Tagarchiv: Fürstentum Liechtenstein

Erstmals seit 15 Monaten wieder physisches Vorstandstreffen

Am Vortag der Generalversammlung finden üblicherweise die Sitzungen des SUISA-Vorstands und seiner Kommissionen am Ort der Generalversammlung statt. Dieses Jahr war es zum zweiten Mal anders. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Erstmals seit 15 Monaten wieder physisches Vorstandstreffen

Aufgebaute Stellwand der SUISA an einem Veranstaltungsort: Das Treffen des fast kompletten Vorstands zu den regulären Juni-Sitzungen fand in Muri bei Bern statt. (Foto: Natalie Schlumpf & Wolfgang Rudigier)

Während die Generalversammlung wegen der Vorsichtsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zum zweiten Mal nur mittels brieflicher Abstimmung stattfinden konnte, beschloss der Vorstand, sich am 24. und 25. Juni 2021 unter Einhaltung der gegebenen Schutzmassnahmen erstmals seit 15 Monaten wieder in physischer Form vor Ort in Muri bei Bern zu treffen.

Bis auf ein Mitglied des Vorstandes, welches sich wegen unmittelbar bevorstehenden Konzertauftritten keiner erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen wollte und deshalb über Video teilnahm, waren alle Mitglieder zusammen mit der Geschäftsleitung versammelt und schätzten die Möglichkeit, sich auch neben den Sitzungen und am Abend auszutauschen.

Ermutigende Perspektiven im Online-Lizenzgeschäft

Der Vorstand liess sich eingehend informieren über das Jahresergebnis bei der gemeinsam mit SESAC gehaltenen Tochtergesellschaft Mint Digital Services, deren Geschäftsjahr am 31. März zu Ende gegangen war. Das Resultat ist ermutigend, wenn auch die Gesellschaft weiterhin unterstützt werden muss. Die Perspektiven für das neue Geschäftsjahr sind gut und werden die Ertragslage weiter verbessern. Wichtig ist zu wissen, dass die Bündelung der Urheberrechte unserer Mitglieder mit weiteren Rechten von grossen Verlagsfirmen und Schwestergesellschaften dazu führen, dass wir auf dem Online-Lizenzmarkt mit mehr Marktmacht auftreten und deshalb bessere Bedingungen mit den Online-Anbietern von Musik aushandeln können.

Am 1. Juli 2021 trat im Fürstentum Liechtenstein das Verwertungsgesellschaftengesetz in Kraft. Dieses enthält Vorschriften unter anderem zur Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften. Damit wird die Richtlinie der EU von 2014 umgesetzt. Damit diese Vorschriften auch bei der SUISA beachtet werden, wurden der Verhaltenskodex und die Regeln zur Offenlegung von Interessenkonflikten beim Vorstand angepasst. Neu gelten auch für die Mitglieder der Geschäftsleitung Offenlegungspflichten. Der Vorstand hat die entsprechenden Dokumente verabschiedet.

Corona-bedingte Anpassungen des Budgets

Für das laufende Jahr hat der Vorstand das Budget an die andauernde Corona-Situation angepasst. Bereits im Dezember 2020 wurde ein vorsichtiges Budget für 2021 beschlossen. Dennoch muss auf Seite der Einnahmen gegenüber dem ursprünglichen Budget mit einem Minus von 1,5% gerechnet werden. Die Ausgaben sollen um 2,2% tiefer ausfallen.

Weiteres Thema an der Sitzung war die Situation in der Abwicklung der Doppelbesteuerungsregeln zwischen der italienischen Schwestergesellschaft SIAE und der SUISA. Die SUISA wird wie andere europäische Schwestergesellschaften gegenüber dem italienischen Fiskus vorstellig werden, um die Quellensteuerabzüge für bezugsberechtigte SUISA-Mitglieder mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz möglichst gering zu halten.

Schliesslich hat der Vorstand eine Änderung im Verteilungsreglement bei den Ausschüttungen von Lizenzeinnahmen von Streaming- und Download-Plattformen genehmigt. Für eine weitere Änderung bei der Frage, wie lange die SUISA bei den Online-Nutzungen Nachverrechnungen erstellen kann, wird er noch genauere Abklärungen durch die Geschäftsleitung abwarten.

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Am Vortag der Generalversammlung finden üblicherweise die Sitzungen des SUISA-Vorstands und seiner Kommissionen am Ort der Generalversammlung statt. Dieses Jahr war es zum zweiten Mal anders. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Erstmals seit 15 Monaten wieder physisches Vorstandstreffen

Aufgebaute Stellwand der SUISA an einem Veranstaltungsort: Das Treffen des fast kompletten Vorstands zu den regulären Juni-Sitzungen fand in Muri bei Bern statt. (Foto: Natalie Schlumpf & Wolfgang Rudigier)

Während die Generalversammlung wegen der Vorsichtsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zum zweiten Mal nur mittels brieflicher Abstimmung stattfinden konnte, beschloss der Vorstand, sich am 24. und 25. Juni 2021 unter Einhaltung der gegebenen Schutzmassnahmen erstmals seit 15 Monaten wieder in physischer Form vor Ort in Muri bei Bern zu treffen.

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Sommersitzung des SUISA-Vorstands

Die Sommersitzung des SUISA-Vorstands fand, wie in den vergangenen Jahren üblich, am Vortag der Generalversammlung, also am Donnerstag, 20. Juni 2019, in Biel statt. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Sommersitzung des SUISA-Vorstands

Der Vorstand der SUISA traf sich zur Sommersitzung vor der Generalversammlung, die tags darauf wie im Bild gezeigt im Kongresszentrum in Biel über die Bühne ging. (Foto: Natalie Schlumpf)

Neben den üblichen letzten Vorbereitungen zur Generalversammlung hat der Vorstand Kenntnis genommen vom umfassenden Bericht der Revisionsstelle zum Geschäftsjahr 2018. Grundsätzlich stellt die Revision der Unternehmensleitung ein gutes Zeugnis aus. Sie schlägt aber auch einige Verbesserungen vor. Die Geschäftsleitung wurde nun vom Vorstand beauftragt, die vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen in die Wege zu leiten.

Ein wichtiges Thema an der Vorstandssitzung waren die Aussichten für das Joint Venture Mint, dessen zweites Betriebsjahr Ende März 2019 abgeschlossen wurde. Der Vorstand hat beschlossen, dass die Genossenschaft SUISA als Mutterhaus von Mint, gleich wie der amerikanische Partner SESAC zugunsten der gemeinsamen Joint Venture-Firma Mint vorläufig auf das Geltendmachen der Forderungen für geleistete Arbeit und Informatikdienstleistungen verzichtet.

Der Vorstand hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob die SUISA künftig Dienstleistungen im Ausland anbieten könnte für den Fall, dass dort die örtliche Verwertungsgesellschaft nur unbefriedigend funktioniert. Er wird darüber anhand konkreter Fälle detailliert entscheiden.

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Der Vorstand konnte zudem Kenntnis nehmen von erneut erfreulichen Verteilungsergebnissen. Im Juni 2019 wurden Fr. 43,7 Mio. an die Bezugsberechtigten im In- und Ausland ausbezahlt.

Schliesslich beschloss der Vorstand Änderungen des Verteilungsreglements und mehrere Anpassungen in den allgemeinen Bedingungen des Wahrnehmungsvertrags, nötig geworden durch das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz und die Richtlinie der EU zu den Verwertungsgesellschaften. Die angepassten Wahrnehmungsbedingungen werden allen Mitgliedern demnächst zugestellt. Die Änderungen des Verteilungsreglements werden nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf den Publikationskanälen der SUISA vorgestellt.

Nach den Sitzungen traf sich der Vorstand mit den Abteilungsleitern und der Geschäftsleitung im Rahmen eines Nachtessen zu einem Austausch und zum Kennenlernen einiger neuer Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

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Die Sommersitzung des SUISA-Vorstands fand, wie in den vergangenen Jahren üblich, am Vortag der Generalversammlung, also am Donnerstag, 20. Juni 2019, in Biel statt. Bericht aus dem Vorstand von Andreas Wegelin

Sommersitzung des SUISA-Vorstands

Der Vorstand der SUISA traf sich zur Sommersitzung vor der Generalversammlung, die tags darauf wie im Bild gezeigt im Kongresszentrum in Biel über die Bühne ging. (Foto: Natalie Schlumpf)

Neben den üblichen letzten Vorbereitungen zur Generalversammlung hat der Vorstand Kenntnis genommen vom umfassenden Bericht der Revisionsstelle zum Geschäftsjahr 2018. Grundsätzlich stellt die Revision der Unternehmensleitung ein gutes Zeugnis aus. Sie schlägt aber auch einige Verbesserungen vor. Die Geschäftsleitung wurde nun vom Vorstand beauftragt, die vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen in die Wege zu leiten.

Ein wichtiges Thema an der Vorstandssitzung waren die Aussichten für das Joint Venture Mint, dessen zweites Betriebsjahr Ende März 2019 abgeschlossen wurde.…Weiterlesen

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

Die Europäische Union (EU) hat seit Langem Regeln über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften aufgestellt. Zunächst ergingen dazu einzelne Entscheide der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das EU-Wettbewerbsrecht abstützten. Die EU-Gremien erreichten dadurch, die strikte territoriale Abgrenzung zwischen den Gesellschaften und die Exklusivität der Rechtsabtretung aufzubrechen, den Wechsel von Rechteinhabern zu einer anderen Gesellschaft zu erleichtern und ganz allgemein mehr Wettbewerb zwischen den Gesellschaften herzustellen.

Im aufkommenden Zeitalter der Online-Nutzung von Musik setzte die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung vom Oktober 2005 einen weiteren Meilenstein. Sie wollte damit grösstmögliche Konkurrenz zwischen den Gesellschaften um die Verwaltung der Online-Rechte erreichen sowie die Transparenz und die Gleichbehandlung aller Rechteinhaber in den Gesellschaften verbessern. Die Empfehlung hatte die völlige Freiheit eines Rechteinhabers, welcher Gesellschaft in Europa er seine Online-Rechte anvertraut, die Bildung von one-stop-shops für Online-Lizenzen sowie multiterritoriale Online-Lizenzen zur Folge.

Regeln für die kollektive Verwertung

Doch dabei blieb es nicht. Mit den Jahren wuchs das Bedürfnis, die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften in der EU umfassend und einheitlich zu regeln und für die kollektive Verwertung einen harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen. So wurde am 26. Februar 2014 die Richtlinie über die kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von Online-Rechten erlassen (CRM-Richtlinie). Richtlinien haben die Bedeutung von Gesetzen, wirken jedoch nicht unmittelbar, sondern müssen in den einzelnen Staaten der EU in das jeweilige innerstaatliche Recht umgesetzt werden.

Die CRM-Richtlinie verfolgt das Ziel, minimale Standards festzulegen in Bezug auf die geordnete Funktionsweise der Gesellschaften (Corporate Governance), deren Finanzmanagement, Transparenz und Rechenschaftspflichten gegenüber den Mitgliedern, Schwestergesellschaften und der Öffentlichkeit, die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Rechteinhaber, Schwestergesellschaften und Nutzer, die Streitbeilegung, die Verwaltung und Lizenzierung der Online-Rechte sowie die Beaufsichtigung der Gesellschaften durch die Behörden.

EU-Richtlinie für Liechtenstein verbindlich

Die CRM-Richtlinie der EU wurde für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), somit auch Liechtenstein, für verbindlich erklärt. Somit musste Liechtenstein die Richtlinie übernehmen und in seinem innerstaatlichen Recht umsetzen. Es schuf dazu ein eigenes, neues Gesetz, das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das am 29. März 2018 vom Landtag (Parlament) verabschiedet wurde. Die bisherigen Bestimmungen zur kollektiven Verwertung im FL-Urheberrechtsgesetz wurden ins VGG übernommen.

Die SUISA ist seit Jahrzehnten auch im Fürstentum Liechtenstein tätig, seit 1999 mit eigener Konzession der Regierung und unter der Aufsicht des dortigen Amts für Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde. Liechtensteinische Urheber und Verleger sind SUISA-Mitglieder, und die SUISA zieht in Liechtenstein gemäss ihren Tarifen die Urheberrechtsvergütungen für die dort stattfindenden Musiknutzungen ein. Wie in der Schweiz bedürfen die für Liechtenstein gültigen Tarife und das Verteilungsreglement einer staatlichen Genehmigung, und die SUISA hat der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde jährlich Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit abzulegen.

Anpassung der Statuten der SUISA

Mit ihrer Tätigkeit und Konzession in Liechtenstein untersteht die SUISA den liechtensteinischen Vorschriften über die kollektive Verwertung. Damit sind wir verpflichtet, die Vorgaben und Anforderungen des neuen VGG – und folglich der CRM-Richtlinie der EU – zu erfüllen. Die neuen Bestimmungen bringen keine umstürzenden oder grundlegenden Neuerungen mit sich, die meisten Vorschriften halten wir bereits ein und sind für uns seit Langem eine Selbstverständlichkeit. Dennoch besteht da und dort Anpassungsbedarf.

Die notwendigen Änderungen der SUISA-Statuten werden der Generalversammlung vom 22. Juni 2018 zur Abstimmung vorgelegt, so dass sie bei Annahme auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

Die wichtigsten der vorgeschlagenen Statutenänderungen sind die folgenden:

  • die Mitgliedschaft bei der SUISA ist nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, vom Wohnsitz oder einer anderen besonderen Verbundenheit mit der Schweiz oder Liechtenstein (Urheber) bzw. von einer Präsenz in der Schweiz oder in Liechtenstein (Verleger) abhängig (Ziffer 5.1);
  • erweiterte Zuständigkeit der Generalversammlung (Ziffer 9.2.2);
  • Erstellung und Publikation eines Transparenzberichts, in dem zusätzlich zum Jahresbericht verschiedene Informationen und Kennziffern offengelegt werden (Ziffer 9.2.3);
  • Ermöglichung der elektronischen Teilnahme an der GV, wenn und sofern die gesetzlichen Vorschriften (im Schweizer OR) dies erlauben (Ziff. 9.2.10 neu);
  • Erklärungen von Vorstand und Geschäftsleitung an die GV betreffend Interessenkonflikten (Ziffern 9.3.11 und 9.6.4 neu);
  • Schaffung einer Beschwerdekommission (Ziffer 9.5 neu).

Statutenrevision wichtig für Online-Geschäft

Von der Statutenrevision abhängig ist ein wichtiges strategisches Geschäftsfeld der SUISA: Die SUISA lizenziert im Online-Bereich seit 2013 die Musik der SUISA-Mitglieder europaweit, teilweise sogar über die Grenzen von Europa hinaus. Gemäss der EU-Richtlinie müssen Verwertungsgesellschaften gewisse Standards erfüllen, damit sie in der Europäischen Union grenzüberschreitend lizenzieren dürfen.

Damit die SUISA die paneuropäische Lizenzierung im Online-Bereich weiter betreiben kann, müssen die Vorschriften der EU-Richtlinie eingehalten werden. Das Online-Geschäft ist ein Schwerpunkt in der SUISA-Strategie für die unmittelbare Zukunft. Mit der Revision der Statuten sind die Voraussetzungen gegeben, dass die SUISA direkt mit Online-Anbietern wie z. B. iTunes oder Spotify auch Nutzungen ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein verhandeln und abrechnen kann.

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