Tagarchiv: Urheberrecht

«Was mache ich als Verleger mit all diesen Werken?»

Anfang Dezember 2015 hat die SUISA zum ersten Mal einen Workshop für Verleger durchgeführt. 45 Verlegerinnen und Verleger liessen sich am SUISA-Sitz in Zürich über die Vertragsverhältnisse im Verlagswesen, die Zusammenarbeit mit der SUISA und das Urheberrecht generell informieren. Das Fazit einiger Teilnehmenden: «Mehr davon!»

Verleger-Workshop1-Totale

Interessierte Teilnehmerrunde am voll besetzten ersten Verleger-Workshop der SUISA vom 2. Dezember 2015 während dem Referat von Claudia Kempf, Abteilungsleiterin Mitglieder, und Sebastian Spring, Gruppenchef Verleger, beide von der SUISA. (Foto: Christian Poffet)

Der Aufenthaltsraum am Sitz der SUISA in Zürich war zum Bersten voll. 45 Verlegerinnen und Verleger waren der Einladung zum ersten Verleger-Workshop gefolgt. Aus Platzgründen musste einige weitere Interessierte auf nächste Workshops vertröstet werden. Am informativen Austausch nahmen nicht nur Neulinge sondern auch gestandene Vertreter aus der Verlagsbranche teil. Für alle gab es Neues und Interessantes zu erfahren.

Neben den Referaten wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem auch der direkte Kontakt mit den Ansprechpersonen der SUISA und die Gelegenheit zum Networking mit anderen Verlegern geschätzt. Aufgrund der erfolgreichen ersten Durchführung werden die Verantwortlichen der SUISA weitere Verleger-Workshops anbieten, auch in der französischen Schweiz.

Hier einige Statements von den Teilnehmenden:

Verleger-Workshop2-Andreas-Ryser

Andreas Ryser (Foto: Christian Poffet)

Andreas Ryser, Mouthwatering Records GmbH:

«Ich fand den Anlass sehr gut. Ich habe auch bei jüngeren Verlegern rumgefragt, und für sie war es sehr informativ. Der erste Teil am Morgen über das Urheberrecht war sehr sinnvoll – auch für mich, und ich bin schon ewig lange dabei. In der Musikindustrie erarbeitet man sich viel Wissen selber; und dann ist es gut, wenn man dies auch einmal von einer anderen Seite hört. Genauso wichtig sind auch die zwei Stunden, in denen man mit anderen Verlegern netzwerken und über gewisse Themen diskutieren kann. Dies muss man unbedingt öfters machen. Es ist auch wichtig, dass diese Verleger die SUISA-Mitarbeitenden sehen und sich mit ihnen austauschen. Wenn man sich persönlich kennt, macht es dies auch angenehmer und einfacher, wenn man einmal am Telefon miteinander zu tun hat. Solche Anlässe muss man unbedingt auch für Verleger in der französischen Schweiz anbieten. Eventuell könnte man in Zukunft an solchen Workshops auch spezifische Themen vertiefen. Dies würde letztlich auch der SUISA dienen, da weniger Leute wegen spezifischen Fragen anrufen.»

Verleger-Workshop3-Andy-Prinz

Andy Prinz (Foto: Christian Poffet)

Andy Prinz, Andy Prinz Pro Audio:

«Vor allem das Networking mit den anderen Verlegern hat mir sehr gut gefallen. Es war schön zu sehen, wer die anderen sind und mit wem sie zusammenarbeiten. Man hat einen guten Einblick gehabt in generelle Dinge des Urheberrechts. Auch wenn ich selber vieles schon wusste, war es sehr spannend. Ich habe einige Dinge aus anderen Blickwinkeln gesehen. Spannend fand ich auch zu sehen, was beim neuen SUISA-Mitgliederportal noch kommen wird. Und ich fand es gut, dass man hier Inputs geben konnte. Vor allem für die Leute, die sich etwas weniger gut auskennen, wären bei dieser Fülle an Informationen etwas mehr Pausen gut gewesen. Aber es war hammermässig – gerne wieder.»

Verleger-Workshop4-Marianne-Froelicher-Beck

Marianne Froelicher Beck (Foto: Christian Poffet)

Marianne Froelicher Beck, Musikverlag Hans Schori:

«Es hat mir unheimlich viel gebracht. Für mich war die SUISA bis anhin ein Administrativgebilde. Ab heute habe ich eine ganz andere Meinung und ein ganz anderes Bild von der SUISA. Ich habe gesehen, was hier in vielseitigen Bereichen alles geleistet wird. Ich bin neu ins Verlagswesen gekommen. Der Verlag wurde von meinem Grossvater und meinem Paten gegründet, und ich habe jetzt den Verlag von meiner Mutter übernommen. Für mich stand die Frage im Mittelpunkt: Was mache ich mit all diesen Werken und wie kann ich dieses Kulturgut erhalten? Ich habe mich mit Begeisterung in die Verlagswelt hineingegeben und bin sehr dankbar, dass es die SUISA gibt.»

Verleger-Workshop5-Rolf-Schnyder

Rolf Schnyder (Foto: Christian Poffet)

Rolf Schnyder, Liva Music GmbH:

«Der ganze Workshop war sehr informativ, und ich konnte viel profitieren. Er hat Fragen, die ich schon lange hatte, beantwortet. Es waren sehr viele Informationen in kurzer Zeit, und ich muss diese Informationen zuerst noch vertiefen. Aber zum Beispiel die Gesamtheit dieser komplexen Verträge machen jetzt für mich mehr Sinn. Ein Highlight war der Referent Dr. Christian Baierle von Roba Music Publishing. Man merkte, dass er seit Jahren in diesem Business tätig ist, und er brachte die Inhalte sehr gut rüber. Das war sehr eindrücklich.»

Verleger-Workshop6-Hans-Georg-Rutz

Hans-Georg Rutz (l.) im Gespräch mit Giorgio Tebaldi (Abteilungsleiter Kommunikation SUISA). (Foto: Christian Poffet)

Hans-Georg Rutz, Zürcher Chorliederverlag:

«Ich fand die Übersicht über das Urheberrecht und den Vortrag von Martin Korrodi sehr gut und sehr klar. Ohne diese Einleitung am Morgen hätte ich dem Referat am Nachmittag über die verschiedenen Vertragsmodelle kaum folgen können. Ich schätze es auch sehr, dass wir Verleger uns untereinander austauschen können und haben, um miteinander zu sprechen. Es ist auch unglaublich spannend zu sehen, dass so viele junge Verleger hier sind, die neu in diesem Business angefangen haben. Verbessern könnte man allenfalls die Platzverhältnisse; vielleicht könnte man das nächste Mal anstatt 45 Leute nur 30 einladen oder den Workshop zweimal durchführen. Dies würde auch eine Kontinuität gewährleisten.»

Verleger-Workshop7-Dominic-Staempfli

Dominic Stämpfli (Foto: Christian Poffet)

Dominic Stämpfli, Radicalis Music Management:

«Für mich als angehender Verleger war es spannend, am Morgen einen Überblick über das Urheberrecht zu erhalten und am Nachmittag mehr über die Verlagsarbeit zu erfahren. Es waren zwar sehr viele Informationen, man hat es aber sehr gut verstanden. Und mir ist jetzt klar, was für mich die nächsten Schritte sind, was ich machen muss und wen ich kontaktieren kann – das ist gut zu wissen, bevor ich mich in den Dschungel begebe.»

Artikel zum Thema
Wie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteiltWie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteilt Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Weiterlesen
Neue Online-Services in «Mein Konto» für SUISA-MitgliederNeue Online-Services in «Mein Konto» für SUISA-Mitglieder Seit Juni 2015 stehen den Mitgliedern der SUISA über das persönliche Online-Benutzerkonto neue Services zur Verfügung: «Mein Konto» bietet neu Abrechnungen im PDF-Format, Einsicht in persönliche Daten und eine verbesserte Werksuche. Weiterlesen
Ein weltweites Netz für die Rechte der SUISA-MitgliederEin weltweites Netz für die Rechte der SUISA-Mitglieder Musik kennt keine Grenzen. Auch im örtlichem Sinn: Ist der Sprung ins Ausland einmal geschafft, kann ein gut funktionierendes Netzwerk von lokalen Helfern von grossem Nutzen sein. Das gilt insbesondere für die administrativen Arbeiten und dabei vor allem auch für Urheberrechte, die nicht bar vor Ort in die Hände ausbezahlt werden können. Die SUISA ist weltweit vernetzt und setzt sich in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Schwestergesellschaften dafür ein, die Rechte der SUISA-Mitglieder möglichst umfassend wahrzunehmen. Weiterlesen
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Anfang Dezember 2015 hat die SUISA zum ersten Mal einen Workshop für Verleger durchgeführt. 45 Verlegerinnen und Verleger liessen sich am SUISA-Sitz in Zürich über die Vertragsverhältnisse im Verlagswesen, die Zusammenarbeit mit der SUISA und das Urheberrecht generell informieren. Das Fazit einiger Teilnehmenden: «Mehr davon!»

Verleger-Workshop1-Totale

Interessierte Teilnehmerrunde am voll besetzten ersten Verleger-Workshop der SUISA vom 2. Dezember 2015 während dem Referat von Claudia Kempf, Abteilungsleiterin Mitglieder, und Sebastian Spring, Gruppenchef Verleger, beide von der SUISA. (Foto: Christian Poffet)

Der Aufenthaltsraum am Sitz der SUISA in Zürich war zum Bersten voll. 45 Verlegerinnen und Verleger waren der Einladung zum ersten Verleger-Workshop gefolgt. Aus Platzgründen musste einige weitere Interessierte auf nächste Workshops vertröstet werden. Am informativen Austausch nahmen nicht nur Neulinge sondern auch gestandene Vertreter aus der Verlagsbranche teil. Für alle gab es Neues und…Weiterlesen

Die Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel

Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Vincent-Salvadé-Portrait

Der Stellvertretende Generaldirektor der SUISA: Vincent Salvadé. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Die Kostenanalyse wurde gefordert, weil das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, ebenfalls geprüft wurde, und zwar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Letztere verlangte vom IGE, nicht nur die Rechtmässigkeit der Ausgaben der geprüften Gesellschaften zu beurteilen, sondern auch deren Zweckmässigkeit …

Sagen wir es doch klar und deutlich: Das ist abwegig. Denn Ihre Rechte zu verwalten, liebe Mitglieder, ist nicht besonders populär. Den Verwertungsgesellschaften wird denn auch immer wieder vorgeworfen, sie seien ein Fass ohne Boden und zu teuer für die Allgemeinheit.

«Die Betriebskosten der SUISA werden weder von den Musiknutzern noch von den Steuerzahlern sondern ausschliesslich von den Urhebern und den Verlegern über Abzüge von ihren Vergütungen bezahlt.»

Dabei vergisst man, dass die Betriebskosten der SUISA ausschliesslich von den Urhebern und den Verlegern bezahlt werden, nämlich über einen Abzug von den ausbezahlten Vergütungen. Weder die Nutzer von Musik noch die Steuerzahler finanzieren die Wahrnehmung der Rechte.

Schon seit langem kontrolliert eine Bundesstelle, die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die Vergütungstarife. Diese Kontrolle ist legitim, denn die Urheberrechtsgesellschaften unterstehen nicht den allgemeinen Wettbewerbsbestimmungen.

Jeder Missbrauch einer Vormachtstellung ist zu vermeiden, wofür sich die Schiedskommission einsetzt. Sie bestimmt den «gerechten Preis von Musik» und berücksichtigt dabei mehrere rechtliche Kriterien, wobei allfällige unangemessene Ausgaben der Verwertungsgesellschaften die Höhe der zu bezahlenden Vergütungen nicht beeinflussen.

«Nur die SUISA-Mitglieder haben das Recht, unsere Kosten zu prüfen. Nicht die Beamten in Bern, und auch nicht die Politik.»

Anders gesagt: Die Leidtragenden einer allzu kostspieligen Verwaltung sind nicht die Musiknutzer sondern einzig und allein unsere Mitglieder. Was von den eingenommenen Vergütungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands abgezogen wird, mindert einzig die an die Mitgliedern ausbezahlten Beträge. Folglich haben allein Sie, liebe Mitglieder, das Recht, unsere Kosten zu prüfen. Nicht die Beamten in Bern, und auch nicht die Politik.

Es ist zu befürchten, dass diese staatliche Überwachung der kollektiven Wahrnehmung die Revision des Urheberrechts einfliessen könnte. Was würde das bedeuten? Entweder, dass der Gesetzgeber dem Sirenengesang des Populismus nachgegeben hat und Ihrer Gesellschaft einen Maulkorb umbindet oder dass er Sie für unfähig hält, selber zu entscheiden, welche Kosten nötig sind, um Ihren Ansprüchen zu genügen.

Weder das eine noch das andere ist akzeptierbar.

Deshalb werden wir uns, mit Ihrer Unterstützung, einsetzen und Ihre Autonomie verteidigen. Damit Sie weiterhin alleiniges Recht haben, über die Leistungen Ihrer Gesellschaft und deren Preis zu bestimmen. Und damit Sie weiterhin  so handeln können, wie Sie es für gut halten, falls wir Ihr Geld verschwenden sollten. Denn letztlich steht Ihre Freiheit auf dem Spiel …

Weiterführende Informationen: Kostenanalyse bei den Verwertungsgesellschaften

Artikel einklappen
  1. Il s’agit effectivement d’une dérive invraisemblable de la part de l’administration d’un état de droit.
    Ce que je regrette dans ce message alarmant mais utile, et par ailleurs parfaitement formulé, c’est que les responsables de cette dérive ne sont pas clairement identifiables. Quelles sont ces sirènes du populisme? Qui est derrière le Contrôle fédéral des finances? Mme Widmer-Schlumpf et ses fonctionnaires fédéraux? Si c’est ce département, n’avons-nous pas le droit de savoir quels sont les personnages qui agissent ainsi?
    En tout cas, selon le message clair de Monsieur Vincent Salvadé, l’autorité fédérale a largement outrepassé ses droits et mérite, pour cette nouvelle atteinte à la liberté et au droit, une réplique publique et véhémente de la direction de la SUISA, au nom de ses membres,.
    On sait aussi que l’administration fédérale devient un gouffre financiers et que la moyenne des salaires de ses fonctionnaires (dont le nombre ne cesse d’augmenter) est largement au-dessus de celle des entreprises privées. C’est peut-être aussi pour assurer son (auto-)financement que cette administration entre dans des dérives de ce genre.
    Jean-Pierre Mathez, Editions Bim, membre SUISA

    • Comme indiqué, la dérive provient à l’origine du fait que le Contrôle fédéral des finances a demandé à l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle de vérifier l’opportunité des coûts des sociétés de gestion collective. Le Contrôle fédéral des finances est l’organe suprême de surveillance financière de la Confédération. Il est indépendant et est assujetti seulement à la Constitution et à la loi.
      Comprenons-nous bien: il est normal que cette instance contrôle l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle, qui est un établissement de droit public de la Confédération. Mais, dans cet exercice, elle doit aussi tenir compte de la nature privée des sociétés comme SUISA. Nous avons cependant accepté de nous soumettre à une analyse de nos coûts, dans l’idée qu’un tel audit pourrait démentir certaines idées préconçues sur la gestion collective et nous aider à améliorer le rapport entre nos coûts et nos prestations (ce qui est l’une de nos préoccupations constantes). Mais cela doit s’arrêter là.
      Il ne serait pas admissible que la révision de la loi sur le droit d’auteur, actuellement en cours, soit l’occasion d’instaurer des possibilités supplémentaires et inappropriées d’immixtion des pouvoirs publics dans les affaires privées des membres de SUISA. C’est donc le législateur lui-même qui ne doit pas céder aux sirènes du populisme, c’est-à-dire s’incliner devant ceux qui critiquent la gestion collective sans connaître son fonctionnement. Malheureusement, ils sont nombreux et de tout bord politique. La Direction de SUISA défendra les intérêts des membres de SUISA dans le cadre de la consultation publique concernant la révision du droit d’auteur.
      Vincent Salvadé, Directeur général adjoint SUISA

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Vincent-Salvadé-Portrait

Der Stellvertretende Generaldirektor der SUISA: Vincent Salvadé. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Die Kostenanalyse wurde gefordert, weil das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, ebenfalls geprüft wurde, und zwar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Letztere verlangte vom IGE, nicht nur die Rechtmässigkeit der Ausgaben der geprüften Gesellschaften zu beurteilen, sondern auch deren Zweckmässigkeit …

Sagen wir es doch klar und deutlich: Das ist abwegig. Denn Ihre Rechte zu verwalten, liebe Mitglieder, ist nicht besonders populär. Den Verwertungsgesellschaften wird denn auch immer wieder vorgeworfen, sie seien ein Fass ohne Boden und zu teuer für die Allgemeinheit.

«Die Betriebskosten der SUISA werden weder…Weiterlesen

Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft?

Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Text von Nicolas Pont

Droit-dauteur-Buch-Cover

Das Urheberrecht im Wandel der Zeit: Betrachtung eines aktuellen Themas mit dem Wissen aus über 20-jähriger praktischer Erfahrung von Vincent Salvadé. (Bild: Schulthess-Verlag, Bearbeitung: Manu Leuenberger)

Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und richtet sich in erster Linie an Juristinnen und Juristen. Es dürfte jedoch auch einen weiteren Personenkreis interessieren, denn es hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Gleichzeitig werden die grundlegenden Fragen bezüglich der nächsten Gesetzesrevision erörtert, insbesondere die Verantwortung der Intermediäre (Internetanbieter, Provider) und die Anpassung an neue Formen der Musiknutzung.

Das Urheberrecht: ein aktuelles Thema

Das Buch ist umso interessanter, als es auf der über 20-jährigen Berufserfahrung des Autors basiert. Dieser führt die Tarifverhandlungen im Namen der SUISA und wirkte in der Arbeitsgruppe (AGUR12) mit, die der Bundesrat zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des heute geltenden Gesetzes gebildet hatte. Die Thematik ist höchst aktuell, denn der Bund plant, vor Ende dieses Jahres einen Revisionsentwurf zu veröffentlichen und ihn anschliessend in die Vernehmlassung zu schicken.

Vincent Salvadé: Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication, Schriftenreihe Quid iuris? Schulthess-Verlag, Zürich 2015, ISBN 978-3-7255-8537-3. 204 Seiten, CHF 37.-.
Artikel einklappen

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Text von Nicolas Pont

Droit-dauteur-Buch-Cover

Das Urheberrecht im Wandel der Zeit: Betrachtung eines aktuellen Themas mit dem Wissen aus über 20-jähriger praktischer Erfahrung von Vincent Salvadé. (Bild: Schulthess-Verlag, Bearbeitung: Manu Leuenberger)

Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und richtet sich in erster Linie an Juristinnen und Juristen. Es dürfte jedoch auch einen weiteren Personenkreis interessieren, denn es hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Gleichzeitig werden die grundlegenden Fragen bezüglich der nächsten Gesetzesrevision erörtert, insbesondere die Verantwortung der Intermediäre (Internetanbieter, Provider) und die Anpassung an neue Formen der Musiknutzung.

Das Urheberrecht: ein…Weiterlesen

Wenn Band und Veranstalter ein Konzert gemeinsam organisieren

Die Urheberrechtsentschädigung für ein Konzert muss vom Veranstalter bezahlt werden. Wie ist die rechtliche Situation, wenn Musiker und Veranstalter den Anlass in einer Form der Kooperation gemeinsam durchführen? Text von Fabian Niggemeier und Manu Leuenberger

Band-live-im-Konzertclub

Begeisterung im Konzertclub. Für die Bezahlung der Urheberrechtsentschädigung ist der Konzertveranstalter verantwortlich. (Foto: Andrey Armyagov / Shutterstock.com)

Für die Bezahlung der Urheberechtsentschädigung bei Engagement-Verträgen ist der Konzertveranstalter verantwortlich. Über diesen Grundsatz und diesbezügliche rechtliche Aspekte informiert der Artikel «Engagement-Vertrag: Muss der Künstler SUISA-Beitrag zahlen?» aus der Mitgliederzeitschrift SUISAinfo 1.12 (Artikel als PDF).

Es kommt vor, dass  Anlässe von Bands selber oder in Kooperation mit einem Dritten durchgeführt werden. In diesen Fällen ist die Form der Kooperation zwischen Band und Veranstalter ausschlaggebend dafür, wer die Urheberrechtsentschädigung zahlen muss.

Formen der Kooperation von Künstler und Veranstalter

Aus rechtlicher Sicht müssen bei gemeinsam organisierten Veranstaltungen grundsätzlich zwei Arten unterschieden werden. Der Musiker kann sich in einem Lokal einmieten (Art. 253 ff. OR). Oder der Musiker kann eine Form der Kooperation mit einem Veranstalter – meistens einem Konzertlokal – eingehen.

Miete

Eine Band oder ein Musiker kann eine Räumlichkeit, z.B. ein Konzertlokal, mieten und den Anlass selber veranstalten. Zwischen Musiker und Vermieter des Lokals wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Der Vermieter überlässt der Band zu einem im Voraus bestimmten Betrag den Raum zur vereinbarten Nutzung. Im Mietpreis ist der gesamte Raum inklusive Bar inbegriffen. Der Musiker übernimmt selber das gesamte finanzielle Risiko für die Veranstaltung. Das heisst: Er selber verkauft die Tickets, macht Werbung oder betreibt die Bar.

Mit anderen Worten: Ein Mietvertrag liegt vor, wenn der Band ein Raum gegen Geld überlassen wird, ohne dass die finanzielle Beteiligung der Vermieterin vom Erfolg des Anlasses abhängt.

Aber Achtung: Sobald der Vermieter an den Einnahmen von der Bar oder aus dem Verkauf der Tickets beteiligt wird, handelt es sich rechtlich nicht mehr um eine Miete sondern um eine Kooperation. Der Vertrag kann zwar als «Mietvertrag» bezeichnet sein. Die Bezeichnung des Vertrags spielt aber keine Rolle: Für die rechtliche Einordnung ist ausschliesslich das von den Parteien Gewollte ausschlaggebend (Art. 18 Abs. 1 OR).

Kooperation

Häufig erhalten Musiker oder Bands einen Vertrag, der als Engagement- oder Mietvertrag bezeichnet ist, und solche oder ähnliche Konditionen enthält: Die Band erhält keine fixe Gage, dafür aber die Einnahmen aus dem Ticketverkauf, während der Vermieter die Bar betreibt und den Umsatz daraus für sich behält.

Bei einer solchen Kooperation hängt der Erfolg für beide Partner grundsätzlich davon ab, wie viele Besucher zum Anlass kommen. Der Vermieter kann die Kosten für den Raum und das Barpersonal nur decken, wenn viele Leute viel an der Bar konsumieren. Die Gage des Musikers ist ganz direkt von der Anzahl bezahlter Eintritte abhängig.

Der finanzielle Erfolg für beide Kooperationspartner hängt also unmittelbar vom finanziellen Erfolg des Anlasses ab. In einem solchen Fall kommt eine gesetzliche Bestimmung (Art. 530 Abs. 1 OR) zur Anwendung, die besagt, dass es sich bei der vertraglichen Bindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln um eine einfache Gesellschaft handelt!

Mit anderen Worten: Durch diese Form der Kooperation ist zwischen Musiker und Vermieter eine einfache Gesellschaft entstanden. Das hat aus rechtlicher Sicht einige Auswirkungen: Zum Beispiel haften bei der einfachen Gesellschaften alle Gesellschafter, ohne Rücksicht auf Art oder Grösse ihres Beitrages, solidarisch (Art. 544 Abs. 3 OR).

Nach den Regeln der Solidarität kann sich ein Gläubiger aussuchen, von welchem Schuldner respektive Gesellschafter er welchen Teil einer Forderung eintreiben will. Man kann als Gläubiger also wählen, ob man vom Gesellschafter A die vollen 100% der Schuld verlangt oder z.B. 70% von Gesellschafter A und 30% von Gesellschafter B einfordert. Meistens hält man sich der Einfachheit halber an nur einen Schuldner – und zwar an denjenigen, der die höchste Zahlungsfähigkeit aufzuweisen scheint.

Aus diesem Grund kommt es bei einfachen Gesellschaften häufig vor, dass ein einzelner Gesellschafter die ganze Forderung begleichen muss. Dies obwohl eigentlich alle Gesellschafter zu gleichen Teilen für die Schulden haften. Eine Bestimmung über die Solidarhaftung (Art. 148 Abs. 2 OR) heisst jedoch: Zahlt ein Solidarschuldner mehr als seinen Pflichtanteil, hat er für den Mehrbetrag ein Rückgriffsrecht auf alle anderen Schuldner.

Konsequenzen für die Urheberrechtsentschädigung

Die beschriebenen zwei Arten der Kooperation bei Konzertveranstaltungen haben Einfluss darauf, wer für die Bezahlung der Urheberrechtsentschädigung verantwortlich ist und wie die entsprechenden Forderungen von der SUISA gehandhabt werden.

Miete

Bei einem reinen Mietvertrag erhält der Musiker einen Raum zur Verfügung gestellt und wird selber zum Veranstalter. Als Veranstalter muss er sämtliche Bewilligungen bei Behörden und auch die notwendigen Lizenzen für die Musiknutzung einholen. Das heisst: Er muss das Konzert bei der SUISA melden und die Urheberrechtsentschädigung dafür bezahlen.

Unter zwei Bedingungen kann auf die Abrechnung durch die SUISA verzichtet werden: Erstens der oder die Musiker sind die einzigen beteiligten Urheber sämtlicher aufgeführten Werke und zweitens an keinem der Werke ist ein Verleger beteiligt.

Einfache Gesellschaft

Teilen sich der Vermieter und die Band das Erfolgsrisiko der Veranstaltung, so entsteht wie oben beschrieben eine einfache Gesellschaft. Dabei bestimmt das Gesetz, dass die Gesellschafter grundsätzlich Gewinn und Verlust zu gleichen Teilen tragen sofern sie keine abweichende Vereinbarung getroffen haben (Art. 533 Abs. 1 OR). Auch organisatorische Fragen oder die Regelung der Kostentragung können frei zwischen den Gesellschaftern vereinbart werden.

In einem Gesellschaftsvertrag – auch wenn er als Engagement- oder Mietvertrag bezeichnet ist – könnte so auch dem Musiker zugewiesen werden, dass er für die Urheberrechtsentschädigung aufkommen muss oder für das Einholen der Lizenz für die Musiknutzung verantwortlich ist.

Wie zuvor festgehalten kann der Musiker bei der reinen Miete als alleiniger Veranstalter unter gewissen Voraussetzungen auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichten. Diese Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt, wenn dem Künstler die Pflicht, die Urheberrechtsentschädigung zu bezahlen oder einzuholen, in einem Gesellschaftsvertrag auferlegt worden ist. Denn sobald der Vermieter am finanziellen Erfolg des Anlasses mitbeteiligt ist, also bei jeder anderen Form der Kooperation als der reinen Miete, ist die Band nicht der alleinige Veranstalter sondern die einfache Gesellschaft wird zum Veranstalter.

Wie bereits erwähnt, ist es nach den Regeln der Solidarität gestattet, dass sich ein Gläubiger aussucht, von welchem Schuldner respektive Gesellschafter er welchen Teil einer Forderung verlangen will. Dabei ist der Gläubiger nicht verpflichtet, die internen Abmachungen zwischen den Gesellschaftern zu berücksichtigen. Die SUISA wendet sich in solchen Fällen immer an die Vermieterin des Lokals.

Den Musikern muss bei solchen Konzert-Kooperationen bewusst sein: Wer einen Vertrag unterschreibt, in dem die Bezahlung der Urheberrechtsentschädigung auf den Musiker abgewälzt wird, steht in der Pflicht, den Betrag dann auch zu begleichen und den Vermieter schadlos zu halten. Auch wenn sich die SUISA immer an den Vermieter hält, kann dieser letztlich trotzdem Rückgriff nehmen. Ob der Vermieter das auch tun wird, kann im Voraus nicht beurteilt werden. Aus diesem Grund ist beim Abschluss solcher Verträge Vorsicht geboten und der Nutzen und die Risiken sind sorgfältig miteinander abzuwägen.

Zusammenfassung

Wenn der Künstler einen Veranstaltungsort mietet, ist er als Veranstalter für die Urheberrechtsentschädigung verantwortlich. Er kann aber auf die Wahrnehmung durch die SUISA verzichten, wenn nur eigene Lieder gespielt werden, an denen keine Dritte, egal ob Urheber oder Verlag beteiligt sind.

Geht der Künstler mit dem Veranstaltungsort eine Kooperation ein, aus der rechtlich eine einfache Gesellschaft hervorgeht, so wird sich die SUISA bezüglich der Urheberrechtsentschädigung immer an den Vermieter halten. Der Künstler muss sich aber bewusst sein, dass ein Rückgriff des Vermieters auf ihn möglich ist.

Artikel einklappen
  1. Nicolo battaglia sagt:

    Que faire pour un concert donne d’ans urne eglise qui pay un forfet ?

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Die Urheberrechtsentschädigung für ein Konzert muss vom Veranstalter bezahlt werden. Wie ist die rechtliche Situation, wenn Musiker und Veranstalter den Anlass in einer Form der Kooperation gemeinsam durchführen? Text von Fabian Niggemeier und Manu Leuenberger

Band-live-im-Konzertclub

Begeisterung im Konzertclub. Für die Bezahlung der Urheberrechtsentschädigung ist der Konzertveranstalter verantwortlich. (Foto: Andrey Armyagov / Shutterstock.com)

Für die Bezahlung der Urheberechtsentschädigung bei Engagement-Verträgen ist der Konzertveranstalter verantwortlich. Über diesen Grundsatz und diesbezügliche rechtliche Aspekte informiert der Artikel «Engagement-Vertrag: Muss der Künstler SUISA-Beitrag zahlen?» aus der Mitgliederzeitschrift SUISAinfo 1.12 (Artikel als PDF).

Es kommt vor, dass  Anlässe von Bands selber oder in Kooperation mit einem Dritten durchgeführt werden. In diesen Fällen ist die Form der Kooperation zwischen Band und Veranstalter ausschlaggebend dafür, wer die Urheberrechtsentschädigung zahlen muss.

Formen der Kooperation von Künstler und Veranstalter

Aus rechtlicher Sicht müssen bei gemeinsam organisierten…Weiterlesen

Heisses Eisen Urheberrecht

Wie sieht die Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des digitalen Overloads aus? Diese Frage konnte natürlich auch nicht in einer einstündigen Paneldiskussion am diesjährigen Musiksymposium in Zürich beantwortet werden. Im Gegenteil: Die Diskussionsrunde zu diesem Thema zeigte einmal mehr, wie komplex dieses Thema ist, wie unterschiedlich die Interessen der einzelnen Akteure sind – und letztlich: wie wichtig der Dialog ist.

Musiksymposium-2014-Haas-Wegener

Wohin geht die Zukunft des Urheberrechts? Lorenz Haas von IFPI Schweiz und der Gesprächsleiter Poto Wegener (SWISSPERFORM) an der Paneldiskussion am Musiksymposium 2014 in Zürich. (Foto: Wolfgang Rudigier)

Nein, es wurden keine Köpfe eingeschlagen, keiner verliess die Diskussionsrunde, und die Teilnehmer am Panel schrien sich auch nicht an. Dabei barg das Thema und die Zusammensetzung der Teilnehmer durchaus Eskalations-Potential. Auf der einen Seite sassen Musiker und Vertreter der Musikindustrie, die sich für eine faire Vergütung ihres Schaffens einsetzen. Auf der anderen Seite der Vorstandspräsident des Vereins Digitale Allmend, die einen öffentlichen Zugang zu digitalen Gütern und deren Weiterentwicklung sichern wollen. Hinzu kamen der Leiter Rechtsdienst von Swisscom und der Generaldirektor der SUISA.

Das Panel fand im Rahmen des Musiksymposiums am 9. September im Hallenstadion in Zürich statt. Im Publikum sassen rund 80 Vertreter aus der Musikbranche und deren Umfeld. Ausgangslage der Diskussion waren die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12), die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 einberufen worden war. Nach der Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe im Dezember 2013 hat sich der Bundesrat im Juni 2014 in einer Mitteilung für eine Modernisierung des Urheberrechts ausgesprochen.

Wer bezahlt wofür?

Das Gespräch kam rasch auf die grundlegende Frage, wie die Nutzung von Musik im Internet vergütet werden soll, wer wofür bezahlen soll, was erlaubt ist und was nicht. Bei Letzterem zeigt sich auch schon die Krux der ganzen Diskussion: Der Download, auch aus illegalen Quellen, soll in der Schweiz weiterhin legal bleiben. Dieser Zustand wurde sowohl von Vertretern der Musikindustrie wie auch von Swisscom moniert und bedauert. Allerdings war die Straf-Freiheit für die Konsumenten eine Grundvoraussetzung für die Massnahmen, die von der AGUR12 ausgearbeitet werden sollten.

Ausgehehend von dieser Tatsache diskutierten die Panelteilnehmer mögliche Modelle, die den Urhebern und Musikern eine faire Vergütung für ihr Schaffen zuteil kommen lässt. Die Musikvertreter sahen hier vor allem auch eine Pflicht der Telekommunikationsindustrie: Die zunehmend höheren Bandbreiten würden nicht zuletzt dafür verwendet, um urheberrechtlich geschützte Inhalte hoch- und runterzuladen. Dem widersprachen der Vertreter von Swisscom sowie der Vorstandspräsident der Digitalen Allmend. Treiber für die Breitbandentwicklung seien Telemedizin, das Arbeiten von zu Hause aus und das Fernsehen in hoher Auflösung.

Kondome versus illegal angebotene Musik

Auch bei der Diskussion, wie man den Zugang zu illegalen Quellen erschweren kann, prallten Welten aufeinander. Auf der einen Seite standen Musiker und Vertreter der Musikindustrie, die sich für Massnahmen wie Site-Blocking (das Sperren von illegalen Quellen) oder Warnhinweisen für Nutzer von illegalen Quellen einsetzten. Demgegenüber stand der Vertreter von Swisscom, der weder sein Unternehmen als Privatpolizei oder als verlängerter Arm der Musikindustrie sieht, noch die Kunden verärgern will.

Gegen solche Massnahmen sprach sich auch der Vertreter der Digitalen Allmend aus, der für eine Verhältnismässigkeit der Massnahmen plädierte und einen Kollateralschaden fürchtete. Würden solche Massnahmen erst einmal eingeführt, könnten beispielsweise auch Kirchenvertreter die Sperrung von Seiten mit Kondomwerbung verlangen. (Bloss werden Kondome von den entsprechenden Anbietern legal eingekauft, und die Kondomhersteller entsprechend vergütet. Bei illegalen Downloadportalen sehen die Urheber von Musik, Filmen etc. hingegen keinen roten Rappen.)

Unerwartet kam jedoch der Vorschlag des Vertreters der Digitalen Allmend, statt solcher Kontroll- und Sperrmassnahmen eine Grundvergütung für die Nutzung von Urheberrechten einzuführen. Dies wiederum geht den Rechtsinhabern zu weit, weil das einer pauschalen Belastung ohne jeglichen Bezug zur effektiven Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken gleichkäme.

Das Schlusswort, das aus dem Publikum kam, lieferte in dieser Diskussion einen interessanten Denkanstoss: Im Internet wurde in den letzten Jahren zu einem grossen Teil ein rechtsfreier Raum geschaffen. Eigentlich sei es nur richtig, dass moralische Grundsätze der Gesellschaft hinsichtlich Diebstahl auch fürs Internet gelten würden.

Fazit: Viele offene Fragen und ein langer Weg bis Ende 2015

Aus Zeitgründen konnte auf dieses Votum nicht eingegangen werden. Das einstündige Panel hätte sich durchaus noch verlängern lassen – zu viele Fragen wurden letztlich im Raum stehen gelassen. Allerdings konnte es auch nicht das Ziel dieser Diskussionsrunde gewesen sein, diese grundlegenden Fragen abschliessend zu beantworten.

Vielmehr hat die Diskussion aufgezeigt, welche Herausforderungen in naher Zukunft zu meistern sind. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) steht vor der schwierigen Aufgabe, bis Ende 2015 eine Vorlage für eine Anpassung des Urheberrechts für die Vernehmlassung zu erarbeiten. Die Diskussion im Hallenstadion hat vor allem auch klar aufgezeigt, wie wichtig der Dialog zwischen allen Interessensvertretern letztlich ist.

Das Musiksymposium – The Music Meeting Day

Über 80 Personen aus der Musikbranche und deren Umfeld nahmen am 10. Musiksymposium im Zürcher Hallenstadion teil. Der Branchentreff bot neben Panels und Referaten den Anwesenden auch die Gelegenheit, ihr Netzwerk zu erweitern und sich mit wichtigen Akteuren des Musikbusiness auszutauschen. Organisiert wird der Anlass von der Schweizerischen Vereinigung der Musikverleger (www.svmv.ch).

Die Teilnehmer am Panel mit dem Titel «Wie sieht die Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des digitalen Overloads aus? Was geschieht nach dem Entscheid zu den AGUR12-Verhandlungen?» waren:

•    Lorenz Haas, Geschäftsführer IFPI Schweiz
•    Andreas von Gunten, Präsident Digitale Allmend
•    Christoph Trummer, Musiker und Präsident des Vereins «Musikschaffende Schweiz»
•    Andreas Wegelin, Generaldirektor SUISA
•    Patrick Dehmer, General Counsel Swisscom
•    Moderation: Poto Wegener, Direktor SWISSPERFORM

Artikel einklappen
  1. Hartwig Thomas sagt:

    „Wie wichtig der Dialog ist“: Wir haben die totale Dialogverweigerung der SUISA während 20 Jahren erlebt.
    Hier findet man die anderweitig unterdrückte andere Meinung:
    http://www.enterag.ch/hartwig/AGUR12.pdf
    Und hier eine ausführliche Darstellung, wie und warum das „geistige Eigentum“ in den letzten 20 Jahren ausser Kontrolle geraten ist:
    http://buchundnetz.com/werke/urheberrecht-und-internet/

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Wie sieht die Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des digitalen Overloads aus? Diese Frage konnte natürlich auch nicht in einer einstündigen Paneldiskussion am diesjährigen Musiksymposium in Zürich beantwortet werden. Im Gegenteil: Die Diskussionsrunde zu diesem Thema zeigte einmal mehr, wie komplex dieses Thema ist, wie unterschiedlich die Interessen der einzelnen Akteure sind – und letztlich: wie wichtig der Dialog ist.

Musiksymposium-2014-Haas-Wegener

Wohin geht die Zukunft des Urheberrechts? Lorenz Haas von IFPI Schweiz und der Gesprächsleiter Poto Wegener (SWISSPERFORM) an der Paneldiskussion am Musiksymposium 2014 in Zürich. (Foto: Wolfgang Rudigier)

Nein, es wurden keine Köpfe eingeschlagen, keiner verliess die Diskussionsrunde, und die Teilnehmer am Panel schrien sich auch nicht an. Dabei barg das Thema und die Zusammensetzung der Teilnehmer durchaus Eskalations-Potential. Auf der einen Seite sassen Musiker und Vertreter der Musikindustrie, die sich für eine…Weiterlesen