Tagarchiv: Verwertungsgesellschaft

Verhandeln in Zeiten von Corona … und im Angesicht von Covid-19

Verhandeln gehört zu den Aufgaben der SUISA. Beim Aushandeln von Tarifen und Verträgen muss die SUISA die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, Verständnis für deren legitime Forderungen wecken und schliesslich die bestmöglichen Bedingungen für das Musikschaffen erwirken. Dies geschieht mit Diskussionen und Kompromissen – das ganze Vorgehen beruht also auf menschlichen Beziehungen. Doch seit diesem Frühjahr hat sich ein unerwarteter Gast an den Verhandlungstisch gedrängt: Covid-19. Von Vincent Salvadé, Deputy CEO

Verhandeln in Zeiten von Corona … und im Angesicht von Covid-19

Die Tarife, die jetzt während der Corona-Krise verhandelt werden, gelten für bessere Zeiten, in denen die Musik hoffentlich wieder spielt. (Foto: Tabea Hüberli & Dirk Hoogendoorn)

Die Dynamik hat sich angesichts des Coronavirus verändert. Die Diskussionen werden heute meistens per Videokonferenz geführt. Das heisst, zwischen den Menschen stehen Bildschirme. Unter diesen Voraussetzungen ist es schwieriger, die nonverbalen Reaktionen auf einen Vorschlag wahrzunehmen, und auch manchmal schwieriger, den Partner oder die Partnerin zu verstehen. Anpassung ist angesagt … und man sehnt sich nach den Zeiten zurück, als Vereinbarungen per Handschlag besiegelt werden konnten.

Eine Krise kann dazu führen, dass Positionen zementiert werden. Die Wirtschaft wird beeinträchtigt, es gibt keine Grossveranstaltungen mehr, und auf Einschränkungen folgen Lockerungen, dann wieder Einschränkungen. Das Einkommen der Künstlerinnen, Künstler und Kreativschaffenden befindet sich im freien Fall. Unter solchen Voraussetzungen ist es schwieriger, Zugeständnisse zu machen und Kompromisse zu finden. Letztlich ist jeder darum bemüht, das Wenige, das ihm noch bleibt, zu verteidigen.

Welche Strategie soll die SUISA unter diesen Umständen verfolgen?

Zunächst sei festgehalten, dass gewisse Bereiche weniger von der Krise betroffen sind als andere. Das Online-Angebot kommt nicht zu kurz, denn auch wenn man zögert, ins Kino zu gehen – oder eben gar nicht gehen kann –, dann schaut man sich die Filme über Video-on-Demand an. Auch der Konsum von Musik über Streaming-Plattformen läuft gut. Die SUISA sollte daher zuerst in diesen Bereichen gute Bedingungen für ihre Mitglieder aushandeln. Denn die Mitglieder der SUISA haben ihrerseits mit den Folgen der Krise besonders stark zu kämpfen.

«Es liegt an uns, die Zukunft zu planen und heute in der Gegenwart eine faire Anwendung der Rechtsgrundsätze zugunsten unserer Mitglieder zu verfechten.»

Doch wir dürfen nicht in eine Falle tappen. Ein Rückgang der Einnahmen bei den Musikanbieterinnen und -anbietern hat in vielen Bereichen automatisch negative Folgen für die Urheberinnen und Urheber: Die Vergütungen werden nämlich als Prozentsatz des bei der Nutzung erwirtschafteten Umsatzes berechnet. Daher sollte die Krise von den Nutzerinnen und Nutzer nicht als Gelegenheit ausgenützt werden, um von der SUISA günstigere Bedingungen zu erwirken. Denn dann würden die Urheber doppelt verlieren: einmal, weil der Vergütungsbetrag wegen dem Einnahmenrückgang tiefer ist, und ein zweites Mal, weil die Konditionen schlechter sind als vorher. Wir mussten unsere Partnerinnen und Partner gelegentlich bereits daran erinnern.

Doch Tatsache ist: Der «Live»-Sektor kämpft ums Überleben. In diesem Frühjahr setzten wir gewisse Verhandlungen aus, in der Hoffnung, sie bei schönerem Wetter wieder aufzunehmen. Eine Zeit lang war es mild, nun nimmt die Bewölkung wieder zu. Und Tarifverfahren brauchen Zeit. Ende 2020 müssen wir Tarife aushandeln, die erst 2022 in Kraft treten, wenn wir die Krise überwunden haben werden (zumindest wagen wir das zu hoffen …). So liegt es an uns, die Zukunft zu planen und heute in der Gegenwart eine faire Anwendung der Rechtsgrundsätze zugunsten unserer Mitglieder zu verfechten. Es ist sicher nicht leicht, wenn unsere Verhandlungspartnerinnen und -partner Einbussen erleiden, doch die Verantwortung für eine bessere Zukunft liegt bei uns.

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Verhandeln gehört zu den Aufgaben der SUISA. Beim Aushandeln von Tarifen und Verträgen muss die SUISA die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, Verständnis für deren legitime Forderungen wecken und schliesslich die bestmöglichen Bedingungen für das Musikschaffen erwirken. Dies geschieht mit Diskussionen und Kompromissen – das ganze Vorgehen beruht also auf menschlichen Beziehungen. Doch seit diesem Frühjahr hat sich ein unerwarteter Gast an den Verhandlungstisch gedrängt: Covid-19. Von Vincent Salvadé, Deputy CEO

Verhandeln in Zeiten von Corona … und im Angesicht von Covid-19

Die Tarife, die jetzt während der Corona-Krise verhandelt werden, gelten für bessere Zeiten, in denen die Musik hoffentlich wieder spielt. (Foto: Tabea Hüberli & Dirk Hoogendoorn)

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Von Einnahmen und Aufwänden über Investitionen bis zum Jubiläum

Eine breite Themenpalette stand an den Sitzungen des SUISA-Vorstands vom 28. und 29. September 2020 zur Besprechung auf dem Programm. Erstmals nach dem Corona-bedingten Unterbruch tagte in Lausanne ein Teil der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern unter Berücksichtigung von Schutzmassnahmen wieder physisch vor Ort, während sich einige Mitglieder des Vorstands per Videotelefonie aus ihren Homeoffices zuschalteten. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Bericht aus dem Vorstand: Von Einnahmen und Aufwänden über Investitionen bis zum Jubiläum

Momentaufnahme vom Label Suisse Festival 2020 in Lausanne. Für die kulturelle Entwicklung und die Förderung der Musik in ihrer ganzen Vielfalt in der Schweiz hat das Verwertungsmonopol der SUISA eine zentrale Bedeutung, ist der SUISA-Vorstand überzeugt. (Foto: Tabea Hüberli & Dirk Hoogendoorn)

Der Vorstand nahm zur Kenntnis, dass die Situation der Einnahmen im Krisenjahr bisher im Vergleich zu den im April getätigten Annahmen stabil blieb. Das während dem Lockdown im Frühling erstellte Corona-Budget wurde einnahmenseitig sogar etwas übertroffen. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die SUISA das Geschäftsjahr 2020 mit einem Rückgang der Einnahmen von rund 25% im Vergleich zum Vorjahr abschliessen wird. Die bisherigen Ausgaben liegen ebenfalls innerhalb des Sparbudgets, mit 12,7% weniger Ausgaben als vorgesehen sogar besser.

Christoph Trummer; Leiter der politischen Projekte beim Berufsverband der freischaffenden Musikerinnen und Musiker Sonart, informierte die Vorstandsmitglieder über den aktuellen Stand und die zukünftige Entwicklung der Hilfsmassnahmen für Musikschaffende. Es zeigt sich, dass es den Kulturverbänden in der Covid-19-Krise gelungen ist, gemeinsam und hartnäckig gegenüber dem Parlament, aber auch den Ämtern und Behörden aufzutreten, mit einer Stimme zu sprechen und für die Kulturschaffenden dringend notwendige Unterstützung zu erhalten.

Aufwand pro Tarif von Inkasso bis Verteilung

Das erfreuliche Resultat der Kostenträgerrechnung wurde präsentiert. Diese Berechnung zeigt auf, wie hoch der Aufwand pro Tarif vom Inkasso bis zur Verteilung ist. In der Tat ist der Aufwand nicht in allen Tarifen gleich hoch, je nachdem, ob wir viele einzelne Kundinnen und Kunden oder nur wenige abzurechnen haben und inwieweit die Markterfassung aufwändig ist.

So sind beispielsweise die Kosten für das Inkasso und die Verteilung von Urheberrechtsentschädigungen bei Konzerten tiefer als bei Vereinsanlässen. Im ersten Fall haben wir es oft mit professionellen Veranstalterinnen und Veranstaltern zu tun, welche ihre Verpflichtungen gegenüber den Urheberinnen und Urhebern in der Regel kennen. Bei Vereinsanlässen, Turn- und Betriebsfesten hingegen müssen die Organisierenden zuerst auf ihre Verpflichtungen aufmerksam gemacht werden.

Gesamthaft sind aber die Kostenanteile pro Tarif im Beobachtungsjahr 2019 gesunken, weil dank höheren Nebeneinnahmen aus dem Wertschriftenertrag ein Grossteil der Kosten gedeckt werden konnten. Die Geschäftsleitung der SUISA wird weiter alle Möglichkeiten zu einer kostengünstigeren Bearbeitung des Inkassos und der Verteilung unternehmen. Wichtiges Element wird dabei eine noch weitergehende Automatisierung des Lizenzierungsprozesses sein: Die Veranstalterinnen und Veranstalter sollen ihre Anlässe unkompliziert online melden können. Machen sie das nicht, soll das System aufgrund von Stichworten die Anlässe finden und den Inkassoprozess einleiten.

Finanzgeschäfte

Für die Tochtergesellschaft Mint Digital Services genehmigte der SUISA-Vorstand anstelle der noch im Sommer vorgesehenen Bürgschaftsgarantie für die Lizenzierung grosser Verlagskataloge die Verpfändung eines Wertschriftendepots als Sicherheit.

Der Vorstand ist gemäss Statuten zuständig für die Geldanlagen der SUISA. Grundsätzlich sollen die Gelder angelegt werden für die Zeitspanne, welche zwischen dem Zahlungseingang von den Lizenznehmerinnen und -nehmern bis zum Abschluss der Verteilungsarbeiten und der Auszahlung an die Bezugsberechtigten liegt. Die Anlagen werden aufgrund eines Reglements getätigt. Auf Anregung eines Mitglieds des Vorstands wurde dieses Reglement neben den Kriterien «Sicherheit» und «angemessene Rendite» durch das Kriterium der «Nachhaltigkeit» ergänzt.

Vergangenheit und Zukunft

Die SUISA wird im Jahr 2023 100-jährig. Die ersten Vorarbeiten und Planungen für das Jubiläum wurden in Angriff genommen. Angeregt durch einen Vorschlag aus der SUISA-Kommunikationsabteilung wurden Überlegungen angestellt, wie der runde Geburtstag der Genossenschaft angemessen gefeiert werden soll. Mögliche Jubiläumsprojekte sollen weiter ausgearbeitet werden.

Im Weiteren nahm der Vorstand Kenntnis von einem Rechtsgutachten zur Monopolstellung der SUISA und deren Zukunft auf einem sich öffnenden Lizenzmarkt für Urheberrechte. Das Verwertungsmonopol ist im Bereich der Onlinerechte bereits verschwunden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die SUISA auch in anderen Wahrnehmungsbereichen zunehmend mit Konkurrenz konfrontiert ist; zum Beispiel durch ausländische Agenturen, die in der Schweiz stattfindende Konzerte direkt lizenzieren. Währenddessen bleibt die SUISA gemäss den gesetzlichen Bestimmungen weitgehend verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte möglichst umfassend wahrzunehmen, so hält das Gutachten fest.

Der Vorstand ist der Ansicht, dass das Verwertungsmonopol der SUISA zu bestärken ist, weil es für die kulturelle Entwicklung, die Förderung der Musik in ihrer ganzen Vielfalt in der Schweiz eine zentrale Bedeutung hat, sowohl für die Urheberinnen und Urheber, die Musikveranstalterinnen und -veranstalter wie auch für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Geschäftsleitung wurde beauftragt, entsprechende Massnahmen zur Information der Behörden und des Publikums zu ergreifen.

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Unterstützung für SUISA-Mitglieder in der Corona-Krise

Die Covid-19-Verordnungen des Bundes führen wegen ausfallenden Musiknutzungen zu Mindereinnahmen bei den Urheberrechtsentschädigungen. Die SUISA bietet ihren Mitgliedern Unterstützung an, um den Ausfall von Urheberrechtsvergütungen finanziell zu überbrücken. Text von Irène Philipp Ziebold

Unterstützung für SUISA-Mitglieder in der Corona-Krise

Keine Konzerte – keine Urheberrechtsvergütungen für die Aufführungen. Stattdessen spielte Kety Fusco Livemusik aus den eigenen vier Wänden für die Beitragsserie «Music for Tomorrow» auf dem SUISAblog und SUISA Music Stories auf Social Media. (Foto: Screenshot Video Kety Fusco)

Abgesagte Konzerte, geschlossene Ladengeschäfte und Kinosäle, reduzierte Werbeschaltungen im TV und Radio – alle diese Folgen aus den verordneten Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie haben eine direkte Auswirkung auf die Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten: Wenn keine Musiknutzung stattfindet, entfällt auch die Urheberrechtsentschädigung.

Die SUISA bietet ihren Mitgliedern Unterstützung an, um den Ausfall von Urheberrechtsvergütungen finanziell zu überbrücken:

Bezug von Vorschüssen

In erster Linie und bereits seit jeher besteht für SUISA-Mitglieder die Möglichkeit, einen Vorschuss zu beziehen. Der Bezug eines Vorschusses ist sowohl für Urheberinnen und Urheber als auch für Verlage möglich. Die Höhe des Vorschusses wird anhand der durchschnittlichen Einnahmen des Mitglieds während den letzten Jahren berechnet. Vorschüsse werden nur dann ausgezahlt, wenn das Mitglied in den letzten Jahren durchschnittlich mehr als 500 Franken an Urheberrechtsvergütungen erhalten hat. Die Vorschüsse können per E-Mail beantragt werden. Die Anträge werden innerhalb von sieben Tagen geprüft. Über den Entscheid wird man schriftlich per Mail informiert. Sofern der Antrag die nötigen Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Zahlung des Vorschusses umgehend per Banküberweisung.

Normalerweise wird ein Vorschuss mit der nächsten Abrechnung, die das Mitglied erhält, verrechnet. Das heisst, der bezogene Betrag wird vom zur Verteilung kommenden Betrag wieder abgezogen. Als Sofortmassnahme gegen die von der Coronavirus-Pandemie verursachte Ausnahmesituation hat der Vorstand der SUISA beschlossen, dass die Verrechnung von Vorschüssen mindestens bis Juni 2021 ausgesetzt wird. Vorstand und Geschäftsleitung beobachten den weiteren Verlauf der Krisensituation genau, um das Verrechnungsdatum den wirtschaftlichen Entwicklungen entsprechend allenfalls noch weiter aufzuschieben. So oder so müssen bezogene Vorschüsse also frühestens nächstes Jahr ab Juni 2021 wieder zurückgezahlt werden.

Unterstützungszahlungen an Mitglieder

Sollte ein Vorschussbezug nicht ausreichen und ein Mitglied der SUISA wegen des Ausfalls von Urheberrechtsvergütungen in eine existenzielle, finanzielle Notlage geraten, kann es bei der SUISA Unterstützungszahlungen beantragen. Für Urheberinnen und Urheber stehen Gelder aus der Fürsorgestiftung der SUISA für den Notfall zur Verfügung. Zudem hat der Vorstand als weitere Sofortmassnahme entschieden, einen zusätzlichen Hilfsfonds zu äufnen, aus dem Unterstützungszahlungen sowohl an Urheberinnen und Urheber als auch an Verlage geleistet werden können. Der Hilfsfonds muss im Rahmen der brieflichen Abstimmung von der Generalversammlung noch ratifiziert werden. (Nachtrag, ergänzt am 27.08.2020: Die Generalversammlung hat dem Hilfsfonds mit grosser Mehrheit zugestimmt. Weitere Informationen dazu im Artikel: «SUISA-Generalversammlung: Hilfsfonds für Urheber und Verleger genehmigt».)

Als Verwerterin von Urheberrechten leistet die SUISA Unterstützung für den Ausfall von Urheberrechtsentschädigungen. Die Mittel für die Unterstützungszahlungen sind limitiert. SUISA-Mitglieder, die nicht bereits über den Nothilfefonds von Suisseculture Sociale oder anderweitigen kantonalen Massnahmen finanzielle Hilfe erhalten, können bei der SUISA Unterstützung beantragen.

Die finanzielle Notlage muss von den Gesuchstellenden nachgewiesen werden. Die Gesuche für Unterstützungszahlungen können über das Mitgliederportal «Mein Konto» eingegeben werden. Die eingereichten Unterlagen werden innerhalb von sieben Tagen geprüft. Über den Entscheid wird schriftlich per Mail informiert. Die Zahlung erfolgt umgehend nach Bewilligung des Gesuchs mittels Banküberweisung. Die Unterstützungszahlungen müssen nicht zurückbezahlt werden.

Massnahmen des Bundes und diverse weitere Hilfsangebote

Die Unterstützung von der SUISA soll helfen, den Ausfall von Urheberrechtsentschädigungen finanziell zu überbrücken. Sie ist somit lediglich als Ergänzung, nicht jedoch als Ersatz oder Alternative zu den Unterstützungsmassnahmen des Bundes zu verstehen. Informationen über die «Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen», die der Bund für den Kultursektor erarbeitet hat, sind auf der Website des Bundesamtes für Kultur (BAK) aufgeführt: www.bak.admin.ch/bak/de/home/themen/coronavirus.html

Auch die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia stellt online laufend aktualisierten Informationen zur Verfügung: www.prohelvetia.ch/de/dossier/infopoint-covid-19/

Auf www.suisseculture.ch sind nicht nur alle Informationen zu den beschlossenen Nothilfefonds für Kulturschaffende zu finden, sondern auch ein Link zum Gesuchsportal. Auf diesem Portal kann man Gesuche für die Soforthilfe einreichen.

Hilfreiche Informationen für Musikschaffende gibt es auch auf der Website von Sonart, dem Berufsverband der freischaffenden Musikerinnen und Musiker der Schweiz.

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Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Die Coronavirus-Krise hat das Ereignis zweifellos in den Schatten gestellt. Doch am 1. April 2020 ist das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, nachdem der Versuch der Piratenpartei, ein Referendum zu lancieren, gescheitert war. Text von Vincent Salvadé

Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Das modernisierte Schweizer Urheberrechtsgesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. (Foto: Manu Leuenberger)

Mit der Inkraftsetzung sind 10 Jahre Arbeit zu einem Abschluss gekommen. Denn die Revision war 2010 eingeleitet worden, als Ständerätin Géraldine Savary, die später Mitglied des SUISA-Vorstands wurde, ein Postulat mit dem Titel «Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» einreichte.

Wie wird sich das neue Gesetz auf die Tätigkeit der SUISA auswirken? Die folgenden Punkte verdienen eine nähere Betrachtung:

Neue Massnahmen gegen die Piraterie wurden eingeführt:
Hosting-Dienste sind nun unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, dauerhaft zu verhindern, dass illegale Inhalte mithilfe ihrer Dienste erneut widerrechtlich zugänglich gemacht werden («Stay-Down»-Pflicht, Art. 39d URG); ausserdem dürfen die Rechteinhaberinnen und -inhaber Personendaten bearbeiten, soweit dies zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung von Piraten notwendig ist (Art. 77i URG).

Einige Massnahmen verbessern die kollektive Rechtewahrnehmung:
Die Werknutzerinnen und -nutzer müssen den Verwertungsgesellschaften ihre Meldungen elektronisch und in einer Form zur Verfügung stellen, die eine automatische Datenverarbeitung zulässt (Art. 51 Abs. 1 URG); die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, die von den Werknutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife wird beschleunigt (74 Abs. 2 URG), und die für die Genehmigung der Tarife zuständige Schiedskommission kann nun die Einvernahme von Zeugen anordnen (siehe neuer Art. 14 Abs. 1 lit. h des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Schliesslich wurde die «erweiterte Kollektivlizenz» in der Schweiz eingeführt (Art. 43a URG):
Auf diese Weise erhalten die Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, gewisse Verwendungen global zu bewilligen – auch im Namen von Rechteinhaberinhaberinnen und -inhabern, die sie vertraglich nicht vertreten – um die Rechtssicherheit der Nutzerinnen und Nutzer zu verbessern und die Vergütung für die Urheber sicherzustellen. Diese Möglichkeit betrifft Verwendungen, die die Rechteinhaberinhaberinnen und -inhaber nicht individuell kontrollieren können und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als eine Art «Versicherung» für die Nutzerinnen und Nutzer auftreten. Diese (in nordischen Ländern bereits bekannte) Neuerung ist zu begrüssen, zumal sie die Rolle der «Vermittler» unterstreicht, die die Verwertungsgesellschaften spielen.

Die SUISA hat den Gesetzgebungsprozess während der gesamten Dauer begleitet. Nicht alle der oben erwähnten Neuerungen sind spektakulär. Doch wir sind der Meinung, dass sie uns die Erfüllung unseres Mandats im Dienst der Urheberinnen und Urheber insgesamt erleichtern werden.

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Endlich erhält die Schweiz ein erneuertes Urheberrecht!Endlich erhält die Schweiz ein erneuertes Urheberrecht! Am 27. September 2019 haben der National- und Ständerat in den Schlussabstimmungen die Teilrevision des Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes gutgeheissen. Damit endete ein Prozess, der 2010 durch ein Postulat von Géraldine Savary angestossen worden war. Der Bundesrat wird nun, sofern kein Referendum zustande kommt, entscheiden, wann das modernisierte Urheberrecht in Kraft tritt. Weiterlesen
Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von WerkenAnpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken Nach monatelangem Protest auf der Strasse und in der Internet-Community hat am 26. März 2019 das EU-Parlament den Vorschlag zur neuen Richtlinie der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt genehmigt. Die Revisionen des Urheberrechts in der Schweiz und in der EU: Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Weiterlesen
Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
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  1. Eva David sagt:

    Merci aux mandataires de Suisa dont le travail patient et tenace a permis d’aboutir à cette solution satisfaisante.

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Die Coronavirus-Krise hat das Ereignis zweifellos in den Schatten gestellt. Doch am 1. April 2020 ist das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, nachdem der Versuch der Piratenpartei, ein Referendum zu lancieren, gescheitert war. Text von Vincent Salvadé

Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Das modernisierte Schweizer Urheberrechtsgesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. (Foto: Manu Leuenberger)

Mit der Inkraftsetzung sind 10 Jahre Arbeit zu einem Abschluss gekommen. Denn die Revision war 2010 eingeleitet worden, als Ständerätin Géraldine Savary, die später Mitglied des SUISA-Vorstands wurde, ein Postulat mit dem Titel «Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» einreichte.

Wie wird sich das neue Gesetz auf die Tätigkeit der SUISA auswirken? Die folgenden Punkte verdienen eine nähere Betrachtung:

Neue Massnahmen gegen die Piraterie wurden eingeführt:
Hosting-Dienste sind nun unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, dauerhaft zu verhindern, dass illegale Inhalte…Weiterlesen

Zwei neue Gesichter an der Vorstandssitzung im Herbst

An der Generalversammlung im Juni 2019 wurden zwei neue Mitglieder in den Vorstand der SUISA gewählt. Beim ersten Zusammentreffen nach den Wahlen anlässlich der Herbstsitzungen hat sich der Vorstand neu konstituiert und befasste sich unter anderem mit der Kostenträgerrechnung und der Unternehmensstrategie. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Zwei neue Gesichter an der Vorstandssitzung im Herbst

Die neu gewählten Vorstandsmitglieder Sylvie Reinhard (links) und Grégoire Liechti. (Fotos: Simon Tanner; Sibylle Roth)

Anfang Oktober haben in Lausanne die ersten Sitzungen des neu gewählten Vorstands stattgefunden. Im Juni 2019 sind für die beiden wegen Amtszeitbeschränkung zurückgetretenen Vorstandsmitglieder Bertrand Liechti und Marco Zanotta von der Generalversammlung neu Sylvie Reinhard und Grégoire Liechti in den Vorstand gewählt worden. Der Vorstand hat sich in seiner ersten Sitzung nach den Wahlen neu konstituiert. Marco Neeser wurde dabei neu zum Vizepräsidenten gewählt und die drei Vorstandskommissionen wurden neu bestellt.

Kostenträgerrechnung und Unternehmensstrategie

Der Vorstand hat sich in der Herbstsitzung wie jedes Jahr üblich mit der Kostenträgerrechnung für das Jahr 2018 und der Unternehmensstrategie befasst. Die Kostenträgerrechnung zeigt jeweils auf, wie hoch der Aufwand für jeden einzelnen Nutzungsbereich oder Tarif im vergangenen Geschäftsjahr im Detail war. Sie dient dazu, besonders kostenintensive Bereiche zu identifizieren und dort entsprechende Verbesserungsmassnahmen vorzusehen. In diesem Zusammenhang wurden von der Geschäftsleitung die Prozesse für die Lizenzierung von Konzerten (Tarif K) und von Tonträgern (Tarif PI) genauer vorgestellt.

Zur Unternehmensstrategie hat sich der Vorstand Gedanken gemacht über den zunehmenden Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften um die grossen Repertoires, repräsentiert von den grossen Verlagsfirmen, aber auch um die zunehmende Tendenz bekannter Urheber, bei ihren Auftritten gleich direkt – ohne Umweg über die Verwertungsgesellschaften – die Urheberrechte geltend zu machen. Der Wettbewerb dürfte noch zunehmen.

Die SUISA kann im Vergleich zu den Verwertungsgesellschaften in Deutschland oder Frankreich nicht auf ein international bekanntes eigenes Repertoire zählen. Es muss der SUISA deshalb gelingen, die wichtigsten Dienstleistungen in hoher Qualität und zu einem attraktiven Preis anzubieten und damit auf dem Markt bestehen zu können.

Weitere Sitzungsthemen

Weitere Punkte der Sitzungen waren die laufenden Tarifverhandlungen und die Verteilungsergebnisse. Auch die Sponsoringengagements der SUISA im Jahre 2020 waren Thema der Sitzung, damit allfällige Beträge rechtzeitig ins Budget für 2020 einfliessen können.

Der Vorstand hat sich schliesslich auch schon erste Gedanken gemacht zum 100. Geburtstag der SUISA, welcher im Jahre 2023 zu feiern sein wird, und noch etwas zeitnaher, den Sitzungs- und Terminkalender für 2020 beschlossen.

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Rückschau auf die SUISA-Generalversammlung 2019Rückschau auf die SUISA-Generalversammlung 2019 Rund 150 stimmberechtigte SUISA-Mitglieder kamen am 21. Juni 2019 an die ordentliche Generalversammlung ins Bieler Kongresszentrum und bestimmten die Geschicke ihrer Genossenschaft mit. Unter anderem wählten sie Sylvie Reinhard und Grégoire Liechti neu in den Vorstand. Im Zusammenhang mit der Urheberrechtsrevision verabschiedeten die SUISA-Mitglieder zudem eine Resolution für faire Bedingungen für Musikschaffende. Weiterlesen
SUISA macht Musik möglichSUISA macht Musik möglich Ein neues Leitbild, ein neues Organigramm! Fairness, Engagement und Leidenschaft – diese drei Begriffe umreissen das neue Leitbild der SUISA. Im Zentrum steht das Statement «SUISA macht Musik möglich». Auf dem gleichen Grundsatz basiert auch das neue Organigramm der SUISA. Weiterlesen
Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen der Gemeinsamen Tarife K und ZÄnderungen bei der Verteilung der Einnahmen der Gemeinsamen Tarife K und Z Die 20-Franken-Grenze bei der Verteilung der Einnahmen aus den Gemeinsamen Tarifen K (Konzerte) und Z (Zirkus) wird aufgehoben. Damit verbunden werden die Zuweisungen, die bis anhin in die Verteilungsklasse 4C geflossen sind, neu geregelt. Die beschlossenen Anpassungen betreffen die Ziffern 4.1, 4.2, 5.4 und 5.5 des SUISA-Verteilungsreglements. Weiterlesen
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Zwei neue Gesichter an der Vorstandssitzung im Herbst

Die neu gewählten Vorstandsmitglieder Sylvie Reinhard (links) und Grégoire Liechti. (Fotos: Simon Tanner; Sibylle Roth)

Anfang Oktober haben in Lausanne die ersten Sitzungen des neu gewählten Vorstands stattgefunden. Im Juni 2019 sind für die beiden wegen Amtszeitbeschränkung zurückgetretenen Vorstandsmitglieder Bertrand Liechti und Marco Zanotta von der Generalversammlung neu Sylvie Reinhard und Grégoire Liechti in den Vorstand gewählt worden. Der Vorstand hat sich in seiner ersten Sitzung nach den Wahlen neu konstituiert. Marco Neeser wurde dabei neu zum Vizepräsidenten gewählt und die drei Vorstandskommissionen wurden…Weiterlesen

Rückschau auf die SUISA-Generalversammlung 2019

Rund 150 stimmberechtigte SUISA-Mitglieder kamen am 21. Juni 2019 an die ordentliche Generalversammlung ins Bieler Kongresszentrum und bestimmten die Geschicke ihrer Genossenschaft mit. Unter anderem wählten sie Sylvie Reinhard und Grégoire Liechti neu in den Vorstand. Im Zusammenhang mit der Urheberrechtsrevision verabschiedeten die SUISA-Mitglieder zudem eine Resolution für faire Bedingungen für Musikschaffende. Text von Giorgio Tebaldi

Rückschau auf die SUISA-Generalversammlung 2019

Die SUISA-Mitglieder bei der Wahl des Vorstands für die Amtsperiode 2019 –2023 an der SUISA-Generalversammlung 2019 vom 21. Juni 2019 im Konzertsaal des Kongresszentrums in Biel. (Foto: Sibylle Roth)

«Sphärisch, aber kantiger als Trip-Hop, emotionsgeladener als Popmusik und so organisch wie Folk», beschrieb der scheidende SUISA-Vize-Präsident Marco Zanotta in seiner Ansage die Zürcher Musikerin Annakin, die die SUISA-Generalversammlung eröffnete. Zusammen mit dem Gitarristen Simon Rupp, Philipp Kuhn an den Keyboards und dem Beatboxer Marzel (alias Marcel Zysset) spielte Annakin – bürgerlich: Ann Kathrin Lüthi – Songs aus ihrem neusten Album «The End of Eternity» sowie «Sting Of Love» vom 2014 erschienenen Werk «Stand Your Ground».

Während der Umbaupause nach dem Kurzkonzert konnten die anwesenden SUISA-Mitglieder, Gäste und SUISA-Mitarbeitenden in einer Videoeinspielung sehen, wie «She Got Me», der von Luca Hänni gesungene Schweizer Beitrag für den diesjährigen Eurovision Song Contest entstanden ist. Das Stück wurde im Juni 2018 am SUISA Songwriting Camp vom SUISA-Mitglied Luca Hänni, den kanadischen Songwritern Laurell Barker und Frazer Mac sowie dem schwedischen Produzenten Jon Hällgren komponiert. «She Got Me» erreichte am Grand Final des ESC den hervorragenden 4. Platz, wurde mehr als 30 Millionen mal gestreamt und war Nummer 1 der Schweizer Single Charts.

Mehr Frauen in die Musik

In seiner Begrüssung nahm der SUISA-Präsident Xavier Dayer den schweizweiten Frauenstreiktag, der eine Woche zuvor stattgefunden hatte, zum Anlass, um über den Frauenanteil in der Musik zu sprechen. Dieser macht bei den SUISA-Mitgliedern gerade mal etwas mehr als 16% aus – es besteht noch grosses Steigerungspotential. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die SUISA seit 2019 eine Partnerschaft mit Helvetiarockt, der Koordinations- und Vernetzungsstelle für Musikerinnen aus Jazz, Pop und Rock, eingegangen ist und sie dazu eingeladen hatte, mit einem Informationsstand an der Generalversammlung präsent zu sein.

Danach galt es, die Jahresrechnung und den Lagebericht zu genehmigen. Da die SUISA für das Jahr 2018 aufgrund der beiden Tochtergesellschaften SUISA Digital Licensing AG und Mint Digital Services zum ersten Mal auch eine Konzernrechnung erstellt hatte, galt es auch diese zu genehmigen. Die Generalversammlung erteilte zudem dem Vorstand, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle Décharge für das vergangene Jahr und bestätigte das Mandat der Revisionsstelle BDO für 2019.

Sylvie Reinhard und Grégoire Liechti in den Vorstand gewählt

Für die langjährigen Vorstandsmitglieder Bertrand Liechti und Marco Zanotta war dies die letzte Generalversammlung – sie traten nach 20 Jahren im obersten Leitungsgremium der SUISA aufgrund der Amtszeitbeschränkung aus. Als Ersatz wählten die anwesenden SUISA-Mitglieder die Unternehmerin und Verwaltungsratspräsidentin des Digital-Magazins «Republik» Sylvie Reinhard und den Genfer Musikverleger Grégoire Liechti neu in den Vorstand. Die restlichen 12 Vorstandsmitglieder sowie die Mitglieder der Verteilungs- und Werkkommission wurden ohne Gegenstimmen in ihren Ämtern bestätigt. Weiter wählte die Generalversammlung Marco Zanotta in die 2018 geschaffene Beschwerdekommission und folgte damit dem Vorschlag des SUISA-Vorstandes.

Aufgrund der 2018 revidierten SUISA-Statuten und der damit verbundenen erweiterten Zuständigkeiten der Generalversammlung stimmten die anwesenden Mitglieder neu über das Entschädigungsreglement für die Mitglieder des Vorstands und seiner Kommissionen sowie über die allgemeine Anlagepolitik der SUISA ab.

Resolution für ein faires Urheberrechtsgesetz

In ihrem Gastreferat sprach Géraldine Savary, Ständerätin und Mitglied des SUISA-Vorstands, über die laufende Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG). Dabei kam sie insbesondere auf zwei für die Musikschaffenden kritische Punkte zu sprechen: Zum einen sollen – wenn es nach dem Nationalrat geht – Hoteliers, Besitzer von Ferienwohnungen sowie Spitäler und Gefängnisse keine Urheberrechtsvergütungen mehr bezahlen müssen, wenn ihre Gäste, Patienten und Insassen auf den zur Verfügung gestellten Radio-/TV-Geräten Musik hören oder Filme anschauen. Zum anderen ist im URG eine neue Vergütung für Video on Demand (VoD) vorgesehen, die zwar den Filmschaffenden eine Verbesserung bringt, für die Musikschaffenden hingegen kontraproduktiv ist – Letztere haben bereits vertragliche Lösungen mit den VoD-Plattformen ausgehandelt. Entsprechend muss die Musiknutzung aus dieser neuen VoD-Regelung ausgenommen werden. Um den Nationalrat in der kommenden Herbstsession auf die Wichtigkeit dieser beiden Punkte hinzuweisen, wurde an der Generalversammlung eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Es folgten Informationen über das laufende Geschäftsjahr von Vincent Salvadé, Irène Philipp Ziebold und Andreas Wegelin. Urs Schnell, Direktor der FONDATION SUISA, berichtete anschliessend über das Geschäftsjahr der Musikförderstiftung der SUISA.

Gegen 14 Uhr schloss Xavier Dayer die Generalversammlung und verwies auf die nächste Generalversammlung, die am Freitag, 26. Juni 2020, im Bierhübeli in Bern stattfinden wird.

Danach nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Stehlunch die Gelegenheit, um im Foyer des Kongresszentrums angeregt mit SUISA-Mitarbeitenden, Gästen oder Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, die Resolution zu unterzeichnen, sich am Stand von Helvetiarockt über deren Projekte zu informieren oder sogar um neue Musikprojekte zu starten.

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Rund 150 stimmberechtigte SUISA-Mitglieder kamen am 21. Juni 2019 an die ordentliche Generalversammlung ins Bieler Kongresszentrum und bestimmten die Geschicke ihrer Genossenschaft mit. Unter anderem wählten sie Sylvie Reinhard und Grégoire Liechti neu in den Vorstand. Im Zusammenhang mit der Urheberrechtsrevision verabschiedeten die SUISA-Mitglieder zudem eine Resolution für faire Bedingungen für Musikschaffende. Text von Giorgio Tebaldi

Rückschau auf die SUISA-Generalversammlung 2019

Die SUISA-Mitglieder bei der Wahl des Vorstands für die Amtsperiode 2019 –2023 an der SUISA-Generalversammlung 2019 vom 21. Juni 2019 im Konzertsaal des Kongresszentrums in Biel. (Foto: Sibylle Roth)

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Kommen Sie zahlreich an unsere Generalversammlung in Biel

Liebe Mitglieder, am Freitag 21. Juni, ist es wieder so weit. Sie werden an unserer Generalversammlung die Gelegenheit haben, mit den Führungsverantwortlichen Ihrer Genossenschaft SUISA in Kontakt zu treten und über die Geschicke Ihrer Verwertungsgesellschaft mitzubestimmen. An diesem Tag sollten Sie möglichst zahlreich nach Biel kommen. Von Andreas Wegelin, CEO

Kommen Sie zahlreich an unsere Generalversammlung in Biel

Bestimmen Sie mit über die Geschicke Ihrer Verwertungsgesellschaft und erfahren Sie Neuigkeiten von Ihrer Genossenschaft aus erster Hand bei Ihrer Teilnahme an der SUISA-Generalversammlung. (Foto: Sibylle Roth)

An der bevorstehenden Generalversammlung gilt es, zwei neue Vorstandsmitglieder zu wählen und – zum ersten Mal in der Geschichte der SUISA – eine Konzernrechnung zu genehmigen. Die SUISA hat sich für das digitale Zeitalter, in welchem das Hören von Musikaufnahmen über das Internet zusehends wichtiger wird, neue Strukturen gegeben: Einerseits beteiligt sich das Mutterhaus an einem Joint Venture mit der amerikanischen SESAC, andrerseits werden die Online-Lizenzen neu europa- oder sogar weltweit von einer Tochtergesellschaft namens SUISA Digital Licensing mit Sitz in Liechtenstein vergeben.

Lassen Sie sich weiter aus erster Hand informieren über die neuesten Entwicklungen bei der Urheberrechtsgesetzgebung. Sowohl auf europäischer Ebene wie auch in der Schweiz ist hier einiges in Bewegung. Die europäische Gesetzesvorlage hat vor allem junge Internetnutzer zu Protesten im Netz und auf die Strasse getrieben. Angefeuert von den Social Media Plattformen wird behauptet, wegen dem neuen Urheberrecht sei die Meinungsäusserungsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Wie es wirklich um den Schutz der Urheber und ihrer Werke beim Austausch auf dem weltweiten Internet-Marktplatz steht, lesen Sie hier auf dem SUISAblog und erfahren sie aus erster Hand, unter anderem von Ständerätin Géraldine Savary an unserer GV.

Auch bei unserer FONDATION SUISA, der Förderstiftung für Schweizer Musik, geht man neue Wege: Anstatt Preise an bereits bekannte Musikerinnen auszurichten, sollen durch Anstossfinanzierungen neue Musikprojekte vermehrt ins Blickfeld kommen. Ich wünsche Ihnen eine bereichernde Lektüre auf unserem SUISAblog] und würde mich sehr freuen, Sie am Freitag, 21. Juni 2019, an unserer Generalversammlung in Biel persönlich begrüssen zu können.

Hier geht’s zur Anmeldung und zu den Unterlagen für die Generalversammlung.

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Wenn die SUISA Politik machtWenn die SUISA Politik macht Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Weiterlesen
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  1. Gerhard Hählen sagt:

    Wie kommt man zu einem Anmeldeformular für die GV und mit Programm der GV? Seit ich die digitale Version der Kommunikation angemeldet habe, kriege ich kein Anmeldeformular für die GV mehr?!?

  2. E.Rick Sommer sagt:

    Liebe SUISA am 21. Juni ist die GV in Biel könnten Sie vielleicht die Uhrzeit angeben wann beginnt die GV
    mit Freundlichen Gruss Rick

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Liebe Mitglieder, am Freitag 21. Juni, ist es wieder so weit. Sie werden an unserer Generalversammlung die Gelegenheit haben, mit den Führungsverantwortlichen Ihrer Genossenschaft SUISA in Kontakt zu treten und über die Geschicke Ihrer Verwertungsgesellschaft mitzubestimmen. An diesem Tag sollten Sie möglichst zahlreich nach Biel kommen. Von Andreas Wegelin, CEO

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Bestimmen Sie mit über die Geschicke Ihrer Verwertungsgesellschaft und erfahren Sie Neuigkeiten von Ihrer Genossenschaft aus erster Hand bei Ihrer Teilnahme an der SUISA-Generalversammlung. (Foto: Sibylle Roth)

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Wenn die SUISA Politik macht

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Von Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor

Wenn die SUISA Politik macht

Mit ihrem politischen Engagement will die SUISA günstige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Urheberrechte der Schweizer Musikschaffenden gewährleisten. (Foto: Trybex / Shutterstock.com)

Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Ausserdem beteiligen sich die Verwertungsgesellschaften regelmässig an Vernehmlassungen zu den unterschiedlichsten Gesetzesvorlagen. Ein Zeichen dafür, dass Musik und Kultur in unserer Gesellschaft stetig an Bedeutung gewinnen. Sie sind facettenreich und von vielen politischen Themen betroffen.

Doch rechtfertigt dies ein politisches Engagement der SUISA? Ja, denn wenn wir uns äussern, geschieht dies völlig ausserhalb der Parteipolitik mit dem einzigen Ziel, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Die Rechtewahrnehmung ist kaum von der Politik abzugrenzen.

«Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen.»

In den letzten Monaten folgten auf unsere Tarifverhandlungen zwei parlamentarische Vorstösse in Bern: Zum einen versuchte Nationalrat Philippe Nantermod, unserem Zusatztarif zum Gemeinsamen Tarif 3a, der Ende 2017 vom Bundesgericht genehmigt worden war, mit einer parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Entschädigungen für das Abspielen von Musik in Hotelzimmern und an ähnlichen Orten, entgegenzuwirken. Zum anderen verlangte Nationalrat Martin Candinas vor Kurzem in einer Motion, die Subventionen, die der Bund den Regionalradios ausschüttet, bei der Berechnung der Urheberrechte nicht mehr zu berücksichtigen, obwohl diese Frage von den Tarifgenehmigungsbehörden mehrmals in gegenteiligem Sinn entschieden worden war. In beiden Fällen wurde die Politik dazu genutzt, das zu vereiteln, was wir in mühseliger und langer Arbeit für die Rechtewahrnehmung erkämpft hatten.

Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen. Dies gilt für die Urheberrechtsrevision, doch auch unser Kampf gegen die «No Billag»-Initiative beruhte auf derselben Motivation. Kürzlich engagierten wir uns dafür, dass die Revision des Fernmeldegesetzes die ausgewogene Lösung des Urheberrechts in Bezug auf «Replay TV» nicht gefährdet.

Dieses politische Engagement erfordert viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Doch sie lohnt sich: Am 13. Juni 2018 lehnte der Ständerat die Motion Candinas (ebenso den Alternativvorschlag des Bundesrats) mit 22 gegen 21 Stimmen ab. Wie hätte wohl das Ergebnis gelautet, wenn die Musikszene nicht mobilisiert worden wäre? Die SUISA wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen, insbesondere indem sie sich gegen die bereits erwähnte parlamentarische Initiative von Nationalrat Nantermod engagiert.

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Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019 Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Weiterlesen
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Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Von Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor

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Mit ihrem politischen Engagement will die SUISA günstige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Urheberrechte der Schweizer Musikschaffenden gewährleisten. (Foto: Trybex / Shutterstock.com)

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Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein Abonnement für einen Replay-TV-Dienst dem Gesuch um Herstellung einer Privatkopie, die nach Art. 19 Abs. 2 URG erlaubt ist. Die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (zu denen auch die Sendeunternehmen gehören) erhalten jedoch eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG über den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) der Verwertungsgesellschaften.

Diese Regelung gilt seit 2013 und wurde von den Sendern zivilgerichtlich nicht angefochten. Sie birgt zahlreiche Vorteile: Die Programmanbieter (Swisscom TV, UPC, Sunrise usw.) können ihren Kunden gegen eine Entschädigung attraktive Angebote machen. Die Verwertungsgesellschaften kümmern sich um den Einzug und die Verteilung der Einnahmen an die Inhaberinnen und Inhaber der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte.

Im Februar 2018 genehmigte die mit der Prüfung der Tarife beauftragte Eidgenössische Schiedskommission den neuen GT 12 für die Zeitspanne 2017–2020. Dieser sieht eine leichte Erhöhung der Vergütung vor. Am 21. März 2018 fochten 23 Sendeunternehmen diesen Entscheid an und rekurrierten beim Bundesverwaltungsgericht. Sie argumentierten, das Replay-TV unterstehe nicht dem Rechtssystem der privaten Vervielfältigung, sondern benötige ihre Einwilligung. Mit Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Sendeunternehmen in diesem Verfahren zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sind.

Gleichzeitig hatten die Sendeunternehmen indessen bereits im Zuge der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) ein Vetorecht über das Replay-TV eingefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) folgte dem Argument im Juli 2018 und genehmigte einen Art. 12e FMG. In der Folge gingen mehrere Interventionen aus betroffenen Kreisen ein, die sich gegen diese neue Bestimmung wehrten. Schliesslich zog die KVF-N ihren Entscheid zurück und verlangte, dass diese Frage im Rahmen der Urheberrechtsrevision geklärt werde.

Das Problem

Die SUISA versteht, dass die Sendeunternehmen ihre Werbeeinnahmen sichern möchten. Die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte haben übrigens auch ein Interesse daran, denn die Tarife für die Senderechte (Tarif A für die SRG und Gemeinsamer Tarif S für Privatsender) basieren auf den Einnahmen der Sendeunternehmen.

Zur Erinnerung: Der Tarif A und der Gemeinsame Tarif S generierten für die SUISA im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Franken an Vergütungen von den Schweizer TV-Sendeanstalten. Dazu kamen ungefähr Fr. 1,3 Millionen von den Schweizer Werbefenstern ausländischer Sendeunternehmen. Demgegenüber brachte der GT 12 den Inhaberinnen und Inhabern von Musikrechten 2017 etwas mehr als Fr. 3 Millionen ein. Man sollte also den Ast nicht absägen, auf dem die Inhaber von Musikrechten sitzen.

Die Lösungen

Doch die Einführung eines Vetorechts über das Replay-TV für die Sendeunternehmen ist unseres Erachtens ungerechtfertigt. Würden die Sender ihre Einwilligung verweigern, bewirkte das eine Einschränkung des Angebots für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine Verringerung der Einnahmen aus dem GT 12 für die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Mit der Begrenzung der Möglichkeiten zur privaten Vervielfältigung, die heute immer öfter in der «Cloud» stattfindet, würde ein System beendet, um das uns die Nachbarländer beneiden und das uns den Aufbau innovativer digitaler Dienste ermöglicht hat.

Nach unserer Auffassung sieht das aktuelle Urheberrechtsgesetz ein ausgeglichenes System vor: Gemäss den Art. 59 und 60 URG muss der Tarif des GT 12 angemessen sein. Das bedeutet, dass die Programmanbieter die Sendeunternehmen proportional zu den hohen Einnahmen, die sie aus dem Replay-TV erhalten, entschädigen müssen. Andererseits bieten Art. 59 und 60 URG in ihrer Formulierung genügend Spielraum, um den Einbussen der Sendeunternehmen zumindest teilweise Rechnung zu tragen.

Gleichwohl könnten die Programmanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, dass sie von den Sendeunternehmen eine Genehmigung einholen müssen, aber nicht dafür, dass sie den Kunden Replay-TV anbieten dürfen, sondern dafür, dass sie den Zuschauern die Funktion zum Überspringen der Werbung ermöglichen können. Aufgrund dieser Bestimmung müssten die Programmanbieter technischen Massnahmen vorsehen, die das Überspringen der Werbung verhindern; dies für den Fall, dass die Sendeunternehmen die Abkommen ablehnen. Vielleicht werden die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber solchen Massnahmen zunächst Vorbehalte haben. Doch für sie wären sie das kleinere Übel als das Vetorecht der Sender über das Replay-TV, das die heutigen Angebote beträchtlich schmälern dürfte. Diese Lösung wäre für viele vorteilhaft:

  • Die Programmanbieter könnten weiterhin die vollen Replay-TV-Dienste anbieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten weiterhin davon profitieren.
  • Die Werbeeinnahmen der Sendeunternehmen würden beibehalten, möglicherweise sogar erhöht, weil sich auch jene Zuschauer die Programme ansähen, die zu den programmierten Sendezeiten verhindert sind.
  • Die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erhielten weiterhin beträchtliche Vergütungen aus den Senderechten (Tarif A und Gemeinsamer Tarif S für die Musik) und könnten von einem GT 12 profitieren, der sich in stetigem Wachstum befindet.

Der Schweiz sind differenzierte Lösungen ein Anliegen. Das auf das Replay-TV anwendbare Rechtssystem darf keine Ausnahme sein und sollte allen Interessen Rechnung tragen.

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Gemeinsam stark

Am 22. Juni 2018 ist es wieder soweit. Als stimmberechtigtes Mitglied der Genossenschaft SUISA werden Sie an der Generalversammlung im Bierhüebli in Bern über die Zukunft Ihrer Urheberrechtsgesellschaft bestimmen und Bilanz über das vergangene Geschäftsjahr ziehen können. Von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Gemeinsam stark

Abstimmung an der SUISA-Generalversammlung: Im Verbund der Genossenschaft haben die Stimmen der Urheber und Verleger vereintes Gewicht. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Genossenschaften sind in der Regel Verbindungen von Personen oder Institutionen, die gleiche oder ähnliche Ziele und Interessen haben. Die Idee hinter solchen Zusammenschlüssen ist ebenso schlicht wie schlüssig: Gemeinsam sind wir stark! Im Verbund vorgetragene wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen entfalten häufig die grössere Wirksamkeit als die Stimme eines Einzelnen.

Als Ihre Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik können wir uns für Ihre Interessen einsetzen. Das hauptsächliche Ziel ist, faire Bedingungen und Vergütungen für die Musikschaffenden zu gewährleisten. Die kollektive Verwertung ist dabei von zunehmender Bedeutung: Die SUISA verhandelt heutzutage teilweise mit global agierenden Unternehmen. Nur mit der Stärke der Gemeinschaft lässt sich der Marktmacht solcher Verhandlungspartnern entgegentreten.

Unter diesen Umständen ist es umso erfreulicher, dass das Jahr 2017 für die SUISA aus finanzieller Sicht das beste in ihrer Geschichte war. Insgesamt können 131,4 Millionen Franken Urheberrechtsvergütungen an die Bezugsberechtigten und Schwestergesellschaften verteilt werden. Das ist so viel wie noch nie.

SUISA-Jahresergebnis: Online-Nutzung von Musik überholt zum ersten Mal TonträgerSUISA-Jahresergebnis: Online-Nutzung von Musik überholt zum ersten Mal Tonträger
Urheber und Verleger von Musik erhalten dieses Jahr 131,4 Millionen Franken von der SUISA. Die Verwertungsgesellschaft hat letztes Jahr 150 Millionen Franken aus Urheberrechten im In- und Ausland eingenommen. Das sind 2,9 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Zum Wachstum beigetragen haben insbesondere die Vergütungen aus Privatkopien und aus dem Online-Bereich. Zum ersten Mal überstiegen die Einnahmen aus der Online-Nutzung von Musikaufnahmen diejenigen aus dem Verkauf von Tonträgern. Im Streamingbereich besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Von diesem Wachstumsmarkt profitieren nach wie vor fast ausschliesslich die Internetplattformen anstatt die Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik. Weiterlesen

An der kommenden GV soll eine Revision der Statuten der SUISA beschlossen werden. Diese ist notwendig geworden, weil auf EU-Ebene mit einer Richtlinie neue Vorschriften, insbesondere zur Transparenz unserer Arbeit, erlassen wurden. Das betrifft auch die SUISA: Sie ist zuständig für Liechtenstein und sie operiert für Online-Nutzungen auch im europäischen Markt.

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-StatutenrevisionDas Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision
Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Weiterlesen

An der GV werden Sie zudem die Gelegenheit haben, die Präsidentin von Swissperform kennenzulernen. Sie wird über die Zusammenarbeit unter den Schweizer Verwertungsgesellschaften sprechen.

Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen solltenWarum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten
Komponisten und Texter mit einer Mitgliedschaft bei der SUISA, die auch als Interpreten und/oder Produzenten aktiv sind und deren Darbietungen von Schweizer oder ausländischen Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt werden, haben ein Recht auf Lizenzgebühren von SWISSPERFORM. Für all diese Urheber-Komponisten-Interpreten/Produzenten ist eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM deshalb eine notwendige Ergänzung zu derjenigen bei der SUISA, um ihre Rechte und die volle Vergütung, die ihnen zusteht, zu sichern. Weiterlesen

Auch bei der FONDATION SUISA gibt es Neuigkeiten in der Förderpraxis, der Direktor der Stiftung wird darüber referieren. Nicht zuletzt soll auch die laufende Revision des Urheberrechts ein Thema sein, im vergangenen April und Mai fanden Hearings bei den Parlamentskommissionen statt.

Neue Förderungsstrategie: «Wir wollen den Blick nach vorne richten»Neue Förderungsstrategie: «Wir wollen den Blick nach vorne richten»
Die FONDATION SUISA verstärkt ihr Engagement in der Förderung von Musik in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein: Jährlich sollen unter dem Titel «Get Going!» vier musikalische Projekte angestossen und mit «Carte Blanche» alle zwei Jahre ein grösserer Werkbeitrag gesprochen werden. Weiterlesen
Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnenRevision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen
Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern. Weiterlesen

Über alle diese Themen berichten auch der SUISAblog und das SUISAinfo, von denen Sie eines von beiden gerade lesen. Noch mehr und Eingehenderes erfahren Sie zu diesen spannenden Fragen, wenn Sie zur GV nach Bern reisen. Ich freue mich, möglichst viele von Ihnen dort persönlich begrüssen zu können.

Artikel zum Thema
SUISA-Generalversammlung 2018: Ihre Meinung zählt!SUISA-Generalversammlung 2018: Ihre Meinung zählt! Die ordentliche Generalversammlung der SUISA findet am Freitag, 22. Juni 2018, im Bierhübeli in Bern statt. Sie wird musikalisch eröffnet von der Ad-hoc-Formation Swiss Ländlermix unter dem Motto: «Volksmusik – Schweiz bis quer». Wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste sind die Revision der Statuten, die neu zu schaffende Beschwerdekommission und die Ersatzwahl für die Verteilungs- und Werkkommission. Von Danièle Wüthrich-Meyer, Präsidentin der Swissperform, wird ein Gastreferat zu hören sein. Weiterlesen
131,4 Millionen Franken für Komponisten, Textautoren und Verleger131,4 Millionen Franken für Komponisten, Textautoren und Verleger Mit Genugtuung haben die Vorstandsmitglieder an ihrer Sitzung Ende März 2017 das Ergebnis des vergangenen Jahres genehmigt. Der Gesamtumsatz lag 3,2% über dem Vorjahr. Insgesamt können 131,4 Millionen Franken an die Bezugsberechtigten verteilt werden. Zudem hat der Vorstand eine Zusatzverteilung von 7% auf allen regulären Abrechnungen im Jahr 2018 beschlossen. Weiterlesen
Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
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Am 22. Juni 2018 ist es wieder soweit. Als stimmberechtigtes Mitglied der Genossenschaft SUISA werden Sie an der Generalversammlung im Bierhüebli in Bern über die Zukunft Ihrer Urheberrechtsgesellschaft bestimmen und Bilanz über das vergangene Geschäftsjahr ziehen können. Von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Gemeinsam stark

Abstimmung an der SUISA-Generalversammlung: Im Verbund der Genossenschaft haben die Stimmen der Urheber und Verleger vereintes Gewicht. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Genossenschaften sind in der Regel Verbindungen von Personen oder Institutionen, die gleiche oder ähnliche Ziele und Interessen haben. Die Idee hinter solchen Zusammenschlüssen ist ebenso schlicht wie schlüssig: Gemeinsam sind wir stark! Im Verbund vorgetragene wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen entfalten häufig die grössere Wirksamkeit als die Stimme eines Einzelnen.

Als Ihre Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik können wir uns für Ihre Interessen einsetzen. Das hauptsächliche Ziel ist, faire Bedingungen…Weiterlesen