Tagarchiv: Urheberrechtsrevision

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht alle Komponisten können auch gleichzeitig Interpreten ihrer Werke sein.

Bundesrätin Sommaruga setzte im Sommer 2012 auf die Proteste hin eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Gesetzesrevision ein. Die AGUR12 gab im Dezember 2013 ihre Empfehlungen ab. Der Bundesrat arbeitete gestützt auf den Empfehlungen und angereichert mit weiteren nicht akzeptierbaren Vorschlägen 2015 einen Vorentwurf aus, welcher in der Vernehmlassung auf breite Kritik stiess. BR Sommaruga sah sich gezwungen, im Herbst 2016 noch einmal die AGUR einzuberufen. Diese AGUR12 II schloss schliesslich im März 2017 einen Kompromiss. Ende 2017 hat der Bundesrat, in weiten Teilen gestützt auf diesen Kompromiss, dem Parlament eine Revisionsvorlage zugeleitet.

Kernpunkte der revidierten Gesetzesvorlage

Die für die Musikurheber wichtigsten Elemente des Kompromisses sind:

  • Verpflichtung der Hosting Provider, illegale Inhalte zu entfernen und auch ein weiteres Heraufladen zu verhindern (Art. 39d), Regelung zur Bearbeitung von Personendaten, um gegen den illegalen Upload von geschützter Musik Strafantrag zu stellen (Art. 77i). Weitergehende Forderungen der Urheber und Produzenten, z. B. den Zugang zu illegalen Angeboten im Internet zu sperren, stiessen auf grossen Widerstand der Konsumenten und der Netzbetreiber und wurden nicht Teil des Kompromisses. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass solche Sperren für den Musikbereich ohnehin um 10 Jahre zu spät kämen. Dank vielfältigen, kostengünstigen und einfach zu nutzenden legalen Angeboten für das Streamen von Musik konnten Tauschbörsen und illegale Angebote in diesem Bereich stark zurückgedrängt werden.
  • Auskunftsanspruch der SUISA gegenüber den Nutzern bei Tarifverhandlungen und Beschleunigung des Verfahrens für die Genehmigung von Urheberrechtstarifen (Art. 51 und Art. 74 Abs. 2).
  • Erweiterte Kollektivlizenz (Art. 43a): Diese ermöglicht zum Beispiel den einfachen Erwerb einer Lizenz für Veröffentlichungen aus Archiven über die Verwertungsgesellschaften.

Vergütungsanspruch für Video on demand – für die Komponisten unnötig

Darüber hinausgehend hat der Bundesrat vorgeschlagen, auch für die Musik einen Vergütungsanspruch bei Video on demand (VoD) zu schaffen (Art. 13a und 35a). Die Musikschaffenden brauchen diesen Anspruch nicht: Gemäss Art. 10 Abs. 2 sind sie bereits nach geltendem Recht in der Lage, die Nutzung der Werke (hier der Filmmusik) zu erlauben bzw. zu verbieten. Die SUISA hat denn auch mit allen wichtigen Anbietern von VoD-Diensten Lizenzverträge abgeschlossen. Sie braucht dazu keinen neuen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Das geltende Gesetz genügt.

Der VoD-Vergütungsanspruch sollte vor allem den Schweizer Filmschaffenden helfen, eine angemessene Entschädigung zu bekommen, wenn Filme auf den neuen Plattformen wie Netflix abgerufen werden. Damit würde der sogenannte «Value gap», der Wertschöpfungsverlust, etwas kleiner, welchen die Filmschaffenden erleiden, weil sie weder an den direkten Erlösen aus «pay per view» noch an den indirekten Erlösen der Plattformen aus Werbeertrag und Verkauf von Nutzungsdaten partizipieren. Anders als bei den weltweit in Verwertungsgesellschaften gut organisierten Komponisten der Filmmusik ist die Verhandlungsmacht der Schweizer Filmschaffenden klein und sie sind deshalb angewiesen auf diesen neuen Vergütungsanspruch.

Entgegen den Empfehlungen der AGUR12 II hat der Bundesrat diesen Anspruch auch auf die Musikurheber ausgedehnt, welche wie erwähnt, dieser gesetzlichen Sonderstellung nicht bedürfen. Der Nationalrat ist in der Detailberatung des Gesetzes im Dezember 2018 leider unserer Argumentation nicht gefolgt und hat keine Ausnahme für die Musikurheber beschlossen. Die Hoffnung liegt nun auf dem Ständerat, welcher sich voraussichtlich in der Märzsession mit dem Thema beschäftigen wird.

Neue Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer?

Quasi über die Hintertür hat der Nationalrat im Dezember 2018 beschlossen, eine parlamentarische Initiative des Walliser FDP-Abgeordneten Nantermod Folge zu leisten und mit einer Ergänzung im Art. 19 Abs. 1 Bst. d im URG eine neue Ausnahme zu beschliessen, wonach die Weiterleitung von Radio- und TV-Programmen, aber auch von Musik- oder Videokanälen auf Abruf im Hotelzimmer, in vermieteten Ferienwohnungen, in Spitalzimmern und Gefängniszellen urheberrechtsfrei ist. Damit würden die Urheber gegenüber der heutigen Rechtslage schlechter gestellt und die Gesetzesrevision würde weitgehend zuungunsten der Urheber ausfallen.

Worum geht es? Falls ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine Weiterverbreitung gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG. Das hat das Bundesgericht 2017 entschieden. Die Anbieter des TV- oder Audioabspielgeräts im Zimmer sind die Hoteliers, die Vermieter von Ferienwohnungen oder die Spitalbetreiber. Alle verfolgen damit einen Gewinnzweck. Es handelt sich also nicht um eine private Nutzung. Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Es handelt sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung.

Die Entscheide stützen sich auf die «Berner Übereinkunft», den wichtigsten Staatsvertrag im Urheberrecht, und andere internationale Abkommen wie den WCT und den WPPT. Die Schweiz darf diese Staatsverträge nicht missachten. Wir würden damit das Risiko von Sanktionen eingehen, weil die Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft auch in der WTO-Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) verankert sind. Falls diese neue Ausnahme wirklich ins Gesetz aufgenommen würde, könnten deshalb nur die Werke von Schweizer Urhebern darunter fallen, um die Sanktionen zu vermeiden – eine sicher nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung.

«Kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.»

Was kostet es die Hotels heute? Berechnungsparameter ist die Fläche, auf welcher die TV-/Audionutzung stattfindet. Bis 1000m2 beträgt der monatliche Lizenzbetrag Fr. 38.-. Hotels bis zu 50 Zimmern à 20m2 bezahlen somit weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Bei grösseren Flächen kostet es wenig mehr. Für 100 Zimmer zahlt der Betrieb Fr. 91.80, also immer noch weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Die Kosten sind also bescheiden. Gesamthaft würden jedoch in den heutigen Umständen den Urhebern und anderen Rechteinhabern jährlich rund 1 Mio. Franken entgehen.

Für sein Hotelangebot bezahlt der Hotelier bei seinen Lieferanten für weitere Dienstleistungen. Das reicht vom Strom über die Reinigung bis zur Seife im Badezimmer. Alle diese Dienstleister liefern oder arbeiten nicht gratis, sondern sind Teil der Versorgungskette für Hotels. Der Hotelier verfolgt mit seinem Angebot einen Gewinnzweck, die Unterhaltungsmöglichkeiten tragen zum Zimmerpreis und somit zur Wertschöpfung des Hotels bei. Warum soll der Hotelier die Urheber von Musik und Film nicht bezahlen müssen, wenn er dieses Angebot seinen Gästen bietet? Diese Ausnahme der Hotelzimmer von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht würde die Urheber und anderen Rechteinhaber im Vergleich zu den übrigen Lieferanten diskriminieren. Die Konsumenten hätten davon nichts, denn kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.

Der Kompromiss und die Gesetzesrevision sind in Gefahr

Wie erwähnt haben die AGUR12 II und der Bundesrat eine Kompromissvorlage für die Revision des Urheberrechts geschnürt, welche jetzt auf der Zielgeraden ist. Wird das Parlament mit der Ausnahme der Hotelzimmer die Situation für die Urheber wesentlich verschlechtern, fühlen sich die Urheber nicht mehr ernst genommen und dürften ihrerseits weitere Forderungen an diese Gesetzesrevision stellen. Damit riskiert man, dass es am Ende kein neues Gesetz gibt und die bald 9-jährigen Revisionsarbeiten am Schluss im Sande verlaufen.

Die Musikurheber würden wohl auch mit dem geltenden Gesetz am Ende besser fahren, wenn man ihnen mit der Revision noch die Berechtigung entzieht, bei den Hotels die Weiterleitung ihrer Werke in die Zimmer zu erlauben und dafür entschädigt zu werden.

Es bleibt deshalb für uns wichtig, in den kommenden Monaten für das gut geschnürte Kompromisspaket einzutreten und den Räten klarzumachen, dass zulasten der Urheber keine weiteren Änderungen vorgenommen werden dürfen.

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Einnahmen aus Aufführungsrechten sollen 2019 steigen

Bei den Sitzungen des Vorstands der SUISA im Dezember liegt der Fokus jeweils auf den Zahlen des Folgejahres. Budget, Stellenplan und Kostenabzüge für das Geschäftsjahr 2019 standen im Mittelpunkt. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Bericht aus dem Vorstand: Einnahmen aus Aufführungsrechten sollen 2019 steigen

Die Neuenburger Reggae-Band Moonraisers im September 2018 auf der Hauptbühne des von der SUISA mitunterstützten Festivals Label Suisse in Lausanne. Bei den Einnahmen aus Aufführungsrechten, wozu unter anderem Konzerte gehören, erwartet die SUISA im Geschäftsjahr 2019 eine Steigerung. (Foto: Anne Bichsel / Label Suisse)

Zum zweiten Mal in der SUISA-Geschichte prüfte der Vorstand neben dem Budget der Genossenschaft SUISA, dem Mutterhaus, auch das Konzernbudget. Dieses fasst die Zahlen des Mutterhauses, der 100%-igen Tochtergesellschaft SUISA Digital Licensing (SUISA Digital) und des 50%-Anteils am Joint Venture Mint Digital Services AG zusammen. Die Budgets von SUISA Digital und Mint werden von den jeweiligen Verwaltungsräten der beiden Unternehmen genehmigt; die Zahlen fliessen dann in die Konzernrechnung.

Anstieg der Einnahmen dank Aufführungsrechten

Im Budget der SUISA für 2019 ist ein Anstieg der Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten in der Schweiz und Liechtenstein vorgesehen, vor allem dank den Einnahmen aus Aufführungsrechten (mehr Veranstaltungen, höhere Eintrittspreise). Der Rückgang bei den Vervielfältigungsrechten wird sich fortsetzen. Bei den Vergütungsansprüchen wird mit einem Zuwachs gerechnet, ebenso bei den Einnahmen aus Online-Nutzungen. Die Auslandeinnahmen sind analog 2018 veranschlagt, die Nebeneinnahmen sind höher budgetiert.

Für das Geschäftsjahr 2019 ist ein Gesamtumsatz von Fr. 166,5 Mio. budgetiert (2018: 152 Mio.). Der Aufwand dürfte sich von Fr. 29,5 Mio. im Vorjahr auf Fr. 32,5 Mio. erhöhen. Zum Mehraufwand tragen der höhere Personalaufwand für das Inkasso des Tarifs GT 3a (Hintergrundunterhaltung) und zusätzliche Stellen in der Informatikabteilung bei.

Kostenabzüge, Statuten, Reglemente

Bei den Kostenabzügen legt der Vorstand jährlich fest, welcher Prozentsatz bei der Verteilung der Einnahmen im Folgejahr abgezogen werden soll. Für 2019 werden im Offline-Bereich die Vorjahresprozentsätze beibehalten. Im Online-Geschäft verändern sich die Kostenabzüge; Grund dafür ist die Auslagerung der Lizenzierungs- und teilweise Verteilungstätigkeiten an die Tochtergesellschaften.

Die SUISA-Mitglieder hatten an der Generalversammlung im Juni 2018 verschiedenen Statutenänderungen zugestimmt. Die Revision der Statuten geschah im Zusammenhang mit der Anpassung an das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz und die Richtlinie der Europäischen Union zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (CRM-Richtlinie). Als Folge mussten die Kompetenzordnung und das Organisationsreglement angepasst sowie das Reglement für die neu geschaffene Beschwerdekommission ausgearbeitet werden. Der Vorstand hat die gesamten Regelwerke genehmigt.

FONDATION SUISA und Urheberrechtsrevision

Zwischen der SUISA-Vorstandskommission Organisation und Kommunikation und den Verantwortlichen der FONDATION SUISA hat sich ein «Dialogue annuel» eingebürgert, der jeweils zum Ende des Jahres stattfindet. Dieses Mal berichtete Marc Savary, Präsident des Stiftungsrates der FONDATION SUISA, über Anpassungen in den Statuten und Reglementen. Auch gab er einen Überblick zu den Aktivitäten der Musikförderstiftung der SUISA und beantwortete Fragen der Kommissionsmitglieder.

Weiter hat der Vorstand mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat in der Beratung über die Revision des Urheberrechts nicht am Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) festhalten und im Gesetz eine Ausnahme für den TV-Empfang in Gästezimmern vorsehen will. Damit wäre das neue Gesetz schlechter als das bisherige. Der Vorstand hat die Geschäftsleitung beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, dass der Ständerat diesen Entscheid des Nationalrats korrigiert.

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Bei den Sitzungen des Vorstands der SUISA im Dezember liegt der Fokus jeweils auf den Zahlen des Folgejahres. Budget, Stellenplan und Kostenabzüge für das Geschäftsjahr 2019 standen im Mittelpunkt. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

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Die Neuenburger Reggae-Band Moonraisers im September 2018 auf der Hauptbühne des von der SUISA mitunterstützten Festivals Label Suisse in Lausanne. Bei den Einnahmen aus Aufführungsrechten, wozu unter anderem Konzerte gehören, erwartet die SUISA im Geschäftsjahr 2019 eine Steigerung. (Foto: Anne Bichsel / Label Suisse)

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Wenn die SUISA Politik macht

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Von Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor

Wenn die SUISA Politik macht

Mit ihrem politischen Engagement will die SUISA günstige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Urheberrechte der Schweizer Musikschaffenden gewährleisten. (Foto: Trybex / Shutterstock.com)

Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Ausserdem beteiligen sich die Verwertungsgesellschaften regelmässig an Vernehmlassungen zu den unterschiedlichsten Gesetzesvorlagen. Ein Zeichen dafür, dass Musik und Kultur in unserer Gesellschaft stetig an Bedeutung gewinnen. Sie sind facettenreich und von vielen politischen Themen betroffen.

Doch rechtfertigt dies ein politisches Engagement der SUISA? Ja, denn wenn wir uns äussern, geschieht dies völlig ausserhalb der Parteipolitik mit dem einzigen Ziel, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Die Rechtewahrnehmung ist kaum von der Politik abzugrenzen.

«Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen.»

In den letzten Monaten folgten auf unsere Tarifverhandlungen zwei parlamentarische Vorstösse in Bern: Zum einen versuchte Nationalrat Philippe Nantermod, unserem Zusatztarif zum Gemeinsamen Tarif 3a, der Ende 2017 vom Bundesgericht genehmigt worden war, mit einer parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Entschädigungen für das Abspielen von Musik in Hotelzimmern und an ähnlichen Orten, entgegenzuwirken. Zum anderen verlangte Nationalrat Martin Candinas vor Kurzem in einer Motion, die Subventionen, die der Bund den Regionalradios ausschüttet, bei der Berechnung der Urheberrechte nicht mehr zu berücksichtigen, obwohl diese Frage von den Tarifgenehmigungsbehörden mehrmals in gegenteiligem Sinn entschieden worden war. In beiden Fällen wurde die Politik dazu genutzt, das zu vereiteln, was wir in mühseliger und langer Arbeit für die Rechtewahrnehmung erkämpft hatten.

Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen. Dies gilt für die Urheberrechtsrevision, doch auch unser Kampf gegen die «No Billag»-Initiative beruhte auf derselben Motivation. Kürzlich engagierten wir uns dafür, dass die Revision des Fernmeldegesetzes die ausgewogene Lösung des Urheberrechts in Bezug auf «Replay TV» nicht gefährdet.

Dieses politische Engagement erfordert viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Doch sie lohnt sich: Am 13. Juni 2018 lehnte der Ständerat die Motion Candinas (ebenso den Alternativvorschlag des Bundesrats) mit 22 gegen 21 Stimmen ab. Wie hätte wohl das Ergebnis gelautet, wenn die Musikszene nicht mobilisiert worden wäre? Die SUISA wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen, insbesondere indem sie sich gegen die bereits erwähnte parlamentarische Initiative von Nationalrat Nantermod engagiert.

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Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019 Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Weiterlesen
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An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

Ursula Meier, Sie sind Mitglied der Société Suisse des Auteurs (SSA) – weshalb?
In erster Linie deshalb, weil die SSA meine Urheberrechte effizient verwaltet. Sie bietet mir darüber hinaus weitere Dienstleistungen: Bei der SSA handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität basiert und die Interessen von Personen verteidigt, die audiovisuelle Werke und Bühnenwerke schaffen.

Die Künstler fordern die Einführung neuer Bestimmungen bezüglich Video-on-Demand im URG.
Ja, das ist sehr wichtig. Dank dem Internet werden unsere Werke so oft konsumiert wie nie zuvor, aber die Künstler werden dafür nicht so entschädigt, wie sie es verdienen würden. Die Akteure der digitalen Wirtschaft beanspruchen die Einkünfte, die sich aus dem Konsum unserer Werke ergeben, lehnen darüber hinaus aber jegliche Verpflichtung ab.

Es ist aber doch so, dass die Urheberinnen ihre Rechte mit dem Produzenten aushandeln, wenn sie einen Film schaffen, oder?
Schon, aber die Vertragsketten für die Verwertung der Werke sind dann derart komplex und manchmal auch undurchsichtig, dass die Einkünfte nicht bis zum Künstler gelangen. Es gibt zahlreiche Vertragspartner. Die digitale Wirtschaft lässt die Produzenten in einer beispiellosen Unsicherheit zurück. Sie wissen nicht, ob sie die Möglichkeit haben, ihre Investitionen zurückzuerhalten. Dafür gibt es vielerlei Gründe. Dies wirkt sich dann auf die Höhe der Entschädigungen aus, die sie den Künstlern bei der Aushandlung des Vertrags vor der Fertigstellung eines Films zugestehen können. Unsere Bedingungen haben sich verschlechtert.

Weshalb sollten die VoD-Plattformen verpflichtet werden, die Urheber via deren Verwaltungsgesellschaften zu entschädigen?
Weil die Urheber auf diese Weise fair am Erfolg ihres Werks beteiligt würden, denn ihre Verwaltungsgesellschaften werden aktiv beim letzten «Händler», das heisst bei jenem, der in direktem Kontakt mit den Konsumenten steht. Im Bereich Fernsehen ist dieses Modell in der Schweiz schon seit langer Zeit etabliert, und es ist für uns zufriedenstellend. Das aktuelle Gesetz sieht übrigens eine Zahlungspflicht für die Miete von Videokassetten oder DVDs vor. Da VoD diesen Markt nun abgelöst hat, sollte sich das Gesetz dieser Entwicklung anpassen.

Die vorgeschlagene neue Bestimmung scheint aber nicht über alle Zweifel erhaben.
Nein, denn sie enthält zwei problematische Punkte: Erstens betrifft sie auch die Musik, die diese Regelung nicht will, weil ihr System in allen Ländern bereits gut funktioniert. Das ist bei Drehbuchautorinnen, Regisseurinnen und Schauspielern nicht der Fall. Eine kollektive Verwaltung ihrer Rechte gibt es nur in wenigen Ländern, und die Plattformen operieren oft von anderen Ländern aus. Der zweite Punkt, der problematisch ist, bezieht sich auf Werke, die von Fernsehanstalten in Auftrag gegeben werden: Der Gesetzesvorschlag sieht vor, diese von der neuen, obligatorischen Entschädigung für die Künstler auszunehmen.

Welches Problem besteht konkret bei den Auftragsarbeiten?
Sie gehören zu den gefragtesten Werken auf diesem neuen Markt wie zum Beispiel Serien. Der Kreis der Auftraggeber ist grösser geworden: Zu den Fernsehanstalten gesellen sich künftig die VoD-Plattformen. Es besteht kein Grund, diese anders zu behandeln. Werke machen ihren Weg. Früher oder später sind sie auf zahlreichen Plattformen zu sehen. Wenn man nun die Auftragsarbeiten von diesem neuen VoD-Recht ausnimmt, erhalten die Autorinnen keine Entschädigung für die Online-Verwendung. Ihre Situation würde sich damit kaum verbessern. Ein Beispiel: Eine vom RTS in Auftrag gegebene Serie, die anschliessend in einem Streaming-Dienst wie Amazon verfügbar ist, wäre vom neuen Gesetz ausgenommen. Dieser Ausschluss untergräbt den Sinn des neuen Gesetzes und bewirkt, dass dessen generelle Ausrichtung am Ziel vorbeischiesst. Die Argumentation, die diesem Paragraph zugrunde liegt, trägt der Realität nicht Rechnung, und ich hoffe, dass das im Rahmen der Sessionsdebatten noch geklärt wird.

Über Ursula Meier
Ursula Meier ist eine international renommierte Filmregisseurin. «Home» (mit Isabelle Huppert) gehörte 2008 am Filmfestival Cannes zu den nominierten Filmen und erhielt zahlreiche internationale Auszeichnungen. 2012 wurde «L’enfant d’en haut» (mit Léa Seydoux und Kacey Mottet Klein) an der Berlinale mit dem Sonderpreis Silberner Bär ausgezeichnet. Der Film erhielt, wie «Home» im Jahr 2010, drei Schweizer Filmpreise, darunter jenen für den besten Film, und er vertrat die Schweiz ebenfalls an der Oscar-Verleihung. Anfang 2018 stellte sie «Journal de ma tête» fertig, einen Fernsehfilm mit Fanny Ardant und Kacey Mottet Klein. Der Film wurde für die Berlinale nominiert. Ursula Meier war Präsidentin der Jury für die Caméra d’Or am vergangenen Filmfestival von Cannes.
Zum Vergütungsanspruch für Video-on-Demand
Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.
«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»
Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.
Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.
Auszug aus dem SUISAblog-Artikel «Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen» von Vincent Salvadé.

Das Interview mit Ursula Meier wurde geführt für den im September 2018 erschienenen Sessionsbrief (PDF) von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Website

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Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im InternetÄnderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Weiterlesen
Peter Reber: «Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
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Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

Ursula Meier, Sie sind Mitglied der Société Suisse des Auteurs (SSA) – weshalb?
In erster Linie deshalb, weil die SSA meine Urheberrechte effizient verwaltet. Sie bietet mir darüber hinaus weitere Dienstleistungen: Bei der SSA handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität basiert und die Interessen von Personen verteidigt, die audiovisuelle Werke und Bühnenwerke schaffen.

Die…Weiterlesen

Gemeinsam stark

Am 22. Juni 2018 ist es wieder soweit. Als stimmberechtigtes Mitglied der Genossenschaft SUISA werden Sie an der Generalversammlung im Bierhüebli in Bern über die Zukunft Ihrer Urheberrechtsgesellschaft bestimmen und Bilanz über das vergangene Geschäftsjahr ziehen können. Von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Gemeinsam stark

Abstimmung an der SUISA-Generalversammlung: Im Verbund der Genossenschaft haben die Stimmen der Urheber und Verleger vereintes Gewicht. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Genossenschaften sind in der Regel Verbindungen von Personen oder Institutionen, die gleiche oder ähnliche Ziele und Interessen haben. Die Idee hinter solchen Zusammenschlüssen ist ebenso schlicht wie schlüssig: Gemeinsam sind wir stark! Im Verbund vorgetragene wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen entfalten häufig die grössere Wirksamkeit als die Stimme eines Einzelnen.

Als Ihre Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik können wir uns für Ihre Interessen einsetzen. Das hauptsächliche Ziel ist, faire Bedingungen und Vergütungen für die Musikschaffenden zu gewährleisten. Die kollektive Verwertung ist dabei von zunehmender Bedeutung: Die SUISA verhandelt heutzutage teilweise mit global agierenden Unternehmen. Nur mit der Stärke der Gemeinschaft lässt sich der Marktmacht solcher Verhandlungspartnern entgegentreten.

Unter diesen Umständen ist es umso erfreulicher, dass das Jahr 2017 für die SUISA aus finanzieller Sicht das beste in ihrer Geschichte war. Insgesamt können 131,4 Millionen Franken Urheberrechtsvergütungen an die Bezugsberechtigten und Schwestergesellschaften verteilt werden. Das ist so viel wie noch nie.

SUISA-Jahresergebnis: Online-Nutzung von Musik überholt zum ersten Mal TonträgerSUISA-Jahresergebnis: Online-Nutzung von Musik überholt zum ersten Mal Tonträger
Urheber und Verleger von Musik erhalten dieses Jahr 131,4 Millionen Franken von der SUISA. Die Verwertungsgesellschaft hat letztes Jahr 150 Millionen Franken aus Urheberrechten im In- und Ausland eingenommen. Das sind 2,9 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Zum Wachstum beigetragen haben insbesondere die Vergütungen aus Privatkopien und aus dem Online-Bereich. Zum ersten Mal überstiegen die Einnahmen aus der Online-Nutzung von Musikaufnahmen diejenigen aus dem Verkauf von Tonträgern. Im Streamingbereich besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Von diesem Wachstumsmarkt profitieren nach wie vor fast ausschliesslich die Internetplattformen anstatt die Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik. Weiterlesen

An der kommenden GV soll eine Revision der Statuten der SUISA beschlossen werden. Diese ist notwendig geworden, weil auf EU-Ebene mit einer Richtlinie neue Vorschriften, insbesondere zur Transparenz unserer Arbeit, erlassen wurden. Das betrifft auch die SUISA: Sie ist zuständig für Liechtenstein und sie operiert für Online-Nutzungen auch im europäischen Markt.

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-StatutenrevisionDas Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision
Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Weiterlesen

An der GV werden Sie zudem die Gelegenheit haben, die Präsidentin von Swissperform kennenzulernen. Sie wird über die Zusammenarbeit unter den Schweizer Verwertungsgesellschaften sprechen.

Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen solltenWarum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten
Komponisten und Texter mit einer Mitgliedschaft bei der SUISA, die auch als Interpreten und/oder Produzenten aktiv sind und deren Darbietungen von Schweizer oder ausländischen Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt werden, haben ein Recht auf Lizenzgebühren von SWISSPERFORM. Für all diese Urheber-Komponisten-Interpreten/Produzenten ist eine Mitgliedschaft bei SWISSPERFORM deshalb eine notwendige Ergänzung zu derjenigen bei der SUISA, um ihre Rechte und die volle Vergütung, die ihnen zusteht, zu sichern. Weiterlesen

Auch bei der FONDATION SUISA gibt es Neuigkeiten in der Förderpraxis, der Direktor der Stiftung wird darüber referieren. Nicht zuletzt soll auch die laufende Revision des Urheberrechts ein Thema sein, im vergangenen April und Mai fanden Hearings bei den Parlamentskommissionen statt.

Neue Förderungsstrategie: «Wir wollen den Blick nach vorne richten»Neue Förderungsstrategie: «Wir wollen den Blick nach vorne richten»
Die FONDATION SUISA verstärkt ihr Engagement in der Förderung von Musik in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein: Jährlich sollen unter dem Titel «Get Going!» vier musikalische Projekte angestossen und mit «Carte Blanche» alle zwei Jahre ein grösserer Werkbeitrag gesprochen werden. Weiterlesen
Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnenRevision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen
Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern. Weiterlesen

Über alle diese Themen berichten auch der SUISAblog und das SUISAinfo, von denen Sie eines von beiden gerade lesen. Noch mehr und Eingehenderes erfahren Sie zu diesen spannenden Fragen, wenn Sie zur GV nach Bern reisen. Ich freue mich, möglichst viele von Ihnen dort persönlich begrüssen zu können.

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SUISA-Generalversammlung 2018: Ihre Meinung zählt!SUISA-Generalversammlung 2018: Ihre Meinung zählt! Die ordentliche Generalversammlung der SUISA findet am Freitag, 22. Juni 2018, im Bierhübeli in Bern statt. Sie wird musikalisch eröffnet von der Ad-hoc-Formation Swiss Ländlermix unter dem Motto: «Volksmusik – Schweiz bis quer». Wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste sind die Revision der Statuten, die neu zu schaffende Beschwerdekommission und die Ersatzwahl für die Verteilungs- und Werkkommission. Von Danièle Wüthrich-Meyer, Präsidentin der Swissperform, wird ein Gastreferat zu hören sein. Weiterlesen
131,4 Millionen Franken für Komponisten, Textautoren und Verleger131,4 Millionen Franken für Komponisten, Textautoren und Verleger Mit Genugtuung haben die Vorstandsmitglieder an ihrer Sitzung Ende März 2017 das Ergebnis des vergangenen Jahres genehmigt. Der Gesamtumsatz lag 3,2% über dem Vorjahr. Insgesamt können 131,4 Millionen Franken an die Bezugsberechtigten verteilt werden. Zudem hat der Vorstand eine Zusatzverteilung von 7% auf allen regulären Abrechnungen im Jahr 2018 beschlossen. Weiterlesen
Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
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Am 22. Juni 2018 ist es wieder soweit. Als stimmberechtigtes Mitglied der Genossenschaft SUISA werden Sie an der Generalversammlung im Bierhüebli in Bern über die Zukunft Ihrer Urheberrechtsgesellschaft bestimmen und Bilanz über das vergangene Geschäftsjahr ziehen können. Von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Gemeinsam stark

Abstimmung an der SUISA-Generalversammlung: Im Verbund der Genossenschaft haben die Stimmen der Urheber und Verleger vereintes Gewicht. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Genossenschaften sind in der Regel Verbindungen von Personen oder Institutionen, die gleiche oder ähnliche Ziele und Interessen haben. Die Idee hinter solchen Zusammenschlüssen ist ebenso schlicht wie schlüssig: Gemeinsam sind wir stark! Im Verbund vorgetragene wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen entfalten häufig die grössere Wirksamkeit als die Stimme eines Einzelnen.

Als Ihre Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik können wir uns für Ihre Interessen einsetzen. Das hauptsächliche Ziel ist, faire Bedingungen…Weiterlesen

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Im Bundeshaus in Bern läuft die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf. (Foto: Simon Zenger / Shutterstock.com)

Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern.

Bei all diesen Gelegenheiten äusserte die SUISA ihre Meinung im Einvernehmen mit Swisscopyright, der Dachorganisation der fünf Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Schweiz. Wir wiesen zunächst darauf hin, dass Swisscopyright in erster Linie auch im digitalen Zeitalter eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden anstrebt. Aus diesem Grund unterstützten die fünf Verwertungsgesellschaften den Kompromiss der AGUR 12 II und somit den Gesetzesentwurf des BR. Allerdings forderten sie eine Änderung der Bestimmungen zum neuen Vergütungsanspruch für Video on Demand (VoD), damit die zukünftige Regelung dem Kompromiss der AGUR 12 II besser entspricht und eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden gewährleistet.

1. Allgemeine Einschätzung des bundesrätlichen Entwurfs

Der BR möchte in der Schweiz die «erweiterte Kollektivlizenz» einführen (Art. 43a E-URG), was Swisscopyright begrüsst. Die Verwertungsgesellschaften könnten dann gewisse Nutzungen pauschal bewilligen, sogar im Namen jener Rechteinhaber, die sie nicht vertraglich vertreten. Somit könnten sie Kulturprojekte fördern und für die Rechteinhaber eine Vergütung erwirken. Diese Möglichkeit beträfe die Nutzungen, die für einzelne Rechteinhaber nicht kontrollierbar sind und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als «Versicherungen» für die Nutzer auftreten würden. Die erweiterte Kollektivlizenz entspricht also genau der Funktion der Verwertungsgesellschaften, die darin besteht, die Regelung der Rechte für alle Betroffenen so einfach wie möglich zu gestalten.

Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright alle Massnahmen zur Verbesserung der Kollektivwahrnehmung der Rechte: Gemäss Bundesratsentwurf müssten die Nutzerinnen und Nutzer alle Auskünfte an die Verwertungsgesellschaften in elektronischen Form verfassen, was eine automatische Datenverarbeitung zuliesse (Art. 51 Abs. 1 E-URG). Die Verwertungsgesellschaften wären berechtigt, die von den Nutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis E-URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife würde beschleunigt (Art. 74 Abs. 2 E-URG), und die Schiedskommission, die für die Tarifgenehmigung zuständig ist, könnte Zeugen einvernehmen (siehe Entwurf des neuen Art. 14 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren). Diese neuen Bestimmungen würden die Effizienz erhöhen, die Verwaltungskosten senken, sodass mehr Geld zur Verteilung an die Kulturschaffenden übrig bliebe.

«Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.»

Swisscopyright unterstützt auch die Vorschläge des BR zur Bekämpfung der Piraterie, denn sie würden die Situation verbessern. Gemäss Art. 39d E-URG wären die Plattformen, die der Piraterie besonders ausgesetzt sind, verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen aktiv zu verhindern («stay down»). Was die Möglichkeit der Bearbeitung von Daten zum Zweck der Strafantragstellung betrifft (Art. 77i E-URG), so sollte sie im Urheberrechtsgesetz vorgesehen sein, da das Bundesgericht der Auffassung ist, das Sammeln der Daten von Piraten (insbesondere ihrer IP-Adressen) sei heute nicht mit dem Datenschutzgesetz vereinbar (BGE 136 II 508). Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.

Swisscopyright akzeptiert die Ausnahme im Urheberrecht für die Werknutzung zu wissenschaftlichen Zwecken (Art. 24d E-URG), jedoch nur im Rahmen des Kompromisses der AGUR12 II. Die Tatsache, dass diese Ausnahme kein Vergütungsrecht nach sich zieht – im Gegensatz zum Vorprojekt aus dem Jahr 2015 – ist für die Rechteinhaber im literarischen Bereich nämlich problematisch. Swisscopyright besteht darauf, dass keine weiteren Ausnahmen für die Wissenschaft auf Kosten der Kulturschaffenden eingeführt werden.

2. Vergütungsanspruch für VoD

Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.

«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»

Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.

Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.

Spätestens bei den Plenarverhandlungen im Nationalrat (grundsätzlich im kommenden Herbst) werden wir wissen, ob die Argumente von Swisscopyright bei den parlamentarischen Kommissionen Gehör finden.

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2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Revision des Urheberrechtsgesetzes, No-Billag-Initiative, Lizenzierung von Online-Nutzungen, Weiterentwicklung «Mein Konto» … Mit diesen Themen verfolgt die SUISA auch 2018 das Ziel, ihren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anzubieten und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir nehmen die Herausforderungen an! Von Irène Philipp Ziebold, Direktorin

2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Die SUISA engagiert sich für ein NEIN zur No-Billag-Initiative: « Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden», schreibt Direktorin Irène Philipp Ziebold. (Foto: Manu Leuenberger)

Auch 2018 wollen wir unseren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anbieten und optimale Rahmenbedingungen für sie schaffen. Diese Ziele verfolgen wir in einem kontinuierlichen Prozess schon seit Langem. Für dieses Jahr haben wir uns diese Vorsätze besonders deutlich in unsere Aufgabenbücher geschrieben, denn 2018 hält viele Herausforderungen bereit.

So ist es in Bezug auf die Rahmenbedinungen zum Beispiel wichtig, dass Urheber und Verleger mit der URG-Revision besser von der Online-Nutzung ihrer Werke profitieren oder dass im Interesse der Schweizer Musik und der kulturellen Vielfalt die solidarischen Abgaben für Service-public-Medien nicht abgeschafft werden. Im zunehmend grenzüberschreitenden Wettbewerb ist jedoch ebenso von unternehmerischer Bedeutung, das Dienstleistungsangebot für Mitglieder und Kunden zu optimieren.

Seit Dezember 2017 Zustellung der Abrechnungen über «Mein Konto»Seit Dezember 2017 Zustellung der Abrechnungen über «Mein Konto»
Dank dem passwortgeschützten Mitgliederbereich «Mein Konto» behalten unsere Mitglieder den Überblick über ihre Abrechnungen und Abrechnungserträge. Zahlreiche Mitglieder baten uns, den Postversand einzustellen. Diesem vielfachen Wunsch haben wir Rechnung getragen und die Möglichkeit eingeführt, auf den Postversand zu verzichten. Weiterlesen

Ob ein Mitglied über «Mein Konto» seine Abrechnungen einsehen kann und seit Dezember 2017 diese Abrechnungen nun grundsätzlich elektronisch erhält, können wir als Genossenschaft SUISA selber festlegen. Wichtig ist dabei, dass wir solche Entwicklungen im Interesse unserer Mitglieder angehen und dabei nie das Ziel aus den Augen verlieren, einen effizienten Service mit hoher Qualität anzubieten. Mit dieser Motivation haben wir in den letzten Jahren die Dienstleistungen gegenüber unseren Mitgliedern kontinuierlich verbessert.

Darüber hinaus sind wir aber als Urheberrechtsgesellschaft auch angehalten, uns gesellschaftlich und politisch zu äussern und damit für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen. Im Gegensatz zu den oben angeführten «betriebsinternen» Prozessen und Dienstleistungen können wir dabei nicht selber die «richtigen» Entscheide fällen, aber darauf hinwirken, dass die Anliegen unserer Mitglieder ernst genommen werden.

Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren
Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Weiterlesen

So setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Kulturschaffenden, unsere Mitglieder, als Inhaltslieferanten auf den Online-Plattformen nicht leer ausgehen und mit einem modernen Urheberrechtsgesetz rechnen können.

So engagieren wir uns auch für ein NEIN zur No-Billag-Initiative. Für viele unserer Mitglieder ist der Service Public-Gedanke, insbesondere die Möglichkeit zur Verbreitung von Musik und Kultur lebenswichtig. Dabei spielen die Sender der SRG-SSR sowie der 35 konzessionierten TV- und Radiosender eine fundamentale Rolle. Würden die solidarischen Abgaben der Schweizer Haushalte für Service-public-Medien abgeschafft, fielen also für unsere Mitglieder wichtige Plattformen zur Verbreitung ihrer Werke weg.

Subventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-RepertoireSubventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-Repertoire
Die subventionierten Radio- und TV-Sender in der Schweiz und in Liechtenstein räumen der Musik von Mitgliedern der SUISA tendenziell mehr Sendeplatz ein als privat finanzierte Stationen. Zudem spielen die meisten vom Bund unterstützten Sender viel mehr unterschiedliche Musiktitel als die auf Werbeeinnahmen fokussierten Pendants. Im Interesse des hiesigen Musikschaffens und der kulturellen Vielfalt ist eine Abschaffung der solidarischen Abgaben für Service-public-Medien deshalb abzulehnen. Weiterlesen

Die SUISA unterstützt deshalb die Aktivitäten der Kulturschaffenden und ihrer Verbände wie Sonart – Musikschaffende Schweiz, Suisseculture oder dem Schweizerischen Musikrat gegen No-Billag. Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden. Deshalb: Wir nehmen die Herausforderungen des Jahres 2018 an!

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Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISAAusblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA In den Kommissions- und Vorstandssitzungen gegen das Jahresende werden jeweils die Rahmenbedingungen für das folgende Geschäftsjahr gesetzt. So waren auch im Dezember 2017 die Sitzungen des SUISA-Vorstands geprägt von Budgets, Kostensätzen, Stellenplänen, Roadmap, Politik und einigem mehr. Weiterlesen
Stets den Überblick dank «Mein Konto»Stets den Überblick dank «Mein Konto» Über 14 000 Mitglieder nutzen bereits das Mitgliederportal «Mein Konto». Mehr als die Hälfte aller Neuregistrierungen von Originalwerken wurden 2016 online angemeldet. Weshalb nutzen immer mehr Mitglieder regelmässig «Mein Konto»? Dank dem passwortgeschützten Mitgliederbereich «Mein Konto» behalten unsere Mitglieder den Überblick über die wesentlichen SUISA-Angelegenheiten wie Abrechnungen und Werkregistrierungen. Weiterlesen
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Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Revision des Urheberrechtsgesetzes, No-Billag-Initiative, Lizenzierung von Online-Nutzungen, Weiterentwicklung «Mein Konto» … Mit diesen Themen verfolgt die SUISA auch 2018 das Ziel, ihren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anzubieten und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir nehmen die Herausforderungen an! Von Irène Philipp Ziebold, Direktorin

2018 – ein herausforderndes Jahr?!

Die SUISA engagiert sich für ein NEIN zur No-Billag-Initiative: « Mit Nichtstun würden wir unserer Aufgabe als Selbsthilfeorganisation der Musikschaffenden nicht gerecht werden», schreibt Direktorin Irène Philipp Ziebold. (Foto: Manu Leuenberger)

Auch 2018 wollen wir unseren Mitgliedern effiziente Dienstleistungen anbieten und optimale Rahmenbedingungen für sie schaffen. Diese Ziele verfolgen wir in einem kontinuierlichen Prozess schon seit Langem. Für dieses Jahr haben wir uns diese Vorsätze besonders deutlich in unsere Aufgabenbücher geschrieben, denn 2018 hält viele Herausforderungen bereit.

So ist es in Bezug auf die Rahmenbedinungen zum Beispiel wichtig, dass Urheber und Verleger mit…Weiterlesen

Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA

In den Kommissions- und Vorstandssitzungen gegen das Jahresende werden jeweils die Rahmenbedingungen für das folgende Geschäftsjahr gesetzt. So waren auch im Dezember 2017 die Sitzungen des SUISA-Vorstands geprägt von Budgets, Kostensätzen, Stellenplänen, Roadmap, Politik und einigem mehr. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA

Bei den Sitzungen des SUISA-Vorstands im Dezember 2017 lag der Fokus auf den Zahlen des nächsten Geschäftsjahres. (Foto: Kemal Taner / Shutterstock.com)

Zum ersten Mal in der Geschichte der SUISA lagen dem Vorstand in der Dezembersitzung zwei Budgets vor: jenes der Genossenschaft SUISA und jenes des Konzerns. Zum Konzern gehören – neben dem Mutterhaus – die Tochtergesellschaft SUISA Digital Licensing (mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein). Weiter ist der Konzern mit 50 % am Joint Venture Mint Digital Licensing AG (Sitz in Zürich) beteiligt.

Die Vorstandsmitglieder erhielten Einsicht in die budgetierten Zahlen der Beteiligungsgesellschaften. Der definitive Entscheid über deren Geschäft liegt jedoch bei den für die jeweiligen Gesellschaften zuständigen Gremien. Die SUISA-Kompetenzordnung enthält deshalb einen neuen, zusätzlichen Punkt zu den Rechten und Pflichten des Vorstands.

Budget der SUISA 2018

Zurück zu den Zahlen: Gerechnet wird mit einer bescheidenen Zunahme bei den Aufführungs- und Senderechten und weiter sinkenden Vervielfältigungsrechten. Stark steigen im Vergleich zum Budget 2017 dürften die Vergütungsansprüche (dank höheren Einnahmen aus Leerträgervergütung, betriebsinternen Netzwerken und der Vermietung von Set-Top-Boxen). Ein Teil der Online-Einnahmen wird sich buchhalterisch zur Tochtergesellschaft verlagern. Im Budget der SUISA verbleiben die Einnahmen aus den Online-Nutzungen für Musik auf Schweizer Websites, Online-Werbekampagnen und Video-on-Demand Services.

Der für das Geschäftsjahr 2018 budgetierte Gesamtumsatz der SUISA beträgt 151,9 Mio. Franken. Dabei sind Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten im Inland in der Höhe von Fr. 136,6 Mio. vorgesehen. Dazu wird mit Nettoerlösen aus dem Ausland von Fr. 11 Mio. gerechnet. Weiter sollen Fr. 4,3 Mio. Nebeneinnahmen zum Gesamtresultat beitragen.

Der Aufwand wird sich gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich erhöhen, hauptsächlich wegen dem Inkasso des GT 3a (Hintergrundunterhaltung). Für die Übernahme dieses Geschäfts sind ab Mitte Juli zusätzliche Stellen budgetiert. Der Vorstand hat das Budget 2018 genehmigt im Wissen, dass es auf der Ablehnung der No-Billag-Initiative beruht. Sollte das Stimmvolk die Empfangsgebühr ablehnen, würde mit neuen Szenarien auf die veränderte Situation reagiert.

Regulierungen und gesetzliche Vorschriften

Die Revisionsgesellschaft unterbereitet den Führungsorganen der SUISA regelmässig einen Fragebogen zu möglichen unrechtmässigen Handlungen. Mit dieser gesetzlichen Vorschrift soll bei den Leitungsgremien das Bewusstsein für deliktische Handlungen eruiert werden. In ihren Antworten schätzen Geschäftsleitung und Vorstand die Risiken ein und nehmen Stellung zu den Kontrollprozessen. Das Ergebnis wurde genehmigt und an die BDO weitergeleitet.

Kostenabzüge

Weiter hat der Vorstand festgelegt, dass die Abzüge im Offline-Bereich denen des Vorjahrs entsprechen. Für den Online-Bereich genehmigte er leicht veränderte Sätze für In- und Ausland.

Veränderungen im Vorstand

Aufgrund der Amtszeitbeschränkung werden im Juni 2019 zwei Mitglieder aus dem Vorstand ausscheiden. Das während vielen Amtsjahren erworbene Wissen der austretenden Vorstandsmitglieder gilt es zu ersetzen und sich für zukünftige Herausforderungen zu wappnen. Eine Arbeitsgruppe hat deshalb bereits im Herbst 2017 eine Situationsanalyse hinsichtlich der bevorstehenden Austritte gestartet. Über die Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen wurde der Vorstand nun informiert.

Revision Urheberrechtsgesetz (URG)

Der Bundesrat hat im November die Botschaft zur URG-Revision zusammen mit dem Gesetzesentwurf ans Parlament überwiesen. Das Geschäft wird zuerst im Nationalrat von der Kommission für Rechtsfragen, anschliessend in der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) behandelt.

Der Vorstand liess sich von G. Savary, Vorstands- und WBK-Mitglied, über die Entwicklung informieren. Gleichzeitig erfuhr er von der Geschäftsleitung, dass die Verwertungsgesellschaften im Grossen und Ganzen mit dem Entwurf zufrieden sind. Er entspricht dem von der AGUR12-II ausgearbeiteten Kompromiss.

Handlungsbedarf besteht jedoch weiterhin im Bereich der Online-Nutzung von Musik. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet und Massnamen ergriffen werden, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern hin zu den Internet-Technologiefirmen Einhalt gebietet.

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Die über 90-jährige Erfolgsgeschichte wird fortgeführtDie über 90-jährige Erfolgsgeschichte wird fortgeführt Am Freitag, 23. Juni 2017, findet in Zürich die Generalversammlung unserer Genossenschaft statt. An der Generalversammlung haben die Mitglieder die Möglichkeit, über die Geschicke ihrer Gesellschaft mitzubestimmen. Neben der erfreulichen Jahresrechnung 2016 der SUISA wird auch über das zusammen mit SESAC gegründete Joint Venture Mint Digital Services, die Entwicklungen bei der Revision des Urheberrechts und die Debatte um den Service public berichtet. Weiterlesen
Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2 In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Weiterlesen
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In den Kommissions- und Vorstandssitzungen gegen das Jahresende werden jeweils die Rahmenbedingungen für das folgende Geschäftsjahr gesetzt. So waren auch im Dezember 2017 die Sitzungen des SUISA-Vorstands geprägt von Budgets, Kostensätzen, Stellenplänen, Roadmap, Politik und einigem mehr. Bericht aus dem Vorstand von Dora Zeller

Ausblick auf das Geschäftsjahr 2018 der SUISA

Bei den Sitzungen des SUISA-Vorstands im Dezember 2017 lag der Fokus auf den Zahlen des nächsten Geschäftsjahres. (Foto: Kemal Taner / Shutterstock.com)

Zum ersten Mal in der Geschichte der SUISA lagen dem Vorstand in der Dezembersitzung zwei Budgets vor: jenes der Genossenschaft SUISA und jenes des Konzerns. Zum Konzern gehören – neben dem Mutterhaus – die Tochtergesellschaft SUISA Digital Licensing (mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein). Weiter ist der Konzern mit 50 % am Joint Venture Mint Digital Licensing AG (Sitz in Zürich) beteiligt.

Die Vorstandsmitglieder erhielten Einsicht in die budgetierten…Weiterlesen

Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren

Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Text von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Beim Urheberrechtsgesetz braucht es dringend Regelungen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Wertschöpfung geht heute völlig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbei. Vor allem eine mächtige Internetindustrie profitiert stark dank Erträgen aus Werbung und Nutzungsdaten. (Grafik: yaichatchai / Shutterstock.com)

Viele Kulturschaffende, Nutzerverbände und andere Anspruchsgruppen werden die vorliegende Fassung des Urheberrechtsgesetzes mit Erleichterung aufgenommen haben: Der Gesetzestext ist ein Riesenschritt gegenüber dem unausgegorenen Entwurf, den der Bundesrat Ende 2015 präsentiert hatte, und der bei fast allen Interessensgruppen für Kopfschütteln gesorgt hatte. Das Ergebnis war eine Rekordzahl von über 1200 Stellungnahmen bis März 2016 und die Reaktivierung der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II. Hierzu haben wir bereits im März dieses Jahres auf dem SUISAblog informiert.

Parlament soll den Weg für ein modernes Urheberrechtsgesetz bahnen

Die Arbeitsgruppe bestehend aus Kulturschaffenden, Produzenten, Nutzern, Konsumenten, Internet Service Providern, dem Bundesamt für Justiz sowie weiteren Vertretern der Verwaltung hat offensichtlich gute Arbeit geleistet: In der jetzt vorliegenden Fassung wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe weitgehend übernommen. Nun liegt es am Parlament, den Weg für die modernisierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes zu bahnen. Die SUISA sowie die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften unterstützen den Kompromiss.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Verbesserungen braucht. Im Gegenteil – das grösste Probleme der Digitalisierung für die Kulturschaffenden bleibt nach wie vor ungelöst: Noch nie wurden geschützte Werke in Videos, Texten, Bildern und Musikdateien so stark genutzt wie heute über das Internet. Profiteure dieser Nutzung sind einige wenige grosse Internetfirmen, während die Wertschöpfung fast vollständig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbeigeht.

Internet sei Dank: Musikliebhaber können heute fast überall und zu jeder Zeit auf eine enorme Anzahl Filme, Musikstücke, Bücher und Newsartikel zugreifen. Es braucht hierfür kein physisches Werkexemplar und somit auch keine Kopie mehr. Es genügt die Verfügbarkeit in der Cloud oder ein Abruf mittels Streaming. Neben Online-Verbreitern wie Apple, Spotify, Netflix oder Amazon werden heute Musik und Filme vor allem auf Social-Media-Plattformen wie Youtube oder Facebook geteilt.

Viele Internetanbieter kümmern sich kaum um Urheberrechte

Die Online-Verbreiter kümmern sich in der Regel um die Urheberrechte und schliessen Lizenzverträge mit Produzenten und Verwertungsgesellschaften ab. Dadurch erhalten auch Musiker, Produzenten und andere Kulturschaffende eine Vergütung für ihre Arbeit. Anders ist die Situation bei Vermittlern wie z.B. den Social-Media-Plattformen und bei Aggregatoren wie Tunein. Die von ihnen bereitgestellten technischen Dienstleistungen erlauben es auch den Usern, urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten. In solchen Modellen, bei denen geschützte Inhalte geteilt werden, kümmern sich die Anbieter jedoch kaum um die Urheberrechte. Im Gegenteil: Sie schieben die Verantwortung für deren Abgeltung regelmässig auf die User ab, welche die Inhalte hochladen.

Hinzu kommt, dass die Social-Media-Plattformen und Aggregatoren eine Konkurrenz zu Online-Verbreitern wie iTunes oder Spotify darstellen und hohe Gewinne erzielen, ohne die Urheber angemessen zu beteiligen. Eine europäische Studie zeigt auf, dass die Wertschöpfung für die Betreiber solcher Plattformen dank urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik und Filme sehr hoch ist. Google z.B. macht 18% der Einnahmen dank geschützten Werken z.B. auf gesponserten Links. Würden die geschützten Werke wegfallen, sinkt die Klickrate und damit die Attraktivität der Suchseite. Noch höher ist die Wertschöpfung auf Plattformen wie Youtube, die zwei Drittel ihres Umsatzes mit urheberrechtlich geschützten Inhalten erwirtschaften – vor allem mit Werbung, aber auch mit dem Verkauf von Profildaten. Die Regelung der Urheberrechte schieben sie jedoch auf die Uploader ab, die dazu aber gar nicht in der Lage sind.

Diskussion um Transfer of Value muss auch in der Schweiz stattfinden

Die Urheber als die eigentlichen Schöpfer der Werke werden also bei solchen Plattformen nicht oder kaum vergütet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet. Es braucht hierzulande dringend Massnahmen, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern Einhalt gebietet – und damit auch die schleichende Enteignung der Kulturschaffenden. Social-Media-Plattformen, Aggregatoren und Suchmaschinen müssen zur einer Abgeltung der über ihre technische Plattform genutzten Werke verpflichtet werden.

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften werden deshalb diese wichtigen Ergänzungen im Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Kunstschaffenden müssen an der Wertschöpfung auf Online-Plattformen besser beteiligt werden.

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  1. sam sagt:

    danke für ihren einsatz

  2. Stevens sagt:

    They stole our revolution and now they steal our music.

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Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Text von Andreas Wegelin, Generaldirektor

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Die über 90-jährige Erfolgsgeschichte wird fortgeführt

Am Freitag, 23. Juni 2017, findet in Zürich die Generalversammlung unserer Genossenschaft statt. An der Generalversammlung haben die Mitglieder die Möglichkeit, über die Geschicke ihrer Gesellschaft mitzubestimmen. Neben der erfreulichen Jahresrechnung 2016 der SUISA wird auch über das zusammen mit SESAC gegründete Joint Venture Mint Digital Services, die Entwicklungen bei der Revision des Urheberrechts und die Debatte um den Service public berichtet. Von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Die über 90-jährige Erfolgsgeschichte wird fortgeführt

Zusammen mit der amerikanischen Urhebergesellschaft SESAC gründete die SUISA das Joint Venture Mint Digital Services. Das Projekt trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der SUISA im Online-Musikmarkt bei. Im Bild: Andreas Wegelin, Generaldirektor der SUISA (links), und John Josephson, Vorsitzender und CEO der SESAC Holding. (Foto: Hannah McKay)

Die SUISA blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2016 zurück. Dank dem guten Jahresergebnis können wir in diesem Jahr über Fr. 128 Mio. an die Bezugsberechtigten ausschütten. Das ist so viel wie noch nie in der jetzt über 90-jährigen Erfolgsgeschichte der Genossenschaft SUISA.

Auch auf der Kostenseite sind wir gut unterwegs. Mit einem Kostenabzug von durchschnittlich 12,37 % haben wir die Kosten im Griff. Berücksichtigt man die erneute Zusatzverteilung von 7 % als Beitrag an die Kosten, belaufen sich diese noch auf 6,75 % der Auszahlungen an die Bezugsberechtigten.

SUISA verbessert Wettbewerbsfähigkeit im Online-Musikmarkt

An der Generalversammlung haben die Mitglieder die Möglichkeit, über die Geschicke ihrer Gesellschaft mitzubestimmen. Neben der erfreulichen Jahresrechnung werden wir auch das neu gegründete Projekt zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der SUISA im Online-Musikmarkt vorstellen.

Zusammen mit der amerikanischen Urhebergesellschaft SESAC haben wir im Februar 2017 Mint Digital Services als Joint Venture gegründet. Die Firma bietet Dienstleistungen im Bereich der Administration und Verarbeitung von Online-Musiklizenzen an. Damit unterstreichen wir unsere strategische Ausrichtung, für Rechteinhaber eine effiziente und kostengünstige Verwaltung anzubieten.

Aktive Beteiligung der Genossenschafter erwünscht

Auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen wird es Neues zu berichten geben. Die AGUR12 II hat zuhanden der Departementsvorsteherin im EJPD im März 2017 einen Kompromiss verabschiedet, auf dessen Konkretisierung in einer Gesetzesvorlage wir nun warten.

Nehmen Sie also teil an unserer Generalversammlung. Denn nur Ihre aktive Beteiligung sichert auch in der Zukunft eine SUISA, die als Genossenschaft für ihre Mitglieder da ist.

Auf Wiedersehen am 23. Juni 2017 im Kaufleuten Zürich.

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Kommentar zum Jahresergebnis 2016 der SUISAKommentar zum Jahresergebnis 2016 der SUISA Die SUISA hat das Geschäftsjahr 2016 sehr erfolgreich abschliessen können. Das Ergebnis zeigt einen Höchststand beim Ertrag aus der Nutzung von Urheberrechten im Inland. Eine Rekordsumme an Vergütungen in der über 90-jährigen Geschichte der Genossenschaft kann verteilt werden. Der durchschnittliche Kostenabzug bleibt günstig, sodass rund 88 von 100 Franken Einnahmen an die berechtigten Urheber und Verleger gehen. Weiterlesen
SUISA-Mitgliederservices: ein Blick zurück, ein Blick nach vorneSUISA-Mitgliederservices: ein Blick zurück, ein Blick nach vorne Schneller zum Geld durch Quartalsabrechnungen, einfachere Datenerfassung per Online-Werkanmeldung, digitaler Zugang auf Abrechnungen mit «Mein Konto», mehr Effizienz durch Online-Formulare … Kommen als Nächstes die Abrechnungen in «real time»? Wird in Zukunft auf den Papierversand verzichtet? Weiterlesen
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Am Freitag, 23. Juni 2017, findet in Zürich die Generalversammlung unserer Genossenschaft statt. An der Generalversammlung haben die Mitglieder die Möglichkeit, über die Geschicke ihrer Gesellschaft mitzubestimmen. Neben der erfreulichen Jahresrechnung 2016 der SUISA wird auch über das zusammen mit SESAC gegründete Joint Venture Mint Digital Services, die Entwicklungen bei der Revision des Urheberrechts und die Debatte um den Service public berichtet. Von Andreas Wegelin, Generaldirektor

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