Tagarchiv: Video on Demand

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht alle Komponisten können auch gleichzeitig Interpreten ihrer Werke sein.

Bundesrätin Sommaruga setzte im Sommer 2012 auf die Proteste hin eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Gesetzesrevision ein. Die AGUR12 gab im Dezember 2013 ihre Empfehlungen ab. Der Bundesrat arbeitete gestützt auf den Empfehlungen und angereichert mit weiteren nicht akzeptierbaren Vorschlägen 2015 einen Vorentwurf aus, welcher in der Vernehmlassung auf breite Kritik stiess. BR Sommaruga sah sich gezwungen, im Herbst 2016 noch einmal die AGUR einzuberufen. Diese AGUR12 II schloss schliesslich im März 2017 einen Kompromiss. Ende 2017 hat der Bundesrat, in weiten Teilen gestützt auf diesen Kompromiss, dem Parlament eine Revisionsvorlage zugeleitet.

Kernpunkte der revidierten Gesetzesvorlage

Die für die Musikurheber wichtigsten Elemente des Kompromisses sind:

  • Verpflichtung der Hosting Provider, illegale Inhalte zu entfernen und auch ein weiteres Heraufladen zu verhindern (Art. 39d), Regelung zur Bearbeitung von Personendaten, um gegen den illegalen Upload von geschützter Musik Strafantrag zu stellen (Art. 77i). Weitergehende Forderungen der Urheber und Produzenten, z. B. den Zugang zu illegalen Angeboten im Internet zu sperren, stiessen auf grossen Widerstand der Konsumenten und der Netzbetreiber und wurden nicht Teil des Kompromisses. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass solche Sperren für den Musikbereich ohnehin um 10 Jahre zu spät kämen. Dank vielfältigen, kostengünstigen und einfach zu nutzenden legalen Angeboten für das Streamen von Musik konnten Tauschbörsen und illegale Angebote in diesem Bereich stark zurückgedrängt werden.
  • Auskunftsanspruch der SUISA gegenüber den Nutzern bei Tarifverhandlungen und Beschleunigung des Verfahrens für die Genehmigung von Urheberrechtstarifen (Art. 51 und Art. 74 Abs. 2).
  • Erweiterte Kollektivlizenz (Art. 43a): Diese ermöglicht zum Beispiel den einfachen Erwerb einer Lizenz für Veröffentlichungen aus Archiven über die Verwertungsgesellschaften.

Vergütungsanspruch für Video on demand – für die Komponisten unnötig

Darüber hinausgehend hat der Bundesrat vorgeschlagen, auch für die Musik einen Vergütungsanspruch bei Video on demand (VoD) zu schaffen (Art. 13a und 35a). Die Musikschaffenden brauchen diesen Anspruch nicht: Gemäss Art. 10 Abs. 2 sind sie bereits nach geltendem Recht in der Lage, die Nutzung der Werke (hier der Filmmusik) zu erlauben bzw. zu verbieten. Die SUISA hat denn auch mit allen wichtigen Anbietern von VoD-Diensten Lizenzverträge abgeschlossen. Sie braucht dazu keinen neuen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Das geltende Gesetz genügt.

Der VoD-Vergütungsanspruch sollte vor allem den Schweizer Filmschaffenden helfen, eine angemessene Entschädigung zu bekommen, wenn Filme auf den neuen Plattformen wie Netflix abgerufen werden. Damit würde der sogenannte «Value gap», der Wertschöpfungsverlust, etwas kleiner, welchen die Filmschaffenden erleiden, weil sie weder an den direkten Erlösen aus «pay per view» noch an den indirekten Erlösen der Plattformen aus Werbeertrag und Verkauf von Nutzungsdaten partizipieren. Anders als bei den weltweit in Verwertungsgesellschaften gut organisierten Komponisten der Filmmusik ist die Verhandlungsmacht der Schweizer Filmschaffenden klein und sie sind deshalb angewiesen auf diesen neuen Vergütungsanspruch.

Entgegen den Empfehlungen der AGUR12 II hat der Bundesrat diesen Anspruch auch auf die Musikurheber ausgedehnt, welche wie erwähnt, dieser gesetzlichen Sonderstellung nicht bedürfen. Der Nationalrat ist in der Detailberatung des Gesetzes im Dezember 2018 leider unserer Argumentation nicht gefolgt und hat keine Ausnahme für die Musikurheber beschlossen. Die Hoffnung liegt nun auf dem Ständerat, welcher sich voraussichtlich in der Märzsession mit dem Thema beschäftigen wird.

Neue Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer?

Quasi über die Hintertür hat der Nationalrat im Dezember 2018 beschlossen, eine parlamentarische Initiative des Walliser FDP-Abgeordneten Nantermod Folge zu leisten und mit einer Ergänzung im Art. 19 Abs. 1 Bst. d im URG eine neue Ausnahme zu beschliessen, wonach die Weiterleitung von Radio- und TV-Programmen, aber auch von Musik- oder Videokanälen auf Abruf im Hotelzimmer, in vermieteten Ferienwohnungen, in Spitalzimmern und Gefängniszellen urheberrechtsfrei ist. Damit würden die Urheber gegenüber der heutigen Rechtslage schlechter gestellt und die Gesetzesrevision würde weitgehend zuungunsten der Urheber ausfallen.

Worum geht es? Falls ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine Weiterverbreitung gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG. Das hat das Bundesgericht 2017 entschieden. Die Anbieter des TV- oder Audioabspielgeräts im Zimmer sind die Hoteliers, die Vermieter von Ferienwohnungen oder die Spitalbetreiber. Alle verfolgen damit einen Gewinnzweck. Es handelt sich also nicht um eine private Nutzung. Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Es handelt sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung.

Die Entscheide stützen sich auf die «Berner Übereinkunft», den wichtigsten Staatsvertrag im Urheberrecht, und andere internationale Abkommen wie den WCT und den WPPT. Die Schweiz darf diese Staatsverträge nicht missachten. Wir würden damit das Risiko von Sanktionen eingehen, weil die Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft auch in der WTO-Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) verankert sind. Falls diese neue Ausnahme wirklich ins Gesetz aufgenommen würde, könnten deshalb nur die Werke von Schweizer Urhebern darunter fallen, um die Sanktionen zu vermeiden – eine sicher nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung.

«Kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.»

Was kostet es die Hotels heute? Berechnungsparameter ist die Fläche, auf welcher die TV-/Audionutzung stattfindet. Bis 1000m2 beträgt der monatliche Lizenzbetrag Fr. 38.-. Hotels bis zu 50 Zimmern à 20m2 bezahlen somit weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Bei grösseren Flächen kostet es wenig mehr. Für 100 Zimmer zahlt der Betrieb Fr. 91.80, also immer noch weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Die Kosten sind also bescheiden. Gesamthaft würden jedoch in den heutigen Umständen den Urhebern und anderen Rechteinhabern jährlich rund 1 Mio. Franken entgehen.

Für sein Hotelangebot bezahlt der Hotelier bei seinen Lieferanten für weitere Dienstleistungen. Das reicht vom Strom über die Reinigung bis zur Seife im Badezimmer. Alle diese Dienstleister liefern oder arbeiten nicht gratis, sondern sind Teil der Versorgungskette für Hotels. Der Hotelier verfolgt mit seinem Angebot einen Gewinnzweck, die Unterhaltungsmöglichkeiten tragen zum Zimmerpreis und somit zur Wertschöpfung des Hotels bei. Warum soll der Hotelier die Urheber von Musik und Film nicht bezahlen müssen, wenn er dieses Angebot seinen Gästen bietet? Diese Ausnahme der Hotelzimmer von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht würde die Urheber und anderen Rechteinhaber im Vergleich zu den übrigen Lieferanten diskriminieren. Die Konsumenten hätten davon nichts, denn kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.

Der Kompromiss und die Gesetzesrevision sind in Gefahr

Wie erwähnt haben die AGUR12 II und der Bundesrat eine Kompromissvorlage für die Revision des Urheberrechts geschnürt, welche jetzt auf der Zielgeraden ist. Wird das Parlament mit der Ausnahme der Hotelzimmer die Situation für die Urheber wesentlich verschlechtern, fühlen sich die Urheber nicht mehr ernst genommen und dürften ihrerseits weitere Forderungen an diese Gesetzesrevision stellen. Damit riskiert man, dass es am Ende kein neues Gesetz gibt und die bald 9-jährigen Revisionsarbeiten am Schluss im Sande verlaufen.

Die Musikurheber würden wohl auch mit dem geltenden Gesetz am Ende besser fahren, wenn man ihnen mit der Revision noch die Berechtigung entzieht, bei den Hotels die Weiterleitung ihrer Werke in die Zimmer zu erlauben und dafür entschädigt zu werden.

Es bleibt deshalb für uns wichtig, in den kommenden Monaten für das gut geschnürte Kompromisspaket einzutreten und den Räten klarzumachen, dass zulasten der Urheber keine weiteren Änderungen vorgenommen werden dürfen.

Artikel zum Thema
Musik- und TV-Angebote in Hotelzimmern, Ferienwohnungen etc. sind vergütungspflichtigMusik- und TV-Angebote in Hotelzimmern, Ferienwohnungen etc. sind vergütungspflichtig | Swisscopyright.ch Am Dienstag berät die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) über die Revision des Urheberrechtsgesetztes. Einer der Streitpunkte ist die Frage, ob Hoteliers, Vermieter von Ferienwohnungen und Andere Urheberrechtsentschädigungen für das Verfügbarmachen von TV und Radio in ihren Räumlichkeiten bezahlen müssen. Ein von der SUISA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Universität Lausanne bejaht dies. Weiterlesen
An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligtAn den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Weiterlesen
Wenn die SUISA Politik machtWenn die SUISA Politik macht Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht…Weiterlesen

An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

Ursula Meier, Sie sind Mitglied der Société Suisse des Auteurs (SSA) – weshalb?
In erster Linie deshalb, weil die SSA meine Urheberrechte effizient verwaltet. Sie bietet mir darüber hinaus weitere Dienstleistungen: Bei der SSA handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität basiert und die Interessen von Personen verteidigt, die audiovisuelle Werke und Bühnenwerke schaffen.

Die Künstler fordern die Einführung neuer Bestimmungen bezüglich Video-on-Demand im URG.
Ja, das ist sehr wichtig. Dank dem Internet werden unsere Werke so oft konsumiert wie nie zuvor, aber die Künstler werden dafür nicht so entschädigt, wie sie es verdienen würden. Die Akteure der digitalen Wirtschaft beanspruchen die Einkünfte, die sich aus dem Konsum unserer Werke ergeben, lehnen darüber hinaus aber jegliche Verpflichtung ab.

Es ist aber doch so, dass die Urheberinnen ihre Rechte mit dem Produzenten aushandeln, wenn sie einen Film schaffen, oder?
Schon, aber die Vertragsketten für die Verwertung der Werke sind dann derart komplex und manchmal auch undurchsichtig, dass die Einkünfte nicht bis zum Künstler gelangen. Es gibt zahlreiche Vertragspartner. Die digitale Wirtschaft lässt die Produzenten in einer beispiellosen Unsicherheit zurück. Sie wissen nicht, ob sie die Möglichkeit haben, ihre Investitionen zurückzuerhalten. Dafür gibt es vielerlei Gründe. Dies wirkt sich dann auf die Höhe der Entschädigungen aus, die sie den Künstlern bei der Aushandlung des Vertrags vor der Fertigstellung eines Films zugestehen können. Unsere Bedingungen haben sich verschlechtert.

Weshalb sollten die VoD-Plattformen verpflichtet werden, die Urheber via deren Verwaltungsgesellschaften zu entschädigen?
Weil die Urheber auf diese Weise fair am Erfolg ihres Werks beteiligt würden, denn ihre Verwaltungsgesellschaften werden aktiv beim letzten «Händler», das heisst bei jenem, der in direktem Kontakt mit den Konsumenten steht. Im Bereich Fernsehen ist dieses Modell in der Schweiz schon seit langer Zeit etabliert, und es ist für uns zufriedenstellend. Das aktuelle Gesetz sieht übrigens eine Zahlungspflicht für die Miete von Videokassetten oder DVDs vor. Da VoD diesen Markt nun abgelöst hat, sollte sich das Gesetz dieser Entwicklung anpassen.

Die vorgeschlagene neue Bestimmung scheint aber nicht über alle Zweifel erhaben.
Nein, denn sie enthält zwei problematische Punkte: Erstens betrifft sie auch die Musik, die diese Regelung nicht will, weil ihr System in allen Ländern bereits gut funktioniert. Das ist bei Drehbuchautorinnen, Regisseurinnen und Schauspielern nicht der Fall. Eine kollektive Verwaltung ihrer Rechte gibt es nur in wenigen Ländern, und die Plattformen operieren oft von anderen Ländern aus. Der zweite Punkt, der problematisch ist, bezieht sich auf Werke, die von Fernsehanstalten in Auftrag gegeben werden: Der Gesetzesvorschlag sieht vor, diese von der neuen, obligatorischen Entschädigung für die Künstler auszunehmen.

Welches Problem besteht konkret bei den Auftragsarbeiten?
Sie gehören zu den gefragtesten Werken auf diesem neuen Markt wie zum Beispiel Serien. Der Kreis der Auftraggeber ist grösser geworden: Zu den Fernsehanstalten gesellen sich künftig die VoD-Plattformen. Es besteht kein Grund, diese anders zu behandeln. Werke machen ihren Weg. Früher oder später sind sie auf zahlreichen Plattformen zu sehen. Wenn man nun die Auftragsarbeiten von diesem neuen VoD-Recht ausnimmt, erhalten die Autorinnen keine Entschädigung für die Online-Verwendung. Ihre Situation würde sich damit kaum verbessern. Ein Beispiel: Eine vom RTS in Auftrag gegebene Serie, die anschliessend in einem Streaming-Dienst wie Amazon verfügbar ist, wäre vom neuen Gesetz ausgenommen. Dieser Ausschluss untergräbt den Sinn des neuen Gesetzes und bewirkt, dass dessen generelle Ausrichtung am Ziel vorbeischiesst. Die Argumentation, die diesem Paragraph zugrunde liegt, trägt der Realität nicht Rechnung, und ich hoffe, dass das im Rahmen der Sessionsdebatten noch geklärt wird.

Über Ursula Meier
Ursula Meier ist eine international renommierte Filmregisseurin. «Home» (mit Isabelle Huppert) gehörte 2008 am Filmfestival Cannes zu den nominierten Filmen und erhielt zahlreiche internationale Auszeichnungen. 2012 wurde «L’enfant d’en haut» (mit Léa Seydoux und Kacey Mottet Klein) an der Berlinale mit dem Sonderpreis Silberner Bär ausgezeichnet. Der Film erhielt, wie «Home» im Jahr 2010, drei Schweizer Filmpreise, darunter jenen für den besten Film, und er vertrat die Schweiz ebenfalls an der Oscar-Verleihung. Anfang 2018 stellte sie «Journal de ma tête» fertig, einen Fernsehfilm mit Fanny Ardant und Kacey Mottet Klein. Der Film wurde für die Berlinale nominiert. Ursula Meier war Präsidentin der Jury für die Caméra d’Or am vergangenen Filmfestival von Cannes.
Zum Vergütungsanspruch für Video-on-Demand
Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.
«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»
Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.
Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.
Auszug aus dem SUISAblog-Artikel «Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen» von Vincent Salvadé.

Das Interview mit Ursula Meier wurde geführt für den im September 2018 erschienenen Sessionsbrief (PDF) von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Website

Artikel zum Thema
Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnenRevision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern. Weiterlesen
Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im InternetÄnderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Weiterlesen
Peter Reber: «Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Die Filmregisseurin Ursula Meier eilt von Erfolg zu Erfolg, sowohl in der Schweiz als auch international. Sie führt aus, weshalb es nötig ist, im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) die Stellung der Filmemacher und Darsteller im Bereich Video-on-Demand (VoD) aufzuwerten. Text/Interview von Gastautor Jürg Ruchti, Direktor SSA

Video-on-Demand: An den Erfolgen von Video-on-Demand und Streaming werden audiovisuelle Künstler nicht ausreichend beteiligt

Die Filmregisseurin Ursula Meier ist Mitglied bei der SSA. Die SSA ist eine Schwestergesellschaft der SUISA und verwaltet die Urheberrechte für Bühnen- und audiovisuelle Werke. (Foto: Claude Dussez)

Ursula Meier, Sie sind Mitglied der Société Suisse des Auteurs (SSA) – weshalb?
In erster Linie deshalb, weil die SSA meine Urheberrechte effizient verwaltet. Sie bietet mir darüber hinaus weitere Dienstleistungen: Bei der SSA handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität basiert und die Interessen von Personen verteidigt, die audiovisuelle Werke und Bühnenwerke schaffen.

Die…Weiterlesen

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Im Bundeshaus in Bern läuft die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf. (Foto: Simon Zenger / Shutterstock.com)

Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern.

Bei all diesen Gelegenheiten äusserte die SUISA ihre Meinung im Einvernehmen mit Swisscopyright, der Dachorganisation der fünf Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Schweiz. Wir wiesen zunächst darauf hin, dass Swisscopyright in erster Linie auch im digitalen Zeitalter eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden anstrebt. Aus diesem Grund unterstützten die fünf Verwertungsgesellschaften den Kompromiss der AGUR 12 II und somit den Gesetzesentwurf des BR. Allerdings forderten sie eine Änderung der Bestimmungen zum neuen Vergütungsanspruch für Video on Demand (VoD), damit die zukünftige Regelung dem Kompromiss der AGUR 12 II besser entspricht und eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden gewährleistet.

1. Allgemeine Einschätzung des bundesrätlichen Entwurfs

Der BR möchte in der Schweiz die «erweiterte Kollektivlizenz» einführen (Art. 43a E-URG), was Swisscopyright begrüsst. Die Verwertungsgesellschaften könnten dann gewisse Nutzungen pauschal bewilligen, sogar im Namen jener Rechteinhaber, die sie nicht vertraglich vertreten. Somit könnten sie Kulturprojekte fördern und für die Rechteinhaber eine Vergütung erwirken. Diese Möglichkeit beträfe die Nutzungen, die für einzelne Rechteinhaber nicht kontrollierbar sind und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als «Versicherungen» für die Nutzer auftreten würden. Die erweiterte Kollektivlizenz entspricht also genau der Funktion der Verwertungsgesellschaften, die darin besteht, die Regelung der Rechte für alle Betroffenen so einfach wie möglich zu gestalten.

Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright alle Massnahmen zur Verbesserung der Kollektivwahrnehmung der Rechte: Gemäss Bundesratsentwurf müssten die Nutzerinnen und Nutzer alle Auskünfte an die Verwertungsgesellschaften in elektronischen Form verfassen, was eine automatische Datenverarbeitung zuliesse (Art. 51 Abs. 1 E-URG). Die Verwertungsgesellschaften wären berechtigt, die von den Nutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis E-URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife würde beschleunigt (Art. 74 Abs. 2 E-URG), und die Schiedskommission, die für die Tarifgenehmigung zuständig ist, könnte Zeugen einvernehmen (siehe Entwurf des neuen Art. 14 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren). Diese neuen Bestimmungen würden die Effizienz erhöhen, die Verwaltungskosten senken, sodass mehr Geld zur Verteilung an die Kulturschaffenden übrig bliebe.

«Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.»

Swisscopyright unterstützt auch die Vorschläge des BR zur Bekämpfung der Piraterie, denn sie würden die Situation verbessern. Gemäss Art. 39d E-URG wären die Plattformen, die der Piraterie besonders ausgesetzt sind, verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen aktiv zu verhindern («stay down»). Was die Möglichkeit der Bearbeitung von Daten zum Zweck der Strafantragstellung betrifft (Art. 77i E-URG), so sollte sie im Urheberrechtsgesetz vorgesehen sein, da das Bundesgericht der Auffassung ist, das Sammeln der Daten von Piraten (insbesondere ihrer IP-Adressen) sei heute nicht mit dem Datenschutzgesetz vereinbar (BGE 136 II 508). Swisscopyright erachtet diese neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie als notwendig, damit sich die legalen Angebote, die eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden vorsehen, weiterentwickeln können.

Swisscopyright akzeptiert die Ausnahme im Urheberrecht für die Werknutzung zu wissenschaftlichen Zwecken (Art. 24d E-URG), jedoch nur im Rahmen des Kompromisses der AGUR12 II. Die Tatsache, dass diese Ausnahme kein Vergütungsrecht nach sich zieht – im Gegensatz zum Vorprojekt aus dem Jahr 2015 – ist für die Rechteinhaber im literarischen Bereich nämlich problematisch. Swisscopyright besteht darauf, dass keine weiteren Ausnahmen für die Wissenschaft auf Kosten der Kulturschaffenden eingeführt werden.

2. Vergütungsanspruch für VoD

Das Zugänglichmachen von Kino- und Fernsehfilmen auf Internetplattformen hat die Vermietung von DVDs ersetzt. Früher erhielten die Urheber und Interpreten im Filmbereich einen Anteil der Einnahmen aus der Vermietung gemäss der im Gesetz vorgesehenen Vergütungspflicht (Art. 13 URG), was heute beim Online-Zugänglichmachen nicht mehr der Fall ist. Doch die Urheber und Interpreten, die als erste zur Wertschöpfung beitragen, müssen an diesem Wirtschaftsmodell teilhaben können. Grundsätzlich begrüsst Swisscopyright die Einführung eines Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13a und 35a E-URG. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungsanspruch zusätzlich zu den Vergütungen, die die Produzenten den Kunstschaffenden bezahlen (für die Bestellung von Werken, deren Interpretation und die entsprechenden Rechte), gelten sollte. Der bundesrätliche Entwurf ist diesbezüglich unklar. Swisscopyright ist der Meinung, die parlamentarischen Beratungen müssten klarstellen, dass dieser Vergütungsanspruch kein Ersatz für die erwähnten Vergütungen ist.

«Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen. Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.»

Die Ausklammerung der Musikwerke aus diesem neuen Vergütungsanspruch war ein zentrales Element des Kompromisses der Arbeitsgruppe AGUR 12 II, das der BR leider nicht übernommen hat. Nun muss man wieder auf die von der AGUR 12 II empfohlene Lösung zurückkommen: Die Modelle der freiwilligen Kollektivwahrnehmung funktionieren im Musiksektor gut. Die Bereiche Musik und Audiovision unterscheiden sich in diesem Punkt also beträchtlich. Die Komponisten von Filmmusik und ihre Verleger treten ihre Rechte den Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise der SUISA ab, und diese intervenieren direkt bei den VoD-Plattformen (ähnlich wie die Aggregatoren, die sich um die weiteren Filmrechte kümmern). Dieses Vertragssystem im Musikbereich ermöglicht es den Komponisten, vorteilhaftere finanzielle Bedingungen zu erwirken, als wenn ein gesetzlicher Vergütungsanspruch bestünde.

Im Musikbereich sind die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Einnahmen allerdings ausgeglichen zwischen dem Komponisten und dem Verleger aufzuteilen. Ersterer sollte in jedem Fall einen angemessenen Anteil erhalten. Diese Garantie ist im Art. 49 Abs. 3 URG für Konzerte, Radiosendungen und CD-Produktionen gegeben. Doch diese Bestimmung betrifft nur die unter Bundesaufsicht stehenden Bereiche der Rechtswahrnehmung und ist demnach nicht auf VoD anwendbar. Deshalb hat Swisscopyright vorgeschlagen, Absatz 5 von Art. 13a E-URG so zu formulieren, dass das Recht des Komponisten auf einen angemessenen Teil des Ertrags aus der freiwilligen Kollektivwahrnehmung verankert und so gehandhabt wird, wie es der heutigen Praxis der SUISA entspricht.

Spätestens bei den Plenarverhandlungen im Nationalrat (grundsätzlich im kommenden Herbst) werden wir wissen, ob die Argumente von Swisscopyright bei den parlamentarischen Kommissionen Gehör finden.

Artikel zum Thema
Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften? Liebe Mitglieder, mittlerweile ist der Begriff «Blockchain» in der Musikindustrie in aller Munde. Doch es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der einem mit einfachen Worten erklärt, worum es sich dabei handelt … Weiterlesen
Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im InternetÄnderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Am 22. November 2017 verabschiedete der Bundesrat (BR) seine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes und überwies sie zusammen mit dem Gesetzesentwurf (E-URG) an die beiden eidgenössischen Kammern. Text von Vincent Salvadé

Revision des Urheberrechts: Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen hat begonnen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Im Bundeshaus in Bern läuft die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf. (Foto: Simon Zenger / Shutterstock.com)

Der Entwurf beruht auf einem Kompromiss der AGUR 12 II von Anfang März 2017. Die parlamentarische Arbeit zu diesem Entwurf hat begonnen, und die SUISA wurde eingeladen, an der von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats organisierten Anhörung vom 12. April 2018 ihren Standpunkt darzulegen. Ausserdem hatte sie die Gelegenheit, sich vor den Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrats schriftlich und am 18. Mai 2018 auch mündlich zu äussern.

Bei all diesen Gelegenheiten äusserte die SUISA ihre Meinung im Einvernehmen mit Swisscopyright,…Weiterlesen

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet

Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet

Die SUISA ändert ihre Verteilungsschlüssel für die Einnahmen aus Streaming und Download. (Foto: Rawpixel / Shutterstock.com)

Seit Jahren werden zwischen Autoren und Verlegern die Aufteilung von Einnahmen aus Aufführungs- und Senderechten einerseits und Vervielfältigungsrechten andererseits separat vereinbart. Entsprechend hat auch die SUISA im Verteilungsreglement unterschiedliche Verteilungsschlüssel für die beiden Rechtekategorien vorgesehen.

Für Onlinenutzungen gibt es keinen separaten Verteilungsschlüssel, welcher direkt von den Vertragsparteien vereinbart werden könnte. Deshalb werden die Einnahmen aus Onlinenutzungen zum einen Teil analog dem Aufführungsrechtsschlüssel und zum anderen Teil gemäss dem Vervielfältigungsrechtsschlüssel verteilt (vgl. Ziffer 2.1.2 des Verteilungsreglements).

Bisher verteilte die SUISA Einnahmen aus Streaming zu 100% nach dem Verteilungsschlüssel für die Aufführungsrechte und für Download zu 100% nach dem Verteilungsschlüssel für die Vervielfältigungsrechte. Damit nahm die SUISA aber international eine Sonderstellung ein, und gleichzeitig entsprach diese Handhabung auch nicht mehr den aktuellen Entwicklungen im Onlinebereich.

Neue Verteilungsschlüssel für Download und Streaming

Neben dem Blick auf die im Ausland üblichen Regelungen wurden bei der Analyse zur Festlegung der neuen Aufteilungsverhältnisse der Verteilungsschlüssel beim Download und Streaming auch die technischen Vorgänge untersucht. Hinter dem Zugänglichmachen eines Werks stehen technisch betrachtet die Erstellung einer Kopie des Werks auf dem Server des Anbieters, die Übertragung der Kopie an den Konsumenten sowie die Wiedergabe bzw. eventuelle Abspeicherung auf dem Endgerät des Konsumenten.

In den Diskussionen innerhalb der verschiedenen Gremien (Verteilungs- und Werkkommission und Vorstand) zu den vorgeschlagenen Änderungen zeigte sich, dass in Bezug auf die Aufführungs- und Vervielfältigungsanteile unterschiedliche Ansichten bezüglich der Gewichtung der Verteilungsschlüssel vorliegen.

Es stellte sich insbesondere die Frage, inwiefern man beim Streaming den Aspekt der Flüchtigkeit bzw. der wiederholten Wiedergabe eines Werks hervorheben und in welchem Prozentsatz dies in der Gewichtung beim Aufführungsanteil widergespiegelt werden sollte.

Schliesslich sprach man sich für folgende Aufteilung aus:

  • Download: Die Einnahmen werden zu 25% dem Aufführungsrechtsschlüssel und zu 75% dem Vervielfältigungsrechtsschlüssel zugwiesen.
  • Streams: Die Einnahmen werden zu 75% dem Aufführungsrechtsschlüssel und zu 25% dem Vervielfältigungsrechtsschlüssel zugewiesen.

Verteilung der Einnahmen aus Video on Demand (VoD)

Gleichzeitig wurden die Bestimmungen bezüglich der Verteilung der Einnahmen aus Video on Demand (VoD) angepasst. Die entsprechenden Einnahmen werden neu analog zu Download und Streaming «pro Dossier» (pro Werk) verteilt. Vorher waren die Einnahmen aus Video on Demand den Entschädigungen für Sendungen des Pay-TV zugeschlagen worden. Die Änderung ermöglicht nun auch hier, die Einnahmen noch genauer und zielgerichteter zu verteilen.

Weitere Informationen zum Verteilungsreglement der SUISA unter:
www.suisa.ch/verteilungsreglement

Artikel zum Thema
Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
Die Abrechnungstermine 2018 der SUISA mit einer NeuerungDie Abrechnungstermine 2018 der SUISA mit einer Neuerung Die SUISA hält 2018 an den etablierten Abrechnungsterminen fest. Diese umfassen hauptsächlich vier Quartalsabrechnungen sowie verschiedene Nebenabrechnungen analog zum Vorjahr über das Jahr verteilt. Ab dem 2. Halbjahr 2018 wird die Auslandabrechnung auf vierteljährlichen Rhythmus umgestellt. Weiterlesen
Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2 In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet (Audio- und Video-on-Demand-Angebote) werden neue Verteilungsschlüssel berücksichtigt. Beim Download wird neu ein Split von 25% Aufführungsrechtsschlüssel und 75% Vervielfältigungsrechtsschlüssel angewendet. Beim Streaming setzt sich der Split aus 75% Aufführungsrechtsschlüssel und 25% Vervielfältigungsrechtsschlüssel zusammen. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Internet

Die SUISA ändert ihre Verteilungsschlüssel für die Einnahmen aus Streaming und Download. (Foto: Rawpixel / Shutterstock.com)

Seit Jahren werden zwischen Autoren und Verlegern die Aufteilung von Einnahmen aus Aufführungs- und Senderechten einerseits und Vervielfältigungsrechten andererseits separat vereinbart. Entsprechend hat auch die SUISA im Verteilungsreglement unterschiedliche Verteilungsschlüssel für die beiden Rechtekategorien vorgesehen.

Für Onlinenutzungen gibt es keinen separaten Verteilungsschlüssel, welcher direkt von den Vertragsparteien vereinbart werden könnte. Deshalb werden die Einnahmen aus Onlinenutzungen zum einen Teil analog dem Aufführungsrechtsschlüssel und zum anderen Teil gemäss dem Vervielfältigungsrechtsschlüssel verteilt (vgl.…Weiterlesen