Tagarchiv: Werknutzung im Internet

Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren

Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Text von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Beim Urheberrechtsgesetz braucht es dringend Regelungen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Wertschöpfung geht heute völlig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbei. Vor allem eine mächtige Internetindustrie profitiert stark dank Erträgen aus Werbung und Nutzungsdaten. (Grafik: yaichatchai / Shutterstock.com)

Viele Kulturschaffende, Nutzerverbände und andere Anspruchsgruppen werden die vorliegende Fassung des Urheberrechtsgesetzes mit Erleichterung aufgenommen haben: Der Gesetzestext ist ein Riesenschritt gegenüber dem unausgegorenen Entwurf, den der Bundesrat Ende 2015 präsentiert hatte, und der bei fast allen Interessensgruppen für Kopfschütteln gesorgt hatte. Das Ergebnis war eine Rekordzahl von über 1200 Stellungnahmen bis März 2016 und die Reaktivierung der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II. Hierzu haben wir bereits im März dieses Jahres auf dem SUISAblog informiert.

Parlament soll den Weg für ein modernes Urheberrechtsgesetz bahnen

Die Arbeitsgruppe bestehend aus Kulturschaffenden, Produzenten, Nutzern, Konsumenten, Internet Service Providern, dem Bundesamt für Justiz sowie weiteren Vertretern der Verwaltung hat offensichtlich gute Arbeit geleistet: In der jetzt vorliegenden Fassung wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe weitgehend übernommen. Nun liegt es am Parlament, den Weg für die modernisierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes zu bahnen. Die SUISA sowie die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften unterstützen den Kompromiss.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Verbesserungen braucht. Im Gegenteil – das grösste Probleme der Digitalisierung für die Kulturschaffenden bleibt nach wie vor ungelöst: Noch nie wurden geschützte Werke in Videos, Texten, Bildern und Musikdateien so stark genutzt wie heute über das Internet. Profiteure dieser Nutzung sind einige wenige grosse Internetfirmen, während die Wertschöpfung fast vollständig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbeigeht.

Internet sei Dank: Musikliebhaber können heute fast überall und zu jeder Zeit auf eine enorme Anzahl Filme, Musikstücke, Bücher und Newsartikel zugreifen. Es braucht hierfür kein physisches Werkexemplar und somit auch keine Kopie mehr. Es genügt die Verfügbarkeit in der Cloud oder ein Abruf mittels Streaming. Neben Online-Verbreitern wie Apple, Spotify, Netflix oder Amazon werden heute Musik und Filme vor allem auf Social-Media-Plattformen wie Youtube oder Facebook geteilt.

Viele Internetanbieter kümmern sich kaum um Urheberrechte

Die Online-Verbreiter kümmern sich in der Regel um die Urheberrechte und schliessen Lizenzverträge mit Produzenten und Verwertungsgesellschaften ab. Dadurch erhalten auch Musiker, Produzenten und andere Kulturschaffende eine Vergütung für ihre Arbeit. Anders ist die Situation bei Vermittlern wie z.B. den Social-Media-Plattformen und bei Aggregatoren wie Tunein. Die von ihnen bereitgestellten technischen Dienstleistungen erlauben es auch den Usern, urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten. In solchen Modellen, bei denen geschützte Inhalte geteilt werden, kümmern sich die Anbieter jedoch kaum um die Urheberrechte. Im Gegenteil: Sie schieben die Verantwortung für deren Abgeltung regelmässig auf die User ab, welche die Inhalte hochladen.

Hinzu kommt, dass die Social-Media-Plattformen und Aggregatoren eine Konkurrenz zu Online-Verbreitern wie iTunes oder Spotify darstellen und hohe Gewinne erzielen, ohne die Urheber angemessen zu beteiligen. Eine europäische Studie zeigt auf, dass die Wertschöpfung für die Betreiber solcher Plattformen dank urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik und Filme sehr hoch ist. Google z.B. macht 18% der Einnahmen dank geschützten Werken z.B. auf gesponserten Links. Würden die geschützten Werke wegfallen, sinkt die Klickrate und damit die Attraktivität der Suchseite. Noch höher ist die Wertschöpfung auf Plattformen wie Youtube, die zwei Drittel ihres Umsatzes mit urheberrechtlich geschützten Inhalten erwirtschaften – vor allem mit Werbung, aber auch mit dem Verkauf von Profildaten. Die Regelung der Urheberrechte schieben sie jedoch auf die Uploader ab, die dazu aber gar nicht in der Lage sind.

Diskussion um Transfer of Value muss auch in der Schweiz stattfinden

Die Urheber als die eigentlichen Schöpfer der Werke werden also bei solchen Plattformen nicht oder kaum vergütet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet. Es braucht hierzulande dringend Massnahmen, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern Einhalt gebietet – und damit auch die schleichende Enteignung der Kulturschaffenden. Social-Media-Plattformen, Aggregatoren und Suchmaschinen müssen zur einer Abgeltung der über ihre technische Plattform genutzten Werke verpflichtet werden.

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften werden deshalb diese wichtigen Ergänzungen im Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Kunstschaffenden müssen an der Wertschöpfung auf Online-Plattformen besser beteiligt werden.

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Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?

Liebe Mitglieder, mittlerweile ist der Begriff «Blockchain» in der Musikindustrie in aller Munde. Doch es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der einem mit einfachen Worten erklärt, worum es sich dabei handelt … Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?

Die britische Sängerin und Songschreiberin Imogen Heap gilt als Pionierin in der praktischen Anwendung der Blockchain-Technologie für die Musikdistribution: Seit Oktober 2015 kann ihre Single «Tiny Human» über die Plattform Ujomusic online erworben und lizenziert werden. Die Bezahlung der Beteiligten erfolgt nach vordefinierten Verteilungsregeln per Kryptowährung. (Bild: Screenshot ujomusic.com)

Die Blockchain ist eine Technologie, eine Datenbank, ein Register. Sie ermöglicht den sicheren Austausch von Informationen in einem Netzwerk, das auf der Mitwirkung qualifizierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Miner) beruht, die die Gültigkeit der Transaktion mit der Rechnerleistung ihrer Computer überprüfen. Alle Transaktionen sind in Blöcke gruppiert, die miteinander verbunden sind, und jeder Teilnehmer kann prüfen, ob der Validierungsakt korrekt ist. So funktioniert auch der Bitcoin.

Sie haben nicht ganz alles verstanden? Ich auch nicht. Doch offenbar kommt diese Technologie, die auf «Smart Contracts» (intelligenten Verträgen) basiert, ohne Vermittler aus: Der Komponist könnte also für das Konzertticket oder das Musikstreaming direkt entschädigt werden. Einige munkeln bereits vom Ende der Verwertungsgesellschaften.

«Die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist mehr als reine Technik. Sie beruht auf einem wichtigen Wert: der gemeinsamen Verteidigung des kreativen Schaffens.»

Die alte Leier: Als die Online-Musik vor rund 20 Jahren aufkam, prophezeite man, das Internet werde die Urheber befreien, sie von den Vermittlern unabhängig machen. Doch die Verwertungsgesellschaften sind noch immer da, und sie bilden ein unerlässliches Gegengewicht zu den Internetriesen.

Denn die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist mehr als reine Technik. Sie beruht auf einem wichtigen Wert: der gemeinsamen Verteidigung des kreativen Schaffens. Die Urheber werden immer eine Organisation brauchen, die sie unterstützt, die für sie Verträge (auch intelligente) aushandelt und die sich dafür einsetzt, dass die Transaktionsbedingungen (auch wenn in der Blockchain zertifiziert) fair sind.

Doch halt: Diese Feststellung berechtigt nicht zum Zurücklehnen. Es gehört zur Aufgabe der Verwertungsgesellschaften, sich für die Blockchain zu interessieren, sie zu verstehen und zu versuchen, sie möglichst zum Vorteil der Urheber und Verleger zu nutzen.

«Die Verwertungsgesellschaften verfügen über essenzielle Informationen, die sicherstellen, dass die Vergütungen den richtigen Personen überwiesen werden.»

Die SUISA setzt sich mit ihren Schwestergesellschaften in der Schweiz und im Ausland dafür ein. Zumal die Technologie helfen könnte, Konflikte mit den Rechteinhabern über ein Werk oder die ihnen zustehenden Vergütungen zu vermeiden.

Die Verwertungsgesellschaften verfügen über essenzielle Informationen, die sicherstellen, dass die Vergütungen den richtigen Personen überwiesen werden, und sie verfügen zudem über leistungsfähige Informatikinstrumente. Wie könnten sie also im Transaktions-Validierungsprozess übergangen werden?

Eines ist sicher: Sie dürfen diese Fragen nicht ausschliesslich den Technologiefirmen überlassen. Denn dann würde die Blockchain zur blockierenden Chain – zum Nachteil des kreativen Schaffens!

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Kommentar zum Jahresergebnis 2016 der SUISA

Die SUISA hat das Geschäftsjahr 2016 sehr erfolgreich abschliessen können. Das Ergebnis zeigt einen Höchststand beim Ertrag aus der Nutzung von Urheberrechten im Inland. Eine Rekordsumme an Vergütungen in der über 90-jährigen Geschichte der Genossenschaft kann verteilt werden. Der durchschnittliche Kostenabzug bleibt günstig, sodass rund 88 von 100 Franken Einnahmen an die berechtigten Urheber und Verleger gehen. Text von Andreas Wegelin

Kommentar zum Jahresergebnis 2016 der SUISA

Aus dem Jahr 2016 erhalten Urheber und Verleger Fr. 128,9 Mio. Vergütungen von der SUISA ausbezahlt. Das ist die höchste Verteilsumme in der über 90-jährigen Geschichte der Genossenschaft. (Bild: Manu Leuenberger)

Das bisher beste Geschäftsergebnis der SUISA aus dem Jahr 2008 ist mit dem Resultat von 2016 übertroffen worden. Die Einnahmen aus der Nutzung von Urheberrechten für Musik in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein haben noch nie einen so hohen Stand erreicht. Damit können mehr als 128 Millionen Franken an die bezugsberechtigten Urheber und Verleger im In- und Ausland ausbezahlt werden. Das ist die höchste Summe in der über 90-jährigen Geschichte unserer Genossenschaft.

Verschiedene Gründe haben zu diesem Rekordergebnis beigetragen. So konnten die Einnahmen insbesondere im Bereich der Sende- und Weitersenderechte (Tarif GT S, Sender ohne SRG, GT Y, Pay TV, und GT 1/2) und beim zeitversetzten Nutzen von Sendungen (Tarif GT 12, Vermietung Set-Top-Boxen) gesteigert werden. Auch die Lizenzierung von Aufführungsrechten an Musik insbesondere bei Konzerten (Tarif GT K) und bei Filmvorführungen (Tarif GT E, Kinos) konnten erneut gesteigert werden.

Bei den Lizenzen für die Verbreitung von Musikaufnahmen geht der Trend weiterhin weg von den physischen Tonträgern zu Online-Nutzungen. Bei den Nutzungen von Musikaufnahmen online weicht der Download zunehmend dem Streaming. Eine Erhöhung konnte bei den Vergütungen für die Privatkopie beim Tarif GT 4 verzeichnet werden. Diese ist auf die Vergrösserung der Speicherkapazitäten der Geräte (Smartphones, Tablets) zurückführen.

Kostenabzug bleibt günstig

Die Kosten für die Wahrnehmung der Rechte sind zwar ebenfalls etwas angestiegen, im Verhältnis zu den Einnahmen jedoch in geringerem Mass. Daraus resultiert wiederum ein günstiger Kostenabzug auf den Abrechnungen an die Bezugsberechtigten von 12,37%. Rund 88 von 100 Franken Einnahmen zahlt die SUISA also an die Urheber und Verleger aus.

Zudem erfolgt auch im Jahr 2017 eine Zusatzverteilung auf allen regulären Abrechnungen von gegenwärtig 7%. Dabei handelt es sich um Gelder, für welche die Bezugsberechtigten nicht auffindbar sind. Nach Ablauf von 5 Jahren werden solche Einnahmen von der SUISA als Zusatzverteilung auf allen Abrechnungen ausgeschüttet.

SUISA hat gut verhandelt und weiterhin viel zu tun

Dieses erfreuliche Jahresergebnis zeugt von erfolgreichen Verhandlungen für Tarife und Nutzungsbedingungen ebenso wie von verlässlichen Kunden und Geschäftspartnern. Es zeigt auch, dass Musiknutzungen zunehmen und die SUISA vermehrt auch bei neuen Technologien die Lizenzen für die Musik verhandeln und durchsetzen kann.

Insbesondere im Bereich der Nutzungen über Internet bleibt weiterhin viel zu tun. Online nimmt die SUISA die Rechte zunehmend grenzüberschreitend direkt wahr. Dieser Bereich wird sich zu einem wichtigen Pfeiler unserer Arbeit für unsere Mitglieder entwickeln.

Weitere Informationen:
«Jahresergebnis 2016 der SUISA: 128,9 Millionen Franken für Urheber und Verleger», Medienmitteilung, 30. Mai 2017

Der Jahresbericht 2016 der SUISA steht als PDF zum Download zur Verfügung. Bereits das dritte Jahr in Folge erscheint der Jahresbericht begleitet von der Broschüre «Wo neue Musik entsteht». Darin sind fünf SUISA-Mitglieder aus verschiedenen Musikgenres porträtiert. Die musikalische Vielfalt steht bei der SUISA im Zentrum. Eine Verwertungsgesellschaft stellt sich in den Dienst ihrer Mitglieder und setzt sich somit für Musikschaffende wie die fünf porträtierten Persönlichkeiten ein. Die Broschüre «Wo neue Musik entsteht» steht ebenfalls als PDF zum Herunterladen bereit. Von Broschüre und Jahresbericht können auch gedruckte Ausgaben bestellt werden.
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Die SUISA hat das Geschäftsjahr 2016 sehr erfolgreich abschliessen können. Das Ergebnis zeigt einen Höchststand beim Ertrag aus der Nutzung von Urheberrechten im Inland. Eine Rekordsumme an Vergütungen in der über 90-jährigen Geschichte der Genossenschaft kann verteilt werden. Der durchschnittliche Kostenabzug bleibt günstig, sodass rund 88 von 100 Franken Einnahmen an die berechtigten Urheber und Verleger gehen. Text von Andreas Wegelin

Kommentar zum Jahresergebnis 2016 der SUISA

Aus dem Jahr 2016 erhalten Urheber und Verleger Fr. 128,9 Mio. Vergütungen von der SUISA ausbezahlt. Das ist die höchste Verteilsumme in der über 90-jährigen Geschichte der Genossenschaft. (Bild: Manu Leuenberger)

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Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

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Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

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Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft?

Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Text von Nicolas Pont

Droit-dauteur-Buch-Cover

Das Urheberrecht im Wandel der Zeit: Betrachtung eines aktuellen Themas mit dem Wissen aus über 20-jähriger praktischer Erfahrung von Vincent Salvadé. (Bild: Schulthess-Verlag, Bearbeitung: Manu Leuenberger)

Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und richtet sich in erster Linie an Juristinnen und Juristen. Es dürfte jedoch auch einen weiteren Personenkreis interessieren, denn es hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Gleichzeitig werden die grundlegenden Fragen bezüglich der nächsten Gesetzesrevision erörtert, insbesondere die Verantwortung der Intermediäre (Internetanbieter, Provider) und die Anpassung an neue Formen der Musiknutzung.

Das Urheberrecht: ein aktuelles Thema

Das Buch ist umso interessanter, als es auf der über 20-jährigen Berufserfahrung des Autors basiert. Dieser führt die Tarifverhandlungen im Namen der SUISA und wirkte in der Arbeitsgruppe (AGUR12) mit, die der Bundesrat zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des heute geltenden Gesetzes gebildet hatte. Die Thematik ist höchst aktuell, denn der Bund plant, vor Ende dieses Jahres einen Revisionsentwurf zu veröffentlichen und ihn anschliessend in die Vernehmlassung zu schicken.

Vincent Salvadé: Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication, Schriftenreihe Quid iuris? Schulthess-Verlag, Zürich 2015, ISBN 978-3-7255-8537-3. 204 Seiten, CHF 37.-.
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Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Text von Nicolas Pont

Droit-dauteur-Buch-Cover

Das Urheberrecht im Wandel der Zeit: Betrachtung eines aktuellen Themas mit dem Wissen aus über 20-jähriger praktischer Erfahrung von Vincent Salvadé. (Bild: Schulthess-Verlag, Bearbeitung: Manu Leuenberger)

Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und richtet sich in erster Linie an Juristinnen und Juristen. Es dürfte jedoch auch einen weiteren Personenkreis interessieren, denn es hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Gleichzeitig werden die grundlegenden Fragen bezüglich der nächsten Gesetzesrevision erörtert, insbesondere die Verantwortung der Intermediäre (Internetanbieter, Provider) und die Anpassung an neue Formen der Musiknutzung.

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Musik im Internet

Nach Schweizer Recht bestimmt der Urheber über die Verwendung seiner Werke im Internet. (Foto: Manu Leuenberger)

Musik, Texte, Filme, Fotos oder Videos machen eine Website lebendig. Über das Internet kann im Normalfall jedermann zu jeder Zeit und von jedem Ort aus die Inhalte betrachten. Der Betreiber einer Website macht die Inhalte somit zur Nutzung ausserhalb der Privatsphäre zugänglich.

Nach geltendem Schweizer Gesetz haben Urheber und Urheberinnen das alleinige Recht, über die Verwendung ihrer Werke zu bestimmen. Dazu gehört, dass einzig der Urheber das Recht hat, sein Werk «so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben». Festgehalten ist dieses Recht im Urheberrechtsgesetz Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c.

Rechtlich relevant: Von wo aus die Inhalte zugänglich sind

Ausschlaggebend aus Sicht des Schweizerischen Urheberrechts ist also die «Zugänglichmachung». Anders ausgedrückt: Entscheidend in der Schweiz ist, von wo aus zu den Inhalten «die Tür geöffnet» wird. Die Türöffnung geschieht durch die Website, auf denen die Werke zu betrachten, zu lesen oder zu hören sind. Denn die Website ermöglicht den Zugang zu den Inhalten. Und profitiert im Idealfall auch von der Attraktivität der dort wahrnehmbaren Medien.

Diese Funktion des Türöffners gilt insbesondere auch für Websites, die eingebettete Inhalte (engl. «embedded content») verwenden. «Embedding» bedeutet, das fremde Inhalte mittels Hotlinking, Inline Linking oder Framing resp. Inlineframes in das eigene Angebot eingebunden, eben: eingebettet werden. Youtube beispielsweise stellt den HTML-Code zum Einbetten von Videos neben dem Hyperlink zum Teilen aktiv auf der Plattform zur Verfügung.

Website-Betreiber braucht für die Werknutzung eine Erlaubnis

Unabhängig von der technischen Lösung findet durch die Zugänglichmachung von Werken auf einer Website eine Nutzung statt. Diese Nutzung ist nach gültigem Schweizer Recht vergütungspflichtig. Sprich: Die Urheber müssen die Erlaubnis zur Verwendung ihrer Werke in Form einer Lizenz erteilen und haben eine Entschädigung für die Nutzung zugut.

Die Lizenz einholen muss bei Werknutzungen im Internet der Website-Betreiber, genauer: der Inhaber der Domain, über die die Werke zugänglich gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass die SUISA nur für das von ihr vertretene Musik-Repertoire Lizenzen erteilt.

SUISA vertritt nicht alle möglichen Rechteinhaber

Gerade bei multimedialen Inhalten können viele Rechteinhaber involviert sein. Insbesondere zu nennen sind: Produzenten (von Film- wie Tonaufnahmen), Fotografen, Textautoren, manche Verleger wie auch Drehbuchautoren, Darsteller, Interpreten, Sendeunternehmen und möglicherweise Weitere.

Einige dieser Rechteinhaber vertreten sich selbst, zum Beispiel die grossen Film- und Tonträgerproduzenten, andere haben wie die Komponisten eine Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt. Auf www.swisscopyright.ch findet sich ein Überblick, welche Schweizer Verwertungsgesellschaft welche Berechtigten vertritt. Die SUISA ist nur für die Rechtewahrnehmung von Musik zuständig. Das betrifft auch Musik, die in Online-Videos enthalten ist.

Private Websites und Blogs derzeit nicht im Fokus der SUISA

Die SUISA verhandelt die Lizenz und die Vergütung für die  Nutzung von Musik auf Websites wie bis anhin von Fall zu Fall. Sie konzentriert sich dabei auf offensichtlich kommerzielle Angebote. Private Websites und Blogs ohne Verkaufsabsichten und ohne Werbeeinnahmen (z.B. durch Google Ads) sind hierbei nicht im Fokus. Bei derartigen Angeboten stehen Aufwand und Ertrag momentan in keinem sinnvollen Verhältnis zu einander. Will sagen: Solange das Einfordern von Entschädigungen mehr kostet als dass es Einnahmen ergibt, macht eine Lizenzierung keinen Sinn.

Einfache und effiziente Entschädigungslösung für Social Media vorgeschlagen

Nicht nur aber gerade auch in Bezug auf eine effiziente Verwaltung wäre zu begrüssen, wenn der Austausch von Werken im Internet in sozialen Netzwerken über das System der kollektiven Verwertung abgegolten würde. Dieses Thema wurde in der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe zum Urheberrecht «AGUR12» diskutiert.

Die Arbeitsgruppe hat der Bundesrätin vorgeschlagen, die Möglichkeiten zur Schaffung einer einfachen pauschalen Entschädigungslösung für Werknutzungen in sozialen Medien zu prüfen. Mit einer solchen Lösung würde eine pauschale Lizenz für die Nutzung von Musik, Fotos, Videos etc. auf Social Media nur von einer einzigen Verwertungsgesellschaft erteilt. Die Schweizer Benutzer hätten im Gegenzug die Erlaubnis, auf sozialen Netzwerken geschützte fremde Inhalte zu teilen.

Über das etablierte System der kollektiven Verwertungsgesellschaften ist die kosteneffiziente Verteilung der Entschädigungen gewährleistet. Somit erhalten die Urheber, deren Musik, Texte, Filme, Fotos oder Videos das Internet so attraktiv machen, für die Online-Nutzung ihrer Werke eine Vergütung, die ihnen nach geltendem Schweizer Recht zusteht.

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Wer eine Website betreibt, kann nicht ohne Bewilligung über die Urheberrechte am Inhalt Dritter verfügen. Wenn fremde Inhalte auf der eigenen Website genutzt werden, ist dazu nach geltendem Schweizer Recht unabhängig von der Art der technischen Integration eine Erlaubnis vom Urheber nötig. Die SUISA erteilt Lizenzen für die Online-Nutzungen von Musik, dazu gehört auch in Videos enthaltene Musik, und verhandelt diese von Fall zu Fall. Text von Manu Leuenberger

Musik im Internet

Nach Schweizer Recht bestimmt der Urheber über die Verwendung seiner Werke im Internet. (Foto: Manu Leuenberger)

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Legal, illegal, scheissegal?

Programmflyer legal, illegal, scheissegal? Kunst trifft Politik

«Kunst trifft Politik» will den Dialog und das Verständnis zwischen Kulturschaffenden und Politiker/innen fördern. (Bild: Programmflyer Suisseculture / Design: www.corneliamattich.ch)

Das Problem ist bekannt: Wenn im Internet alles gratis ist, verlieren Künstler und Kulturproduzierende einen Teil ihrer Einnahmen. Welche Lösungen gibt es? Am Donnerstag, 19. September 2013, in der PROGR Aula in Bern diskutieren Politiker und Kunstschaffende im öffentlichen Gespräch, wie sie das Problem angehen wollen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Was hält Favez-Sänger Chris Wicky von illegalen Gratis-Angeboten im Netz? Warum möchte Nationalrat Balthasar Glättli den Austausch von nicht lizenzierten Werken im Web durch neue Entschädigungsformen legal machen? Wie kriegt man Nutzer dazu, dass ihnen die faire Bezahlung von Künstlern im Internet eben nicht scheissegal ist?

An dieser Veranstaltung im Rahmen der Aktion «Kunst trifft Politik» von Suisseculture tauschen Politiker und Kunstschaffende ihre Meinungen aus rund um die Frage: Alles gratis im Internet? Die Veranstaltung ist öffentlich und steht allen Interessierten zur Teilnahme offen. Beginn ist um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Am Roundtable: Von Rock-Sänger bis SP-Ständerat

Neben zwei informativen Kurzreferaten stehen hauptsächlich zwei Gesprächsrunden im Mittelpunkt. Der Anlass wird moderiert von Ueli Schmezer, SRF Kassensturz-Moderator und selber Musiker. Es diskutieren unter anderem:  Chris Wicky (Sänger/Komponist und Vorstandsmitglied SUISA), Johanna Lier (Schriftstellerin), Raphael Urweider (Dichter), Matthias Bürcher (Filmeditor), Hanspeter Müller Drossaart (Schauspieler), Christa Markwalder (Nationalrätin, FDP), Balthasar Glättli (Nationalrat, Grüne), Beat Flach (Nationalrat, GLP) und Hans Stöckli (Ständerat, SP).

Weitere Details zur Veranstaltung sind auf dem Programmflyer sowie auf der Website von Suisseculture ersichtlich.

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Programmflyer legal, illegal, scheissegal? Kunst trifft Politik

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