Tagarchiv: Mustervertrag

Der Künstlervertrag im Vergleich zum Verlagsvertrag

Der wirtschaftliche Produzent (zum Beispiel ein Label) finanziert die Herstellung von Tonaufnahmen, auf denen die Darbietungen von ausübenden Künstlern enthalten sind, um diese Tonaufnahme anschliessend zu verwerten und zu vermarkten. Die hierbei entstehenden Rechte werden zwischen den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern und dem Produzenten in einem Künstlervertrag geregelt. Der Künstlervertrag wird oft mit dem Verlagsvertrag verwechselt: Ein Blick auf die Unterschiede zwischen diesen beiden Verträgen. Text von Céline Troillet

Der Künstlervertrag im Vergleich zum Verlagsvertrag

Der Künstlervertrag regelt die Rechte eines Interpreten an der Darbietung, der Verlagsvertrag hingegen die Ausschliesslichkeitsrechte von Komponisten und Textautoren am Werk. (Foto: Tabea Hüberli)

Der Künstlervertrag zwischen einem (ausübenden) Künstler und einem wirtschaftlichen Produzenten, wie zum Beispiel einem Label wird, definiert als die Abtretung der Interpretenrechte des ausübenden Künstlers an seiner Darbietung an den Produzenten im Hinblick auf die Herstellung einer Tonaufnahme und deren Vermarktung.

Rechtsabtretung durch den Künstler

Bei den vom Künstler an den Produzenten abgetretenen verwandten Schutzrechten (Interpretenrechte) handelt es sich um die Ausschliesslichkeitsrechte an seiner Darbietung. Zu diesen Rechten gehören:

  • das Recht, seine Darbietung oder deren Festlegung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen (Vervielfältigungsrecht);
  • das Recht, die Aufnahmen anzubieten, sie zu veräussern oder auf irgendeine andere Weise zu verbreiten (Recht des Inverkehrbringens oder Verbreitungsrecht);
  • das Recht, seine Darbietung oder deren Festlegung direkt oder mit irgendwelchen Mitteln anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben (Wahrnehmbarmachungsrecht sowie das Recht des Zugänglichmachens);
  • durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, zu senden, sowie die gesendete Darbietung mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weiterzusenden (Senderecht).

Pflichten des Produzenten

Der Produzent hat die Aufgabe, auf seine Kosten eine Tonaufnahme mit der Darbietung des Künstlers herzustellen, diese Tonaufnahme zu verwerten und sie zu bewerben. Der Produzent gewährleistet die Promotion der Tonaufnahme im Einklang mit den branchenüblichen Gepflogenheiten.

Vergütung

Als Gegenleistung für die Rechtsabtretung durch den Künstler bezahlt ihm der Produzent für jeden verkauften Tonträger eine Vergütung. Diese berechnet sich aufgrund des Grosshandelspreises jedes Tonträgers, der je nach Art des Verkaufs zu einem unterschiedlichen Preis veräussert wurde. Für Verkäufe von Tonträgern in Geschäften (physischer Verkauf) beläuft sich die Beteiligung meist auf 8% bis 12%. Für Online-Verkäufe (Internet und andere) gilt in der Regel ein Satz zwischen 15% und 30%. Bei anderen Nutzungen (zum Beispiel für Werbung, Nutzung in einem Film) beträgt die Vergütung, die dem Künstler geschuldet ist, gewöhnlich 50% der Einnahmen des Produzenten des Tonträgers.

Der Verlagsvertrag im Vergleich

Der Verlagsvertrag zwischen einem Urheber und einem Musikverleger wird definiert als die Abtretung der Rechte des Urhebers (Komponist, Textautor, Bearbeiter) an seinem Werk an den Verleger im Hinblick auf die Herausgabe dieses Werks.

Rechtsabtretung durch den Urheber

Bei den vom Urheber an den Verleger abgetretenen Urheberrechten handelt es sich um die Ausschliesslichkeitsrechte an seinem Werk (also an der Komposition bzw. am Text). Zu diesen Rechten gehören:

  • das Recht, Werkexemplare herzustellen, insbesondere als Druckerzeugnisse, Tonträger, Tonbildträger und andere Datenträger (Vervielfältigungsrecht);
  • das Recht, Werkexemplare dem Publikum anzubieten, zu veräussern oder auf irgendeine andere Weise in Verkehr zu bringen (Recht des Inverkehrbringens oder Verbreitungsrecht);
  • das Recht, das Werk vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen und es an einem anderen Ort als dort, wo es präsentiert wird, hörbar, sichtbar und zugänglich zu machen (Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht sowie das Recht des Zugänglichmachens);
  • das Recht, das Werk durch Radio oder Fernsehen zu senden (Senderecht).

Der Urheber kann auch weitere Rechte abtreten wie die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Vergütungsrechte (z. B. Verwendung zu schulischen Zwecken), das grafische Recht (das Recht, Partituren und/oder Texte herauszugeben und solche Werkexemplare zu verbreiten), das Bearbeitungsrecht (Remixes, Werkänderungen), das Synchronisationsrecht (Verbindung seines Werks mit einem anderen Werk, insbesondere einem Film oder einem Videogame) wie auch das Recht der Werbenutzung (Nutzung seines Werks zu Werbezwecken).

Zur Information
Verlagsvertrag: «Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?» (SUISAblog)
Mehr Infos zur Musik und Film: SUISAinfo 2.09 (PDF)
Mehr Infos zu Bearbeitungen: «Die Bearbeitung geschützter Werke», «Die Vertonung» sowie «Sampling und Remixes» (SUISAblog)

Pflichten des Verlegers

Der Verleger hat die Aufgabe, das Werk des Urhebers herauszugeben, es zu vervielfältigen, zu verbreiten, in die Medien zu tragen, es mit anderen Werken zu verbinden (in einer Bearbeitung, einem Film oder einem Werbespot), es dem Publikum zu präsentieren (Interviews, Galas, Showcases) und mit Subverlegern Verträge abzuschliessen im Hinblick auf das Zugänglichmachen des Werks im Ausland.

Vergütung

Haben die Vertragsparteien keine diesbezügliche Vereinbarung getroffen, werden die Vergütungen aus den Exklusivrechten und den von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Vergütungsrechten gemäss dem Verteilungsschlüssel der zuständigen Verwertungsgesellschaft verteilt. Nach dem Verteilungsreglement der SUISA erhält der Verleger höchstens 33,33% der Vergütung aus den Aufführungs- und Senderechten. Hingegen gilt für das Vervielfältigungsrecht kein Maximum. Die Vergütungen aus der Wahrnehmung der anderen Rechte werden in Übereinstimmung mit den von den Parteien im Verlagsvertrag vorgesehenen Bestimmungen aufgeteilt. In der Regel wird die Vergütung hälftig aufgeteilt. Für Notenausgaben erhält der Urheber 10 bis 15% des Detailverkaufspreises.

Zusammenfassung

Der Künstlervertrag unterscheidet sich vom Verlagsvertrag. Der erste bezieht sich auf einen (ausübenden) Künstler, der zweite auf einen Urheber (Komponisten, Textautor, Bearbeiter). Im Künstlervertrag tritt der Künstler die verwandten Schutzrechte (Interpretenrechte) an seiner Darbietung ab, während im Verlagsvertrag der Urheber die Urheberrechte an seinem Werk an den Verleger abtritt. Schliesslich haben der Produzent und der Verleger nicht dieselben Aufgaben gegenüber ihren jeweiligen Vertragspartnern, und die Einnahmen aus dem Künstlervertrag und aus dem Verlagsvertrag stehen jeweils dem betreffenden Vertragspartner zu. Möchte nun beispielsweise ein Filmproduzent für seinen neuen Film ein Musikstück als Titelsong nutzen, so muss er die Rechte an der Aufnahme beim Label einholen (welches die Rechte von den Interpreten mittels Künstlervertrag erworben hat), und die Urheberrechte am Werk (Komposition und Text) sind beim Verleger einzuholen (dem diese Rechte vom Urheber durch den Verlagsvertrag eingeräumt wurden).

Zur Information
Die SUISA stellt auf ihrer Website einen Musterverlagsvertrag sowie einen Mustersubverlagsvertrag kostenlos zur Verfügung. In einer kommentierten Version werden die wesentlichen Vertragspunkte des Verlagsvertrages erklärt.
www.suisa.ch/de/mitglieder/verleger/verlagsvertrag.html
Die SUISA nimmt die Urheberrechte für Urheber und Verlage wahr. Die Swissperform verwertet die Zweitnutzungsrechte der Künstler und Produzenten an ihren Aufnahmen.
«Warum Mitglieder der SUISA auch einen Beitritt zu SWISSPERFORM in Betracht ziehen sollten» (SUISAblog)
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Der wirtschaftliche Produzent (zum Beispiel ein Label) finanziert die Herstellung von Tonaufnahmen, auf denen die Darbietungen von ausübenden Künstlern enthalten sind, um diese Tonaufnahme anschliessend zu verwerten und zu vermarkten. Die hierbei entstehenden Rechte werden zwischen den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern und dem Produzenten in einem Künstlervertrag geregelt. Der Künstlervertrag wird oft mit dem Verlagsvertrag verwechselt: Ein Blick auf die Unterschiede zwischen diesen beiden Verträgen. Text von Céline Troillet

Der Künstlervertrag im Vergleich zum Verlagsvertrag

Der Künstlervertrag regelt die Rechte eines Interpreten an der Darbietung, der Verlagsvertrag hingegen die Ausschliesslichkeitsrechte von Komponisten und Textautoren am Werk. (Foto: Tabea Hüberli)

Der Künstlervertrag zwischen einem (ausübenden) Künstler und einem wirtschaftlichen Produzenten, wie zum Beispiel einem Label wird, definiert als die Abtretung der Interpretenrechte des ausübenden Künstlers an seiner Darbietung an den Produzenten im Hinblick auf die Herstellung einer Tonaufnahme und deren…Weiterlesen

Die Vertonung

Sei es für ein Chorwerk oder einen Song, oft ist man als Komponistin oder Komponist von einem bereits bestehenden Text inspiriert und möchte diesen oder Auszüge daraus für eine Komposition respektive einen neuen Song verwenden. Worauf ist bei der Verwendung von fremden Texten zu achten? Wie erhält man eine Vertonungserlaubnis und welche Punkte sollten darin geregelt sein? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Vertonung

Wer bestehende Texte von anderen Autorinnen oder Autoren für seine eigenen Kompositionen übernehmen will, sollte zuerst die urheberrechtlichen Fragen beachten und klären. (Foto: Tabea Hüberli)

Wie bereits im Beitrag «Die Bearbeitung geschützter Werke» erwähnt, hat ein Urheber, egal ob es sich um einen Komponisten oder einen Textautor handelt, das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Texte, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres als Vorlage für ein Musikwerk genutzt und beliebig bearbeitet werden. Wenn ein Text jedoch noch geschützt ist, d. h. der Autor oder die Autorin noch nicht mehr als 70 Jahre tot ist, muss der Rechteinhaber die Verwendung respektive Bearbeitung bewilligen. Beim Ablauf der Schutzfrist wird gerechnet ab dem 31.12. des Todesjahres des zuletzt verstorbenen Urhebers.

Gedicht vertonen oder Textelemente verwenden

Möchte jemand ein Gedicht vertonen, muss er sich an den Textautor, dessen Erben oder dessen Verlag wenden und bei ihm bzw. ihnen direkt die Erlaubnis für die Vertonung einholen. In der Regel liegen im Bereich der literarischen Werke die Bearbeitungsrechte beim Buchverlag oder dieser kann zumindest vermittelnd aktiv werden. Die ProLitteris, die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, kann diese Rechte nicht vergeben.

Bei der Übernahme von fremden Textelementen ist die Lage etwas kniffliger. Grundsätzlich schützt das Urheberrecht nicht nur komplette Werke, sondern auch Teile davon, wenn sie die Voraussetzungen eines Werkes erfüllen oder die Individualität des Gesamtwerkes berühren und die Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist. Textelemente (sogenannt: äusserer Wert) und auch die Handlung oder Figuren eines Romans (sogenannt: innerer Wert) können demnach geschützt sein und dürfen nicht frei verwendet werden, falls sie für sich genommen ein Werk mit individuellem Charakter darstellen oder die Individualität des Gesamtwerkes berühren. Beispielsweise sind also nicht nur ganze Textpassagen aus der Tragikomödie «Der Besuch der alten Dame», sondern auch die Figur der rachsüchtigen Neo-Milliardärin Claire Zachanassian geschützt.

Eine klare Abgrenzung, ab wann ein Werkteil für sich genommen einen Werkcharakter hat oder die Individualität des Gesamtwerkes berührt, gibt es jedoch leider nicht. Folgende Fragen helfen bei der Entscheidungsfindung: Ist die Textstelle oder der innere Wert in sich so einmalig, dass sie kaum woanders vorkommen? Hierbei können die Länge der Textstelle sowie charakteristische Elemente wie Namen, spezielle Wortkreationen mitentscheidend sein. Weiter: Nimmt die Textstelle im neuen Werk einen prägenden Platz ein?

Neuvertonung oder Neuvertextung

Dasselbe gilt auch, wenn man von einem bestehenden Lied den Text verwendet und dazu eine neue Melodie komponiert. In diesem Fall spricht man von einer Neuvertonung. Hier können die Rechte jedoch nicht isoliert bei dem/den Textautor/-en eingeholt werden, sondern es müssen vielmehr die Rechte am musikalischen Werk bei den Originalberechtigten (also Textautoren und Komponisten) respektive bei einem Musikverleger angefragt werden. Bei gemeinschaftlich geschaffenen Werken muss nämlich das Einverständnis aller Beteiligten vorliegen und nicht nur jenes des Textautors, da ein Werk geändert wird, das zum Zweck der gemeinsamen Verwertung geschaffen wurde. Bei Vertonungen hingegen geht man in der Regel nicht von einem gemeinsam geschaffenen Werk aus. Jeder kann somit frei über seinen Beitrag verfügen.

Bei Neuvertextungen, wenn die Melodie eines Songs beibehalten wird, aber ein neuer Text dazugeschrieben wird, ist die Rechtslage identisch – es handelt sich um eine Bearbeitung des musikalischen Werks. Auch Übersetzungen eines Textes in eine andere Sprache, selbst wenn dieser inhaltlich identisch ist, sind zustimmungspflichtige Bearbeitungen, da auch hier die Individualität des Originalwerks berührt wird.

Achtung: Werden Übersetzungen von Werken verwendet, deren Schutzfrist bereits abgelaufen ist, ist sicherzustellen, dass auch die Übersetzung nicht mehr geschützt ist, da die Übersetzung als Werk zweiter Hand wieder in sich schutzfähig ist.

Das Einholen einer Vertonungs- respektive Bearbeitungserlaubnis kann langwierig sein und ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Für die Rechteklärung ist in jedem Fall genügend Zeit einzuberechnen.

Wichtig: Stillschweigende Einwilligung unzulässig
Wurden bereits viele Anfragen an den Rechteinhaber oder (Musik-)Verlag gestartet und blieben diese unbeantwortet, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Text im Sinne einer «stillschweigenden Einwilligung» benutzt oder bearbeitet werden darf, nur weil man sich um die Erlaubnis «bemüht» hat. Grundsätzlich gilt: Die Benutzung oder Bearbeitung eines Textes ohne eine Vertonungs- oder Bearbeitungserlaubnis stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- sowie strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.

Selbst wenn eine Vertonungs- oder Bearbeitungserlaubnis vorliegt, kann der Komponist oder Bearbeiter nicht in jedem Fall komplett frei über das Sprachwerk verfügen. Eine Vertonungserlaubnis beinhaltet zum Beispiel häufig, dass das Werk originalgetreu verwendet werden muss, d. h. es dürfen keine Änderungen am Text vorgenommen werden. Eine Bearbeitungserlaubnis kann nur für eine bestimmte Art von Bearbeitung erteilt werden (bspw. nur die Übersetzung eines Songtextes in eine andere Sprache oder nur die Verwendung bestimmter Textstellen etc.). Darüber hinaus kann sich ein Urheber von Gesetzes wegen immer gegen die «Entstellung» eines Werks wehren, auch wenn er eine Bearbeitungserlaubnis erteilt hat. In diesen (oftmals schwierig zu beurteilenden) Fällen liegt eine Verletzung des «Urheberpersönlichkeitsrechts» vor.

Der Sonderfall «Subtextautor»
Mit dem Subverlagsvertrag wird manchmal vom Originalverlag an den Subverleger insbesondere auch das Recht weitergegeben, neue Sprachfassungen eines bestehenden Liedes erstellen zu lassen. Der Subverleger ist somit berechtigt, Übersetzungen oder einen neuen Text in einer anderen Sprache zu erlauben bzw. in Auftrag zu geben. In diesen Fällen wird der Textautor als «Subtextautor» registriert. Das SUISA-Verteilungsreglement sieht hier vor, dass die Anteile des Subtextautors nicht höher sein dürfen als die reglementarischen Schlüssel.

Zitatfreiheit

Dürfen Texte für die Schaffung eines musikalischen Werks in gewissen Fällen auch ohne Vertonungserlaubnis «zitiert» werden? Literarische Werke dürfen in der Schweiz zwar bewilligungsfrei zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder als Veranschaulichung dient und die Quelle, sprich der Originalurheber, angegeben wird (vgl. Art. 25 URG). Allerdings verlangt die Rechtsprechung, dass das Zitat nicht «reiner Selbstzweck» sein darf, man sich also nicht in erster Linie durch die Bekanntheit des Zitats irgendeinen Vorteil verschaffen darf, sondern eben zu Erläuterungs- oder Informationszwecken zitiert wird. Die Frage, ob diese Voraussetzungen bei einer Vertonung und deren Veröffentlichung gegeben sein können, ist wie so oft eine Frage der Auslegung und deshalb nur mit äusserster Zurückhaltung zu bejahen. Im Zweifelsfall besser beim Rechteinhaber nachfragen.

Wesentliche Punkte einer Vertonungserlaubnis

Wenn ein Urheber oder Verlag einer Vertonung zustimmt, sollte diese Zustimmung, genannt Vertonungserlaubnis oder Vertonungsgenehmigung, schriftlich in einem kurzen Vertrag festgehalten werden. Folgende Punkte sind darin zu regeln:

  • Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)
  • Einräumung der Vertonungserlaubnis: Das Werk, das vertont werden darf, muss zwingend genannt sein. Weiter sollte festgehalten werden, inwieweit dieses Werk textlich bearbeitet werden darf. Der Nutzungsumfang ist ebenfalls zu definieren, insbesondere, ob das Abdruckrecht darin enthalten ist und ob und wie der Textautor bei der Veröffentlichung der Vertonung genannt wird. Zudem ist zu regeln, ob und wie das neu geschaffene Werk bei der SUISA angemeldet werden kann. Vertonungsvereinbarungen sind in der Regel nicht exklusiv. Dem Komponisten entstehen dadurch keine Rechte am Text. Diese verbleiben vollumfänglich beim Textautor.
  • Beteiligung des Textautors: Das SUISA-Verteilungsreglement weist dem Komponisten von Vertonungen und dem Textautor die gleichen Teile zu: Bei unverlegten Werken sind dies je 50%, bei verlegten Werken je 33,33%. Die Anteile sind jedoch grundsätzlich frei festlegbar. Die Buchverlage partizipieren häufig nicht an den Verwertungsrechten der Vertonung, es sei denn, sie sind Mitglied einer Verwertungsgesellschaft für Musik und halten die Beteiligung entsprechend in der Vertonungserlaubnis fest.
    Die Originalrechteinhaber fordern häufig eine pauschale Vergütung für die Vertonungen, und in gewissen Fällen verlangt der Verlag auch eine prozentuale Beteiligung aus Partiturverkäufen, falls das grafische Recht ebenfalls übertragen wurde.
  • Inverlagnahme der Vertonung: Bei der Vertonung geht der Textanteil nicht automatisch an den Musikverlag über. Der Musikverleger muss mit dem Textautor einen gesonderten Verlagsvertrag über dessen Anteil abschliessen. Häufig liegen die Verlagsrechte grosser Autoren bereits bei einem Buchverlag und können nicht an den Musikverlag übergehen.
  • Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, diese Bearbeitungserlaubnis zu erteilen.
  • Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers
  • Rechtswahl und Gerichtsstand

Wie ist eine Vertonung bei der SUISA anzumelden?

Bei der Anmeldung einer Vertonung eines noch geschützten Texts ist zwingend die Vertonungserlaubnis beizulegen. Wurde kein spezifischer Prozentsatz festgelegt, kommt das SUISA-Verteilungsreglement zur Anwendung. Wenn der Textautor nicht Mitglied einer musikalischen Verwertungsgesellschaft ist und es auch nicht werden möchte, akzeptiert die SUISA Abtretungen an den Komponisten. In diesem Falle werden zwar Komponist und Textautor in der Werkdatenbank als Urheber aufgeführt, dem Komponisten werden jedoch beide Teile abgerechnet. Hierfür muss zwingend eine entsprechende Einwilligung des Textautors eingereicht werden.

Zusammenfassung

Um Gedichte zu vertonen, braucht es grundsätzlich immer eine Vertonungserlaubnis der Rechteinhaber – je nach Situation ist diese Erlaubnis beim Urheber, bei dessen Erben oder beim zuständigen Verlag einzuholen. Die Vertonungserlaubnis ist die Voraussetzung dafür, dass eine Vertonung eines noch geschützten Textes bei der SUISA angemeldet werden kann und bildet so die Grundlage für die Beteiligung am Werkertrag.

In der Regel ist bei Vertonungen der Buchverlag zu kontaktieren. Bei unverlegten Texten kann die ProLitteris beim Ausfindigmachen der zuständigen Rechteinhaber behilflich sein. Die SUISA kann lediglich weiterhelfen, wenn der entsprechende Autor bereits Mitglied der SUISA ist. Ist dies der Fall, leitet sie die Vertonungsanfragen an den Urheber oder dessen Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: authors (at) suisa (dot) ch

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  1. E.Rick Sommer sagt:

    Guten Tag Frau Leuenberger
    ich habe vor einiger Zeit eine CD aufgenommen mit dem Name (Drei rote Rosen Nr. 577) worauf sich die Songs Immer nur du und Mondscheinnacht befinden. Jetzt habe ich festgestellt dass andere Musiker diese Stücke auf einer CD veröffentlicht haben. Wäre da nicht eine Gutschrift fällig.
    Danke für eine Antwort.
    mfg E. Rick Sommer

    • Manu Leuenberger sagt:

      Sehr geehrter Herr Sommer
      Vielen Dank für Ihren Kommentar. Zur Beantwortung Ihrer konkreten Anfrage besteht weiterer Abklärungsbedarf. Bei spezifischen Einzelfällen wie diesem empfehlen wir deshalb, direkt den Rechtsdienst der SUISA zu kontaktieren: legalservices (at) suisa (dot) ch
      Freundliche Grüsse
      Manu Leuenberger / SUISA Kommunikation

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Sei es für ein Chorwerk oder einen Song, oft ist man als Komponistin oder Komponist von einem bereits bestehenden Text inspiriert und möchte diesen oder Auszüge daraus für eine Komposition respektive einen neuen Song verwenden. Worauf ist bei der Verwendung von fremden Texten zu achten? Wie erhält man eine Vertonungserlaubnis und welche Punkte sollten darin geregelt sein? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

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Wer bestehende Texte von anderen Autorinnen oder Autoren für seine eigenen Kompositionen übernehmen will, sollte zuerst die urheberrechtlichen Fragen beachten und klären. (Foto: Tabea Hüberli)

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Sampling und Remixes

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Sampling und Remixes

Remix und Sampling sind aus urheberrechtlicher Sicht spezifische Formen der Bearbeitung. (Foto: Tabea Hüberli)

Es existieren die unterschiedlichsten Formen und Techniken des Sound Samplings. Eines haben sie alle gemeinsam: Beim Sound Sampling werden Teile einer Musikaufnahme entnommen und in einem neuen Werk verwendet. Es stellt sich hierbei immer wieder die Frage, ob solche Werkteile, Samples, schutzwürdig sind oder ob diese – wenn sie zum Beispiel ganz kurz sind – automatisch frei verwendet werden dürfen.

Beim Remix wird eine bestehende Produktion bearbeitet, indem sie neu arrangiert und abgemischt wird. Dabei kann das bestehende Werk komplett zerlegt und mit zusätzlichen Elementen ergänzt wieder neu zusammengesetzt werden. Die Bearbeitungsgrade können bei Remixes theoretisch von einer Cover Version bis hin zu einer Neugestaltung variieren. Meist handelt es sich bei einem Remix jedoch um eine Bearbeitung. Der Werktitel bleibt bei Remixes meist gleich, wird aber durch einen Zusatz, der entweder auf die Nutzungsform (Radio Edit / Extended Club Version o.ä.) oder auf den Remixer (vor allem bei bekannten DJs) hinweist, ergänzt.

Beim Sampling und bei Remixes wird – im Unterschied zur «klassischen Bearbeitung» – nicht nur ein vorbestehendes Werk zur Erstellung eines «Werkes zweiter Hand» bzw. einer Bearbeitung verwendet, sondern es wird auch auf eine bestehende Tonaufnahme zurückgegriffen. Daher gilt es zwei Rechtekategorien zu unterscheiden: die Rechte der Urheberinnen und Urheber des benutzten Werkes einerseits (Urheberrechte), die Rechte der ausübenden Künstler sowie der Tonträgerproduzenten an der benutzten Aufnahme andererseits (verwandte Schutzrechte).

Die Klärung der Urheberrechte

Grundsätzlich schützt das Urheberrecht nicht nur komplette Musikstücke, sondern auch Teile davon, wenn sie die Voraussetzungen eines Werkes erfüllen und die Schutzfrist von 70 Jahren (nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Urhebers) noch nicht abgelaufen ist. Melodie, Solo oder andere Elemente können darum geschützt sein und dürfen nicht frei genutzt werden, falls sie für sich genommen ein Werk mit individuellem Charakter darstellen. Ob das so ist, muss im Einzelfall abgeklärt werden. Je ausgeprägter die Eigenheiten eines Elementes im Sample hervortreten, desto geringer ist die Chance, dieses Element frei zu nutzen. Die Behauptungen, wonach das Verwenden von zwei Takten, neun Tönen oder zwei Sekunden Musik frei sei, sind von daher nur Gerüchte, denn eine klare Abgrenzung, ab wann ein Werkteil für sich genommen einen Werkcharakter hat, gibt es leider nicht.

Wenn also beim Sampling ein geschützter Werkteil aus einer Fremdkomposition entnommen und in ein neues Werk eingebunden wird, und dieser Werkteil für sich einen individuellen Charakter aufweist, müssen die Bearbeitungsrechte des Originalwerks beim Verlag beziehungsweise bei der Urheberin oder beim Urheber bei unverlegten Werken mittels einem «Sampling-Vertrag» oder einer Bearbeitungserlaubnis eingeholt werden.

Bei Remixes ist zu unterscheiden, wer den Remix erstellt: der Urheber des Originalwerkes oder eine Drittperson. Ein Originalurheber ist in urheberrechtlicher Hinsicht grundsätzlich frei, Remixes seines eigenen Werkes zu erstellen. Wichtig ist hierbei jedoch zu beachten, dass er allenfalls die Erlaubnis seiner Miturheber für die Erstellung eines Remixes benötigt, falls das Originalwerk von mehreren Personen geschrieben wurde und, falls das Originalwerk bei einem Label herausgegeben wurde, er dessen Erlaubnis für die Verwendung der Tonaufnahme benötigt (verwandte Schutzrechte).

Wenn eine Drittperson einen Remix erstellt, ist zu unterscheiden, ob der Remix in Auftrag gegeben wurde oder ob der Remixer aus eigener Initiative aktiv werden möchte. In letzterem Fall müssen die Rechte beim Urheber oder bei dessen Verlag in Form von einer Bearbeitungslizenz (oft auch spezifisch als «Remix-Vertrag» bezeichnet) eingeholt werden.

Die Klärung der verwandten Schutzrechte

Da beim Sampling und beim Remix mit vorbestehenden Tonaufnahmen gearbeitet wird, müssen zusätzlich die Rechte an der Aufnahme sowie an den Darbietungen der ausübenden Künstler geklärt werden. In der Regel werden die Rechte der ausübenden Künstler im Rahmen der Produktion an den Tonträgerproduzenten respektive das Label abgetreten. Auch diese Rechte sind durch eine Schutzfrist zeitlich begrenzt. Aktuell beträgt die Schutzfrist in der Schweiz für Aufnahmen 50 Jahre nach Erstveröffentlichung; vorausgesetzt, dass die Aufnahme innert 50 Jahren ab Aufnahmedatum tatsächlich zum ersten Mal veröffentlicht wird. Ist dies nicht der Fall, ist das Aufzeichnungsdatum für die Berechnung des Ablaufs der Schutzfrist massgebend. In Ländern der europäischen Union beträgt die Schutzfrist jedoch 70 Jahre. Eine Anhebung der schweizerischen Schutzfrist an diejenige der europäischen Union ist Gegenstand der Revision des Urheberrechtsgesetzes, die aktuell im Parlament behandelt wird.

Ist die Schutzfrist noch nicht abgelaufen, so sind die Rechte an der Aufnahme zu klären. Aussagen wie «2 Sekunden dürfen frei verwendet werden» sind Gerüchte und grundsätzlich falsch. Umstritten ist jedoch, inwieweit der Schutz der Aufnahme auch kleinste Tonpartikel umfasst. So wird beispielsweise zurzeit auf EU-Ebene genau diese Frage im Fall «Kraftwerk vs. Pelham: Metall auf Metall» von den Richtern des EuGH beraten.

Die Rechte an der Aufnahme liegen in der Regel beim Tonträgerproduzenten, das heisst bei demjenigen, der die wirtschaftlichen Risiken an der Aufnahme trägt.Tonträgerproduzent kann ein Künstler selber (Eigenproduktionen), eine Tonträgerfirma («Label») oder ein Sendeunternehmen sein und die entsprechenden Rechte sind dort einzuholen. Umgangssprachlich wird bei den Rechten an den Aufnahmen oft auch von «Master-rights» gesprochen.

Wichtig: Die Schutzfrist für ein Werk kann bereits abgelaufen sein, während dem die Aufnahme noch geschützt ist. In diesem Fall müssen zwar die Rechte am benutzten Werk nicht mehr geklärt werden, die Rechte an der Aufnahme jedoch schon. Dies gilt auch für Aufnahmen von zum Beispiel Naturklängen und Tierstimmen, die urheberrechtlich nicht geschützt sind. Die Aufnahme, als wirtschaftliche Leistung eines Produzenten, ist jedoch trotzdem geschützt.

Wesentliche Punkte eines «Sampling-Vertrages»

Beim «Sampling-Vertrag» (oder auch: «Sample-Clearance Vertrag») sind je nach Konstellation die Rechte an Werk und Aufnahme zu regeln. Liegen diese Rechte bei ein und derselben Person / Firma, kann ein einzelner Vertrag abgeschlossen werden. Häufig sind jedoch zwei Verträge abzuschliessen: einer mit dem Urheber bzw. seinem Verlag sowie einer mit dem Tonträgerproduzenten. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

  • Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)
  • Vertragsgegenstand: Werk und/oder Aufnahme. Dauer des Samples. Wie darf das Sample genau verwendet werden? Darf es verändert werden?
  • Umfang der Lizenz: Welche Rechte werden eingeräumt? Ist es eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz? In welchem Territorium gilt und wie lange dauert die Lizenz?
  • Rechtesplit/Lizenzbeteiligungen: Die Urheberrechte werden in den meisten Fällen über die Werkbeteiligung geregelt. Die Urheber des neuen Werkes und die Rechteinhaber des benutzten Werkes sind als Miturheber am neuen Werk beteiligt. Der Rechtesplit sollte unbedingt im Sampling-Vertrag festgehalten werden. Neben dieser Regelung, die vom wirtschaftlichen Erfolg der neuen Produktion abhängig ist, können die Originalrechteinhaber auch zusätzlich eine pauschale Vergütung für das Bearbeitungsrecht einfordern. Darüber hinaus wird die Vergütung für die Verwendung der Aufnahme in der Regel entweder über eine prozentuale Lizenzbeteiligung pro verkauftes Exemplar der Neuproduktion oder über eine Pauschale geregelt.
  • Abrechnungsmodalitäten: Wie und wie oft wird abgerechnet?
  • Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte am Sample verfügt.
  • Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers
  • Rechtswahl und Gerichtsstand

Wesentliche Punkte eines Remix-Vertrages

Beim Remix-Vertrag ist es wichtig zu unterscheiden, ob der Remix in einem Auftragsverhältnis erfolgt oder ob der Remixer von sich aus tätig wird und um die Remix-Erlaubnis anfragt. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsituationen können sich die Verträge unterscheiden. Hinzu kommt beim Remix, dass je nach Konstellation ebenfalls die Rechte an Werk und Aufnahme zu regeln sind. Liegen diese Rechte bei ein und derselben Person / Firma, kann ein einzelner Vertrag abgeschlossen werden. Häufig sind jedoch zwei Verträge abzuschliessen: einer mit dem Urheber/Verlag sowie einer mit dem Interpreten/Tonträgerproduzenten. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

  • Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)
  • Vertragsgegenstand: Werk und/oder Aufnahme. Dauer. Titel des Remixes. Festlegung der Credits.
  • Produktionsmodalitäten: Ablieferungszeitpunkt, Spezialwünsche (bei einem Auftrag)
  • Umfang der Lizenz: Welche Rechte werden eingeräumt? Ist es eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz? In welchem Territorium gilt und wie lange dauert die Lizenz?
  • Honorar: In aller Regel wird ein Pauschalhonorar vereinbart, seltener eine Lizenzbeteiligung an Verkäufen sowie weiteren Lizenzvergaben wie beispielsweise Filmvertonungen (Sync-Fees).
  • Rechtesplit: Der Remixer wird in der Regel (aber nicht zwingend) als Bearbeiter des neu entstandenen Werkes beteiligt. Entsprechend kommen die Bearbeiteransätze zur Anwendung, die im SUISA-Verteilungsreglement festgehalten sind (siehe Artikel «Die Bearbeitung geschützter Werke»). In seltenen Fällen, wenn zum Beispiel sein Anteil am neuen Werk sehr prägend ist, wird dem Remixer der Status eines Mit-Urhebers am Remix zugesprochen. In diesen Fällen kann eine Beteiligung auch höher ausfallen.
  • Abrechnungsmodalitäten: Wie und wie oft wird abgerechnet?
  • Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers
  • Rechtswahl und Gerichtsstand

Wie ist ein Werk mit Samples bzw. ein Remix bei der SUISA anzumelden?

Bei der Anmeldung eines Werkes mit Samples aus einem noch geschützten Werk ist zwingend der Sampling-Vertrag (muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet sein) beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Rechtesplit muss sich klar aus dem Sampling-Vertrag ergeben. Ansonsten kann das neue Werk nicht registriert werden.

Wichtig: Im Unterschied zur «klassischen Bearbeitung», bei welcher der Bearbeiter im neuen Werk auch als solcher deklariert wird, ist es die allgemeine Praxis, bei Werken mit Samples alle Urheber als Miturheber aufzuführen. Urheber und ggf. Verleger des verwendeten Samples werden somit zu Mit-Rechteinhaber am neuen Werk. Bei der Werkanmeldung ist nicht zu vergessen, alle Rechteinhaber des verwendeten Samples aufzuführen oder zumindest klar aufzuführen, welches Originalwerk gesampelt wurde.

Bei der Anmeldung eines Remixes eines noch geschützten Werks ist der Remix-Vertrag (muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet sein) beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Remixer erhält nur Anteile am Werkertrag, wenn der Remix-Vertrag Aufschluss darüber gibt, dass der Remixer zu beteiligen ist. Wird kein spezifischer Prozentsatz erwähnt, erhält der Remixer die im Verteilungsreglement für Bearbeiter festgehaltenen Anteile. Fehlt der Hinweis auf die Beteiligung, erfasst die SUISA den Namen des Remixers bei der Originalversion mit dem Vermerk, dass es sich um einen bewilligten Remix handelt, der Remixer jedoch keine Beteiligung erhält. Wenn Verlage Remixes von Werken anmelden, die bei ihnen im Originalverlag sind, verzichtet die SUISA auf die Remix-Verträge, da der Verlag das Bearbeitungsrecht immer direkt mit seinen Urhebern klären kann.

Zusammenfassung

Beim Remix und Sampling sind nebst den Bearbeitungsrechten (Urheberrecht) immer auch die verwandten Schutzrechte betroffen, da eine vorbestehende Aufnahme (mit darauf enthaltenen Rechten der ausübenden Künstlern bzw. Interpreten) verwendet wird. Die Rechte an der Aufnahme können beim gleichen Rechteinhaber der Bearbeitungsrechte (Urheber oder Verleger) oder aber bei einem Dritten liegen (oft bei einem Tonträgerunternehmen bzw. Label) und müssen auch bei nur kurzen Ausschnitten eingeholt werden. Je mehr Rechteinhaber involviert sind, desto früher lohnt es sich, mit der Rechteabklärung zu beginnen. Ebenfalls sollten die Remix- und Sample-Bewilligungen zu Beweiszwecken (und auch damit die Werkanmeldungen bei der SUISA gemacht werden können) immer in Form von schriftlichen Verträgen inklusive Rechtesplit-Regelungen festgehalten werden.

Die SUISA unterstützt ihre Mitglieder beim Ausfindigmachen der Inhaber der Urheberrechte. Bei verlegten Werken gibt sie Auskunft über den Verlag und teilt dessen Anschrift mit, damit direkt mit dem Verlag Kontakt aufgenommen werden kann. Bei unverlegten Werken leitet sie die Anfragen an die Urheber oder deren Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: publisher (at) suisa (dot) ch Angaben zu den Produzenten einer Aufnahme finden sich unter dem ℗-Vermerk auf den Tonträgern.

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Die Artikelserie in der Rubrik «Gut zu wissen» über Bearbeitungen hat sich bislang den «klassischen» Bearbeitungen von musikalischen Werken gewidmet. Zwei weitere, spezifische Formen der Bearbeitung sind das Sampling und der Remix. Welche Rechte sind abzuklären, wenn vorbestehende Aufnahmen für die Erstellung eines neuen Werkes, verwendet werden? Welche vertraglichen Vereinbarungen sind dabei zu treffen? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Sampling und Remixes

Remix und Sampling sind aus urheberrechtlicher Sicht spezifische Formen der Bearbeitung. (Foto: Tabea Hüberli)

Es existieren die unterschiedlichsten Formen und Techniken des Sound Samplings. Eines haben sie alle gemeinsam: Beim Sound Sampling werden Teile einer Musikaufnahme entnommen und in einem neuen Werk verwendet. Es stellt sich hierbei immer wieder die Frage, ob solche Werkteile, Samples, schutzwürdig sind oder ob diese – wenn sie zum Beispiel ganz kurz sind – automatisch frei verwendet…Weiterlesen

Die Bearbeitung geschützter Werke

Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern verbleibt beim Urheber. Möchte jemand ein Werk bearbeiten, so muss er sich an den Urheber wenden und bei ihm direkt die Erlaubnis für die Bearbeitung einholen.

In der Regel räumt der Urheber aber oft einem Verlag mittels eines Verlagsvertrags das Bearbeitungsrecht ein. Der Verleger darf auf dieser Basis einem Dritten erlauben, das Werk zu bearbeiten, oder einen Dritten damit beauftragen, neue Versionen eines Werks zu erstellen. In einem Verlagsvertrag sollte geregelt werden, ob der Verleger in gewissen Fällen eigenständig Bearbeitungen erlauben bzw. in Auftrag geben darf oder er immer Rücksprache mit dem Urheber nehmen muss. Sofern ein Werk also verlegt ist, ist der Ansprechpartner für die Bearbeitungserlaubnis der Verlag.

Bei international erfolgreichem Repertoire kann das Einholen einer Bearbeitungserlaubnis langwierig sein und ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Gewisse Rechteinhaber begrüssen es, wenn ihre Werke bearbeitet und so weiterverbreitet werden. Andere Rechteinhaber werten die sogenannte «Werkintegrität» höher und verweigern nahezu jegliche Bearbeitungen. Für die Rechteklärung ist in jedem Fall genügend Zeit im Vorfeld einer Bearbeitung einzuberechnen.

Wichtig: Wurden bereits viele Anfragen an den Urheber oder Verlag gestartet und blieben diese unbeantwortet, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Werk im Sinne einer «stillschweigenden Einwilligung» bearbeitet werden darf, nur weil man sich um die Bearbeitungserlaubnis «bemüht» hat. Grundsätzlich gilt: Die Bearbeitung eines Werks ohne eine Bearbeitungserlaubnis stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- sowie strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.

Selbst wenn eine Bearbeitungserlaubnis vorliegt, kann der Bearbeiter nicht in jedem Fall komplett frei über das Werk verfügen. Eine Bearbeitungserlaubnis kann nämlich auch nur für eine bestimmte Art von Bearbeitung erteilt werden (bspw. Übersetzung eines Songtextes in eine andere Sprache, Kürzung des Werks, Remix, Neuinstrumentierung etc.). Darüber hinaus kann sich ein Urheber von Gesetzes wegen immer gegen die «Entstellung» eines Werks wehren, auch wenn er eine Bearbeitungserlaubnis erteilt hat. In diesen (oftmals schwierig zu beurteilenden) Fällen liegt eine Verletzung des «Urheberpersönlichkeitsrechts» vor.

Wesentliche Punkte einer Bearbeitungserlaubnis

Wenn ein Urheber oder Verlag einer Bearbeitung zustimmt, sollte diese Zustimmung, diese Bearbeitungserlaubnis oder Bearbeitungsgenehmigung, schriftlich in einem kurzen Vertrag festgehalten werden. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

a) Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)

b) Einräumung der Bearbeitungserlaubnis: Das Werk, das bearbeitet werden darf, muss zwingend genannt sein. Weiter sollte festgehalten werden, inwieweit dieses Werk musikalisch oder textlich bearbeitet werden darf. Zudem ist zu regeln, ob und wie das neu geschaffene Werk bei der SUISA als Bearbeitung angemeldet werden kann.

Gut zu wissen: Die Registrierung eines Werks als Bearbeitung macht nur Sinn, wenn bereits das Originalwerk bei der SUISA angemeldet wurde und beide Werke (Originalwerk und Bearbeitung) nebeneinander (und unabhängig) voneinander genutzt werden sollen. Oftmals werden im Rahmen eines Songwritingprozesses «Bearbeiteranteile» an Mitmusiker vergeben, obwohl noch kein Originalwerk besteht, welches separat genutzt werden soll. Damit keine Missverständnisse entstehen, ist es in diesen Fällen empfehlenswert, die Mitmusiker als Mitkomponisten anstatt als Bearbeiter zu beteiligen.

c) Beteiligung: Das SUISA-Verteilungsreglement weist dem Bearbeiter bei unverlegten Werken ohne Text 20% zu, bei verlegten Werken ohne Text 16,67%. Bei Werken mit Text wird der Bearbeiter mit 15% (unverlegtes Werk) respektive 11,67% (verlegtes Werk) beteiligt. Der Anteil des Bearbeiters ist grundsätzlich frei festlegbar. Branchenüblich sind Beteiligungen, die zwischen 0 und 25% liegen. Eine Ausnahme macht das Verteilungsreglement der SUISA jedoch bei einer Bearbeitungserlaubnis, welche durch einen Verlag erteilt wird: In solchen Fällen darf der Anteil des Bearbeiters nicht höher sein als die reglementarischen Schlüssel. Damit soll verhindert werden, dass die Originalrechteinhaber übermässig geschmälert werden können. Ebenfalls kann ein Rechteinhaber die Bearbeitung erlauben, ohne den Bearbeiter am Werkertrag zu beteiligen.

d) Inverlagnahme der Bearbeitung: Bei der Bearbeitung eines bereits verlegten Werks ist es sinnvoll, in der Bearbeitungserlaubnis festzulegen, ob die Bearbeitung wiederum beim Originalverlag verlegt werden muss (damit der Verlag die Kontrolle der Verlagsrechte bei sich behält). In der Regel wird der Originalverlag darauf bestehen. In diesem Fall ist der zusätzliche Abschluss eines Verlagsvertrages zwischen Originalverlag und Bearbeiter empfehlenswert.

e) Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, diese Bearbeitungserlaubnis zu erteilen.

f) Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers

g) Rechtswahl und Gerichtsstand

Der Sonderfall «Subbearbeitung»

Mit dem Subverlagsvertrag wird häufig auch das Bearbeitungsrecht vom Originalverlag an den Subverleger weitergegeben. Der Subverleger ist somit berechtigt, Bearbeitungen zu erlauben bzw. in Auftrag zu geben. In diesen Fällen wird der Bearbeiter als «Subbearbeiter» oder im Falle eines neuen Textes, z.B. in einer anderen Sprache, als «Subtextautor» registriert. Das SUISA-Verteilungsreglement sieht auch hier vor, dass die Anteile der Subbearbeiter nicht höher sein dürfen als die reglementarischen Schlüssel.

Wie ist eine Bearbeitung bei der SUISA zu melden?

Bei der Anmeldung einer Bearbeitung eines noch geschützten Werks ist zwingend die Bearbeitungserlaubnis beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Bearbeiter erhält nur Anteile am Werkertrag, wenn die Bearbeitungserlaubnis Aufschluss darüber gibt, dass der Bearbeiter zu beteiligen ist. Wird kein spezifischer Prozentsatz erwähnt, erhält der Bearbeiter die im Verteilungsreglement festgehaltenen Anteile. Fehlt der Hinweis auf die Beteiligung, erfasst die SUISA den Namen des Bearbeiters bei der Originalversion mit dem Vermerk, dass eine bewilligte Bearbeitung existiert, der Bearbeiter jedoch keine Beteiligung erhält. In diesem Fall erhält der Bearbeiter keine Anteile.

Wenn Verlage neue Versionen von Werken anmelden, die bei ihnen im Originalverlag sind, verzichtet die SUISA auf die Bearbeitungserlaubnis, da der Verlag das Bearbeitungsrecht direkt mit seinen Urhebern klären muss. Dasselbe gilt für Subbearbeitungen.

Zusammenfassung

Um geschützte Werke zu bearbeiten, braucht es immer eine Bearbeitungserlaubnis der Rechteinhaber – je nach Situation ist diese Erlaubnis beim Urheber, bei dessen Erben oder beim zuständigen Verlag einzuholen. Die Bearbeitungserlaubnis ist die Voraussetzung dafür, dass eine Bearbeitung eines noch geschützten Werks bei der SUISA angemeldet werden kann.

Die SUISA unterstützt ihre Mitglieder beim Ausfindigmachen der zuständigen Rechteinhaber. Bei verlegten Werken gibt sie Auskunft über den Verlag und teilt dessen Anschrift mit, damit direkt mit dem Verlag Kontakt aufgenommen werden kann. Bei unverlegten Werken leitet sie die Bearbeitungsanfragen an die Urheber oder deren Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: publisher (at) suisa (dot) ch
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Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten? Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Weiterlesen
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Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern…Weiterlesen

Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?

Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Text von Nicolas Pont

Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

Der Verleger kann als «Manager des Werks» bezeichnet werden – als das Unternehmen oder die Person, deren Aufgabe die Promotion des Werks ist. Sie bemüht sich um eine grösstmögliche Nutzung, beispielsweise in Form von Radiosendungen, Synchronisation mit audiovisuellen Werken und Verkauf von Partituren. Im Gegenzug für diese Promotionsarbeit profitiert ein Verleger, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, von einem Teil der Ausschüttungen für die Nutzung der Werke. Der Verleger ist deshalb in der Werkanmeldung als Beteiligter mitaufgeführt und erhält einen Prozentsatz des Werkertrags.

Vertragsabschluss und Vertragsparteien

Als Vertragsgrundlage kann der Mustervertrag der SUISA beigezogen und nach Bedarf angepasst werden, obwohl in der Regel jeder Verlag seinen eigenen Vertrag hat. Die SUISA-Mitglieder haben als Urheber oder als Verleger die Möglichkeit, ihren Vertrag vor der Unterzeichnung vom Rechtsdienst kostenlos überprüfen zu lassen. Dieser kann etwaige nachteilige Bestimmungen korrigieren und ausserdem Angaben zur Professionalität des Verlegers machen.

Das Gesetz geht davon aus, dass der Urheber die natürliche Person ist, die das Werk geschaffen hat. Das bedeutet, dass eine Gruppe nicht als Urheber betrachtet werden kann. Nur die einzelnen Mitglieder der Gruppe können Vertragspartei sein und den Vertrag unterschreiben. Damit die Werke vollumfänglich Gegenstand des Verlagsvertrags werden, müssen somit alle, die bei der Komposition schöpferisch mitgewirkt haben, den Verlagsvertrag unterschreiben.

Zu beachten ist auch, dass Bearbeitungen von bereits verlegten Werken nicht automatisch bei demselben Verlag verlegt sind. Da Bearbeitungen von Gesetzes wegen als selbstständiges Werk geschützt sind, muss der Verlag die Rechte daran in einem separaten Vertrag mit dem Bearbeiter erwerben.

Vertragsdauer

Der Vertrag kann von 3 (von der SUISA genehmigte Mindestdauer) bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (gesetzlich vorgesehene Schutzdauer für ein Werk) dauern. Im Allgemeinen liegt es im Interesse des Verlags, einen möglichst langjährigen Vertrag zu unterzeichnen, während der Urheber die Abtretung seiner Rechte eher zeitlich limitieren möchte. Selbstverständlich ist es möglich, einen dreijährigen Vertrag vorzusehen, der – ohne Kündigung – Jahr um Jahr verlängert wird. Diese Option erfordert keine zusätzlichen Schritte.

Bei der Festlegung der Vertragsdauer sollte der Investition des Verlegers Rechnung getragen werden, beispielsweise, wenn eine Partitur herausgegeben wird. In jedem Fall sollten sich die Parteien bewusst sein, wie lange sie sich vertraglich binden. Und man sollte sich vergegenwärtigen, dass es schwierig sein kann, einen Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn die Parteien in Konflikt geraten. Bei Vertragsablauf müssen die Rechteinhaber die SUISA unbedingt informieren, damit sie ihre Dokumentation anpassen kann.

Vergütung für den Verleger

Der Prozentsatz für den Verleger wird von den Parteien gemeinsam festgelegt. Es gibt nur eine zwingende Bestimmung: Gemäss Verteilungsreglement der SUISA kann der Verleger höchstens 35% der Vergütungen aus den Aufführungs- und Senderechten (beispielsweise Konzerte und Radiosendungen) erhalten. Unter diesem Vorbehalt können die Parteien über den Prozentsatz frei entscheiden. Fehlen die Angaben zu den Prozentzahlen, so gelten jene des Verteilungsreglements.

Oft enthalten die Verträge keine ausdrücklichen Prozentzahlen, sondern verweisen auf die Anwendbarkeit des Verteilungsplans der zuständigen Verwertungsgesellschaft. Bei Verträgen mit ausländischen Verlegern, welche ihren Katalog bei der Gesellschaft in ihrem Land anmelden, führt das somit zur Anwendung der ausländischen Verteilungsregeln: So bekommt ein Verlag in Deutschland im Bereich der Aufführungs- und Senderechte 33,33% (GEMA), in England 50% (PRS).

Der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC hat für den Verteilungsschlüssel zwischen Urheber und Verleger die Richtlinie vorgegeben, dass die Verleger bei Aufführungen und Sendungen nicht mehr als 33,33% erhalten. Es steht den 230 angeschlossenen Gesellschaften aus 120 Ländern frei, diesen Schlüssel zu übernehmen.

Viele Gesellschaften wie unter anderen auch die GEMA oder die SACEM wenden diese empfohlene Verteilung bereits an. Die SUISA will ihre diesbezüglichen Regeln ebenfalls der Richtlinie der CISAC angleichen. Ein entsprechender Antrag für eine Änderung des Verteilungsreglements wurde Anfang 2016 beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingegeben. Die Genehmigung ist noch ausstehend und wird frühestens ab 2017 gültig werden.

Ein «administrativer» Verleger, der sich damit begnügt, die Verbindung zur Verwertungsgesellschaft herzustellen (Werkmeldungen ausfüllen, die Abrechnungen überprüfen und gegebenenfalls anfechten usw.) sollte logischerweise einen kleineren Prozentsatz erhalten als ein Verleger, der sich zusätzlich um die Promotion eines Werks und um die Suche nach einem Produzenten kümmert.

Man sollte nicht vergessen, auch die Verteilung jener Gelder festzulegen, die nicht von den Verwertungsgesellschaften ausbezahlt werden (beispielsweise für das Synchronisationsrecht). Im Allgemeinen werden diese Vergütungen zwischen dem Verleger und dem Urheber hälftig aufgeteilt. Und schliesslich erhält der Urheber beim Verkauf von Partituren eine Beteiligung von gewöhnlich 10% am Verkaufserlös.

Informationsseite zum Verlagsvertrag (mit Mustervertrag der SUISA)

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Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

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