Tagarchiv: Schutzdauer

Sampling und Remixes

Die Artikelserie in der Rubrik «Gut zu wissen» über Bearbeitungen hat sich bislang den «klassischen» Bearbeitungen von musikalischen Werken gewidmet. Zwei weitere, spezifische Formen der Bearbeitung sind das Sampling und der Remix. Welche Rechte sind abzuklären, wenn vorbestehende Aufnahmen für die Erstellung eines neuen Werkes, verwendet werden? Welche vertraglichen Vereinbarungen sind dabei zu treffen? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Sampling und Remixes

Remix und Sampling sind aus urheberrechtlicher Sicht spezifische Formen der Bearbeitung. (Foto: Tabea Hüberli)

Es existieren die unterschiedlichsten Formen und Techniken des Sound Samplings. Eines haben sie alle gemeinsam: Beim Sound Sampling werden Teile einer Musikaufnahme entnommen und in einem neuen Werk verwendet. Es stellt sich hierbei immer wieder die Frage, ob solche Werkteile, Samples, schutzwürdig sind oder ob diese – wenn sie zum Beispiel ganz kurz sind – automatisch frei verwendet werden dürfen.

Beim Remix wird eine bestehende Produktion bearbeitet, indem sie neu arrangiert und abgemischt wird. Dabei kann das bestehende Werk komplett zerlegt und mit zusätzlichen Elementen ergänzt wieder neu zusammengesetzt werden. Die Bearbeitungsgrade können bei Remixes theoretisch von einer Cover Version bis hin zu einer Neugestaltung variieren. Meist handelt es sich bei einem Remix jedoch um eine Bearbeitung. Der Werktitel bleibt bei Remixes meist gleich, wird aber durch einen Zusatz, der entweder auf die Nutzungsform (Radio Edit / Extended Club Version o.ä.) oder auf den Remixer (vor allem bei bekannten DJs) hinweist, ergänzt.

Beim Sampling und bei Remixes wird – im Unterschied zur «klassischen Bearbeitung» – nicht nur ein vorbestehendes Werk zur Erstellung eines «Werkes zweiter Hand» bzw. einer Bearbeitung verwendet, sondern es wird auch auf eine bestehende Tonaufnahme zurückgegriffen. Daher gilt es zwei Rechtekategorien zu unterscheiden: die Rechte der Urheberinnen und Urheber des benutzten Werkes einerseits (Urheberrechte), die Rechte der ausübenden Künstler sowie der Tonträgerproduzenten an der benutzten Aufnahme andererseits (verwandte Schutzrechte).

Die Klärung der Urheberrechte

Grundsätzlich schützt das Urheberrecht nicht nur komplette Musikstücke, sondern auch Teile davon, wenn sie die Voraussetzungen eines Werkes erfüllen und die Schutzfrist von 70 Jahren (nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Urhebers) noch nicht abgelaufen ist. Melodie, Solo oder andere Elemente können darum geschützt sein und dürfen nicht frei genutzt werden, falls sie für sich genommen ein Werk mit individuellem Charakter darstellen. Ob das so ist, muss im Einzelfall abgeklärt werden. Je ausgeprägter die Eigenheiten eines Elementes im Sample hervortreten, desto geringer ist die Chance, dieses Element frei zu nutzen. Die Behauptungen, wonach das Verwenden von zwei Takten, neun Tönen oder zwei Sekunden Musik frei sei, sind von daher nur Gerüchte, denn eine klare Abgrenzung, ab wann ein Werkteil für sich genommen einen Werkcharakter hat, gibt es leider nicht.

Wenn also beim Sampling ein geschützter Werkteil aus einer Fremdkomposition entnommen und in ein neues Werk eingebunden wird, und dieser Werkteil für sich einen individuellen Charakter aufweist, müssen die Bearbeitungsrechte des Originalwerks beim Verlag beziehungsweise bei der Urheberin oder beim Urheber bei unverlegten Werken mittels einem «Sampling-Vertrag» oder einer Bearbeitungserlaubnis eingeholt werden.

Bei Remixes ist zu unterscheiden, wer den Remix erstellt: der Urheber des Originalwerkes oder eine Drittperson. Ein Originalurheber ist in urheberrechtlicher Hinsicht grundsätzlich frei, Remixes seines eigenen Werkes zu erstellen. Wichtig ist hierbei jedoch zu beachten, dass er allenfalls die Erlaubnis seiner Miturheber für die Erstellung eines Remixes benötigt, falls das Originalwerk von mehreren Personen geschrieben wurde und, falls das Originalwerk bei einem Label herausgegeben wurde, er dessen Erlaubnis für die Verwendung der Tonaufnahme benötigt (verwandte Schutzrechte).

Wenn eine Drittperson einen Remix erstellt, ist zu unterscheiden, ob der Remix in Auftrag gegeben wurde oder ob der Remixer aus eigener Initiative aktiv werden möchte. In letzterem Fall müssen die Rechte beim Urheber oder bei dessen Verlag in Form von einer Bearbeitungslizenz (oft auch spezifisch als «Remix-Vertrag» bezeichnet) eingeholt werden.

Die Klärung der verwandten Schutzrechte

Da beim Sampling und beim Remix mit vorbestehenden Tonaufnahmen gearbeitet wird, müssen zusätzlich die Rechte an der Aufnahme sowie an den Darbietungen der ausübenden Künstler geklärt werden. In der Regel werden die Rechte der ausübenden Künstler im Rahmen der Produktion an den Tonträgerproduzenten respektive das Label abgetreten. Auch diese Rechte sind durch eine Schutzfrist zeitlich begrenzt. Aktuell beträgt die Schutzfrist in der Schweiz für Aufnahmen 50 Jahre nach Erstveröffentlichung; vorausgesetzt, dass die Aufnahme innert 50 Jahren ab Aufnahmedatum tatsächlich zum ersten Mal veröffentlicht wird. Ist dies nicht der Fall, ist das Aufzeichnungsdatum für die Berechnung des Ablaufs der Schutzfrist massgebend. In Ländern der europäischen Union beträgt die Schutzfrist jedoch 70 Jahre. Eine Anhebung der schweizerischen Schutzfrist an diejenige der europäischen Union ist Gegenstand der Revision des Urheberrechtsgesetzes, die aktuell im Parlament behandelt wird.

Ist die Schutzfrist noch nicht abgelaufen, so sind die Rechte an der Aufnahme zu klären. Aussagen wie «2 Sekunden dürfen frei verwendet werden» sind Gerüchte und grundsätzlich falsch. Umstritten ist jedoch, inwieweit der Schutz der Aufnahme auch kleinste Tonpartikel umfasst. So wird beispielsweise zurzeit auf EU-Ebene genau diese Frage im Fall «Kraftwerk vs. Pelham: Metall auf Metall» von den Richtern des EuGH beraten.

Die Rechte an der Aufnahme liegen in der Regel beim Tonträgerproduzenten, das heisst bei demjenigen, der die wirtschaftlichen Risiken an der Aufnahme trägt.Tonträgerproduzent kann ein Künstler selber (Eigenproduktionen), eine Tonträgerfirma («Label») oder ein Sendeunternehmen sein und die entsprechenden Rechte sind dort einzuholen. Umgangssprachlich wird bei den Rechten an den Aufnahmen oft auch von «Master-rights» gesprochen.

Wichtig: Die Schutzfrist für ein Werk kann bereits abgelaufen sein, während dem die Aufnahme noch geschützt ist. In diesem Fall müssen zwar die Rechte am benutzten Werk nicht mehr geklärt werden, die Rechte an der Aufnahme jedoch schon. Dies gilt auch für Aufnahmen von zum Beispiel Naturklängen und Tierstimmen, die urheberrechtlich nicht geschützt sind. Die Aufnahme, als wirtschaftliche Leistung eines Produzenten, ist jedoch trotzdem geschützt.

Wesentliche Punkte eines «Sampling-Vertrages»

Beim «Sampling-Vertrag» (oder auch: «Sample-Clearance Vertrag») sind je nach Konstellation die Rechte an Werk und Aufnahme zu regeln. Liegen diese Rechte bei ein und derselben Person / Firma, kann ein einzelner Vertrag abgeschlossen werden. Häufig sind jedoch zwei Verträge abzuschliessen: einer mit dem Urheber bzw. seinem Verlag sowie einer mit dem Tonträgerproduzenten. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

  • Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)
  • Vertragsgegenstand: Werk und/oder Aufnahme. Dauer des Samples. Wie darf das Sample genau verwendet werden? Darf es verändert werden?
  • Umfang der Lizenz: Welche Rechte werden eingeräumt? Ist es eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz? In welchem Territorium gilt und wie lange dauert die Lizenz?
  • Rechtesplit/Lizenzbeteiligungen: Die Urheberrechte werden in den meisten Fällen über die Werkbeteiligung geregelt. Die Urheber des neuen Werkes und die Rechteinhaber des benutzten Werkes sind als Miturheber am neuen Werk beteiligt. Der Rechtesplit sollte unbedingt im Sampling-Vertrag festgehalten werden. Neben dieser Regelung, die vom wirtschaftlichen Erfolg der neuen Produktion abhängig ist, können die Originalrechteinhaber auch zusätzlich eine pauschale Vergütung für das Bearbeitungsrecht einfordern. Darüber hinaus wird die Vergütung für die Verwendung der Aufnahme in der Regel entweder über eine prozentuale Lizenzbeteiligung pro verkauftes Exemplar der Neuproduktion oder über eine Pauschale geregelt.
  • Abrechnungsmodalitäten: Wie und wie oft wird abgerechnet?
  • Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte am Sample verfügt.
  • Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers
  • Rechtswahl und Gerichtsstand

Wesentliche Punkte eines Remix-Vertrages

Beim Remix-Vertrag ist es wichtig zu unterscheiden, ob der Remix in einem Auftragsverhältnis erfolgt oder ob der Remixer von sich aus tätig wird und um die Remix-Erlaubnis anfragt. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsituationen können sich die Verträge unterscheiden. Hinzu kommt beim Remix, dass je nach Konstellation ebenfalls die Rechte an Werk und Aufnahme zu regeln sind. Liegen diese Rechte bei ein und derselben Person / Firma, kann ein einzelner Vertrag abgeschlossen werden. Häufig sind jedoch zwei Verträge abzuschliessen: einer mit dem Urheber/Verlag sowie einer mit dem Interpreten/Tonträgerproduzenten. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

  • Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)
  • Vertragsgegenstand: Werk und/oder Aufnahme. Dauer. Titel des Remixes. Festlegung der Credits.
  • Produktionsmodalitäten: Ablieferungszeitpunkt, Spezialwünsche (bei einem Auftrag)
  • Umfang der Lizenz: Welche Rechte werden eingeräumt? Ist es eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz? In welchem Territorium gilt und wie lange dauert die Lizenz?
  • Honorar: In aller Regel wird ein Pauschalhonorar vereinbart, seltener eine Lizenzbeteiligung an Verkäufen sowie weiteren Lizenzvergaben wie beispielsweise Filmvertonungen (Sync-Fees).
  • Rechtesplit: Der Remixer wird in der Regel (aber nicht zwingend) als Bearbeiter des neu entstandenen Werkes beteiligt. Entsprechend kommen die Bearbeiteransätze zur Anwendung, die im SUISA-Verteilungsreglement festgehalten sind (siehe Artikel «Die Bearbeitung geschützter Werke»). In seltenen Fällen, wenn zum Beispiel sein Anteil am neuen Werk sehr prägend ist, wird dem Remixer der Status eines Mit-Urhebers am Remix zugesprochen. In diesen Fällen kann eine Beteiligung auch höher ausfallen.
  • Abrechnungsmodalitäten: Wie und wie oft wird abgerechnet?
  • Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers
  • Rechtswahl und Gerichtsstand

Wie ist ein Werk mit Samples bzw. ein Remix bei der SUISA anzumelden?

Bei der Anmeldung eines Werkes mit Samples aus einem noch geschützten Werk ist zwingend der Sampling-Vertrag (muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet sein) beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Rechtesplit muss sich klar aus dem Sampling-Vertrag ergeben. Ansonsten kann das neue Werk nicht registriert werden.

Wichtig: Im Unterschied zur «klassischen Bearbeitung», bei welcher der Bearbeiter im neuen Werk auch als solcher deklariert wird, ist es die allgemeine Praxis, bei Werken mit Samples alle Urheber als Miturheber aufzuführen. Urheber und ggf. Verleger des verwendeten Samples werden somit zu Mit-Rechteinhaber am neuen Werk. Bei der Werkanmeldung ist nicht zu vergessen, alle Rechteinhaber des verwendeten Samples aufzuführen oder zumindest klar aufzuführen, welches Originalwerk gesampelt wurde.

Bei der Anmeldung eines Remixes eines noch geschützten Werks ist der Remix-Vertrag (muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet sein) beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Remixer erhält nur Anteile am Werkertrag, wenn der Remix-Vertrag Aufschluss darüber gibt, dass der Remixer zu beteiligen ist. Wird kein spezifischer Prozentsatz erwähnt, erhält der Remixer die im Verteilungsreglement für Bearbeiter festgehaltenen Anteile. Fehlt der Hinweis auf die Beteiligung, erfasst die SUISA den Namen des Remixers bei der Originalversion mit dem Vermerk, dass es sich um einen bewilligten Remix handelt, der Remixer jedoch keine Beteiligung erhält. Wenn Verlage Remixes von Werken anmelden, die bei ihnen im Originalverlag sind, verzichtet die SUISA auf die Remix-Verträge, da der Verlag das Bearbeitungsrecht immer direkt mit seinen Urhebern klären kann.

Zusammenfassung

Beim Remix und Sampling sind nebst den Bearbeitungsrechten (Urheberrecht) immer auch die verwandten Schutzrechte betroffen, da eine vorbestehende Aufnahme (mit darauf enthaltenen Rechten der ausübenden Künstlern bzw. Interpreten) verwendet wird. Die Rechte an der Aufnahme können beim gleichen Rechteinhaber der Bearbeitungsrechte (Urheber oder Verleger) oder aber bei einem Dritten liegen (oft bei einem Tonträgerunternehmen bzw. Label) und müssen auch bei nur kurzen Ausschnitten eingeholt werden. Je mehr Rechteinhaber involviert sind, desto früher lohnt es sich, mit der Rechteabklärung zu beginnen. Ebenfalls sollten die Remix- und Sample-Bewilligungen zu Beweiszwecken (und auch damit die Werkanmeldungen bei der SUISA gemacht werden können) immer in Form von schriftlichen Verträgen inklusive Rechtesplit-Regelungen festgehalten werden.

Die SUISA unterstützt ihre Mitglieder beim Ausfindigmachen der Inhaber der Urheberrechte. Bei verlegten Werken gibt sie Auskunft über den Verlag und teilt dessen Anschrift mit, damit direkt mit dem Verlag Kontakt aufgenommen werden kann. Bei unverlegten Werken leitet sie die Anfragen an die Urheber oder deren Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: publisher (at) suisa (dot) ch Angaben zu den Produzenten einer Aufnahme finden sich unter dem ℗-Vermerk auf den Tonträgern.

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Die Artikelserie in der Rubrik «Gut zu wissen» über Bearbeitungen hat sich bislang den «klassischen» Bearbeitungen von musikalischen Werken gewidmet. Zwei weitere, spezifische Formen der Bearbeitung sind das Sampling und der Remix. Welche Rechte sind abzuklären, wenn vorbestehende Aufnahmen für die Erstellung eines neuen Werkes, verwendet werden? Welche vertraglichen Vereinbarungen sind dabei zu treffen? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Sampling und Remixes

Remix und Sampling sind aus urheberrechtlicher Sicht spezifische Formen der Bearbeitung. (Foto: Tabea Hüberli)

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Die Bearbeitung geschützter Werke

Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern verbleibt beim Urheber. Möchte jemand ein Werk bearbeiten, so muss er sich an den Urheber wenden und bei ihm direkt die Erlaubnis für die Bearbeitung einholen.

In der Regel räumt der Urheber aber oft einem Verlag mittels eines Verlagsvertrags das Bearbeitungsrecht ein. Der Verleger darf auf dieser Basis einem Dritten erlauben, das Werk zu bearbeiten, oder einen Dritten damit beauftragen, neue Versionen eines Werks zu erstellen. In einem Verlagsvertrag sollte geregelt werden, ob der Verleger in gewissen Fällen eigenständig Bearbeitungen erlauben bzw. in Auftrag geben darf oder er immer Rücksprache mit dem Urheber nehmen muss. Sofern ein Werk also verlegt ist, ist der Ansprechpartner für die Bearbeitungserlaubnis der Verlag.

Bei international erfolgreichem Repertoire kann das Einholen einer Bearbeitungserlaubnis langwierig sein und ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Gewisse Rechteinhaber begrüssen es, wenn ihre Werke bearbeitet und so weiterverbreitet werden. Andere Rechteinhaber werten die sogenannte «Werkintegrität» höher und verweigern nahezu jegliche Bearbeitungen. Für die Rechteklärung ist in jedem Fall genügend Zeit im Vorfeld einer Bearbeitung einzuberechnen.

Wichtig: Wurden bereits viele Anfragen an den Urheber oder Verlag gestartet und blieben diese unbeantwortet, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Werk im Sinne einer «stillschweigenden Einwilligung» bearbeitet werden darf, nur weil man sich um die Bearbeitungserlaubnis «bemüht» hat. Grundsätzlich gilt: Die Bearbeitung eines Werks ohne eine Bearbeitungserlaubnis stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- sowie strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.

Selbst wenn eine Bearbeitungserlaubnis vorliegt, kann der Bearbeiter nicht in jedem Fall komplett frei über das Werk verfügen. Eine Bearbeitungserlaubnis kann nämlich auch nur für eine bestimmte Art von Bearbeitung erteilt werden (bspw. Übersetzung eines Songtextes in eine andere Sprache, Kürzung des Werks, Remix, Neuinstrumentierung etc.). Darüber hinaus kann sich ein Urheber von Gesetzes wegen immer gegen die «Entstellung» eines Werks wehren, auch wenn er eine Bearbeitungserlaubnis erteilt hat. In diesen (oftmals schwierig zu beurteilenden) Fällen liegt eine Verletzung des «Urheberpersönlichkeitsrechts» vor.

Wesentliche Punkte einer Bearbeitungserlaubnis

Wenn ein Urheber oder Verlag einer Bearbeitung zustimmt, sollte diese Zustimmung, diese Bearbeitungserlaubnis oder Bearbeitungsgenehmigung, schriftlich in einem kurzen Vertrag festgehalten werden. Folgende Punkte sollten darin geregelt werden:

a) Name und Adresse der Vertragspartner (evtl. Künstlernamen)

b) Einräumung der Bearbeitungserlaubnis: Das Werk, das bearbeitet werden darf, muss zwingend genannt sein. Weiter sollte festgehalten werden, inwieweit dieses Werk musikalisch oder textlich bearbeitet werden darf. Zudem ist zu regeln, ob und wie das neu geschaffene Werk bei der SUISA als Bearbeitung angemeldet werden kann.

Gut zu wissen: Die Registrierung eines Werks als Bearbeitung macht nur Sinn, wenn bereits das Originalwerk bei der SUISA angemeldet wurde und beide Werke (Originalwerk und Bearbeitung) nebeneinander (und unabhängig) voneinander genutzt werden sollen. Oftmals werden im Rahmen eines Songwritingprozesses «Bearbeiteranteile» an Mitmusiker vergeben, obwohl noch kein Originalwerk besteht, welches separat genutzt werden soll. Damit keine Missverständnisse entstehen, ist es in diesen Fällen empfehlenswert, die Mitmusiker als Mitkomponisten anstatt als Bearbeiter zu beteiligen.

c) Beteiligung: Das SUISA-Verteilungsreglement weist dem Bearbeiter bei unverlegten Werken ohne Text 20% zu, bei verlegten Werken ohne Text 16,67%. Bei Werken mit Text wird der Bearbeiter mit 15% (unverlegtes Werk) respektive 11,67% (verlegtes Werk) beteiligt. Der Anteil des Bearbeiters ist grundsätzlich frei festlegbar. Branchenüblich sind Beteiligungen, die zwischen 0 und 25% liegen. Eine Ausnahme macht das Verteilungsreglement der SUISA jedoch bei einer Bearbeitungserlaubnis, welche durch einen Verlag erteilt wird: In solchen Fällen darf der Anteil des Bearbeiters nicht höher sein als die reglementarischen Schlüssel. Damit soll verhindert werden, dass die Originalrechteinhaber übermässig geschmälert werden können. Ebenfalls kann ein Rechteinhaber die Bearbeitung erlauben, ohne den Bearbeiter am Werkertrag zu beteiligen.

d) Inverlagnahme der Bearbeitung: Bei der Bearbeitung eines bereits verlegten Werks ist es sinnvoll, in der Bearbeitungserlaubnis festzulegen, ob die Bearbeitung wiederum beim Originalverlag verlegt werden muss (damit der Verlag die Kontrolle der Verlagsrechte bei sich behält). In der Regel wird der Originalverlag darauf bestehen. In diesem Fall ist der zusätzliche Abschluss eines Verlagsvertrages zwischen Originalverlag und Bearbeiter empfehlenswert.

e) Gewährleistung der Rechte: Der Rechteinhaber muss gewährleisten, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, diese Bearbeitungserlaubnis zu erteilen.

f) Ort, Datum, Unterschrift des Rechteinhabers

g) Rechtswahl und Gerichtsstand

Der Sonderfall «Subbearbeitung»

Mit dem Subverlagsvertrag wird häufig auch das Bearbeitungsrecht vom Originalverlag an den Subverleger weitergegeben. Der Subverleger ist somit berechtigt, Bearbeitungen zu erlauben bzw. in Auftrag zu geben. In diesen Fällen wird der Bearbeiter als «Subbearbeiter» oder im Falle eines neuen Textes, z.B. in einer anderen Sprache, als «Subtextautor» registriert. Das SUISA-Verteilungsreglement sieht auch hier vor, dass die Anteile der Subbearbeiter nicht höher sein dürfen als die reglementarischen Schlüssel.

Wie ist eine Bearbeitung bei der SUISA zu melden?

Bei der Anmeldung einer Bearbeitung eines noch geschützten Werks ist zwingend die Bearbeitungserlaubnis beizulegen oder – via Online-Anmeldung – hochzuladen. Der Bearbeiter erhält nur Anteile am Werkertrag, wenn die Bearbeitungserlaubnis Aufschluss darüber gibt, dass der Bearbeiter zu beteiligen ist. Wird kein spezifischer Prozentsatz erwähnt, erhält der Bearbeiter die im Verteilungsreglement festgehaltenen Anteile. Fehlt der Hinweis auf die Beteiligung, erfasst die SUISA den Namen des Bearbeiters bei der Originalversion mit dem Vermerk, dass eine bewilligte Bearbeitung existiert, der Bearbeiter jedoch keine Beteiligung erhält. In diesem Fall erhält der Bearbeiter keine Anteile.

Wenn Verlage neue Versionen von Werken anmelden, die bei ihnen im Originalverlag sind, verzichtet die SUISA auf die Bearbeitungserlaubnis, da der Verlag das Bearbeitungsrecht direkt mit seinen Urhebern klären muss. Dasselbe gilt für Subbearbeitungen.

Zusammenfassung

Um geschützte Werke zu bearbeiten, braucht es immer eine Bearbeitungserlaubnis der Rechteinhaber – je nach Situation ist diese Erlaubnis beim Urheber, bei dessen Erben oder beim zuständigen Verlag einzuholen. Die Bearbeitungserlaubnis ist die Voraussetzung dafür, dass eine Bearbeitung eines noch geschützten Werks bei der SUISA angemeldet werden kann.

Die SUISA unterstützt ihre Mitglieder beim Ausfindigmachen der zuständigen Rechteinhaber. Bei verlegten Werken gibt sie Auskunft über den Verlag und teilt dessen Anschrift mit, damit direkt mit dem Verlag Kontakt aufgenommen werden kann. Bei unverlegten Werken leitet sie die Bearbeitungsanfragen an die Urheber oder deren Erben weiter. Anfragen sind zu richten an: publisher (at) suisa (dot) ch
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Musikalische Werke, die urheberrechtlich frei sind, können ohne Weiteres bearbeitet werden. Wenn ein Werk jedoch noch geschützt ist, das heisst, dessen Urheber noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, muss der Rechteinhaber die Bearbeitung bewilligen. Doch wie erhält man eine solche Bearbeitungserlaubnis und welche Punkte müssen darin geregelt sein, damit eine Bearbeitung bei der SUISA angemeldet werden kann? Text von Claudia Kempf und Michael Wohlgemuth

Die Bearbeitung geschützter Werke

Für die Bearbeitung eines geschützten Werkes, dessen Urheber noch nicht länger als 70 Jahre tot sind, muss bei den Rechteinhabern die Erlaubnis eingeholt werden. (Foto: Tabea Hüberli)

Ein Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden, ob sein Werk bearbeitet und somit auf Basis des Originalwerks ein «Werk zweiter Hand» bzw. eine «Bearbeitung» geschaffen werden darf. Dieses Recht wird durch den Wahrnehmungsvertrag nicht an die SUISA übertragen sondern…Weiterlesen

Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?

Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Text von Nicolas Pont

Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

Der Verleger kann als «Manager des Werks» bezeichnet werden – als das Unternehmen oder die Person, deren Aufgabe die Promotion des Werks ist. Sie bemüht sich um eine grösstmögliche Nutzung, beispielsweise in Form von Radiosendungen, Synchronisation mit audiovisuellen Werken und Verkauf von Partituren. Im Gegenzug für diese Promotionsarbeit profitiert ein Verleger, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, von einem Teil der Ausschüttungen für die Nutzung der Werke. Der Verleger ist deshalb in der Werkanmeldung als Beteiligter mitaufgeführt und erhält einen Prozentsatz des Werkertrags.

Vertragsabschluss und Vertragsparteien

Als Vertragsgrundlage kann der Mustervertrag der SUISA beigezogen und nach Bedarf angepasst werden, obwohl in der Regel jeder Verlag seinen eigenen Vertrag hat. Die SUISA-Mitglieder haben als Urheber oder als Verleger die Möglichkeit, ihren Vertrag vor der Unterzeichnung vom Rechtsdienst kostenlos überprüfen zu lassen. Dieser kann etwaige nachteilige Bestimmungen korrigieren und ausserdem Angaben zur Professionalität des Verlegers machen.

Das Gesetz geht davon aus, dass der Urheber die natürliche Person ist, die das Werk geschaffen hat. Das bedeutet, dass eine Gruppe nicht als Urheber betrachtet werden kann. Nur die einzelnen Mitglieder der Gruppe können Vertragspartei sein und den Vertrag unterschreiben. Damit die Werke vollumfänglich Gegenstand des Verlagsvertrags werden, müssen somit alle, die bei der Komposition schöpferisch mitgewirkt haben, den Verlagsvertrag unterschreiben.

Zu beachten ist auch, dass Bearbeitungen von bereits verlegten Werken nicht automatisch bei demselben Verlag verlegt sind. Da Bearbeitungen von Gesetzes wegen als selbstständiges Werk geschützt sind, muss der Verlag die Rechte daran in einem separaten Vertrag mit dem Bearbeiter erwerben.

Vertragsdauer

Der Vertrag kann von 3 (von der SUISA genehmigte Mindestdauer) bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (gesetzlich vorgesehene Schutzdauer für ein Werk) dauern. Im Allgemeinen liegt es im Interesse des Verlags, einen möglichst langjährigen Vertrag zu unterzeichnen, während der Urheber die Abtretung seiner Rechte eher zeitlich limitieren möchte. Selbstverständlich ist es möglich, einen dreijährigen Vertrag vorzusehen, der – ohne Kündigung – Jahr um Jahr verlängert wird. Diese Option erfordert keine zusätzlichen Schritte.

Bei der Festlegung der Vertragsdauer sollte der Investition des Verlegers Rechnung getragen werden, beispielsweise, wenn eine Partitur herausgegeben wird. In jedem Fall sollten sich die Parteien bewusst sein, wie lange sie sich vertraglich binden. Und man sollte sich vergegenwärtigen, dass es schwierig sein kann, einen Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn die Parteien in Konflikt geraten. Bei Vertragsablauf müssen die Rechteinhaber die SUISA unbedingt informieren, damit sie ihre Dokumentation anpassen kann.

Vergütung für den Verleger

Der Prozentsatz für den Verleger wird von den Parteien gemeinsam festgelegt. Es gibt nur eine zwingende Bestimmung: Gemäss Verteilungsreglement der SUISA kann der Verleger höchstens 35% der Vergütungen aus den Aufführungs- und Senderechten (beispielsweise Konzerte und Radiosendungen) erhalten. Unter diesem Vorbehalt können die Parteien über den Prozentsatz frei entscheiden. Fehlen die Angaben zu den Prozentzahlen, so gelten jene des Verteilungsreglements.

Oft enthalten die Verträge keine ausdrücklichen Prozentzahlen, sondern verweisen auf die Anwendbarkeit des Verteilungsplans der zuständigen Verwertungsgesellschaft. Bei Verträgen mit ausländischen Verlegern, welche ihren Katalog bei der Gesellschaft in ihrem Land anmelden, führt das somit zur Anwendung der ausländischen Verteilungsregeln: So bekommt ein Verlag in Deutschland im Bereich der Aufführungs- und Senderechte 33,33% (GEMA), in England 50% (PRS).

Der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC hat für den Verteilungsschlüssel zwischen Urheber und Verleger die Richtlinie vorgegeben, dass die Verleger bei Aufführungen und Sendungen nicht mehr als 33,33% erhalten. Es steht den 230 angeschlossenen Gesellschaften aus 120 Ländern frei, diesen Schlüssel zu übernehmen.

Viele Gesellschaften wie unter anderen auch die GEMA oder die SACEM wenden diese empfohlene Verteilung bereits an. Die SUISA will ihre diesbezüglichen Regeln ebenfalls der Richtlinie der CISAC angleichen. Ein entsprechender Antrag für eine Änderung des Verteilungsreglements wurde Anfang 2016 beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingegeben. Die Genehmigung ist noch ausstehend und wird frühestens ab 2017 gültig werden.

Ein «administrativer» Verleger, der sich damit begnügt, die Verbindung zur Verwertungsgesellschaft herzustellen (Werkmeldungen ausfüllen, die Abrechnungen überprüfen und gegebenenfalls anfechten usw.) sollte logischerweise einen kleineren Prozentsatz erhalten als ein Verleger, der sich zusätzlich um die Promotion eines Werks und um die Suche nach einem Produzenten kümmert.

Man sollte nicht vergessen, auch die Verteilung jener Gelder festzulegen, die nicht von den Verwertungsgesellschaften ausbezahlt werden (beispielsweise für das Synchronisationsrecht). Im Allgemeinen werden diese Vergütungen zwischen dem Verleger und dem Urheber hälftig aufgeteilt. Und schliesslich erhält der Urheber beim Verkauf von Partituren eine Beteiligung von gewöhnlich 10% am Verkaufserlös.

Informationsseite zum Verlagsvertrag (mit Mustervertrag der SUISA)

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Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Text von Nicolas Pont

Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

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