Tagarchiv: Verlagsvertrag

Die Bearbeitung geschützter Werke

Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern verbleibt beim Urheber. Möchte jemand ein Werk bearbeiten, so muss er sich an den Urheber wenden und bei ihm direkt die Erlaubnis für die Bearbeitung einholen.

In der Regel räumt der Urheber aber oft einem Verlag mittels eines Verlagsvertrags das Bearbeitungsrecht ein. Der Verleger darf auf dieser Basis einem Dritten erlauben, das Werk zu bearbeiten, oder einen Dritten damit beauftragen, neue Versionen eines Werks zu erstellen. In einem Verlagsvertrag sollte geregelt werden, ob der Verleger in gewissen Fällen eigenständig Bearbeitungen erlauben bzw. in Auftrag geben darf oder er immer Rücksprache mit dem Urheber nehmen muss. Sofern ein Werk also verlegt ist, ist der Ansprechpartner für die Bearbeitungserlaubnis der Verlag.

Bei international erfolgreichem Repertoire kann das Einholen einer Bearbeitungserlaubnis langwierig sein und ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Gewisse Rechteinhaber begrüssen es, wenn ihre Werke bearbeitet und so weiterverbreitet werden. Andere Rechteinhaber werten die sogenannte «Werkintegrität» höher und verweigern nahezu jegliche Bearbeitungen. Für die Rechteklärung ist in jedem Fall genügend Zeit im Vorfeld einer Bearbeitung einzuberechnen.

Wichtig: Wurden bereits viele Anfragen an den Urheber oder Verlag gestartet und blieben diese unbeantwortet, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Werk im Sinne einer «stillschweigenden Einwilligung» bearbeitet werden darf, nur weil man sich um die Bearbeitungserlaubnis «bemüht» hat. Grundsätzlich gilt: Die Bearbeitung eines Werks ohne eine Bearbeitungserlaubnis stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- sowie strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.

Selbst wenn eine Bearbeitungserlaubnis vorliegt, kann der Bearbeiter nicht in jedem Fall komplett frei über das Werk verfügen. Eine Bearbeitungserlaubnis kann nämlich auch nur für eine bestimmte Art von Bearbeitung erteilt werden (bspw. Übersetzung eines Songtextes in eine andere Sprache, Kürzung des Werks, Remix, Neuinstrumentierung etc.). Darüber hinaus kann sich ein Urheber von Gesetzes wegen immer gegen die «Entstellung» eines Werks wehren, auch wenn er eine Bearbeitungserlaubnis erteilt hat. In diesen (oftmals schwierig zu beurteilenden) Fällen liegt eine Verletzung des «Urheberpersönlichkeitsrechts» vor.

Wesentliche Punkte einer Bearbeitungserlaubnis

Wenn ein Urheber oder Verlag einer Bearbeitung zustimmt, sollte diese Zustimmung, diese Bearbeitungserlaubnis oder Bearbeitungsgenehmigung, schriftlich in einem kurzen Vertrag festgehalten werden. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

a) Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)

b) Einräumung der Bearbeitungserlaubnis: Das Werk, das bearbeitet werden darf, muss zwingend genannt sein. Weiter sollte festgehalten werden, inwieweit dieses Werk musikalisch oder textlich bearbeitet werden darf. Zudem ist zu regeln, ob und wie das neu geschaffene Werk bei der SUISA als Bearbeitung angemeldet werden kann.

Gut zu wissen: Die Registrierung eines Werks als Bearbeitung macht nur Sinn, wenn bereits das Originalwerk bei der SUISA angemeldet wurde und beide Werke (Originalwerk und Bearbeitung) nebeneinander (und unabhängig) voneinander genutzt werden sollen. Oftmals werden im Rahmen eines Songwritingprozesses «Bearbeiteranteile» an Mitmusiker vergeben, obwohl noch kein Originalwerk besteht, welches separat genutzt werden soll. Damit keine Missverständnisse entstehen, ist es in diesen Fällen empfehlenswert, die Mitmusiker als Mitkomponisten anstatt als Bearbeiter zu beteiligen.

c) Beteiligung: Das SUISA-Verteilungsreglement weist dem Bearbeiter bei unverlegten Werken ohne Text 20% zu, bei verlegten Werken ohne Text 16,67%. Bei Werken mit Text wird der Bearbeiter mit 15% (unverlegtes Werk) respektive 11,67% (verlegtes Werk) beteiligt. Der Anteil des Bearbeiters ist grundsätzlich frei festlegbar. Branchenüblich sind Beteiligungen, die zwischen 0 und 25% liegen. Eine Ausnahme macht das Verteilungsreglement der SUISA jedoch bei einer Bearbeitungserlaubnis, welche durch einen Verlag erteilt wird: In solchen Fällen darf der Anteil des Bearbeiters nicht höher sein als die reglementarischen Schlüssel. Damit soll verhindert werden, dass die Originalrechteinhaber übermässig geschmälert werden können. Ebenfalls kann ein Rechteinhaber die Bearbeitung erlauben, ohne den Bearbeiter am Werkertrag zu beteiligen.

d) Inverlagnahme der Bearbeitung: Bei der Bearbeitung eines bereits verlegten Werks ist es sinnvoll, in der Bearbeitungserlaubnis festzulegen, ob die Bearbeitung wiederum beim Originalverlag verlegt werden muss (damit der Verlag die Kontrolle der Verlagsrechte bei sich behält). In der Regel wird der Originalverlag darauf bestehen. In diesem Fall ist der zusätzliche Abschluss eines Verlagsvertrages zwischen Originalverlag und Bearbeiter empfehlenswert.

e) Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, diese Bearbeitungserlaubnis zu erteilen.

f) Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers

g) Rechtswahl und Gerichtsstand

Der Sonderfall «Subbearbeitung»

Mit dem Subverlagsvertrag wird häufig auch das Bearbeitungsrecht vom Originalverlag an den Subverleger weitergegeben. Der Subverleger ist somit berechtigt, Bearbeitungen zu erlauben bzw. in Auftrag zu geben. In diesen Fällen wird der Bearbeiter als «Subbearbeiter» oder im Falle eines neuen Textes, z.B. in einer anderen Sprache, als «Subtextautor» registriert. Das SUISA-Verteilungsreglement sieht auch hier vor, dass die Anteile der Subbearbeiter nicht höher sein dürfen als die reglementarischen Schlüssel.

Wie ist eine Bearbeitung bei der SUISA zu melden?

Bei der Anmeldung einer Bearbeitung eines noch geschützten Werks ist zwingend die Bearbeitungserlaubnis beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Bearbeiter erhält nur Anteile am Werkertrag, wenn die Bearbeitungserlaubnis Aufschluss darüber gibt, dass der Bearbeiter zu beteiligen ist. Wird kein spezifischer Prozentsatz erwähnt, erhält der Bearbeiter die im Verteilungsreglement festgehaltenen Anteile. Fehlt der Hinweis auf die Beteiligung, erfasst die SUISA den Namen des Bearbeiters bei der Originalversion mit dem Vermerk, dass eine bewilligte Bearbeitung existiert, der Bearbeiter jedoch keine Beteiligung erhält. In diesem Fall erhält der Bearbeiter keine Anteile.

Wenn Verlage neue Versionen von Werken anmelden, die bei ihnen im Originalverlag sind, verzichtet die SUISA auf die Bearbeitungserlaubnis, da der Verlag das Bearbeitungsrecht direkt mit seinen Urhebern klären muss. Dasselbe gilt für Subbearbeitungen.

Zusammenfassung

Um geschützte Werke zu bearbeiten, braucht es immer eine Bearbeitungserlaubnis der Rechteinhaber – je nach Situation ist diese Erlaubnis beim Urheber, bei dessen Erben oder beim zuständigen Verlag einzuholen. Die Bearbeitungserlaubnis ist die Voraussetzung dafür, dass eine Bearbeitung eines noch geschützten Werks bei der SUISA angemeldet werden kann.

Die SUISA unterstützt ihre Mitglieder beim Ausfindigmachen der zuständigen Rechteinhaber. Bei verlegten Werken gibt sie Auskunft über den Verlag und teilt dessen Anschrift mit, damit direkt mit dem Verlag Kontakt aufgenommen werden kann. Bei unverlegten Werken leitet sie die Bearbeitungsanfragen an die Urheber oder deren Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: publisher (at) suisa (dot) ch
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Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern…Weiterlesen

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Gema nur jene Mitglieder am Verwertungserlös beteiligen darf, welche ihr effektiv Rechte zur Wahrnehmung übertragen haben. Auch wenn sich das Urteil nur auf zwei konkrete Fälle bezieht, in denen die Urheber mit der Beteiligung ihrer Verleger nicht einverstanden waren, stellt die Argumentation des Gerichts die Praxis der Gema generell in Frage.

Ein zentrales Argument in der Urteilsbegründung ist das sogenannte Prioritätsprinzip: Dieses besagt, dass ein Rechteinhaber seine Rechte nach einer gültigen Übertragung auf einen Dritten nicht ein weiteres Mal übertragen kann – die erste Übertragung steht einer zeitlich nachfolgenden Übertragung derselben Rechte entgegen.

Konkret heisst das in diesem Zusammenhang, dass ein Urheber, welcher bereits im Rahmen eines Wahrnehmungsvertrags seine Rechte an die Gema übertragen hat, beim Abschluss eines Verlagsvertrags nicht noch ein weiteres Mal über seine Rechte verfügen kann. Somit kommt aufgrund des Urteils eine Beteiligung des Verlags nicht in Frage, da dieser gar keine Rechte erworben hat, die eine Beteiligung rechtfertigen könnten.

Weiter ist eine Beteiligung des Verlags nicht gerechtfertigt, wenn lediglich das «Verlagsrecht» eingeräumt wird. Das Verlagsrecht umfasst im Musikbereich traditionell nur das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Noten. Diese Rechte werden nicht von der Gema wahrgenommen. Weil in diesem Fall die Umschreibung der abgetretenen Rechte im Verlagsvertrag zu eng ist, ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Verlegerbeteiligung.

Das Gericht qualifiziert die Verteilungspläne der Gema als unwirksam, soweit diese eine pauschale Verlagsbeteiligung vorsehen, welche nur den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags sowie die Meldung der verlegten Werke voraussetzt und nicht auf die Einbringung von Rechten abstellt. Dies führe zu einer Beteiligung von Nichtberechtigten am Verwertungserlös, was gegen das gesetzlich verankerte Willkürverbot verstosse.

Recht und Praxis in der Schweiz

Im Grundsatz gilt das Prioritätsprinzip bei Rechteübertragungen auch in der Schweiz: Wer als Urheber originär Rechte erworben und diese gültig übertragen hat, kann diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal einem Dritten einräumen. Nach hiesigem Recht führt das aber nicht automatisch dazu, dass ein Verleger keinen Anspruch auf Beteiligung hat, sobald ein Urheber vor Abschluss des Verlagsvertrags bereits der SUISA beigetreten ist.

Dieser Befund hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Schweizer Recht die Berechtigung am Verwertungserlös nicht davon abhängig macht, ob der Berechtigte selber Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat. Art. 49 URG unterscheidet ausdrücklich zwischen den «ursprünglichen Rechteinhabern» (Urheber) und «anderen Berechtigten» (wie den Verlagen), unter welchen der Verwertungserlös aufgeteilt werden soll. Die Berechtigung des Verlags auf eine Beteiligung am Verwertungserlös ergibt sich somit in erster Linie aus den vertraglichen Vereinbarungen, welche er mit dem Urheber getroffen hat.

Beteiligung der Verleger bei der SUISA

Entsprechend darf auch die SUISA einen Verleger nur dann bei der Verteilung berücksichtigen, wenn die Urheber dem zugestimmt haben und die SUISA ausdrücklich anweisen, den Verleger an sämtlichen oder bestimmten Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen (sogenanntes Weisungsrecht des Auftraggebers). Auch in der Schweiz gilt es zu beachten, dass der Umfang der Rechteeinräumung eindeutig aus dem Vertrag hervorgehen muss, damit die SUISA den Verleger am Erlös der einzelnen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche beteiligen darf. Es ist davon auszugehen, dass die blosse Einräumung des subjektiven Verlagsrechts ohne weitere Spezifizierung der betroffenen Rechte auch hierzulande keine Beteiligung des Verlegers an sämtlichen von der SUISA wahrgenommenen Rechten zu rechtfertigen vermag.

Ebenso darf das Verteilungsreglement – analog zur Rechtslage in Deutschland – keine Regelung enthalten, welche ohne die Voraussetzung einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage die Verleger pauschal am Verwertungserlös beteiligt. Diesem Erfordernis trägt das SUISA-Verteilungsreglement Rechnung, indem es Verleger nur dann als Bezugsberechtige zulässt, wenn diese gegenüber ihren Urhebern «vertragliche Pflichten» erfüllen. Auch für die Bestimmung der jeweiligen Anteile der Bezugsberechtigten verweist das Verteilungsreglement auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Urheber und Verleger.

Somit erscheint es insgesamt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Beteiligung der Verleger bei der SUISA aus denselben Gründen scheitern könnte, wie das in der EU und insbesondere in Deutschland passiert ist. Trotz dieser Ausgangslage optimiert die SUISA zur Zeit einige Bestimmungen im Verteilungsreglement, in den allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen und im SUISA-Musterverlagsvertrag, um ein allfälliges Restrisiko auszuschliessen.

Reaktionen auf das Urteil in Deutschland
Im Deutschen Bundestag wurde umgehend eine Revision des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) angestossen, um der Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, die durch das Urteil entstanden war. Die neuen Regelungen betreffen zum einen die Beteiligung von Verlegern, welche die Rechte nicht selber eingebracht haben (Milderung des Prioritätsprinzips) und zum anderen die Möglichkeit einer Beteiligung der Verleger am Erlös aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche.
Um die Beteiligung ihrer Verleger für die Vergangenheit zu legitimieren und auch für die Zukunft sicherzustellen, stellt die Gema ihren Mitgliedern ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung. Im Zuge dieses Verfahrens können sich die Beteiligten mit den im Gema-Verteilungsplan geregelten Quoten einverstanden erklären und einer gegenseitigen Beteiligung zustimmen, welche nicht darauf abstellt, wer die Rechte tatsächlich in die Gema eingebracht hat: www.gema.de/de/aktuelles/verlegerbeteiligung/
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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat…Weiterlesen

Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?

Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Text von Nicolas Pont

Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

Der Verleger kann als «Manager des Werks» bezeichnet werden – als das Unternehmen oder die Person, deren Aufgabe die Promotion des Werks ist. Sie bemüht sich um eine grösstmögliche Nutzung, beispielsweise in Form von Radiosendungen, Synchronisation mit audiovisuellen Werken und Verkauf von Partituren. Im Gegenzug für diese Promotionsarbeit profitiert ein Verleger, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, von einem Teil der Ausschüttungen für die Nutzung der Werke. Der Verleger ist deshalb in der Werkanmeldung als Beteiligter mitaufgeführt und erhält einen Prozentsatz des Werkertrags.

Vertragsabschluss und Vertragsparteien

Als Vertragsgrundlage kann der Mustervertrag der SUISA beigezogen und nach Bedarf angepasst werden, obwohl in der Regel jeder Verlag seinen eigenen Vertrag hat. Die SUISA-Mitglieder haben als Urheber oder als Verleger die Möglichkeit, ihren Vertrag vor der Unterzeichnung vom Rechtsdienst kostenlos überprüfen zu lassen. Dieser kann etwaige nachteilige Bestimmungen korrigieren und ausserdem Angaben zur Professionalität des Verlegers machen.

Das Gesetz geht davon aus, dass der Urheber die natürliche Person ist, die das Werk geschaffen hat. Das bedeutet, dass eine Gruppe nicht als Urheber betrachtet werden kann. Nur die einzelnen Mitglieder der Gruppe können Vertragspartei sein und den Vertrag unterschreiben. Damit die Werke vollumfänglich Gegenstand des Verlagsvertrags werden, müssen somit alle, die bei der Komposition schöpferisch mitgewirkt haben, den Verlagsvertrag unterschreiben.

Zu beachten ist auch, dass Bearbeitungen von bereits verlegten Werken nicht automatisch bei demselben Verlag verlegt sind. Da Bearbeitungen von Gesetzes wegen als selbstständiges Werk geschützt sind, muss der Verlag die Rechte daran in einem separaten Vertrag mit dem Bearbeiter erwerben.

Vertragsdauer

Der Vertrag kann von 3 (von der SUISA genehmigte Mindestdauer) bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (gesetzlich vorgesehene Schutzdauer für ein Werk) dauern. Im Allgemeinen liegt es im Interesse des Verlags, einen möglichst langjährigen Vertrag zu unterzeichnen, während der Urheber die Abtretung seiner Rechte eher zeitlich limitieren möchte. Selbstverständlich ist es möglich, einen dreijährigen Vertrag vorzusehen, der – ohne Kündigung – Jahr um Jahr verlängert wird. Diese Option erfordert keine zusätzlichen Schritte.

Bei der Festlegung der Vertragsdauer sollte der Investition des Verlegers Rechnung getragen werden, beispielsweise, wenn eine Partitur herausgegeben wird. In jedem Fall sollten sich die Parteien bewusst sein, wie lange sie sich vertraglich binden. Und man sollte sich vergegenwärtigen, dass es schwierig sein kann, einen Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn die Parteien in Konflikt geraten. Bei Vertragsablauf müssen die Rechteinhaber die SUISA unbedingt informieren, damit sie ihre Dokumentation anpassen kann.

Vergütung für den Verleger

Der Prozentsatz für den Verleger wird von den Parteien gemeinsam festgelegt. Es gibt nur eine zwingende Bestimmung: Gemäss Verteilungsreglement der SUISA kann der Verleger höchstens 35% der Vergütungen aus den Aufführungs- und Senderechten (beispielsweise Konzerte und Radiosendungen) erhalten. Unter diesem Vorbehalt können die Parteien über den Prozentsatz frei entscheiden. Fehlen die Angaben zu den Prozentzahlen, so gelten jene des Verteilungsreglements.

Oft enthalten die Verträge keine ausdrücklichen Prozentzahlen, sondern verweisen auf die Anwendbarkeit des Verteilungsplans der zuständigen Verwertungsgesellschaft. Bei Verträgen mit ausländischen Verlegern, welche ihren Katalog bei der Gesellschaft in ihrem Land anmelden, führt das somit zur Anwendung der ausländischen Verteilungsregeln: So bekommt ein Verlag in Deutschland im Bereich der Aufführungs- und Senderechte 33,33% (GEMA), in England 50% (PRS).

Der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC hat für den Verteilungsschlüssel zwischen Urheber und Verleger die Richtlinie vorgegeben, dass die Verleger bei Aufführungen und Sendungen nicht mehr als 33,33% erhalten. Es steht den 230 angeschlossenen Gesellschaften aus 120 Ländern frei, diesen Schlüssel zu übernehmen.

Viele Gesellschaften wie unter anderen auch die GEMA oder die SACEM wenden diese empfohlene Verteilung bereits an. Die SUISA will ihre diesbezüglichen Regeln ebenfalls der Richtlinie der CISAC angleichen. Ein entsprechender Antrag für eine Änderung des Verteilungsreglements wurde Anfang 2016 beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingegeben. Die Genehmigung ist noch ausstehend und wird frühestens ab 2017 gültig werden.

Ein «administrativer» Verleger, der sich damit begnügt, die Verbindung zur Verwertungsgesellschaft herzustellen (Werkmeldungen ausfüllen, die Abrechnungen überprüfen und gegebenenfalls anfechten usw.) sollte logischerweise einen kleineren Prozentsatz erhalten als ein Verleger, der sich zusätzlich um die Promotion eines Werks und um die Suche nach einem Produzenten kümmert.

Man sollte nicht vergessen, auch die Verteilung jener Gelder festzulegen, die nicht von den Verwertungsgesellschaften ausbezahlt werden (beispielsweise für das Synchronisationsrecht). Im Allgemeinen werden diese Vergütungen zwischen dem Verleger und dem Urheber hälftig aufgeteilt. Und schliesslich erhält der Urheber beim Verkauf von Partituren eine Beteiligung von gewöhnlich 10% am Verkaufserlös.

Informationsseite zum Verlagsvertrag (mit Mustervertrag der SUISA)

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Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

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