Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

Die Europäische Union (EU) hat seit Langem Regeln über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften aufgestellt. Zunächst ergingen dazu einzelne Entscheide der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das EU-Wettbewerbsrecht abstützten. Die EU-Gremien erreichten dadurch, die strikte territoriale Abgrenzung zwischen den Gesellschaften und die Exklusivität der Rechtsabtretung aufzubrechen, den Wechsel von Rechteinhabern zu einer anderen Gesellschaft zu erleichtern und ganz allgemein mehr Wettbewerb zwischen den Gesellschaften herzustellen.

Im aufkommenden Zeitalter der Online-Nutzung von Musik setzte die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung vom Oktober 2005 einen weiteren Meilenstein. Sie wollte damit grösstmögliche Konkurrenz zwischen den Gesellschaften um die Verwaltung der Online-Rechte erreichen sowie die Transparenz und die Gleichbehandlung aller Rechteinhaber in den Gesellschaften verbessern. Die Empfehlung hatte die völlige Freiheit eines Rechteinhabers, welcher Gesellschaft in Europa er seine Online-Rechte anvertraut, die Bildung von one-stop-shops für Online-Lizenzen sowie multiterritoriale Online-Lizenzen zur Folge.

Regeln für die kollektive Verwertung

Doch dabei blieb es nicht. Mit den Jahren wuchs das Bedürfnis, die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften in der EU umfassend und einheitlich zu regeln und für die kollektive Verwertung einen harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen. So wurde am 26. Februar 2014 die Richtlinie über die kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von Online-Rechten erlassen (CRM-Richtlinie). Richtlinien haben die Bedeutung von Gesetzen, wirken jedoch nicht unmittelbar, sondern müssen in den einzelnen Staaten der EU in das jeweilige innerstaatliche Recht umgesetzt werden.

Die CRM-Richtlinie verfolgt das Ziel, minimale Standards festzulegen in Bezug auf die geordnete Funktionsweise der Gesellschaften (Corporate Governance), deren Finanzmanagement, Transparenz und Rechenschaftspflichten gegenüber den Mitgliedern, Schwestergesellschaften und der Öffentlichkeit, die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Rechteinhaber, Schwestergesellschaften und Nutzer, die Streitbeilegung, die Verwaltung und Lizenzierung der Online-Rechte sowie die Beaufsichtigung der Gesellschaften durch die Behörden.

EU-Richtlinie für Liechtenstein verbindlich

Die CRM-Richtlinie der EU wurde für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), somit auch Liechtenstein, für verbindlich erklärt. Somit musste Liechtenstein die Richtlinie übernehmen und in seinem innerstaatlichen Recht umsetzen. Es schuf dazu ein eigenes, neues Gesetz, das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das am 29. März 2018 vom Landtag (Parlament) verabschiedet wurde. Die bisherigen Bestimmungen zur kollektiven Verwertung im FL-Urheberrechtsgesetz wurden ins VGG übernommen.

Die SUISA ist seit Jahrzehnten auch im Fürstentum Liechtenstein tätig, seit 1999 mit eigener Konzession der Regierung und unter der Aufsicht des dortigen Amts für Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde. Liechtensteinische Urheber und Verleger sind SUISA-Mitglieder, und die SUISA zieht in Liechtenstein gemäss ihren Tarifen die Urheberrechtsvergütungen für die dort stattfindenden Musiknutzungen ein. Wie in der Schweiz bedürfen die für Liechtenstein gültigen Tarife und das Verteilungsreglement einer staatlichen Genehmigung, und die SUISA hat der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde jährlich Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit abzulegen.

Anpassung der Statuten der SUISA

Mit ihrer Tätigkeit und Konzession in Liechtenstein untersteht die SUISA den liechtensteinischen Vorschriften über die kollektive Verwertung. Damit sind wir verpflichtet, die Vorgaben und Anforderungen des neuen VGG – und folglich der CRM-Richtlinie der EU – zu erfüllen. Die neuen Bestimmungen bringen keine umstürzenden oder grundlegenden Neuerungen mit sich, die meisten Vorschriften halten wir bereits ein und sind für uns seit Langem eine Selbstverständlichkeit. Dennoch besteht da und dort Anpassungsbedarf.

Die notwendigen Änderungen der SUISA-Statuten werden der Generalversammlung vom 22. Juni 2018 zur Abstimmung vorgelegt, so dass sie bei Annahme auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

Die wichtigsten der vorgeschlagenen Statutenänderungen sind die folgenden:

  • die Mitgliedschaft bei der SUISA ist nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, vom Wohnsitz oder einer anderen besonderen Verbundenheit mit der Schweiz oder Liechtenstein (Urheber) bzw. von einer Präsenz in der Schweiz oder in Liechtenstein (Verleger) abhängig (Ziffer 5.1);
  • erweiterte Zuständigkeit der Generalversammlung (Ziffer 9.2.2);
  • Erstellung und Publikation eines Transparenzberichts, in dem zusätzlich zum Jahresbericht verschiedene Informationen und Kennziffern offengelegt werden (Ziffer 9.2.3);
  • Ermöglichung der elektronischen Teilnahme an der GV, wenn und sofern die gesetzlichen Vorschriften (im Schweizer OR) dies erlauben (Ziff. 9.2.10 neu);
  • Erklärungen von Vorstand und Geschäftsleitung an die GV betreffend Interessenkonflikten (Ziffern 9.3.11 und 9.6.4 neu);
  • Schaffung einer Beschwerdekommission (Ziffer 9.5 neu).

Statutenrevision wichtig für Online-Geschäft

Von der Statutenrevision abhängig ist ein wichtiges strategisches Geschäftsfeld der SUISA: Die SUISA lizenziert im Online-Bereich seit 2013 die Musik der SUISA-Mitglieder europaweit, teilweise sogar über die Grenzen von Europa hinaus. Gemäss der EU-Richtlinie müssen Verwertungsgesellschaften gewisse Standards erfüllen, damit sie in der Europäischen Union grenzüberschreitend lizenzieren dürfen.

Damit die SUISA die paneuropäische Lizenzierung im Online-Bereich weiter betreiben kann, müssen die Vorschriften der EU-Richtlinie eingehalten werden. Das Online-Geschäft ist ein Schwerpunkt in der SUISA-Strategie für die unmittelbare Zukunft. Mit der Revision der Statuten sind die Voraussetzungen gegeben, dass die SUISA direkt mit Online-Anbietern wie z. B. iTunes oder Spotify auch Nutzungen ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein verhandeln und abrechnen kann.

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Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

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Subventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-Repertoire

Die subventionierten Radio- und TV-Sender in der Schweiz und in Liechtenstein räumen der Musik von Mitgliedern der SUISA tendenziell mehr Sendeplatz ein als privat finanzierte Stationen. Zudem spielen die meisten vom Bund unterstützten Sender viel mehr unterschiedliche Musiktitel als die auf Werbeeinnahmen fokussierten Pendants. Im Interesse des hiesigen Musikschaffens und der kulturellen Vielfalt ist eine Abschaffung der solidarischen Abgaben für Service-public-Medien deshalb abzulehnen. Text von Andreas Wegelin und Manu Leuenberger

Subventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-Repertoire - NEIN zu No Billag

Der Verein Musikschaffende Schweiz vergab 2017 erstmals einen «SwissMusicOnAir-Award». Ausgezeichnet wurde das konzessionierte Privatradio mit dem höchsten Anteil an Schweizer (Pop-)Musik im Programm: der subventionierte Berner Lokalsender Radio BeO. (Bild: Radio BeO)

Die subventionierten Schweizer Radiosender spielen im Durchschnitt einen höheren Anteil an Musik von Mitgliedern der SUISA als private Sendestationen ohne Finanzierung aus der öffentlichen Hand. Bei den vom Bund unterstützten Sendern ist zudem die Anzahl an unterschiedlichen Musiktiteln im Programm zumeist deutlich höher als bei hauptsächlich werbefinanzierten Pendants.

Eine (Mit-)Finanzierung durch den Bund trägt also dazu bei, dass schweizerisches Musikschaffen und Vielfalt in den Sendeprogrammen stattfindet. Dass diese Schlussfolgerung nicht aus der Luft gegriffen ist, geht aus Daten von Nutzungsmeldungen hervor, die den Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform vorliegen.

Damit ein Unternehmen in der Schweiz und in Liechtenstein Radio- und/oder Fernsehprogramme senden oder in Kabelnetze einspeisen kann, ist ein Lizenzvertrag mit der SUISA nötig. Im Rahmen dieses Vertrags sind die Sender dazu angehalten, der SUISA genaue Angaben zum gesendeten Programm zu liefern.

Sendeanteile für Musik von Mitgliedern der SUISA

In den Angaben zur gesendeten Musik müssen unter anderem die Titel der Musikwerke, Namen der Komponisten und der Interpreten sowie die Sendedauer enthalten sein. Die detaillierten Informationen ermöglichen eine korrekte Verteilung der eingenommenen Vergütungen: Die Einnahmen werden an jene Urheber und Verleger ausbezahlt, deren Werke gemäss den Sendemeldungen in den Programmen gespielt wurden.

Daneben ergibt die Summe der Sendemeldungen einen Überblick über das gesamte Musikprogramm eines Senders. Insbesondere kann die SUISA den Anteil an gespielter Musik von den eigenen Mitgliedern fundiert auswerten. Sobald mindestens einer der Urheber ein SUISA-Mitglied ist, gilt in der Auswertung ein Musikstück als SUISA-Werk. Ein Musiktitel, dessen Komponisten und Textautoren ausschliesslich Nicht-SUISA-Mitglieder sind, zählt bei dieser Anteilsberechnung unabhängig von den Interpreten zum restlichen Repertoire.

Zahlen gerundet, Quelle: SUISA. (Diagrammdesign: Crafft)

Der Blick auf die berechneten Sendeanteile aus dem Jahr 2016 lässt eine eindeutige Tendenz erkennen: Subventionierte Radios räumen der Musik von Mitgliedern der SUISA mehr Platz ein als privat finanzierte Stationen. Dabei ist zu beachten: Nicht nur in den Programmen der SRG wird vermehrt SUISA-Repertoire gespielt, sondern auch bei Lokalsendern wie Radio BeO, Kanal K oder Radio Stadtfilter. Letztere erhalten ebenfalls Anteile der Radio- und TV-Abgaben. Der damit verbundene Programmauftrag zeigt hier seine Wirkung.

Im Detail sind die Programmaufträge für den nationalen (SRG) und den regionalen (Lokalsender) Service public unterschiedlich. Beiden übergeordnet ist jedoch im Artikel 93 der Bundesverfassung der Grundsatz: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.»

Vielfalt im Musikprogramm der Schweizer Radiosender

Der Kulturauftrag der SRG umfasst die Kulturberichterstattung ebenso wie die Bildung im kulturellen Bereich und die Kulturförderung. Im Rahmen dieses Leistungsauftrags vereinbarte die SRG mit Verbänden und Institutionen der Musikbranche in der Charta der Schweizer Musik Richtwerte zur Förderung des Schweizer Musikschaffens in den Radio-Programmen. Den positiven Einfluss des Service-public-Auftrags auf die Programmvielfalt belegt eine Analyse von Radiosendungen aus dem Jahr 2015, basierend auf einer Auswertung von Swissperform:

Anteil Schweizer Musik und Programmvielfalt in Schweizer Radiosendern (Auswertung 2015)
Sender SRG Anteil CH-Musik am gesamten Musikprogramm (in %) Anzahl unterschiedliche Musiktitel Sender privat Anteil CH-Musik am gesamten Musikprogramm (in %) Anzahl unterschiedliche Musiktitel
SRF MW 40,31 28’978 Radio 24 12,16 2’320
Swiss Classic 37,38 4’007 Argovia 10,25 2’669
Swiss Jazz 21,07 10’645 Sunshine 11,75 1’746
Virus 57,60 8’206 Central 16,32 6’885
Swiss Pop 36,78 4’929 Zürisee 10,45 4’319
SRF 3 21,25 13’702 Pilatus 11,32 2’389
SRF 2 8,22 16’826 Energy Zürich 1’670
SRF 1 16,95 12’189
Rete Uno 7,45 8’600
Rete Due 8,99 18’335
Rete Tre 14,73 14’209
RTR 37,23 18’176
RTS 1 6,25 12’728
RTS 2 14,28 27’075
RTS 3 20,89 19’220
Option Musique 12,81 6’881
Total 224’706 41’753
Durchschnitt 22,64 14’044 12,04 3’143
Quelle: Swissperform

Gemäss dieser Erhebung waren 2015 auf den Sendern der SRG bei annähernd jedem vierten gespielten Musiktitel Schweizer Musikschaffende beteiligt (Anteil CH-Musik: 23 %). Der durchschnittliche Anteil an gesendeter Schweizer Musik bei werbefinanzierten Privatsendern betrug lediglich 12 Prozent.

Der Vergleich der Anzahl unterschiedlicher Musiktitel verdeutlicht einen weiteren wesentlichen Unterschied in den ausgewerteten Programmen: Das Publikum der SRG-Sender bekam über das ganze Jahr hinweg durchschnittlich 14’044 verschiedene Aufnahmen zu hören. In den Programmen der privaten Radiostationen liefen während zwölf Monaten durchschnittlich 3143 Aufnahmen, also deutlich weniger unterschiedliche Musiktitel. Überspitzt gesagt: Auf diesen Privatsendern rotierten 9 verschiedene Songs pro Tag.

Im Interesse der Schweizer Musik NEIN zu No Billag

Die unter dem trügerischen Namen «No Billag» vermarktete Volksinitiative bezweckt eine gänzliche Abschaffung der Radio- und Fernsehabgaben. Im Visier der Initianten steht nicht das Inkassounternehmen Billag. Vielmehr soll in der Bundesverfassung festgesetzt werden, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert. Gleichzeitig würde bei einer Annahme der Initiative der zuvor erwähnte Grundsatz, wonach Radio und Fernsehen zur kulturellen Entfaltung beizutragen und die Besonderheiten des Landes zu berücksichtigen haben, ersatzlos aus der Bundesverfassung gestrichen.

In einer rein kommerziell orientierten Radio- und Fernsehlandschaft fokussieren sich die Sendeunternehmen zwangsläufig auf ihre Werbeeinnahmen. Die gegenwärtigen Fakten über die Sendeanteile von Schweizer Musik und die Anzahl verschiedener Musiktitel vermitteln einen Eindruck, welche Auswirkung diese wirtschaftliche Ausrichtung auf die Programminhalte hat. Im Interesse des hiesigen Musikschaffens und der kulturellen Vielfalt ist eine Abschaffung der solidarischen Abgaben für Service-public-Medien deshalb entschieden abzulehnen.

Weitere Informationen:
Vollständige Auswertungen der Sendeanteile von SUISA-Werken sowohl in Radiosendungen der SRG als auch in Sendungen von Privatradios aus dem Jahr 2016 sind veröffentlicht unter: www.suisa.ch/hitparaden

NEIN zu No Billag – Kampagnen gegen die Volksinitiative

Unter den Schweizer Kulturschaffenden läuft derzeit eine Unterschriftensammlung für einen Aufruf, mit dem sie sich gemeinsam gegen die No-Billag-Initiative positionieren und sich für eine kulturell vielfältige Schweiz einsetzen. Der Aufruf wird koordiniert von der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG und der Swissperform und unterstützt von zahlreichen Vertretern aus der Kulturbranche wie SUISA, Musikschaffende, Musikrat und vielen mehr. Im Januar 2018 wollen die Kulturschaffenden mit ihrem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit treten.

Nicht nur aus kulturellen Kreisen hat sich gegen die Initiative Widerstand gebildet. Es gibt Kampagnen von verschiedenen Komitees und Institutionen, die sich für ein NEIN zu No Billag am 4. März 2018 engagieren:

Nein zu No Billag, Initiative der Unikom-Radios und anderen
Nonobillag.ch, Interessensgemeinschaft «NEIN zu No-Billag»
Sendeschluss? Nein!, Verein «Nein zum Sendeschluss»
Nein zum Anschlag auf unsere Demokratie, Operation Libero
NON à No Billag, Association contre la disparition des radios et TV
Medien für alle – Médias pour tous – Media per tutti, Verein Medien für alle – médias pour tous – media per tutti
Amici della RSI, Associazione Amici della RSI
Salviamo la RSI, Pagina indipendente per la difesa del pluralismo svizzero dei media
No Billag No Svizzera, Comitato No Billag No Svizzera

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Die No-Billag-Initiative gefährdet das Schweizer Kulturschaffen!Die No-Billag-Initiative gefährdet das Schweizer Kulturschaffen! Die Initiative bezweckt den gänzlichen Abbau der öffentlich-rechtlichen Finanzierung der elektronischen Medien Radio und Fernsehen. Im Juni 2015 haben die Schweizer Stimmbürger dem Wechsel von einer nutzungsabhängigen Radio/TV-Empfangsgebühr auf eine Haushaltsgebühr zugestimmt. Die Haushaltsgebühr soll per 1.1.2019 eingeführt werden. Das Inkasso für diese Haushaltsgebühr wird durch die Firma Serafe durchgeführt werden. Die Billag wird auf den 31.12.2018 deshalb geschlossen. Der Titel «No Billag» bei der Initiative ist doppelt irreführend. Es geht hier weder um die Firma Billag noch um die Firma Serafe, die beide lediglich Inkassofirmen sind. Das wahre Ziel der Initianten ist, dass der Staat kein Geld mehr an elektronische Medien zahlt. Was einen massiven Programmabbau zur Folge hätte, der besonders auch dem Schweizer Musikschaffen grossen Schaden zufügen würde. Weiterlesen
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  1. Michel sagt:

    Seit mindestens 8 Jahren habe ich weder einen Fernseher noch ein Radio eingeschaltet. Ich beziehe mein Unterhaltungsprogramm und die Musik von anderen Diensten, bei denen ich selbst wählen kann, was ich sehen oder hören möchte. Und DAFÜR bezahle ich auch.

    Wenn jemand an der tollen „Vielfalt“ der subventionierten Sendern hängt, warum soll ICH das bezahlen? Bezahl doch selbst! So wie ich es auch für meine Interessen tue.

    Simples Verursacherprinzip.

    Die Argumente der „Nein zu No-Billag“ sind einfach nur lachhaft.

  2. Guldenfels sagt:

    No Billag, no cultur ?
    Dieser Slogan ist einfach nur Falsch !
    Entstehen doch genau in der Subcultur, weit weg von Subventionen, die Kreativen Würfe dieser Welt.
    Ausserdem gab es schon vor der Billag-Zwangsgebühren Kulturen….

    • Manu Leuenberger sagt:

      Bei der Genossenschaft SUISA sind über 36 000 Komponisten, Textautoren und Verleger aus allen musikalischen Sparten angemeldet. Darunter befinden sich auch zahlreiche Musikschaffende, die aus dem Independent-Bereich stammen oder in musikalischen Nischenmärkten tätig sind. Gerade diese Musikschaffenden haben vor allem auf den subventionierten Sendern eine Chance, verbreitet zu werden. (Mit-)Finanzierung aus öffentlicher Hand hat nachweislich einen günstigen Effekt darauf, dass lokale Musik oder Nischenmusik gesendet wird. Dies zeigen die im Artikel geschilderten Zahlen der Sendeanteile und der Anzahl der unterschiedlichen Musiktitel auf. Man denke an Sender wie Kanal K, Radio Lora oder auch die Plattform mx3, die ohne Beihilfe aus den Gebühren nicht existieren können.

      Manu Leuenberger / SUISA Kommunikation

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Die subventionierten Radio- und TV-Sender in der Schweiz und in Liechtenstein räumen der Musik von Mitgliedern der SUISA tendenziell mehr Sendeplatz ein als privat finanzierte Stationen. Zudem spielen die meisten vom Bund unterstützten Sender viel mehr unterschiedliche Musiktitel als die auf Werbeeinnahmen fokussierten Pendants. Im Interesse des hiesigen Musikschaffens und der kulturellen Vielfalt ist eine Abschaffung der solidarischen Abgaben für Service-public-Medien deshalb abzulehnen. Text von Andreas Wegelin und Manu Leuenberger

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Der Verein Musikschaffende Schweiz vergab 2017 erstmals einen «SwissMusicOnAir-Award». Ausgezeichnet wurde das konzessionierte Privatradio mit dem höchsten Anteil an Schweizer (Pop-)Musik im Programm: der subventionierte Berner Lokalsender Radio BeO. (Bild: Radio BeO)

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Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren

Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Text von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Beim Urheberrechtsgesetz braucht es dringend Regelungen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Wertschöpfung geht heute völlig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbei. Vor allem eine mächtige Internetindustrie profitiert stark dank Erträgen aus Werbung und Nutzungsdaten. (Grafik: yaichatchai / Shutterstock.com)

Viele Kulturschaffende, Nutzerverbände und andere Anspruchsgruppen werden die vorliegende Fassung des Urheberrechtsgesetzes mit Erleichterung aufgenommen haben: Der Gesetzestext ist ein Riesenschritt gegenüber dem unausgegorenen Entwurf, den der Bundesrat Ende 2015 präsentiert hatte, und der bei fast allen Interessensgruppen für Kopfschütteln gesorgt hatte. Das Ergebnis war eine Rekordzahl von über 1200 Stellungnahmen bis März 2016 und die Reaktivierung der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II. Hierzu haben wir bereits im März dieses Jahres auf dem SUISAblog informiert.

Parlament soll den Weg für ein modernes Urheberrechtsgesetz bahnen

Die Arbeitsgruppe bestehend aus Kulturschaffenden, Produzenten, Nutzern, Konsumenten, Internet Service Providern, dem Bundesamt für Justiz sowie weiteren Vertretern der Verwaltung hat offensichtlich gute Arbeit geleistet: In der jetzt vorliegenden Fassung wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe weitgehend übernommen. Nun liegt es am Parlament, den Weg für die modernisierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes zu bahnen. Die SUISA sowie die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften unterstützen den Kompromiss.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Verbesserungen braucht. Im Gegenteil – das grösste Probleme der Digitalisierung für die Kulturschaffenden bleibt nach wie vor ungelöst: Noch nie wurden geschützte Werke in Videos, Texten, Bildern und Musikdateien so stark genutzt wie heute über das Internet. Profiteure dieser Nutzung sind einige wenige grosse Internetfirmen, während die Wertschöpfung fast vollständig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbeigeht.

Internet sei Dank: Musikliebhaber können heute fast überall und zu jeder Zeit auf eine enorme Anzahl Filme, Musikstücke, Bücher und Newsartikel zugreifen. Es braucht hierfür kein physisches Werkexemplar und somit auch keine Kopie mehr. Es genügt die Verfügbarkeit in der Cloud oder ein Abruf mittels Streaming. Neben Online-Verbreitern wie Apple, Spotify, Netflix oder Amazon werden heute Musik und Filme vor allem auf Social-Media-Plattformen wie Youtube oder Facebook geteilt.

Viele Internetanbieter kümmern sich kaum um Urheberrechte

Die Online-Verbreiter kümmern sich in der Regel um die Urheberrechte und schliessen Lizenzverträge mit Produzenten und Verwertungsgesellschaften ab. Dadurch erhalten auch Musiker, Produzenten und andere Kulturschaffende eine Vergütung für ihre Arbeit. Anders ist die Situation bei Vermittlern wie z.B. den Social-Media-Plattformen und bei Aggregatoren wie Tunein. Die von ihnen bereitgestellten technischen Dienstleistungen erlauben es auch den Usern, urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten. In solchen Modellen, bei denen geschützte Inhalte geteilt werden, kümmern sich die Anbieter jedoch kaum um die Urheberrechte. Im Gegenteil: Sie schieben die Verantwortung für deren Abgeltung regelmässig auf die User ab, welche die Inhalte hochladen.

Hinzu kommt, dass die Social-Media-Plattformen und Aggregatoren eine Konkurrenz zu Online-Verbreitern wie iTunes oder Spotify darstellen und hohe Gewinne erzielen, ohne die Urheber angemessen zu beteiligen. Eine europäische Studie zeigt auf, dass die Wertschöpfung für die Betreiber solcher Plattformen dank urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik und Filme sehr hoch ist. Google z.B. macht 18% der Einnahmen dank geschützten Werken z.B. auf gesponserten Links. Würden die geschützten Werke wegfallen, sinkt die Klickrate und damit die Attraktivität der Suchseite. Noch höher ist die Wertschöpfung auf Plattformen wie Youtube, die zwei Drittel ihres Umsatzes mit urheberrechtlich geschützten Inhalten erwirtschaften – vor allem mit Werbung, aber auch mit dem Verkauf von Profildaten. Die Regelung der Urheberrechte schieben sie jedoch auf die Uploader ab, die dazu aber gar nicht in der Lage sind.

Diskussion um Transfer of Value muss auch in der Schweiz stattfinden

Die Urheber als die eigentlichen Schöpfer der Werke werden also bei solchen Plattformen nicht oder kaum vergütet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet. Es braucht hierzulande dringend Massnahmen, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern Einhalt gebietet – und damit auch die schleichende Enteignung der Kulturschaffenden. Social-Media-Plattformen, Aggregatoren und Suchmaschinen müssen zur einer Abgeltung der über ihre technische Plattform genutzten Werke verpflichtet werden.

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften werden deshalb diese wichtigen Ergänzungen im Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Kunstschaffenden müssen an der Wertschöpfung auf Online-Plattformen besser beteiligt werden.

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  1. sam sagt:

    danke für ihren einsatz

  2. Stevens sagt:

    They stole our revolution and now they steal our music.

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Von den Berner Strassen auf die Bühne der Kulturfabrik in Lyss: Die Mundart-Band Troubas Kater trat im November 2015 bei der 14. Ausgabe von «8×15.» auf. An diesen Konzertabenden von SRF Virus können jeweils 8 Schweizer Bands während 15 Minuten ihr Können präsentieren und vom Publikum entdeckt werden. (Foto: SRF)

Im Februar 2017 wurden das Zürcher Duo Dabu Fantastic sowie ihr Mitkomponist Gianluca Giger an den Swiss Music Awards für den besten Hit und die beste Komposition ausgezeichnet. Die Zürcher Band gehört momentan zu den erfolgreichsten Schweizer Pop-Acts. Zu verdanken haben sie ihre Popularität zu grossen Teilen den Radiosendern der SRG, wie ihr Sänger Dabu Bucher in einem Interview mit der SRG sagte. Vor über 10 Jahren hat SRF Virus ihre Songs zum ersten Mal gespielt und damit ihre Karriere massgeblich vorangetrieben.

Auch für andere Schweizer Künstler ist der Jugendsender der SRG wichtig. Er fungiert als Sprungbrett für junge und (noch) unbekannte Musiker. Mit ihrer Konzertreihe «8×15.» beispielsweise bietet der Sender Newcomern eine wichtige Plattform. Das Musikprogramm von SRF Virus besteht zu 50% aus Schweizer Musik. Einen höheren Anteil an hiesiger Musik gibt es kaum auf einem anderen Sender zu hören.

Damit soll aber bald Schluss sein – zumindest wenn es nach der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) geht. In der Motion 17.3010 «Reduktion bei den Spartensendern im Radiobereich» fordert die KVF-N die Streichung von sechs SRG-Sendern: SRF Virus, SRF Musikwelle, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz, Radio Swiss Pop sowie der Westschweizer Sender Option Musique sollen verstummen. Gemäss Initiativtext sind das Sender, die «keinen wirklichen Service-public-Auftrag wahrnehmen».

Service public heisst auch Förderung des Schweizer Kulturschaffens

Was unter Service public im Radio- und Fernsehbereich zu verstehen ist, hat der Bundesrat in seinem «Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien» untersucht. Im Bericht hält der Bundesrat fest, dass die SRG auch «eine Vielzahl von unrentablen Leistungen im Dienst der Gesellschaft» erbringt. Hierzu gehört auch die Förderung des Schweizer Films, der Schweizer Musik und der Schweizer Literatur. Ohne Gebührengelder wäre diese Förderung kaum möglich.

Gerade die Spartensender fördern die Schweizer Musik in hohem Mass – nicht nur im Pop- und Rockbereich auf SRF Virus, sondern auch im Jazz, in der klassischen und vor allem der Volksmusik mit SRF Musikwelle. Wie auf der SUISA-Website zu lesen ist, kommen die sechs Spartensender auf einen Anteil von rund 22% gespielter Schweizer Musik. Gesamthaft gesehen sind es bei allen SRG-Sendern insgesamt 20%. Zum Vergleich: Die Schweizer Privatsender kommen im Schnitt auf einen Anteil von unter 10% Schweizer Musik.

Spartensender entdecken und fördern Schweizer Musik

Die Spartensender spielen also eine zentrale Rolle, damit Schweizer Musik entdeckt und gefördert wird. Mit ihrer Berichterstattung über die aktuelle Schweizer Musikszene sind sie unersetzlich. Es ist schwer vorstellbar, dass die privaten Radiosender in die Bresche springen, wenn die Spartensender wegfallen. Die Privatradios sind kommerziell ausgerichtet und werden überwiegend durch Werbeeinnahmen finanziert. Entsprechend müssen die meisten von ihnen ihr Programm auf ein Publikum ausrichten, das vorwiegend Hits hören will. Dies bekommen auch Schweizer Musiker immer wieder zu hören, mit Aussagen wie: «Wir machen keine Hits, wir spielen sie», erzählte der Singer/Songwriter und Präsident des Vereins Musikschaffende Schweiz, Christoph Trummer, in einem Interview mit der Musikzeitschrift Musikmarkt.

Die Abschaffung der Spartensender würde die Schweizer Musikschaffenden auch finanziell treffen. Die sechs Radiosender spielten 2015 rund 550 000 Minuten Musik von Schweizer Urhebern. Laut Jahresbericht 2015 der SUISA betragen die Urheberrechtsvergütungen pro gespielter Minute auf den SRG-Sendern durchschnittlich rund Fr. 2.70. Die Urheberrechtseinnahmen für die Ausstrahlung der Werke von Schweizer Komponisten, Textautoren und Verleger auf den sechs Spartensendern beliefen sich also auf insgesamt rund 1,5 Millionen Franken. Dieses Geld erhalten nicht nur die etablierten Stars, sondern auch unbekannte Schweizer Künstler.

Fruchtbare Rahmenbedingungen für Schweizer Kultur

Würde die Motion der KVF-N angenommen, hätte dies also schwerwiegende Folgen für die Schweizer Musikszene. Es würden nicht nur wichtige Plattformen wegfallen, die ein breites Schweizer Musikschaffen präsentieren. Eine Streichung der Spartensender würde die Künstler auch finanziell treffen.

Zudem steht die grundsätzliche Frage im Raum: Ist es Aufgabe des Parlaments, über Radioinhalte zu bestimmen? Oder sollte der Gesetzgeber sich nicht vielmehr darauf beschränken, den Rahmen für die Radio- und TV-Sender vorzugeben? Mit dieser Motion würde über einzelne Sendeprogramme der SRG entschieden. Das ist weit mehr als die Vorgabe von Rahmenbedingungen. Und fruchtbare Rahmenbedingungen im heimischen Land haben die Schweizer Kulturschaffenden mehr als verdient.

Die SRG betreibt seit 2006 die Internet-Musikplattform mx3, «The Swiss Music Portal». Auf dem Portal www.mx3.ch können Musiker nicht nur ihre Musik der Öffentlichkeit vorstellen, sondern die Plattform wird auch von Sendern der SRG für die Programmgestaltung genutzt. SRF 3, SRF Virus, Couleur 3, Rete Tre und Radio Rumantsch lassen Songs, die von den Künstlern auf mx3 hochgeladen werden, in ihr Programm einfliessen. 2015 waren auf mx3 rund 22 900 Bands vertreten, die ihre Musik auf das Musikportal hochgeladen haben.

Petition «Hände weg von den Spartenradios!»

Mit einer Petition sollen die zuständigen Gremien im Bundeshaus gebeten werden, von einer Schliessung der Spartensender der SRG abzusehen.

Die Petition «Hände weg von den Spartenradios!» online unterschreiben auf www.petitionen24.com

Sie können die Petition auch auf dem Unterschriftenbogen unterzeichnen (PDF).

Die Petition wird von einer breiten Interessensgemeinschaft aus der Schweizer Musikszene mitgetragen. Für den Erhalt der Spartensender setzen sich unter anderem ein: Schweizer Musikrat, Musikschaffende Schweiz, Schweizer Musiksyndikat, Schweizer Tonkünstlerverein, Schweizerischer Musikerverband SMV, Helvetia Rockt, IndieSuisse, IFPI, Schweizer Interpretengenossenschaft SIG, Orchester.ch, Eidgenössischer Jodlerverband EJV, Schweizerischer Blasmusikverband SBV, Schweizerische Chorvereinigung SCV, Verband Schweizer Volksmusik VSV.

Die Unterschrift jeder einzelnen Person zählt und ist wichtig, damit es möglich bleibt, dass Schweizer Musik auf Sendern wie Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz, Radio SRF Virus, Radio SRF Musikwelle und Radio RTS Option Musique ausgestrahlt und entdeckt werden kann. Weitere Informationen auf der Website der Initianten der Online-Petition: www.prospartenradio.ch

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Sechs Spartensender der SRG sollen abgeschafft werden. Dies verlangt eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Für die Schweizer Musikschaffenden hätte dies verheerende Folgen. Gerade von diesen Sendern wird hiesige Musik viel gespielt und gefördert. Unterzeichnen Sie die Online-Petition «Hände weg von den Spartenradios» jetzt! Text von Giorgio Tebaldi und Manu Leuenberger

Auf den Spartensendern der SRG lebt die Schweizer Musik

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Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten Kollektivlizenz, Regelung der so genannt «verwaisten» Werke, eine mögliche neue Ausnahme im Urheberrecht für die Wissenschaft und die Frage des Zweitveröffentlichungsrechts öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Werke.

Die Arbeitsgruppe 1 setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Urheber (Suisseculture), der Werknutzer (DUN), der Bibliotheken (BIS), der Musikproduzenten (IFPI), der Buchverleger (SBVV), des Bundesamts für Kultur und der Verwertungsgesellschaften (Swissperform und SUISA) zusammen. Sie war zwischen Oktober 2016 und Februar 2017 aktiv und kam zu den folgenden Ergebnissen:

Erweiterte Kollektivlizenz

Die erweiterte Kollektivlizenz (ECL) ist eine in nordischen Ländern verbreitete rechtliche Einrichtung, die die Verwertungsgesellschaften berechtigt, für alle Rechteinhaber tätig zu sein, sofern die Gesellschaften genügend repräsentativ sind. Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass die ECL sowohl für die Rechteinhaber als auch für die Nutzer und Konsumenten Vorteile bringt. Sie gewährt nämlich den Erstgenannten eine Vergütung für die Massennutzungen ihrer Werke und Leistungen, die für Einzelne kaum kontrollierbar sind. Für die Nutzer vereinfacht die ECL den Prozess des Erwerbs der Rechte für Projekte, die mit vielen urheberrechtlich geschützten Gütern zusammenhängen (URG). Das ist im digitalen Zeitalter besonders wichtig. Und schliesslich könnte die ECL für die Konsumenten eine Zunahme der legalen Angebote kultureller Güter bewirken.

Die Arbeitsgruppe hat dementsprechend einen Entwurf für eine Rechtsbestimmung zur Einführung der ECL präsentiert. Bei der Formulierung achtete sie darauf, dass die rechtliche Grundlage nicht dazu verwendet wird, Nutzungen zu lizenzieren, die in Konkurrenz stehen zu den Angeboten, die von den Rechteinhabern individuell erlaubt wurden. Ausserdem bemühte sich die Arbeitsgruppe, die Freiheit der Rechteinhaber zu sichern, indem sie ihnen die Möglichkeit gewährt, aus einer ECL auszutreten, wenn die Bestimmungen für sie inakzeptabel sind («opt out»).

Verwaiste Werke

Man nennt ein Werk «verwaist», wenn die Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind. Das aktuelle Gesetz enthält eine Bestimmung zu den verwaisten Werken (Art. 22b URG), die die Nutzer berechtigt, die zur Verwertung erforderlichen Rechte über zugelassene Verwertungsgesellschaften zu erhalten, wenn die Rechteinhaber nicht kontaktiert werden können. Diese Bestimmung ist allerdings auf Ton- und Tonbildträger beschränkt.

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, diese Lösung auf alle verwaisten Werke auszudehnen, sofern diese in den Beständen von Bibliotheken, Schulen, Museen und anderen Institutionen zur Erhaltung des Kulturerbes zu finden sind. Ausserdem empfiehlt sie eine Lösung in den Fällen, in denen die Verwertungsgesellschaften die Rechteinhaber auch nach Ablauf von zehn Jahren nicht entschädigen können: Das Geld müsste dann in Vorsorgeeinrichtungen und in die Kulturförderung investiert werden.

Ausnahme für die Wissenschaft

Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass eine Ausnahme vom Ausschliesslichkeitsrecht gerechtfertigt werden kann, wenn die Werke zu wissenschaftlichen Zwecken durch ein technisches Verfahren vervielfältigt werden. Hier werden die Datenauswertung (Text and Data Mining, TDM) und andere, ähnliche Verfahren angesprochen, mit denen die Werke automatisch reproduziert werden, damit (beispielsweise) bestimmte gemeinsame Merkmale erkannt werden können. Auch die Europäische Union plant die Einführung einer solchen Ausnahme.

Die Arbeitsgruppe kam jedoch zu keiner Einigung in der Frage, ob diese Ausnahme von einem Vergütungsrecht für die betroffenen Urheber begleitet werden sollte. Die Autoren aus der Literaturszene unterstützen dies, während die Nutzer für eine kostenlose Ausnahme plädieren.

Die technischen Verfahren vereinfachen das Lesen und Aufarbeiten von Quellen für den Forscher. Lesen ist ein urheberrechtlich freier Werkgenuss. SUISA vertritt deshalb die Meinung, dass ein Vergütungsrecht für die Nutzung der Quellen bei einer wissenschaftlichen Arbeit nicht angezeigt ist.. Hingegen ist darauf zu achten, dass die Auswertung des Forschungsergebnisses unter das Urheberrecht fällt, wenn dieses Ergebnis erkennbare, geschützte Werke enthält. Ausserdem muss das Persönlichkeitsrecht der Urheber erhalten bleiben, und der Unterricht darf nicht unter die neue Ausnahme fallen, da für ihn unter Art. 19 und 20 URG eine Sonderregelung gilt (die eine Vergütung für die Urheber vorsieht). Der Vorschlag der Arbeitsgruppe trägt diesen Forderungen Rechnung.

Zweitveröffentlichungsrecht

Die Werknutzer, insbesondere die universitären Kreise, möchten das Obligationenrecht ändern, um dem Urheber eines wissenschaftlichen Werks zu verbieten, dass er seinem Verleger das Recht abtritt, dieses Werk kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn es grösstenteils durch die öffentliche Hand finanziert wurde. Das Ziel ist, dem Urheber zu erlauben, seine Arbeit frei zugänglich im Internet zu veröffentlichen, parallel zur Veröffentlichung durch den Verleger.

Die Arbeitsgruppe konnte in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, weil die Meinungen innerhalb der Gruppe zu stark auseinanderliegen. Für die Verleger käme eine solche Bestimmung einer eigentlichen Enteignung gleich und würde sie davon abhalten, auf wissenschaftlichem Gebiet Investitionen zu tätigen.

Wie weiter?

Die Arbeitsgruppe 1 hat ihre Vorschläge der AGUR12 vorgelegt. Diese wird sie zusammen mit den anderen Themen behandeln, die die URG-Revision betreffen (zum Beispiel die Bekämpfung der Piraterie oder die Vervielfältigung für den Eigengebrauch). Die AGUR12 hat schliesslich am 2. März 2017 ein tragfähiges Kompromisspaket gefunden, in welchem auch die drei beschriebenen Vorschläge aus der Arbeitsgruppe 1 berücksichtigt wurden.

Die Arbeitsgruppe 1 repräsentierte sehr unterschiedliche Kreise und konnte dennoch eine Annäherung der divergierenden Sichtweisen bewirken. Das hat sicher dazu beigetragen, dass das gegenseitige Verständnis unter den Parteien gewachsen ist und ein Kompromiss gefunden wurde. Ein Kompromiss, dessen Elemente so hoffen wir nun, früher oder später gesetzlich verankert werden.

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  1. Maruchka sagt:

    Droit d’auteur – révision
    Je ne suis pas sure d’avoir compris le chapitre ‚pour la science‘

    Une petite vraie interrogation/apréhension : où s’arrête l’exception, ‚pour la science‘ ?
    peut-on réquisitionner quelqu’un – juste pour la science – ?

    la science c’est des mio de personnes…
    la science ne sait-elle pas aller demander de la même façon, que n’importe quelle personne, qui veut diffuser une oeuvre ?
    si le scientifique aspirait à travailler gratuit, pour sa bonne cause ; reste que prendre c’est voler et obliger c’est très rarement bien.

    suggestion D : le scientifique fait sa demande à l’auteur et lui demande son prix/propose un tarif le scientifique informe l’auteur, qui a 10-15 jours (vs. poste) pour exprimer et exposer un éventuel désaccord et définir un autre tarif, que celui proposé par le scientifique
    + un tarif minimum mentionné dans les articles – calculé en fonction de la valeur ajoutée par l’oeuvre et des tarifs en vigueur dans le secteur du scientifique ou de l’artiste (l’oeuvrier) ; le tarif le plus élevé étant appliqué
    – en effet, dans ce genre de situation, ne faudrait-il normalement demander un audit par l’artiste ou un contrat de travail pour le scientifique-artiste ?
    pourquoi pas ?
    + subventions sont à disposition du scientifique, qui voudrait investir dans une recherche, p.ex. musicale

    Souvenez-vous quand nous montions aux fronton, pour défendre l’idée, le droit à la réflexion.
    Rappelez-vous quand le propriétaire du piano ou des toiles et de la peinture était le propriétaire de l’oeuvre, car l’esprit n’avait que peu de valeur, c’était le bien matériel qui comptait et qui recevait la somme totale des mérites, l’artiste vivant d’amour de son art et d’eau fraîche, rosée
    jusqu’à ce que sa toile ou sa musique finisse par lui rapporter argent…, enfin…, à ceux qui détenaient ses oeuvres ; lui n’ayant pas connu le jeans

    certains sont montés aux barricades, ce ne fut ni simple, ni rapide, peut-être y a-t-il eu des vies risquées mais la raisons a eu le dessus et le droit d’auteur est né, affaiblissant sans doute l’esclavagisme (ancrage du concept)
    cela a pris du temps, pour nous apporter le droit d’auteur, donc, à présent, que nous pouvons en profiter, faut-il vraiment le concéder, sans tenir compte des autres outils et données scientifiques comme un travail artistique ?
    mais pourquoi ?

    Voilà pour la science.

    Par contre se prendre un droit d’auteur sur quelque chose de visible (=/= créé par l’homme), comme par exemple une plante brésilienne brevetée aux USA/par USA c’est inconcevable…

    C’est un sujet qui me tient à coeur… 🙂

    • Nicolas Pont sagt:

      La restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques a été notamment conçue pour favoriser la fouille de textes et de données (text and data mining ou TDM).

      Il s’agit par exemple de pouvoir analyser et découvrir d’éventuels liens entre les nombreuses publications scientifiques, afin de trouver de nouvelles pistes de recherche, notamment dans le domaine de la médecine.

      Sans restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques, les chercheurs devraient, pour fouiller et compiler des extraits de textes, demander l’autorisation préalable des auteurs de ces textes, protégés par le droit d’auteur. Cela n’est tout simplement pas possible d’un point de vue pratique.

      SUISA est favorable à la restriction, qui ne devrait toutefois que peu concerner les oeuvres musicales.

      Ce qui se fait dans le secret du laboratoire du chercheur est difficilement contrôlable et il est donc également complexe de faire valoir un droit d’auteur sur cet acte.

      En revanche, il est capital que le résultat de la recherche scientifique ne puisse pas être exploité librement, s’il reproduit des oeuvres protégées. Les auteurs de ces oeuvres protégées doivent avoir leur mot à dire sur cette exploitation et avoir les moyens de demander une rémunération. C’est l’une des priorités de SUISA.

      L’exception pour la science ne doit pas concerner l’enseignement, y compris dans les universités, puisque la loi prévoit un droit à rémunération en faveur des auteurs dans ce cadre. Ce droit à rémunération fait l’objet du tarif commun 7, lequel ne doit pas être touché par une exception pour la science. C’est l’autre priorité de SUISA.

      Nicolas Pont / Service juridique SUISA Lausanne

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In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten…Weiterlesen

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil: Das bestehende Schweizer Urheberrechtsgesetz wurde nach 30-jährigen Diskussionen auf Druck der USA am 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt. Wichtige Handelsvereinbarungen mit den USA hätten sonst nicht verwirklicht werden können. Bei der Teilrevision des Gesetzes 2006 gab es eine ähnliche Situation.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die technologischen Entwicklungen ist mittlerweile fällig. Auch in der Europäischen Union finden seit einiger Zeit Diskussionen über dieses Thema statt. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 den Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrecht im gemeinsamen Markt vorgelegt. In der Richtlinie der EU werden die heutigen Probleme wie «Haftung des Internet-Service-Providers» zumindest angesprochen.

Revision des Schweizer Urheberrechts 2011 angestossen

In der Schweiz geht die Revision des Urheberrechtsgesetzes und die Anpassung der rechtlichen Regelungen an die heutigen Nutzungsformen in der digitalen Welt nur schleppend voran. Zur Erinnerung: Auslöser für die laufenden Gespräche über eine Aktualisierung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes war im August 2011 die Antwort des Bundesrats auf ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary.

Der Bundesrat meinte damals: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien auch bei den aktuellen digitalen Nutzungsmöglichkeiten genügend. Die Urheber müssten die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen und ihre Einnahmenausfälle wegen Internet-Piraterie anderweitig ausgleichen: zum Beispiel mehr Live-Konzerte geben, um die tieferen Einnahmen aus Tonträgerverkäufen auszugleichen.

Diese Antwort führte zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechteinhabern. Bekannte Urheber und Musiker hauptsächlich aus dem Rock-/Pop-Bereich schlossen sich zusammen im schlagkräftigen Verein «Musikschaffende Schweiz». Die Produzentenverbände Audiovision Schweiz und IFPI gründeten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften und weiteren Partnern die «Allianz gegen Internetpiraterie».

Der AGUR12-Kompromiss

Den konzertierten Forderungen nach Massnahmen gab Bundesrätin Sommaruga schliesslich nach: Im Sommer 2012 rief sie die Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012 ins Leben. Die AGUR12 hatte die Aufgabe: «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Darunter fallen insbesondere Identifikation und Beseitigung von Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs, die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte und die Pirateriebekämpfung. Andererseits ist die kollektive Verwertung auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu überprüfen.»

Ende 2013 schloss die AGUR12 ihre Arbeit mit Empfehlungen ab, die von allen Beteiligten mitgetragen wurden. Man kann von einem «AGUR12-Kompromiss» sprechen. Die Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen blieb ein evidentes Thema für den Bundesrat: In der Folge reichten verschiedene Kreise Vorstösse im Parlament ein, welche vom Bundesrat jeweils mit Hinweis auf die anstehende Gesetzesrevision beantwortet und damit auf später verschoben wurden.

Vorentwurf und Vernehmlassung

Im Dezember 2015 präsentierte der Bundesrat dann einen Vorentwurf für eine Gesetzesrevision, welcher bis Ende März 2016 in die Vernehmlassung ging. Besonders störend an diesem Vorentwurf war, dass er sich zwar an den Empfehlungen der AGUR12 orientierte, jedoch weitere Vorschläge aus der Verwaltung hinzugefügt wurden; wie zum Beispiel eine erweiterte und verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Die SUISA hat mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet und konkrete Verbesserungsvorschläge für den Gesetzestext ausformuliert.

In der Vernehmlassung sind über 1200 Stellungnahmen eingegangen. Davon sind all jene der Bibliotheken und Archive (rund 400) gleichlautend. Sie verlangen nach einfachen Möglichkeiten zum Zugänglichmachen ihrer Archive. Für die Schwierigkeiten bei der Nutzung der Rechte machen sie unter anderem die Verwertungsgesellschaften verantwortlich. Allerdings sind es gerade die Verwertungsgesellschaften, welche durch Bündelung der Rechte Nutzungen ermöglichen können.

AGUR12 II einberufen

Die zuständige Bundesrätin musste diesen Sommer feststellen, dass die Vernehmlassungsvorlage von allen Seiten unter Beschuss kam und weit weg von einer mehrheitsfähigen Lösung ist. Noch bevor der Bundesrat über den weiteren Gesetzgebungsprozess im Urheberrecht entscheiden kann, will sie deshalb den betroffenen Kreisen noch einmal die Möglichkeit geben, eine tragfähige Lösung zu finden.

Am 30. August 2016 rief Bundesrätin Sommaruga deshalb die AGUR12 II ins Leben. Ergänzt durch Interessenvertreter der Internet-Provider und Fachleuten aus dem Bundesamt für Justiz soll die AGUR12 II entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 nun konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten.

Die neue AGUR12 II hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung zeigte es sich, dass die Mitglieder mit den unterschiedlichen Interessenlagen durchaus zielgerichtet und konstruktiv vorgehen. So wurden konkret weitere Untergruppen gebildet, mit dem Ziel in einem kleineren aber repräsentativen Kreis konkrete Gesetzestexte vorzubereiten. Ende 2016 soll ein Resultat vorliegen.

Gesetzesrevision um 30 Monate zurückgeworfen

Die Verwertungsgesellschaften sind in der AGUR12 II auf Seiten der Urheber aktiv. Ihre Vertreter verfügen über das notwendige juristische Wissen für das Formulieren von gesetzlichen Regelungen. Ein modernisiertes Urheberrecht mit fairen Rahmenbedingungen für die Rechteinhaber ist ein Kernanliegen der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik: Die SUISA stellt ihr Fachwissen gerne zur Verfügung und arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit.

Mit der Einsetzung der AGUR12 II ist die Revision des Urheberrechts in der Schweiz um 30 Monate zurückgeworfen worden. Zurück auf Feld 1, wo die AGUR12 mit ihren Empfehlungen Ende 2013 aufgehört hat. Man gewinnt den Eindruck, für die Regierung sind die Ideen zur Handelspolitik und zur Landwirtschaftspolitik klarer als jene zum Urheberrecht. Das ist bedauerlich, umso mehr weil sich die Schweiz einst als Pionier im Gebiet der Schutzrechte für Urheber als veritable Kulturnation hervortun konnte.

Weiterführende Informationen:
«Urheberrecht in der EU und die AGUR12», in SUISAinfo 1.14 (PDF, 828 KB)
«Vorschläge der AGUR12 – ein ausgewogener Kompromiss», in SUISA Jahresbericht 2013 (PDF, 5 MB)

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Urheberrecht: Quo vadis? Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Weiterlesen
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Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen, auch eine wirtschaftliche Grundlage für meine Tätigkeit zu finden. Ganz viele Lieder wären nie entstanden. Die SUISA nimmt nicht nur meine wirtschaftlichen Interessen wahr, sie ist Voraussetzung für eine vielfältige, breite musikalische Tätigkeit in unserem Land.

Urheberrechtsfragen unterliegen einem Wandel. Wie müssen Künstler und Musiker sich anpassen?
Natürlich liegt es auch an uns Künstlern, uns mit diesen Fragen zu befassen. Wir erleben diese Entwicklungen ja in unserem Alltag. Durch die digitale Revolution wie verlustfreies Kopieren und die rasante Entwicklung der neuen Medien, sprich: des Internets, sind viele neue Fragen zu beantworten. Als Künstler gebe ich meine Feedbacks und meine Anliegen an die SUISA weiter; im Gegenzug profitiere ich von den Workshops und Infos, welche die SUISA uns Autoren offeriert.

Der Bundesrat möchte Verwertungsgesellschaften viel stärker an den Staat binden. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SUISA. Als Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter kenne ich das ganze Spektrum des Musikgeschäftes. Es ist hochkomplex, erstreckt es sich doch von ästhetischen, organisatorischen bis hin zu rechtlichen Fragen. Durch die Flexibilität und die flache Hierarchie in der SUISA war es mir immer möglich, für meine Probleme einen Ansprechpartner zu finden. Durch das profunde Fachwissen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wusste ich meine Anliegen stets gut aufgehoben. Ich hätte grosse Bedenken, wenn Staat und Politik nun vermehrt Einfluss und Kontrolle auf unsere Urheberrechtsgesellschaft nehmen. Es ist für mich wichtig, dass sich die SUISA eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Nur so kann sie die Anliegen von uns Urhebern glaubhaft vertreten und wird nicht zum Tummelfeld anderer politischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Wo könnte das Urheberrecht aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Es gibt immer und überall Verbesserungsmöglichkeiten. Wichtige Schritte sind von Seiten der SUISA aber schon in mancher Hinsicht eingeleitet worden: Heute haben z. B. Urheber die Möglichkeit, sich nur in Teilgebieten durch die SUISA vertreten zu lassen und andere selbst wahrzunehmen.
Das grösste Problem ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht genügend Verständnis dafür aufbringt, dass auch geistiges Eigentum schützenswert ist und abgegolten werden muss. Daran müssen wir Urheber und unsere SUISA weiterarbeiten.

Über Peter Reber
Mit mehr als 40 Gold- und Platinauszeichnungen für über zwei Millionen verkaufte Tonträger gehört Peter Reber zu den erfolgreichsten Schweizer Komponisten, Textautoren und Interpreten. Von 1968 bis 1981 war er Mitglied der erfolgreichen Gruppe Peter, Sue & Marc. Danach begann er eine ebenso erfolgreiche Solokarriere. Im Laufe seiner Karriere schrieb Peter Reber über eintausend Texte, Melodien und Bearbeitungen und lieferte sechs Schweizer Beiträge für den Eurovision Song Contest. Seine Kompositionen wurden von über hundert nationalen und internationalen Künstlern, von Volksmusikern bis zu Rockern, auf Tonträger veröffentlicht. Dieses Jahr erhielt er den Swiss Music Award für sein Lebenswerk. www.peterreber.ch

Das Interview mit Peter Reber wurde geführt für den im September 2016 erschienenen Sessionsbrief von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Sessionsbrief September 2016 (PDF)
Swisscopyright Website

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Urheberrecht: Quo vadis?Urheberrecht: Quo vadis? – Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. Weiterlesen
Die Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem SpielDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen
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  1. Giorgio Tebaldi sagt:

    Lieber Jean-Pierre

    Die SUISA kommuniziert seit 2008 die Löhne der Geschäftsleitung transparent in ihrem Jahresbericht (www.suisa.ch/jahresbericht). 2015 belief sich der Lohn unseres Generaldirektors auf CHF 307’506, wie man im letzten Jahresbericht auf Seite 32 lesen kann; insgesamt erhielten die drei GL-Mitglieder CHF 776’349. Das ist um einiges tiefer als die von Dir genannten CHF 400’000 pro Person.

    Die Verwaltungskosten sind für die SUISA natürlich ein wichtiges Thema, und wir sind entsprechend darum bemüht, unseren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dass die Kosten der SUISA – und auch der anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften – in einem angemessenen Rahmen sind hat Ende 2015 übrigens eine Studie im Auftrag des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gezeigt: https://blog.suisa.ch/de/die-suisa-arbeitet-kostenbewusst/ / https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Studie_Verwaltungskosten/MM_IGE_Abschluss_der_Verwaltungskostenanalyse14012016.pdf.

    Herzliche Grüsse
    Giorgio Tebaldi / Leiter Kommunikation

  2. Nicht nur als langjähriges SUISA-Mitglied (Tonträger „Face the world“ von A touch of class; jp’s acoustic instrumentals & Disco (S)Hits) bin zwar generell und grundsätzlich ebenso gegen staatliche Eingriffe aller Art.
    Da ich bis Ende April ’13 hauptberuflich 18 Jahre lang als geschäftsleitender Berater der Communication Executive AG (Tochter des Headhunters Engineering Management Selection Schweiz) aktiv war, ist mir allerdings konkret bekannt, welche fürstlichen Löhne sich die erweiterte Geschäftsleitung der SUISA seit Jahrzehnten genehmigt: Da es sich dabei um über 400’000.- CHF Jahresgehalt pro Person und Jahr handelt, ist nur völlig logisch und nachvollziehbar, dass die Entschädigungen an all die echten Musiker und musikalisch eher trivialen Musikanten zur Deckung dieser „Overhead“-Kosten ZU LASTEN der Künstler allzu mickrig ausfallen müssen!
    Gegen diesen Schutz der GF-Pfründe ist längst konkreter Handlungsbedarf angezeigt; und es wäre äusserst sinnvoll, wenn die SUISA-Verantwortlichen diesbezüglich selbst ein Einsehen hätten!…

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Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen,…Weiterlesen

SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing

Die SUISA gründet zusammen mit der US-amerikanischen Gesellschaft für Musikrechte SESAC ein Joint Venture mit dem Namen Mint Digital Licensing. Das neue Unternehmen  wird ab Januar 2017 europaweit die Online-Nutzungen der Werke von SUISA- und SESAC-Mitgliedern lizenzieren. Das Dienstleistungsangebot des Joint Ventures steht auch anderen Marktteilnehmern wie zum Beispiel (Major-) Verlagen oder ausländischen Verwertungsgesellschaften offen. Ein Interview mit SUISA-Generaldirektor Andreas Wegelin über die Vorteile und die Bedeutung dieser Zusammenarbeit.

SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing

Wichtiger Schritt bei der Online-Lizenzierung: Die SUISA und SESAC gründen das Joint Venture Mint Digital Licensing (Foto: Rawpixel.com/Shutterstock)

Die SUISA gibt Anfang August 2016 die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Verwertungsgesellschaft SESAC bekannt. Was sind die Pläne der beiden Gesellschaften?
Andreas Wegelin: Die SUISA und unsere US-Amerikanische Schwestergesellschaft SESAC wollen im Online-Musikgeschäft zusammenarbeiten. Konkret geht es um die internationale Online-Lizenzierung von Musik. Zu diesem Zweck gründen wir das Joint Venture Mint Digital Licensing. Das neue Unternehmen wird für das Repertoire der SUISA und SESAC gesamteuropäisch Lizenzen an Anbieter von Musik-Streaming- oder Downloadservices vergeben. Das Joint Venture wird seine Dienstleistungen auch Dritten anbieten; zum Beispiel an grosse Verlage, die über die Vergabe der Online-Rechte in Europa selbst verfügen können, oder anderen Verwertungsgesellschaften, die selber nicht international lizenzieren.

Die SUISA und SESAC werden im Rahmen des Joint Venture gemeinsam mit den Online-Dienstanbietern verhandeln. Hierbei wird nicht nur mit denjenigen Anbietern verhandelt, mit denen die SUISA bereits Verträge hat. Es werden auch Verträge mit weiteren Anbietern verhandelt.

Wie ist es zur Zusammenarbeit von SUISA und SESAC gekommen?
SESAC suchte einen verlässlichen Partner für die Märkte ausserhalb der USA, um ihr Repertoire in diesen Gebieten erfolgreich lizenzieren zu können. In diesem Zusammenhang ist die US-amerikanische Schwestergesellschaft auf die SUISA zugetreten und hat für diese Zusammenarbeit angefragt.

Welche Vorteile hat das Joint Venture für die beiden Gesellschaften?
Beide Verwertungsgesellschaften wollen, dass ihre Mitglieder finanziell von der Online-Nutzung ihrer Werke profitieren. Das Joint Venture vertritt ein Repertoire von mehr als 11,5 Millionen  Werken von SESAC und 4,5 Millionen Werken von SUISA von insgesamt mehr als 110 000 Komponisten, Textautoren und Verlegern. Dank der Grösse und der Relevanz des vereinten Repertoires stärken beide Unternehmen ihre Verhandlungsposition gegenüber den Online-Dienstanbietern. Insofern ist der wichtigste Nutzen des Joint Ventures, die Interessen der SUISA- und SESAC-Mitglieder in den Verhandlungen mit Spotify, Apple, Youtube und Weiteren mit mehr Gewicht vertreten zu können. Die faire Vergütung von Urhebern und Verlegern für Online-Musiknutzungen ist also das Hauptanliegen.

Speziell für die SUISA ist zusätzlich ein weiterer Aspekt wichtig: Wir haben in den vergangenen Jahren einiges in die Modernisierung unserer IT-Infrastruktur investiert. Unter anderem, um uns eine gute Ausgangslage für das Online-Musikgeschäft zu verschaffen. Unsere IT-Dienstleistungen können wir nun gegen Entgelt auch anderen Gesellschaften und Verlagen anbieten und unsere Systeme besser auslasten. Zudem werden wir dadurch höhere Nebeneinnahmen erzielen. Zum Beispiel geht die Hälfte des Gewinns von Mint Digital Licensing an die SUISA. Höhere Nebeneinnahmen führen dazu, dass wir den Kostenabzug bei den Abrechnungen an die SUISA-Mitglieder tief halten können. Unter Berücksichtigung der Zusatzverteilung betrug bei uns der Abzug im Jahr 2015 durchschnittlich 6,76%.

Ein tiefer Verwaltungskostensatz wird auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen sein. Es ist durchaus möglich, dass sich in einigen Jahren bei der Wahrnehmung von Senderechten eine Konkurrenzsituation ergibt, wie sie heute bei den Online-Rechten schon vorhanden ist. Im schlechtesten Fall könnte ein Teil der Einnahmen aus der Verwertung von Senderechten wegfallen. Damit hätten wir weniger Einnahmen bei fast gleich bleibenden Aufwänden. Die Folge wären höhere Kostenabzüge bei den Abrechnungen an die Mitglieder.

Dank der Zusammenarbeit mit SESAC im Joint Venture kann die SUISA also nicht nur ihre Marktposition im Online-Geschäft stärken sondern gleichzeitig auch Nebeneinnahmen generieren, die für einen tiefen Kostenabzug hilfreich sind – das kommt alles den SUISA-Mitgliedern zugut.

Die SUISA-Mitglieder erhalten durch das Joint Venture in Zukunft zudem einfachen Zugang für die Kontrolle und Verwaltung ihrer Kataloge, Lizenzen und Tantiemenabrechnungen.

Was ändert sich für SUISA-Mitglieder wegen dem Joint Venture?
Die Zusammenarbeit mit der SUISA bleibt für die Mitglieder gleich wie bis anhin, sowohl was das Dienstleistungsangebot als auch die Wahrnehmung der Rechte betrifft. Es gibt im Zusammenhang mit dem Joint Venture weder einen neuen Wahrnehmungsvertrag noch Änderungen im Verteilungsreglement. Die Betreuung erfolgt nach wie vor durch die Mitgliederabteilung der SUISA – die Ansprechpartner werden sich also nicht ändern. Dass die Lizenzierung neu vom Joint Venture gemacht wird, führt für die Mitglieder auch nicht zu einem doppelten Verwaltungsaufwand; der Kostenabzug erfolgt wie bis anhin nur einmal. Die wesentliche Änderung wird nur auf der Seite der Online-Dienstanbieter spürbar sein: Die Lizenzierung des SUISA-Repertoires an die Online-Musikservices wird durch das Joint Venture erfolgen.

Wie viele Mitarbeitende werden für das Joint Venture tätig sein und wo liegt der Firmensitz?
Die genaue Struktur des Joint Ventures sowie die Wahl des Firmensitzes wird derzeit noch definiert. Wir werden die Organisation von Mint Digital Licensing so schlank wie möglich halten. Sowohl die SUISA als auch SESAC haben das Ziel, effizient zu arbeiten und die Verwaltungskosten tief zu halten.

Wie sind die Besitzverhältnisse des Joint Ventures? Wird ein Teil der SUISA verkauft?
Nein. Die SUISA bleibt zu 100% eigenständig. Sie bringt ihre Dienstleistungen in das Joint Venture ein. Zudem beteiligen sich beide Unternehmen mit je einem tiefen sechsstelligen Betrag, um die Initialaufwände des Gemeinschaftsunternehmens zu decken. Mint Digital Licensing gehört zu je 50 Prozent der SESAC und der SUISA. Das bedeutet auch, dass beide Unternehmen beim Joint Venture gleichberechtigte Partner sind.

Was bedeutet das Joint Venture für die SUISA-Mitarbeitenden? Wird es eine Reorganisation oder einen Stellenabbau geben?
Aufgrund des Joint Ventures werden bei der SUISA keine Stellen abgebaut. Was die Betriebsorganisation anbelangt, werden einige Mitarbeitende, die bereits heute im Bereich Online-Lizenzierung tätig sind, ihre bisherige Arbeit neu im Namen von Mint Digital Licensing weiterführen. Eine Reorganisation wegen des Joint Ventures wird es bei der SUISA nicht geben.

Für das Unternehmen SUISA ist das Joint Venture eine bedeutende Weiterentwicklung: Wie schon erwähnt besteht im Online-Musikmarkt in Europa bei der Rechtevergabe eine grenzüberschreitende Konkurrenzsituation. Die SUISA kann die Online-Rechte für ihre Mitglieder in ganz Europa direkt wahrnehmen. Umgekehrt geht das aber auch für ausländischen Schwestergesellschaften. Somit steht die SUISA im Online-Geschäft in direkter Konkurrenz zu Gesellschaften wie SACEM, GEMA, PRS oder der schwedischen STIM. Dieser Wettbewerb im Online-Bereich ist eine neue Erfahrung für die SUISA. Mit unserem Angebot an präzisen Dienstleistungen sind wir dafür gerüstet. Es liegt eine spannende Zeit vor uns.

(Foto: isler-fotografie.ch)

Christian Fighera, Co-Gründer von Two Gentlemen und Vorstandsmitglied der SUISA, über das Joint Venture:

«Ich freue mich sehr über den Schritt der SUISA, dieses Joint Venture mit SESAC einzugehen. In einer Welt, in der der Online-Vertrieb vollständig liberalisiert ist, ist es von Vorteil, dass unsere Mitglieder gleichgestellt sind mit bekannten internationalen Urhebern. Dank des Joint Ventures können wir ein umfassendes und attraktives Repertoire weltweit lizenzieren. Gleichzeitig können wir dabei unsere Kompetenzen und unsere Beziehungen zu neuen Partnern festigen. Sowohl neu aufkommende Urheber wie auch etablierte Künstler werden von diesem Joint Venture profitieren können. Es beweist zudem, dass die SUISA sich weiterentwickeln und dabei mitglieder- und kundennahe sowie qualitativ hochwertige Dienstleistungen bieten kann.»

Wer ist SESAC?
SESAC ist eine der drei grossen US-amerikanischen Verwertungsgesellschaften für Aufführungsrechte. Das Unternehmen wurde 1930 gegründet und ist privatrechtlich organisiert. Seit zwei Jahren CEO und Chairman der SESAC ist John Josephson. Er verfolgt mit seinem Unternehmen eine Innovationsstrategie, um den raschen strukturellen und technologischen Wandel im Musikgeschäft aufzufangen und die SESAC zur ganzheitlichen Musikrechte-Organisation – zum one stop shop – weiterzuentwickeln.
So investierte er in zeitgemässe Informatiksysteme und brachte diese auf den aktuellen Stand der Technologie. Sie sind vergleichbar mit den Systemen der SUISA. 2014 hat die SESAC Rumblefish, ein auf Mikro-Lizenzierung spezialisiertes Unternehmen, gekauft und integriert. Im vergangenen Jahr erwarb SESAC die Harry Fox Agency (HFA), eine der grossen Organisationen für Mechanische Rechte. HFA repräsentiert ca. 48’000 US-amerikanische Musikverlage.
Die SESAC betreut Musikschaffende wie Bob Dylan, Neil Diamond, Beyoncé, Green Day, Mariah Carey und zahlreiche weitere weltweit erfolgreiche Künstler. Zu den von der SESAC betreuten Filmkomponisten gehören Christophe Beck, Jeff Beal, Danny Lux, Jon Ehrlich, Dennis C. Brown oder Bruce Miller Zudem repräsentiert SESAC TV-Shows wie Grey’s Anatomy, How I Met Your Mother, Parenthood, Dateline NBC, Dr. Phil, Seinfeld oder The Doctors.Zu Harry Fox Agency:
HFA betreut seit 1927 die Vervielfältigungsrechte von Musikverlagen in den USA. Über die Jahre hat sich HFA zu einem der grössten Lizenzgeber von Vervielfältigungsrechten entwickelt, repräsentiert heute ca. 48’000 Musikverlage und damit ein Repertoire von über 6.7 Millionen Kompositionen. Nach der Übernahme durch SESAC wurden die Repertoires zusammengeführt und werden durch die SESAC Systeme betreut.​
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Streamripping – Kassettenrekorder im Internet Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Weiterlesen
Doppelmitgliedschaften: SUISA, and else? Die SUISA nimmt die Rechte für ihre Mitglieder weltweit wahr. Den Aufwand und Ertrag einer Mitgliedschaft bei mehreren Urheberrechtsgesellschaften gilt es sorgfältig zu überprüfen und abzuwägen. Die SUISA hat mit über 100 Schwestergesellschaften weltweit Verträge abgeschlossen. Diese Verträge bieten den SUISA-Mitgliedern einen grossen Vorteil: Sie können ausserhalb der Schweiz musikalisch tätig sein – die Abrechnung der eingespielten Urheberrechtsvergütungen erfolgt in gewohnter Weise durch ihre vertraute Gesellschaft SUISA. Weiterlesen
Weshalb Mitglieder der SUISA nicht melden müssen, wenn ihre Werke auf Youtube sind Wie, wo und wann kann man der SUISA seine Werke auf Youtube melden, haben Mitglieder so oder ähnlich in letzter Zeit oft gefragt. Weshalb Urheber der SUISA keine Meldungen über ihre Werke auf der Videoplattform zuzuschicken brauchen, erklären wir in der nachfolgenden Antwort auf eine Mitgliederanfrage. Weiterlesen
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Die SUISA gründet zusammen mit der US-amerikanischen Gesellschaft für Musikrechte SESAC ein Joint Venture mit dem Namen Mint Digital Licensing. Das neue Unternehmen  wird ab Januar 2017 europaweit die Online-Nutzungen der Werke von SUISA- und SESAC-Mitgliedern lizenzieren. Das Dienstleistungsangebot des Joint Ventures steht auch anderen Marktteilnehmern wie zum Beispiel (Major-) Verlagen oder ausländischen Verwertungsgesellschaften offen. Ein Interview mit SUISA-Generaldirektor Andreas Wegelin über die Vorteile und die Bedeutung dieser Zusammenarbeit.

SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing

Wichtiger Schritt bei der Online-Lizenzierung: Die SUISA und SESAC gründen das Joint Venture Mint Digital Licensing (Foto: Rawpixel.com/Shutterstock)

Die SUISA gibt Anfang August 2016 die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Verwertungsgesellschaft SESAC bekannt. Was sind die Pläne der beiden Gesellschaften?
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Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

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GT4-VerteilungWie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteilt Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Weiterlesen
URG-VernehmlassungUrheberrecht: Quo vadis? Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. Weiterlesen
GT4e-Fairplay-SmartphoneEndlich Fairplay auf Smartphones für Urheber Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen auf das Smartphone kopieren: Die Freiheit hatten die Konsumenten schon lange. Erst jetzt gibt es auch Fairplay auf Smartphones für die Urheber: Dank dem endlich gültigen Tarif GT 4e erhalten die Rechteinhaber von den Geräteherstellern und -importeuren eine Vergütung bezahlt. Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor SUISA, beantwortet Fragen zum neuen Tarif für Smartphones. Weiterlesen
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Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

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Neuer Konzerttarif ab 2017

Die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Konzerttarif geeinigt. Der neue Gemeinsame Tarif K soll die beiden noch bis Ende 2016 gültigen Tarife GT Ka und GT Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Text von Chantal Bolzern und Manu Leuenberger

Für die Vergütungen für Urheberrechte an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif.

Schweizer Musik auf Schweizer Konzertbühnen ist gemäss SMPA-Index im Aufwind (im Bild Stefan Buck beim ausverkauften Auftritt der Band Hecht am 24. März 2016 im Luzerner Konzerthaus Schüür). Für die Vergütungen an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif. (Foto: Tabea Hüberli)

Seit sechs Jahren waren die bisher für Konzerte, Shows und Theateraufführungen geltenden Gemeinsamen Tarife Ka und Kb bereits in Kraft. Das Musikgeschäft und mit ihm zusammen der Konzertmarkt haben sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Es war Zeit für einen neuen Konzerttarif, der die aktuellen Bedingungen im Live-Geschäft berücksichtigt. Wie immer, wenn neue Verhandlungen anstehen, strebte die SUISA zudem eine Vereinfachung der Tariflandschaft an. Das bedeutete in diesem Fall: die Anzahl Tarife reduzieren sowie die Struktur straffen.

Die Tarifverhandlungen für den neuen Konzerttarif mit SMPA, Petzi, dem Schweizerischen Bühnenverband sowie anderen massgebenden Branchenverbänden hatten im Februar 2014 begonnen. Nach intensiven Gesprächen konnten sich die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter nun im April 2016 auf einen neuen Konzerttarif einigen. Neu gibt es nur noch einen Gemeinsamen Tarif K, der die beiden alten Tarife Ka und Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.

Mit der Einigung auf den neuen Tarif hat die SUISA die angestrebte Vereinfachung erreicht: Es gibt nur noch einen Tarif statt wie zuvor zwei. Für die Kunden bietet sich der Vorteil, dass sie nun alle Antworten im Zusammenhang mit ihren Konzerten unabhängig von deren Grösse in einem einzigen Tarif finden. Der angeregte Austausch mit den Vertretern aus der Konzertbranche hatte den weiteren positiven Aspekt, dass wichtige Anliegen der Kunden – wie z. B. abgestufte Lizenzsätze je nach Veranstaltungsart – berücksichtigt werden konnten und in die Tarifgestaltung eingeflossen sind.

Konzertmarkt finanziell bedeutend für SUISA-Mitglieder

Die Einigung ist nicht zuletzt auch deshalb erfreulich, weil das Konzertgeschäft für die Mitglieder der SUISA eine grosse Bedeutung hat. Die Konzert- und Festivallandschaft in der Schweiz blüht. So lizenziert die SUISA jährlich über 20 000 Konzerte und Festivals und sie betreut knapp 10 000 Konzertveranstalter und Theaterbühnen. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus den Tarifen Ka und Kb Fr. 20,3 Mio.. Damit trugen diese beiden Tarife beinahe die Hälfte an die totalen Einnahmen der SUISA aus Aufführungsrechten (Fr. 46 Mio.) bei.

Die finanzielle Bedeutung des Schweizer Konzertmarkts kann auch mit einigen Zahlen aus dem SMPA-Index für das Jahr 2015 verdeutlicht werden. Der SMPA-Index wird von der Swiss Music Promoters Association herausgegeben. Die Mitglieder in diesem Branchenverband der professionellen Schweizer Konzert-, Show- und Festivalveranstalter setzen gemäss eigener Angabe über 80% der hierzuland verkauften Tickets für Konzerte, Shows und Festivals ab.

Gemäss Index für 2015 verkauften die Mitglieder des SMPA 3,6 Mio. Tickets an 5,2 Mio. Besucher von rund 1700 Veranstaltungen. Bei einem durchschnittlichen Ticketpreis von Fr. 78.65 erzielten sie damit einen Bruttoumsatz von Fr. 357,7 Mio., was einer Steigerung von 11,5% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Erfreulich dabei ist, dass die Anzahl an Schweizer Künstlern, die für die Veranstaltungen engagiert wurden, gemäss SMPA-Index erneut zugenommen hat. Demnach sind 2015 an den SMPA-Veranstaltungen 1087 Schweizer Acts sowie 1687 Künstler aus dem Ausland aufgetreten. Seit 2011 habe sich die Anzahl verpflichteter Schweizer Künstler mehr als verdoppelt, schreibt der Branchenverband in einer Medienmitteilung vom 21. April 2016.

Der neue Konzerttarif GT K

Unabhängig davon, ob Schweizer oder internationale Künstler auftreten: Der neue Konzerttarif GT K gilt für alle betroffenen Veranstaltungen, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein stattfinden. Und auch wenn die zwei alten Tarife (Ka und Kb) zu neu nur noch einem Tarif zusammengefasst wurden, ist vieles gleich geblieben.

Wie bisher wird die SUISA auch in Zukunft immer die Setlisten verlangen, damit die Einnahmen korrekt den Komponisten und Textautoren der aufgeführten Stücke verteilt werden können. Im Jahr 2015 hat die SUISA aus den Setlisten dieser Veranstaltungen 360 000 Werke erfasst. Danach konnten aufgrund der Setlisten den Rechteinhabern dieser Werke die Einnahmen aus den Tarifen Ka/Kb verteilt respektive ausbezahlt werden.

Unterschied zwischen Grossveranstaltung und Kleinkonzert

Im neuen Konzerttarif gilt für alle Kunden weiterhin ein Rabatt von 10%, wenn sie Mitglied eines Verbands (wie SMPA oder Petzi) sind, welche die SUISA in ihrer Arbeit wie im Tariftext festgehalten unterstützen. Wie bisher werden Grossveranstaltungen von Kleinkonzerten unterschieden. Zusammenfassend kann man sagen: Bei Kleinkonzerten gibt es weiterhin einen Mengenrabatt, dafür keine gestaffelten Lizenzsätze. Bei Grossveranstaltungen gibt es neu gestaffelte Lizenzsätze, dafür keinen Mengenrabatt mehr.

Konkret heisst das: Die Veranstalter von Kleinkonzerten erhalten zusätzlich zum Verbandsrabatt bis zu 20% Mengenrabatt, wenn sie regelmässig Konzerte veranstalten. Bei den Grossveranstaltungen hingegen kommen neu gestaffelte Lizenzsätze für unterschiedliche Veranstaltungsarten wie Konzerte, Open-Air-Festivals, Shows, Theateraufführungen usw. zur Anwendung. Je nach Art der Grossveranstaltung variiert der Basislizenzsatz zwischen 3% und 10% der Brutto-Einnahmen aus Ticketverkäufen.

Mit dieser Neuerung der gestaffelten Lizenzsätze wird der unterschiedliche Stellenwert der Musik bei Grossveranstaltungen berücksichtigt. Die Verhandlungspartner waren sich einig, dass ein Open Air zwar wesentlich von der Programmierung und den auftretenden Künstlern lebt, aber auch die Wahl des Geländes und der begleitenden Angebote zur Atmosphäre und zum Gelingen eines Festivals beitragen. Bei Stadionkonzerten wiederum arbeiten die Künstler mit Bildschirmen, Choreographien und aufwendigen Lightshows, was sie von Akustikkonzerten im intimeren Rahmen unterscheidet. Zu guter Letzt musste auch dem vielfältigen Einsatz von Musik im Bereich der Kleinkunst oder bei Theateraufführungen Rechnung getragen werden.

Genehmigung und Gültigkeit des neuen Tarifs

Der neue Gemeinsame Tarif K muss nun noch vom zuständigen Schiedsgericht, der Eidgenössischen Schiedskommission (EschK) genehmigt werden, damit er 2017 in Kraft treten kann. Nach erfolgter Genehmigung dient der neue Tarif GT K als Basis für die Vergütungen für die Musik bei Konzerten, Shows, Theateraufführungen etc., welche ab dem 1. Januar 2017 veranstaltet werden. Die bis Ende 2016 veranstalteten Anlässe werden noch auf Basis der bestehenden Gemeinsamen Tarife Ka und Kb lizenziert.

Sämtliche Veranstalter, die über einen Vertrag mit der SUISA verfügen, werden im Verlauf des Jahrs einen Brief mit weiteren Angaben zum neuen Tarif erhalten, um die Budgetierung der nächstjährigen Veranstaltungen zu erleichtern. Zudem ist vorgesehen, in den Publikationskanälen der SUISA weitere Informationen nachzuliefern.

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Die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Konzerttarif geeinigt. Der neue Gemeinsame Tarif K soll die beiden noch bis Ende 2016 gültigen Tarife GT Ka und GT Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Text von Chantal Bolzern und Manu Leuenberger

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