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Gemeinsamer Tarif 3a: Hunderttausend neue SUISA-Firmenkunden | mit Video

Seit dem 1. Januar 2019 betreut die SUISA sämtliche Kunden für den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a) wieder selber. Dazu wurden die Daten von rund 100 000 Kunden, welche die 3a-Rechnungen in den vergangenen Jahren von der Billag erhielten, in die Systeme der SUISA migriert. Ein neues Team mit 16 Mitarbeitenden ist für sämtliche Kunden dieses Tarifs verantwortlich und betreibt den Kundendienst in vier Sprachen. Mittlerweile haben etwas mehr als 58 000 Rechnungen das Haus verlassen – es ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Text von Martin Korrodi; Video von Sibylle Roth

Am 15. Februar 2019 hat die SUISA die ersten 1000 GT-3a-Rechnungen für die Nutzungsperiode 2019 an Kunden wie Verkaufsgeschäfte, Einkaufszentren, Gastronomiebetriebe oder auch Vermieter von Gästezimmern verschickt. Vor dem ersten Versand wurden die migrierten Billag-Daten analysiert und manuell bereinigt, um eine korrekte Erstellung der Rechnungen sicherzustellen. Auch wurde die Menge für diesen Versand bewusst klein gehalten, um allfällige technische oder organisatorische Probleme schnell erkennen und beheben zu können.

Mit zunehmender Erfahrung konnte die Versandmenge schrittweise gesteigert werden – dadurch haben nach fünf Monaten (Februar bis Juni) bereits mehr als die Hälfte der 3a-Kunden eine Rechnung erhalten. Bis Mitte Juni wurden gut 58 000 Rechnungen mit einem fakturierten Gesamtbetrag von fast 17 Millionen Franken verschickt. Ab April kamen zusätzlich zu den Rechnungen die 1. Mahnungen dazu, ab Mai die 2. Mahnungen, sodass bis zu 20 000 Sendungen pro Monat das Haus verlassen.

Der Kundendienst GT 3a in Zahlen

Entsprechend der grossen Zahl an Rechnungen und Mahnungen hat der Kundendienst viele Rückmeldungen und Fragen zu verarbeiten. So wurden im Mai über 2000 Telefongespräche mit Kunden geführt und rund 600 elektronische Nachrichten (Kontaktformular und E-Mails) bearbeitet. Dazu kommen circa 160 Sendungen pro Monat, welche uns auf dem herkömmlichen Postweg erreichen.

Erfreulich ist, dass viele Kunden unsere Webseite www.suisa.ch/3a besuchen und für ihre Fragen und Anliegen das Onlineportal verwenden. Seit Anfang Jahr haben sich 504 neue Kunden online angemeldet und eine Lizenz gemäss dem GT 3a erworben, und 1419 Kunden haben ihre Fragen zur Rechnung via Onlineportal gestellt. Der Tarif sieht für jene Kunden, welche für die Abwicklung der GT-3a-Geschäfte mit der SUISA das Onlineportal verwenden, einen Rabatt von 5% vor.

Für die Betreuung der 3a-Kunden ist unter der Leitung von Nevio Tebaldi ein Team von 16 Personen im Einsatz, welches sich total 1200 Stellenprozente teilt. Während der Aufbauphase stehen temporär zusätzlich drei Personen zur Verfügung, welche das Team unterstützen und Aufgaben im Bereich der Datenbereinigung übernehmen.

Häufige Fragen

Die mit Abstand häufigsten Fragen der Kunden betreffen die neuen Zuständigkeiten für die Rechnungstellung ab 2019. Der Systemwechsel bei der Radio- und TV-Abgabe und die Schliessung der Billag AG stiften anscheinend Verwirrung, sodass die Kunden nicht immer verstehen, warum sie eine Rechnung von der SUISA erhalten und wofür die Vergütung geschuldet ist.

Die Vermischung der Urheberrechtsvergütung mit der Radio- und TV-Abgabe ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die Billag bis Ende 2018 beide Rechnungen verschickt hatte – die eine im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), die andere im Auftrag der SUISA. Im gewerblichen Bereich war diese Kooperation durchaus sinnvoll, da Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, nicht nur die Abgabe ans Bakom bezahlen müssen, sondern – im Gegensatz zu Privaten – zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss GT 3a benötigen.

Ab 2019 hat sich die Ausgangslage für die Radio- und TV-Abgabe grundlegend geändert: An die Stelle der geräteabhängigen Empfangsgebühr tritt eine allgemeine Abgabe, welche flächendeckend von allen Haushalten und Unternehmen erhoben wird. Bei den Unternehmen ist die Abgabepflicht sowie die Höhe der Abgabe zudem vom Umsatz abhängig: Unternehmen mit einem Umsatz unter Fr. 500 000 sind von der Abgabe befreit – für höhere Umsätze stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung automatisch die Abgabe in Rechnung, abgestuft in sechs Tarifkategorien.

Dagegen gibt es in Bezug auf die Urheberrechtsvergütung gemäss GT 3a keine grundlegenden Änderungen: Der Tarif basiert weiterhin auf dem tatsächlichen Nutzungsumfang und stellt dazu insbesondere auf die berieselte Fläche ab. Eine Umsatzgrenze gibt es keine – auch Unternehmen mit weniger als Fr. 500 000 Umsatz haben die Vergütung für die Urheberrechte zu bezahlen. Die einzige «Änderung» betrifft den Absender der Rechnungen, welche nicht mehr von der Billag, sondern der SUISA verschickt werden.

Keine Rolle für die gewerblichen Kunden spielt die «Nachfolgerin» der Billag, die Serafe AG – diese stellt im Auftrag des Bakom die Radio- und TV-Abgabe ausschliesslich bei Privathaushalten in Rechnung und hat mit dem Gewerbe nichts zu tun.

Neue Ansprechpartner für die Unternehmen ab 2019. (Grafik: Sibylle Roth)

Durch den GT 3a erfasste Nutzungssituationen
Relevant für den GT 3a sind sämtliche Nutzungen an Orten ausserhalb der Privatsphäre, wie z. B. in Verkaufsgeschäften, Einkaufszentren, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Büroräumen, Arbeitsräumen, Lagerräumen, Firmenfahrzeugen (Autoradio), Skiliftstationen, Sitzungszimmern, Seminarräumen, Gästezimmern (als solche gelten Gäste- und Patientenzimmer sowie Ferienwohnungen), Museen, Ausstellungen etc.

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Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019 – Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Weiterlesen

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Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Text von Martin Korrodi

Das Abspielen von Hintergrundmusik wie im abgebildeten Beispiel in einem Einkaufszentrum ist urheberrechtlich eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre. Deshalb benötigen die Gewerbebetreibenden dafür eine Erlaubnis, welche sie im Rahmen des Gemeinsamen Tarifs 3a von der SUISA erhalten. (Foto: Unsplash, Victor Xok)

Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, bezahlen nicht nur die Billag-Empfangsgebühren, sondern benötigen anders als private Haushalte zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a). Denn der Empfang von Sendungen in Betrieben ist eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre, die deswegen gemäss Urheberrechtsgesetz eine Erlaubnis (Art. 10, Abs. 2, Bst. f) benötigt. Diese Erlaubnis wird von der SUISA erteilt.

Bisher stellte die Billag AG im Auftrag der SUISA diese Vergütungen gemäss dem GT 3a in Rechnung. Da die Billag ebenfalls für die Empfangsgebühren für Radio und TV zuständig war, ergaben sich durch diese Kooperation vorteilhafte Synergieeffekte: Es konnten gleich beide Fakturen aus einer Hand an die Kunden verschickt werden, was für alle Beteiligten mit weniger Aufwand verbunden war.

Verschiedene Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass diese langjährige Zusammenarbeit ab Januar 2019 nicht mehr weitergeführt werden kann: So wurde im Jahr 2015 das Radio- und TV-Gesetz revidiert und die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Diese wird bei sämtlichen Haushalten erhoben – dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind.

Nutzung ausserhalb der Privatsphäre vergütungspflichtig

Bei den Unternehmen führt die Systemänderung dazu, dass nur noch jene Betriebe abgabepflichtig sind, deren Umsatz über 500 000 Franken liegt. Der Bund geht davon aus, dass rund 75% der Unternehmen keine Abgabe bezahlen werden, auch wenn sie Sendungen in ihren Geschäftslokalen empfangen.

Für die Urheberrechte gilt diese Umsatzgrenze jedoch nicht. Urheberrechtlich ist jede Werkverwendung ausserhalb der Privatsphäre relevant. In öffentlichen Räumen wie beispielweise Ladengeschäften oder Restaurants etc. ist das Abspielen von Berieselungsmusik, sei es vom Radio, aus dem Internet oder von Tonträgern gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a nach wie vor vergütungspflichtig. Auch die Verwendung zum Zeigen von Sendungen oder Videoclips wie zum Beispiel von Youtube bedarf einer Erlaubnis der SUISA. Somit werden viele kleinere Unternehmen, welche zwar keine Abgabe für Radio und TV bezahlen, dennoch für den GT 3a weiterhin eine Rechnung erhalten.

Zusätzlich zum Systemwechsel bei der Radio- und TV-Abgabe hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im März 2017 entschieden, das Inkassomandat der Billag nicht zu verlängern. Neu wird die Serafe AG die Abgabe bei den Privathaushalten erheben. Das Inkasso im gewerblichen Bereich erfolgt durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen der Mehrwertsteuererhebung. Damit verliert die Billag das Hauptgeschäft und wird ihre Tätigkeiten per Ende 2018 einstellen. Auch deshalb ist die SUISA gezwungen, die Rechnungsstellung für die GT-3a-Vergütungen ab dem kommenden Jahr neu zu organisieren.

Betriebe für GT 3a ab 2019 von SUISA betreut

Nach der Prüfung und Abwägung mehrerer Optionen fiel im Herbst 2016 der Entscheid, dass die SUISA ab 2019 sämtliche Betriebe im Bereich GT 3a wieder selber betreuen wird. Bereits jetzt stellt die SUISA bei rund 2000 Betriebe, welche keine Sendungen empfangen, sondern andere Quellen zur Hintergrundunterhaltung verwenden (CDs, DVDs usw.), die Rechnungen selber. Ab 2019 werden die rund 106 000 Betriebe als neue Kunden von der Billag übernommen, was einen grossen Anstieg der zu verarbeitenden Menge zur Folge hat.

Mit der Übernahme der Billag-Kunden erhält die SUISA auf einen Schlag sechs Mal mehr aktive Kunden als zuvor. Damit diese Kundenbeziehungen im Bereich GT 3a möglichst reibungslos funktionieren, sind prozessorientierte Abläufe sowie eine weitgehend automatisierte IT-Infrastruktur nötig.

Im Laufe dieses Jahres wurden die dazu notwendigen Massnahmen ergriffen: Ein Projektteam steht in engem Austausch mit der Billag und bereitet die Übernahme der Kunden auf technischer und organisatorischer Ebene vor. Dazu wird ein Kundencenter aufgebaut, welches mit insgesamt 12 Vollzeitstellen (total 17 Personen) den GT-3a-Kunden mündlich und schriftlich zur Verfügung steht.

Viersprachiges GT 3a-Kundencenter

Damit sich für die betroffenen Kunden möglichst wenig ändert, übernimmt das Kundencenter die bisherige Hotline-Nummer der Billag (0844 234 234). Zudem wird ein Online-Portal aufgebaut, über welches sämtliche relevanten Dienstleistungen bezogen werden können. Das Kundencenter betreut sämtliche Nutzer aus der ganzen Schweiz in vier Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch).

Das neue Team ist auch für die Markterfassung zuständig. Da im Bereich der Hintergrundnutzung der Anteil von Spontananmeldungen gering ist, werden potentielle Neukunden angeschrieben und nach Hintergrundunterhaltung gefragt. Für solche Markterfassungsaktionen vorgesehen sind vier Mailings pro Jahr an jeweils 10 000 Betriebe aus verschiedensten Branchen.

Die Mitarbeitenden des Kundencenters traten ihre Stelle am 1. November 2018 an. Bis Ende Jahr wird das Personal für die neue Aufgabe geschult und die Systeme und Abläufe getestet. Offiziell nimmt das Kundencenter im neuen Jahr seinen Betrieb auf und steht sämtlichen GT-3a-Kunden ab dem 7. Januar 2019 zur Verfügung.

Beschwerdeverfahren
Der Tarif für Musikberieselung und TV-Empfang, GT 3a, wurde in den Jahren 2015 und 2016 mit den massgebenden Nutzerverbänden (Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, Dachverband der Urheberrechtsnutzer, Swiss Retail Federation und weitere) verhandelt. Man konnte sich nicht einigen und legte den Tarif der zuständigen Eidgenössischen Schiedskommission (ESchK) vor. Der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegte Tarifentwurf sieht für die bisherigen Billag-Kunden eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütungen um 14% vor. Im November 2016 entschied die ESchK zugunsten der Verwertungsgesellschaften und hat diesen Tarif genehmigt. Gegen diesen Entscheid haben mehrere Nutzerverbände beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht – dieses Verfahren ist nach wie vor hängig. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zugesprochen wurde, wird die SUISA das Inkasso des GT 3a ab 2019 trotzdem aufgrund des neuen Tarifs durchführen. Die Verteilung der Gelder an die Bezugsberechtigten muss jedoch solange ausgesetzt werden, bis ein rechtskräftiger Tarifentscheid vorliegt.

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Konrad Hugentobler sagt:

03.09.2019 um 14:10

Typisches juristisches Bla Bla. Definiert zuerst gefälligst mal, was genau Gebührenpflichtig ist und was nicht. Beispielsweise wird eine Firma ja wohl kaum Suisa bezahlen müssen, wenn ihre Mitarbeiter auf privaten Geräten Musik mit Kopfhörer hören. Was ist genau Berieselung? Ist es nun doch (noch) von Geräten abhängig? Muss eine Firma Suisa bezahlen, wenn Mitarbeiter auf ihrem Arbeitscomputer YouTube Videos schauen? Das wäre ja an Absurdität nicht zu übertreffen.

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