Tagarchiv: Synchronisationsrecht

Die Lizenzierung von Livestreams durch die SUISA

Mit der Pandemie hat das Livestreaming in den verschiedensten Veranstaltungsbereichen an Bedeutung gewonnen. Dank dieser Technologie ist es möglich, einen Anlass trotz der geltenden Verbote und Einschränkungen mit einem virtuell anwesenden Publikum zu teilen. Dieser Artikel stellt die Lizenzierungspraxis und die Konditionen für Livestreams vor, wie sie die SUISA anwendet. Text von Martin Korrodi

Die Lizenzierung von Livestreams durch die SUISA

Das Konzert in der Wohnstube: Veranstalterinnen und Veranstalter, die einen Event mit Musik in Echtzeit im Internet übertragen, müssen den Livestream bei der SUISA anmelden und lizenzieren. (Foto: Scharfsinn / Shutterstock.com)

Während der Coronavirus-Pandemie wurden Tanz- und Fitnesslektionen, Gottesdienste, Generalversammlungen und zunehmend auch Konzerte ins Internet verlagert und als Livestream durchgeführt, um den untersagten Live-Anlass zu ersetzen. Im Oktober 2020 soll in ein virtuelles Konzert der südkoreanischen Boygroup BTS 44 Millionen Dollar eingebracht und weltweit über 900 000 Fans angezogen haben.

Diese Online-Events sind regelmässig Diskussionsthema in den Medien, ebenso unter Musikschaffenden und natürlich bei den Veranstalterinnen und Veranstaltern, die solche Livestreamings anbieten. Dabei geht es oft auch um die Frage, zu welchen Konditionen die dazu erforderlichen Rechte lizenziert werden sollen.

Was ist ein Livestream?

Von einem Livestream wird dann gesprochen, wenn ein Einzelereignis in Echtzeit im Internet übertragen wird. Das Publikum kann sich also zum Startzeitpunkt des Events in den Stream einwählen und dabei das Ereignis live mitverfolgen – entweder gratis oder gegen ein Entgelt. Abzugrenzen ist der Livestream zum einen von Angeboten on demand, bei welchen das Publikum den Inhalt zu einem frei wählbaren Zeitpunkt abrufen kann. Zum anderen handelt es sich beim Livestream nicht um eine Sendung – bei dieser werden Inhalte zwar ebenfalls in Echtzeit übertragen, jedoch sind es dort nicht Einzelereignisse, sondern Programme mit einer Folge von Sendungen. Eine Lizenzierung als Livestream ist also immer dann erforderlich, wenn ein gefilmtes Einzelereignis simultan im Internet gestreamt wird und das Publikum den Zeitpunkt für den Zugang nicht selber bestimmen kann.

Die Lizenzbedingungen für Livestreams richten sich nach den Aufführungstarifen

Da es sich bei den gestreamten Ereignissen regelmässig um Anlässe handelt, die ebenso gut live mit anwesendem Publikum stattfinden könnten oder als Ersatz für diese durchgeführt werden, orientieren sich die Lizenzbedingungen an den Konditionen der korrespondierenden Aufführungstarife. So werden etwa bei einem gestreamten Konzert die gleichen Prozentsätze angewendet, wie sie auch in einem Konzert mit physisch anwesendem Publikum im Rahmen des Gemeinsamen Tarifs K (GT K) zur Anwendung gelangen. Dieses Vorgehen in Analogie zu den Aufführungstarifen stellt sicher, dass virtuelle und physische Konzertveranstalter gleich behandelt werden, da ihre Events dazu tendieren, sich gegenseitig zu ersetzen.

Die Lizenzbedingungen unterscheiden die Kategorien Konzerte, DJ-Sets, Shows & Ballettaufführungen sowie Theaterstücke. Dabei wird jeweils der entsprechende Prozentsatz auf die Einnahmen oder die Kosten berechnet, wie das auch in den Aufführungstarifen vorgesehen ist (GT K und GT Hb). Auch die proportionale Anpassung des Prozentsatzes an die Dauer der Verwendung von geschützter Musik wird genau gleich wie in den Aufführungstarifen vorgenommen (sogenannte Pro rata temporis-Regel). Zusätzlich zu diesen Kategorien werden weitere Eventarten wie Sportanlässe, Abendunterhaltungen, Tagungen, Gottesdienste, Veranstaltungen in Heimen und Spitälern usw. in der Kategorie andere Anlässe zusammengefasst – für diese gilt ein pauschaler Prozentsatz von 2% der Bruttoeinnahmen oder -kosten.

Sind die Einnahmen tiefer als die Kosten oder werden keine Einnahmen erzielt, so werden die Prozentsätze auf die Kosten angewendet. Wie auch bei den Aufführungstarifen wird hier auf die musikrelevanten Bruttokosten abgestellt, welche sich aus den folgenden Positionen zusammensetzen: Gagen und Spesen der Musikerinnen und Musiker, Miete von Tontechnik und Übertragungsequipment (Mikrophone, Mischpult, Kamera etc.), Instrumentenmieten sowie Saalmieten.

Anlässe mit Publikum, welche zusätzlich gestreamt werden

Es kommt häufig vor, dass eine Liveveranstaltung vor Ort mit einem verkleinerten Publikum stattfinden kann und gleichzeitig auch noch als Livestream im Internet verbreitet wird, um die Reichweite zu vergrössern. In diesen Fällen benötigt der Veranstalter oder die Veranstalterin eine «normale» Lizenz für die Aufführungsrechte und zusätzlich eine Lizenz für den Livestream. In der Regel führt das dazu, dass wir neben der Rechnung gemäss Aufführungstarif zusätzlich noch die Mindestentschädigung für den Livestream von 40 Franken verrechnen, da die Einnahmen bzw. Kosten des Events bereits bei der Lizenzierung der Aufführung voll berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für den Livestream separate Einnahmen generiert werden – dann wird die Lizenz für den Stream auf Basis dieser Einnahmen berechnet.

Abruf von Streams nach dem Live-Event

Viele Veranstalter/-innen von Livestreams stellen Aufzeichnungen der Streams nach dem Live-Event für eine bestimmte Zeit im Netz zum Abruf bereit – so können Interessierte, welche den offiziellen Termin verpasst haben, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Inhalte zugreifen. Sofern der effektive Livestream korrekt angemeldet und lizenziert wird, erlaubt die SUISA die anschliessende Einspeicherung des Livestreams zum weiteren Abruf gegen eine Pauschale von 100 Franken für Konzerte und DJ-Sets – für alle anderen Kategorien beträgt die Pauschale 50 Franken.

Welche Rechte sind von der Lizenz erfasst?

Wenn sich die Veranstalterin oder der Veranstalter in der Schweiz oder Liechtenstein befindet und sich die Streams im Wesentlichen an ein lokales Publikum (Schweiz und Liechtenstein) richten, so kann die SUISA im Bereich der Urheberrechte das Weltrepertoire vergeben. Handelt es sich um einen internationalen Veranstalter, welcher seine Streams unter anderem an das Publikum in der Schweiz und Liechtenstein richtet, so können wir für die Nutzungen in unserem Territorium ebenfalls das Weltrepertoire vergeben, basieren die Berechnung der Lizenz jedoch nur auf dem Umsatz, welcher in der Schweiz und Liechtenstein erzielt wird.

Im Bereich der Livestreams verfügt die SUISA lediglich über die Urheberrechte an der Musik. Alle anderen allfällig betroffenen Rechte wie z. B. verwandte Schutzrechte oder Synchronisationsrechte sind mit den entsprechenden Rechteinhaberinnen und -inhabern abzuklären.

Livestreams mit Musik müssen bei der SUISA angemeldet werden

Die Lizenzbedingungen, das Anmeldeformular und weiterführende Informationen zu Livestreams finden Sie auf unserer Website:
www.suisa.ch/de/kunden/online/video/livestreams.html

Für eine vollständige Anmeldung sind folgende Angaben notwendig:

  • Kontaktangaben des Kunden/der Kundin
  • Kategorie des Livestreams
  • Angaben zum Stream: Titel, Dauer, Datum, URL der Webseite, Anzahl Views
  • Gesamteinnahmen
  • Kosten (brutto)
  • Findet eine anschliessende Einspeicherung zum späteren Abruf statt? (ja/nein)
  • Liste der Musikwerke, welche im Livestream enthalten sind

Eine Lizenz ist auch dann erforderlich, wenn der Stream über eine externe Plattform abgewickelt und auf der eigenen Webseite eingebettet wird (z. B. Facebook Live, Instagram Live, Youtube Live oder Twitch).

Allfällige Ausnahmeregelungen im Bereich der Livestreams, welche aufgrund der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie temporär gelten, sind jeweils aktuell auf unserer Webseite publiziert:
www.suisa.ch/de/suisa/massnahmen-der-suisa-bezueglich-der-corona-pandemie/informationen-fuer-kunden.html

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Videos mit Musik im Internet: Neues Angebot für Kleinunternehmen

Bislang mussten Unternehmen und Privatpersonen jedes Video mit Musik auf ihren Webseiten und Social-Media-Kanälen einzeln bei der SUISA lizenzieren. Ab November 2019 bietet die SUISA zusammen mit ihrem Partner Audion GmbH kleinen Unternehmen eine Jahrespauschale für die Online-Nutzung von Musik in Web-Videos an. Text von Hansruedi Brütsch

Videos mit Musik im Internet: Neues Angebot für Kleinunternehmen

Mit dem neuen Angebot der SUISA müssen kleine Unternehmen nicht mehr jedes Video einzeln lizenzieren sondern profitieren von einer Jahrespauschale. (Foto: Rawpixel.com / Shutterstock)

Immer mehr Unternehmen benutzen Videos auf ihren Websites oder Social-Media-Kanälen, um Informationen einfacher und unterhaltsamer zu übermitteln und sich zeitgemäss zu präsentieren. Wenn in diesen Videos Musik verwendet wird, benötigen die Unternehmen wie auch Privatpersonen eine Lizenz für die Urheberrechte, also für die Komposition und den Text, sowie eine Lizenz für die verwandten Schutzrechte, also die Rechte der Interpreten, Tonträgerhersteller und Musiklabels. Die Lizenz für die Urheberrechte erhält man in der Regel gegen Bezahlung einer Entschädigung von der SUISA, die Lizenz für die verwandten Schutzrechte beim Tonträgerhersteller bzw. Label. Damit werden die Urheber, Verleger, Interpreten, Produzenten etc. von Musik für die Nutzung ihrer Werke und Leistungen entschädigt; die bezahlte Vergütung wird abzüglich einer Kommission von rund 15% an diese verteilt.

Neu gibt es eine gemeinsame Lizenz für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte

Bislang musste für die Urheberrechte bei der SUISA für jedes einzelne Video eine solche Lizenz gemäss dem Tarif VN bezogen werden. Die SUISA hat nun zusammen mit der Firma Audion GmbH für Kleinunternehmen mit maximal 49 Mitarbeitenden und bis zu Fr. 9 Mio. Umsatz ein einfacheres, attraktives Lizenzierungsmodell entwickelt. Mit einer jährlichen Vergütung von Fr. 344 (exkl. MwSt.) können Kleinunternehmen und Privatpersonen Videos mit Musik auf den eigenen Websites sowie auf den eigenen Social-Media-Profilen publizieren. Dank der Zusammenarbeit zwischen der SUISA und der Audion GmbH werden mit der Jahrespauschale gleichzeitig Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben.

Die Lizenz ist ab Datum der Rechnungsstellung ein Jahr lang gültig. Kleinunternehmen und Privatpersonen können damit eine unbeschränkte Anzahl an Videos mit Musik online stellen, ohne diese einzeln bei uns anzumelden. Bedingung für die Lizenz ist, dass sich das Kundenangebot hauptsächlich an Interessenten in der Schweiz und in Liechtenstein wendet.

Ausnahmen und weitere Rechte

Ausgenommen von dieser Pauschale sind unter anderem folgende Nutzungen:

  • Werbevideos
  • Musikvideos
  • Videos mit einem Produktionsbudget von über Fr. 15 000
  • Videos mit einer Gesamtspieldauer von mehr als 10 Min.

Weitere Informationen findet man auf der Website der SUISA.

Wichtig zu erwähnen ist, dass mit dieser Lizenz lediglich die Herstellrechte und das Zugänglichmachen online abgegolten sind. Um ein Video mit urheberrechtlich geschützter Musik resp. Aufnahmen ab Tonträger zu untermalen, benötigt man zusätzlich eine Genehmigung für die sogenannte Synchronisation. Das Recht, die Musik mit Film zu synchronisieren also zu verbinden, wird in der Regel vom Verlag des Werks verwaltet und wird im Rahmen dieses Angebots nicht von der SUISA erteilt. Die Synchronisationsrechte für die gewünschten Titel müssen beim jeweiligen Musikverlag angefragt werden.

Das gilt es bei der Auswahl der Musik zu beachten

Bei den Synchronisationsrechten gilt es Folgendes zu beachten: Möchte ein Unternehmen sein Video mit einem Hit von Lo & Leduc, Züri West oder von internationalen Stars wie Ed Sheeran oder Taylor Swift untermalen, kann die Synchronisationserlaubnis mehrere hundert bis mehrere zehntausend Franken kosten. Vor der Erstellung des Videos sollten demnach beim entsprechenden Verlag die Kosten für die Synchronisationsrechte unbedingt abgeklärt werden. Eine einfache und kostengünstige Variante ist der Einsatz von Mood-Musik. Hierbei handelt es sich um Musik aus Katalogen, die verschiedene Verleger eigens zur Filmvertonung bzw. Vertonung von Ton- und Tonbildträgern anbieten. Der Vorteil von Mood-Musik liegt darin, dass ein Filmproduzent bzw. Nutzer das Einverständnis zur Verwendung dieser Musik direkt bei der SUISA beziehen kann. Weitere Informationen sowie eine Liste von Anbietern von Mood-Musik findet man hier.

Bei der Erstellung eines Videos mit Musik müssen immer auch die Urheberpersönlichkeitsrechte beachtet werden: Es ist beispielsweise ohne Zustimmung des Verlags oder der Urheber nicht erlaubt, ein musikalisches Werk für ein politisches Video zu verwenden. Ebenso braucht man die Einwilligung der Verleger/Urheber, wenn man ein musikalisches Werk in einem Video bearbeitet («Bearbeitungserlaubnis»).

Auch hierzu können weitere Informationen auf der Website der SUISA nachgelesen werden.

Vor allem bei der Verwendung von bekannten bzw. erfolgreichen Musikwerken auf Social Media, können zusätzliche Forderungen von den Rechtsinhabern direkt, nicht ausgeschlossen werden (oder alternativ die Sperrung von Videos).

Mehr Infos sowie die häufigsten Fragen und Antworten zur neuen Pauschale der SUISA und von Audion GmbH findet man unter der Website www.suisa.ch/344 sowie in den Lizenzbedingungen für die Verwendung von Musik in Videos auf Firmenwebsites und firmeneigenen Social Media Profilen.

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Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?

Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Text von Nicolas Pont

Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

Der Verleger kann als «Manager des Werks» bezeichnet werden – als das Unternehmen oder die Person, deren Aufgabe die Promotion des Werks ist. Sie bemüht sich um eine grösstmögliche Nutzung, beispielsweise in Form von Radiosendungen, Synchronisation mit audiovisuellen Werken und Verkauf von Partituren. Im Gegenzug für diese Promotionsarbeit profitiert ein Verleger, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, von einem Teil der Ausschüttungen für die Nutzung der Werke. Der Verleger ist deshalb in der Werkanmeldung als Beteiligter mitaufgeführt und erhält einen Prozentsatz des Werkertrags.

Vertragsabschluss und Vertragsparteien

Als Vertragsgrundlage kann der Mustervertrag der SUISA beigezogen und nach Bedarf angepasst werden, obwohl in der Regel jeder Verlag seinen eigenen Vertrag hat. Die SUISA-Mitglieder haben als Urheber oder als Verleger die Möglichkeit, ihren Vertrag vor der Unterzeichnung vom Rechtsdienst kostenlos überprüfen zu lassen. Dieser kann etwaige nachteilige Bestimmungen korrigieren und ausserdem Angaben zur Professionalität des Verlegers machen.

Das Gesetz geht davon aus, dass der Urheber die natürliche Person ist, die das Werk geschaffen hat. Das bedeutet, dass eine Gruppe nicht als Urheber betrachtet werden kann. Nur die einzelnen Mitglieder der Gruppe können Vertragspartei sein und den Vertrag unterschreiben. Damit die Werke vollumfänglich Gegenstand des Verlagsvertrags werden, müssen somit alle, die bei der Komposition schöpferisch mitgewirkt haben, den Verlagsvertrag unterschreiben.

Zu beachten ist auch, dass Bearbeitungen von bereits verlegten Werken nicht automatisch bei demselben Verlag verlegt sind. Da Bearbeitungen von Gesetzes wegen als selbstständiges Werk geschützt sind, muss der Verlag die Rechte daran in einem separaten Vertrag mit dem Bearbeiter erwerben.

Vertragsdauer

Der Vertrag kann von 3 (von der SUISA genehmigte Mindestdauer) bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (gesetzlich vorgesehene Schutzdauer für ein Werk) dauern. Im Allgemeinen liegt es im Interesse des Verlags, einen möglichst langjährigen Vertrag zu unterzeichnen, während der Urheber die Abtretung seiner Rechte eher zeitlich limitieren möchte. Selbstverständlich ist es möglich, einen dreijährigen Vertrag vorzusehen, der – ohne Kündigung – Jahr um Jahr verlängert wird. Diese Option erfordert keine zusätzlichen Schritte.

Bei der Festlegung der Vertragsdauer sollte der Investition des Verlegers Rechnung getragen werden, beispielsweise, wenn eine Partitur herausgegeben wird. In jedem Fall sollten sich die Parteien bewusst sein, wie lange sie sich vertraglich binden. Und man sollte sich vergegenwärtigen, dass es schwierig sein kann, einen Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn die Parteien in Konflikt geraten. Bei Vertragsablauf müssen die Rechteinhaber die SUISA unbedingt informieren, damit sie ihre Dokumentation anpassen kann.

Vergütung für den Verleger

Der Prozentsatz für den Verleger wird von den Parteien gemeinsam festgelegt. Es gibt nur eine zwingende Bestimmung: Gemäss Verteilungsreglement der SUISA kann der Verleger höchstens 35% der Vergütungen aus den Aufführungs- und Senderechten (beispielsweise Konzerte und Radiosendungen) erhalten. Unter diesem Vorbehalt können die Parteien über den Prozentsatz frei entscheiden. Fehlen die Angaben zu den Prozentzahlen, so gelten jene des Verteilungsreglements.

Oft enthalten die Verträge keine ausdrücklichen Prozentzahlen, sondern verweisen auf die Anwendbarkeit des Verteilungsplans der zuständigen Verwertungsgesellschaft. Bei Verträgen mit ausländischen Verlegern, welche ihren Katalog bei der Gesellschaft in ihrem Land anmelden, führt das somit zur Anwendung der ausländischen Verteilungsregeln: So bekommt ein Verlag in Deutschland im Bereich der Aufführungs- und Senderechte 33,33% (GEMA), in England 50% (PRS).

Der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC hat für den Verteilungsschlüssel zwischen Urheber und Verleger die Richtlinie vorgegeben, dass die Verleger bei Aufführungen und Sendungen nicht mehr als 33,33% erhalten. Es steht den 230 angeschlossenen Gesellschaften aus 120 Ländern frei, diesen Schlüssel zu übernehmen.

Viele Gesellschaften wie unter anderen auch die GEMA oder die SACEM wenden diese empfohlene Verteilung bereits an. Die SUISA will ihre diesbezüglichen Regeln ebenfalls der Richtlinie der CISAC angleichen. Ein entsprechender Antrag für eine Änderung des Verteilungsreglements wurde Anfang 2016 beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingegeben. Die Genehmigung ist noch ausstehend und wird frühestens ab 2017 gültig werden.

Ein «administrativer» Verleger, der sich damit begnügt, die Verbindung zur Verwertungsgesellschaft herzustellen (Werkmeldungen ausfüllen, die Abrechnungen überprüfen und gegebenenfalls anfechten usw.) sollte logischerweise einen kleineren Prozentsatz erhalten als ein Verleger, der sich zusätzlich um die Promotion eines Werks und um die Suche nach einem Produzenten kümmert.

Man sollte nicht vergessen, auch die Verteilung jener Gelder festzulegen, die nicht von den Verwertungsgesellschaften ausbezahlt werden (beispielsweise für das Synchronisationsrecht). Im Allgemeinen werden diese Vergütungen zwischen dem Verleger und dem Urheber hälftig aufgeteilt. Und schliesslich erhält der Urheber beim Verkauf von Partituren eine Beteiligung von gewöhnlich 10% am Verkaufserlös.

Informationsseite zum Verlagsvertrag (mit Mustervertrag der SUISA)

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  1. Der Text sollte updated werden. Nach dem neuen Verteilungsreglement der SUISA erhält der Verleger neu höchstens 33,33% der Vergütung
    aus den Aufführungs- und Senderechten. (Im Text steht noch die alte Regel von 35%)

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