgewerbe-hotellerie/clubs-bars-restaurants/djs-oder-musiker.html
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Ob bei Hintergrundmusik in Geschäftsbetrieben oder dem neuen Pauschalangebot für Kleinunternehmen für Videos mit Musik im Internet: In beiden Fällen wird viel Musik von vielen Bezugsberechtigten (Komponisten, Texter, Musikverleger) von einer Vielzahl von Betrieben genutzt. Die SUISA vereinfacht als Anlaufstelle für diese Betriebe wie auch für die Bezugsberechtigen die Erlaubnis zur Nutzung und die Abwicklung der fälligen Urheberrechtsvergütungen. Von Irène Philipp Ziebold, COO

Kollektive Verwertung ist eine Dienstleistung für Musikschaffende wie Musiknutzende

Mit Angeboten wie der neu eingeführten Jahrespauschale für die Online-Nutzung von Musik in Web-Videos vereinfacht die SUISA für die Kunden wie auch für die Bezugsberechtigen die Abwicklung der fälligen Urheberrechtsvergütungen. (Foto: one photo / Shutterstock.com)

Bislang musste man für jedes einzelne Video mit Musik im Internet für die Urheberrechte bei der SUISA eine Lizenz gemäss dem Tarif VN beziehen. Damit waren die Urheberrechte abgegolten, bezüglich Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) musste man zusätzlich tätig werden. Der ganze Lizenzierungsprozess war somit aufwendig und manchmal auch schwer verständlich.

Gemeinsame Lizenz für Urheberrechte und Leistungsschutzrechte

Die SUISA hat nun zusammen mit der Audion GmbH für Kleinunternehmen mit maximal 49 Mitarbeitenden und bis zu Fr. 9 Mio. Umsatz ein einfacheres, attraktives Lizenzierungsmodell entwickelt. Mit einer jährlichen Vergütung von Fr. 344 (exkl. MwSt.) können Kleinunternehmen und Privatpersonen Videos mit Musik auf den eigenen Websites sowie auf den eigenen Social-Media-Kanälen publizieren. Dank der Zusammenarbeit zwischen der SUISA und der Audion GmbH werden mit der Jahrespauschale gleichzeitig Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben.

Nicht im Paket inbegriffen sind Werbevideos, reine Musikvideos, Videos mit einem Produktionsbudget von über 15 000 Franken und Videos mit einer Gesamtspieldauer von mehr als 10 Minuten. Auch müssen die Synchronisationsrechte weiterhin direkt bei den Verlagen bzw. den Urheberinnen und Urhebern eingeholt werden.

Die Rechteagentur Audion GmbH

Die Audion GmbH ist eine im Jahr 2015 von der IFPI Schweiz (Branchenverband der Musiklabels der Schweiz) gegründete, unabhängige Rechteagentur, die Lizenzen für Randnutzungen von Musikaufnahmen zwischen Nutzern und Musiklabels vermittelt.

Bezeichnend für das Tätigkeitsfeld der Audion ist, dass sie sich punktuell auf Nischen beschränkt, wo vor allem kleinere und nicht-kommerzielle Nutzer vor der administrativen Herausforderung stehen, die notwendigen Lizenzen von einer Vielzahl von Musiklabels einzuholen. Die Audion deckt hier ein Nutzerbedürfnis ab und bietet die Wahl, die notwendigen Rechte entweder direkt bei den Rechteinhabern zu erwerben oder als Rechtebündel von der Audion.

Die Landschaft der Musiklabels hat sich durch die Entwicklung der digitalen Vertriebs- und Vermarktungsmöglichkeiten stark verändert. Vermehrt übernehmen zum Beispiel auch Booking-Agenturen Labelfunktionen. Zum Teil ist somit unklar, wo die Rechte einzuholen sind. Audion kann hier helfen, indem sie die Rechte für den Nutzer bei den verschiedenen Labels einholt.

Gemeinsames Inkasso: Hintergrundunterhaltung und Videos auf Websites

Seit dem 1. Januar 2019 betreut die SUISA sämtliche Kunden für den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a, Hintergrundunterhaltung) wieder selber. Zuvor erfolgte die Rechnungsstellung durch die Billag AG. Bei diesen Kunden handelt es sich um Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumen Hintergrundmusik abspielen, TV-Sendungen übertragen, Musik in Telefon-Warteschlaufen (Music on Hold) verwenden und/oder … Videos mit Musik auf den eigenen Websites publizieren. Die Kunden können somit bei der Nutzung der Musik bei Hintergrundunterhaltung und in Videos auf Websites die gleichen sein. In beiden Fällen wird viel Musik von vielen Bezugsberechtigten von einem grossen Kundenkreis genutzt.

Da stellt sich unweigerlich das Bedürfnis, dass wir die Lizenzierung beider Nutzungen vereinfachen und insbesondere zusammen anbieten. Zu diesem Zweck soll das bereits vorhandene Webportal für die GT 3a-Lizenzen dahingehend angepasst werden, dass der Kunde beide Nutzungen gleichzeitig anmelden und somit ganz einfach seine entsprechenden Nutzungen lizenzieren kann.

Ausblick: Grossunternehmen

Die neu eingeführte Jahrespauschale für die Online-Nutzung von Musik in Web-Videos gilt für Kleinunternehmen. Ein Angebot für Grossunternehmen – also Unternehmen, die mehr als 49 Personen beschäftigen oder mehr als 9 Mio. Jahresumsatz generieren – wird zurzeit ausgearbeitet mit dem Ziel, auch diesen Firmen eine einfache adäquate Lösung anzubieten. Sobald bei diesem Thema alle erforderlichen Massnahmen und Entscheide getroffen werden konnten, werden wir darüber informieren.

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  1. Liebe Frau Ziebold

    Ich bin einerseits Mitglied der SUISA und froh, dass diese meine Interessen als Urheber wahrnimmt. Andrerseits bin ich auch eine 1-Mann-Firma, allein in einem Büro. Alles, was ich über GT 3a lese, erscheint mir plausibel, trifft aber auf mein Unternehmen nicht zu. Ich hasse Hintergrundmusik, weil sie mich beim Arbeiten stört, und selbst wenn ich ein Radio während der Arbeit laufen liesse, wäre ich der einzige, der es hört. Von einer gewerblichen Nutzung, die ja wenigsten ein Ohrenpaar eines Mitarbeiters oder eines Kunden voraussetzt, bin ich also weit entfernt. Ich verfüge auch nicht über ein Geschäftsauto, das – wie ich mir von einer SUISA Mitarbeiterin habe sagen lassen – auch als Büroraum zählen würde. Sie meinte dann auch, dass ich wohl nicht zahlungspflichtig sei.

    Der zuständige Sachbearbeiter sieht das aber ganz anders und meint, ich müsse einfach zahlen. Er glaubt nicht, dass er das näher begründen müsste und weigert sich auch, mir die rechtlichen Grundlagen zuzustellen. Er bezeichnet aber die GT 3a-FAQs auf Ihrer Website als nicht verbindlich, die meiner Meinung nach deutlich machen, dass ich nicht unter die GT 3a Zahlungspflicht falle. Also, wenn ich einem Kunden eine Rechnung schicke, muss ich das immer begründen können. Ich habe nun eine Betreibungsandrohung ihres Inkasso-Büros im Haus, nachdem eine Rechnung und 1 Mahnung nicht beantwortet wurden, die gar nie bei mir eigetroffen sind. Aber das ist eine andere Geschichte.

    Meine Frage an Sie lautet nun: Hat ihr Mitarbeiter recht? Muss einfach jede Firma GT3a zahlen? Wenn ja, warum gibt man sich dann so Mühe mit der Spezifizierung der Fälle, wenn es gar keine Ausnahmen gibt? Gibt es für diese Null-Ausnahme-Regelung eine rechtliche Grundlage, die Sie mir anstelle Ihres Mitarbeiters zustellen können? Sind Ihre Mitarbeitenden angehalten, nach dem Versand 1 Rechnung und 1 (nicht eingeschriebenen) Mahnung Ihr Inkasso-Büro in Gang zu setzen mit entsprechenden Mehrgebühren? Warum erhalten nicht einfach alle Firmen eine Rechnung?

    Ihre Meinung dazu interessiert mich sehr.

    Mit freundlichen Grüssen

    M. Gabriel

    • Manu Leuenberger sagt:

      Lieber Herr Gabriel
      Wir danken Ihnen für Ihre konstruktive Rückmeldung. Ihr Anliegen ist uns wichtig und wir werden die spezifische Sachlage hinsichtlich Ihrer 1-Mann-Firma und der erfolgten Kommunikation inklusive der vorhandenen Informationen dazu intern betrachten. Gerne setzen wir uns mit Ihnen in Kürze noch persönlich in Verbindung, um weitere konkrete Falldetails von Ihnen zu erfahren und mit Ihnen zu besprechen.
      Bis dahin wünschen wir Ihnen alles Gute.
      Freundliche Grüsse, Manu Leuenberger / SUISA Kommunikation

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Ob bei Hintergrundmusik in Geschäftsbetrieben oder dem neuen Pauschalangebot für Kleinunternehmen für Videos mit Musik im Internet: In beiden Fällen wird viel Musik von vielen Bezugsberechtigten (Komponisten, Texter, Musikverleger) von einer Vielzahl von Betrieben genutzt. Die SUISA vereinfacht als Anlaufstelle für diese Betriebe wie auch für die Bezugsberechtigen die Erlaubnis zur Nutzung und die Abwicklung der fälligen Urheberrechtsvergütungen. Von Irène Philipp Ziebold, COO

Kollektive Verwertung ist eine Dienstleistung für Musikschaffende wie Musiknutzende

Mit Angeboten wie der neu eingeführten Jahrespauschale für die Online-Nutzung von Musik in Web-Videos vereinfacht die SUISA für die Kunden wie auch für die Bezugsberechtigen die Abwicklung der fälligen Urheberrechtsvergütungen. (Foto: one photo / Shutterstock.com)

Bislang musste man für jedes einzelne Video mit Musik im Internet für die Urheberrechte bei der SUISA eine Lizenz gemäss dem Tarif VN beziehen. Damit waren die Urheberrechte abgegolten, bezüglich Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) musste man…Weiterlesen

Wie die SUISA Vergütungen aus der Hintergrundunterhaltung verteilt

Mehr als 100 000 Betriebe in der Schweiz nutzen Musik, TV und Filme zur Hintergrundunterhaltung. Für diese Nutzung bezahlen die Betriebe den Urhebern, Verlegern, Interpreten oder Produzenten eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Wie und an wen werden diese Einnahmen verteilt? Text von Giorgio Tebaldi

Wie die SUISA Vergütungen aus der Hintergrundunterhaltung verteilt

Gehört für Viele zum Pub-Ambiente wie Teak-Möbel und Darts: Das Premier-League-Spiel auf dem Fernseher. Für die Nutzung ausserhalb der Privatsphäre haben die Produzenten der Sendung Anrecht auf eine Vergütung. (Foto: Nomad_Soul / Shutterstock.com)

Die passende Hintergrundmusik in einem Ladengeschäft, Friseursalon oder Restaurant leistet wie die Beleuchtung oder Dekoration einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Kunden und Gäste wohlfühlen. Und in einem Pub gehört die Live-Übertragung eines Fussball- oder Cricket-Spiels genauso zum Interieur wie die dunklen Möbel, die Holzschilder und die Dart-Scheibe.

Ebenso wie die Hersteller des Mobiliars, der Dekoration oder der Beleuchtung bezahlt werden müssen, haben die Komponisten, Textautoren, Interpreten, Drehbuchautoren oder Produzenten laut Gesetz ein Recht darauf, für die Nutzung ihrer Werke und Leistungen ausserhalb des privaten Rahmens eine Vergütung zu erhalten. Hierfür sind die fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften Pro Litteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform zuständig. In ihrem Auftrag zieht die SUISA die Vergütungen für die Nutzung von Musik, Filmen und TV-Sendungen gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a) ein.

Was macht die SUISA mit den Einnahmen aus der Hintergrundunterhaltung?

In einem ersten Schritt wird das eingenommene Geld nach einem fixierten Verteilschlüssel unter den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften aufgeteilt. Der Anteil der SUISA für die Abgeltung der Musikinhalte beträgt dabei etwas mehr als die Hälfte der Einnahmen. Jede Gesellschaft ist in einem zweiten Schritt dafür zuständig, diese Einnahmen an die Urheber, Künstler und an die Verleger und Produzenten auszuzahlen.

Im Fall der SUISA werden bei diesem zweiten Schritt von den erwähnten gut fünfzig Prozent 88% an die Berechtigten verteilt. Das bedeutet, dass von 100 Franken, die eingenommen werden, 88 Franken an die Künstlerinnen und Künstler und deren Verlage verteilt werden können.

Wie und an wen werden die Einnahmen verteilt? Grundsätzlich kennt die SUISA drei unterschiedliche Möglichkeiten der Verteilung: die direkte Verteilung, die Pauschalverteilung mit Programmunterlagen und die Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen (siehe Kasten). Programmunterlagen sind Listen der Werke, die aufgeführt oder gesendet worden sind.

Beim GT 3a wird das Geld fast ausschliesslich pauschal ohne Programmunterlagen verteilt. Sowohl für die Kunden wie auch für die SUISA wäre das Einreichen resp. Bearbeiten von Werklisten mit einem enormen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würde. Stattdessen benutzt die SUISA vorhandene Programmunterlagen aus verschiedenen Quellen, um die Einnahmen aus dem GT 3a zu verteilen. Dabei achtet die SUISA darauf, dass für diese Verteilung Listen resp. Nutzungen verwendet werden, die eine möglichst gerechte Verteilung erlauben.

Möglichst faire Verteilung auch ohne Liste der aufgeführten Werke

Aufgrund von Erfahrungswerten wird beispielsweise davon ausgegangen, dass ein grosser Teil der Unternehmen, Läden, Restaurants etc. Werke nutzt, die auch im Radio resp. Fernsehen gesendet werden. Entsprechend wird ein grosser Teil der Einnahmen aus dem GT 3a anhand der Programmunterlagen für die Nutzung von Musik, TV-Sendungen und Filmen aus Radio- und Fernsehsendungen verteilt. Die SUISA trägt aber auch der Tatsache Rechnung, dass nicht nur Pop, Rock oder Urban gespielt wird, sondern auch andere Genres wie Volksmusik oder sogar Kirchenmusik. Deshalb wird ein Teil der Einnahmen auch anhand von Programmlisten für kirchliche Aufführungen, Blasmusiken oder Jodelclubs verteilt.

Um das Geld an die Künstlerinnen und Künstler zu verteilen, wird es somit anderen, ähnlichen Verteilungsklassen der Aufführungs- und Senderechte (siehe Verteilungsreglement Ziffer 5.5.2) zugewiesen. Erhält also ein Mitglied eine Abrechnung in einer dieser Verteilungsklassen, dann erhält es zugleich auch einen Anteil aus den Einnahmen für Hintergrundunterhaltung aus dem GT 3a.

In einigen Ausnahmefällen kommt bei der Verteilung der Einnahmen aus der Hintergrundunterhaltung die direkte Verteilung zum Zug. Hier handelt es sich z. B. um Musik, die in einem Museum für eine Ausstellung genutzt wird, oder Musik, die für einen längeren Zeitraum von einer Firma in der Telefonwarteschlaufe verwendet wird. In diesen Fällen handelt es sich in der Regel um Auftragsmusik.

Die Verteilung der SUISA erfolgt viermal pro Jahr. Im Jahr 2018 wurden insgesamt über 132 Mio. Franken an die Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik verteilt.

Arten der Verteilung und Verteilungsklassen

Bei der SUISA gibt es drei Arten, wie die Einnahmen aus Urheberrechten verteilt werden:

  1. Bei der direkten Verteilung können die Urheberrechtsentschädigungen direkt auf die zur Verfügung stehenden Listen der aufgeführten Werke verteilt werden. Dies ist zum Beispiel bei einem Konzert möglich: Wenn am Konzert die Songs von fünf Miturhebern gespielt werden, erhalten diese fünf Berechtigten die Einnahmen, die bei diesem Konzert erzielt worden sind.
  2. Bei der Pauschalverteilung mit Programmunterlagen wird die Vergütung an die Bezugsberechtigten mittels eines Punktwerts berechnet. Für die Sendungen der SRG zum Beispiel erhält die SUISA einerseits eine pauschale Entschädigung und andererseits detaillierte Sendemeldungen. Aufgrund der Sendemeldungen ist bekannt, wie viele Sekunden Musik insgesamt gespielt wurden und wie lange davon welches Werk genau. Aus den Angaben wird ein Punktwert pro Sekunde ermittelt und die Vergütung entsprechend an die Urheber und Verleger der gespielten Werke verteilt.
  3. Eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen findet bei Einnahmen aus Tarifen statt, bei denen die Angaben zu den tatsächlich genutzten Werken nicht zur Verfügung stehen respektive nicht ermittelbar sind. Die Verteilung dieser Einnahmen erfolgt aufgrund von vorhandenen Programmunterlagen aus mehreren Quellen. Die exakte Zuweisung der Gelder ist im Verteilungsreglement der SUISA detailliert geregelt.

Die Verteilung der Einnahmen erfolgt nach Verteilungsklassen. Die Verteilungsklassen entsprechen verschiedenen Nutzungen, z. B. Musik an Konzerten, in Radio- und TV-Sendern der SRG oder Privatsendern, in Kirchen etc.

Die Details findet man im Verteilungsreglement der SUISA.

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Mehr als 100 000 Betriebe in der Schweiz nutzen Musik, TV und Filme zur Hintergrundunterhaltung. Für diese Nutzung bezahlen die Betriebe den Urhebern, Verlegern, Interpreten oder Produzenten eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Wie und an wen werden diese Einnahmen verteilt? Text von Giorgio Tebaldi

Wie die SUISA Vergütungen aus der Hintergrundunterhaltung verteilt

Gehört für Viele zum Pub-Ambiente wie Teak-Möbel und Darts: Das Premier-League-Spiel auf dem Fernseher. Für die Nutzung ausserhalb der Privatsphäre haben die Produzenten der Sendung Anrecht auf eine Vergütung. (Foto: Nomad_Soul / Shutterstock.com)

Die passende Hintergrundmusik in einem Ladengeschäft, Friseursalon oder Restaurant leistet wie die Beleuchtung oder Dekoration einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Kunden und Gäste wohlfühlen. Und in einem Pub gehört die Live-Übertragung eines Fussball- oder Cricket-Spiels genauso zum Interieur wie die dunklen Möbel, die Holzschilder und die Dart-Scheibe.

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Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen der Gemeinsamen Tarife K und Z

Die 20-Franken-Grenze bei der Verteilung der Einnahmen aus den Gemeinsamen Tarifen K (Konzerte) und Z (Zirkus) wird aufgehoben. Damit verbunden werden die Zuweisungen, die bis anhin in die Verteilungsklasse 4C geflossen sind, neu geregelt. Die beschlossenen Anpassungen betreffen die Ziffern 4.1, 4.2, 5.4 und 5.5 des SUISA-Verteilungsreglements. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen der Gemeinsamen Tarife K und Z

Die SUISA hat die Verteilungsregeln für die Vergütungen aus Live-Aufführungen optimiert. (Foto: Tabea Hüberli)

Die Einnahmen aus dem GT K und dem GT Z wurden bis anhin zwei unterschiedlichen Verteilungsklassen (VK) zugewiesen. Erträge von mehr als Fr. 20.— pro Werk wurden der VK 4B «Konzerte und andere Aufführungen mit Erträgen von durchschnittlich über 20 Franken pro Werk» zugeordnet. In dieser Verteilungsklasse erfolgte die Verteilung pro Dossier. Dagegen flossen Einnahmen aus einer Aufführung bis Fr. 20.— pro Werk in die VK 4C «Konzerte mit Erträgen von durchschnittlich bis 20 Franken pro Werk» und es kam eine Pauschalverteilung zur Anwendung.

Diese Handhabung führte nicht immer zu zufriedenstellenden Ergebnissen, was in der Natur der Sache einer «pauschalen» Regelung liegt, die sich den tatsächlichen Umständen höchstens bestmöglich annähern kann. Im Fall der Verteilungsklasse 4C kam jeweils ein pauschaler Punktwert zur Anwendung, der berechnet wurde aufgrund der Einnahmen und Programmmeldungen von sämtlichen Veranstaltungen, die dieser Verteilungsklasse zugewiesen wurden.

Verteilung nach tatsächlicher Werk-Nutzung von Vorteil

Der pauschal berechnete Punktwert konnte tiefer oder höher liegen als der tatsächliche Punktwert einer einzelnen Veranstaltung. Deshalb konnte es vorkommen, dass zum Beispiel für eine Veranstaltung, für die bloss die Mindestentschädigung des Tarifs K bezahlt worden war, die Bezugsberechtigten eine höhere Vergütung ausbezahlt erhielten, als der Veranstalter tatsächlich bezahlt hatte. Natürlich war auch der umgekehrte Fall möglich. Die potentielle Benachteiligung oder Bevorteilung für die Bezugsberechtigten der Verteilungsklasse 4C wird durch die nun eingeführten Anpassungen im Verteilungsreglement bereinigt.

Konkret werden mit den Änderungen die 20-Franken-Grenze aufgehoben und die Verteilungsklasse 4C aufgelöst. Neu werden alle Einnahmen aus den Tarifen GT K und GT Z – unabhängig von der Betragshöhe pro Werk respektive Punktwert – in der Verteilungsklasse 4B verteilt. Die Regeln der VK 4B selbst bleiben unverändert, einzig die Überschrift dieser Verteilungsklasse wurde angepasst. Sie heisst neu: «Konzerte und konzertähnliche Darbietungen.»

Die bisherigen Zuweisungen an die aufgelöste VK 4C fliessen ebenfalls in die Verteilungsklasse 4B. Im Detail bestehen diese Zuweisungen aus den Einnahmen ohne Programmeingang aus den Tarifen Hb, L, Ma, 3a, 7, 8, K und Z sowie die Einnahmen der Orchestervereine (mit Programmeingang) aus dem Tarif B.

Übersicht über die Anpassungen im Verteilungsreglement

Ein zusammenfassender Überblick über die Vorteile der geänderten Verteilungsregeln:

  • Auch kleinere Beträge werden nun zielgerichtet pro Dossier verteilt, sofern eine Programmmeldung vorhanden ist. Dies entspricht einer Verteilung nach Werk-Nutzung, bei welcher der Inkassobetrag eines Anlasses direkt an die Berechtigten verteilt wird.
  • Bis anhin haben nur die Bezugsberechtigten der VK 4C von den oben aufgelisteten Zuweisungen profitiert. Da es sich aber bei beiden Verteilungsklassen (4B und 4C) um konzertantes Repertoire handelte, gab es keine stichhaltigen Gründe, nicht auch die Werke der VK 4B bei der Verteilung der Zuweisungen zu berücksichtigen. Aufgrund der beschlossenen Anpassung geschieht dies nun.
  • Mit der Einführung einer Pro-Dossier-Verteilung für alle Aufführungen des Tarifs K und Z erhöht sich die Transparenz der Abrechnung. Für das Mitglied ist aus der Abrechnung nun klarer ersichtlich, wie sich seine Einnahmen aus diesen Tarifen, also die Vergütungen aus seinen Live-Aufführungen, zusammensetzen.

Diese Änderungen im Verteilungsreglement kommen erstmals bei der Verteilung im September 2019 zur Anwendung.

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Die 20-Franken-Grenze bei der Verteilung der Einnahmen aus den Gemeinsamen Tarifen K (Konzerte) und Z (Zirkus) wird aufgehoben. Damit verbunden werden die Zuweisungen, die bis anhin in die Verteilungsklasse 4C geflossen sind, neu geregelt. Die beschlossenen Anpassungen betreffen die Ziffern 4.1, 4.2, 5.4 und 5.5 des SUISA-Verteilungsreglements. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen der Gemeinsamen Tarife K und Z

Die SUISA hat die Verteilungsregeln für die Vergütungen aus Live-Aufführungen optimiert. (Foto: Tabea Hüberli)

Die Einnahmen aus dem GT K und dem GT Z wurden bis anhin zwei unterschiedlichen Verteilungsklassen (VK) zugewiesen. Erträge von mehr als Fr. 20.— pro Werk wurden der VK 4B «Konzerte und andere Aufführungen mit Erträgen von durchschnittlich über 20 Franken pro Werk» zugeordnet. In dieser Verteilungsklasse erfolgte die Verteilung pro Dossier. Dagegen flossen Einnahmen aus einer Aufführung bis Fr. 20.— pro Werk in die VK 4C…Weiterlesen

Gemeinsamer Tarif 3a: Hunderttausend neue SUISA-Firmenkunden | mit Video

Seit dem 1. Januar 2019 betreut die SUISA sämtliche Kunden für den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a) wieder selber. Dazu wurden die Daten von rund 100 000 Kunden, welche die 3a-Rechnungen in den vergangenen Jahren von der Billag erhielten, in die Systeme der SUISA migriert. Ein neues Team mit 16 Mitarbeitenden ist für sämtliche Kunden dieses Tarifs verantwortlich und betreibt den Kundendienst in vier Sprachen. Mittlerweile haben etwas mehr als 58 000 Rechnungen das Haus verlassen – es ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Text von Martin Korrodi; Video von Sibylle Roth

Am 15. Februar 2019 hat die SUISA die ersten 1000 GT-3a-Rechnungen für die Nutzungsperiode 2019 an Kunden wie Verkaufsgeschäfte, Einkaufszentren, Gastronomiebetriebe oder auch Vermieter von Gästezimmern verschickt. Vor dem ersten Versand wurden die migrierten Billag-Daten analysiert und manuell bereinigt, um eine korrekte Erstellung der Rechnungen sicherzustellen. Auch wurde die Menge für diesen Versand bewusst klein gehalten, um allfällige technische oder organisatorische Probleme schnell erkennen und beheben zu können.

Mit zunehmender Erfahrung konnte die Versandmenge schrittweise gesteigert werden – dadurch haben nach fünf Monaten (Februar bis Juni) bereits mehr als die Hälfte der 3a-Kunden eine Rechnung erhalten. Bis Mitte Juni wurden gut 58 000 Rechnungen mit einem fakturierten Gesamtbetrag von fast 17 Millionen Franken verschickt. Ab April kamen zusätzlich zu den Rechnungen die 1. Mahnungen dazu, ab Mai die 2. Mahnungen, sodass bis zu 20 000 Sendungen pro Monat das Haus verlassen.

Der Kundendienst GT 3a in Zahlen

Entsprechend der grossen Zahl an Rechnungen und Mahnungen hat der Kundendienst viele Rückmeldungen und Fragen zu verarbeiten. So wurden im Mai über 2000 Telefongespräche mit Kunden geführt und rund 600 elektronische Nachrichten (Kontaktformular und E-Mails) bearbeitet. Dazu kommen circa 160 Sendungen pro Monat, welche uns auf dem herkömmlichen Postweg erreichen.

Erfreulich ist, dass viele Kunden unsere Webseite www.suisa.ch/3a besuchen und für ihre Fragen und Anliegen das Onlineportal verwenden. Seit Anfang Jahr haben sich 504 neue Kunden online angemeldet und eine Lizenz gemäss dem GT 3a erworben, und 1419 Kunden haben ihre Fragen zur Rechnung via Onlineportal gestellt. Der Tarif sieht für jene Kunden, welche für die Abwicklung der GT-3a-Geschäfte mit der SUISA das Onlineportal verwenden, einen Rabatt von 5% vor.

Für die Betreuung der 3a-Kunden ist unter der Leitung von Nevio Tebaldi ein Team von 16 Personen im Einsatz, welches sich total 1200 Stellenprozente teilt. Während der Aufbauphase stehen temporär zusätzlich drei Personen zur Verfügung, welche das Team unterstützen und Aufgaben im Bereich der Datenbereinigung übernehmen.

Häufige Fragen

Die mit Abstand häufigsten Fragen der Kunden betreffen die neuen Zuständigkeiten für die Rechnungstellung ab 2019. Der Systemwechsel bei der Radio- und TV-Abgabe und die Schliessung der Billag AG stiften anscheinend Verwirrung, sodass die Kunden nicht immer verstehen, warum sie eine Rechnung von der SUISA erhalten und wofür die Vergütung geschuldet ist.

Die Vermischung der Urheberrechtsvergütung mit der Radio- und TV-Abgabe ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die Billag bis Ende 2018 beide Rechnungen verschickt hatte – die eine im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), die andere im Auftrag der SUISA. Im gewerblichen Bereich war diese Kooperation durchaus sinnvoll, da Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, nicht nur die Abgabe ans Bakom bezahlen müssen, sondern – im Gegensatz zu Privaten – zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss GT 3a benötigen.

Ab 2019 hat sich die Ausgangslage für die Radio- und TV-Abgabe grundlegend geändert: An die Stelle der geräteabhängigen Empfangsgebühr tritt eine allgemeine Abgabe, welche flächendeckend von allen Haushalten und Unternehmen erhoben wird. Bei den Unternehmen ist die Abgabepflicht sowie die Höhe der Abgabe zudem vom Umsatz abhängig: Unternehmen mit einem Umsatz unter Fr. 500 000 sind von der Abgabe befreit – für höhere Umsätze stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung automatisch die Abgabe in Rechnung, abgestuft in sechs Tarifkategorien.

Dagegen gibt es in Bezug auf die Urheberrechtsvergütung gemäss GT 3a keine grundlegenden Änderungen: Der Tarif basiert weiterhin auf dem tatsächlichen Nutzungsumfang und stellt dazu insbesondere auf die berieselte Fläche ab. Eine Umsatzgrenze gibt es keine – auch Unternehmen mit weniger als Fr. 500 000 Umsatz haben die Vergütung für die Urheberrechte zu bezahlen. Die einzige «Änderung» betrifft den Absender der Rechnungen, welche nicht mehr von der Billag, sondern der SUISA verschickt werden.

Keine Rolle für die gewerblichen Kunden spielt die «Nachfolgerin» der Billag, die Serafe AG – diese stellt im Auftrag des Bakom die Radio- und TV-Abgabe ausschliesslich bei Privathaushalten in Rechnung und hat mit dem Gewerbe nichts zu tun.

Neue Ansprechpartner für die Unternehmen ab 2019. (Grafik: Sibylle Roth)

Durch den GT 3a erfasste Nutzungssituationen
Relevant für den GT 3a sind sämtliche Nutzungen an Orten ausserhalb der Privatsphäre, wie z. B. in Verkaufsgeschäften, Einkaufszentren, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Büroräumen, Arbeitsräumen, Lagerräumen, Firmenfahrzeugen (Autoradio), Skiliftstationen, Sitzungszimmern, Seminarräumen, Gästezimmern (als solche gelten Gäste- und Patientenzimmer sowie Ferienwohnungen), Museen, Ausstellungen etc.
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GT 3a: Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019 Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Weiterlesen
SUISA macht Musik möglichSUISA macht Musik möglich Ein neues Leitbild, ein neues Organigramm! Fairness, Engagement und Leidenschaft – diese drei Begriffe umreissen das neue Leitbild der SUISA. Im Zentrum steht das Statement «SUISA macht Musik möglich». Auf dem gleichen Grundsatz basiert auch das neue Organigramm der SUISA. Weiterlesen
Fremder Inhalt auf der eigenen Website muss nach Schweizer Recht entschädigt werdenFremder Inhalt auf der eigenen Website muss nach Schweizer Recht entschädigt werden Wer eine Website betreibt, kann nicht ohne Bewilligung über die Urheberrechte am Inhalt Dritter verfügen. Wenn fremde Inhalte auf der eigenen Website genutzt werden, ist dazu nach geltendem Schweizer Recht unabhängig von der Art der technischen Integration eine Erlaubnis vom Urheber nötig. Die SUISA erteilt Lizenzen für die Online-Nutzungen von Musik, dazu gehört auch in Videos enthaltene Musik, und verhandelt diese von Fall zu Fall. Weiterlesen
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Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

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Seit dem 1. Januar 2019 betreut die SUISA sämtliche Kunden für den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a) wieder selber. Dazu wurden die Daten von rund 100 000 Kunden, welche die 3a-Rechnungen in den vergangenen Jahren von der Billag erhielten, in die Systeme der SUISA migriert. Ein neues Team mit 16 Mitarbeitenden ist für sämtliche Kunden dieses Tarifs verantwortlich und betreibt den Kundendienst in vier Sprachen. Mittlerweile haben etwas mehr als 58 000 Rechnungen das Haus verlassen – es ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Text von Martin Korrodi; Video von Sibylle Roth

Am 15. Februar 2019 hat die SUISA die ersten 1000 GT-3a-Rechnungen für die Nutzungsperiode 2019 an Kunden wie Verkaufsgeschäfte, Einkaufszentren, Gastronomiebetriebe oder auch Vermieter von Gästezimmern verschickt. Vor dem ersten Versand wurden die migrierten Billag-Daten analysiert und manuell bereinigt, um eine…Weiterlesen

Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Text von Martin Korrodi

Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Das Abspielen von Hintergrundmusik wie im abgebildeten Beispiel in einem Einkaufszentrum ist urheberrechtlich eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre. Deshalb benötigen die Gewerbebetreibenden dafür eine Erlaubnis, welche sie im Rahmen des Gemeinsamen Tarifs 3a von der SUISA erhalten. (Foto: Unsplash, Victor Xok)

Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, bezahlen nicht nur die Billag-Empfangsgebühren, sondern benötigen anders als private Haushalte zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a). Denn der Empfang von Sendungen in Betrieben ist eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre, die deswegen gemäss Urheberrechtsgesetz eine Erlaubnis (Art. 10, Abs. 2, Bst. f) benötigt. Diese Erlaubnis wird von der SUISA erteilt.

Bisher stellte die Billag AG im Auftrag der SUISA diese Vergütungen gemäss dem GT 3a in Rechnung. Da die Billag ebenfalls für die Empfangsgebühren für Radio und TV zuständig war, ergaben sich durch diese Kooperation vorteilhafte Synergieeffekte: Es konnten gleich beide Fakturen aus einer Hand an die Kunden verschickt werden, was für alle Beteiligten mit weniger Aufwand verbunden war.

Verschiedene Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass diese langjährige Zusammenarbeit ab Januar 2019 nicht mehr weitergeführt werden kann: So wurde im Jahr 2015 das Radio- und TV-Gesetz revidiert und die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Diese wird bei sämtlichen Haushalten erhoben – dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind.

Nutzung ausserhalb der Privatsphäre vergütungspflichtig

Bei den Unternehmen führt die Systemänderung dazu, dass nur noch jene Betriebe abgabepflichtig sind, deren Umsatz über 500 000 Franken liegt. Der Bund geht davon aus, dass rund 75% der Unternehmen keine Abgabe bezahlen werden, auch wenn sie Sendungen in ihren Geschäftslokalen empfangen.

Für die Urheberrechte gilt diese Umsatzgrenze jedoch nicht. Urheberrechtlich ist jede Werkverwendung ausserhalb der Privatsphäre relevant. In öffentlichen Räumen wie beispielweise Ladengeschäften oder Restaurants etc. ist das Abspielen von Berieselungsmusik, sei es vom Radio, aus dem Internet oder von Tonträgern gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a nach wie vor vergütungspflichtig. Auch die Verwendung zum Zeigen von Sendungen oder Videoclips wie zum Beispiel von Youtube bedarf einer Erlaubnis der SUISA. Somit werden viele kleinere Unternehmen, welche zwar keine Abgabe für Radio und TV bezahlen, dennoch für den GT 3a weiterhin eine Rechnung erhalten.

Zusätzlich zum Systemwechsel bei der Radio- und TV-Abgabe hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im März 2017 entschieden, das Inkassomandat der Billag nicht zu verlängern. Neu wird die Serafe AG die Abgabe bei den Privathaushalten erheben. Das Inkasso im gewerblichen Bereich erfolgt durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen der Mehrwertsteuererhebung. Damit verliert die Billag das Hauptgeschäft und wird ihre Tätigkeiten per Ende 2018 einstellen. Auch deshalb ist die SUISA gezwungen, die Rechnungsstellung für die GT-3a-Vergütungen ab dem kommenden Jahr neu zu organisieren.

Betriebe für GT 3a ab 2019 von SUISA betreut

Nach der Prüfung und Abwägung mehrerer Optionen fiel im Herbst 2016 der Entscheid, dass die SUISA ab 2019 sämtliche Betriebe im Bereich GT 3a wieder selber betreuen wird. Bereits jetzt stellt die SUISA bei rund 2000 Betriebe, welche keine Sendungen empfangen, sondern andere Quellen zur Hintergrundunterhaltung verwenden (CDs, DVDs usw.), die Rechnungen selber. Ab 2019 werden die rund 106 000 Betriebe als neue Kunden von der Billag übernommen, was einen grossen Anstieg der zu verarbeitenden Menge zur Folge hat.

Mit der Übernahme der Billag-Kunden erhält die SUISA auf einen Schlag sechs Mal mehr aktive Kunden als zuvor. Damit diese Kundenbeziehungen im Bereich GT 3a möglichst reibungslos funktionieren, sind prozessorientierte Abläufe sowie eine weitgehend automatisierte IT-Infrastruktur nötig.

Im Laufe dieses Jahres wurden die dazu notwendigen Massnahmen ergriffen: Ein Projektteam steht in engem Austausch mit der Billag und bereitet die Übernahme der Kunden auf technischer und organisatorischer Ebene vor. Dazu wird ein Kundencenter aufgebaut, welches mit insgesamt 12 Vollzeitstellen (total 17 Personen) den GT-3a-Kunden mündlich und schriftlich zur Verfügung steht.

Viersprachiges GT 3a-Kundencenter

Damit sich für die betroffenen Kunden möglichst wenig ändert, übernimmt das Kundencenter die bisherige Hotline-Nummer der Billag (0844 234 234). Zudem wird ein Online-Portal aufgebaut, über welches sämtliche relevanten Dienstleistungen bezogen werden können. Das Kundencenter betreut sämtliche Nutzer aus der ganzen Schweiz in vier Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch).

Das neue Team ist auch für die Markterfassung zuständig. Da im Bereich der Hintergrundnutzung der Anteil von Spontananmeldungen gering ist, werden potentielle Neukunden angeschrieben und nach Hintergrundunterhaltung gefragt. Für solche Markterfassungsaktionen vorgesehen sind vier Mailings pro Jahr an jeweils 10 000 Betriebe aus verschiedensten Branchen.

Die Mitarbeitenden des Kundencenters traten ihre Stelle am 1. November 2018 an. Bis Ende Jahr wird das Personal für die neue Aufgabe geschult und die Systeme und Abläufe getestet. Offiziell nimmt das Kundencenter im neuen Jahr seinen Betrieb auf und steht sämtlichen GT-3a-Kunden ab dem 7. Januar 2019 zur Verfügung.

Beschwerdeverfahren
Der Tarif für Musikberieselung und TV-Empfang, GT 3a, wurde in den Jahren 2015 und 2016 mit den massgebenden Nutzerverbänden (Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, Dachverband der Urheberrechtsnutzer, Swiss Retail Federation und weitere) verhandelt. Man konnte sich nicht einigen und legte den Tarif der zuständigen Eidgenössischen Schiedskommission (ESchK) vor. Der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegte Tarifentwurf sieht für die bisherigen Billag-Kunden eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütungen um 14% vor. Im November 2016 entschied die ESchK zugunsten der Verwertungsgesellschaften und hat diesen Tarif genehmigt. Gegen diesen Entscheid haben mehrere Nutzerverbände beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht – dieses Verfahren ist nach wie vor hängig. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zugesprochen wurde, wird die SUISA das Inkasso des GT 3a ab 2019 trotzdem aufgrund des neuen Tarifs durchführen. Die Verteilung der Gelder an die Bezugsberechtigten muss jedoch solange ausgesetzt werden, bis ein rechtskräftiger Tarifentscheid vorliegt.
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  1. Thomas Ernst sagt:

    Zu begrüssen wäre, wenn die Rechnung spätestens ab 2021 elektronisch zugestellt werden könnte.

    • Sehr geehrter Herr Ernst

      Danke für Ihren Kommentar. Die SUISA ist dabei, Ihre Systeme umzustellen und wird im Laufe des nächsten Jahres ihren Kunden elektronische Rechnungen für die Hintergrundunterhaltung anbieten. Wir haben bei Ihnen im System vermerkt, dass Sie die nächste Rechnung elektronisch erhalten werden.

      Freundliche Grüsse

      Nevio Tebaldi, SUISA, Leiter Kundendienst

  2. Reto sagt:

    Genau. Viel bla bla keinerlei Inhalt!
    1 Seite Text und die 2-3 Sätze die alle die das lesen interessieren sind nicht dabei!
    A Muss ich zahlen
    B Wieviel!

    A la Betriebe mit bis zu 60 Plätzen zahlen monatlich X Fr
    Betriebe mit bis zu 120 Plätzen zahlen monatlich X Fr
    Betriebe mit über 120 Plätzen zahlen monatlich X Fr

    Fertig!

    • Giorgio Tebaldi sagt:

      Guten Tag Reto

      Ausführliche Informationen zur Hintergrundunterhaltung finden Sie unter http://www.suisa.ch/3a sowie unter https://www.suisa.ch/de/kunden/verkauf-gewerbe/verkaufs-und-dienstleistungsbetriebe/hintergrundmusik-music-on-hold-gt3a/faq-gt-3a.html.

      Sie müssen eine Vergütung gemäss GT 3a bezahlen, wenn mindestens einer der folgenden Punkte zutrifft:

      – In Ihrem Restaurant, Ladenlokal oder sonstigen Räumen Ihres Betriebes läuft Hintergrundmusik.
      – Sie geben in Ihren Betriebsräumen Filme, Radio- oder Fernsehsendungen wieder.
      – Sie betreiben Gästezimmer, Ferienwohnungen, Patientenzimmer oder ähnliches und stellen dort entsprechende Geräte für die Wiedergabe von Filmen, Radio- und Fernsehsendungen zur Verfügung.
      – Sie spielen Musik in Ihrer Telefonwarteschleife ab.

      Wenn sie also Werke und Leistungen nutzen, die Komponistinnen, Textautoren, Interpretinnen, Drehbuchautoren oder Produzentinnen geschaffen haben, haben diese laut Gesetz ein Recht darauf, für die Nutzung ihrer Werke und Leistungen eine Vergütung zu erhalten.

      Wieviel Sie bezahlen müssen, hängt von der Fläche ab, auf der Hintergrundmusik läuft, bzw. auf der Filme und Fernsehsendungen wiedergegeben werden.

      Für Hintergrundmusik beträgt die Vergütung auf einer Fläche von bis zu 1000 m2 CHF 19.20 pro Monat (zuzügl. MWSt). Für die Nutzung audiovisueller Werke und Leistungen (Filme und Fernsehsendungen) beträgt die Vergütung auf einer Fläche bis 1000 m2 CHF 20.80 pro Monat (zuzügl. MWSt). Für grössere Flächen gelten zusätzliche Entschädigungen gemäss Ziffer 6 des Tarifs. Diese Pauschalen gelten jeweils auch für die Musik in Telefonwarteschleifen, abgestuft nach Anzahl Amtslinien.

      Die Flächen pro Standort werden addiert, einschliesslich allfälliger Gästezimmer. Wenn ein Kunde mehrere Standorte (Geschäftslokale, Betriebsstätten, Filialen etc.) betreibt, so ist die Vergütung für jeden Standort separat geschuldet.

      Freundliche Grüsse

      Giorgio Tebaldi / SUISA Kommunikation

  3. Konrad Hugentobler sagt:

    Typisches juristisches Bla Bla. Definiert zuerst gefälligst mal, was genau Gebührenpflichtig ist und was nicht. Beispielsweise wird eine Firma ja wohl kaum Suisa bezahlen müssen, wenn ihre Mitarbeiter auf privaten Geräten Musik mit Kopfhörer hören. Was ist genau Berieselung? Ist es nun doch (noch) von Geräten abhängig? Muss eine Firma Suisa bezahlen, wenn Mitarbeiter auf ihrem Arbeitscomputer YouTube Videos schauen? Das wäre ja an Absurdität nicht zu übertreffen.

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Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Text von Martin Korrodi

Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Das Abspielen von Hintergrundmusik wie im abgebildeten Beispiel in einem Einkaufszentrum ist urheberrechtlich eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre. Deshalb benötigen die Gewerbebetreibenden dafür eine Erlaubnis, welche sie im Rahmen des Gemeinsamen Tarifs 3a von der SUISA erhalten. (Foto: Unsplash, Victor Xok)

Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, bezahlen nicht nur die Billag-Empfangsgebühren, sondern benötigen anders als private Haushalte zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a). Denn der Empfang von Sendungen in Betrieben ist eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre, die deswegen gemäss Urheberrechtsgesetz eine…Weiterlesen

Passt die Blockchain zur Blockflöte?

Die Führungsgremien der SUISA beschäftigen sich ständig mit technologischen Entwicklungen, die den Musikbereich betreffen. An den Vorstandssitzungen im Oktober 2018 war neben vielen anderen Traktanden die Blockchain-Technologie ein Schwerpunktthema. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Passt die Blockchain zur Blockflöte?

In welcher Tonart spielt die Blockchain-Technologie im Einklang mit den Interessen von Urhebern und Verlegern von Musik? (Foto: Daphne.t / Shutterstock.com)

An den Herbstsitzungen des SUISA-Vorstands in Lausanne öffnete der Musiker und Forscher Steffen Holly vom deutschen Fraunhofer Institut das Fenster in die Welt der Blockchain. Anschaulich beschrieb er, wie aus der Kombination bekannter IT-Möglichkeiten die Blockchain entstand. Mit praktischen Beispielen illustrierte er die Theorie des Systems. Er zeigte Parallelen auf in der Entwicklung im Musikbereich und jener der Technologie: Neue Instrumente führen zu neuer Musik, zu neuem Konsum und zu neuen technischen Möglichkeiten. Wer hätte je gedacht, dass man Musik mieten kann? Heute lizenziert die SUISA Streaming-Dienste.

Gleichzeitig empfahl der Wissenschaftler zu prüfen, ob Blockchain die Lösung für jedes Geschäftsmodell sein könne. Das heisst: Kritisch zu fragen, ob die Blockchain wirklich zur Blockflöte passt. Er zeigte bekannte Anwendungsbeispiele (Airbnb, Uber, Fahrzeugvermietung) und verwies auf das Projekt «musicnow.eu». Letzteres wurde es aufgrund der EU Direktive zur kollektiven Wahrnehmung des Urheberrechts lanciert mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Autoren, Künstlern, Verwertungsgesellschaften und Content Nutzenden mittels Blockchain-Technologie zu vereinfachen.

Vorstand und Geschäftsleitung der SUISA setzen sich permanent mit den technologischen Entwicklungen auseinander. In der eben verabschiedeten Strategie 2020 hält sie zum Schwerpunkt «Neue Technologien bringen neue Nutzungen mit sich» fest, dass sie die Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Technologien intensivieren will. Aufgrund des Referates von Herrn Holly sucht sie zurzeit das Gespräch mit einem Mitglied des erwähnten Projekts.

Stand der Tarifverhandlungen und Personelles

Neben dem zukunftsorientierten Schwerpunktthema Blockchain berichtete Vincent Salvadé über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerorganisationen. In den vergangenen Monaten hat die Eidg. Schiedskommission (ESchK) die Tarife VN (Tonbildträger zur Vorführung, Sendung, Online-Nutzung) und GT 3c (Public Viewing) genehmigt. Beim GT 4i (integrierte Speichermedien) wird auf die Genehmigung gewartet, gegen den GT 12 (Set-Top Boxen, virtuelle Videorekorder) rekurrierten die Sendeunternehmen.

Weitere Traktanden betrafen unter anderem die Personalabteilung sowie die Vorstandswahlen 2019. Monica Hernandez hat am Mitte Juni die Leitung der Abteilung Human Resources/Aus- und Weiterbildung übernommen. Dank ihren fundierten Fachkenntnissen, der grossen Erfahrung und ihrem Engagement hat sie sich schnell und erfolgreich eingearbeitet Ihre Professionalität, die kunden- und dienstleistungsorientierte Haltung sowie ihre offene, fröhliche Art werden von den Mitarbeitenden sehr geschätzt.

An der Generalversammlung 2019 stehen Gesamterneuerungswahlen an. Die Vorstandsmitglieder stellen sich alle für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung, ausser Bertrand Liechti und Marco Zanotta. Beide treten aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurück. Für die Suche nach geeigneten Nachfolgerinnen und Nachfolgern hat der Vorstand eine Findungskommission eingesetzt. Ihre Mitglieder haben über den Stand der Kandidatensuche berichtet.

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Passt die Blockchain zur Blockflöte?

In welcher Tonart spielt die Blockchain-Technologie im Einklang mit den Interessen von Urhebern und Verlegern von Musik? (Foto: Daphne.t / Shutterstock.com)

An den Herbstsitzungen des SUISA-Vorstands in Lausanne öffnete der Musiker und Forscher Steffen Holly vom deutschen Fraunhofer Institut das Fenster in die Welt der Blockchain. Anschaulich beschrieb er, wie aus der Kombination bekannter IT-Möglichkeiten die Blockchain entstand. Mit praktischen Beispielen illustrierte er die Theorie des Systems. Er zeigte Parallelen auf in der Entwicklung im Musikbereich und jener der Technologie: Neue Instrumente führen zu neuer Musik, zu neuem Konsum und zu neuen technischen Möglichkeiten. Wer hätte je…Weiterlesen

Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein Abonnement für einen Replay-TV-Dienst dem Gesuch um Herstellung einer Privatkopie, die nach Art. 19 Abs. 2 URG erlaubt ist. Die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (zu denen auch die Sendeunternehmen gehören) erhalten jedoch eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG über den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) der Verwertungsgesellschaften.

Diese Regelung gilt seit 2013 und wurde von den Sendern zivilgerichtlich nicht angefochten. Sie birgt zahlreiche Vorteile: Die Programmanbieter (Swisscom TV, UPC, Sunrise usw.) können ihren Kunden gegen eine Entschädigung attraktive Angebote machen. Die Verwertungsgesellschaften kümmern sich um den Einzug und die Verteilung der Einnahmen an die Inhaberinnen und Inhaber der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte.

Im Februar 2018 genehmigte die mit der Prüfung der Tarife beauftragte Eidgenössische Schiedskommission den neuen GT 12 für die Zeitspanne 2017–2020. Dieser sieht eine leichte Erhöhung der Vergütung vor. Am 21. März 2018 fochten 23 Sendeunternehmen diesen Entscheid an und rekurrierten beim Bundesverwaltungsgericht. Sie argumentierten, das Replay-TV unterstehe nicht dem Rechtssystem der privaten Vervielfältigung, sondern benötige ihre Einwilligung. Mit Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Sendeunternehmen in diesem Verfahren zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sind.

Gleichzeitig hatten die Sendeunternehmen indessen bereits im Zuge der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) ein Vetorecht über das Replay-TV eingefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) folgte dem Argument im Juli 2018 und genehmigte einen Art. 12e FMG. In der Folge gingen mehrere Interventionen aus betroffenen Kreisen ein, die sich gegen diese neue Bestimmung wehrten. Schliesslich zog die KVF-N ihren Entscheid zurück und verlangte, dass diese Frage im Rahmen der Urheberrechtsrevision geklärt werde.

Das Problem

Die SUISA versteht, dass die Sendeunternehmen ihre Werbeeinnahmen sichern möchten. Die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte haben übrigens auch ein Interesse daran, denn die Tarife für die Senderechte (Tarif A für die SRG und Gemeinsamer Tarif S für Privatsender) basieren auf den Einnahmen der Sendeunternehmen.

Zur Erinnerung: Der Tarif A und der Gemeinsame Tarif S generierten für die SUISA im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Franken an Vergütungen von den Schweizer TV-Sendeanstalten. Dazu kamen ungefähr Fr. 1,3 Millionen von den Schweizer Werbefenstern ausländischer Sendeunternehmen. Demgegenüber brachte der GT 12 den Inhaberinnen und Inhabern von Musikrechten 2017 etwas mehr als Fr. 3 Millionen ein. Man sollte also den Ast nicht absägen, auf dem die Inhaber von Musikrechten sitzen.

Die Lösungen

Doch die Einführung eines Vetorechts über das Replay-TV für die Sendeunternehmen ist unseres Erachtens ungerechtfertigt. Würden die Sender ihre Einwilligung verweigern, bewirkte das eine Einschränkung des Angebots für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine Verringerung der Einnahmen aus dem GT 12 für die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Mit der Begrenzung der Möglichkeiten zur privaten Vervielfältigung, die heute immer öfter in der «Cloud» stattfindet, würde ein System beendet, um das uns die Nachbarländer beneiden und das uns den Aufbau innovativer digitaler Dienste ermöglicht hat.

Nach unserer Auffassung sieht das aktuelle Urheberrechtsgesetz ein ausgeglichenes System vor: Gemäss den Art. 59 und 60 URG muss der Tarif des GT 12 angemessen sein. Das bedeutet, dass die Programmanbieter die Sendeunternehmen proportional zu den hohen Einnahmen, die sie aus dem Replay-TV erhalten, entschädigen müssen. Andererseits bieten Art. 59 und 60 URG in ihrer Formulierung genügend Spielraum, um den Einbussen der Sendeunternehmen zumindest teilweise Rechnung zu tragen.

Gleichwohl könnten die Programmanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, dass sie von den Sendeunternehmen eine Genehmigung einholen müssen, aber nicht dafür, dass sie den Kunden Replay-TV anbieten dürfen, sondern dafür, dass sie den Zuschauern die Funktion zum Überspringen der Werbung ermöglichen können. Aufgrund dieser Bestimmung müssten die Programmanbieter technischen Massnahmen vorsehen, die das Überspringen der Werbung verhindern; dies für den Fall, dass die Sendeunternehmen die Abkommen ablehnen. Vielleicht werden die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber solchen Massnahmen zunächst Vorbehalte haben. Doch für sie wären sie das kleinere Übel als das Vetorecht der Sender über das Replay-TV, das die heutigen Angebote beträchtlich schmälern dürfte. Diese Lösung wäre für viele vorteilhaft:

  • Die Programmanbieter könnten weiterhin die vollen Replay-TV-Dienste anbieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten weiterhin davon profitieren.
  • Die Werbeeinnahmen der Sendeunternehmen würden beibehalten, möglicherweise sogar erhöht, weil sich auch jene Zuschauer die Programme ansähen, die zu den programmierten Sendezeiten verhindert sind.
  • Die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erhielten weiterhin beträchtliche Vergütungen aus den Senderechten (Tarif A und Gemeinsamer Tarif S für die Musik) und könnten von einem GT 12 profitieren, der sich in stetigem Wachstum befindet.

Der Schweiz sind differenzierte Lösungen ein Anliegen. Das auf das Replay-TV anwendbare Rechtssystem darf keine Ausnahme sein und sollte allen Interessen Rechnung tragen.

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Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten

Komponisten und Texter mit einer Mitgliedschaft bei der SUISA, die auch als Interpreten und/oder Produzenten aktiv sind und deren Darbietungen von Schweizer oder ausländischen Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt werden, haben ein Recht auf Lizenzgebühren von SWISSPERFORM. Für all diese Urheber-Komponisten-Interpreten/Produzenten ist eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM deshalb eine notwendige Ergänzung zu derjenigen bei der SUISA, um ihre Rechte und die volle Vergütung, die ihnen zusteht, zu sichern. Gastbeitrag von David Johnson, SWISSPERFORM/SIG antenne romande

Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten

Für SUISA-Autoren wie Seven (im Bild), die gleichzeitig auch Interpreten sind und deren Darbietungen im Radio und TV gesendet werden, empfiehlt sich eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM. (Foto: Tabea Hüberli)

Sind Sie Musiker/in und wirken an Aufnahmen mit, die kommerziell genutzt oder in Musikvideos verwendet werden? Interpretieren Sie Ihre eigenen musikalischen Kompositionen oder solche anderer Komponisten im Radio oder im TV? Sind Sie ausführender Produzent bei Aufnahmen? Interpretieren Sie Musik, die in Filmen, Werbespots oder als Titelmelodien von Sendungen verwendet wird?

Dann besitzen Sie verwandte Schutzrechte und das Recht auf Vergütung für die Übertragung Ihrer Darbietungen. Um diese Lizenzgebühren zu erhalten, müssen Sie Mitglied bei SWISSPERFORM sein.

Die verwandten Schutzrechte

Man spricht von verwandten Schutzrechten, da diese in nächster Nachbarschaft zum Urheberrecht angesiedelt sind. Durch die verwandten Schutzrechte wird nicht das Werk selbst, sondern die Ausführung eines Werks geschützt.

Ein Interpret, ob Musiker, Sänger oder Dirigent, kann auch gleichzeitig Komponist, Texter und/oder Bearbeiter des Werks sein, das er interpretiert. Die Ausführung seines Werks ist deshalb unabhängig vom Werk, das er interpretiert, geschützt.

Finanziert der Interpret seine eigenen Aufnahmen, ist er auch wirtschaftlicher Produzent und verfügt somit über zwei unterschiedliche verwandte Schutzrechte, deren Inhaber für die Nutzungen von SWISSPERFORM in gesonderten Verteilungen entschädigt werden und den Abschluss einer zweiten Mitgliedschaft (Produzent) aufdrängen. Die Schutzfrist an der aufgezeichneten Darbietung beträgt 50 Jahre. Für die Berechnung des Ablaufs der Schutzfrist ist die Erstveröffentlichung ausschlaggebend, insofern die Aufnahme innert 50 Jahren zum ersten Mal veröffentlicht wird. Ist dies nicht der Fall, ist das Aufzeichnungsdatum für die Berechnung des Ablaufs der Schutzfrist massgebend.

SWISSPERFORM

Die Schweiz verfügt als weltweit einziges Land über eine Verwertungsgesellschaft, die alle Berechtigten im Bereich der verwandten Schutzrechte unter einem Dach vereint; neben den Interpreten und Produzenten aus Musik und Film sind auch die Sendeanstalten Berechtigte bei SWISSPERFORM. Ein Mitglied kann verschiedene Aktivitäten verfolgen und deshalb mehreren Kategorien von Anspruchsberechtigten angehören, so zum Beispiel ein Musiker, dessen selbst produzierte Aufnahmen von seiner Band gespielt und im Radio ausgestrahlt werden.

Die Aktivitäten von SWISSPERFORM sind denjenigen der SUISA ähnlich. Die Musiker und Produzenten treten ihre Rechte zur Verwaltung an die Gesellschaft ab. SWISSPERFORM kassiert dann die Lizenzgebühren auf Basis der gesetzlichen Tarife bei den Nutzern ein und zahlt sie den Anspruchsberechtigten gemäss dem Verteilreglement aus, das vom Institut für Geistiges Eigentum (Aufsichtsbehörde) bewilligt wurde.

SWISSPERFORM arbeitet bei der Erhebung der Lizenzgebühren mit der SUISA zusammen. Diese werden meist gemäss Gemeinsamen Tarifen erhoben, die für jede Nutzungsart festgelegt werden, wenn Nutzungen die Tätigkeitsbereiche von mehr als einer Gesellschaft betreffen und gleichzeitig Urheberrechte und verwandte Schutzrechte berühren.

Die SUISA kassiert für SWISSPERFORM unter anderem die Vergütungen der privaten Radio- und TV-Stationen sowie die Vergütung auf Leerträger und in Geräte integrierte Speichermedien ein.

Zehn Prozent der gesamten Tarifeinnahmen von SWISSPERFORM werden zur Unterstützung diverser rechtlich eigenständiger soziokultureller Institutionen eingesetzt. Mit einem Teil dieser Mittel wird die Schweizerische Interpretenstiftung SIS mitfinanziert, die unter anderem professionelle Musiker unterstützt, indem sie Mittel für Konzerte und Tourneen in der Schweiz und im Ausland zur Verfügung stellt.

Die Verteilung bei Radio- und TV-Nutzungen

Man unterscheidet bei den Phonointerpreten (Musiker, Sänger, Dirigenten usw.), deren Darbietungen im Radio und im TV ausgestrahlt werden, zwischen mehreren Verteilmodellen.

SWISSPERFORM verteilt die Lizenzgebühren aus der Nutzung von Handelstonträgern (auf dem Markt erhältlicher Tonaufnahmen) und aus im Radio/TV verwendeten Videoclips direkt weiter. Die Einnahmen werden proportional zur effektiven Nutzung der Aufnahmen verteilt. Die Hauptkriterien der Verteilung sind die Dauer der Sendung einer Aufnahme sowie der Wert der Rollen der Interpreten, die an der Sendung mitwirken.

Die folgenden Verteilungen werden von der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG unter dem Mandat von SWISSPERFORM ausgeführt. Es handelt sich dabei um die Verteilung von Lizenzgebühren aus:

  • der direkten Nutzung von Darbietungen und aus der Nutzung von Nichthandelstonträgern (Tonaufnahmen, die nicht kommerziell erhältlich sind). Diese nicht automatische Verteilung funktioniert nach einem Deklarationssystem und berücksichtigt Übertragungen von Konzerten im Radio/TV, selbst produzierte Aufnahmen der Radio-/TV-Anstalten, musikalische Darbietungen in Hörspielen, Werbespots, Jingles, Signaltöne, Titelmelodien usw.;
  • der Nutzung von Musik in Filmen: Diese Verteilung funktioniert gleichzeitig nach einem Deklarationssystem und nach einem automatischen System (abhängig von der Sendung im TV) und berücksichtigt die Musik auf Tonspuren von Filmen (Score Music), die Musik aus kommerziellen Tonträgern auf Tonspuren von Filmen, die Musik aus nicht kommerziellen Tonträgern (Library Music) auf Tonspuren von Filmen, die Musik in TV-Spots sowie Jingles u.Ä.;
  • der Nutzung anderer audiovisueller Darbietungen. Diese Verteilung funktioniert nach einem Deklarationssystem und berücksichtigt unter anderem Übertragungen von Konzerten und künstlerische Darbietungen in TV-Shows.

Vorsicht: Wenn Sie Ihre Beteiligung an Tonaufnahmen oder die Übertragung Ihrer künstlerischen Darbietungen nicht bei SWISSPERFORM und der SIG deklarieren, um ihre Lizenzgebühren zu erhalten, verfallen die nicht eingeforderten Beträge nach einer Verjährungsfrist von fünf Jahren und werden neu verteilt.

So werden Sie Mitglied bei SWISSPERFORM

Die Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM ist gratis. Sie können den Mitgliedschaftsvertrag online bestellen:
www.swissperform.ch/de/service/bestellung-vertrag.html

Wie deklariere ich meine Beteiligung an kommerziell erhältlichen Aufnahmen?
www.swissperform.ch/uploads/media/Diskografie_D_2018.xlsx
www.swissperform.ch/uploads/media/Erlaeuterungen_zum_Diskografieformular_D_2018.pdf

Wie deklariere ich direkte Darbietungen, nicht kommerziell erhältliche Tonaufnahmen, die Nutzung von Musik in Filmen und die anderen audiovisuellen Ausführungen?
www.interpreten.ch/de/verteilung-ab-2017/info/

Ergänzende Informationen:
www.swissperform.ch, Website von SWISSPERFORM
www.interpreten.ch, Website der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG

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Komponisten und Texter mit einer Mitgliedschaft bei der SUISA, die auch als Interpreten und/oder Produzenten aktiv sind und deren Darbietungen von Schweizer oder ausländischen Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt werden, haben ein Recht auf Lizenzgebühren von SWISSPERFORM. Für all diese Urheber-Komponisten-Interpreten/Produzenten ist eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM deshalb eine notwendige Ergänzung zu derjenigen bei der SUISA, um ihre Rechte und die volle Vergütung, die ihnen zusteht, zu sichern. Gastbeitrag von David Johnson, SWISSPERFORM/SIG antenne romande

Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten

Für SUISA-Autoren wie Seven (im Bild), die gleichzeitig auch Interpreten sind und deren Darbietungen im Radio und TV gesendet werden, empfiehlt sich eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM. (Foto: Tabea Hüberli)

Sind Sie Musiker/in und wirken an Aufnahmen mit, die kommerziell genutzt oder in Musikvideos verwendet werden? Interpretieren Sie Ihre eigenen musikalischen Kompositionen oder solche anderer Komponisten im Radio oder im TV?…Weiterlesen