Tagarchiv: GT 3a

Wenn die SUISA Politik macht

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Von Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor

Wenn die SUISA Politik macht

Mit ihrem politischen Engagement will die SUISA günstige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Urheberrechte der Schweizer Musikschaffenden gewährleisten. (Foto: Trybex / Shutterstock.com)

Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Ausserdem beteiligen sich die Verwertungsgesellschaften regelmässig an Vernehmlassungen zu den unterschiedlichsten Gesetzesvorlagen. Ein Zeichen dafür, dass Musik und Kultur in unserer Gesellschaft stetig an Bedeutung gewinnen. Sie sind facettenreich und von vielen politischen Themen betroffen.

Doch rechtfertigt dies ein politisches Engagement der SUISA? Ja, denn wenn wir uns äussern, geschieht dies völlig ausserhalb der Parteipolitik mit dem einzigen Ziel, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Die Rechtewahrnehmung ist kaum von der Politik abzugrenzen.

«Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen.»

In den letzten Monaten folgten auf unsere Tarifverhandlungen zwei parlamentarische Vorstösse in Bern: Zum einen versuchte Nationalrat Philippe Nantermod, unserem Zusatztarif zum Gemeinsamen Tarif 3a, der Ende 2017 vom Bundesgericht genehmigt worden war, mit einer parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Entschädigungen für das Abspielen von Musik in Hotelzimmern und an ähnlichen Orten, entgegenzuwirken. Zum anderen verlangte Nationalrat Martin Candinas vor Kurzem in einer Motion, die Subventionen, die der Bund den Regionalradios ausschüttet, bei der Berechnung der Urheberrechte nicht mehr zu berücksichtigen, obwohl diese Frage von den Tarifgenehmigungsbehörden mehrmals in gegenteiligem Sinn entschieden worden war. In beiden Fällen wurde die Politik dazu genutzt, das zu vereiteln, was wir in mühseliger und langer Arbeit für die Rechtewahrnehmung erkämpft hatten.

Unsere politische Arbeit hat grundsätzlich immer das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die Rechtewahrnehmung zu schaffen. Dies gilt für die Urheberrechtsrevision, doch auch unser Kampf gegen die «No Billag»-Initiative beruhte auf derselben Motivation. Kürzlich engagierten wir uns dafür, dass die Revision des Fernmeldegesetzes die ausgewogene Lösung des Urheberrechts in Bezug auf «Replay TV» nicht gefährdet.

Dieses politische Engagement erfordert viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Doch sie lohnt sich: Am 13. Juni 2018 lehnte der Ständerat die Motion Candinas (ebenso den Alternativvorschlag des Bundesrats) mit 22 gegen 21 Stimmen ab. Wie hätte wohl das Ergebnis gelautet, wenn die Musikszene nicht mobilisiert worden wäre? Die SUISA wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen, insbesondere indem sie sich gegen die bereits erwähnte parlamentarische Initiative von Nationalrat Nantermod engagiert.

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Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019 Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Weiterlesen
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Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Von Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor

Wenn die SUISA Politik macht

Mit ihrem politischen Engagement will die SUISA günstige Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Urheberrechte der Schweizer Musikschaffenden gewährleisten. (Foto: Trybex / Shutterstock.com)

Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Ausserdem beteiligen sich die Verwertungsgesellschaften regelmässig an Vernehmlassungen zu den unterschiedlichsten Gesetzesvorlagen. Ein Zeichen dafür, dass Musik und Kultur in unserer Gesellschaft stetig an Bedeutung gewinnen. Sie sind facettenreich und von vielen politischen Themen betroffen.

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Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Text von Martin Korrodi

Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Das Abspielen von Hintergrundmusik wie im abgebildeten Beispiel in einem Einkaufszentrum ist urheberrechtlich eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre. Deshalb benötigen die Gewerbebetreibenden dafür eine Erlaubnis, welche sie im Rahmen des Gemeinsamen Tarifs 3a von der SUISA erhalten. (Foto: Unsplash, Victor Xok)

Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, bezahlen nicht nur die Billag-Empfangsgebühren, sondern benötigen anders als private Haushalte zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a). Denn der Empfang von Sendungen in Betrieben ist eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre, die deswegen gemäss Urheberrechtsgesetz eine Erlaubnis (Art. 10, Abs. 2, Bst. f) benötigt. Diese Erlaubnis wird von der SUISA erteilt.

Bisher stellte die Billag AG im Auftrag der SUISA diese Vergütungen gemäss dem GT 3a in Rechnung. Da die Billag ebenfalls für die Empfangsgebühren für Radio und TV zuständig war, ergaben sich durch diese Kooperation vorteilhafte Synergieeffekte: Es konnten gleich beide Fakturen aus einer Hand an die Kunden verschickt werden, was für alle Beteiligten mit weniger Aufwand verbunden war.

Verschiedene Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass diese langjährige Zusammenarbeit ab Januar 2019 nicht mehr weitergeführt werden kann: So wurde im Jahr 2015 das Radio- und TV-Gesetz revidiert und die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Diese wird bei sämtlichen Haushalten erhoben – dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind.

Nutzung ausserhalb der Privatsphäre vergütungspflichtig

Bei den Unternehmen führt die Systemänderung dazu, dass nur noch jene Betriebe abgabepflichtig sind, deren Umsatz über 500 000 Franken liegt. Der Bund geht davon aus, dass rund 75% der Unternehmen keine Abgabe bezahlen werden, auch wenn sie Sendungen in ihren Geschäftslokalen empfangen.

Für die Urheberrechte gilt diese Umsatzgrenze jedoch nicht. Urheberrechtlich ist jede Werkverwendung ausserhalb der Privatsphäre relevant. In öffentlichen Räumen wie beispielweise Ladengeschäften oder Restaurants etc. ist das Abspielen von Berieselungsmusik, sei es vom Radio, aus dem Internet oder von Tonträgern gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a nach wie vor vergütungspflichtig. Auch die Verwendung zum Zeigen von Sendungen oder Videoclips wie zum Beispiel von Youtube bedarf einer Erlaubnis der SUISA. Somit werden viele kleinere Unternehmen, welche zwar keine Abgabe für Radio und TV bezahlen, dennoch für den GT 3a weiterhin eine Rechnung erhalten.

Zusätzlich zum Systemwechsel bei der Radio- und TV-Abgabe hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im März 2017 entschieden, das Inkassomandat der Billag nicht zu verlängern. Neu wird die Serafe AG die Abgabe bei den Privathaushalten erheben. Das Inkasso im gewerblichen Bereich erfolgt durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen der Mehrwertsteuererhebung. Damit verliert die Billag das Hauptgeschäft und wird ihre Tätigkeiten per Ende 2018 einstellen. Auch deshalb ist die SUISA gezwungen, die Rechnungsstellung für die GT-3a-Vergütungen ab dem kommenden Jahr neu zu organisieren.

Betriebe für GT 3a ab 2019 von SUISA betreut

Nach der Prüfung und Abwägung mehrerer Optionen fiel im Herbst 2016 der Entscheid, dass die SUISA ab 2019 sämtliche Betriebe im Bereich GT 3a wieder selber betreuen wird. Bereits jetzt stellt die SUISA bei rund 2000 Betriebe, welche keine Sendungen empfangen, sondern andere Quellen zur Hintergrundunterhaltung verwenden (CDs, DVDs usw.), die Rechnungen selber. Ab 2019 werden die rund 106 000 Betriebe als neue Kunden von der Billag übernommen, was einen grossen Anstieg der zu verarbeitenden Menge zur Folge hat.

Mit der Übernahme der Billag-Kunden erhält die SUISA auf einen Schlag sechs Mal mehr aktive Kunden als zuvor. Damit diese Kundenbeziehungen im Bereich GT 3a möglichst reibungslos funktionieren, sind prozessorientierte Abläufe sowie eine weitgehend automatisierte IT-Infrastruktur nötig.

Im Laufe dieses Jahres wurden die dazu notwendigen Massnahmen ergriffen: Ein Projektteam steht in engem Austausch mit der Billag und bereitet die Übernahme der Kunden auf technischer und organisatorischer Ebene vor. Dazu wird ein Kundencenter aufgebaut, welches mit insgesamt 12 Vollzeitstellen (total 17 Personen) den GT-3a-Kunden mündlich und schriftlich zur Verfügung steht.

Viersprachiges GT 3a-Kundencenter

Damit sich für die betroffenen Kunden möglichst wenig ändert, übernimmt das Kundencenter die bisherige Hotline-Nummer der Billag (0844 234 234). Zudem wird ein Online-Portal aufgebaut, über welches sämtliche relevanten Dienstleistungen bezogen werden können. Das Kundencenter betreut sämtliche Nutzer aus der ganzen Schweiz in vier Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch).

Das neue Team ist auch für die Markterfassung zuständig. Da im Bereich der Hintergrundnutzung der Anteil von Spontananmeldungen gering ist, werden potentielle Neukunden angeschrieben und nach Hintergrundunterhaltung gefragt. Für solche Markterfassungsaktionen vorgesehen sind vier Mailings pro Jahr an jeweils 10 000 Betriebe aus verschiedensten Branchen.

Die Mitarbeitenden des Kundencenters traten ihre Stelle am 1. November 2018 an. Bis Ende Jahr wird das Personal für die neue Aufgabe geschult und die Systeme und Abläufe getestet. Offiziell nimmt das Kundencenter im neuen Jahr seinen Betrieb auf und steht sämtlichen GT-3a-Kunden ab dem 7. Januar 2019 zur Verfügung.

Beschwerdeverfahren
Der Tarif für Musikberieselung und TV-Empfang, GT 3a, wurde in den Jahren 2015 und 2016 mit den massgebenden Nutzerverbänden (Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, Dachverband der Urheberrechtsnutzer, Swiss Retail Federation und weitere) verhandelt. Man konnte sich nicht einigen und legte den Tarif der zuständigen Eidgenössischen Schiedskommission (ESchK) vor. Der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegte Tarifentwurf sieht für die bisherigen Billag-Kunden eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütungen um 14% vor. Im November 2016 entschied die ESchK zugunsten der Verwertungsgesellschaften und hat diesen Tarif genehmigt. Gegen diesen Entscheid haben mehrere Nutzerverbände beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht – dieses Verfahren ist nach wie vor hängig. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zugesprochen wurde, wird die SUISA das Inkasso des GT 3a ab 2019 trotzdem aufgrund des neuen Tarifs durchführen. Die Verteilung der Gelder an die Bezugsberechtigten muss jedoch solange ausgesetzt werden, bis ein rechtskräftiger Tarifentscheid vorliegt.
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