Tagarchiv: Urheberrechtsvergütung

Gemeinsamer Tarif 3a: Hunderttausend neue SUISA-Firmenkunden | mit Video

Seit dem 1. Januar 2019 betreut die SUISA sämtliche Kunden für den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a) wieder selber. Dazu wurden die Daten von rund 100 000 Kunden, welche die 3a-Rechnungen in den vergangenen Jahren von der Billag erhielten, in die Systeme der SUISA migriert. Ein neues Team mit 16 Mitarbeitenden ist für sämtliche Kunden dieses Tarifs verantwortlich und betreibt den Kundendienst in vier Sprachen. Mittlerweile haben etwas mehr als 58 000 Rechnungen das Haus verlassen – es ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Text von Martin Korrodi; Video von Sibylle Roth

Am 15. Februar 2019 hat die SUISA die ersten 1000 GT-3a-Rechnungen für die Nutzungsperiode 2019 an Kunden wie Verkaufsgeschäfte, Einkaufszentren, Gastronomiebetriebe oder auch Vermieter von Gästezimmern verschickt. Vor dem ersten Versand wurden die migrierten Billag-Daten analysiert und manuell bereinigt, um eine korrekte Erstellung der Rechnungen sicherzustellen. Auch wurde die Menge für diesen Versand bewusst klein gehalten, um allfällige technische oder organisatorische Probleme schnell erkennen und beheben zu können.

Mit zunehmender Erfahrung konnte die Versandmenge schrittweise gesteigert werden – dadurch haben nach fünf Monaten (Februar bis Juni) bereits mehr als die Hälfte der 3a-Kunden eine Rechnung erhalten. Bis Mitte Juni wurden gut 58 000 Rechnungen mit einem fakturierten Gesamtbetrag von fast 17 Millionen Franken verschickt. Ab April kamen zusätzlich zu den Rechnungen die 1. Mahnungen dazu, ab Mai die 2. Mahnungen, sodass bis zu 20 000 Sendungen pro Monat das Haus verlassen.

Der Kundendienst GT 3a in Zahlen

Entsprechend der grossen Zahl an Rechnungen und Mahnungen hat der Kundendienst viele Rückmeldungen und Fragen zu verarbeiten. So wurden im Mai über 2000 Telefongespräche mit Kunden geführt und rund 600 elektronische Nachrichten (Kontaktformular und E-Mails) bearbeitet. Dazu kommen circa 160 Sendungen pro Monat, welche uns auf dem herkömmlichen Postweg erreichen.

Erfreulich ist, dass viele Kunden unsere Webseite www.suisa.ch/3a besuchen und für ihre Fragen und Anliegen das Onlineportal verwenden. Seit Anfang Jahr haben sich 504 neue Kunden online angemeldet und eine Lizenz gemäss dem GT 3a erworben, und 1419 Kunden haben ihre Fragen zur Rechnung via Onlineportal gestellt. Der Tarif sieht für jene Kunden, welche für die Abwicklung der GT-3a-Geschäfte mit der SUISA das Onlineportal verwenden, einen Rabatt von 5% vor.

Für die Betreuung der 3a-Kunden ist unter der Leitung von Nevio Tebaldi ein Team von 16 Personen im Einsatz, welches sich total 1200 Stellenprozente teilt. Während der Aufbauphase stehen temporär zusätzlich drei Personen zur Verfügung, welche das Team unterstützen und Aufgaben im Bereich der Datenbereinigung übernehmen.

Häufige Fragen

Die mit Abstand häufigsten Fragen der Kunden betreffen die neuen Zuständigkeiten für die Rechnungstellung ab 2019. Der Systemwechsel bei der Radio- und TV-Abgabe und die Schliessung der Billag AG stiften anscheinend Verwirrung, sodass die Kunden nicht immer verstehen, warum sie eine Rechnung von der SUISA erhalten und wofür die Vergütung geschuldet ist.

Die Vermischung der Urheberrechtsvergütung mit der Radio- und TV-Abgabe ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die Billag bis Ende 2018 beide Rechnungen verschickt hatte – die eine im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), die andere im Auftrag der SUISA. Im gewerblichen Bereich war diese Kooperation durchaus sinnvoll, da Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, nicht nur die Abgabe ans Bakom bezahlen müssen, sondern – im Gegensatz zu Privaten – zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss GT 3a benötigen.

Ab 2019 hat sich die Ausgangslage für die Radio- und TV-Abgabe grundlegend geändert: An die Stelle der geräteabhängigen Empfangsgebühr tritt eine allgemeine Abgabe, welche flächendeckend von allen Haushalten und Unternehmen erhoben wird. Bei den Unternehmen ist die Abgabepflicht sowie die Höhe der Abgabe zudem vom Umsatz abhängig: Unternehmen mit einem Umsatz unter Fr. 500 000 sind von der Abgabe befreit – für höhere Umsätze stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung automatisch die Abgabe in Rechnung, abgestuft in sechs Tarifkategorien.

Dagegen gibt es in Bezug auf die Urheberrechtsvergütung gemäss GT 3a keine grundlegenden Änderungen: Der Tarif basiert weiterhin auf dem tatsächlichen Nutzungsumfang und stellt dazu insbesondere auf die berieselte Fläche ab. Eine Umsatzgrenze gibt es keine – auch Unternehmen mit weniger als Fr. 500 000 Umsatz haben die Vergütung für die Urheberrechte zu bezahlen. Die einzige «Änderung» betrifft den Absender der Rechnungen, welche nicht mehr von der Billag, sondern der SUISA verschickt werden.

Keine Rolle für die gewerblichen Kunden spielt die «Nachfolgerin» der Billag, die Serafe AG – diese stellt im Auftrag des Bakom die Radio- und TV-Abgabe ausschliesslich bei Privathaushalten in Rechnung und hat mit dem Gewerbe nichts zu tun.

Neue Ansprechpartner für die Unternehmen ab 2019. (Grafik: Sibylle Roth)

Durch den GT 3a erfasste Nutzungssituationen
Relevant für den GT 3a sind sämtliche Nutzungen an Orten ausserhalb der Privatsphäre, wie z. B. in Verkaufsgeschäften, Einkaufszentren, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Büroräumen, Arbeitsräumen, Lagerräumen, Firmenfahrzeugen (Autoradio), Skiliftstationen, Sitzungszimmern, Seminarräumen, Gästezimmern (als solche gelten Gäste- und Patientenzimmer sowie Ferienwohnungen), Museen, Ausstellungen etc.
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Seit dem 1. Januar 2019 betreut die SUISA sämtliche Kunden für den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a) wieder selber. Dazu wurden die Daten von rund 100 000 Kunden, welche die 3a-Rechnungen in den vergangenen Jahren von der Billag erhielten, in die Systeme der SUISA migriert. Ein neues Team mit 16 Mitarbeitenden ist für sämtliche Kunden dieses Tarifs verantwortlich und betreibt den Kundendienst in vier Sprachen. Mittlerweile haben etwas mehr als 58 000 Rechnungen das Haus verlassen – es ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Text von Martin Korrodi; Video von Sibylle Roth

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Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht alle Komponisten können auch gleichzeitig Interpreten ihrer Werke sein.

Bundesrätin Sommaruga setzte im Sommer 2012 auf die Proteste hin eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Gesetzesrevision ein. Die AGUR12 gab im Dezember 2013 ihre Empfehlungen ab. Der Bundesrat arbeitete gestützt auf den Empfehlungen und angereichert mit weiteren nicht akzeptierbaren Vorschlägen 2015 einen Vorentwurf aus, welcher in der Vernehmlassung auf breite Kritik stiess. BR Sommaruga sah sich gezwungen, im Herbst 2016 noch einmal die AGUR einzuberufen. Diese AGUR12 II schloss schliesslich im März 2017 einen Kompromiss. Ende 2017 hat der Bundesrat, in weiten Teilen gestützt auf diesen Kompromiss, dem Parlament eine Revisionsvorlage zugeleitet.

Kernpunkte der revidierten Gesetzesvorlage

Die für die Musikurheber wichtigsten Elemente des Kompromisses sind:

  • Verpflichtung der Hosting Provider, illegale Inhalte zu entfernen und auch ein weiteres Heraufladen zu verhindern (Art. 39d), Regelung zur Bearbeitung von Personendaten, um gegen den illegalen Upload von geschützter Musik Strafantrag zu stellen (Art. 77i). Weitergehende Forderungen der Urheber und Produzenten, z. B. den Zugang zu illegalen Angeboten im Internet zu sperren, stiessen auf grossen Widerstand der Konsumenten und der Netzbetreiber und wurden nicht Teil des Kompromisses. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass solche Sperren für den Musikbereich ohnehin um 10 Jahre zu spät kämen. Dank vielfältigen, kostengünstigen und einfach zu nutzenden legalen Angeboten für das Streamen von Musik konnten Tauschbörsen und illegale Angebote in diesem Bereich stark zurückgedrängt werden.
  • Auskunftsanspruch der SUISA gegenüber den Nutzern bei Tarifverhandlungen und Beschleunigung des Verfahrens für die Genehmigung von Urheberrechtstarifen (Art. 51 und Art. 74 Abs. 2).
  • Erweiterte Kollektivlizenz (Art. 43a): Diese ermöglicht zum Beispiel den einfachen Erwerb einer Lizenz für Veröffentlichungen aus Archiven über die Verwertungsgesellschaften.

Vergütungsanspruch für Video on demand – für die Komponisten unnötig

Darüber hinausgehend hat der Bundesrat vorgeschlagen, auch für die Musik einen Vergütungsanspruch bei Video on demand (VoD) zu schaffen (Art. 13a und 35a). Die Musikschaffenden brauchen diesen Anspruch nicht: Gemäss Art. 10 Abs. 2 sind sie bereits nach geltendem Recht in der Lage, die Nutzung der Werke (hier der Filmmusik) zu erlauben bzw. zu verbieten. Die SUISA hat denn auch mit allen wichtigen Anbietern von VoD-Diensten Lizenzverträge abgeschlossen. Sie braucht dazu keinen neuen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Das geltende Gesetz genügt.

Der VoD-Vergütungsanspruch sollte vor allem den Schweizer Filmschaffenden helfen, eine angemessene Entschädigung zu bekommen, wenn Filme auf den neuen Plattformen wie Netflix abgerufen werden. Damit würde der sogenannte «Value gap», der Wertschöpfungsverlust, etwas kleiner, welchen die Filmschaffenden erleiden, weil sie weder an den direkten Erlösen aus «pay per view» noch an den indirekten Erlösen der Plattformen aus Werbeertrag und Verkauf von Nutzungsdaten partizipieren. Anders als bei den weltweit in Verwertungsgesellschaften gut organisierten Komponisten der Filmmusik ist die Verhandlungsmacht der Schweizer Filmschaffenden klein und sie sind deshalb angewiesen auf diesen neuen Vergütungsanspruch.

Entgegen den Empfehlungen der AGUR12 II hat der Bundesrat diesen Anspruch auch auf die Musikurheber ausgedehnt, welche wie erwähnt, dieser gesetzlichen Sonderstellung nicht bedürfen. Der Nationalrat ist in der Detailberatung des Gesetzes im Dezember 2018 leider unserer Argumentation nicht gefolgt und hat keine Ausnahme für die Musikurheber beschlossen. Die Hoffnung liegt nun auf dem Ständerat, welcher sich voraussichtlich in der Märzsession mit dem Thema beschäftigen wird.

Neue Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer?

Quasi über die Hintertür hat der Nationalrat im Dezember 2018 beschlossen, eine parlamentarische Initiative des Walliser FDP-Abgeordneten Nantermod Folge zu leisten und mit einer Ergänzung im Art. 19 Abs. 1 Bst. d im URG eine neue Ausnahme zu beschliessen, wonach die Weiterleitung von Radio- und TV-Programmen, aber auch von Musik- oder Videokanälen auf Abruf im Hotelzimmer, in vermieteten Ferienwohnungen, in Spitalzimmern und Gefängniszellen urheberrechtsfrei ist. Damit würden die Urheber gegenüber der heutigen Rechtslage schlechter gestellt und die Gesetzesrevision würde weitgehend zuungunsten der Urheber ausfallen.

Worum geht es? Falls ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine Weiterverbreitung gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG. Das hat das Bundesgericht 2017 entschieden. Die Anbieter des TV- oder Audioabspielgeräts im Zimmer sind die Hoteliers, die Vermieter von Ferienwohnungen oder die Spitalbetreiber. Alle verfolgen damit einen Gewinnzweck. Es handelt sich also nicht um eine private Nutzung. Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Es handelt sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung.

Die Entscheide stützen sich auf die «Berner Übereinkunft», den wichtigsten Staatsvertrag im Urheberrecht, und andere internationale Abkommen wie den WCT und den WPPT. Die Schweiz darf diese Staatsverträge nicht missachten. Wir würden damit das Risiko von Sanktionen eingehen, weil die Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft auch in der WTO-Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) verankert sind. Falls diese neue Ausnahme wirklich ins Gesetz aufgenommen würde, könnten deshalb nur die Werke von Schweizer Urhebern darunter fallen, um die Sanktionen zu vermeiden – eine sicher nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung.

«Kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.»

Was kostet es die Hotels heute? Berechnungsparameter ist die Fläche, auf welcher die TV-/Audionutzung stattfindet. Bis 1000m2 beträgt der monatliche Lizenzbetrag Fr. 38.-. Hotels bis zu 50 Zimmern à 20m2 bezahlen somit weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Bei grösseren Flächen kostet es wenig mehr. Für 100 Zimmer zahlt der Betrieb Fr. 91.80, also immer noch weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Die Kosten sind also bescheiden. Gesamthaft würden jedoch in den heutigen Umständen den Urhebern und anderen Rechteinhabern jährlich rund 1 Mio. Franken entgehen.

Für sein Hotelangebot bezahlt der Hotelier bei seinen Lieferanten für weitere Dienstleistungen. Das reicht vom Strom über die Reinigung bis zur Seife im Badezimmer. Alle diese Dienstleister liefern oder arbeiten nicht gratis, sondern sind Teil der Versorgungskette für Hotels. Der Hotelier verfolgt mit seinem Angebot einen Gewinnzweck, die Unterhaltungsmöglichkeiten tragen zum Zimmerpreis und somit zur Wertschöpfung des Hotels bei. Warum soll der Hotelier die Urheber von Musik und Film nicht bezahlen müssen, wenn er dieses Angebot seinen Gästen bietet? Diese Ausnahme der Hotelzimmer von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht würde die Urheber und anderen Rechteinhaber im Vergleich zu den übrigen Lieferanten diskriminieren. Die Konsumenten hätten davon nichts, denn kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.

Der Kompromiss und die Gesetzesrevision sind in Gefahr

Wie erwähnt haben die AGUR12 II und der Bundesrat eine Kompromissvorlage für die Revision des Urheberrechts geschnürt, welche jetzt auf der Zielgeraden ist. Wird das Parlament mit der Ausnahme der Hotelzimmer die Situation für die Urheber wesentlich verschlechtern, fühlen sich die Urheber nicht mehr ernst genommen und dürften ihrerseits weitere Forderungen an diese Gesetzesrevision stellen. Damit riskiert man, dass es am Ende kein neues Gesetz gibt und die bald 9-jährigen Revisionsarbeiten am Schluss im Sande verlaufen.

Die Musikurheber würden wohl auch mit dem geltenden Gesetz am Ende besser fahren, wenn man ihnen mit der Revision noch die Berechtigung entzieht, bei den Hotels die Weiterleitung ihrer Werke in die Zimmer zu erlauben und dafür entschädigt zu werden.

Es bleibt deshalb für uns wichtig, in den kommenden Monaten für das gut geschnürte Kompromisspaket einzutreten und den Räten klarzumachen, dass zulasten der Urheber keine weiteren Änderungen vorgenommen werden dürfen.

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Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

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Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio

Die Einstufungen bei den Radiosendern sind angepasst worden. Für die Stufe D (Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.) wird ab Verteilung 2019 ein Faktor von 0,25 und für die Stufe E (übrige Musik) ein Faktor von 1,5 angewendet. Zudem erfolgt die Abrechnung nach Sekunden anstelle von Minuten. Text von Irène Philipp Ziebold

Verteilungsreglement: Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio

Die Regeln für die Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio wurden geändert. (Foto: T.Dallas / Shutterstock.com)

Im Jahr 2015 wurden die Faktoren für die Verteilung der Einnahmen aus Fernsehsendungen geändert. Nun werden auch die Einstufungen bei den Radiosendungen angepasst. Die Regelungen sind im SUISA-Verteilungsreglement in den Ziffern 3.2 und 3.3 festgehalten.

Bei der Neuregelung stand ein wichtiger Grundsatz im Mittelpunkt: Die Einstufungen im Radio haben sowohl in sich angemessen zu sein wie auch in einem adäquaten Verhältnis zu der bestehenden Regelung im Fernsehen zu stehen.

Konkret sieht die Umsetzung dieser Ziele folgendermassen aus: Erstens basiert nun auch beim Radio die Abrechnung auf Sekunden. Zweitens wird auch beim Radio bei der Stufe D die Degression abgeschafft und ein Einheitsfaktor von 0,25 gesetzt. Und drittens wird die Stufe E (übrige Musik) in ein angemessenes Verhältnis zur Stufe D gebracht, indem ein Faktor 1,5 festgelegt wird.

Im Folgenden werden die wichtigsten Überlegungen und Argumente zu jedem Punkt einzeln kurz aufgeführt:

Sekundenabrechnung

Eine Abrechnung in Sekunden ermöglicht eine genauere, der effektiven Nutzung entsprechende Verteilung. Eine solche ist dank dem Monitoringsystem Echolon nun ohne Mehraufwand möglich. Die Ermittlung der Zeitdauer für den Werkertrag kann somit beim Fernsehen und Radio gleichermassen gehandhabt werden.

Einstufung D (Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.)

Bei den Radiosendern kommt bis anhin bei der Stufe D eine Degression zur Anwendung, während bei den Fernsehsendern diese bereits abgeschafft wurde. Die aktuellen drei Stufen (1, 0,5 und 0,05) unterliegen einer gewissen Willkür und führen zu unangemessenen Ergebnissen. Dies gilt insbesondere bei der Stufe 0,05 für erfolgreiche Produktionen mit über 52 Sendungen pro Verteilungsperiode. Das heisst: Die betroffenen Bezugsberechtigten erhalten im Verhältnis zu den anderen Degressionsstufen zu wenig. Mit einem Einheitsfaktor von 0,25 wurde nun ein Faktor gewählt, welcher der Nutzungsart der Musik in der Einstufung D angemessen ist, das heisst, im richtigen Verhältnis zu den anderen Einstufungen steht. Es handelt sich dabei um den gleichen Faktor wie beim Fernsehen.

Einstufung E (übrige Musik)

Mit der Einführung des neuen Einheitsfaktors 0,25 in der Stufe D und im Hinblick auf die Einstufungen im Fernsehen steht der bisherige Faktor 1 für übrige Musik nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den anderen Faktoren. Mit dem neuen Faktor von 1,5 wurde dies korrigiert. Dieser Faktor steht sowohl in Bezug auf die Einstufung bei den Fernsehendungen («Konzerte»: Faktor 2, «Musik in Filmen»: Faktor 1 und «Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.»: Faktor 0,25) als auch in Bezug auf die Einstufungen in Radiosendungen (Stufe D: neu nun 0,25) in einem angemessenen Verhältnis.

Weitere Informationen:
www.suisa.ch/verteilungsreglement

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Die Einstufungen bei den Radiosendern sind angepasst worden. Für die Stufe D (Tonsignete, Jingles, Hintergrundmusik etc.) wird ab Verteilung 2019 ein Faktor von 0,25 und für die Stufe E (übrige Musik) ein Faktor von 1,5 angewendet. Zudem erfolgt die Abrechnung nach Sekunden anstelle von Minuten. Text von Irène Philipp Ziebold

Verteilungsreglement: Änderungen bei der Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio

Die Regeln für die Verteilung der Einnahmen aus Nutzungen im Radio wurden geändert. (Foto: T.Dallas / Shutterstock.com)

Im Jahr 2015 wurden die Faktoren für die Verteilung der Einnahmen aus Fernsehsendungen geändert. Nun werden auch die Einstufungen bei den Radiosendungen angepasst. Die Regelungen sind im SUISA-Verteilungsreglement in den Ziffern 3.2 und 3.3 festgehalten.

Bei der Neuregelung stand ein wichtiger Grundsatz im Mittelpunkt: Die Einstufungen im Radio haben sowohl in sich angemessen zu sein wie auch in einem adäquaten Verhältnis zu der bestehenden Regelung im Fernsehen…Weiterlesen

Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Text von Martin Korrodi

Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Das Abspielen von Hintergrundmusik wie im abgebildeten Beispiel in einem Einkaufszentrum ist urheberrechtlich eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre. Deshalb benötigen die Gewerbebetreibenden dafür eine Erlaubnis, welche sie im Rahmen des Gemeinsamen Tarifs 3a von der SUISA erhalten. (Foto: Unsplash, Victor Xok)

Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, bezahlen nicht nur die Billag-Empfangsgebühren, sondern benötigen anders als private Haushalte zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a). Denn der Empfang von Sendungen in Betrieben ist eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre, die deswegen gemäss Urheberrechtsgesetz eine Erlaubnis (Art. 10, Abs. 2, Bst. f) benötigt. Diese Erlaubnis wird von der SUISA erteilt.

Bisher stellte die Billag AG im Auftrag der SUISA diese Vergütungen gemäss dem GT 3a in Rechnung. Da die Billag ebenfalls für die Empfangsgebühren für Radio und TV zuständig war, ergaben sich durch diese Kooperation vorteilhafte Synergieeffekte: Es konnten gleich beide Fakturen aus einer Hand an die Kunden verschickt werden, was für alle Beteiligten mit weniger Aufwand verbunden war.

Verschiedene Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass diese langjährige Zusammenarbeit ab Januar 2019 nicht mehr weitergeführt werden kann: So wurde im Jahr 2015 das Radio- und TV-Gesetz revidiert und die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Diese wird bei sämtlichen Haushalten erhoben – dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind.

Nutzung ausserhalb der Privatsphäre vergütungspflichtig

Bei den Unternehmen führt die Systemänderung dazu, dass nur noch jene Betriebe abgabepflichtig sind, deren Umsatz über 500 000 Franken liegt. Der Bund geht davon aus, dass rund 75% der Unternehmen keine Abgabe bezahlen werden, auch wenn sie Sendungen in ihren Geschäftslokalen empfangen.

Für die Urheberrechte gilt diese Umsatzgrenze jedoch nicht. Urheberrechtlich ist jede Werkverwendung ausserhalb der Privatsphäre relevant. In öffentlichen Räumen wie beispielweise Ladengeschäften oder Restaurants etc. ist das Abspielen von Berieselungsmusik, sei es vom Radio, aus dem Internet oder von Tonträgern gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a nach wie vor vergütungspflichtig. Auch die Verwendung zum Zeigen von Sendungen oder Videoclips wie zum Beispiel von Youtube bedarf einer Erlaubnis der SUISA. Somit werden viele kleinere Unternehmen, welche zwar keine Abgabe für Radio und TV bezahlen, dennoch für den GT 3a weiterhin eine Rechnung erhalten.

Zusätzlich zum Systemwechsel bei der Radio- und TV-Abgabe hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im März 2017 entschieden, das Inkassomandat der Billag nicht zu verlängern. Neu wird die Serafe AG die Abgabe bei den Privathaushalten erheben. Das Inkasso im gewerblichen Bereich erfolgt durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen der Mehrwertsteuererhebung. Damit verliert die Billag das Hauptgeschäft und wird ihre Tätigkeiten per Ende 2018 einstellen. Auch deshalb ist die SUISA gezwungen, die Rechnungsstellung für die GT-3a-Vergütungen ab dem kommenden Jahr neu zu organisieren.

Betriebe für GT 3a ab 2019 von SUISA betreut

Nach der Prüfung und Abwägung mehrerer Optionen fiel im Herbst 2016 der Entscheid, dass die SUISA ab 2019 sämtliche Betriebe im Bereich GT 3a wieder selber betreuen wird. Bereits jetzt stellt die SUISA bei rund 2000 Betriebe, welche keine Sendungen empfangen, sondern andere Quellen zur Hintergrundunterhaltung verwenden (CDs, DVDs usw.), die Rechnungen selber. Ab 2019 werden die rund 106 000 Betriebe als neue Kunden von der Billag übernommen, was einen grossen Anstieg der zu verarbeitenden Menge zur Folge hat.

Mit der Übernahme der Billag-Kunden erhält die SUISA auf einen Schlag sechs Mal mehr aktive Kunden als zuvor. Damit diese Kundenbeziehungen im Bereich GT 3a möglichst reibungslos funktionieren, sind prozessorientierte Abläufe sowie eine weitgehend automatisierte IT-Infrastruktur nötig.

Im Laufe dieses Jahres wurden die dazu notwendigen Massnahmen ergriffen: Ein Projektteam steht in engem Austausch mit der Billag und bereitet die Übernahme der Kunden auf technischer und organisatorischer Ebene vor. Dazu wird ein Kundencenter aufgebaut, welches mit insgesamt 12 Vollzeitstellen (total 17 Personen) den GT-3a-Kunden mündlich und schriftlich zur Verfügung steht.

Viersprachiges GT 3a-Kundencenter

Damit sich für die betroffenen Kunden möglichst wenig ändert, übernimmt das Kundencenter die bisherige Hotline-Nummer der Billag (0844 234 234). Zudem wird ein Online-Portal aufgebaut, über welches sämtliche relevanten Dienstleistungen bezogen werden können. Das Kundencenter betreut sämtliche Nutzer aus der ganzen Schweiz in vier Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch).

Das neue Team ist auch für die Markterfassung zuständig. Da im Bereich der Hintergrundnutzung der Anteil von Spontananmeldungen gering ist, werden potentielle Neukunden angeschrieben und nach Hintergrundunterhaltung gefragt. Für solche Markterfassungsaktionen vorgesehen sind vier Mailings pro Jahr an jeweils 10 000 Betriebe aus verschiedensten Branchen.

Die Mitarbeitenden des Kundencenters traten ihre Stelle am 1. November 2018 an. Bis Ende Jahr wird das Personal für die neue Aufgabe geschult und die Systeme und Abläufe getestet. Offiziell nimmt das Kundencenter im neuen Jahr seinen Betrieb auf und steht sämtlichen GT-3a-Kunden ab dem 7. Januar 2019 zur Verfügung.

Beschwerdeverfahren
Der Tarif für Musikberieselung und TV-Empfang, GT 3a, wurde in den Jahren 2015 und 2016 mit den massgebenden Nutzerverbänden (Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, Dachverband der Urheberrechtsnutzer, Swiss Retail Federation und weitere) verhandelt. Man konnte sich nicht einigen und legte den Tarif der zuständigen Eidgenössischen Schiedskommission (ESchK) vor. Der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegte Tarifentwurf sieht für die bisherigen Billag-Kunden eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütungen um 14% vor. Im November 2016 entschied die ESchK zugunsten der Verwertungsgesellschaften und hat diesen Tarif genehmigt. Gegen diesen Entscheid haben mehrere Nutzerverbände beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht – dieses Verfahren ist nach wie vor hängig. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zugesprochen wurde, wird die SUISA das Inkasso des GT 3a ab 2019 trotzdem aufgrund des neuen Tarifs durchführen. Die Verteilung der Gelder an die Bezugsberechtigten muss jedoch solange ausgesetzt werden, bis ein rechtskräftiger Tarifentscheid vorliegt.
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Peter Reber: «Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
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Unternehmen, die in ihren Geschäftsräumlichkeiten Musik im Hintergrund laufen lassen oder auf Bildschirmen Sendungen zeigen, bezahlen dafür eine Vergütung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a. Ab 2019 wird die SUISA sämtliche Kunden dieses Tarifs wieder selber betreuen. Text von Martin Korrodi

Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019

Das Abspielen von Hintergrundmusik wie im abgebildeten Beispiel in einem Einkaufszentrum ist urheberrechtlich eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre. Deshalb benötigen die Gewerbebetreibenden dafür eine Erlaubnis, welche sie im Rahmen des Gemeinsamen Tarifs 3a von der SUISA erhalten. (Foto: Unsplash, Victor Xok)

Betriebe, welche in ihren Geschäftsräumlichkeiten ein Radio- oder TV-Gerät betreiben, bezahlen nicht nur die Billag-Empfangsgebühren, sondern benötigen anders als private Haushalte zusätzlich eine Lizenz für die Urheberrechte gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a). Denn der Empfang von Sendungen in Betrieben ist eine Nutzung ausserhalb der Privatsphäre, die deswegen gemäss Urheberrechtsgesetz eine…Weiterlesen

Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein Abonnement für einen Replay-TV-Dienst dem Gesuch um Herstellung einer Privatkopie, die nach Art. 19 Abs. 2 URG erlaubt ist. Die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (zu denen auch die Sendeunternehmen gehören) erhalten jedoch eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG über den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) der Verwertungsgesellschaften.

Diese Regelung gilt seit 2013 und wurde von den Sendern zivilgerichtlich nicht angefochten. Sie birgt zahlreiche Vorteile: Die Programmanbieter (Swisscom TV, UPC, Sunrise usw.) können ihren Kunden gegen eine Entschädigung attraktive Angebote machen. Die Verwertungsgesellschaften kümmern sich um den Einzug und die Verteilung der Einnahmen an die Inhaberinnen und Inhaber der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte.

Im Februar 2018 genehmigte die mit der Prüfung der Tarife beauftragte Eidgenössische Schiedskommission den neuen GT 12 für die Zeitspanne 2017–2020. Dieser sieht eine leichte Erhöhung der Vergütung vor. Am 21. März 2018 fochten 23 Sendeunternehmen diesen Entscheid an und rekurrierten beim Bundesverwaltungsgericht. Sie argumentierten, das Replay-TV unterstehe nicht dem Rechtssystem der privaten Vervielfältigung, sondern benötige ihre Einwilligung. Mit Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Sendeunternehmen in diesem Verfahren zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sind.

Gleichzeitig hatten die Sendeunternehmen indessen bereits im Zuge der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) ein Vetorecht über das Replay-TV eingefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) folgte dem Argument im Juli 2018 und genehmigte einen Art. 12e FMG. In der Folge gingen mehrere Interventionen aus betroffenen Kreisen ein, die sich gegen diese neue Bestimmung wehrten. Schliesslich zog die KVF-N ihren Entscheid zurück und verlangte, dass diese Frage im Rahmen der Urheberrechtsrevision geklärt werde.

Das Problem

Die SUISA versteht, dass die Sendeunternehmen ihre Werbeeinnahmen sichern möchten. Die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte haben übrigens auch ein Interesse daran, denn die Tarife für die Senderechte (Tarif A für die SRG und Gemeinsamer Tarif S für Privatsender) basieren auf den Einnahmen der Sendeunternehmen.

Zur Erinnerung: Der Tarif A und der Gemeinsame Tarif S generierten für die SUISA im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Franken an Vergütungen von den Schweizer TV-Sendeanstalten. Dazu kamen ungefähr Fr. 1,3 Millionen von den Schweizer Werbefenstern ausländischer Sendeunternehmen. Demgegenüber brachte der GT 12 den Inhaberinnen und Inhabern von Musikrechten 2017 etwas mehr als Fr. 3 Millionen ein. Man sollte also den Ast nicht absägen, auf dem die Inhaber von Musikrechten sitzen.

Die Lösungen

Doch die Einführung eines Vetorechts über das Replay-TV für die Sendeunternehmen ist unseres Erachtens ungerechtfertigt. Würden die Sender ihre Einwilligung verweigern, bewirkte das eine Einschränkung des Angebots für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine Verringerung der Einnahmen aus dem GT 12 für die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Mit der Begrenzung der Möglichkeiten zur privaten Vervielfältigung, die heute immer öfter in der «Cloud» stattfindet, würde ein System beendet, um das uns die Nachbarländer beneiden und das uns den Aufbau innovativer digitaler Dienste ermöglicht hat.

Nach unserer Auffassung sieht das aktuelle Urheberrechtsgesetz ein ausgeglichenes System vor: Gemäss den Art. 59 und 60 URG muss der Tarif des GT 12 angemessen sein. Das bedeutet, dass die Programmanbieter die Sendeunternehmen proportional zu den hohen Einnahmen, die sie aus dem Replay-TV erhalten, entschädigen müssen. Andererseits bieten Art. 59 und 60 URG in ihrer Formulierung genügend Spielraum, um den Einbussen der Sendeunternehmen zumindest teilweise Rechnung zu tragen.

Gleichwohl könnten die Programmanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, dass sie von den Sendeunternehmen eine Genehmigung einholen müssen, aber nicht dafür, dass sie den Kunden Replay-TV anbieten dürfen, sondern dafür, dass sie den Zuschauern die Funktion zum Überspringen der Werbung ermöglichen können. Aufgrund dieser Bestimmung müssten die Programmanbieter technischen Massnahmen vorsehen, die das Überspringen der Werbung verhindern; dies für den Fall, dass die Sendeunternehmen die Abkommen ablehnen. Vielleicht werden die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber solchen Massnahmen zunächst Vorbehalte haben. Doch für sie wären sie das kleinere Übel als das Vetorecht der Sender über das Replay-TV, das die heutigen Angebote beträchtlich schmälern dürfte. Diese Lösung wäre für viele vorteilhaft:

  • Die Programmanbieter könnten weiterhin die vollen Replay-TV-Dienste anbieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten weiterhin davon profitieren.
  • Die Werbeeinnahmen der Sendeunternehmen würden beibehalten, möglicherweise sogar erhöht, weil sich auch jene Zuschauer die Programme ansähen, die zu den programmierten Sendezeiten verhindert sind.
  • Die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erhielten weiterhin beträchtliche Vergütungen aus den Senderechten (Tarif A und Gemeinsamer Tarif S für die Musik) und könnten von einem GT 12 profitieren, der sich in stetigem Wachstum befindet.

Der Schweiz sind differenzierte Lösungen ein Anliegen. Das auf das Replay-TV anwendbare Rechtssystem darf keine Ausnahme sein und sollte allen Interessen Rechnung tragen.

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Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

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Die Abrechnungstermine 2018 der SUISA mit einer Neuerung

Die SUISA hält 2018 an den etablierten Abrechnungsterminen fest. Diese umfassen hauptsächlich vier Quartalsabrechnungen sowie verschiedene Nebenabrechnungen analog zum Vorjahr über das Jahr verteilt. Ab dem 2. Halbjahr 2018 wird die Auslandabrechnung auf vierteljährlichen Rhythmus umgestellt. Text von Wolfgang Rudigier und Manu Leuenberger

Die Abrechnungstermine 2018 der SUISA mit einer Neuerung

Die Vergütungen für Urheberrechte stets im Überblick: SUISA-Mitglieder erhalten über das Portal «Mein Konto» ihre Abrechnungen online und können sie dort per Mausklick durchsehen. (Foto: Denis Nata / Shutterstock.com)

Die erste Auslandabrechnung wird 2018 noch am gewohnten Termin Ende Mai vorgenommen. Danach erfolgt ab dem 2. Halbjahr die Umstellung auf vierteljährliche Abrechnung der Vergütungen aus dem Ausland: Dank der Neuerung kommen anstelle der bisherigen November-Abrechnung zwei Termine für Auslandabrechnungen im September und im Dezember hinzu.

Eine weitere Verbesserung bei den Auslandabrechnungen wurde bereits erfolgreich mit der kürzlichen Abrechnung vom November 2017 eingeführt: Mittels einer neuen Applikation können in den Abrechnungen der Vergütungen aus dem Ausland nun auch die verschiedenen Nutzungsarten der Werke (z. B. Live, Radio, TV, Tonträger, Download, Streaming etc.) abgebildet werden. Ebenso sind neu weitere Details zur Nutzung (z. B. Online Provider, Radio-Sender etc.) ersichtlich. Voraussetzung ist, dass diese Angaben der SUISA von der Schwestergesellschaft übermittelt wurden.

Die Abrechnungstermine 2018 der SUISA im Überblick

Abrechnung Termin
Quartalsabrechnung 2018-1 15.03.2018
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (3. Quartal 2017)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 3. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (3. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Nachverrechnung 2018, 1. Abrechnung Ende März
Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2018, 1. Abr. Ende Mai
Quartalsabrechnung 2018-2 15.06.2018
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: B, C, D, E, H, Hb, HV, K, Z (2017)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 4. Quartal 2017)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Werbespots 2017)
Senderechte Schweiz, Tarife: S, Y (2017)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (4. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Zentrale Lizenzierung (2. Halbjahr 2017)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Verleger-Fürsorge Anfang Juli
Renten-Urheberfürsorge Mitte Juli
Quartalsabrechnung 2018-3 15.09.2018
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (1. Quartal 2018)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 1. Quartal 2018)
Werbefenster (2016)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (1. Quartal 2018)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
 Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2018, 2. Abr. Mitte September
Leerträgervergütung (GT 4), Abrechnung 2018 Mitte September
Subverleger-Anteile Kabelnetze, Abrechnung 2018 Mitte September
Nachverrechnung 2018, 2. Abrechnung Ende September
Abrechnung Überspielrechte, 2018 Ende Oktober
Quartalsabrechnung 2018-4 15.12.2018
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (2. Quartal 2018)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 2. Quartal 2018)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (2. Quartal 2018)
Vervielfältigungsrechte, Zentrale Lizenzierung (1. Halbjahr 2018)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2018, 3. Abr. Mitte Dezember

Weitere Informationen zu den SUISA-Abrechnungen unter:
www.suisa.ch/abrechnungstermine

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Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?

Liebe Mitglieder, mittlerweile ist der Begriff «Blockchain» in der Musikindustrie in aller Munde. Doch es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der einem mit einfachen Worten erklärt, worum es sich dabei handelt … Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Blockchain – das Ende oder die Zukunft der Verwertungsgesellschaften?

Die britische Sängerin und Songschreiberin Imogen Heap gilt als Pionierin in der praktischen Anwendung der Blockchain-Technologie für die Musikdistribution: Seit Oktober 2015 kann ihre Single «Tiny Human» über die Plattform Ujomusic online erworben und lizenziert werden. Die Bezahlung der Beteiligten erfolgt nach vordefinierten Verteilungsregeln per Kryptowährung. (Bild: Screenshot ujomusic.com)

Die Blockchain ist eine Technologie, eine Datenbank, ein Register. Sie ermöglicht den sicheren Austausch von Informationen in einem Netzwerk, das auf der Mitwirkung qualifizierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Miner) beruht, die die Gültigkeit der Transaktion mit der Rechnerleistung ihrer Computer überprüfen. Alle Transaktionen sind in Blöcke gruppiert, die miteinander verbunden sind, und jeder Teilnehmer kann prüfen, ob der Validierungsakt korrekt ist. So funktioniert auch der Bitcoin.

Sie haben nicht ganz alles verstanden? Ich auch nicht. Doch offenbar kommt diese Technologie, die auf «Smart Contracts» (intelligenten Verträgen) basiert, ohne Vermittler aus: Der Komponist könnte also für das Konzertticket oder das Musikstreaming direkt entschädigt werden. Einige munkeln bereits vom Ende der Verwertungsgesellschaften.

«Die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist mehr als reine Technik. Sie beruht auf einem wichtigen Wert: der gemeinsamen Verteidigung des kreativen Schaffens.»

Die alte Leier: Als die Online-Musik vor rund 20 Jahren aufkam, prophezeite man, das Internet werde die Urheber befreien, sie von den Vermittlern unabhängig machen. Doch die Verwertungsgesellschaften sind noch immer da, und sie bilden ein unerlässliches Gegengewicht zu den Internetriesen.

Denn die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist mehr als reine Technik. Sie beruht auf einem wichtigen Wert: der gemeinsamen Verteidigung des kreativen Schaffens. Die Urheber werden immer eine Organisation brauchen, die sie unterstützt, die für sie Verträge (auch intelligente) aushandelt und die sich dafür einsetzt, dass die Transaktionsbedingungen (auch wenn in der Blockchain zertifiziert) fair sind.

Doch halt: Diese Feststellung berechtigt nicht zum Zurücklehnen. Es gehört zur Aufgabe der Verwertungsgesellschaften, sich für die Blockchain zu interessieren, sie zu verstehen und zu versuchen, sie möglichst zum Vorteil der Urheber und Verleger zu nutzen.

«Die Verwertungsgesellschaften verfügen über essenzielle Informationen, die sicherstellen, dass die Vergütungen den richtigen Personen überwiesen werden.»

Die SUISA setzt sich mit ihren Schwestergesellschaften in der Schweiz und im Ausland dafür ein. Zumal die Technologie helfen könnte, Konflikte mit den Rechteinhabern über ein Werk oder die ihnen zustehenden Vergütungen zu vermeiden.

Die Verwertungsgesellschaften verfügen über essenzielle Informationen, die sicherstellen, dass die Vergütungen den richtigen Personen überwiesen werden, und sie verfügen zudem über leistungsfähige Informatikinstrumente. Wie könnten sie also im Transaktions-Validierungsprozess übergangen werden?

Eines ist sicher: Sie dürfen diese Fragen nicht ausschliesslich den Technologiefirmen überlassen. Denn dann würde die Blockchain zur blockierenden Chain – zum Nachteil des kreativen Schaffens!

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Die Vergütungen der SUISA sind AHV-pflichtig

Die Vergütungen für Urheberrechte von der SUISA gelten als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit und sind mit der Ausgleichskasse abzurechnen. Damit können Nachforderungen und Rentenkürzungen im Alter vermieden werden. Text von Martin Korrodi

Die Vergütungen der SUISA sind AHV-pflichtig

Viele Musikerinnen und Musiker haben mehrere Einnahmequellen. Das können zum Beispiel Konzertgagen, Honorare für Kompositionsaufträge sowie Löhne für die Tätigkeit an der Musikschule oder im Orchester sein. Die SUISA-Vergütungen sind eine weitere Einkommenskategorie. Es lohnt sich, auf die Altersvorsorge vorauszuschauen und für diese Einnahmen AHV-Beiträge zu entrichten. (Foto: Crafft)

Alle Urheberinnen und Urheber, die von der SUISA für die Nutzungen ihrer Werke Vergütungen erhalten, müssen diese als Einkommen versteuern und mit der Ausgleichskasse die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abrechnen. Die Vergütungen von der SUISA gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und sind somit AHV-pflichtig.

Wenn die Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in einem Jahr nicht mehr als 2300 Franken betragen, dann erhebt die Ausgleichskasse die Beiträge nur auf Verlangen (siehe Infokasten am Ende des Textes). Trotzdem ist es empfehlenswert, freiwillig auch tiefere Beträge abzurechnen: Man kann dadurch mögliche Beitragslücken vermeiden, welche im Alter zu Rentenkürzungen führen.

Gerade bei freiberuflich tätigen Musikschaffenden lohnt es sich, bei der zuständigen Ausgleichskasse einen Kontoauszug zu verlangen, um allfällige Beitragslücken zu entdecken. Wenn diese Lücken während der letzten fünf Jahre entstanden sind, können die fehlenden Beiträge nachgezahlt werden.

Die Steuerbehörden melden den Ausgleichskassen die Daten zum steuerbaren Einkommen. Anhand dieser Daten können die Ausgleichskassen feststellen, dass auf gewisse Teile des Erwerbseinkommens keine AHV-Beiträge entrichtet wurden. Als Folge können die Ausgleichskassen die fehlenden Beiträge nachträglich einfordern. Bei solchen Nachforderungen wird zusätzlich ein Verzugszins geltend gemacht. Es lohnt sich deshalb auf jeden Fall, die SUISA-Vergütungen der Ausgleichskasse jeweils rechtzeitig zu melden und die Beiträge zu bezahlen.

AHV – obligatorische Versicherung für alle

Bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sind alle Personen obligatorisch versichert, die in der Schweiz wohnen oder hierzuland erwerbstätig sind. Alle Versicherten – mit Ausnahme von Kindern – sind entsprechend verpflichtet, AHV-Beiträge einzuzahlen. Dabei bildet in der Regel das erzielte Erwerbseinkommen die Berechnungsgrundlage.

Im Fall von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist das der Lohn, der vom Arbeitgeber bezahlt wird. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die Beiträge auf jenem Einkommen geschuldet, das durch eine selbst organisierte unternehmerische, betriebliche oder geschäftliche Tätigkeit erzielt wird.

Grundsätzlich kann man von folgender Richtlinie ausgehen: AHV-Beiträge müssen auf jenen Betrag bezahlt werden, den man in der Steuererklärung als Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit deklariert. Anders ist die Situation bei Einnahmen wie etwa Erträgen aus Kapitalanlagen oder Immobilien, die zwar steuerrechtlich als Einkommen, aber nicht als AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen gelten.

Urheberrechtsvergütungen sind Erwerbseinkommen

Nicht nur die Komposition von Auftragsmusik und Auftritte als Interpret, sondern auch die Verwertung von Rechten stellt eine Erwerbstätigkeit dar, mit der ein Einkommen erzielt wird. Deshalb sind alle Urheberinnen und Urheber, die ihre Rechte gegenüber den Nutzern geltend machen und dadurch Lizenzeinnahmen generieren, im oben beschriebenen Sinn selbständig erwerbstätig.

Dies gilt auch dann, wenn man seine Rechte durch einen Dritten wahrnehmen lässt – dies ist im Bereich der nichttheatralischen Musik in Form der kollektiven Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft wie der SUISA der Normalfall. Wer sich bei der SUISA anmeldet, unterzeichnet einen Wahrnehmungsvertrag. Mit diesem Vertrag überträgt ein Mitglied seine Rechte auf die SUISA verbunden mit dem Auftrag, die Verwertung vorzunehmen.

Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob man als Komponist – sei es im Rahmen einer Festanstellung oder per Auftragshonorar – für die Schaffung der Werke bereits bezahlt wurde und auf diesem Einkommen schon einmal AHV-Beiträge entrichtet hat. Die Verwertung der Rechte an den eigenen Werken ist eine davon unabhängige Tätigkeit, die zu zusätzlichem Erwerbseinkommen führt und als solche mit der Ausgleichskasse abgerechnet werden muss.

«Freigrenze» bis Fr. 2300.– pro Kalenderjahr

Bei der Freigrenze gilt es zu beachten, dass dieser Betrag sämtliche Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit kumulativ erfasst. Wenn also die SUISA-Einnahmen in einem bestimmten Jahr 1600 Franken betragen, aber noch weitere Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurden (im Haupt- und/oder Nebenerwerb), so sind diese Einnahmen zu addieren. Liegt die Summe über der Freigrenze, so sind auf dem gesamten Betrag – inklusive der SUISA-Vergütungen – AHV-Beiträge zu entrichten.

Bei angestellten Arbeitnehmern (unselbständig Erwerbenden) gilt die Freigrenze ebenfalls, jedoch separat pro Arbeitsverhältnis. Liegt der massgebende Lohn unter dem Betrag von 2300 Franken, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Arbeitnehmers erhoben. Hier empfiehlt es sich in der Regel, die Abrechnung zu verlangen, insbesondere dann, wenn man mehrere unselbständige Tätigkeiten mit geringfügigem Lohn ausübt. Gewisse Arbeitgeber im künstlerischen Bereich sind verpflichtet, zum Schutz der Angestellten die AHV-Beiträge bereits ab dem ersten Franken Lohn abzurechnen. Dazu gehören Tanz- und Theaterproduzenten, Orchester, Phono- und Audiovisionsproduzenten, Radio und Fernsehen sowie Schulen, die künstlerische Ausbildungen anbieten.

Setzt sich das Einkommen sowohl aus selbständiger als auch unselbständiger Erwerbstätigkeit zusammen, gilt die Regel bezüglich der Freigrenze pro Einkommensart separat. Die Limite bis 2300 Franken gilt also für das Total aller Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, wozu auch die SUISA-Vergütungen gehören. Lohn, den man als angestellter Arbeitnehmer erhält, muss man hierbei nicht dazurechnen, weil die Einnahmen aus unselbständiger Tätigkeit hinsichtlich der Freigrenze wie zuvor beschrieben separat betrachtet werden.

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Die Vergütungen für Urheberrechte von der SUISA gelten als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit und sind mit der Ausgleichskasse abzurechnen. Damit können Nachforderungen und Rentenkürzungen im Alter vermieden werden. Text von Martin Korrodi

Die Vergütungen der SUISA sind AHV-pflichtig

Viele Musikerinnen und Musiker haben mehrere Einnahmequellen. Das können zum Beispiel Konzertgagen, Honorare für Kompositionsaufträge sowie Löhne für die Tätigkeit an der Musikschule oder im Orchester sein. Die SUISA-Vergütungen sind eine weitere Einkommenskategorie. Es lohnt sich, auf die Altersvorsorge vorauszuschauen und für diese Einnahmen AHV-Beiträge zu entrichten. (Foto: Crafft)

Alle Urheberinnen und Urheber, die von der SUISA für die Nutzungen ihrer Werke Vergütungen erhalten, müssen diese als Einkommen versteuern und mit der Ausgleichskasse die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abrechnen. Die Vergütungen von der SUISA gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und sind somit AHV-pflichtig.

Wenn die Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in einem Jahr nicht…Weiterlesen

Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

Von der Vielzahl an Programmen im digitalen TV-Angebot laufen häufig trotzdem nur wenige Sender für länger auf der Mattscheibe. (Foto: Zeber / Shutterstock.com)

Die Kabelnetzbetreiber haben in den letzten Jahren die Umstellung von einem analogen auf ein digitales Angebot vollzogen. Die Anzahl der angebotenen Radio- und TV-Sender hat sich dadurch um ein Vielfaches erhöht. Bis anhin war als Berechnungsbasis für die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1, GT 2a und GT 2b die Anzahl Abonnenten herangezogen worden. Damit hing die Verteilung von der Empfangbarkeit ab, also wie viele Abonnenten eines Kabelnetzbetreibers die Möglichkeit hatten, einen bestimmten Sender zu empfangen.

Mit der Erhöhung des Senderangebots ist die Aussagekraft der Abonnentenzahlen hinsichtlich der effektiven Werknutzung erheblich gesunken. Denn von der Vielzahl an Sendern, die dem Konsumenten heute potentiell zur Verfügung stehen, nutzt er tatsächlich nur wenige. Mit der Umstellung der Berechnungsbasis auf die Bezugsgrösse «Tagesreichweite» wird nun bei der Verteilung berücksichtigt, was der Konsument effektiv anschaut.

Die Tagesreichweite entspricht dem Anteil der Personen, die an einem durchschnittlichen Tag das entsprechende Programm mindestens 30 Sekunden lang gesehen oder gehört haben. Somit werden die relevanten Nutzungen registriert, die über ein blosses Durchzappen bei einem Sender hinausgehen.

Verteilung genauer nach tatsächlicher Nutzung

Durch die Tagesreichweite als Berechnungsbasis wird der effektiven Nutzung mehr Rechnung getragen: Die Urheberrechtsvergütungen fliessen nun an jene Sender, die tatsächlich gesehen respektive gehört werden. Die Sender, die der Konsument nicht konsumiert oder bei denen er lediglich durchzappt, werden nicht für die Zuweisungen in die drei Sendergruppen (SRG SSR, CH-Privatsender, Ausland-Sender) berücksichtigt.

Die Umstellung auf die Bezugsgrösse der Tagesreichweite führt dazu, dass in Zukunft mehr Geld an Schweizer Sendeprogramme verteilt wird. Bei der bisherhigen Berechnung der Verteilung auf Basis der Abonnentenzahlen wurden etliche ausländische Sender berücksichtigt, die jedoch nur von einem kleinen Teil der Abonnenten tatsächlich genutzt wurden. Dies wird mit der Berechnung auf Basis der Tagesreichweite nicht mehr der Fall sein.

IGE-Entscheid vom 26.7.2017 (PDF 1,47 MB, nur in Deutsch) betreffend «Revision der Ziff. 5.5.1 des Verteilungsreglements: Verteilung der Einnahmen aus GT 1, 2a und 2b»
Weitere Informationen zum Verteilungsschlüssel der SUISA

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«Hands-on»: der neue Gemeinsame Tarif K

Der neue Gemeinsame Tarif K gilt für Veranstaltungen, die seit dem 1. Januar 2017 durchgeführt werden. Ein Überblick über die Neuerungen beim aktuell gültigen Konzerttarif und ein paar Antworten auf häufige Fragen, die sich aufgrund der Erfahrungen mit den neuen Regeln in den ersten Monaten ergeben haben. Text von Chantal Bolzern

«Hands-on»: der neue Gemeinsame Tarif K

Seit Januar 2017 gilt für Konzertveranstaltungen in der Schweiz und Liechtenstein ein neuer Tarif. Die Aufnahme zeigt das SUISA-Mitglied Seven (Bildmitte) auf der Bühne des Tonart Festivals in Altdorf, wo er im März 2017 in Trio-Formation auftrat. Mehr über Seven ist in der Broschüre «Wo neue Musik entsteht» Ausgabe 2017 zu erfahren. (Foto: Tabea Hüberli)

Was ist neu?

Es gibt nur noch einen statt zwei Tarife. Damit finden die Kunden alle für sie wesentlichen Informationen und die Lizenzbedingungen in einem einzigen Dokument. Das ist vor allem für Veranstalter eine Erleichterung, welche neben Konzerten auch andere Anlässe wie Theaterstücke, Kleinkunst usw. organisieren.

Die Veranstaltungsarten wurden genauer definiert und erläutert. So gibt es neben den Konzerten jeweils eine eigene Veranstaltungskategorie für konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett und Theater. Das soll es den Kunden ermöglichen, ihre Veranstaltungen und die für das Budget benötigten Lizenzsätze schneller zu finden.

Die Prozentsätze der Entschädigungen wurden nach Veranstaltungsart (Konzert, konzertähnliche Darbietung, Show, Ballett, Theater) neu definiert und für viele Veranstaltungen reduziert.

Der Gemeinsame Tarif K (GT K) regelt neben den Konzerten auch die Lizenzierung von Musik bei Comedy, Shows (wie «Art on Ice» oder «Masters of Dirt»), Sportturnieren mit Choreographien wie Showtanzen oder Theatervorstellungen mit musikalischer Umrahmung. Insbesondere für Comedy, Tattoo-Festivals etc. wird die Berechnung der Lizenzentschädigung einfacher, weil neu der Anlass als Gesamtes für die Höhe des Lizenzsatzes relevant ist und nicht mehr einzelne Nummern zu unterschiedlichen Sätzen lizenziert werden müssen. Dies macht die Budgetierung für die Veranstalter einfacher und reduziert den Aufwand bei der SUISA.

Auch Kleinkonzerte werden wieder entsprechend der tatsächlich genutzten Werke abgerechnet («Pro-rata-temporis»-Regel) und nicht mehr pauschal. Gleichzeitig wurde die Lizenzierung aufgrund der Kosten der Musikverwendung wieder eingeführt. Somit wird die Urheberrechtsentschädigung entweder von den Einnahmen oder von den Kosten berechnet. Letzteres trifft insbesondere bei Gratiskonzerten und Benefizveranstaltungen zu.

Kunden können die Kosten für einen externen Vorverkauf in der Höhe von 10% pauschal auch bei Kleinkonzerten abziehen, sofern sie die entsprechenden Belege einreichen. Damit berücksichtigt die SUISA, dass heute die Veranstalter auch für kleine oder nicht-kommerzielle Aufführungen die Billette via externe Vorverkaufsstellen verkaufen.

Werden vom Veranstalter vor oder nach der Veranstaltung bzw. in den Pausen Aufnahmen abgespielt, erhält er neu von den Interpreten der Aufnahmen auch die Vervielfältigungsrechte. Deswegen gibt es eine leichte Erhöhung des Lizenzsatzes für die verwandten Schutzrechte von 0,2% auf 0,25%.

Infolge der erwähnten Senkung der Lizenzsätze wurde das Rabattsystem überarbeitet. Der Mengenrabatt wird nur noch auf Kleinkonzerten gewährt und der Vertragskunde muss Mitglied eines anerkannten Veranstalterverbands sein, um eine Ermässigung zu erhalten.

Was ist unverändert geblieben?

Im Eintrittspreis inbegriffene Leistungen Dritter an die Besucher, wie zum Beispiel die Benützung der ÖV, den Anspruch auf ein Getränk etc. sowie Billett- und Mehrwertsteuer, können weiterhin gegen Nachweis und Belege von den Einnahmen abgezogen werden.

Die Mindestentschädigungen sind dieselben geblieben und belaufen sich nach wie vor auf Fr. 40.— pro Veranstaltung. Unsere Vertragskunden erhalten weiterhin den Verbandsrabatt sowie 2% Skonto für eine Rechnungsbegleichung innert 10 Tagen.

Die Veranstalter müssen die Setlisten bzw. die Listen der aufgeführten Musik bei der SUISA einreichen. Die SUISA benötigt diese Listen zum einen, um den korrekten Lizenzsatz berechnen zu können. Denn wenn die SUISA nicht an allen Titeln die Rechte vertritt, weil z. B. der Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist, so reduziert sich der Lizenzsatz pro rata temporis. Der Lizenzsatz reduziert sich ausserdem pro rata temporis, wenn nicht während der gesamten Darbietung Musik verwendet wird, wie dies regelmässig bei Theatervorstellungen oder Comedy der Fall ist. Zum anderen benötigt die SUISA die Listen, um die Einnahmen an diejenigen Komponisten und Verlage zu verteilen, deren Musik an der Veranstaltung aufgeführt wurde.

Antworten auf häufige Fragen

Weshalb verursacht der neue Tarif mehr administrativen Aufwand?
Die Einführung eines neuen Tarifs ist immer die Gelegenheit, mit langjährigen Kundinnen zu prüfen, ob die Modalitäten für die Anmeldungen der Veranstaltungen für beide Seiten noch passend sind. Zudem kann es wegen teilweise veränderten Lizenzsätzen oder -bedingungen sein, dass die SUISA andere Informationen von den Kundinnen benötigt. Dies betrifft in erster Linie diejenigen Konzerte, für welche die Veranstalterinnen von 2009 bis 2016 die Lizenz gestützt auf den Gemeinsamen Tarif Kb erhalten hatten (Kleinkonzerte). Leider ist dies für die Kundinnen wie auch für die SUISA in einer Übergangszeit mit einem erhöhten Aufwand verbunden. Sobald wir jeweils zusammen mit den einzelnen Kundinnen geklärt haben, wie wir korrekt lizenzieren und abrechnen können, vereinfacht sich dies wieder.

Was ist ein Kleinkonzert und weshalb gibt es dafür keinen eigenen Tarif mehr?
Für Kleinkonzerte galt von 2009 bis 2016 ein eigener Tarif, der Gemeinsame Tarif Kb. Seit diesem Jahr sind die Kleinkonzerte wieder im gleichen Tarif geregelt wie die Grosskonzerte, Theateraufführungen oder Comedy-Veranstaltungen.

Um noch ein Kleinkonzert zu sein, darf der Veranstaltungsort ein Fassungsvermögen von höchstens 999 Personen haben und es dürfen höchstens Fr. 15 000 Billetteinnahmen pro Veranstaltung generiert werden. In diesem Segment sanken die Basislizenzsätze von 10% bis 2008 über 9,5% bis 2016 auf nun 9% ab diesem Jahr. Bis ins Jahr 2008 und nun wieder seit diesem Jahr galten und gelten die selben Regeln für die Deklaration der Konzerte und die Lizenzierung wie für Grosskonzerte. Das heisst, die Kundinnen liefern uns immer die selben Informationen und sie müssen sich nicht jedes Mal fragen, in welche Kategorie die Veranstaltung fällt und wie sie der SUISA Unterlagen senden sollen.

Das ist insbesondere eine Erleichterung für mittlere Clubs, deren Fassungsvermögen gerade noch weniger als 1000 Personen beträgt, die aber einmal mehr als Fr. 15 000 Ticketumsatz und einmal weniger generieren. Es ist ebenfalls eine Erleichterung für sämtliche Häuser, welche Kleinkunst und Konzerte veranstalten. Bisher mussten sie den Tarif GT Ka für Comedy, Tanz, Akrobatik usw. berücksichtigen und den GT Kb für die Konzerte.

Weshalb werden bei Kleinkonzerten plötzlich Sponsoring-Gelder oder Subventionen als Ertrag berücksichtigt?
Die Grundidee des Urheberrechts ist die Beteiligung der Autorinnen an Erträgen, die durch die Nutzung ihrer Werke generiert werden. Im Veranstaltungsgeschäft ist die Haupteinnahmequelle in der Regel der Ticketumsatz. Plant eine Veranstalterin in ihrem Budget, dass sie die Kosten der Musik wie z. B. Gagen der Musikerinnen nur mit Hilfe von Drittmitteln decken kann, so sollen auch diese Drittmittel (Sponsoring-Gelder, Subventionen etc.) als Ertrag berücksichtigt werden. Diese Regel wurde bereits vor 20 Jahren in den Konzerttarifen festgehalten. Sie gilt für alle Grosskonzerte, Comedy- und Theatervorstellungen und galt bis 2008 auch für Kleinkonzerte. Durch die Zusammenfassung der beiden Tarife GT Ka und GT Kb gilt sie seit diesem Jahr auch wieder für die Kleinkonzerte.

Viele nicht-kommerzielle Clubs und Bühnen erstellen Jahresbudgets und machen darin eine Mischrechnung. Sie erhalten kommunale oder kantonale Subventionen, finanzieren sich aber zusätzlich aus Ticketeinnahmen und Umsätzen aus der Gastronomie. Solange sie in ihren Jahresbudgets davon ausgehen, dass ihre Ticketumsätze die Künstlergagen decken, ändert für sie mit dem neuen Tarif nichts. Für langjährige Kundinnen reicht somit ein Blick in ihre alten Abrechnungen (bis 2008), um zu sehen, ob eine Veränderung eintritt. Während der Tarifverhandlungen hatten wir zusammen mit den Verbänden umfangreiche Berechnungen und Recherchen gemacht, deren Ergebnisse sich nun auch bei der Umsetzung des Tarifs bestätigen: Für die überwiegende Mehrheit der Veranstalterinnen im nicht-kommerziellen Bereich und insbesondere bei den Clubs und Bühnen ändert sich nichts.

Die Änderung betrifft hingegen Veranstalterinnen von Corporate- oder Gratis-Events aber auch Sparten, welche nur mittels Subventionen oder Sponsoring-Einnahmen die Künstlergagen und andere Musikkosten bezahlen können.

Was sind nicht-musikalische Leistungen bei Grosskonzerten und was hat es damit auf sich?
Im alten Gemeinsamen Tarif Ka (Ziffer 25 GT Ka) wie auch im neuen Gemeinsamen Tarif K (Ziffer 14.1 GT K) gibt es den Begriff der «nicht-musikalischen Leistungen». Wir stellten in der Praxis fest, dass Veranstalterinnen oft nicht klar war, was damit gemeint ist. Um diese Fragen bereits im Tarif zu beantworten, haben wir im neuen Tariftext diesen Begriff ausgedeutscht: Gemeint sind ausgeklügelte Choreographien, aufwändige Kostüme und Kostümwechsel, Videoinstallationen oder Light-Shows, die über das Minimum hinausgehen. Damit wollen wir – wie vom Urheberrechtsgesetz verlangt – Leistungen berücksichtigen, welche nicht Musik aber ebenfalls urheberrechtlich geschützt sind.

Konkret bedeutet es, dass bei Konzerten von Künstlerinnen wie Beyoncé oder Bands wie Archive deren Gesamtkonzept betrachtet wird und die Veranstalterin einen tieferen Lizenzsatz für die Urheberrechte an der Musik bezahlen muss. Es bedeutet aber ebenfalls, dass selbst in grossen Stadien manchmal Konzerte ohne aufwendige künstlerische Produktion stattfinden und die Veranstalterin entsprechend den üblichen Basislizenzsatz bezahlen wird. Das ist nicht nur bei grossen Klassikkonzerten der Fall, sondern kann auch bei Konzerten von manchen Singer/Songwritern wie Bruce Springsteen oder Neil Diamond zutreffen.

Weshalb wurden die neuen Regeln des Konzerttarifs erst so kurzfristig vor der Einführung bekannt?
Im Juni 2016 hat die SUISA darüber informiert, dass mit den massgebenden Nutzerverbänden wie SMPA, Petzi, KTV ATP etc. ein neuer Tarif verhandelt wurde und eine Einigung zustande gekommen war. Das Verhandlungsergebnis wurde bei der Eidgenössischen Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (ESchK) zur Genehmigung eingereicht. Diese genehmigte schliesslich den neuen Gemeinsamen Tarif K am 20. Dezember 2016 und der Tarif konnte am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Erst nach erfolgter Genehmigung durch die ESchK konnten die Tarifdokumente offiziell publiziert werden. Auf das Datum der Genehmigung hatte die SUISA keinen Einfluss.

Weitere Informationen:
«Konzerte, Comedy, Shows, Ballette etc.» auf www.suisa.ch

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