Tagarchiv: Leerträgervergütung

Wie die Privatkopie zu Geld wird – die Verteilung der Leerträgereinnahmen

Heutzutage stammt ein Gutteil der Privatkopien aus dem Internet und nicht mehr von CD wie einst zur Blütezeit des Tonträgermarkts. Mit einer Änderung im Verteilungsreglement der SUISA wird den aktuellen Umständen Rechnung getragen. Durch die vorgenommenen Korrekturen werden die Vergütungen für die Privatkopie gerechter verteilt. Text von Anke Link

Wie die Privatkopie zu Geld wird – die Verteilung der Leerträgereinnahmen

Die Konsumentinnen und Konsumenten beziehen Musik zunehmend aus dem Internet. Mit der Verlagerung zum digitalen Musikkonsum haben sich auch die Quellen für die privat kopierten Werke verschoben. Eine Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung war nötig. (Foto: Carlos Castilla / Shutterstock.com)

Das Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten die Anfertigung von Kopien für sich selbst, enge Freunde und Verwandte, egal aus welcher Quelle die Vorlage stammt. Für solche Privatkopien ist seit 1992 im hiesigen Gesetz eine Vergütung vorgesehen. Erhoben wird diese Vergütung aber nicht bei denjenigen, die tatsächlich die Kopien machen – namentlich die privaten Konsumentinnen und Konsumenten –, sondern bei den Herstellern und Importeuren der dafür notwendigen Leerträger.

Anfangs waren dies noch leere Audiokassetten, die man in den Rekorder einlegte und dann gespannt vor dem Radio darauf wartete, dass der aktuelle Lieblingssong gespielt wurde, oder auf die man CDs überspielte, um die Musik mit dem Walkman unterwegs hören zu können. Auch VHS-Kassetten, auf die man Fernsehsendungen aufzeichnen konnte, gehörten zu den ersten von der Vergütung erfassten Leerträgern. Später folgten CD- und DVD-Rohlinge, auf die Kopien von Musik und Filmen gebrannt werden konnten.

Heute ist die Leerträgervergütung überwiegend für digitale Speicher relevant, die in Geräte wie Smartphones und Tablets eingebaut sind. Damit hat man vielseitige Möglichkeiten für die Speicherung von Musik, Filmen und anderen Werken. Die dafür fällige Vergütung gilt pauschal pro Leerträger, unabhängig davon, in welchem Umfang und für welche Werke er tatsächlich für Privatkopien verwendet wird. Die SUISA ist dafür zuständig, die Vergütung von den Herstellern und Importeuren der Geräte einzuziehen, und sorgt für die Verteilung an diejenigen, die den Grund für das Kopieren liefern: die Urheber und Interpreten von Musik, die Filmemacher, Schriftsteller et cetera.

Wie werden die Einnahmen aus der Leerträgervergütung verteilt?

Bei der Verteilung der Leerträgervergütungen gilt es zunächst, eine Aufteilung zwischen den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform vorzunehmen, für die die SUISA die Vergütung gesamthaft erhebt. Grundlage für diese Aufteilung ist der Anteil des von der jeweiligen Gesellschaft vertretenen kopierten Repertoires. Diese Anteile werden im Rahmen von repräsentativen Studien erhoben. Die Studien geben aber keine Auskunft über konkrete Werke, sondern nur darüber, ob es sich um Musik, Filme oder Videos, Bilder oder Texte handelt.

Den Anteil, den die SUISA für die Privatkopien von musikalischen Werken erhält, verteilt sie an ihre Mitglieder über Zuweisungen in verschiedene Verteilungsklassen. Eine direkte Verteilung ist nicht möglich, weil nicht ermittelt werden kann, welche konkreten Werke in welcher Häufigkeit von den Hörerinnen und Hörern kopiert bzw. gespeichert oder aus dem Internet heruntergeladen werden. Neben dem unerwünschten Eingriff in die Privatsphäre der Konsumentinnen und Konsumenten wäre auch der Aufwand für eine solche Erhebung untragbar. Deshalb weist die SUISA die Einnahmen aus der Leerträgervergütung verschiedenen Verteilungsklassen zu, für die detaillierte Programminformationen vorliegen.

In der Vergangenheit stützten sich diese Zuweisungen auf Überlegungen über die Quellen der Privatkopie: Man ging beispielsweise davon aus, dass ein Teil der Privatkopien ab CDs gemacht wird, also wurde ein Teil der Leerträgereinnahmen den Verteilungsklassen für die CD-Herstellung zugewiesen. Oder man wies einen Teil dieser Einnahmen den Verteilungsklassen für die Erträge aus Radio- und Fernsehsendungen zu in der Annahme, dass ein weiterer Teil der Privatkopien vom Radio und Fernsehen aufgenommen wird.

Woher stammen die privat kopierten Werke heute?

In der heutigen Zeit stammt aber ein Gutteil der Privatkopien aus dem Internet. Also könnte man doch die Einnahmen aus der Leerträgervergütung einfach den Verteilungsklassen für Online-Nutzungen zuweisen? – So einfach ist es leider nicht.

Zum einen nimmt die SUISA nicht alle Rechte für im Internet genutzte Musik wahr. Im Internet hat die SUISA Konkurrenz durch ausländische Verwertungsgesellschaften und kann dort deshalb nicht das Weltrepertoire an Musik anbieten. In die Verteilungsklassen für die Online-Angebote fliesst also nur für einen Teil der im Internet genutzten Werke Geld. Es werden aber natürlich nicht nur diese Werke privat kopiert, sondern eben auch die übrigen Werke des Weltrepertoires. Bei einer Zuweisung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung in die Verteilungsklassen für die Online-Angebote würde deshalb ein grosser Teil der privat kopierten Werke leer ausgehen.

Zum anderen dürfen keine Leerträgerentschädigungen verlangt werden für Werke, die aus einer legalen Quelle gegen Bezahlung stammen (Verbot der «Doppelzahlung» in Art. 19 Abs. 3bis URG). Das betrifft Musik aus Downloadshops wie z. B. iTunes oder auf Streamingplattformen wie z. B. Spotify. Die Einnahmen, die die SUISA von diesen Plattformen erhält, verteilt sie in den entsprechenden Online-Verteilungsklassen nach den Programminformationen dieser Plattformen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf aber für solche Downloads und auch für Offline-Speicherungen von Streamingdiensten keine Leerträgervergütung kassiert werden. Deshalb wäre es auch nicht gerechtfertigt, wenn auf die entsprechenden Werke über Zuweisungen Geld aus den Leerträgereinnahmen verteilt würde.

Nun werden aber heruntergeladene Songs oft weiterkopiert: Was ist denn damit? – Es stimmt, im Gegensatz zum ursprünglichen Download oder Offline-Speicherungen von Streamingdiensten werden diese Folgekopien von der Leerträgervergütung erfasst. Aber niemand weiss, um welche konkreten Werke es sich handelt und wie oft sie noch kopiert wurden. Es muss also für diese wie auch für alle anderen privatkopierten Werke ein Weg für eine indirekte Verteilung der Einnahmen aus der pauschalen Leerträgervergütung gefunden werden.

Wie werden die neuen Verhältnisse im Verteilungsreglement berücksichtigt?

Da nun unter den aktuellen Umständen eine Zuweisung auf Basis der Quellen für die Privatkopien zu falschen Ergebnissen führte, wurde mit Hilfe des Marktforschungsunternehmens Gfs-Zürich nach alternativen Methoden gesucht, um die Leerträgereinnahmen möglichst gerecht verteilen zu können. Gfs-Zürich führte zu diesem Zweck eine repräsentative Studie durch. Dabei wurden Konsumenten gefragt, wo ihnen das zuletzt von ihnen privat kopierte Werk – ganz unabhängig davon, von welcher Quelle die Kopie stammte – noch «begegnet» ist: bei einem Konzert, im Kino, im Radio, im Fernsehen, auf einer neuen CD/LP oder DVD? Für diese «Vertriebskanäle» von Musik hat die SUISA in ausreichendem Umfang Informationen zu den dort genutzten Werken, die sie nun als Grundlage für die Verteilung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung verwenden kann.

Neu werden die Einnahmen aus den Leerträgertarifen deshalb den Verteilungsklassen zugewiesen, die für Nutzungen in diesen anderen Vertriebskanälen verwendet werden. Dies entspricht dem in Ziffer 5.3.2 des Verteilungsreglements (VR) festgehaltenen Prinzip, das lautet: «Die Entschädigungen ohne Programm-Unterlagen sind jenen Verteilungsklassen zuzuweisen, in denen die gleiche oder eine möglichst ähnliche Musik vorherrscht.» In einigen Fällen konnten kein alternative Vertriebskanäle ermittelt werden. Dieser Anteil an den Leerträgereinnahmen wird daher den Verteilungsklassen für die Radiosender zugewiesen, weil diese das breiteste Repertoire aufweisen und damit die meisten Rechteinhaber profitieren können.

Ziffer 5.5.5 lautet somit neu:

Ziffer 5.5.5 GT 4 (Leerträger), 4i (integrierte digitale Speichermedien) – Leerträgervergütungen
Verteilungsklassen
Audio 33,0% 1A
28,0% 2A
(für die Inland-Lizenzierung) 11,5% 21A
(für die Zentrale Lizenzierung) 11,5% 21Z
16,0% 4
Video 16,0% 1C
12,0% 22A
14,0% 2C
8,0% 9A
17,0% 1A
17,0% 2A
Die verbleibenden 16% werden den Fernsehentschädigungen für ausländische Sender aus dem Tarif GT 1 zugeschlagen.
Bei Mobiltelefonen und Tablets des GT 4i sind die Einnahmen zu 90% auf Audio und zu 10% auf Video zu verteilen. Bei den weiteren Leerträgern des GT 4 und GT 4i ergibt sich der entsprechende Verteilschlüssel bereits aus der Art des Leerträgers.

Das Institut für Geistiges Eigentum hat diese Änderung am 6. April 2021 genehmigt und auch die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Fürstentum Liechtenstein erwarten wir in den nächsten Wochen. Die Änderung tritt drei Monate nach der Genehmigung in Kraft und kann somit für die nächste Verteilung der Leerträgereinahmen im September 2021 angewendet werden.

Wer profitiert und wer hat künftig weniger Geld aus der Privatkopie?

Im Ganzen hat die Revision der Zuweisungen aus den Leerträgereinnahmen positive Auswirkungen: Es gibt fast dreimal so viele Urheber und Verleger, die mehr Geld bekommen, als solche, die weniger von der Revision profitieren. Allerdings werden sich die positiven Auswirkungen für die Mehrheit der Mitglieder in kleinen Beträgen zeigen. Diejenigen, die einen Rückgang ihrer Einnahmen aus der Leerträgerverteilung hinnehmen müssen, werden dies deutlicher spüren.

Trotzdem sind wir überzeugt, dass die Revision notwendig war und gerecht ist. Denn die Rückgänge resultieren überwiegend aus der Streichung der Zuweisungen in die Online-Verteilungsklassen und einer Verringerung der Zuweisungen in die Verteilungsklasse 21Z, welche die zentrale Lizenzierung von CD-Produktionen betrifft. Warum eine Zuweisung in die Online-Verteilungsklassen heute falsch ist, haben wir bereits oben erklärt.

Dass auch die Zuweisung in die Verteilungsklasse 21Z für die Zentrale Lizenzierung in der bisherigen Höhe von 33% nicht mehr gerechtfertigt ist, wird nachfolgend deutlich: Diese Entscheidung stammte aus einer Zeit, als der Tonträgermarkt in voller Blüte stand und die SUISA jährlich etwa 25 Mio. Franken für CD-Produktionen eingenommen hat. Für 2019 betrug der zu verteilende Betrag aus der Zentralen Lizenzierung jedoch nur noch rund 1 Mio. Franken, während 2,3 Mio. Franken aus den Leerträgereinnahmen in die Verteilungsklasse 21Z zugewiesen wurden. Ein Rechteinhaber, der Fr. 1.– aus dem Vertrieb seiner Werke auf CD erhält, bekam also bis anhin Fr. 2.17 aus der Leerträgervergütung!

Durch den Verfall des Tonträgermarktes haben die Zuweisungen eine überdurchschnittliche Bedeutung erhalten gegenüber dem, was ursprünglich vorgesehen war. So wurde eine kleine Anzahl Rechteinhaber auf Kosten der Mehrheit bevorzugt. Die jetzt vorgenommenen Korrekturen sind für alle gerechter, und wir setzen darauf, dass auch diejenigen, die zukünftig weniger Geld aus den Leerträgereinnahmen erhalten, dafür Verständnis haben.

Weitere Informationen:
Verteilungsreglement der SUISA

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Die Tarifverhandlungen 2016 im Überblick

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Die Tarifverhandlungen 2016 der SUISA im Überblick

Das Tonhalle-Orchester Zürich (im Bild) ist Mitglied bei Orchester.ch, dem Verband Schweizerischer Berufsorchester, mit dem sich die SUISA erfolgreich auf einen neuen Tarif für Urheberrechtsvergütungen bei Aufführungen von Konzertgesellschaften geeinigt hat. (Foto: Priska Ketterer / Tonhalle-Orchester Zürich)

Die SUISA hat sich in den letzten Jahren mit vielen Verhandlungspartnern über die Aufnahme einer Klausel zur automatischen Verlängerung des jeweiligen Tarifs geeinigt für den Fall, dass niemand eine Neuverhandlung wünscht. Dies zahlt sich nun aus: Keiner dieser Tarife wurde gekündigt, so dass für diese Tarife keine Verhandlungen geführt werden mussten.

Dadurch hatte die SUISA zusätzliche Kapazitäten für die Verhandlung der neun Tarife, deren Gültigkeit 2016 endet. Gleichzeitig konnte sie auch intensiv an den Verhandlungen der Tarife mitarbeiten, bei denen ihre Schwestergesellschaften Suissimage und ProLitteris die Federführung haben.

Bereits im Herbst 2015 einigte sich die SUISA mit Orchester.ch, dem Verband Schweizerischer Berufsorchester, auf einen neuen Tarif D, der zum 1. Juli 2016 in Kraft tritt. Der Tarif wurde redaktionell überarbeitet, die Vergütungen und das Tarifsystem bleiben jedoch unverändert bestehen. Letzteres gilt auch für den Gemeinsamen Tarif HV (Hotelfernsehen) und den Gemeinsamen Tarif 4 (Leerträgervergütung), bei denen jeweils zügig eine Zustimmung der Verbände zur Neufassung der Tarife ab 1. Januar 2017 erreicht werden konnte.

Einigung auf neuen Konzerttarif ab 2017

Mehr Zeit in Anspruch genommen hat die Verhandlung des neuen Gemeinsamen Tarifs K (GT K) für Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett und Theater. Die Verhandlungen über diesen Tarif begannen bereits im Dezember 2013. Die Vorgängertarife GT Ka und GT Kb wurden zweimal verlängert, um ausreichend Zeit für die Neuverhandlung zu haben.

Die Zeit war gut investiert, denn die SUISA konnte sich mit den Verhandlungspartnern auf einen neuen Tarif GT K einigen, der ab 1. Januar 2017 gültig sein wird. Der neue GT K gilt für alle Konzerte und Veranstaltungen, die bisher nach GT Ka und GT Kb abgerechnet wurden. Im neuen Tarif wurden die einzelnen Veranstaltungskategorien etwas verständlicher formuliert.

Auch die Tarifstruktur ist gegenüber den beiden bisherigen Tarifen geändert. Das grundsätzliche Kriterium, dassder Veranstalter einen Prozentsatz seiner Einnahmen als Vergütung bezahlt, bleibt jedoch unverändert. Je nach Art und Grösse der Veranstaltung gibt es unterschiedliche Prozentsätze. Mit den unterschiedlichen Ansätzen wird besser berücksichtigt, dass es bei Konzerten noch weitere künstlerische Leistungen geben kann, die den Charakter der Veranstaltung beeinflussen.

Wenn solche weiteren Leistungen vorhanden sind, wirken sich diese mindernd auf den Prozentsatz aus. Dafür wurden die bisherigen Rabatte gestrichen. Lediglich diejenigen Veranstalter, die Mitglied eines Veranstalterverbandes sind, können Rabatte erhalten, wenn der Verband mit der SUISA zusammenarbeitet. Insgesamt sieht der neue GT K eine angemessene Vergütung vor und trägt gleichzeitig zur Erhöhung der Rechtssicherheit für alle Partner bei.

Wie wichtig diese Rechtssicherheit ist, lässt sich am Beispiel des schier unendlichen Verfahrens nachvollziehen, das dem ersten rechtskräftig gültigen Gemeinsamen Tarif 4e (Vergütung für Privatkopien auf Smartphones) vorausging. Über fünf Jahre mussten die Rechteinhaber warten, bis endlich die ihnen zustehenden Entschädigungen eingezogen werden konnten. Die SUISA versucht daher nach Möglichkeit, solche Situationen zu vermeiden.

Anzahl der Tarife reduziert

Ebenfalls zeitaufwendig war die Verhandlung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien), der die bisherigen Gemeinsamen Tarife 4d (MP3-Player und Harddiskrekorder), 4e (Mobiltelefone) und 4f (Tablets) zusammenfasst. Anstatt drei Tarifen gibt es mit dem GT 4i nur noch einen. Dies ist ein weiterer Schritt zur häufig von Öffentlichkeit und Politik geforderten Reduktion der Anzahl der Tarife.

Im Verlauf der Verhandlungen zum neuen GT 4i einigten sich die SUISA und ihre Verhandlungspartner auf die Senkung der Tarifansätze pro GB für Smartphones und Tablets und einer Senkung der Tarifansätze pro GB für Harddiskrekorder mit Speichern über 2 TB. Damit wurde die im Markt festgestellte Erhöhung der Speicherkapazitäten für diese Geräte berücksichtigt.

Keine Einigung finden konnte die SUISA bedauerlicherweise beim Gemeinsamen Tarif 3a (Hintergrundmusik und Wahrnehmbarmachen von Sendungen). Hier steht leider ein strittiges Tarifgenehmigungsverfahren an, das sich – siehe oben – über einen längeren Zeitraum hinziehen kann.

Mitarbeit der SUISA bei weiteren Tarifverhandlungen

Neben diesen «Hauptverhandlungen» hat die SUISA auch ihre Schwestergesellschaft ProLitteris bei den Verhandlungen über einen neuen Gemeinsamen Tarif 7 (Schultarif) sowie über neue Gemeinsame Tarife 8 und 9 (Kopiervergütung und Vergütung digitale Netzwerke) unterstützt. Alle drei Tarifverhandlungen konnten mit Einigungen abgeschlossen werden, bei den GT 8 und 9 konnte darüber hinaus eine leichte Erhöhung vereinbart werden.

Ebenfalls unterstützend war die SUISA an den von Suissimage geführten Verhandlungen zum Gemeinsamen Tarif 1 (Kabelweiterleitung) und zum Gemeinsamen Tarif 12 (virtuelle Videorekorder und Catch-up-TV) beteiligt. In beiden Tarifen konnte mit den Verhandlungspartnern eine Erhöhung vereinbart werden.

Allerdings haben sich beim GT 12 auf Seiten der Rechteinhaber die Sendeunternehmen dieser Einigung nicht angeschlossen. Sie sehen in der Möglichkeit, beim Catch-up-TV die Werbung überspringen zu können, eine Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle und wollen daher ihre Interessen im anstehenden Tarifgenehmigungsverfahren vor der Eidgenössischen Schiedskommission direkt wahrnehmen.

Auch wenn es nicht gelungen ist, alle Verhandlungen einvernehmlich abzuschliessen, konnten die SUISA und ihre Schwestergesellschaften doch für den überwiegenden Teil Einigungen erreichen und damit weiterhin zur Sicherung der Interessen aller ihrer Mitglieder beitragen.

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Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

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GT4-Verteilung

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Die Vergütungen für Privatkopien werden von den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform gemeinsam erhoben. Die Vergütung wird von den Herstellern oder den Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt. Geregelt sind diese Vergütungen in den Gemeinsamen Tarifen 4, 4d, 4e und 4f.

Welche Tarife gelten?

Seit 1994 gibt es einen Tarif für Audio- und Videokassetten, der die Vergütungen für Leerkassetten regelt. Im Zuge der technologischen Entwicklungen kamen während der folgenden Jahre weitere Vergütungen hinzu. Neben dem GT 4a für Leerkassetten entstanden weitere Tarife für CD- und DVD-Rohlinge (GT 4b und GT 4c) sowie für digitale Datenträger in MP3-Playern, HD-Rekordern etc. (GT 4d). Der verallgemeinernde Begriff «Leerträgervergütung» wurde eingeführt.

Die Marktrelevanz von Kassetten, CDs und DVDs hat in den letzten Jahren abgenommen. Deshalb wurden die Untertarife GT 4a, 4b und 4c zusammengefasst. Für diese Medien gilt seit 2014 der Tarif mit der Bezeichnung GT 4 (Leerträgervergütung). Der Tarif GT 4d (digitaler Datenträger) wurde beibehalten. Neu sind zudem die Tarife für digitalen Speicher in Mobiltelefonen (GT 4e) und in Tablets GT 4f in Kraft getreten.

Die Leerträgertarife werden regelmässig verhandelt, dabei wird die Höhe der Vergütungen aufgrund aktueller Daten und Preise festgelegt. Wenn neue Aufnahme- und Speichermedien auf den Markt kommen, die eine Vervielfältigung von Musik, Videos etc. zu privaten Zwecken ermöglichen, werden neue Tarife geprüft und ausgehandelt.

Die Vergütungen für Privatkopien beruhen auf dem Urheberrechtsgesetz. Die rechtlichen Grundlagen sind im Kasten am Ende des Artikels ausgeführt. Gemäss Gesetz darf man in der Schweiz als Konsument für sich, enge Freunde und Verwandte alles kopieren, egal aus welcher Quelle die Vorlage stammt. Für diese Freiheit des Kopierens wird von Herstellern und Importeuren von zum Beispiel Smartphones oder Tablets eine Vergütung gefordert. Auf diesen Geräten können Kopien von Musikstücken gespeichert werden. Das macht die Geräte attraktiver. Davon wiederum profitieren die Hersteller und Importeure, die mit dem Verkauf solcher Produkte Umsatz machen. Von diesem Umsatz sollen auch jene profitieren, die den Grund für das Kopieren liefern: die Urheber und Interpreten von Musik, die Filmemacher, Schriftsteller etc.

Wie verteilt die SUISA ihre Einnahmen?

Grundsätzlich kennt die SUISA zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Verteilung: Zum einen gibt es die direkte Verteilung und zum anderen die Pauschalverteilung, wobei die Pauschalverteilung mit oder ohne Programmunterlagen erfolgen kann.

Bei der direkten Verteilung können die Urheberrechtsentschädigungen direkt auf die zur Verfügung stehenden Programmunterlagen (Werklisten) verteilt werden. Dies ist zum Beispiel bei einem Konzert möglich: Wenn am Konzert die Songs von fünf Rechteinhabern gespielt werden, erhalten diese fünf Berechtigten die Einnahmen, die bei diesem Konzert erzielt worden sind.

Bei der Pauschalverteilung mit Programmunterlagen wird die Vergütung an die Rechteinhaber mittels eines Punktwerts pro Minute berechnet. Für die Sendungen der SRG zum Beispiel erhält die SUISA einerseits eine pauschale Entschädigung und andererseits detaillierte Sendemeldungen. Aufgrund der Sendemeldungen ist bekannt, wie viele Minuten Musik insgesamt gespielt wurden und wie lange davon welches Werk genau. Aus den Angaben wird ein Punktwert pro Minute ermittelt und die Vergütung entsprechend an die Rechteinhaber der gespielten Werke verteilt.

Eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen findet bei Einnahmen aus Tarifen statt, bei denen die Angaben zu den tatsächlich genutzten Werken nicht zur Verfügung stehen respektive nicht ermittelbar sind. Die Verteilung dieser Einnahmen erfolgt aufgrund von vorhandenen Programmunterlagen aus mehreren Quellen. Die exakte Zuweisung der Gelder ist im Verteilungsreglement der SUISA detailliert geregelt.

Die Verteilung der Vergütungen für Privatkopien

Der Anteil der SUISA an den Vergütungen für Privatkopien betrug im Jahr 2014 rund 6,5 Mio. Schweizer Franken. Diese Einnahmen werden nach dem System der Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen verteilt. Für Privatkopien sind keine Werklisten verfügbar; neben einem unerwünschten Eingriff in die Privatsphäre der Konsumenten wäre auch der Aufwand für eine solche Erhebung untragbar. Deshalb werden die Einnahmen sogenannten Verteilungsklassen zugewiesen, bei denen Programmunterlagen vorhanden sind.

Konkret werden die Gelder folgenden Verteilungsklassen zugewiesen:

  • 1A (Radio-Sendungen der SRG, ohne Werbung)
  • 2A (Radio-Sendungen der Privatsender, ohne Werbung)
  • 1C (TV-Sendungen der SRG, ohne Werbung)
  • 21A (Tonträger für den Handel, inkl. Online-Verkäufen)
  • 22A (Tonbildträger für den Handel, inkl. Online-Verkäufen)

Im Rahmen der Verhandlungen für Leerträgertarife wurden verschiedene Studien und Umfragen erstellt, die das private Kopierverhalten der Nutzer erfassen. Diese Informationen hatten und haben Einfluss sowohl auf die Ausgestaltung des Tarifs als auch auf die Regeln der Verteilung.

Bei den neu in Kraft getretenen Tarifen GT 4e (Speicher in Mobiltelefonen) und GT 4f (Speicher in Tablets) wird die Vergütung abhängig von der Speicherkapazität der Geräte berechnet. Beim Inkasso für diese Tarife kann nicht nach Audio und Video unterschieden werden, da die in den Geräten enthaltenen Speicher sowohl für die Speicherung von Audiowerken als auch von audiovisuellen Werken verwendet werden können. Bei den Tarifen GT 4 und GT 4d ist diese Unterscheidung hingegen möglich.

Bevor die Einnahmen aus den neuen Tarifen für Mobiltelefone und Tablets verteilt werden können, ist eine Ergänzung des Verteilungsreglements der SUISA nötig. Die Reglementsänderung wurde vom Vorstand der SUISA genehmigt und befindet sich im Genehmigungsverfahren bei der Aufsichtsbehörde, dem Institut für Geistiges Eigentum. Im Moment gilt es, dessen Entscheid abzuwarten.

Vergütungen für Privatkopien: Die Grundlagen

Das Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken im privaten Kreis. Privat heisst nach dem Gesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG), dass die Kopien durch Privatpersonen zur Verwendung «im persönlichen Bereich und im Kreis von Verwandten oder Freunden» hergestellt werden.

Wer also Kopien zum Beispiel von der gekauften CD oder von der Musikdatei aus dem Internet-Downloadshop machen will, kann das im privaten Rahmen ohne Einschränkung tun. Das Gesetz sieht dafür jedoch eine Vergütung auf den Aufnahme- und Speichermedien (CD, DVD, MP3-Player, Mobiltelefone, Tablets) vor, die den Rechteinhabern der kopierten Werke zusteht.

Die Vergütung wird von den Herstellern und Importeuren der Aufnahme- und Speichermedien bezahlt. Es steht den Herstellern und Importeuren frei, den Vergütungsbetrag wie jegliche andere Kosten, die bei der Herstellung der Geräte anfallen, in die Verkaufspreise miteinzurechnen. Die Mehrwertsteuer oder Währungswechselkurse zum Beispiel fallen bei der Kalkulation der Geräteverkaufspreise jedoch weit mehr ins Gewicht als die Vergütungen für Privatkopien.

Die Vergütungspflicht entsteht für den Importeur beim Import in die Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein und für den Hersteller mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Als Importeur gilt, wer Leerdatenträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Versandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländischen Anbieter erwerben.

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Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Text von Irène Philipp

GT4-Verteilung

Mobiltelefone und Tablets ermöglichen eine Vervielfältigung von Musik zu privaten Zwecken. Die Hersteller und Importeure der Geräte zahlen deshalb eine Vergütung, die von der SUISA an Komponisten, Textautoren und Verleger verteilt wird. (Bild: Manu Leuenberger)

Die Vergütungen für Privatkopien werden von den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform gemeinsam erhoben. Die Vergütung wird von den Herstellern oder den Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt. Geregelt…Weiterlesen

Endlich Fairplay auf Smartphones für Urheber

Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen auf das Smartphone kopieren: Die Freiheit hatten die Konsumenten schon lange. Erst jetzt gibt es auch Fairplay auf Smartphones für die Urheber: Dank dem endlich gültigen Tarif GT 4e erhalten die Rechteinhaber von den Geräteherstellern und -importeuren eine Vergütung bezahlt. Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor SUISA, beantwortet Fragen zum neuen Tarif für Smartphones.

GT4e Fairplay Smartphone

Das Smartphone als mobile Jukebox: Die Geräte ermöglichen eine Vervielfältigung von geschützten Werken zu privaten Zwecken. Durch die Leerträgervergütung erhalten die Urheber der Werke für die Privatkopien eine Vergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

Vincent Salvadé, für Smartphones muss nun eine Urheberrechtsabgabe bezahlt werden. Wer zahlt das? Werden Smartphones jetzt teurer?
Die Vergütung wird von den Herstellern oder den Importeuren der Smartphones bezahlt. Diesen steht es natürlich frei, die Entschädigung auf den Kundenverkaufspreis abzuwälzen. Aber hier lohnt sich ein Blick auf das Preisverhältnis: Für Geräte mit 64 GB Speicher werden Listenpreise von um die CHF 900.- verlangt. Die Urheberrechtsentschädigung für diese Speichergrösse beträgt CHF 3.84. Das sind weniger als 0,5 % der Listenpreise. Die Mehrwertsteuer oder Währungswechselkurse zum Beispiel fallen bei der Kalkulation der Geräteverkaufspreise weit mehr ins Gewicht als die Leerträgervergütungen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Vergütungen für Urheber keinen wesentlichen Einfluss auf die Endpreise für die Konsumenten haben.

Wieso verlangt die SUISA überhaupt Geld, wenn Smartphones verkauft werden?
Die Smartphones ermöglichen auch eine Vervielfältigung von Musik, Videos etc. zu privaten Zwecken. In der Schweiz sind Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken gestattet. Im Gegenzug ist dafür im Gesetz eine Entschädigung auf den Aufnahmemedien vorgesehen. Es gab auch schon kritische Stimmen gegen dieses System. Für die Schweizer Konsumenten ist es jedoch von Vorteil: Sie haben die Freiheit, geschützte Werke zu privaten Zwecken zu kopieren. Die Entschädigung der Urheber erfolgt durch die Industrie, also den Herstellern und Importeuren der Aufnahmemedien.

Hinzuzufügen ist: Die Vergütung für die Smartphones wird von allen fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften verlangt. Die SUISA übernimmt damit die Verwaltung des Tarifs gleichzeitig auch für die Repertoires der anderen Gesellschaften.

Wer bestimmt den Preis der Vergütung und wie viel beträgt er nun für die Smartphones?
Die Verwertungsgesellschaften wie die SUISA sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Tarife für die Vergütungen mit den relevanten Industrie- und Konsumentenverbänden zu verhandeln. Anschliessend müssen die Tarife von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt werden. Wenn die Tarifverhandlungen zwischen Nutzerverbänden und Verwertungsgesellschaften mit einer Einigung geendet haben, genehmigt die Schiedskommission in der Regel den ausgehandelten Tarif. Wenn es zu keiner Einigung kommt, bestimmt die Schiedskommission einen Tarif und richtet sich dabei nach Kriterien der Gesetzgebung und der Rechtssprechung. Gegen die Entscheide der Schiedskommission kann beim Bundesverwaltungsgericht und danach allenfalls beim Bundesgericht Rekurs erhoben werden.

Die Vergütung im nun genehmigten Tarif für die Periode 2015 bis 2016 ist abhängig von der Speicherkapazität des Geräts und wird pro Gigabyte wie in der nachfolgend gezeigten Tabelle berechnet.

  Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Gesamt
Bis einschliesslich 4 GB CHF 0.091 CHF 0.029 CHF 0.12
Bis einschliesslich 8 GB CHF 0.076 CHF 0.024 CHF 0.10
Bis einschliesslich 16 GB CHF 0.061 CHF 0.019 CHF 0.08
Bis einschliesslich 32 GB CHF 0.053 CHF 0.017 CHF 0.07
Bis einschliesslich 64 GB CHF 0.046 CHF 0.014 CHF 0.06

Beträgt die Speichergrösse mehr als 64 GB, so gilt die gleiche Vergütung wie für Geräte bis und mit 64 GB, jedoch maximal 2 % des Listenpreises.

Wer kriegt das Geld, das die SUISA nun einnimmt?
Die SUISA überweist einen Teil der Einnahmen an die anderen, am Tarif mitbeteiligten Verwertungsgesellschaften. Dazu gehören die Suissimage und die Société suisse des auteurs für die audiovisuellen Werke, die ProLitteris für Textwerke und Fotografien, sowie die Swissperform für die verwandten Schutzrechte, die den Interpreten, Aufnahmeproduzenten und den Produzenten von Radio- und TV-Sendungen zustehen. Die Verwertungsgesellschaften sind beauftragt, die Rechteinhaber zu entschädigen, deren Rechte sie vertreten. Die Auszahlung an die Rechteinhaber erfolgt nach Verteilungsregeln, die vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum genehmigt werden müssen. Den verbleibenden Teil der Einnahmen verteilt die SUISA an die Rechteinhaber von Musikwerken. Im Fall der SUISA wird das Geld also an die Komponisten, Liedtextautoren, Arrangeure wie auch deren Erben oder Verleger ausbezahlt.

Smartphones gibt’s schon seit Langem. Weshalb kommt die SUISA erst jetzt und verlangt dafür eine Entschädigung?
Die Verhandlungen über eine Vergütung für Smartphones haben bereits 2008 angefangen. Leider konnte bei den Gesprächen keine Einigung erzielt werden. Im Jahr 2010 hat die Schiedskommission erstmals einen Tarif genehmigt. Die Genehmigung ist jedoch vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Verfahrensfehlers annulliert worden. Ende 2011 hat die Schiedskommission zwei neue Tarife bewilligt: einen Tarif für die Periode 2010 bis 2011, den anderen für die Periode 2012 bis 2013. Auch gegen diese neuen Tarife sind beim Bundesverwaltungsgericht Rekurse eingelegt worden, die bis Anfang dieses Jahres hängig geblieben sind.

Im Sommer 2014 ist es uns endlich gelungen, mit den Verhandlungspartnern eine Einigung zu finden. Die Übereinkunft hat die verfahrene Situation deblockiert und ist in der Folge von der Schiedskommission am 25. November 2014 gutgeheissen worden. Nach Ablauf der Rekursfrist ist die Genehmigung nun rechtskräftig.

Die zeitraubende Prozedur rund um diesen Tarif GT 4e ist ein gutes Anschauungsbeispiel für ein Problem, mit dem wir gegenwärtig zu kämpfen haben: Das Genehmigungsverfahren für einen Tarif dauert zu lang und sollte beschleunigt werden. Es ist nun schon eine Weile her, seit die Verwertungsgesellschaften dieses Anliegen vorgebracht haben …

Für was verlangt die SUISA als Nächstes eine Leerträgervergütung?
Im Interesse ihrer Mitglieder haben Verwertungsgesellschaften wie die SUISA den Auftrag, die technische Entwicklung zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die Urheber auch für neue Nutzungsformen entschädigt werden. Das private Kopieren nimmt ab, seit in den letzten Jahren die Streamingtechnologie aufgekommen ist. Und wenn heute noch eine Kopie gemacht wird, dann häufig in der «Cloud», also auf einem zentralen Server, auf den der Nutzer über eine Internetverbindung zugreift. Zu dieser Entwicklung stellen wir aktuell Studien an, um die mögliche Vergütungspflicht dieser Nutzungsform zu überprüfen.

Zur Medienmitteilung

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  1. Christian S. sagt:

    Wahnsinnig? d.h. ich zahle fürs Lied auf CD, dann lad ich es auf’s Handy, zahl ich nochmal, dann spiel ich es im öffentlichen Raum, zahlen bitte! Dann hab ich noch einen MP3 player und bezahle nochmal? Aber moment – ich streame ja nur Musik auf mein Handy über einen bekannten Dienst, den ich monatlich bezahle – wieso bezahl ich da auch nochmal? Wahnsinnig?

    Zudem ist eure Frage zu „Wer erhält das Geld“ nicht beantwortet! Ich sehe da nur, wer wieder mal profitiert! Nicht meine lokale Punkband des Vertrauens…

    • Guten Tag Herr S.

      Wenn Sie eine CD erwerben oder einen Song aus einem Online-Store herunterladen, dann gehört diese CD oder Datei Ihnen. Die Musik gehört aber nach wie vor den Erfindern, also den Komponisten und Textern. Wenn Sie die gleiche Musik nun aber auch auf Ihrem MP3-Player oder Smartphone hören wollen, dann dürfen Sie die CD und Songs selbst kopieren. Die Urheber haben aber für diese Privatkopie laut Urheberrechtsgesetz eine Vergütung zugut, denn Sie als Konsument ersparen sich den nochmaligen Kauf einer weiteren CD oder einer weiteren Datei. Klar: Für die Fälle, in denen Musik gestreamt und nicht aufs Handy kopiert wird, braucht es entsprechend keine Vergütung. Dass teilweise Konsumenten Musik nur streamen und nicht auf Handys kopieren, wurde bei der Berechnung der Vergütung berücksichtigt.

      Die Verwertungsgesellschaften stellen diese Vergütung allerdings nicht Ihnen, dem Konsumenten, in Rechnung, sondern den Herstellern resp. Importeuren dieser Geräte. Diese Unternehmen machen Geld damit, dass Konsumenten für Speicherplatz bezahlen, um urheberrechtlich geschützte Werke (Musik, Filme etc.) darauf zu kopieren. Natürlich können Hersteller/Importeure diese Vergütung in den Verkaufspreis hineinzukalkulieren – genauso wie andere Kosten für Herstellung, Entwicklung, Lohn etc. oder die Gewinnmarge. Wie im Blogbeitrag geschrieben haben diese Vergütungen erfahrungsgemäss keinen wesentlichen Einfluss auf die Endpreise der Geräte. Bei einem Smartphone mit 64GB Speicher macht diese Vergütung 3.84 CHF aus – dies sind bei einem Verkaufspreis von rund 850 CHF weniger als ein halbes Prozent.

      Es wäre natürlich schön, wenn man das Geld direkt denjenigen verteilen könnte, deren Musik letztlich auf die Geräte kopiert wird. Hierfür müsste man aber von jedem Konsumenten wissen, welche Songs er auf seinen Geräten hat. Diesen Eingriff in die Privatsphäre will niemand. Zudem wäre dies administrativ zu aufwändig und zu teuer, womit weniger Geld für die Künstler übrig bliebe. Aus diesem Grund wird das Geld nach einem festgelegten Schlüssel verteilt: Massgeblich ist, welche Werke auf Tonträger genutzt und im Radio gespielt werden. Davon profitiert vielleicht nicht Ihre lokale Punkband des Vertrauens oder die regional bekannte Metalband meiner Kollegen. Aber es gewährleistet immerhin, dass auf jene Werke, die aufgrund ihres Erfolgs mehr auf Leerträger kopiert werden, ein entsprechend grösserer Teil abgerechnet wird als auf erfolglose Titel.

      Beste Grüsse

      Giorgio Tebaldi / Kommunikation SUISA

      • Klar nicht erfassbar ist, welche Songs der Konsument auf seinen Geräten hat. Hingegen ist es im Zeitalter der elektronischen Downloads und des Streamens leicht erfassbar, wer welche Songs wieviele male und wie lange ab seinen Servern gestreamt und wie oft zum Download angeboten hat. Auf den Servern der Provider entstehen immer Eventlists, die mit einem einfachen Befehlsscript an die SUISA übertragen werden könnten. Die SUISA wertet die Daten aus und schreibt die Vergütung den Berechtigten Urhebern und Verlägen, Song für Song (d.h. präzise) gut….mehr oder weniger „Erfolg“ ist dann nicht mehr das Vergütungskriterium, sondern jeder einzelne gestreamte oder heuntegeladene Song zählt…alle anderen Lösungen sind gelinde gesagt strafrechtlich relevante d.h. strafbare urheberrechtswidrige Vorgänge.

        • Manu Leuenberger sagt:

          Guten Tag

          Danke für den Kommentar. Der Vergütungsanspruch bei Smartphones wird erhoben für die Privatkopien, die auf den Geräten möglich sind. Damit ist die Vervielfältigung von Musik, Videos, Büchern etc. zu privaten Zwecken gemeint; also z.B. wenn der Nutzer einer Audio-CD auf sein Smartphone kopiert, um die Musik auch unterwegs zu hören. Private Kopien dieser Art können und sollen nicht erfasst werden: Der Kontrollaufwand ist nicht vertretbar, ebenso ist der Eingriff in die Privatsphäre unerwünscht.

          Das Downloaden und Streamen von legalen Quellen ist nicht Teil dieses Vergütungsanspruchs. Mit den lizenzierten Anbietern von Download-/Streaming-Services werden die Vergütungen aufgrund von Nutzungsmeldungen abgerechnet, auf denen die Anbieter die Views, Klicks oder Streams pro Song/Werk ausweisen müssen. Hier verteilen wir nach dem von ihnen beschriebenen Vorgehen mit den Eventlists, wir nennen sie Programme.

          Die Frage ist aber wie verteilt man die Einnahmen aus diesem Vergütungsanspruch, wenn wir bei privaten Kopien aus den erwähnten Gründen nicht registrieren können, welche Titel genutzt werden? Entgegen Ihrer Aussage gibt es hier keine urheberrechtswidrigen Vorgänge. Das Gesetz sieht für solche Fälle eine Regel vor: Wenn der Aufwand für die Verteilung unzumutbar hoch ist, darf aufgrund von statistisch sachgerechten Annäherungswerten verteilt werden (Art. 49 URG). Genau das passiert bei der Leerträgervergütung: Wir verteilen diese Einnahmen anhand der Verteildaten, die wir mit Programmen (Eventlists) in anderen Nutzungsbereichen erhalten. Aus repräsentativen Umfragen haben wir ermittelt, welche Werke für das private Kopieren genutzt werden. Es sind hauptsächlich Kopien von Sendungen oder von Tonträgern. Die Programme der Sender und die Produktionsmeldungen von Tonträgern werden also auch zur Verteilung der Leerträgervergütung beigezogen. Wenn eine lokale Band also eine Sendung in einem Radioprogramm hatte oder auf CD produziert wurde, bekommt sogar diese einen Anteil an der Leerträgervergütung.

          Freundliche Grüsse
          Manu Leuenberger / Kommunikation SUISA

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Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen auf das Smartphone kopieren: Die Freiheit hatten die Konsumenten schon lange. Erst jetzt gibt es auch Fairplay auf Smartphones für die Urheber: Dank dem endlich gültigen Tarif GT 4e erhalten die Rechteinhaber von den Geräteherstellern und -importeuren eine Vergütung bezahlt. Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor SUISA, beantwortet Fragen zum neuen Tarif für Smartphones.

GT4e Fairplay Smartphone

Das Smartphone als mobile Jukebox: Die Geräte ermöglichen eine Vervielfältigung von geschützten Werken zu privaten Zwecken. Durch die Leerträgervergütung erhalten die Urheber der Werke für die Privatkopien eine Vergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

Vincent Salvadé, für Smartphones muss nun eine Urheberrechtsabgabe bezahlt werden. Wer zahlt das? Werden Smartphones jetzt teurer?
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Offener Brief an den Nationalrat! Schweizer Künstler für die Leerträgervergütung – Video

Gemeinsam setzen sich rund 3200 Schweizer Kunstschaffende in einem offenen Brief an den Nationalrat für den Erhalt der Leerträgervergütung ein. Stellvertretend für die Mitunterzeichnenden aus allen Kunstgattungen und Landesteilen sagen einige Künstler im Video, weshalb die Leerträgervergütung sowohl für Konsumenten wie auch für das Schweizer Kunstschaffen wichtig ist. Bei den Unterschriften finden sich auch so gewichtige Namen wie Tina Turner über Xavier Koller bis zu Milena Moser, Anatole Taubman und Bastian Baker.

Die Leerträgervergütung ist ein freiheitliches und seit 1992 bewährtes System. Dank der Vergütung sind Privatkopien von CDs, MP3-Dateien, Filmen, Büchern oder Fotos möglich. Die Urheber und Rechteinhaber werden dank der Leerträgervergütung für die angefertigten Kopien entschädigt.

Die Einnahmen aus der Leerträgervergütung kommen zu 90 % den Rechteinhabern zugut. Also rund 9 von 10 eingenommen Franken erhalten die Künstler. Diese Einnahmen sind ein wichtiger Bestandteil des Einkommens für die einheimischen Kunstschaffenden. Zudem wird mit einem Teil des Geldes (jährlich rund CHF 1,3 Millionen) die Sozialvorsorge für Künstler unterstützt sowie die Schweizer Kultur gefördert.

Von der Leerträgervergütung können auch im digitalen Zeitalter sowohl die Künstler wie auch die Konsumenten profitieren. Bezahlen müssen die Entschädigung die Technologiefirmen. Also jene Hersteller, die ihr Geld verdienen mit dem Verkauf von Geräten oder Speichermedien, mit denen das Abspeichern und Abspielen von urheberrechtlich geschützten Werken möglich ist.

«Der Grundsatz, dass wir Musiker mitverdienen, wenn jemand anders verdient mit unserer Musik, darf nicht in Frage gestellt werden», sagt Christoph Trummer im Video. Sein Credo gilt nicht nur für die Musik sondern für alle künstlerischen Leistungen. Der Grundsatz gilt für Buch, Film, Video, Schauspiel, Tanz, Malerei, Fotografie, Kabarett, Theater, Oper und die weitere Vielfalt der Schweizer Kunst, die von den rund 3200 Unterzeichnenden des offenen Briefes geschaffen wird.

Weiterführende Informationen:

Fragen und Antworten zur Privatkopie/Leerträgervergütung auf der gemeinsamen Website der CH-Verwertungsgesellschaften

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  1. Wenn es Menschen gibt, die ohne Kunst, leben können, na gut, aber ich denke die Mehrheit kann es erwiesener Massen nicht! Unsere Gesellschaft war und ist seit jeher auf die Kunst angewiesen um sich ihr Seelenwohl zu bewahren. Deshalb muss den KünstlerInnen ein kreativer Freiraum garantiert sein, indem sie angemessen leben können. Die Leerträgervergütung hilft ganz entscheidend mit, uns die vielleicht wichtigste und völkerverbindendste Errungenschaft der Menschheit zu erhalten!

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Gemeinsam setzen sich rund 3200 Schweizer Kunstschaffende in einem offenen Brief an den Nationalrat für den Erhalt der Leerträgervergütung ein. Stellvertretend für die Mitunterzeichnenden aus allen Kunstgattungen und Landesteilen sagen einige Künstler im Video, weshalb die Leerträgervergütung sowohl für Konsumenten wie auch für das Schweizer Kunstschaffen wichtig ist. Bei den Unterschriften finden sich auch so gewichtige Namen wie Tina Turner über Xavier Koller bis zu Milena Moser, Anatole Taubman und Bastian Baker.

Die Leerträgervergütung ist ein freiheitliches und seit 1992 bewährtes System. Dank der Vergütung sind Privatkopien von CDs, MP3-Dateien, Filmen, Büchern oder Fotos möglich. Die Urheber und Rechteinhaber werden dank der Leerträgervergütung für die angefertigten Kopien entschädigt.

Die Einnahmen aus der Leerträgervergütung kommen zu 90 % den Rechteinhabern zugut. Also rund 9 von 10 eingenommen Franken erhalten die Künstler. Diese Einnahmen sind…Weiterlesen