Tagarchiv: Diskussion

«Night of Light»: Die SUISA setzt sich für die Event- und Kulturbranche ein

Am Montag, 22. Juni 2020, wurden von 22 Uhr bis Mitternacht Gebäude in der ganzen Schweiz in rotes Licht getaucht. Anlass war die «Night of Light». Mit dieser Aktion sollte die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich viele Veranstalter und Kulturschaffende aufgrund der Corona-Krise in einer prekären Lage befinden. Auch die SUISA beteiligte sich an dieser Aktion und liess ihren Hauptsitz in Zürich rot leuchten. Text von Giorgio Tebaldi; Video von Nina Müller

Am Montagabend leuchteten mehr als 900 Gebäude in der ganzen Schweiz rot. Von 22 Uhr bis Mitternacht setzten Unternehmen und Organisationen im Rahmen der Aktion «Night of Light» gemeinsam ein Zeichen für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen ist.

Als Genossenschaft der Komponistinnen, Textautoren und Verlegerinnen von Musik hat sich auch die SUISA an der «Night of Light» beteiligt und ihren Hauptsitz in Zürich Wollishofen für zwei Stunden in rotes Licht getaucht. Bilder dieser Aktion sind im Video zu sehen. Damit setzt sich die SUISA für die Belange ihrer Mitglieder, der Urheberinnen und Verleger von Musik in der Schweiz und in Liechtenstein, sowie für ihre Kunden aus der Veranstaltungs- und Kulturbranche ein.

Das Ziel der Aktion war es, die Öffentlichkeit sowie Politikerinnen und Politiker auf die durch die Corona-Krise bedingte prekäre Situation der Event- und Kulturbranche aufmerksam zu machen. Die Koordinatorinnen und Koordinatoren, Verbände aus der Veranstaltungs- und Kulturindustrie, wollen mit den politischen Verantwortlichen im Rahmen eines Branchendialogs ins Gespräch kommen, wie die milliardenschwere, heterogene Veranstaltungs- und Kulturbranche vor einer massiven Insolvenzwelle gerettet werden und der Erhalt von schweizweit Tausenden Arbeitsplätzen gesichert werden kann.

«Die Veranstaltungsbranche war der erste Wirtschaftszweig, der von der Covid-19-Krise getroffen wurde und er wird auch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit am längsten und tiefgreifendsten von den Auswirkungen betroffen sein», schreiben die Organisatorinnen und Organisatoren der Schweizer «Night of Light». Ab dem 16. März 2020 wurde einem kompletten Wirtschaftszweig die Arbeitsgrundlage massiverschwert und Konzerte, Festivals, Theateraufführungen, Geschäftsanlässe waren bis vor kurzem komplett verunmöglicht und sind auch jetzt nur erschwert möglich.

Auch wenn der Bundesrat am 19. Juni 2020 weitere Lockerungen bekanntgegeben hat und nun Anlässe bis zu 1000 Personen unter Einhaltung entsprechender Sicherheits- und Hygienekonzepte erlaubt sind, bleibt die Lage im Event- und Kulturbereich nach wie vor äusserst schwierig. Erstens benötigen Veranstaltungen wie z. B. Tourneen eine Planungszeit von oftmals mehreren Monaten und können deshalb nicht von einem Tag auf den anderen wieder stattfinden. Zweitens können viele Veranstaltungen auch mit den neuen Lockerungen kaum wirtschaftlich durchgeführt werden, da sich die Veranstalter nach wie an strenge Auflagen halten müssen.

Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Kurzarbeit für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung Ende Mai erlosch und die Auflagen für Unterstützungszahlungen verschärft wurden. Dies trifft insbesondere KMUs und Freiberufler aus der Eventbranche und aus dem Kreis der Kulturschaffenden, da diese Berufsbereiche zu grossen Teilen aus kleinen inhabergeführten Unternehmen und Selbständigerwerbenden besteht. Die Eventbranche und die Kulturschaffenden sind also dringend darauf angewiesen, dass die Unterstützung fortgeführt wird, bis wieder ein Normalbetrieb möglich ist.

Die SUISA unterstützt die Forderungen der Kulturverbände, die Unterstützungsmassnahmen für Veranstalter und Kulturschaffende weiterzuführen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass viele dieser Selbständigen, Klein- und Kleinstunternehmen Konkurs anmelden müssen und aus der Schweizer Kulturlandschaft verschwinden. Letztlich stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel in einer Industrie, die jährlich 70 Milliarden Schweizer Franken umsetzt.

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Am Montag, 22. Juni 2020, wurden von 22 Uhr bis Mitternacht Gebäude in der ganzen Schweiz in rotes Licht getaucht. Anlass war die «Night of Light». Mit dieser Aktion sollte die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich viele Veranstalter und Kulturschaffende aufgrund der Corona-Krise in einer prekären Lage befinden. Auch die SUISA beteiligte sich an dieser Aktion und liess ihren Hauptsitz in Zürich rot leuchten. Text von Giorgio Tebaldi; Video von Nina Müller

Am Montagabend leuchteten mehr als 900 Gebäude in der ganzen Schweiz rot. Von 22 Uhr bis Mitternacht setzten Unternehmen und Organisationen im Rahmen der Aktion «Night of Light» gemeinsam ein Zeichen für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen ist.

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Wie schreibt man einen Streaming-Erfolg?

Tipps und Reflexionen zu modernen Songstrukturen von erfolgreichen Songwriterinnen und Songwriter sowie Personen aus dem Musikbusiness beim SUISA-Panel «How Streaming is Changing Songwriting» im Rahmen des Festivals M4music am Samstag, 21. März 2020, im Moods. Text von Erika Weibel

M4music 2019 SUISA Panel Hit the World

KT Gorique, Laurell Barker und Shelly Peiken (v.l.n.r.) im Gespräch über Songwriting am SUISA-Panel «Hit the World – so arbeiten internationale Hit-Komponistinnen» am Festival M4music 2019. (Foto: Ennio Leanza / M4music)

Selbst die kreativsten Songwriter bleiben unbemerkt, wenn sie nicht in der Lage sind, ihrer Musik Gehör zu verschaffen. In einem hochgradig wettbewerbsorientierten und übersättigten Umfeld müssen Songwriter auffallen. Sie müssen sich von unzähligen weiteren professionellen Autoren unterscheiden. Gerade im Pop-/Urban-Genre muss man zudem ein Publikum für sich gewinnen, dessen Hörverhalten stark vom Konsum der Musik über Streaming-Dienste beeinflusst ist.

Anlässlich des SUISA-Panels am Festival M4music 2020 werden erfolgreiche Songwriterinnen und Songwriter mit Personen aus dem Musikbusiness darüber diskutieren, wie ein Song klingen muss, um dem Geschmack des wachsenden Streaming-Publikums gerecht zu werden oder es gar für sich einzunehmen.

Das SUISA-Panel «How Streaming is Changing Songwriting» findet statt am:
Samstag, 21. März 2020, von 13:45 bis 15:00 Uhr im Moods im Schiffbau in Zürich.

Die grossen Herausforderungen der neuen Ära

Der Gründer von Spotify, Daniel Ek, hat im April 2019 informiert, dass täglich fast 40 000 Tracks auf die Spotify-Plattform hochgeladen werden. Hochgerechnet bedeutet das: 280 000 Songs pro Woche, 1,2 Millionen Tracks pro Monat und in einem Jahr satte 14,6 Millionen. Sich in dieser Masse zu differenzieren ist eine grosse Herausforderung.

Ein mögliches Sprungbrett für Songwriter ist es, in einer kuratierten Playlist aufgenommen zu werden. Songs in kuratierten Playlisten sind gruppiert, um ein spezifisches Publikum anzusprechen – das bedeutet mehr Zuhörer, mehr «Shares», mehr Einnahmen für Rechteinhaber. Das bedeutet ausserdem eine bessere Chance, dass der Song einem der «Music-Supervisors», die in den Playlisten nach Songs für aktuelle TV- und Filmproduktionen suchen. Den Sprung in eine Playlist schafft jedoch nur ein kleiner Teil der veröffentlichten Songs.

Eine weitere streamingbedingte neue Herausforderung ist auch, dass Musikschaffende erst dann Tantiemen erhalten, wenn ihr Song 30 Sekunden lang gestreamt wurde. Die Zuhörerinnen und Zuhörer sollen also ja nicht zu früh abspringen, sonst gibt es kein Geld. Zudem gilt zum Beispiel bei Radio oder Fernsehen: je länger der Song, desto mehr Einnahmen. Beim Streaming ist das anders: Man erhält eine Auszahlung pro Stream.

Wie sehr beeinflussen diese neuen Spielregeln des Streamings die Komponistinnen und Komponisten? Gibt es ab sofort nur noch kurze Songs ohne aufbauende Intros und dafür knallende catchy Hooklines ab dem ersten Takt? Welche Rolle spielt heute der Songtext? Wie muss ein Song klingen, um in einer Playlist aufgenommen zu werden?

Kommen Sie an das SUISA-Panel und diskutieren Sie mit!

SUISA-Panel am Festival M4music 2020
«How Streaming is Changing Songwriting»
Samstag, 21. März 2020, von 13:45 bis 15:00 Uhr
im Moods im Schiffbau in Zürich

Speaker:

  • Janine Cathrein, Singer Songwriter, Zürich
    Singer-Songwriterin Janine Cathrein ist Teil von Black Sea Dahu. Nach der Veröffentlichung ihres erfolgreichen Debütalbums «White Creatures» tourt die Bande unermüdlich, allein im Jahr 2019 waren es 120 Konzerte.
  • Julie Born, Managing Director Sony Music Entertainment Switzerland GmbH, Zürich
    Julie Born ist seit mehr als 30 Jahren im Schweizer Musikbusiness tätig. Als Geschäftsführerin von Sony Music Schweiz ist sie mit ihrem Team für den Aufbau und die Etablierung von Künstlern in den verschiedensten Musikbereichen verantwortlich.
  • Henrik Amschler, Producer Songwriter, Zürich
    Geboren 1989 in Zürich, ist bekannt unter dem Namen HSA. Er ist ein renommierter Urban-/Pop-Musik-Produzent und Songwriter. Er hat an zahlreichen Gold- und Platin-Produktionen mitgewirkt und gewann namhafte Auszeichnungen (wie z. B. den Swiss Music Award als Songwriter). Er produziert unter anderem für Loco Escrito und Mimiks.
  • Loris Cimino, Produzent und Songwriter, Reinach AG
    Der 22-jährige Produzent verbucht 2019 nur schon auf Spotify über 2,5 Milionen Streams. Er produziert die Musik von namhaften Künstlern und ist auch als DJ international erfolgreich mit offiziellen Remixes für Künstler wie David Guetta und Meghan Trainor. Ausserdem ist er der Coautor des offiziellen Trailer-Songs der aktuellen Show «America’s got Talent».

Moderation: Nina Havel

www.m4music.ch

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Tipps und Reflexionen zu modernen Songstrukturen von erfolgreichen Songwriterinnen und Songwriter sowie Personen aus dem Musikbusiness beim SUISA-Panel «How Streaming is Changing Songwriting» im Rahmen des Festivals M4music am Samstag, 21. März 2020, im Moods. Text von Erika Weibel

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KT Gorique, Laurell Barker und Shelly Peiken (v.l.n.r.) im Gespräch über Songwriting am SUISA-Panel «Hit the World – so arbeiten internationale Hit-Komponistinnen» am Festival M4music 2019. (Foto: Ennio Leanza / M4music)

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Endlich erhält die Schweiz ein erneuertes Urheberrecht!

Am 27. September 2019 haben der National- und Ständerat in den Schlussabstimmungen die Teilrevision des Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes gutgeheissen. Damit endete ein Prozess, der 2010 durch ein Postulat von Géraldine Savary angestossen worden war. Der Bundesrat wird nun, sofern kein Referendum zustande kommt, entscheiden, wann das modernisierte Urheberrecht in Kraft tritt. Von Vincent Salvadé, Deputy CEO

Endlich erhält die Schweiz ein erneuertes Urheberrecht!

Erst am 16. September 2019 willigte der Nationalrat ein, die umstrittene Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer wieder aus dem Entwurf zu streichen, und machte damit den Weg frei für die Annahme des revidierten Urheberrechtsgesetzes durch beide eidgenössischen Räte am 27. September 2019. (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Endlich! Die Revision des Urheberrechts ist unter Dach und Fach. Die letzten Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat wurden am 16. September 2019 ausgeräumt, sodass der Entwurf in einer Schlussabstimmung am Ende der parlamentarischen Herbstsession angenommen wurde. Somit endet ein langer Prozess für die Musikurheber und -verleger in zufriedenstellender Weise.

Ein Kompromiss und intensive Debatten

Ein kurzer Rückblick: 2012 setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Arbeitsgruppe AGUR12 ein und beauftragte sie, Vorschläge für die Urheberrechtsrevision zu unterbreiten. Die AGUR12, die alle interessierten Parteien (Urheber, Werknutzerinnen, Konsumenten usw.) vertrat, schlug Ende 2013 mehrere Massnahmen als Kompromisslösung vor. Leider wich der Bundesrat in seinem Vorentwurf aus dem Jahr 2015 davon ab.

Angesichts der zahlreichen Kritiken im Laufe der Vernehmlassung machte der Bundesrat einen Rückzieher und präsentierte dem Parlament Ende 2017 einen Entwurf, der vollständig auf dem AGUR12-Kompromiss basiert. Nach intensiven Debatten beschlossen die eidgenössischen Räte schliesslich, an diesem Kompromiss festzuhalten und einige neue Fragen (z. B. den Schutz der Zeitungsverleger und Journalistinnen) auf später zu vertagen.

SUISA aktiv am Revisionsprozess beteiligt

Die SUISA hat den Gesetzgebungsprozess seit dessen Beginn vor sieben Jahren begleitet. Zunächst, indem sie in der Delegation von Suisseculture aktiv an der Arbeit der AGUR12 teilnahm. Dann informierte sie die Parlamentsmitglieder bei Anhörungen in den Kommissionen, mit Briefen, Stellungnahmen oder Argumentarien.

Und mit welchem Resultat? Insgesamt wurde der Rechtsschutz verstärkt und das Gesetz modernisiert, insbesondere durch neue Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie und Verbesserungen bei der Rechtewahrnehmung. Sicherlich hätte man in gewissen Punkten noch weitergehen können. Aber ein Kompromiss bleibt ein Kompromiss …

Nach der Revision ist vor der Revision

Doch wir müssen wachsam bleiben. Denn die Piratenpartei hat ein Referendum gegen das revidierte Urheberrechtsgesetz lanciert. Weiter wurde zuletzt im Parlament die Frage diskutiert, ob die Hotels, die in ihren Zimmern Fernsehen, Musik oder Filme anbieten, von ihren Verpflichtungen gegenüber den Urhebern entbunden werden sollen. Der Nationalrat hat diesen Vorschlag schliesslich abgelehnt, aber diese jüngsten Vorgänge zeigen, dass die den Urheberinnen und Urhebern zustehenden Rechte beständiges Ziel von Angriffen bleiben. Wir müssen also darauf achten, dass eine Revision des revidierten Gesetzes zum Nachteil der Urheber und Verleger vermieden wird! Denn sonst müssten wir wieder bei null anfangen …

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SUISA macht Musik möglichSUISA macht Musik möglich Ein neues Leitbild, ein neues Organigramm! Fairness, Engagement und Leidenschaft – diese drei Begriffe umreissen das neue Leitbild der SUISA. Im Zentrum steht das Statement «SUISA macht Musik möglich». Auf dem gleichen Grundsatz basiert auch das neue Organigramm der SUISA. Weiterlesen
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Am 27. September 2019 haben der National- und Ständerat in den Schlussabstimmungen die Teilrevision des Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes gutgeheissen. Damit endete ein Prozess, der 2010 durch ein Postulat von Géraldine Savary angestossen worden war. Der Bundesrat wird nun, sofern kein Referendum zustande kommt, entscheiden, wann das modernisierte Urheberrecht in Kraft tritt. Von Vincent Salvadé, Deputy CEO

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Musikalisches Schaffen im Zeitalter der verschiedensten Einflüsse

Eine Diskussion zum – nur auf den ersten Blick – einfachen Thema der «Einflüsse in der Musik» hat zahlreiche Denkanstösse geliefert und noch einmal deutlich gemacht, dass über Musik und Ideen gesprochen werden muss, um einander besser und umfassender zu verstehen. Gastbeitrag von Zeno Gabaglio

Jazz in Bess: Musikalisches Schaffen im Zeitalter der verschiedensten Einflüsse

Diskussion am runden Tisch zum Thema musikalisches Schaffen im Zeitalter der verschiedensten Einflüsse: Zeno Gabaglio, Nadir Vassena, Maurizio Chiaruttini (Moderation), Gabriele Pezzoli und Carlo Piccardi (von links nach rechts). (Foto: Giorgio Tebaldi)

Wenn einem die Aufgabe zuteil wird, einen Bericht über eine Veranstaltung zu schreiben, an der man selbst aktiv teilgenommen hat, steht man vor einem ziemlichen Interessenkonflikt. Man ist parteiisch und kann so den berechtigten Erwartungen an einen objektiven Bericht nicht gerecht werden. Die Leserinnen und Leser dieses Textes müssen sich also bewusst sein, dass jedes Detail des folgenden Artikels subjektiver nicht sein könnte.

Doch gehen wir einen Schritt zurück. Am vergangenen 7. Juni 2019 fand in Lugano, dem gastfreundlichen Austragungsort des Jazz in Bess (was jener Veranstaltungsort ist, der im Tessin einem Jazz-Club am nächsten kommt, aber diesem magischen Ort müsste man eigentlich einen eigenen Artikel widmen …), eine Diskussion am runden Tisch zum Thema Musikalisches Schaffen im Zeitalter der verschiedensten Einflüsse statt. Eingeladen waren vier Vertreter der Tessiner Musikszene: Nadir Vassena (Komponist, Dozent und seit mehr als zwanzig Jahren wichtiger Bestandteil der Kulturszene, auch auf europäischer Ebene), Gabriele Pezzoli (Komponist und Jazzpianist, Protagonist eines ziemlich persönlichen und gleichzeitig vielfältigen Autorenwerks), Carlo Piccardi (Musikwissenschaftler, viele Jahre Direktor von Rete Due und einer der Kenner und unermüdlicher Vertreter der musikgeschichtlichen Kultur der italienischen Schweiz) sowie der Verfasser dieses Beitrags, Zeno Gabaglio.

Eine vielseitige Mischung würde man in einem anderen Zusammenhang, zum Beispiel auf einer Pralinenpackung, lesen. Keiner gleicht dem anderen, und bereits ihre unterschiedlichen Werdegänge lassen vermuten, dass sie auch unterschiedliche Vorstellungen von Musik haben. Eine Vielzahl von Meinungen, die zum Ausdruck kamen, dank der Moderation und des Inputs von Maurizio Chiaruttini, Journalist und ehemaliger Produzent des RSI.

Eine eigene musikalische Identität finden

«Es scheint, als seien Einflüsse für sämtliche künstlerischen Ausdrucksformen geradezu ein Muss geworden: Fusion verschiedener Genres, Vermischung verschiedener Sprachen – kultiviert und volkstümlich, akademisch und kommerziell, Akustik und Techno –, Verschmelzung verschiedener kultureller Ausdrucksweisen unterschiedlichen Ursprungs. Was bedeutet es vor diesem Hintergrund, eine eigene musikalische Identität zu finden, einen eigenen Stil, eine Glaubwürdigkeit des eigenen künstlerischen Ausdrucks?»

Dies war der Ausgangspunkt der Diskussion und, gegen jegliche dramaturgische Regel verstossend, verrate ich an dieser Stelle bereits, dass wir zu keiner Schlussfolgerung gekommen sind, oder besser gesagt: nicht nur zu einer Schlussfolgerung.

Bereits beim Begriff der «Einflüsse» gingen die Vorstellungen auseinander: Während die einen vor allem die negative Konnotation hervorhoben (immerhin denkt man schnell auch an negative Einflüsse oder Einflussnahme), verwiesen die anderen darauf, dass durch verschiedene Einflüsse eine Andersartigkeit erzeugt wird, die sich von Konzepten wie «Reinheit» und «Identität» abgrenzt. Ein Musiker, der von anderen «beeinflusst» ist, kann natürlich nicht mehr «rein» sein und verliert so einen Teil seiner Identität zugunsten von etwas anderem.

Im Zusammenhang mit den Begrifflichkeiten schlug Gabriele Pezzoli schliesslich ein Synonym vor: die «Hybridisierung» – diese sei weniger negativ konnotiert und offener für die vielen verschiedenen Stimuli, die das Zeitgenössische bietet und in denen sich Pezzoli wiederfindet.

Meisterwerke sind das Ergebnis verschiedener Prozesse

Daraufhin erinnerte Piccardi daran, dass es sich bei Einflüssen um ein umfassendes historisches Phänomen handle, das schon weit vor der zeitgenössischen Kunst zu finden gewesen sei. Die grossen Werke der Geschichte – also die Meisterwerke, die nicht infrage gestellt und von allen sofort wiedererkannt werden – seien immer das Ergebnis verschiedener Prozesse gewesen. Die Prozesse aber, die notwendig sind, um ein Werk zu schaffen, seien so gut wie nie weitergegeben worden, geschweige denn erinnere man sich an diese. Doch gerade in diesen Prozessen haben Einflüsse immer eine entscheidende Rolle gespielt – und zwar bereits über die letzten zwei Jahrtausende der europäischen Musikgeschichte.

Insgesamt konnte am Ende der Diskussion also keine einzige Schlussfolgerung gezogen werden, könnte man sagen. Doch die Diskussion über ein auf den ersten Blick so einfaches und klar definiertes Thema wie das der «Einflüsse in der Musik» hat zusätzliche Fragen aufgeworfen und Beobachtungen hervorgebracht, die, in einer Zeit, in der eher das Gegenteil zu gelten scheint, gezeigt haben, dass wir über Musik sprechen, unsere Vorstellungen und Träume miteinander abgleichen und auch versuchen wollen, uns besser und umfassender zu verstehen.

www.jazzinbess.ch

Der Gastautor – Zeno Gabaglio – ist Musiker, Komponist und Vorstandsmitglied der SUISA.

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Eine Diskussion zum – nur auf den ersten Blick – einfachen Thema der «Einflüsse in der Musik» hat zahlreiche Denkanstösse geliefert und noch einmal deutlich gemacht, dass über Musik und Ideen gesprochen werden muss, um einander besser und umfassender zu verstehen. Gastbeitrag von Zeno Gabaglio

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Diskussion am runden Tisch zum Thema musikalisches Schaffen im Zeitalter der verschiedensten Einflüsse: Zeno Gabaglio, Nadir Vassena, Maurizio Chiaruttini (Moderation), Gabriele Pezzoli und Carlo Piccardi (von links nach rechts). (Foto: Giorgio Tebaldi)

Wenn einem die Aufgabe zuteil wird, einen Bericht über eine Veranstaltung zu schreiben, an der man selbst aktiv teilgenommen hat, steht man vor einem ziemlichen Interessenkonflikt. Man ist parteiisch und kann so den berechtigten Erwartungen an einen objektiven Bericht nicht gerecht werden. Die Leserinnen und Leser dieses Textes müssen sich also bewusst sein, dass jedes Detail…Weiterlesen

Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken

Nach monatelangem Protest auf der Strasse und in der Internet-Community hat am 26. März 2019 das EU-Parlament den Vorschlag zur neuen Richtlinie der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt genehmigt. Die Revisionen des Urheberrechts in der Schweiz und in der EU: Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Text von Andreas Wegelin

Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken

In den EU-Staaten hat die Reform des Urheberrechts hohe Wellen geworfen und zu Protesten von vor allem jungen Internetnutzern im Netz und auf der Strasse geführt. Angefeuert von Social Media-Plattformen wird behauptet, wegen des neuen Urheberrechts sei die Meinungsäusserungsfreiheit ernsthaft in Gefahr. (Foto: Emmanuele Contini / NurPhoto via Getty Images)

Einige Tage vor dem Entscheid des EU-Parlaments hat der Ständerat am 12. März 2019 die Vorlage zur Revision des Urheberrechts in der Schweiz an seine vorberatende Kommission Wissenschaft Bildung Kultur WBK zurückgewiesen. Der Rat hat dazu seiner Kommission den Auftrag gegeben, die aktuellen Entwicklungen in der EU zu berücksichtigen.

Trotz des von Bundesrätin Sommaruga, der damaligen Justizministerin, sorgfältig austarierten AGUR-Kompromisses drohen der Revision des Urheberrechts noch einmal Verzögerungen und damit auch die Gefahr, dass einzelne Partikularinteressen, welche bisher wegen des geschlossenen Kompromisses in der vorberatenden Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR) hintangestellt wurden, erneut aufkommen.

Die wichtigsten Revisionspunkte in der europäischen Regelung

In der europäischen Regelung besonders umstritten sind zwei grundsätzliche Verbesserungen des Schutzes für die Urheber:

Die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber für das Teilen von Inhalten, welche von Konsumenten hochgeladen werden
Diese Vorschrift betrifft vor allem die grossen Social Media-Plattformen (Google, Apple, Facebook und Amazon, kurz: GAFA). Gemäss dem geltenden EU-Recht konnten sich deren Betreiber auf den Standpunkt stellen, sie wären lediglich technischer Dienstleister und nicht verantwortlich für den Inhalt, der auf ihren Plattformen zur Verfügung gestellt wird. Diese Haltung geht auf die E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahre 2000 zurück, in welcher – zur Ankurbelung der digitalen Wirtschaft – die Haftung der technischen Dienstleister beschränkt wurde (das sogenannte «Safe Harbour»-Prinzip).

Mittlerweile wurde zu Recht anerkannt, dass durch den Upload von geschützten Inhalten durch Private Urheberrechte verletzt werden. Selbst Anbieter wie Google suchten wegen Youtube den Kontakt zu den grossen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften, allerdings immer um auf «freiwilliger» vertraglicher Basis eine finanzielle Abgeltung zu leisten. Plattformen wie Youtube sind deshalb so beliebt, weil mittlerweile dort praktisch sämtliche Inhalte verfügbar sind und von Musik- oder Filmbegeisterten immer weiter geteilt werden.

Gemäss Art. 17 der neuen Richtlinie (im Entwurf war es noch Art. 13) wird jetzt definiert, dass die Mitgliedstaaten der EU Regeln vorsehen müssen, dass Dienstanbieter urheberrechtlich verantwortlich sind für Inhalte, welche auf ihren Plattformen geteilt (hochgeladen) werden.

Das wird die GAFAs dazu zwingen, entweder mit sämtlichen Rechteinhabern Lizenzverträge auszuhandeln oder aber durch technische Massnahmen (sogenannte Uploadfilter) zu verhindern, dass geschützte Inhalte überhaupt noch hochgeladen werden können. Die Aussicht auf letztere Massnahme hat die Internet-Community aufgewühlt und zu Demonstrationen vor dem EU-Parlament geführt, da sie eine einschneidende Beschränkung der Meinungsäusserungs- und der Kunstfreiheit befürchten.

Schutz der Presseverlage vor Veröffentlichung ihrer Artikel auf Internet-Plattformen
Auch der Artikel 15 (vormals 11) der neuen Richtlinie war in der Debatte sehr umstritten. Das sogenannte Leistungsschutzrecht für Verleger sollte diesen eine Beteiligung an der Weiterverbreitung ihrer Inhalte, z.B. auf Google News bringen. Interessanterweise kann aber gerade der Hinweis auf Google News die Reichweite für den Presseverlag steigern, und eine blosse Neuigkeit an sich ist urheberrechtlich gar nicht schützbar. Ähnliche Regelungen in einzelnen EU-Ländern erwiesen sich als unwirksam, insbesondere weil die grossen Presseverlage doch lieber von der Gratiswerbung auf Google News profitierten als wegen des drohenden Lizenzanspruchs von Google- News nicht mehr berücksichtigt zu werden.

Die wichtigsten Revisionspunkte der Schweizer Revisionsvorlage

Unterschiedliche Rechtslage zur EU
Das Schweizer Gesetz (URG) und die Rechtslage in der Schweiz kennen einige wesentliche Unterschiede zum EU-Recht und zu den urheberrechtlichen Gesetzesbestimmungen der einzelnen EU-Länder. So gilt die EU-Richtlinie von 2000 zum Binnenmarkt in der Schweiz nicht. GAFAs können sich nicht auf das «Safe Harbour»-Prinzip berufen. Grundsätzlich wäre die Haftung der Plattformbetreiber für die von ihren Benutzern geteilten Inhalten bereits gegeben, allerdings prozessual nur aufwendig und risikoreich durchsetzbar. Das Schweizer URG kennt zudem den Grundsatz, dass der Konsument aufgrund der Bestimmungen zur Privatkopie auch Inhalte aus dem Internet nutzen darf, ungeachtet dessen, ob die Quelle lizenziert ist oder nicht. Das entspricht einer liberalen Haltung und widerspiegelt vor allem die Einsicht, dass der massenhafte Konsum von Inhalten aus dem Internet urheberrechtlich mit vernünftigem Aufwand nur beim Anbieter, aber sicher nicht beim Konsumenten lizenziert werden kann.

Der AGUR-Kompromiss
Im Rahmen dieser erwähnten schweizerischen Grundsätze wurde auch der AGUR-Kompromiss vom März 2017 beschlossen. Darauf aufbauend, allerdings mit einigen Unschärfen zulasten der Urheber, hat der Bundesrat dem Parlament eine Revisionsvorlage vorgelegt. Zur Verschärfung der Haftung der Provider ist eine sogenannte «Stay-Down»-Verpflichtung vorgesehen. Plattformen müssen einmal als rechtswidrig erkannte Inhalte dauerhaft von ihren Plattformen fernhalten. Die URG-Vorlage des Bundesrates enthält neben weiteren wichtigen Verbesserungen für die Urheber, über welche wir bereits verschiedentlich berichtet haben auch Anpassungen an die Digitalisierung, wie beispielsweise eine sogenannte Wissenschaftsschranke für das Text- und Data-Mining, oder die vereinfachte Lizenzvergabe über eine erweiterte Kollektivlizenz. Die letzten beiden Vorschläge sind auch in der eben beschlossenen EU-Richtlinie (Art. 4 bzw. Art. 12) vorgesehen.

Vergütung für Journalisten und Leistungsschutzrecht für Verleger
Die Kommission des Ständerates hat am 12. Februar 2019 nun vorgeschlagen, auch in der Schweiz einen Vergütungsanspruch für Journalisten und einen Leistungsschutz für Verleger einzuführen, wenn ihre Erzeugnisse auf Internet-Plattformen weiterverwendet werden. Zu begrüssen ist sicherlich die Verankerung eines Vergütungsanspruchs für Journalisten, möglicherweise könnte ein solcher auch genügen, wenn die Journalisten als die ursprünglich kreativ tätigen Personen die Verleger an den Ansprüchen beteiligen würden. Es bräuchte dann kein umstrittenes Leistungsschutzrecht mit der oben geschilderten zweifelhaften Wirkung.

Ausnahme für Bibliotheken
In letzter Minute hat die Ständeratskommission zudem eine Gesetzesbestimmung vorgeschlagen, wonach das Vermieten von Werken in öffentlichen Bibliotheken von der seit 1993 geltenden Vergütungspflicht für das Vermieten ausgenommen sein soll. Dahinter steckt ein starkes Lobbying der Bibliotheken, welche gemäss dem bisher geltenden Tarif für das Vermieten von Werken nichts zahlen mussten, wenn das Entgelt als Jahresgebühr, nicht aber als einzelne Gebühr beim Bezug des Werkes bezahlt wurde. Tatsache ist jedoch in all diesen Fällen, dass Bibliotheken ihren Benützern gegen ein geringes Entgelt Bücher, DVDs, CDs oder Musikstreaming zu Verfügung stellen und damit die entsprechenden Märkte konkurrenzieren.

Ausnahme für Weiterleitung in Gästezimmer
Wie schon bei den Bibliotheken weicht auch die Ausnahme für Gästezimmer vom AGUR-Kompromiss zulasten der Urheber ab. Dem intensiven Lobbying der Gastgewerbeverbände ist es zu verdanken, dass der Nationalrat bereits im Dezember 2018 eine Ausnahme für den Empfang von Sendungen in Hotelzimmern und Ferienwohnungen vorgesehen hat. Die Ausnahme wurde zudem ausgedehnt auf Zimmer in Heimen und Gefängniszellen. Auch diese Forderung geht auf einen Tarifstreit mit den Verwertungsgesellschaften zurück. 2017 hat das Bundesgericht klargestellt, dass es sich bei der Nutzung in diesen Räumlichkeiten nicht um eine private Nutzung handelt, wenn der Hotelier oder Vermieter den Empfang ermöglicht und die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellt. Beide handeln in diesem Fall mit Gewinnabsicht, das heisst: Die Bereitstellung der Empfangsmöglichkeit von geschützten Inhalten ist ein Verkaufsargument für die Vermieter und beeinflusst deren Umsatz. Es kann nicht sein, dass die Künstler mittels dieser Ausnahme das Gastgewerbe subventionieren und sich ihre Situation im Vergleich zum heutigen Urheberrecht dadurch wesentlich verschlechtert.

Die Schweiz braucht ein erneuertes Urheberrecht jetzt – ohne zusätzliche Ausnahmen!

Seit 2010 wird in der Schweiz um eine Modernisierung des Urheberrechts gerungen. Mit dem AGUR-Kompromiss konnte einiges hinsichtlich einer Anpassung an die zeitgemässen Gegebenheiten erreicht werden. In der parlamentarischen Debatte tauchen wie zuvor erwähnt Einzelinteressen auf, welche dieser Modernisierung zuwiderlaufen und sogar eine Verschlechterung des geltenden Rechts darstellen. Das darf nicht sein. Etwas anders verhält es sich mit dem Anspruch der Journalisten: Die Problematik der Weiterverwendung von Presseerzeugnissen im Internet ist bei einer Modernisierung des Gesetzes ernsthaft zu prüfen. Vielleicht ist aber die Zeit noch nicht reif dafür. Das hat auch die Ständeratskommission an ihrer zweiten Beratung zum Urheberrecht am 29. April erkannt und den Bundesrat auf dem Weg des Postulats aufgefordert, die weitere Entwicklung des Urheberrechts in Europa zu prüfen.

Das Parlament wäre also gut beraten, jetzt in der Sommersession 2019 die Revision des Gesetzes im Rahmen des AGUR-Kompromisses und ohne zusätzliche Ausnahmen für Bibliotheken oder das Gastgewerbe zu beschliessen.

Behutsame Übernahme und Anpassung der EU-Richtlinie an die Schweizer Verhältnisse in naher Zukunft

Die neue EU-Richtlinie könnte künftig trotzdem Vorbild sein für weitere Anpassungen des Schweizer Gesetzes. Die WBK des Ständerates verlangt vom Bundesrat wie erwähnt bereits einen Bericht zur Situation, insbesondere der Journalisten und Zeitungsverleger, in dem die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber genauer untersucht werden soll. Weiter ist das Teilen bzw. der Upload geschützter Inhalte im Internet noch weniger kontrollierbar als die Privatkopie. Die EU-Richtlinie hat deshalb zu Recht eine Verantwortlichkeit der GAFAs festgestellt, weil diese ja das Teilen erst ermöglichen und attraktiv machen. Es dürfte allerdings für die GAFAs schwierig sein, die Nutzung eines jeden hochgeladenen Beitrags bei den betroffenen Rechteinhabern zu lizenzieren.

Eine Möglichkeit wäre eine Verpflichtung der Plattformen, die Rechteinhaber pauschal für das Teilen von Inhalten auf den Plattformen zu entschädigen. Was man nur mit unsinnigem technischem Aufwand kontrollieren kann, wäre besser generell zu erlauben, gleichzeitig aber die Plattformen als Anbieter von Uploadmöglichkeiten zu verpflichten, die Urheber und weiteren Rechteinhabern in einer gesetzlichen Lizenz ähnlich wie bei der Privatkopie über die Verwertungsgesellschaften zu entschädigen. Der Schweizer Gesetzgeber wird sich in den kommenden Jahren mit diesen Fragen – und mit Blick über die Grenzen auf die Umsetzung der EU-Richtlinie – nochmals neu und eingehend befassen müssen.

Nach der Revision ist vor der Revision

Das Urheberrechtsgesetz wird somit voraussichtlich für längere Zeit eine Baustelle bleiben. Durch die Digitalisierung, die Möglichkeit des einfachen weltweiten Austausches von geschützten Werken im Internet und neu aufkommender technologischer Entwicklungen wie künstliche Intelligenz oder maschinellen Lernens, werden die rechtlichen Normen erneut zu überprüfen sein. Somit ist die hoffentlich im Juni 2019 im Sinne des AGUR-Kompromisses abzuschliessende Revision des Schweizer Urheberrechts kaum die letzte, sondern bereits der Auftakt zu einer nächsten.

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Nach monatelangem Protest auf der Strasse und in der Internet-Community hat am 26. März 2019 das EU-Parlament den Vorschlag zur neuen Richtlinie der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt genehmigt. Die Revisionen des Urheberrechts in der Schweiz und in der EU: Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Text von Andreas Wegelin

Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken

In den EU-Staaten hat die Reform des Urheberrechts hohe Wellen geworfen und zu Protesten von vor allem jungen Internetnutzern im Netz und auf der Strasse geführt. Angefeuert von Social Media-Plattformen wird behauptet, wegen des neuen Urheberrechts sei die Meinungsäusserungsfreiheit ernsthaft in Gefahr. (Foto: Emmanuele Contini / NurPhoto via Getty Images)

Einige Tage vor dem Entscheid des EU-Parlaments hat der Ständerat am 12. März 2019 die Vorlage zur Revision des Urheberrechts in der Schweiz an seine vorberatende Kommission Wissenschaft Bildung Kultur WBK…Weiterlesen

Eine Karriere als Produzentin oder Produzent von elektronischer Musik?

Am Samstag, 4. Mai 2019, organisiert das Electron Festival, das Genfer Musikfestival der elektronischen Musik, in Zusammenarbeit mit der SUISA und dem Verein «Cultures électroniques» eine Gesprächsrunde. Ziel des Panels ist es, Komponistinnen und Komponisten aufzuweisen, welche Mittel und Wege ihnen zur Verfügung stehen, um sie bei ihrer beruflichen Karriere zu unterstützen. Text von Erika Weibel

Electron Festival: Eine Karriere als Produzentin oder Produzent von elektronischer Musik?

Electron Festival: SUISA-Panel mit Networkinganlass am Samstag, 4. Mai 2019, in Genf: «Eine Karriere als Produzentin oder Produzent von elektronischer Musik? Eine echte Herausforderung!» (Bild: Electron Festival)

Der Weg zum Erfolg ist für Musikerinnen und Musiker oft steinig und verlangt viel Durchhaltevermögen. Diese Erfahrung haben auch zahlreiche erfolgreiche Schweizer Produzentinnen und Produzenten von elektronischer Musik gemacht.

Im Rahmen der Ausgabe 2019 des Electron Festivals, des Festivals der elektronischen Musik in Genf, werden an einem öffentlichen SUISA-Panel unterschiedliche Musikproduzentinnen und -produzenten von ihrem Werdegang berichten. Im Gespräch mit Verantwortlichen von Förderinstitutionen sowie Fachleuten aus der Musikindustrie werden sie konkrete Unterstützungsmöglichkeiten durchleuchten und gemeinsam die aktuelle Situation der elektronischen Musik in der Schweiz analysieren. Das Hauptziel der Gesprächsrunde ist, die Komponistinnen und Komponisten über die bestehende Förderinfrastruktur zu informieren und der Frage nachzugehen, ob die bestehenden Strukturen ausreichend sind.

Das Publikum ist herzlich eingeladen, seine Erfahrungen in die Diskussion einfliessen zu lassen. Nach dem Panel findet ein informeller Apéro statt, der dem Publikum die Möglichkeit bietet, das Gespräch mit den Verantwortlichen der Förderinstitutionen und den Künstlerinnen und Künstlern weiterzuführen.

SUISA-Panel am Electron Festival 2019

«Eine Karriere als Produzentin oder Produzent von elektronischer Musik? Eine echte Herausforderung!»
mit anschliessendem Apéro findet statt:
am Samstag, 4. Mai 2019 um 16 Uhr, im Crea, Rue Eugene Marziano 25, in Genf

Panelteilnehmerinnen und -teilnehmer:
Dominique Berlie, Conseiller culturel, Service culturel (SEC) der Stadt Genf
Marius Käser, Pop music, Pro Helvetia
Albane Schlechten, Direktorin FCMA, Antenne Romande Swiss Music Export
Manuela Jutzi, Co-Geschäftsleiterin Helvetia Rockt

Anwesende Musikschaffende:
Deetron
Garance
Ripperton
Opuswerk
Ramin & Reda
Honorée & Kaylee

Moderation: Anne Flament (RTS-Couleur3)

Das Electron Festival findet vom 25. April bis am 5. Mai 2019 in Genf statt. Weitere Informationen zum Festival finden Sie hier: www.electronfestival.ch

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M4music: Hit the World – so arbeiteten internationale Hit-Komponistinnen

Haben Sie sich schon gefragt, wie Hits entstehen? Wie es zu einem Song kommt, der generationenübergreifend die Füsse zum Wippen bringt? Die SUISA geht diesen Fragen nach und organisiert dazu am M4music 2019 ein Panel. Text von Erika Weibel

M4music: Hit the World – so arbeiteten internationale Hit-Komponistinnen

Beim SUISA-Panel «Hit the World» am M4music Festival 2019 tauschen sich KT Gorique und Valeska Steiner (oben v.l.n.r.) mit Laurell Barker und Shelly Peiken (unten, v.l.n.r.) über Songwriting aus. (Fotos: Jeremie Carron, Christoph Köstlin, Phantasm, Aerin Moreno)

Es gibt Songwriterinnen und Songwriter, die ihre Songs alleine schreiben, andere wiederum schreiben in Teams. Manchmal schreiben sie für sich selber, manchmal für Interpreten aus ganz unterschiedlichen Musikrichtungen. Wie gehen sie dabei vor? Haben die Komponistinnen und Komponisten ein Gespür, ob etwas ein Hit wird? Kann man vom Songwriting leben?

SUISA-Panel Hit the World – vier Songwriterinnen erzählen

Die SUISA organisiert am Freitag, 15. März 2019, am M4music Festival eine Expertinnenrunde, die genau auf diese Fragen eingehen wird. Dazu hat die SUISA vier Songwriterinnen eingeladen, die bereits international und national Erfolge im Pop- und Urban-Bereich gefeiert haben.

Eine Teilnehmerin schreibt Hits unter anderem für Miley Cyrus, Céline Dion, Selena Gomez, Meredith Brooks oder Christina Aguilera. Eine Zweite hat schon bei mehreren hundert Songs mitgewirkt und reist über Kontinente hinweg von einer Songwriting Session zur nächsten. Die Dritte ist eine erfolgreiche Schweizer Singer-Songwriterin, die im In- und Ausland eine grosse und treue Fangemeinde hat. Die Vierte in der Runde schreibt aktuell Schweizer Hip-Hop-Geschichte: 2012 gewann die damals 21-Jährige als erste Frau die Freestyle-Rap-WM in New York. Sie schreibt sowohl Lyrics als auch Beats selber und tourt seit Jahren erfolgreich durch Europa und Übersee.

Die vier Songwriterinnen Valeska Steiner, KT Gorique, Laurell Barker und Shelly Peiken gehen während einer Stunde auf Fragen rund um das Schreiben von erfolgreichen Songs ein und tauschen sich aus, wie sie beim Komponieren ihrer Songs vorgehen. Auf was es ihrer Meinung nach ankommt. Wie sie die damit verbundenen Herausforderungen meistern.

SUISA-Panel am M4music: Hit the World – vier Songwriterinnen erzählen
Freitag, 15. März 2019, 15:00 – 16:15 Uhr, Matchbox

Referentinnen:
Valeska Steiner, Musikerin, BOY, Zürich
KT Gorique, Musikerin, Sion
Laurell Barker, Musikerin, Vancouver/Zürich
Shelly Peiken, Musikerin, Los Angeles

Moderation:
Nina Havel, Zürich

www.m4music.ch

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Haben Sie sich schon gefragt, wie Hits entstehen? Wie es zu einem Song kommt, der generationenübergreifend die Füsse zum Wippen bringt? Die SUISA geht diesen Fragen nach und organisiert dazu am M4music 2019 ein Panel. Text von Erika Weibel

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Es gibt Songwriterinnen und Songwriter, die ihre Songs alleine schreiben, andere wiederum schreiben in Teams. Manchmal schreiben sie für sich selber, manchmal für Interpreten aus ganz unterschiedlichen Musikrichtungen. Wie gehen sie dabei vor? Haben die Komponistinnen und Komponisten ein Gespür, ob etwas ein Hit wird? Kann man vom Songwriting leben?

SUISA-Panel Hit the World – vier Songwriterinnen erzählen

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Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht alle Komponisten können auch gleichzeitig Interpreten ihrer Werke sein.

Bundesrätin Sommaruga setzte im Sommer 2012 auf die Proteste hin eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Gesetzesrevision ein. Die AGUR12 gab im Dezember 2013 ihre Empfehlungen ab. Der Bundesrat arbeitete gestützt auf den Empfehlungen und angereichert mit weiteren nicht akzeptierbaren Vorschlägen 2015 einen Vorentwurf aus, welcher in der Vernehmlassung auf breite Kritik stiess. BR Sommaruga sah sich gezwungen, im Herbst 2016 noch einmal die AGUR einzuberufen. Diese AGUR12 II schloss schliesslich im März 2017 einen Kompromiss. Ende 2017 hat der Bundesrat, in weiten Teilen gestützt auf diesen Kompromiss, dem Parlament eine Revisionsvorlage zugeleitet.

Kernpunkte der revidierten Gesetzesvorlage

Die für die Musikurheber wichtigsten Elemente des Kompromisses sind:

  • Verpflichtung der Hosting Provider, illegale Inhalte zu entfernen und auch ein weiteres Heraufladen zu verhindern (Art. 39d), Regelung zur Bearbeitung von Personendaten, um gegen den illegalen Upload von geschützter Musik Strafantrag zu stellen (Art. 77i). Weitergehende Forderungen der Urheber und Produzenten, z. B. den Zugang zu illegalen Angeboten im Internet zu sperren, stiessen auf grossen Widerstand der Konsumenten und der Netzbetreiber und wurden nicht Teil des Kompromisses. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass solche Sperren für den Musikbereich ohnehin um 10 Jahre zu spät kämen. Dank vielfältigen, kostengünstigen und einfach zu nutzenden legalen Angeboten für das Streamen von Musik konnten Tauschbörsen und illegale Angebote in diesem Bereich stark zurückgedrängt werden.
  • Auskunftsanspruch der SUISA gegenüber den Nutzern bei Tarifverhandlungen und Beschleunigung des Verfahrens für die Genehmigung von Urheberrechtstarifen (Art. 51 und Art. 74 Abs. 2).
  • Erweiterte Kollektivlizenz (Art. 43a): Diese ermöglicht zum Beispiel den einfachen Erwerb einer Lizenz für Veröffentlichungen aus Archiven über die Verwertungsgesellschaften.

Vergütungsanspruch für Video on demand – für die Komponisten unnötig

Darüber hinausgehend hat der Bundesrat vorgeschlagen, auch für die Musik einen Vergütungsanspruch bei Video on demand (VoD) zu schaffen (Art. 13a und 35a). Die Musikschaffenden brauchen diesen Anspruch nicht: Gemäss Art. 10 Abs. 2 sind sie bereits nach geltendem Recht in der Lage, die Nutzung der Werke (hier der Filmmusik) zu erlauben bzw. zu verbieten. Die SUISA hat denn auch mit allen wichtigen Anbietern von VoD-Diensten Lizenzverträge abgeschlossen. Sie braucht dazu keinen neuen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Das geltende Gesetz genügt.

Der VoD-Vergütungsanspruch sollte vor allem den Schweizer Filmschaffenden helfen, eine angemessene Entschädigung zu bekommen, wenn Filme auf den neuen Plattformen wie Netflix abgerufen werden. Damit würde der sogenannte «Value gap», der Wertschöpfungsverlust, etwas kleiner, welchen die Filmschaffenden erleiden, weil sie weder an den direkten Erlösen aus «pay per view» noch an den indirekten Erlösen der Plattformen aus Werbeertrag und Verkauf von Nutzungsdaten partizipieren. Anders als bei den weltweit in Verwertungsgesellschaften gut organisierten Komponisten der Filmmusik ist die Verhandlungsmacht der Schweizer Filmschaffenden klein und sie sind deshalb angewiesen auf diesen neuen Vergütungsanspruch.

Entgegen den Empfehlungen der AGUR12 II hat der Bundesrat diesen Anspruch auch auf die Musikurheber ausgedehnt, welche wie erwähnt, dieser gesetzlichen Sonderstellung nicht bedürfen. Der Nationalrat ist in der Detailberatung des Gesetzes im Dezember 2018 leider unserer Argumentation nicht gefolgt und hat keine Ausnahme für die Musikurheber beschlossen. Die Hoffnung liegt nun auf dem Ständerat, welcher sich voraussichtlich in der Märzsession mit dem Thema beschäftigen wird.

Neue Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer?

Quasi über die Hintertür hat der Nationalrat im Dezember 2018 beschlossen, eine parlamentarische Initiative des Walliser FDP-Abgeordneten Nantermod Folge zu leisten und mit einer Ergänzung im Art. 19 Abs. 1 Bst. d im URG eine neue Ausnahme zu beschliessen, wonach die Weiterleitung von Radio- und TV-Programmen, aber auch von Musik- oder Videokanälen auf Abruf im Hotelzimmer, in vermieteten Ferienwohnungen, in Spitalzimmern und Gefängniszellen urheberrechtsfrei ist. Damit würden die Urheber gegenüber der heutigen Rechtslage schlechter gestellt und die Gesetzesrevision würde weitgehend zuungunsten der Urheber ausfallen.

Worum geht es? Falls ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine Weiterverbreitung gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG. Das hat das Bundesgericht 2017 entschieden. Die Anbieter des TV- oder Audioabspielgeräts im Zimmer sind die Hoteliers, die Vermieter von Ferienwohnungen oder die Spitalbetreiber. Alle verfolgen damit einen Gewinnzweck. Es handelt sich also nicht um eine private Nutzung. Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Es handelt sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung.

Die Entscheide stützen sich auf die «Berner Übereinkunft», den wichtigsten Staatsvertrag im Urheberrecht, und andere internationale Abkommen wie den WCT und den WPPT. Die Schweiz darf diese Staatsverträge nicht missachten. Wir würden damit das Risiko von Sanktionen eingehen, weil die Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft auch in der WTO-Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) verankert sind. Falls diese neue Ausnahme wirklich ins Gesetz aufgenommen würde, könnten deshalb nur die Werke von Schweizer Urhebern darunter fallen, um die Sanktionen zu vermeiden – eine sicher nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung.

«Kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.»

Was kostet es die Hotels heute? Berechnungsparameter ist die Fläche, auf welcher die TV-/Audionutzung stattfindet. Bis 1000m2 beträgt der monatliche Lizenzbetrag Fr. 38.-. Hotels bis zu 50 Zimmern à 20m2 bezahlen somit weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Bei grösseren Flächen kostet es wenig mehr. Für 100 Zimmer zahlt der Betrieb Fr. 91.80, also immer noch weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Die Kosten sind also bescheiden. Gesamthaft würden jedoch in den heutigen Umständen den Urhebern und anderen Rechteinhabern jährlich rund 1 Mio. Franken entgehen.

Für sein Hotelangebot bezahlt der Hotelier bei seinen Lieferanten für weitere Dienstleistungen. Das reicht vom Strom über die Reinigung bis zur Seife im Badezimmer. Alle diese Dienstleister liefern oder arbeiten nicht gratis, sondern sind Teil der Versorgungskette für Hotels. Der Hotelier verfolgt mit seinem Angebot einen Gewinnzweck, die Unterhaltungsmöglichkeiten tragen zum Zimmerpreis und somit zur Wertschöpfung des Hotels bei. Warum soll der Hotelier die Urheber von Musik und Film nicht bezahlen müssen, wenn er dieses Angebot seinen Gästen bietet? Diese Ausnahme der Hotelzimmer von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht würde die Urheber und anderen Rechteinhaber im Vergleich zu den übrigen Lieferanten diskriminieren. Die Konsumenten hätten davon nichts, denn kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.

Der Kompromiss und die Gesetzesrevision sind in Gefahr

Wie erwähnt haben die AGUR12 II und der Bundesrat eine Kompromissvorlage für die Revision des Urheberrechts geschnürt, welche jetzt auf der Zielgeraden ist. Wird das Parlament mit der Ausnahme der Hotelzimmer die Situation für die Urheber wesentlich verschlechtern, fühlen sich die Urheber nicht mehr ernst genommen und dürften ihrerseits weitere Forderungen an diese Gesetzesrevision stellen. Damit riskiert man, dass es am Ende kein neues Gesetz gibt und die bald 9-jährigen Revisionsarbeiten am Schluss im Sande verlaufen.

Die Musikurheber würden wohl auch mit dem geltenden Gesetz am Ende besser fahren, wenn man ihnen mit der Revision noch die Berechtigung entzieht, bei den Hotels die Weiterleitung ihrer Werke in die Zimmer zu erlauben und dafür entschädigt zu werden.

Es bleibt deshalb für uns wichtig, in den kommenden Monaten für das gut geschnürte Kompromisspaket einzutreten und den Räten klarzumachen, dass zulasten der Urheber keine weiteren Änderungen vorgenommen werden dürfen.

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Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

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Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Von Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor

Wenn die SUISA Politik macht

Mit ihrem politischen Engagement will die SUISA günstige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Urheberrechte der Schweizer Musikschaffenden gewährleisten. (Foto: Trybex / Shutterstock.com)

Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Ausserdem beteiligen sich die Verwertungsgesellschaften regelmässig an Vernehmlassungen zu den unterschiedlichsten Gesetzesvorlagen. Ein Zeichen dafür, dass Musik und Kultur in unserer Gesellschaft stetig an Bedeutung gewinnen. Sie sind facettenreich und von vielen politischen Themen betroffen.

Doch rechtfertigt dies ein politisches Engagement der SUISA? Ja, denn wenn wir uns äussern, geschieht dies völlig ausserhalb der Parteipolitik mit dem einzigen Ziel, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Die Rechtewahrnehmung ist kaum von der Politik abzugrenzen.

«Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen.»

In den letzten Monaten folgten auf unsere Tarifverhandlungen zwei parlamentarische Vorstösse in Bern: Zum einen versuchte Nationalrat Philippe Nantermod, unserem Zusatztarif zum Gemeinsamen Tarif 3a, der Ende 2017 vom Bundesgericht genehmigt worden war, mit einer parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Entschädigungen für das Abspielen von Musik in Hotelzimmern und an ähnlichen Orten, entgegenzuwirken. Zum anderen verlangte Nationalrat Martin Candinas vor Kurzem in einer Motion, die Subventionen, die der Bund den Regionalradios ausschüttet, bei der Berechnung der Urheberrechte nicht mehr zu berücksichtigen, obwohl diese Frage von den Tarifgenehmigungsbehörden mehrmals in gegenteiligem Sinn entschieden worden war. In beiden Fällen wurde die Politik dazu genutzt, das zu vereiteln, was wir in mühseliger und langer Arbeit für die Rechtewahrnehmung erkämpft hatten.

Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen. Dies gilt für die Urheberrechtsrevision, doch auch unser Kampf gegen die «No Billag»-Initiative beruhte auf derselben Motivation. Kürzlich engagierten wir uns dafür, dass die Revision des Fernmeldegesetzes die ausgewogene Lösung des Urheberrechts in Bezug auf «Replay TV» nicht gefährdet.

Dieses politische Engagement erfordert viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Doch sie lohnt sich: Am 13. Juni 2018 lehnte der Ständerat die Motion Candinas (ebenso den Alternativvorschlag des Bundesrats) mit 22 gegen 21 Stimmen ab. Wie hätte wohl das Ergebnis gelautet, wenn die Musikszene nicht mobilisiert worden wäre? Die SUISA wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen, insbesondere indem sie sich gegen die bereits erwähnte parlamentarische Initiative von Nationalrat Nantermod engagiert.

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Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019 Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Weiterlesen
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Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Von Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor

Wenn die SUISA Politik macht

Mit ihrem politischen Engagement will die SUISA günstige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Urheberrechte der Schweizer Musikschaffenden gewährleisten. (Foto: Trybex / Shutterstock.com)

Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Ausserdem beteiligen sich die Verwertungsgesellschaften regelmässig an Vernehmlassungen zu den unterschiedlichsten Gesetzesvorlagen. Ein Zeichen dafür, dass Musik und Kultur in unserer Gesellschaft stetig an Bedeutung gewinnen. Sie sind facettenreich und von vielen politischen Themen betroffen.

Doch rechtfertigt dies ein politisches Engagement der…Weiterlesen

Schallschutzgesetzgebung wird nur rudimentär angepasst

Im Februar 2018 wurde die Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall in die Vernehmlassung geschickt. Im Verordnungsentwurf waren strengere Auflagen für Veranstaltungen mit elektrisch verstärktem Schall sowie neu auch Auflagen für nicht verstärkte Veranstaltungen vorgesehen. Anfang Oktober wurde bekannt, dass das Bundesamt für Gesundheit auf die meisten Verschärfungen verzichten möchte. Text von Sarah Coopman

V-NISSG: Schallschutzgesetzgebung wird nur rudimentär angepasst

Viel Lärm um (fast) nichts: Nach vehementem Widerstand von betroffenen Branchenvertretern will das Bundesamt für Gesundheit von grossen Änderungen in der Schallschutzgesetzgebung (auch für Grosskonzerte wie im Bild) absehen. (Foto: Marcel Grubenmann)

Wer sich heute darüber informieren möchte, welche Grenzwerte und Auflagen für Schall bei Veranstaltungen gelten, schaut in der Schall- und Laserverordnung («SLV») nach. Dort ist zunächst einmal festgehalten, dass Veranstaltungen mit einem Beschallungspegel von weniger als 93 dB(A) keiner Auflage unterliegen. Massgebend für die Grenzwerte ist der durchschnittliche Schallpegel während einer Stunde. Auflagen für die Veranstalter gemäss aktueller SLV gelten erst ab 93 dB(A) pro Stunde bei Veranstaltungen mit elektrisch verstärktem Schall.

Regeln der aktuellen Schall- und Laserverordnung

Die erforderlichen Schallschutzmassnahmen unterscheiden sich je nach durchschnittlichem Beschallungspegel und lassen sich in drei Kategorien unterscheiden: Die erste Kategorie von Veranstaltungen sind solche mit einem durchschnittlichen Stundenpegel zwischen 93 dB(A) und 96 dB(A). Diese Events müssen vom Veranstalter vierzehn Tage im Voraus bei der Vollzugsbehörde gemeldet werden. An der Veranstaltung selbst ist das Publikum sodann über die mögliche Gefährdung des Gehörs mittels eines Plakats zu informieren und es müssen gratis Gehörschutze abgeben werden. Schliesslich schreibt die SLV vor, dass der Schallpegel während der Veranstaltung mit einem Messgerät überwacht werden muss. Solche Messgeräte müssen keine besonderen Anforderungen erfüllen.

Der durchschnittliche Stundenpegel an einer Veranstaltung mit elektrisch verstärktem Schall darf 100 dB(A) nicht übersteigen. Für Veranstaltungen mit einem Pegel zwischen 96 dB(A) und 100 dB(A) gelten dieselben Anforderungen wie für Veranstaltungen der ersten Kategorie, vorausgesetzt, die Beschallung dauert insgesamt nicht länger als drei Stunden. Auch hier gelten für die Veranstalter folgende Verpflichtungen: Meldepflicht für die Veranstaltung, Pflicht zur Information des Publikums und Abgabe von Ohrenstöpseln sowie eine Überwachungspflicht während der ganzen Veranstaltung.

Bisher keine Auflagen für unverstärkten Schall

Übersteigt die Beschallungsdauer jedoch drei Stunden, gelten strengere Auflagen. In diesem Fall muss der Veranstalter zusätzlich den Schallpegel aufzeichnen und eine Ausgleichszone schaffen. In dieser Ausgleichszone darf der mittlere Schallpegel die 85-Dezibelgrenze nicht überschreiten.

Der maximale Schallpegel, also die lauteste punktuell gemessene Schallbelastung, darf 125 dB(A) zu keinem Zeitpunkt überschreiten. Unverstärkter Schall unterliegt bisher keinen Auflagen. Sowohl ein Sinfonieorchester als auch eine Opernsängerin oder eine Guggenmusik müssen sich somit an keine der genannten Grenzwerte und die damit verbundenen Auflagen halten. So lauten die Regelungen für Veranstaltungen mit elektrisch verstärktem Schall gemäss der aktuell geltenden Schallverordnung.

Widerstand gegen Verordnungsentwurf V-NISSG

Im Entwurf der neuen Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall, genannt «V-NISSG», waren diese Regelungen grösstenteils übernommen und punktuell angepasst worden. Zum einen sah der Verordnungsentwurf neu auch Auflagen für Veranstaltungen ohne verstärkten Schall vor. Zum anderen wäre die Pflicht zur Aufnahme des Schallpegels auf alle Veranstaltungen mit einem durchschnittlichen Pegel von über 93 dB(A) ausgedehnt worden. Der Bund wollte zudem höhere Anforderungen an die Aufnahmegeräte stellen.

Im Laufe der Vernehmlassung zeigten die Branchenvertreter vehementen Widerstand gegen die beabsichtigten Änderungen. Nach den Gesprächen mit den Branchenvertretern, die Ende September stattfanden, lässt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun von diesen Änderungen ab und wird dem Bundesrat die Streichung der ausgedehnten Aufnahmepflicht beantragen. Damit bleibt in Bezug auf die Aufnahmepflicht alles beim Alten und die Aufnahmepflicht besteht nur für Veranstaltungen mit einem Durchschnittspegel von über 96 dB(A) bei einer Beschallung von mehr als drei Stunden.

BAG will von Verschärfungen grösstenteils absehen

Als Auflage für Veranstaltungen mit unverstärktem Schall über 93 dB(A) wird vom BAG nur noch eine Pflicht zur Information des Publikums sowie die Pflicht zur Abgabe von kostenlosen Gehörschutzen beantragt, die vorgängige Meldepflicht soll ebenfalls gestrichen werden. Für Orchesterauftritte, klassische Konzerte oder ähnliche Veranstaltungen werden in Zukunft voraussichtlich minime Auflagen gelten, vorausgesetzt, der Grenzwert von 93 dB(A) ist erreicht.

Die verschärften Anforderungen an die Messgeräte werden voraussichtlich ebenfalls nicht umgesetzt. Vielmehr sollen die Anforderungen an die Messgeräte sowie das Messverfahren an sich anhand einer Branchenempfehlung definiert werden.

Grosse Änderungen in der Schallschutzgesetzgebung sind somit aufgrund der neusten Entwicklungen nicht zu erwarten. Insbesondere die geltenden Grenzwerte bleiben unverändert. Diese sind nach Angaben des BAG von den Branchenvertretern akzeptiert und wurden im Laufe der Vernehmlassung nicht in Frage gestellt. Inwiefern doch noch Änderungen in die neue Verordnung integriert werden, ist zum momentanen Zeitpunkt nicht restlos klar. Der Bundesrat entscheidet Anfang 2019 endgültig über die Umsetzung und die Inkraftsetzung des Verordnungsentwurfs.

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