Unterstützung für SUISA-Mitglieder in der Corona-Krise

Die Covid-19-Verordnungen des Bundes führen wegen ausfallenden Musiknutzungen zu Mindereinnahmen bei den Urheberrechtsentschädigungen. Die SUISA bietet ihren Mitgliedern Unterstützung an, um den Ausfall von Urheberrechtsvergütungen finanziell zu überbrücken. Text von Irène Philipp Ziebold

Unterstützung für SUISA-Mitglieder in der Corona-Krise

Keine Konzerte – keine Urheberrechtsvergütungen für die Aufführungen. Stattdessen spielte Kety Fusco Livemusik aus den eigenen vier Wänden für die Beitragsserie «Music for Tomorrow» auf dem SUISAblog und SUISA Music Stories auf Social Media. (Foto: Screenshot Video Kety Fusco)

Abgesagte Konzerte, geschlossene Ladengeschäfte und Kinosäle, reduzierte Werbeschaltungen im TV und Radio – alle diese Folgen aus den verordneten Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie haben eine direkte Auswirkung auf die Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten: Wenn keine Musiknutzung stattfindet, entfällt auch die Urheberrechtsentschädigung.

Die SUISA bietet ihren Mitgliedern Unterstützung an, um den Ausfall von Urheberrechtsvergütungen finanziell zu überbrücken:

Bezug von Vorschüssen

In erster Linie und bereits seit jeher besteht für SUISA-Mitglieder die Möglichkeit, einen Vorschuss zu beziehen. Der Bezug eines Vorschusses ist sowohl für Urheberinnen und Urheber als auch für Verlage möglich. Die Höhe des Vorschusses wird anhand der durchschnittlichen Einnahmen des Mitglieds während den letzten Jahren berechnet. Vorschüsse werden nur dann ausgezahlt, wenn das Mitglied in den letzten Jahren durchschnittlich mehr als 500 Franken an Urheberrechtsvergütungen erhalten hat. Die Vorschüsse können per E-Mail beantragt werden. Die Anträge werden innerhalb von sieben Tagen geprüft. Über den Entscheid wird man schriftlich per Mail informiert. Sofern der Antrag die nötigen Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Zahlung des Vorschusses umgehend per Banküberweisung.

Normalerweise wird ein Vorschuss mit der nächsten Abrechnung, die das Mitglied erhält, verrechnet. Das heisst, der bezogene Betrag wird vom zur Verteilung kommenden Betrag wieder abgezogen. Als Sofortmassnahme gegen die von der Coronavirus-Pandemie verursachte Ausnahmesituation hat der Vorstand der SUISA beschlossen, dass die Verrechnung von Vorschüssen mindestens bis Juni 2021 ausgesetzt wird. Vorstand und Geschäftsleitung beobachten den weiteren Verlauf der Krisensituation genau, um das Verrechnungsdatum den wirtschaftlichen Entwicklungen entsprechend allenfalls noch weiter aufzuschieben. So oder so müssen bezogene Vorschüsse also frühestens nächstes Jahr ab Juni 2021 wieder zurückgezahlt werden.

Unterstützungszahlungen an Mitglieder

Sollte ein Vorschussbezug nicht ausreichen und ein Mitglied der SUISA wegen des Ausfalls von Urheberrechtsvergütungen in eine existenzielle, finanzielle Notlage geraten, kann es bei der SUISA Unterstützungszahlungen beantragen. Für Urheberinnen und Urheber stehen Gelder aus der Fürsorgestiftung der SUISA für den Notfall zur Verfügung. Zudem hat der Vorstand als weitere Sofortmassnahme entschieden, einen zusätzlichen Hilfsfonds zu äufnen, aus dem Unterstützungszahlungen sowohl an Urheberinnen und Urheber als auch an Verlage geleistet werden können. Der Hilfsfonds muss im Rahmen der brieflichen Abstimmung von der Generalversammlung noch ratifiziert werden.

Als Verwerterin von Urheberrechten leistet die SUISA Unterstützung für den Ausfall von Urheberrechtsentschädigungen. Die Mittel für die Unterstützungszahlungen sind limitiert. SUISA-Mitglieder, die nicht bereits über den Nothilfefonds von Suisseculture Sociale oder anderweitigen kantonalen Massnahmen finanzielle Hilfe erhalten, können bei der SUISA Unterstützung beantragen.

Die finanzielle Notlage muss von den Gesuchstellenden nachgewiesen werden. Die Gesuche für Unterstützungszahlungen können über das Mitgliederportal «Mein Konto» eingegeben werden. Die eingereichten Unterlagen werden innerhalb von sieben Tagen geprüft. Über den Entscheid wird schriftlich per Mail informiert. Die Zahlung erfolgt umgehend nach Bewilligung des Gesuchs mittels Banküberweisung. Die Unterstützungszahlungen müssen nicht zurückbezahlt werden.

Massnahmen des Bundes und diverse weitere Hilfsangebote

Die Unterstützung von der SUISA soll helfen, den Ausfall von Urheberrechtsentschädigungen finanziell zu überbrücken. Sie ist somit lediglich als Ergänzung, nicht jedoch als Ersatz oder Alternative zu den Unterstützungsmassnahmen des Bundes zu verstehen. Informationen über die «Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen», die der Bund für den Kultursektor erarbeitet hat, sind auf der Website des Bundesamtes für Kultur (BAK) aufgeführt: www.bak.admin.ch/bak/de/home/themen/coronavirus.html

Auch die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia stellt online laufend aktualisierten Informationen zur Verfügung: www.prohelvetia.ch/de/dossier/infopoint-covid-19/

Auf www.suisseculture.ch sind nicht nur alle Informationen zu den beschlossenen Nothilfefonds für Kulturschaffende zu finden, sondern auch ein Link zum Gesuchsportal. Auf diesem Portal kann man Gesuche für die Soforthilfe einreichen.

Hilfreiche Informationen für Musikschaffende gibt es auch auf der Website von Sonart, dem Berufsverband der freischaffenden Musikerinnen und Musiker der Schweiz.

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Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Die Coronavirus-Krise hat das Ereignis zweifellos in den Schatten gestellt. Doch am 1. April 2020 ist das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, nachdem der Versuch der Piratenpartei, ein Referendum zu lancieren, gescheitert war. Text von Vincent Salvadé

Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Das modernisierte Schweizer Urheberrechtsgesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. (Foto: Manu Leuenberger)

Mit der Inkraftsetzung sind 10 Jahre Arbeit zu einem Abschluss gekommen. Denn die Revision war 2010 eingeleitet worden, als Ständerätin Géraldine Savary, die später Mitglied des SUISA-Vorstands wurde, ein Postulat mit dem Titel «Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» einreichte.

Wie wird sich das neue Gesetz auf die Tätigkeit der SUISA auswirken? Die folgenden Punkte verdienen eine nähere Betrachtung:

Neue Massnahmen gegen die Piraterie wurden eingeführt:
Hosting-Dienste sind nun unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, dauerhaft zu verhindern, dass illegale Inhalte mithilfe ihrer Dienste erneut widerrechtlich zugänglich gemacht werden («Stay-Down»-Pflicht, Art. 39d URG); ausserdem dürfen die Rechteinhaberinnen und -inhaber Personendaten bearbeiten, soweit dies zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung von Piraten notwendig ist (Art. 77i URG).

Einige Massnahmen verbessern die kollektive Rechtewahrnehmung:
Die Werknutzerinnen und -nutzer müssen den Verwertungsgesellschaften ihre Meldungen elektronisch und in einer Form zur Verfügung stellen, die eine automatische Datenverarbeitung zulässt (Art. 51 Abs. 1 URG); die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, die von den Werknutzern erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen (Art. 51 Abs. 1bis URG); das Beschwerdeverfahren gegen die Tarife wird beschleunigt (74 Abs. 2 URG), und die für die Genehmigung der Tarife zuständige Schiedskommission kann nun die Einvernahme von Zeugen anordnen (siehe neuer Art. 14 Abs. 1 lit. h des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Schliesslich wurde die «erweiterte Kollektivlizenz» in der Schweiz eingeführt (Art. 43a URG):
Auf diese Weise erhalten die Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, gewisse Verwendungen global zu bewilligen – auch im Namen von Rechteinhaberinhaberinnen und -inhabern, die sie vertraglich nicht vertreten – um die Rechtssicherheit der Nutzerinnen und Nutzer zu verbessern und die Vergütung für die Urheber sicherzustellen. Diese Möglichkeit betrifft Verwendungen, die die Rechteinhaberinhaberinnen und -inhaber nicht individuell kontrollieren können und bei denen die Verwertungsgesellschaften gewissermassen als eine Art «Versicherung» für die Nutzerinnen und Nutzer auftreten. Diese (in nordischen Ländern bereits bekannte) Neuerung ist zu begrüssen, zumal sie die Rolle der «Vermittler» unterstreicht, die die Verwertungsgesellschaften spielen.

Die SUISA hat den Gesetzgebungsprozess während der gesamten Dauer begleitet. Nicht alle der oben erwähnten Neuerungen sind spektakulär. Doch wir sind der Meinung, dass sie uns die Erfüllung unseres Mandats im Dienst der Urheberinnen und Urheber insgesamt erleichtern werden.

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  1. Eva David sagt:

    Merci aux mandataires de Suisa dont le travail patient et tenace a permis d’aboutir à cette solution satisfaisante.

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Die Coronavirus-Krise hat das Ereignis zweifellos in den Schatten gestellt. Doch am 1. April 2020 ist das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, nachdem der Versuch der Piratenpartei, ein Referendum zu lancieren, gescheitert war. Text von Vincent Salvadé

Das revidierte Urheberrechtsgesetz ist in Kraft getreten

Das modernisierte Schweizer Urheberrechtsgesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. (Foto: Manu Leuenberger)

Mit der Inkraftsetzung sind 10 Jahre Arbeit zu einem Abschluss gekommen. Denn die Revision war 2010 eingeleitet worden, als Ständerätin Géraldine Savary, die später Mitglied des SUISA-Vorstands wurde, ein Postulat mit dem Titel «Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» einreichte.

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Rappenspalten im digitalen Musikvertrieb

Das Geschäft im Online-Bereich ist – nicht nur für Urheberrechtsgesellschaften – durch einen dauernden Wandel geprägt. Im zweiten Teil des Gesprächs macht SUISA-CEO Andreas Wegelin einen Ausblick, was der heutige Stand ist und über welche Szenarien diskutiert wird. Interview von Gastautor Silvano Cerutti

Rappenspalten im digitalen Musikvertrieb

Der Musikkonsum läuft anders als vor 15 Jahren: Aus den Umsätzen der Digital Service Provider entfallen etwa 12 bis 15 Prozent auf die Urheberinnen und Urheber, was Vergütungen im Mikrorappenbereich pro Wiedergabe ergibt. (Bild: LikeBerry)

Andreas Wegelin, reden wir über Relationen und Grössenverhältnisse. Von Streaming-Dienstleistern wie etwa Spotifyerhalten die Komponistinnen und Komponisten Mikrorappenbeträge pro Wiedergabe vergütet. Wieviel Prozent des Umsatzes ist das, wenn man es hochrechnet?
Andreas Wegelin: Wenn man nur die Urheberrechte anschaut, sind das etwa 12 bis 15 Prozent von etwa 70% Gesamtumsatz des Service Providers. Der Rest entfällt für Aufnahme, Produzent, Interpret. Das entspricht in etwa der Situation offline in der Schweiz. Die Urheberrechte der Komponisten sind dort über staatlich genehmigte Tarife geregelt. Diese sind sogar leicht tiefer. Ein Monopol bringt also nicht unbedingt das bessere Ergebnis für die Urheber.

Warum kommt eigentlich nur so wenig für den Urheber zusammen? Ohne den gäbe es das Stück ja gar nicht, das andere interpretieren.
Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn ein Komponist auch noch gut singen kann, also sein eigener Interpret ist, erhält er mehr. Das ist aber auch offline so. Da bekommt ein singender Urheber auch mehr von seiner Plattenfirma als von uns – weil der Produzent dem Service Provider auch die Musik-Aufnahme liefert, die abgespielt werden kann. Das tut nicht die SUISA, sondern Firmen wie Sony, Universal etc., die damit auch über die entsprechende Marktmacht verfügen.
Zudem, machen wir mal den Vergleich mit den Radiosendern: Ein Radio richtet sich an eine Vielzahl Hörer, die Streams an einen individuellen Hörer. Bricht man die Radioentschädigung runter auf einen Hörer, so ist die Summe nicht viel höher als im Streaming. Der Grund, warum das Streaming noch tiefer ist, liegt daran, dass ich im Radio fast nur Mainstream habe. Die Auswahl der Songs ist also begrenzt. Auf Streamingdiensten habe ich auch Nischenrepertoire. Mit anderen Worten (man behafte mich nicht auf den Zahlen): Im Radio habe ich eine «heavy rotation» von vielleicht 50 Songs im Monat, auf Spotify von 1000 Songs.

Kann ich davon ausgehen, dass ein Dienst wie Youtube in einem ähnlichen Umfang bezahlt wie Spotify?
Bei Youtube muss man die schwierig zu beantwortende Frage stellen: Worauf beziehen sich diese 12 bis 15 Prozent? Bei Spotify gibt es Abo-Einnahmen, bei Youtube hingegen haben wir nur Werbung: Es Sind also 12 bis 15% der Werbeeinnahmen, die in einem spezifischen Land auf einem spezifischen Video während eines spezifischen Zeitraums erzielt werden. Und wenn keine Werbung auf dem Video läuft, gibt es kein Geld, egal wie viele tausend Klicks insgesamt ausgewiesen werden?

Bei Youtube hat man zusätzlich das Problem, dass alle alles hochladen können, auch ohne Angabe von Rechten. Wie kann man herausfinden, was wem gehört?
Youtube versucht es automatisiert. Das funktioniert zum Teil und teils kommt es zu krassen Fehlentscheiden bei den Zuweisungen. Aber bei dieser Datenmenge geht es nur noch automatisiert. Für eine totale Kontrolle müsste man alle Soundfiles tracken können.

Das heisst, die Zukunft muss der Uploadfilter sein?
Dazu läuft in der EU eine grosse Diskussion. Bislang galt in der EU das Prinzip «safe harbour», das besagte: Ein Digital Service Provider (DSP) ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die bei ihm hochgeladen werden. Die Regelung stammt aus dem Jahre 2002 und sollte die Entwicklung des Online-Datenaustauschs fördern. Damals gab es Youtube noch gar nicht. Youtube konnte dann von der Regelung profitieren, obwohl massenweise geschützte Inhalte über Youtube verbreitet werden. Inzwischen kommt dem Schutz des Urhebers wieder grössere Bedeutung zu. Youtube droht jetzt aber, Inhalte zu sperren, weil es zu kompliziert sei, in jedem Einzelfall für eine Abgeltung der Rechte zu sorgen. Damit wären dann gewisse Inhalte nicht mehr verfügbar und das sei eine gravierende Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Gibt es denn Alternativen dazu?
Man könnte einen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Urheber einführen, so ähnlich wie die Leerträgervergütung für die Privatkopie. Das würde bedeuten: Youtube ist die Verbreitung von Inhalten erlaubt, aber Youtube muss von Gesetzes wegen etwas dafür bezahlen. Bei der Leerträgervergütung war damals die Argumentation: Man kann nicht kontrollieren, was jemand auf Kassette aufnimmt, also braucht es eine Pauschallösung und die könnte sein, dass man auf jedem Leerträger eine Vergütung von z.B. 5 Rappen pro Stunde zu Gunsten der Urheber bezahlt. So etwas Ähnliches wäre auch für Online-Nutzungen möglich, ist aber hoch umstritten.

Welche Lösung wäre besser für die Urheber?
Für die Urheber in unserer Grössenordnung wäre die Pauschale besser, für die grossen Rechteinhaber ist es das heute geltende Verbotsrecht. Das gibt ihnen genügend Macht, um mit Youtube oder Google direkt zu verhandeln. Google kann sie nicht einfach übersehen. Wir hingegen mussten erst selber aktiv werden, um mit Youtube über eine Lizenz zu sprechen. Dies war auch ein Grund für unser Joint Venture und unseren Ansatz, das vertretene Repertoire zu erweitern.

Wie lange braucht man eigentlich, um einen Vertrag mit einer Plattform dieser Grössenordnung auszuhandeln?
Seit wir Teil der Joint License sind und über Mint verarbeiten, hat sich die Dauer verkürzt. Je nach Anbieter dauert es aber zwischen einem und acht Monaten. Und wenn man einen Vertrag erneuern will, sind es vier bis fünf Monate.

Und welche Strategie verfolgt die SUISA, wenn die Vertragsverhandlungen mit einem Anbieter scheitern?
In einem solchen Fall – er ist recht selten, in aller Regel findet man unter vernünftigen Geschäftspartnern eine Lösung – müssen wir um die Anerkennung und die angemessene Vergütung für die Nutzung der Rechte unserer Mitglieder vor Gericht streiten.

Wie viele DSP gibt es insgesamt?
Eigentlich zu viele (lacht). Es sind Dutzende. Man beginnt natürlich bei den Wichtigsten, also bei den Grössten. Es sind etwa 15. Aber Mint will in anderen Territorien ausbauen. In Indien beispielsweise sind die beiden grossen Telekomfirmen auch wichtige Musikprovider, das ergibt andere Konstellationen.

Ich bin Genossenschafter der SUISA, darf ich diese Verträge sehen?
Nein. Ein Provider will verhindern, dass ein Konkurrent den Vertrag sehen kann. Deshalb gibt es immer eine Geheimhaltungsklausel. Ein Genossenschafter der SUISA sieht jedoch am Ende, was er erhält. Wenn ihm das nicht passt, kann er die Rechte jederzeit jemand anderem übertragen. Ich bezweifle aber, dass er dort Einsicht in die Verträge erhält. Das ist eine Folge des Konkurrenzmarktes.

Im Dezember 2019 wurde bekannt, dass die Gema die Mehrheitsbeteiligung an der Zebralution GmbH, einem Digitalvertrieb, erworben hat. Was bedeutet diese Entwicklung für die SUISA?
Die Gema versucht auf diese Weise, verstärkt im Geschäft mit Daten für die Werke ihrer Mitglieder aktiv zu sein. Durch die Zusammenarbeit mit einem Digitalvertrieb kann es der Gema gelingen, ihren Mitgliedern einen rundum-Service anzubieten, also nicht nur die Wahrnehmung der Urheberrechte, sondern auch von verwandten Schutzrechten. Auch die SUISA wird sich überlegen, was für Schritte sinnvoll sind für einen möglichst umfassenden Service für die Mitglieder im Bereich der digitalen Verbreitung von Musik.

Züri West hat mit «I schänke dir mis Härz» Geld verdient, «079» von Lo & Leduc ist mindestens so erfolgreich, aber weit weniger ertragreich.
Wahrscheinlich ist das so. Diesen Unterschied macht es aber nicht nur für Lo & Leduc, sondern für alle, weltweit, weil eben der Musikkonsum anders läuft als vor 15 Jahren. Deshalb sind Konzerte wichtiger geworden und deshalb ist der ganze Sendebereich so wichtig, weil wir dort noch einigermassen stabile Verhältnisse haben …

Aber?
Das Problem ist, dass immer mehr Werbung ins Netz wandert. Die Lizenzgebühr für Senderechte ist abhängig vom Umsatz des Senders, dieser entspringt zu einem grossen Teil der Werbung. Die Einnahmen sinken markant, weil sich die Werbung immer mehr ins Internet verlagert.

Ein ähnliches Szenario wie bei den Zeitungen.
Genau. Das ist schwer in den Griff zu bekommen. Die nächsten Online-Verträge werden mehr Gewicht darauf legen müssen. Das ist hochspannend, eigentlich. Und natürlich gelingt es nicht immer auf Anhieb, sondern es braucht harte Verhandlungen und wenn nötig sogar Gerichtsverfahren. Das hatte man in den 70ern und 80ern ebenfalls, als es darum ging, Vergütungen für die Kabelweitersendung zu erhalten. Es gibt also immer neue Entwicklungen und Angebotsformen für Musik. Diese müssen wir im Auge behalten und es ist unsere spannende und dankbare Aufgabe, zugunsten unserer Mitglieder eine Vergütung auszuhandeln.

Zum ersten Teil des Interviews: «Schöne neue Welt»

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  1. Rolf Hug sagt:

    Very interesting. Also to mention that the big publishing companies don’t play by the code of conduct and
    can get away with anything.

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Andreas Wegelin, die Abrechnung der Online-Tantiemen ist von Verzögerungen betroffen, was bei einigen Mitgliedern Enttäuschung ausgelöst hat. Können Sie das verstehen?
Andreas Wegelin: Es ist unser Job, für die Mitglieder möglichst viel herauszuholen, nicht nur online, sondern bei allen Nutzungen. Wenn es zu Kritik kommt, nehmen wir das ernst und gehen ihr nach. Es ist aber auch so, dass einige Mitglieder mehr erhalten haben als auch schon, und die sind nicht enttäuscht.

Ist die Frage falsch gestellt?
Allenfalls ist die Erwartungshaltung zu hoch. Heute wird Musik viel kleinteiliger konsumiert, von einer CD sind es vielleicht noch ein, zwei Lieder, und das schlägt sich auch in den Umsätzen nieder.

Aber die Mitglieder sollten viermal jährlich eine Abrechnung erhalten. Das hat 2019 nicht ganz geklappt. Weshalb?
Das ist richtig. Das liegt unter anderem daran, dass ein grosser Kunde verspätet gezahlt hatte. Bei der Abrechnung im Juni wäre es dann um zu kleine Beträge gegangen: Auf der einen Seite wäre die Abrechnung für viele Mitglieder unter die sogenannte Freigrenze gefallen, sie hätten also gar nichts erhalten, und auf der anderen Seite wären die Verwaltungskosten zu hoch gewesen. Deshalb hatten wir beschlossen, die Abrechnung zu verschieben. Es ist aber unser Ziel, alles quartalsmässig abzurechnen.

Sie haben also kein Problem mit der angelieferten Datenmenge, die Sie zur Berechnung der Online-Tantiemen brauchen?
Nein, das gibt es nicht. Die angelieferte Datenmenge ist zwar riesig und es bedarf einer komplexen Verarbeitung mit vielen Ländern und Währungen; unsere Systeme haben sich aber als äusserst effizient erwiesen.

Jetzt kann ich auf Plattformen wie iMusician mein Werk hochladen, es wird von dort auf verschiedene Service Provider (Spotify etc.) verteilt und ich erhalte angezeigt, wie oft mein Werk wo genutzt wird. Kann das die SUISA auch?
Das sind unterschiedliche Geschäftsmodelle. iMusician beobachtet, wo eine einzelne Aufnahme überall gespielt wird. Die lässt sich natürlich viel besser tracken, als wenn man von einem Werk gleichzeitig Dutzende, wenn nicht Hunderte von Aufnahmen verfolgen muss. Hinzukommt, dass die Musikanbieter genau wissen, wer die Künstler einer Aufnahme sind, aber keine Informationen zu den Komponisten der Songs haben.

Ist die Aufgabe der SUISA ist komplexer?
Natürlich. Kommt hinzu, dass ich eine klare Angabe der Rechte mitliefern muss, wenn ich den Song bei einem solchen Verteildienst hochlade. Bei uns gehen hingegen auch Meldungen von Werken ein, die beispielsweise von einem Fan ohne jegliche Angaben hochgeladen wurden. Wenn ich aber unsere Verwaltungskosten mit den Gebühren von einem Service wie iMusician vergleiche, finde ich: wir können gut mithalten. Aber – solche Verteildienste zeigen uns, wie wir unseren Service künftig verbessern könnten und was am Markt gefragt ist.

Nämlich?
Das Stichwort ist Tracking. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn Werbespots mit Musik von Schweizern im Ausland gesendet werden, erhalte ich die Information über die Anzahl Ausstrahlungen am besten über ein Tracking-System. Heute haben wir – auch aus Kostengründen – ein System, bei dem uns die Sender die Angaben liefern. Da heisst es dann etwa «Nivea-Spot». Ja, welcher jetzt? Wenn ich die Melodie schon als Soundfile habe, kann ich den Spot so erkennen. Das ist eine Zukunft für uns, wenn auch nicht die dringendste Massnahme für online.

Die Automatisierung ist also nur so gut wie die Daten, die sie zur Verfügung hat?
Genau. Und die sind oft unvollständig.

Und was ist mit Monitoring-Dienstleistern wie Utopia Music, die Songs im gesamten Internet suchen können?
Monitoring ist ein grosses Thema. Wir verfolgen das sehr genau, es ist unter anderem ein Pilot geplant. Aber auch hier stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Bei einem internationalen Hitproduzenten kann das stimmen, bei einem Gesamtrepertoire wie dem unseren hingegen kann der Aufwand die Verwaltungskosten in unsinnige Höhen treiben.

Jetzt hat man den Rucksack der Vollständigkeit offline aber schon lange und dort funktioniert die Verteilung relativ gut. Online aber, wo man alles messen könnte, ist es kompliziert.
Das ist ärgerlich, ja. Das Offline-System ist seit bald 100 Jahren eingespielt. Dabei decken wir aber nur die Schweiz und Liechtenstein ab. Online müssen wir weltweit betrachten und haben auch noch Wettbewerb, also Konkurrenz, weil sich gemäss EU jeder Rechteinhaber aussuchen kann, von wem er sich vertreten lässt.

Wie wirkt sich das aus?
Früher hat man der SUISA über die sogenannten Gegenseitigkeitsverträge die Rechte an einem Werk zur Wahrnehmung in der Schweiz und im FL abgetreten. Danach konnte ich jedem Komponisten, egal ob Engländer oder Amerikaner, seinen Anteil aus der Schweiz weiterschicken und erhielt die entsprechenden Anteile aus dem Ausland für Schweizer Urheber.

Online hingegen …
… darf ich eben nur noch für den Rechteinhaber einkassieren, den ich auch selber vertrete, das dafür dann aber weltweit. Plötzlich müssen die Dokumentationen viel genauer und für andere Länder nachgeführt werden, weil es sonst nicht stimmt. Da meldet die eine Gesellschaft, ihr Anteil an diesem Werk betrage 80 Prozent, die andere hingegen sagt, sie vertrete 40 Prozent, ergibt total 120, und solche Dinge passieren andauernd.

Was bedeutet das in der Konsequenz?
Der Provider sagt: Solange ihr nicht wisst, wer wofür abrechnet, zahle ich nichts aus. Oder wir bekommen gar kein Geld, dafür den Hinweis: Ich habe schon an einen anderen gezahlt!

Wie kommt es zu diesen Disputen unter den Rechtevertretern?
Ich habe beispielsweise ein Werk mit einem Komponisten, einem Texter, einem Verlag, der aber einen Subverlag vereinbart hat und auf einem anderen Territorium einen dritten Verlag beauftragt, und jetzt kann sich jeder dieser Beteiligten seine eigene Gesellschaft aussuchen fürs Online. So sind dann vielleicht vier oder fünf Gesellschaften für jeweils einen Teil des Werks zuständig. Jetzt muss genau abgesprochen werden, welcher Teil mir gehört. Da beginnen die «Disputes», weil möglicherweise der Eintrag bei den anderen anders ist.

Gibt es keine Regelung unter den Urheberrechtsgesellschaften, wie man in solchen Situationen verfährt?
Man versucht, in technischen Arbeitsgruppen sich besser zu koordinieren. Aber wegen der neuen Konkurrenzsituation unter den Gesellschaften ist eine vollständige Lösung der Schwierigkeiten noch nicht gefunden.

Kleinteiliger Musikkonsum, noch kleinteiligere Rechtevertretung, internationaler Wettbewerb ohne reibungslose Abläufe – frustriert Sie das?
Nein, das ist ja genau das Spannende! Veränderungen wie das Internet kommen von aussen auf einen zu. Jetzt kann man da den Kopf in den Sand stecken oder eben versuchen, das Beste daraus zu machen. Wenn ich die SUISA mit anderen Gesellschaften vergleiche, die bezüglich Online noch in den Anfängen stecken, sind wir bereits sehr gut unterwegs.

Aber Sie verstehen, wenn die Situation Urheber stresst?
Natürlich, sie stresst uns ja auch (lacht). Wir bauen hier einen neuen Service auf, der hoffentlich rentiert und gefragt ist und der für unsere Mitglieder das Beste herausholt. Das geht nur in kleinen Schritten und mit Rückschlägen, aber es gibt auch Fortschritte: Die Verträge konnten verbessert werden, die Infrastruktur modernisiert und die Dauer von Nutzung bis Verteilung konnte seit 2012 halbiert werden. Ich bin sehr zuversichtlich.

Zum zweiten Teil des Interviews: «Rappenspalten im digitalen Musikvertrieb»

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Kaum eine Entwicklung hat das Musikgeschäft so sehr auf den Kopf gestellt wie der Erfolg von Plattformen wie Youtube. Und kaum eine Entwicklung ist mit den Rechten der Urheberinnen und Urheber so nachlässig verfahren wie das Internet. Im Gespräch beleuchtet SUISA-CEO Andreas Wegelin Chancen und Schwierigkeiten des noch jungen Geschäftsbereichs. Interview von Gastautor Silvano Cerutti

Schöne neue Welt

«Wenn ich die SUISA mit anderen Gesellschaften vergleiche, die bezüglich Online noch in den Anfängen stecken, sind wir bereits sehr gut unterwegs», ist SUISA-CEO Andreas Wegelin überzeugt. (Foto: Günter Bolzern)

Andreas Wegelin, die Abrechnung der Online-Tantiemen ist von Verzögerungen betroffen, was bei einigen Mitgliedern Enttäuschung ausgelöst hat. Können Sie das verstehen?
Andreas Wegelin: Es ist unser Job, für die Mitglieder möglichst viel herauszuholen, nicht nur online, sondern bei allen Nutzungen. Wenn es zu Kritik kommt, nehmen wir das ernst…Weiterlesen

10 Jahre Helvetiarockt: Die Stimme der Frauen* verstärken

Der Verein Helvetiarockt setzt sich seit zehn Jahren dafür ein, dass Frauen* in der Musikszene besser vertreten sind. Zeit für eine Bilanz. Gastbeitrag von Markus Ganz

10 Jahre Helvetiarockt: Die Stimme der Frauen* verstärken

Isabella Eder (links) und Muriel Rhyner von der Zuger Band Delilahs rocken die Bühne beim PFF FFS Openair Menzingen 2015. (Foto: Tabea Hüberli)

Wer Konzerte besucht oder sich die Informationen von Musikproduktionen ansieht, wird nicht überrascht sein vom Befund, dass Frauen* in der Musikszene stark untervertreten sind. Der Verein Helvetiarockt schätzt, dass im Bereich von Pop, Rock und Jazz der Frauen*anteil auf der Bühne bei 15 Prozent liegt, in der Musikproduktion gar nur bei 2 Prozent.

Präzise Zahlen gibt es von der SUISA, die Supporterin von Helvetiarockt ist und gezielt Projekte des Vereins unterstützt: Ende 2018 lag der Anteil der Frauen* bei den Urheber*innen bei 15,7 Prozent. In einer Vorstudie zum Frauenanteil in der Basler Popszene kam man zu einem noch schlechteren Ergebnis: Nur gerade 10 Prozent der Personen, die in den Jahren von 2008 bis 2017 Musik machten, waren weiblich. Diese Zahlen sind umso ernüchternder, als nach Schätzung von Helvetiarockt in den Musikschulen der Anteil der Mädchen* noch rund 50 Prozent beträgt.

Förderung und Sensibilisierung

Helvetiarockt setzt sich seit 2009 für eine «signifikante Erhöhung des Frauen*anteils in der Schweizer Musikbranche» ein. Dies tut der Verein in erster Linie mit einem zunehmend breiten und spezifischen Angebot von Workshops wie etwa einem «Songwriting Camp» und Veranstaltungen wie etwa Panelgesprächen.

Damit will Helvetiarockt einerseits junge Frauen* dazu motivieren, in der Musikszene aktiv zu werden. Zum andern will der Verein gezielt professionelle Musikerinnen* fördern und vernetzen sowie die Branche für das Thema sensibilisieren. Entsprechend wichtig ist, dass die vielen im Verein engagierten Frauen* meistens auch selbst in der Musikbranche aktiv sind.

Bewusstsein geschaffen

Chantal Bolzern ist Anwältin* und arbeitete von 2004 bis 2017 bei der SUISA. Seit 2015 wirkt sie bei Helvetiarockt mit, gibt etwa Input-Referate zum Thema «Musik und Recht» und ist seit Anfang 2018 Co-Präsidentin* des Vereins. Zu den wichtigsten Errungenschaften zählt für sie, dass Helvetiarockt auf breiter Ebene das Bewusstsein für das Hauptanliegen des Vereins schaffen konnte. «Es muss mittlerweile kaum mehr diskutiert werden, ob die Gleichstellung der Frauen* in der Musikbranche wichtig ist. Damit haben wir eine gute Basis, um mehr bewirken zu können.»

Geschützter Rahmen

Manuela Jutzi stellt zufrieden fest, dass sie die Frage mittlerweile nicht mehr zu hören bekomme, ob es Helvetiarockt denn brauche. Sie ist Co-Geschäftsleiterin* des Vereins und übernahm bereits im Jahr 2014 die Leitung des «Female* Bandworkshops». «Bei der Durchführung zeigt sich immer wieder die Bedeutung für junge Frauen*, dass sie in einem geschützten Rahmen die ersten Schritte des Musizierens machen können.» Viele seien zu Beginn noch immer gehemmt ‒ ob das nun an der Sozialisation oder alten Rollenbildern liege. «Aber ich kann eine Verbesserung über die Jahre erkennen, und das liegt meiner Meinung nach zu einem guten Teil daran, dass die jungen Frauen* vermehrt Vorbilder auf der Bühne erleben können.»

Vorbildsfunktion

Tatsächlich ist es nicht mehr wie Ende des letzten Jahrtausends, als nur wenige selbstbewusste Schweizer Musikerinnen* wie Vera Kaa, Betty Legler oder Sina mit ihren Songs für Aufsehen sorgten ‒ und so zu Vorbildern werden konnten. Heute gibt es viele Beispiele wie etwa Nicole Bernegger, Heidi Happy, Stefanie Heinzmann, Sophie Hunger, Anna Rossinelli, Valeska Steiner (Boy) usw. Und längst auch in bisher für Schweizer Musikerinnen* eher untypischen Stilrichtungen, man denke an Anna Aaron, Big Zis, KT Gorique, Anna Murphy (Eluveitie) und Steff la Cheffe.

Als Vorbild kann auch Muriel Rhyner wirken, die sich bei Helvetiarockt seit Beginn engagiert, Mitglied des Teams ist und das ‒ 2019 von der SUISA unterstützte ‒ «Female* Songwriting Camp» leitet. Auch sie stellt einen deutlichen Wandel fest. «Als ich 2005 im Alter von 17 Jahren mit The Delilahs, damals eine reine Frauen*band, ernsthaft eine Musikkarriere einschlug, fühlte ich mich schon sehr allein. Ich konnte mich nicht mit anderen Musikerinnen* austauschen ‒ was auch menschlich sehr wichtig ist, wie ich an Anlässen von Helvetiarockt immer wieder erfahren kann.» Am «Female* Songwriting Camp» stelle sie nach wie vor fest, dass die Teilnehmerinnen* zunächst sehr unsicher seien. «Dann aber pushen sie sich zunehmend gegenseitig ‒ und eine solche Eigendynamik erhoffe ich mir auch für die Bestrebungen von Helvetiarockt.»

Entwicklung und Ausblick

Es ist schwer zu sagen, wie stark sich der Anteil der Frauen* in der Musikszene verbessert hat. Bei der SUISA ergab eine Auswertung immerhin, dass der Frauenanteil bei den Neumitgliedern in den letzten fünf Jahren grösser war als derjenige aller Urheber*innen (Ende 2018: 15,7 Prozent): Er betrug jeweils zwischen 19 und 21 Prozent. Das ist eine gute Ausgangslage für die weitere Arbeit von Helvetiarockt.

Nach Jahren des Aufbaus und des Erklärens könne sich Helvetiarockt nun verstärkt an die Umsetzung der Vereinsziele machen, meint denn auch Chantal Bolzern. «Wir haben auch gute neue Instrumente dazu wie etwa die mit Partnerinstitutionen geschaffene Diversity Roadmap, die Veranstaltern aufzeigt, wie sie der Diversität und Gleichstellung in Clubs und an Festivals Rechnung tragen können.» Hinzu kommen demnächst neue Angebote für professionelle Musikerinnen* sowie eine Erweiterung des bisherigen Kontakt-Pools.

Das Hauptziel des Vereins

«Wir kreieren eine neue Datenbank, die sich nicht auf Musikerinnen* beschränkt», verrät Manuela Jutzi. «Sie soll auch anderen Frauen* offenstehen, die in der Musikbranche tätig sind. Damit können wir die Sichtbarkeit von Frauen* in der Musikbranche erhöhen und gleichzeitig den Austausch unter ihnen erleichtern.» Das Hauptziel für Manuela Jutzi aber ist, «dass es Helvetiarockt dereinst nicht mehr braucht». Dies wäre ihrer Ansicht nach der Fall, wenn mindestens jede dritte Person in der Musikszene weiblich wäre.

Weitere Informationen: www.helvetiarockt.ch

* In diesem Text wird ausnahmsweise die Schreibweise mit dem Gender-Stern verwendet, wie sie von Helvetiarockt eingesetzt wird.

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  1. Gut möglich, dass Musikerinnen als Urheberinnen noch stark untervertreten sind: Komponieren und Song-Texte schreiben, ist offensichtlich nicht jederfrau’s Interesse und Talent. Hingegen sind gerade Sängerinnen als Interpretinnen (oftmals in Kombination mit Gitarren oder Piano/Keyboards) im Grunde wesentlich zahlreicher, als ihre männlichen Pendants! Wenn sie zudem – wie meistens – auch noch attraktiver aussehen, als singende Männer, verdienen sie auch noch entsprechend besser, als letztere…

    • Elia Meier sagt:

      Guten Tag Jean-Pierre E. Reinle

      Es ist schön, dass Sie den Fakt anerkennen, dass es weniger Musikerinnen und Urheberinnen gibt. Wir denken aber nicht, dass ein Geschlecht etwas darüber aussagt, welche Themen sie oder ihn interessieren oder worin ein Mensch talentiert ist oder nicht. Natürlich kann es sein, dass aufgrund von gesellschaftlichen Normen Menschen gehemmt sein können, ein für sie unbekanntes/untypisches Terrain zu betreten. Dieses Verhalten hat jedoch nichts damit zu tun, dass diese Menschen nicht wollen. Es hat damit zu tun, dass Netzwerke ausschliessend wirken können. Es braucht uns alle um diese Normierungen und Stereotypen aufzubrechen und Menschen zu ermutigen zu machen was sie lieben. So haben wir in einer gleichgestellten Welt hoffentlich auch bald mehr Männer am Gesang und mehr Frauen am Schlagzeug. Ihrem Punkt bezüglich konventioneller Attraktivität, pflichten wir insofern bei, dass es durchaus so ist, dass leider Äusserlichkeiten zu Erfolg beitragen können. Wir sehen diesen Aspekt aber für alle Geschlechter. Nur wird es bei Männern nie herausgehoben. Frauen werden, so wie hier an Ihrem Beispiel, immer wieder systematisch auf ihr äusseres reduziert. Dabei wird ihnen jegliche Expertise abgesprochen. Wir wünschen uns genauso wie Sie, dass es ausschliesslich um Expertise geht. Und, dass diese Expertise unabhängig von äusserlichen Merkmalen und unabhängig von Geschlecht, allen Menschen zugetraut wird. Dafür müssen wir uns alle tagtäglich an der Nase nehmen, gelernte Strukturen zu durchbrechen. Es würde uns freuen Sie dabei an unserer Seite zu wissen.

      Freundliche Grüsse Elia Meier, Helvetiarockt

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Der Verein Helvetiarockt setzt sich seit zehn Jahren dafür ein, dass Frauen* in der Musikszene besser vertreten sind. Zeit für eine Bilanz. Gastbeitrag von Markus Ganz

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Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken

Nach monatelangem Protest auf der Strasse und in der Internet-Community hat am 26. März 2019 das EU-Parlament den Vorschlag zur neuen Richtlinie der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt genehmigt. Die Revisionen des Urheberrechts in der Schweiz und in der EU: Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Text von Andreas Wegelin

Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken

In den EU-Staaten hat die Reform des Urheberrechts hohe Wellen geworfen und zu Protesten von vor allem jungen Internetnutzern im Netz und auf der Strasse geführt. Angefeuert von Social Media-Plattformen wird behauptet, wegen des neuen Urheberrechts sei die Meinungsäusserungsfreiheit ernsthaft in Gefahr. (Foto: Emmanuele Contini / NurPhoto via Getty Images)

Einige Tage vor dem Entscheid des EU-Parlaments hat der Ständerat am 12. März 2019 die Vorlage zur Revision des Urheberrechts in der Schweiz an seine vorberatende Kommission Wissenschaft Bildung Kultur WBK zurückgewiesen. Der Rat hat dazu seiner Kommission den Auftrag gegeben, die aktuellen Entwicklungen in der EU zu berücksichtigen.

Trotz des von Bundesrätin Sommaruga, der damaligen Justizministerin, sorgfältig austarierten AGUR-Kompromisses drohen der Revision des Urheberrechts noch einmal Verzögerungen und damit auch die Gefahr, dass einzelne Partikularinteressen, welche bisher wegen des geschlossenen Kompromisses in der vorberatenden Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR) hintangestellt wurden, erneut aufkommen.

Die wichtigsten Revisionspunkte in der europäischen Regelung

In der europäischen Regelung besonders umstritten sind zwei grundsätzliche Verbesserungen des Schutzes für die Urheber:

Die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber für das Teilen von Inhalten, welche von Konsumenten hochgeladen werden
Diese Vorschrift betrifft vor allem die grossen Social Media-Plattformen (Google, Apple, Facebook und Amazon, kurz: GAFA). Gemäss dem geltenden EU-Recht konnten sich deren Betreiber auf den Standpunkt stellen, sie wären lediglich technischer Dienstleister und nicht verantwortlich für den Inhalt, der auf ihren Plattformen zur Verfügung gestellt wird. Diese Haltung geht auf die E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahre 2000 zurück, in welcher – zur Ankurbelung der digitalen Wirtschaft – die Haftung der technischen Dienstleister beschränkt wurde (das sogenannte «Safe Harbour»-Prinzip).

Mittlerweile wurde zu Recht anerkannt, dass durch den Upload von geschützten Inhalten durch Private Urheberrechte verletzt werden. Selbst Anbieter wie Google suchten wegen Youtube den Kontakt zu den grossen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften, allerdings immer um auf «freiwilliger» vertraglicher Basis eine finanzielle Abgeltung zu leisten. Plattformen wie Youtube sind deshalb so beliebt, weil mittlerweile dort praktisch sämtliche Inhalte verfügbar sind und von Musik- oder Filmbegeisterten immer weiter geteilt werden.

Gemäss Art. 17 der neuen Richtlinie (im Entwurf war es noch Art. 13) wird jetzt definiert, dass die Mitgliedstaaten der EU Regeln vorsehen müssen, dass Dienstanbieter urheberrechtlich verantwortlich sind für Inhalte, welche auf ihren Plattformen geteilt (hochgeladen) werden.

Das wird die GAFAs dazu zwingen, entweder mit sämtlichen Rechteinhabern Lizenzverträge auszuhandeln oder aber durch technische Massnahmen (sogenannte Uploadfilter) zu verhindern, dass geschützte Inhalte überhaupt noch hochgeladen werden können. Die Aussicht auf letztere Massnahme hat die Internet-Community aufgewühlt und zu Demonstrationen vor dem EU-Parlament geführt, da sie eine einschneidende Beschränkung der Meinungsäusserungs- und der Kunstfreiheit befürchten.

Schutz der Presseverlage vor Veröffentlichung ihrer Artikel auf Internet-Plattformen
Auch der Artikel 15 (vormals 11) der neuen Richtlinie war in der Debatte sehr umstritten. Das sogenannte Leistungsschutzrecht für Verleger sollte diesen eine Beteiligung an der Weiterverbreitung ihrer Inhalte, z.B. auf Google News bringen. Interessanterweise kann aber gerade der Hinweis auf Google News die Reichweite für den Presseverlag steigern, und eine blosse Neuigkeit an sich ist urheberrechtlich gar nicht schützbar. Ähnliche Regelungen in einzelnen EU-Ländern erwiesen sich als unwirksam, insbesondere weil die grossen Presseverlage doch lieber von der Gratiswerbung auf Google News profitierten als wegen des drohenden Lizenzanspruchs von Google- News nicht mehr berücksichtigt zu werden.

Die wichtigsten Revisionspunkte der Schweizer Revisionsvorlage

Unterschiedliche Rechtslage zur EU
Das Schweizer Gesetz (URG) und die Rechtslage in der Schweiz kennen einige wesentliche Unterschiede zum EU-Recht und zu den urheberrechtlichen Gesetzesbestimmungen der einzelnen EU-Länder. So gilt die EU-Richtlinie von 2000 zum Binnenmarkt in der Schweiz nicht. GAFAs können sich nicht auf das «Safe Harbour»-Prinzip berufen. Grundsätzlich wäre die Haftung der Plattformbetreiber für die von ihren Benutzern geteilten Inhalten bereits gegeben, allerdings prozessual nur aufwendig und risikoreich durchsetzbar. Das Schweizer URG kennt zudem den Grundsatz, dass der Konsument aufgrund der Bestimmungen zur Privatkopie auch Inhalte aus dem Internet nutzen darf, ungeachtet dessen, ob die Quelle lizenziert ist oder nicht. Das entspricht einer liberalen Haltung und widerspiegelt vor allem die Einsicht, dass der massenhafte Konsum von Inhalten aus dem Internet urheberrechtlich mit vernünftigem Aufwand nur beim Anbieter, aber sicher nicht beim Konsumenten lizenziert werden kann.

Der AGUR-Kompromiss
Im Rahmen dieser erwähnten schweizerischen Grundsätze wurde auch der AGUR-Kompromiss vom März 2017 beschlossen. Darauf aufbauend, allerdings mit einigen Unschärfen zulasten der Urheber, hat der Bundesrat dem Parlament eine Revisionsvorlage vorgelegt. Zur Verschärfung der Haftung der Provider ist eine sogenannte «Stay-Down»-Verpflichtung vorgesehen. Plattformen müssen einmal als rechtswidrig erkannte Inhalte dauerhaft von ihren Plattformen fernhalten. Die URG-Vorlage des Bundesrates enthält neben weiteren wichtigen Verbesserungen für die Urheber, über welche wir bereits verschiedentlich berichtet haben auch Anpassungen an die Digitalisierung, wie beispielsweise eine sogenannte Wissenschaftsschranke für das Text- und Data-Mining, oder die vereinfachte Lizenzvergabe über eine erweiterte Kollektivlizenz. Die letzten beiden Vorschläge sind auch in der eben beschlossenen EU-Richtlinie (Art. 4 bzw. Art. 12) vorgesehen.

Vergütung für Journalisten und Leistungsschutzrecht für Verleger
Die Kommission des Ständerates hat am 12. Februar 2019 nun vorgeschlagen, auch in der Schweiz einen Vergütungsanspruch für Journalisten und einen Leistungsschutz für Verleger einzuführen, wenn ihre Erzeugnisse auf Internet-Plattformen weiterverwendet werden. Zu begrüssen ist sicherlich die Verankerung eines Vergütungsanspruchs für Journalisten, möglicherweise könnte ein solcher auch genügen, wenn die Journalisten als die ursprünglich kreativ tätigen Personen die Verleger an den Ansprüchen beteiligen würden. Es bräuchte dann kein umstrittenes Leistungsschutzrecht mit der oben geschilderten zweifelhaften Wirkung.

Ausnahme für Bibliotheken
In letzter Minute hat die Ständeratskommission zudem eine Gesetzesbestimmung vorgeschlagen, wonach das Vermieten von Werken in öffentlichen Bibliotheken von der seit 1993 geltenden Vergütungspflicht für das Vermieten ausgenommen sein soll. Dahinter steckt ein starkes Lobbying der Bibliotheken, welche gemäss dem bisher geltenden Tarif für das Vermieten von Werken nichts zahlen mussten, wenn das Entgelt als Jahresgebühr, nicht aber als einzelne Gebühr beim Bezug des Werkes bezahlt wurde. Tatsache ist jedoch in all diesen Fällen, dass Bibliotheken ihren Benützern gegen ein geringes Entgelt Bücher, DVDs, CDs oder Musikstreaming zu Verfügung stellen und damit die entsprechenden Märkte konkurrenzieren.

Ausnahme für Weiterleitung in Gästezimmer
Wie schon bei den Bibliotheken weicht auch die Ausnahme für Gästezimmer vom AGUR-Kompromiss zulasten der Urheber ab. Dem intensiven Lobbying der Gastgewerbeverbände ist es zu verdanken, dass der Nationalrat bereits im Dezember 2018 eine Ausnahme für den Empfang von Sendungen in Hotelzimmern und Ferienwohnungen vorgesehen hat. Die Ausnahme wurde zudem ausgedehnt auf Zimmer in Heimen und Gefängniszellen. Auch diese Forderung geht auf einen Tarifstreit mit den Verwertungsgesellschaften zurück. 2017 hat das Bundesgericht klargestellt, dass es sich bei der Nutzung in diesen Räumlichkeiten nicht um eine private Nutzung handelt, wenn der Hotelier oder Vermieter den Empfang ermöglicht und die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellt. Beide handeln in diesem Fall mit Gewinnabsicht, das heisst: Die Bereitstellung der Empfangsmöglichkeit von geschützten Inhalten ist ein Verkaufsargument für die Vermieter und beeinflusst deren Umsatz. Es kann nicht sein, dass die Künstler mittels dieser Ausnahme das Gastgewerbe subventionieren und sich ihre Situation im Vergleich zum heutigen Urheberrecht dadurch wesentlich verschlechtert.

Die Schweiz braucht ein erneuertes Urheberrecht jetzt – ohne zusätzliche Ausnahmen!

Seit 2010 wird in der Schweiz um eine Modernisierung des Urheberrechts gerungen. Mit dem AGUR-Kompromiss konnte einiges hinsichtlich einer Anpassung an die zeitgemässen Gegebenheiten erreicht werden. In der parlamentarischen Debatte tauchen wie zuvor erwähnt Einzelinteressen auf, welche dieser Modernisierung zuwiderlaufen und sogar eine Verschlechterung des geltenden Rechts darstellen. Das darf nicht sein. Etwas anders verhält es sich mit dem Anspruch der Journalisten: Die Problematik der Weiterverwendung von Presseerzeugnissen im Internet ist bei einer Modernisierung des Gesetzes ernsthaft zu prüfen. Vielleicht ist aber die Zeit noch nicht reif dafür. Das hat auch die Ständeratskommission an ihrer zweiten Beratung zum Urheberrecht am 29. April erkannt und den Bundesrat auf dem Weg des Postulats aufgefordert, die weitere Entwicklung des Urheberrechts in Europa zu prüfen.

Das Parlament wäre also gut beraten, jetzt in der Sommersession 2019 die Revision des Gesetzes im Rahmen des AGUR-Kompromisses und ohne zusätzliche Ausnahmen für Bibliotheken oder das Gastgewerbe zu beschliessen.

Behutsame Übernahme und Anpassung der EU-Richtlinie an die Schweizer Verhältnisse in naher Zukunft

Die neue EU-Richtlinie könnte künftig trotzdem Vorbild sein für weitere Anpassungen des Schweizer Gesetzes. Die WBK des Ständerates verlangt vom Bundesrat wie erwähnt bereits einen Bericht zur Situation, insbesondere der Journalisten und Zeitungsverleger, in dem die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber genauer untersucht werden soll. Weiter ist das Teilen bzw. der Upload geschützter Inhalte im Internet noch weniger kontrollierbar als die Privatkopie. Die EU-Richtlinie hat deshalb zu Recht eine Verantwortlichkeit der GAFAs festgestellt, weil diese ja das Teilen erst ermöglichen und attraktiv machen. Es dürfte allerdings für die GAFAs schwierig sein, die Nutzung eines jeden hochgeladenen Beitrags bei den betroffenen Rechteinhabern zu lizenzieren.

Eine Möglichkeit wäre eine Verpflichtung der Plattformen, die Rechteinhaber pauschal für das Teilen von Inhalten auf den Plattformen zu entschädigen. Was man nur mit unsinnigem technischem Aufwand kontrollieren kann, wäre besser generell zu erlauben, gleichzeitig aber die Plattformen als Anbieter von Uploadmöglichkeiten zu verpflichten, die Urheber und weiteren Rechteinhabern in einer gesetzlichen Lizenz ähnlich wie bei der Privatkopie über die Verwertungsgesellschaften zu entschädigen. Der Schweizer Gesetzgeber wird sich in den kommenden Jahren mit diesen Fragen – und mit Blick über die Grenzen auf die Umsetzung der EU-Richtlinie – nochmals neu und eingehend befassen müssen.

Nach der Revision ist vor der Revision

Das Urheberrechtsgesetz wird somit voraussichtlich für längere Zeit eine Baustelle bleiben. Durch die Digitalisierung, die Möglichkeit des einfachen weltweiten Austausches von geschützten Werken im Internet und neu aufkommender technologischer Entwicklungen wie künstliche Intelligenz oder maschinellen Lernens, werden die rechtlichen Normen erneut zu überprüfen sein. Somit ist die hoffentlich im Juni 2019 im Sinne des AGUR-Kompromisses abzuschliessende Revision des Schweizer Urheberrechts kaum die letzte, sondern bereits der Auftakt zu einer nächsten.

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Wenn die SUISA Politik machtWenn die SUISA Politik macht Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften haben sich politisch noch nie so stark engagiert wie im Jahr 2018. Doch ist ein politisches Engagement der SUISA gerechtfertigt? Das politische Engagement der SUISA hat natürlich mit der Urheberrechtsrevision zu tun. Doch die Verwertungsgesellschaften haben auch zu vielen anderen Themen Stellung genommen: zur «No Billag»-Initiative, zum Geldspielgesetz, zur Revision des Fernmeldegesetzes, zu verschiedenen parlamentarischen Motionen, Initiativen usw. Weiterlesen
Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitierenUrheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Weiterlesen
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Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

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Nach monatelangem Protest auf der Strasse und in der Internet-Community hat am 26. März 2019 das EU-Parlament den Vorschlag zur neuen Richtlinie der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt genehmigt. Die Revisionen des Urheberrechts in der Schweiz und in der EU: Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Text von Andreas Wegelin

Anpassung des Urheberrechts an die digitale Verwendung von Werken

In den EU-Staaten hat die Reform des Urheberrechts hohe Wellen geworfen und zu Protesten von vor allem jungen Internetnutzern im Netz und auf der Strasse geführt. Angefeuert von Social Media-Plattformen wird behauptet, wegen des neuen Urheberrechts sei die Meinungsäusserungsfreiheit ernsthaft in Gefahr. (Foto: Emmanuele Contini / NurPhoto via Getty Images)

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Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht alle Komponisten können auch gleichzeitig Interpreten ihrer Werke sein.

Bundesrätin Sommaruga setzte im Sommer 2012 auf die Proteste hin eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Gesetzesrevision ein. Die AGUR12 gab im Dezember 2013 ihre Empfehlungen ab. Der Bundesrat arbeitete gestützt auf den Empfehlungen und angereichert mit weiteren nicht akzeptierbaren Vorschlägen 2015 einen Vorentwurf aus, welcher in der Vernehmlassung auf breite Kritik stiess. BR Sommaruga sah sich gezwungen, im Herbst 2016 noch einmal die AGUR einzuberufen. Diese AGUR12 II schloss schliesslich im März 2017 einen Kompromiss. Ende 2017 hat der Bundesrat, in weiten Teilen gestützt auf diesen Kompromiss, dem Parlament eine Revisionsvorlage zugeleitet.

Kernpunkte der revidierten Gesetzesvorlage

Die für die Musikurheber wichtigsten Elemente des Kompromisses sind:

  • Verpflichtung der Hosting Provider, illegale Inhalte zu entfernen und auch ein weiteres Heraufladen zu verhindern (Art. 39d), Regelung zur Bearbeitung von Personendaten, um gegen den illegalen Upload von geschützter Musik Strafantrag zu stellen (Art. 77i). Weitergehende Forderungen der Urheber und Produzenten, z. B. den Zugang zu illegalen Angeboten im Internet zu sperren, stiessen auf grossen Widerstand der Konsumenten und der Netzbetreiber und wurden nicht Teil des Kompromisses. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass solche Sperren für den Musikbereich ohnehin um 10 Jahre zu spät kämen. Dank vielfältigen, kostengünstigen und einfach zu nutzenden legalen Angeboten für das Streamen von Musik konnten Tauschbörsen und illegale Angebote in diesem Bereich stark zurückgedrängt werden.
  • Auskunftsanspruch der SUISA gegenüber den Nutzern bei Tarifverhandlungen und Beschleunigung des Verfahrens für die Genehmigung von Urheberrechtstarifen (Art. 51 und Art. 74 Abs. 2).
  • Erweiterte Kollektivlizenz (Art. 43a): Diese ermöglicht zum Beispiel den einfachen Erwerb einer Lizenz für Veröffentlichungen aus Archiven über die Verwertungsgesellschaften.

Vergütungsanspruch für Video on demand – für die Komponisten unnötig

Darüber hinausgehend hat der Bundesrat vorgeschlagen, auch für die Musik einen Vergütungsanspruch bei Video on demand (VoD) zu schaffen (Art. 13a und 35a). Die Musikschaffenden brauchen diesen Anspruch nicht: Gemäss Art. 10 Abs. 2 sind sie bereits nach geltendem Recht in der Lage, die Nutzung der Werke (hier der Filmmusik) zu erlauben bzw. zu verbieten. Die SUISA hat denn auch mit allen wichtigen Anbietern von VoD-Diensten Lizenzverträge abgeschlossen. Sie braucht dazu keinen neuen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Das geltende Gesetz genügt.

Der VoD-Vergütungsanspruch sollte vor allem den Schweizer Filmschaffenden helfen, eine angemessene Entschädigung zu bekommen, wenn Filme auf den neuen Plattformen wie Netflix abgerufen werden. Damit würde der sogenannte «Value gap», der Wertschöpfungsverlust, etwas kleiner, welchen die Filmschaffenden erleiden, weil sie weder an den direkten Erlösen aus «pay per view» noch an den indirekten Erlösen der Plattformen aus Werbeertrag und Verkauf von Nutzungsdaten partizipieren. Anders als bei den weltweit in Verwertungsgesellschaften gut organisierten Komponisten der Filmmusik ist die Verhandlungsmacht der Schweizer Filmschaffenden klein und sie sind deshalb angewiesen auf diesen neuen Vergütungsanspruch.

Entgegen den Empfehlungen der AGUR12 II hat der Bundesrat diesen Anspruch auch auf die Musikurheber ausgedehnt, welche wie erwähnt, dieser gesetzlichen Sonderstellung nicht bedürfen. Der Nationalrat ist in der Detailberatung des Gesetzes im Dezember 2018 leider unserer Argumentation nicht gefolgt und hat keine Ausnahme für die Musikurheber beschlossen. Die Hoffnung liegt nun auf dem Ständerat, welcher sich voraussichtlich in der Märzsession mit dem Thema beschäftigen wird.

Neue Ausnahme von der Vergütungspflicht für Radio- und TV-Empfang im Hotelzimmer?

Quasi über die Hintertür hat der Nationalrat im Dezember 2018 beschlossen, eine parlamentarische Initiative des Walliser FDP-Abgeordneten Nantermod Folge zu leisten und mit einer Ergänzung im Art. 19 Abs. 1 Bst. d im URG eine neue Ausnahme zu beschliessen, wonach die Weiterleitung von Radio- und TV-Programmen, aber auch von Musik- oder Videokanälen auf Abruf im Hotelzimmer, in vermieteten Ferienwohnungen, in Spitalzimmern und Gefängniszellen urheberrechtsfrei ist. Damit würden die Urheber gegenüber der heutigen Rechtslage schlechter gestellt und die Gesetzesrevision würde weitgehend zuungunsten der Urheber ausfallen.

Worum geht es? Falls ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine Weiterverbreitung gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG. Das hat das Bundesgericht 2017 entschieden. Die Anbieter des TV- oder Audioabspielgeräts im Zimmer sind die Hoteliers, die Vermieter von Ferienwohnungen oder die Spitalbetreiber. Alle verfolgen damit einen Gewinnzweck. Es handelt sich also nicht um eine private Nutzung. Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Es handelt sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung.

Die Entscheide stützen sich auf die «Berner Übereinkunft», den wichtigsten Staatsvertrag im Urheberrecht, und andere internationale Abkommen wie den WCT und den WPPT. Die Schweiz darf diese Staatsverträge nicht missachten. Wir würden damit das Risiko von Sanktionen eingehen, weil die Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft auch in der WTO-Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) verankert sind. Falls diese neue Ausnahme wirklich ins Gesetz aufgenommen würde, könnten deshalb nur die Werke von Schweizer Urhebern darunter fallen, um die Sanktionen zu vermeiden – eine sicher nicht akzeptierbare Ungleichbehandlung.

«Kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.»

Was kostet es die Hotels heute? Berechnungsparameter ist die Fläche, auf welcher die TV-/Audionutzung stattfindet. Bis 1000m2 beträgt der monatliche Lizenzbetrag Fr. 38.-. Hotels bis zu 50 Zimmern à 20m2 bezahlen somit weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Bei grösseren Flächen kostet es wenig mehr. Für 100 Zimmer zahlt der Betrieb Fr. 91.80, also immer noch weniger als Fr. 1.- pro Zimmer pro Monat. Die Kosten sind also bescheiden. Gesamthaft würden jedoch in den heutigen Umständen den Urhebern und anderen Rechteinhabern jährlich rund 1 Mio. Franken entgehen.

Für sein Hotelangebot bezahlt der Hotelier bei seinen Lieferanten für weitere Dienstleistungen. Das reicht vom Strom über die Reinigung bis zur Seife im Badezimmer. Alle diese Dienstleister liefern oder arbeiten nicht gratis, sondern sind Teil der Versorgungskette für Hotels. Der Hotelier verfolgt mit seinem Angebot einen Gewinnzweck, die Unterhaltungsmöglichkeiten tragen zum Zimmerpreis und somit zur Wertschöpfung des Hotels bei. Warum soll der Hotelier die Urheber von Musik und Film nicht bezahlen müssen, wenn er dieses Angebot seinen Gästen bietet? Diese Ausnahme der Hotelzimmer von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht würde die Urheber und anderen Rechteinhaber im Vergleich zu den übrigen Lieferanten diskriminieren. Die Konsumenten hätten davon nichts, denn kein Hotelzimmer würde günstiger, wenn diese bescheidenen Kosten für die Urheberrechte wegfallen würden.

Der Kompromiss und die Gesetzesrevision sind in Gefahr

Wie erwähnt haben die AGUR12 II und der Bundesrat eine Kompromissvorlage für die Revision des Urheberrechts geschnürt, welche jetzt auf der Zielgeraden ist. Wird das Parlament mit der Ausnahme der Hotelzimmer die Situation für die Urheber wesentlich verschlechtern, fühlen sich die Urheber nicht mehr ernst genommen und dürften ihrerseits weitere Forderungen an diese Gesetzesrevision stellen. Damit riskiert man, dass es am Ende kein neues Gesetz gibt und die bald 9-jährigen Revisionsarbeiten am Schluss im Sande verlaufen.

Die Musikurheber würden wohl auch mit dem geltenden Gesetz am Ende besser fahren, wenn man ihnen mit der Revision noch die Berechtigung entzieht, bei den Hotels die Weiterleitung ihrer Werke in die Zimmer zu erlauben und dafür entschädigt zu werden.

Es bleibt deshalb für uns wichtig, in den kommenden Monaten für das gut geschnürte Kompromisspaket einzutreten und den Räten klarzumachen, dass zulasten der Urheber keine weiteren Änderungen vorgenommen werden dürfen.

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Die Revision des geltenden Urheberrechtsgesetzes gelangt dieses Jahr in die entscheidende Phase. Nach rund 7-jährigen Vorarbeiten laufen jetzt die parlamentarischen Beratungen. Das revidierte Gesetz könnte per 1.1.2020 in Kraft treten, wenn die eidgenössischen Räte am sorgfältig geschnürten Kompromiss festhalten. Text von Andreas Wegelin

Revision Urheberrecht: Der Erfolg führt über den Kompromiss – keine Ausnahme für Hotelzimmer

Die Rechtsprechung in der Schweiz und in Europa ist klar: Wenn ein Hotel Radio- oder TV-Programme empfängt und diese in die Zimmer weiterleitet, handelt es sich um eine urheberrechtlich relevante Nutzung. (Foto: Piovesempre / iStock)

Der lange Weg zu einer kleinen Teilrevision begann vor neun Jahren: 2010 forderte Ständerätin Géraldine Savary vom Bundesrat Lösungen gegen die Nutzung illegaler Online-Angebote. Der Bundesrat antwortete abweisend und fand, die Musikurheber könnten ja einfach mehr Konzerte geben, um die Verluste aus den rückläufigen CD-Verkäufen auszugleichen. Diese Antwort empörte zu Recht die Musikschaffenden, denn nicht…Weiterlesen

Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Das zeitversetzte Fernsehen (Replay-TV) gibt den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich Fernsehsendungen zeitversetzt zu den programmierten Sendezeiten anzuschauen. Diese bei den Fernsehzuschauern sehr beliebte Funktion ist jedoch aktuell Gegenstand eines rechtspolitischen Konflikts. Text von Vincent Salvadé

Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

Die Sendeunternehmen, das heisst die Fernsehkanäle, verlangen ein Vetorecht in Bezug auf die Nutzung ihrer Programme im Replay-Modus. Was steht auf dem Spiel? Ihre Werbeeinnahmen. Denn wer schaut sich noch Werbung an, wenn man sie dank zeitversetztem Fernsehen überspringen kann? Dieser Streitfall ist auch für die SUISA und die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte wichtig.

Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein Abonnement für einen Replay-TV-Dienst dem Gesuch um Herstellung einer Privatkopie, die nach Art. 19 Abs. 2 URG erlaubt ist. Die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (zu denen auch die Sendeunternehmen gehören) erhalten jedoch eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG über den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) der Verwertungsgesellschaften.

Diese Regelung gilt seit 2013 und wurde von den Sendern zivilgerichtlich nicht angefochten. Sie birgt zahlreiche Vorteile: Die Programmanbieter (Swisscom TV, UPC, Sunrise usw.) können ihren Kunden gegen eine Entschädigung attraktive Angebote machen. Die Verwertungsgesellschaften kümmern sich um den Einzug und die Verteilung der Einnahmen an die Inhaberinnen und Inhaber der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte.

Im Februar 2018 genehmigte die mit der Prüfung der Tarife beauftragte Eidgenössische Schiedskommission den neuen GT 12 für die Zeitspanne 2017–2020. Dieser sieht eine leichte Erhöhung der Vergütung vor. Am 21. März 2018 fochten 23 Sendeunternehmen diesen Entscheid an und rekurrierten beim Bundesverwaltungsgericht. Sie argumentierten, das Replay-TV unterstehe nicht dem Rechtssystem der privaten Vervielfältigung, sondern benötige ihre Einwilligung. Mit Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Sendeunternehmen in diesem Verfahren zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sind.

Gleichzeitig hatten die Sendeunternehmen indessen bereits im Zuge der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) ein Vetorecht über das Replay-TV eingefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) folgte dem Argument im Juli 2018 und genehmigte einen Art. 12e FMG. In der Folge gingen mehrere Interventionen aus betroffenen Kreisen ein, die sich gegen diese neue Bestimmung wehrten. Schliesslich zog die KVF-N ihren Entscheid zurück und verlangte, dass diese Frage im Rahmen der Urheberrechtsrevision geklärt werde.

Das Problem

Die SUISA versteht, dass die Sendeunternehmen ihre Werbeeinnahmen sichern möchten. Die Inhaberinnen und Inhaber der Musikrechte haben übrigens auch ein Interesse daran, denn die Tarife für die Senderechte (Tarif A für die SRG und Gemeinsamer Tarif S für Privatsender) basieren auf den Einnahmen der Sendeunternehmen.

Zur Erinnerung: Der Tarif A und der Gemeinsame Tarif S generierten für die SUISA im Jahr 2017 rund 16,8 Millionen Franken an Vergütungen von den Schweizer TV-Sendeanstalten. Dazu kamen ungefähr Fr. 1,3 Millionen von den Schweizer Werbefenstern ausländischer Sendeunternehmen. Demgegenüber brachte der GT 12 den Inhaberinnen und Inhabern von Musikrechten 2017 etwas mehr als Fr. 3 Millionen ein. Man sollte also den Ast nicht absägen, auf dem die Inhaber von Musikrechten sitzen.

Die Lösungen

Doch die Einführung eines Vetorechts über das Replay-TV für die Sendeunternehmen ist unseres Erachtens ungerechtfertigt. Würden die Sender ihre Einwilligung verweigern, bewirkte das eine Einschränkung des Angebots für die Konsumentinnen und Konsumenten und eine Verringerung der Einnahmen aus dem GT 12 für die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Mit der Begrenzung der Möglichkeiten zur privaten Vervielfältigung, die heute immer öfter in der «Cloud» stattfindet, würde ein System beendet, um das uns die Nachbarländer beneiden und das uns den Aufbau innovativer digitaler Dienste ermöglicht hat.

Nach unserer Auffassung sieht das aktuelle Urheberrechtsgesetz ein ausgeglichenes System vor: Gemäss den Art. 59 und 60 URG muss der Tarif des GT 12 angemessen sein. Das bedeutet, dass die Programmanbieter die Sendeunternehmen proportional zu den hohen Einnahmen, die sie aus dem Replay-TV erhalten, entschädigen müssen. Andererseits bieten Art. 59 und 60 URG in ihrer Formulierung genügend Spielraum, um den Einbussen der Sendeunternehmen zumindest teilweise Rechnung zu tragen.

Gleichwohl könnten die Programmanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, dass sie von den Sendeunternehmen eine Genehmigung einholen müssen, aber nicht dafür, dass sie den Kunden Replay-TV anbieten dürfen, sondern dafür, dass sie den Zuschauern die Funktion zum Überspringen der Werbung ermöglichen können. Aufgrund dieser Bestimmung müssten die Programmanbieter technischen Massnahmen vorsehen, die das Überspringen der Werbung verhindern; dies für den Fall, dass die Sendeunternehmen die Abkommen ablehnen. Vielleicht werden die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber solchen Massnahmen zunächst Vorbehalte haben. Doch für sie wären sie das kleinere Übel als das Vetorecht der Sender über das Replay-TV, das die heutigen Angebote beträchtlich schmälern dürfte. Diese Lösung wäre für viele vorteilhaft:

  • Die Programmanbieter könnten weiterhin die vollen Replay-TV-Dienste anbieten, und die Konsumentinnen und Konsumenten könnten weiterhin davon profitieren.
  • Die Werbeeinnahmen der Sendeunternehmen würden beibehalten, möglicherweise sogar erhöht, weil sich auch jene Zuschauer die Programme ansähen, die zu den programmierten Sendezeiten verhindert sind.
  • Die anderen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erhielten weiterhin beträchtliche Vergütungen aus den Senderechten (Tarif A und Gemeinsamer Tarif S für die Musik) und könnten von einem GT 12 profitieren, der sich in stetigem Wachstum befindet.

Der Schweiz sind differenzierte Lösungen ein Anliegen. Das auf das Replay-TV anwendbare Rechtssystem darf keine Ausnahme sein und sollte allen Interessen Rechnung tragen.

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Replay-TV: Versäumte Sendungen – versäumte Werbeeinnahmen?

Replay-TV: Dank der Digitaltechnik kann man heute eine verpasste Sendung noch bis zu sieben Tage später anschauen. (Foto: Getty Images / Steve Lawrence)

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Der aktuelle Stand der Dinge

Gemäss Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entspricht ein…Weiterlesen

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Liechtenstein ist – anders als die Schweiz – seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und muss als solches den grössten Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union übernehmen. Was hat das Verwertungsrecht in der EU mit der Revision der SUISA-Statuten zu tun? Text von Bernhard Wittweiler

Das Verwertungsrecht in der EU und die SUISA-Statutenrevision

Die Entwicklung des Urheberrechts in Europa ist auch für die Schweizer SUISA von Bedeutung: Das Bild zeigt den CISAC-Präsidenten Jean-Michel Jarre am 6. März 2018, als er dem Europäischen Parlament eine von 14 000 Autoren und Komponisten unterzeichnete Petition übergab, die nach fairen Regeln im digitalen Markt verlangt, um damit den «Transfer of Value» im Internet zu stoppen. (Foto: CISAC / Iris Haidau)

Die Europäische Union (EU) hat seit Langem Regeln über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften aufgestellt. Zunächst ergingen dazu einzelne Entscheide der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das EU-Wettbewerbsrecht abstützten. Die EU-Gremien erreichten dadurch, die strikte territoriale Abgrenzung zwischen den Gesellschaften und die Exklusivität der Rechtsabtretung aufzubrechen, den Wechsel von Rechteinhabern zu einer anderen Gesellschaft zu erleichtern und ganz allgemein mehr Wettbewerb zwischen den Gesellschaften herzustellen.

Im aufkommenden Zeitalter der Online-Nutzung von Musik setzte die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung vom Oktober 2005 einen weiteren Meilenstein. Sie wollte damit grösstmögliche Konkurrenz zwischen den Gesellschaften um die Verwaltung der Online-Rechte erreichen sowie die Transparenz und die Gleichbehandlung aller Rechteinhaber in den Gesellschaften verbessern. Die Empfehlung hatte die völlige Freiheit eines Rechteinhabers, welcher Gesellschaft in Europa er seine Online-Rechte anvertraut, die Bildung von one-stop-shops für Online-Lizenzen sowie multiterritoriale Online-Lizenzen zur Folge.

Regeln für die kollektive Verwertung

Doch dabei blieb es nicht. Mit den Jahren wuchs das Bedürfnis, die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften in der EU umfassend und einheitlich zu regeln und für die kollektive Verwertung einen harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen. So wurde am 26. Februar 2014 die Richtlinie über die kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von Online-Rechten erlassen (CRM-Richtlinie). Richtlinien haben die Bedeutung von Gesetzen, wirken jedoch nicht unmittelbar, sondern müssen in den einzelnen Staaten der EU in das jeweilige innerstaatliche Recht umgesetzt werden.

Die CRM-Richtlinie verfolgt das Ziel, minimale Standards festzulegen in Bezug auf die geordnete Funktionsweise der Gesellschaften (Corporate Governance), deren Finanzmanagement, Transparenz und Rechenschaftspflichten gegenüber den Mitgliedern, Schwestergesellschaften und der Öffentlichkeit, die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Rechteinhaber, Schwestergesellschaften und Nutzer, die Streitbeilegung, die Verwaltung und Lizenzierung der Online-Rechte sowie die Beaufsichtigung der Gesellschaften durch die Behörden.

EU-Richtlinie für Liechtenstein verbindlich

Die CRM-Richtlinie der EU wurde für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), somit auch Liechtenstein, für verbindlich erklärt. Somit musste Liechtenstein die Richtlinie übernehmen und in seinem innerstaatlichen Recht umsetzen. Es schuf dazu ein eigenes, neues Gesetz, das liechtensteinische Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das am 29. März 2018 vom Landtag (Parlament) verabschiedet wurde. Die bisherigen Bestimmungen zur kollektiven Verwertung im FL-Urheberrechtsgesetz wurden ins VGG übernommen.

Die SUISA ist seit Jahrzehnten auch im Fürstentum Liechtenstein tätig, seit 1999 mit eigener Konzession der Regierung und unter der Aufsicht des dortigen Amts für Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde. Liechtensteinische Urheber und Verleger sind SUISA-Mitglieder, und die SUISA zieht in Liechtenstein gemäss ihren Tarifen die Urheberrechtsvergütungen für die dort stattfindenden Musiknutzungen ein. Wie in der Schweiz bedürfen die für Liechtenstein gültigen Tarife und das Verteilungsreglement einer staatlichen Genehmigung, und die SUISA hat der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde jährlich Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit abzulegen.

Anpassung der Statuten der SUISA

Mit ihrer Tätigkeit und Konzession in Liechtenstein untersteht die SUISA den liechtensteinischen Vorschriften über die kollektive Verwertung. Damit sind wir verpflichtet, die Vorgaben und Anforderungen des neuen VGG – und folglich der CRM-Richtlinie der EU – zu erfüllen. Die neuen Bestimmungen bringen keine umstürzenden oder grundlegenden Neuerungen mit sich, die meisten Vorschriften halten wir bereits ein und sind für uns seit Langem eine Selbstverständlichkeit. Dennoch besteht da und dort Anpassungsbedarf.

Die notwendigen Änderungen der SUISA-Statuten werden der Generalversammlung vom 22. Juni 2018 zur Abstimmung vorgelegt, so dass sie bei Annahme auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

Die wichtigsten der vorgeschlagenen Statutenänderungen sind die folgenden:

  • die Mitgliedschaft bei der SUISA ist nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, vom Wohnsitz oder einer anderen besonderen Verbundenheit mit der Schweiz oder Liechtenstein (Urheber) bzw. von einer Präsenz in der Schweiz oder in Liechtenstein (Verleger) abhängig (Ziffer 5.1);
  • erweiterte Zuständigkeit der Generalversammlung (Ziffer 9.2.2);
  • Erstellung und Publikation eines Transparenzberichts, in dem zusätzlich zum Jahresbericht verschiedene Informationen und Kennziffern offengelegt werden (Ziffer 9.2.3);
  • Ermöglichung der elektronischen Teilnahme an der GV, wenn und sofern die gesetzlichen Vorschriften (im Schweizer OR) dies erlauben (Ziff. 9.2.10 neu);
  • Erklärungen von Vorstand und Geschäftsleitung an die GV betreffend Interessenkonflikten (Ziffern 9.3.11 und 9.6.4 neu);
  • Schaffung einer Beschwerdekommission (Ziffer 9.5 neu).

Statutenrevision wichtig für Online-Geschäft

Von der Statutenrevision abhängig ist ein wichtiges strategisches Geschäftsfeld der SUISA: Die SUISA lizenziert im Online-Bereich seit 2013 die Musik der SUISA-Mitglieder europaweit, teilweise sogar über die Grenzen von Europa hinaus. Gemäss der EU-Richtlinie müssen Verwertungsgesellschaften gewisse Standards erfüllen, damit sie in der Europäischen Union grenzüberschreitend lizenzieren dürfen.

Damit die SUISA die paneuropäische Lizenzierung im Online-Bereich weiter betreiben kann, müssen die Vorschriften der EU-Richtlinie eingehalten werden. Das Online-Geschäft ist ein Schwerpunkt in der SUISA-Strategie für die unmittelbare Zukunft. Mit der Revision der Statuten sind die Voraussetzungen gegeben, dass die SUISA direkt mit Online-Anbietern wie z. B. iTunes oder Spotify auch Nutzungen ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein verhandeln und abrechnen kann.

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Subventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-Repertoire

Die subventionierten Radio- und TV-Sender in der Schweiz und in Liechtenstein räumen der Musik von Mitgliedern der SUISA tendenziell mehr Sendeplatz ein als privat finanzierte Stationen. Zudem spielen die meisten vom Bund unterstützten Sender viel mehr unterschiedliche Musiktitel als die auf Werbeeinnahmen fokussierten Pendants. Im Interesse des hiesigen Musikschaffens und der kulturellen Vielfalt ist eine Abschaffung der solidarischen Abgaben für Service-public-Medien deshalb abzulehnen. Text von Andreas Wegelin und Manu Leuenberger

Subventionierte Sender bieten mehr Vielfalt und mehr SUISA-Repertoire - NEIN zu No Billag

Der Verein Musikschaffende Schweiz vergab 2017 erstmals einen «SwissMusicOnAir-Award». Ausgezeichnet wurde das konzessionierte Privatradio mit dem höchsten Anteil an Schweizer (Pop-)Musik im Programm: der subventionierte Berner Lokalsender Radio BeO. (Bild: Radio BeO)

Die subventionierten Schweizer Radiosender spielen im Durchschnitt einen höheren Anteil an Musik von Mitgliedern der SUISA als private Sendestationen ohne Finanzierung aus der öffentlichen Hand. Bei den vom Bund unterstützten Sendern ist zudem die Anzahl an unterschiedlichen Musiktiteln im Programm zumeist deutlich höher als bei hauptsächlich werbefinanzierten Pendants.

Eine (Mit-)Finanzierung durch den Bund trägt also dazu bei, dass schweizerisches Musikschaffen und Vielfalt in den Sendeprogrammen stattfindet. Dass diese Schlussfolgerung nicht aus der Luft gegriffen ist, geht aus Daten von Nutzungsmeldungen hervor, die den Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform vorliegen.

Damit ein Unternehmen in der Schweiz und in Liechtenstein Radio- und/oder Fernsehprogramme senden oder in Kabelnetze einspeisen kann, ist ein Lizenzvertrag mit der SUISA nötig. Im Rahmen dieses Vertrags sind die Sender dazu angehalten, der SUISA genaue Angaben zum gesendeten Programm zu liefern.

Sendeanteile für Musik von Mitgliedern der SUISA

In den Angaben zur gesendeten Musik müssen unter anderem die Titel der Musikwerke, Namen der Komponisten und der Interpreten sowie die Sendedauer enthalten sein. Die detaillierten Informationen ermöglichen eine korrekte Verteilung der eingenommenen Vergütungen: Die Einnahmen werden an jene Urheber und Verleger ausbezahlt, deren Werke gemäss den Sendemeldungen in den Programmen gespielt wurden.

Daneben ergibt die Summe der Sendemeldungen einen Überblick über das gesamte Musikprogramm eines Senders. Insbesondere kann die SUISA den Anteil an gespielter Musik von den eigenen Mitgliedern fundiert auswerten. Sobald mindestens einer der Urheber ein SUISA-Mitglied ist, gilt in der Auswertung ein Musikstück als SUISA-Werk. Ein Musiktitel, dessen Komponisten und Textautoren ausschliesslich Nicht-SUISA-Mitglieder sind, zählt bei dieser Anteilsberechnung unabhängig von den Interpreten zum restlichen Repertoire.

Zahlen gerundet, Quelle: SUISA. (Diagrammdesign: Crafft)

Der Blick auf die berechneten Sendeanteile aus dem Jahr 2016 lässt eine eindeutige Tendenz erkennen: Subventionierte Radios räumen der Musik von Mitgliedern der SUISA mehr Platz ein als privat finanzierte Stationen. Dabei ist zu beachten: Nicht nur in den Programmen der SRG wird vermehrt SUISA-Repertoire gespielt, sondern auch bei Lokalsendern wie Radio BeO, Kanal K oder Radio Stadtfilter. Letztere erhalten ebenfalls Anteile der Radio- und TV-Abgaben. Der damit verbundene Programmauftrag zeigt hier seine Wirkung.

Im Detail sind die Programmaufträge für den nationalen (SRG) und den regionalen (Lokalsender) Service public unterschiedlich. Beiden übergeordnet ist jedoch im Artikel 93 der Bundesverfassung der Grundsatz: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.»

Vielfalt im Musikprogramm der Schweizer Radiosender

Der Kulturauftrag der SRG umfasst die Kulturberichterstattung ebenso wie die Bildung im kulturellen Bereich und die Kulturförderung. Im Rahmen dieses Leistungsauftrags vereinbarte die SRG mit Verbänden und Institutionen der Musikbranche in der Charta der Schweizer Musik Richtwerte zur Förderung des Schweizer Musikschaffens in den Radio-Programmen. Den positiven Einfluss des Service-public-Auftrags auf die Programmvielfalt belegt eine Analyse von Radiosendungen aus dem Jahr 2015, basierend auf einer Auswertung von Swissperform:

Anteil Schweizer Musik und Programmvielfalt in Schweizer Radiosendern (Auswertung 2015)
Sender SRG Anteil CH-Musik am gesamten Musikprogramm (in %) Anzahl unterschiedliche Musiktitel Sender privat Anteil CH-Musik am gesamten Musikprogramm (in %) Anzahl unterschiedliche Musiktitel
SRF MW 40,31 28’978 Radio 24 12,16 2’320
Swiss Classic 37,38 4’007 Argovia 10,25 2’669
Swiss Jazz 21,07 10’645 Sunshine 11,75 1’746
Virus 57,60 8’206 Central 16,32 6’885
Swiss Pop 36,78 4’929 Zürisee 10,45 4’319
SRF 3 21,25 13’702 Pilatus 11,32 2’389
SRF 2 8,22 16’826 Energy Zürich 1’670
SRF 1 16,95 12’189
Rete Uno 7,45 8’600
Rete Due 8,99 18’335
Rete Tre 14,73 14’209
RTR 37,23 18’176
RTS 1 6,25 12’728
RTS 2 14,28 27’075
RTS 3 20,89 19’220
Option Musique 12,81 6’881
Total 224’706 41’753
Durchschnitt 22,64 14’044 12,04 3’143
Quelle: Swissperform

Gemäss dieser Erhebung waren 2015 auf den Sendern der SRG bei annähernd jedem vierten gespielten Musiktitel Schweizer Musikschaffende beteiligt (Anteil CH-Musik: 23 %). Der durchschnittliche Anteil an gesendeter Schweizer Musik bei werbefinanzierten Privatsendern betrug lediglich 12 Prozent.

Der Vergleich der Anzahl unterschiedlicher Musiktitel verdeutlicht einen weiteren wesentlichen Unterschied in den ausgewerteten Programmen: Das Publikum der SRG-Sender bekam über das ganze Jahr hinweg durchschnittlich 14’044 verschiedene Aufnahmen zu hören. In den Programmen der privaten Radiostationen liefen während zwölf Monaten durchschnittlich 3143 Aufnahmen, also deutlich weniger unterschiedliche Musiktitel. Überspitzt gesagt: Auf diesen Privatsendern rotierten 9 verschiedene Songs pro Tag.

Im Interesse der Schweizer Musik NEIN zu No Billag

Die unter dem trügerischen Namen «No Billag» vermarktete Volksinitiative bezweckt eine gänzliche Abschaffung der Radio- und Fernsehabgaben. Im Visier der Initianten steht nicht das Inkassounternehmen Billag. Vielmehr soll in der Bundesverfassung festgesetzt werden, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert. Gleichzeitig würde bei einer Annahme der Initiative der zuvor erwähnte Grundsatz, wonach Radio und Fernsehen zur kulturellen Entfaltung beizutragen und die Besonderheiten des Landes zu berücksichtigen haben, ersatzlos aus der Bundesverfassung gestrichen.

In einer rein kommerziell orientierten Radio- und Fernsehlandschaft fokussieren sich die Sendeunternehmen zwangsläufig auf ihre Werbeeinnahmen. Die gegenwärtigen Fakten über die Sendeanteile von Schweizer Musik und die Anzahl verschiedener Musiktitel vermitteln einen Eindruck, welche Auswirkung diese wirtschaftliche Ausrichtung auf die Programminhalte hat. Im Interesse des hiesigen Musikschaffens und der kulturellen Vielfalt ist eine Abschaffung der solidarischen Abgaben für Service-public-Medien deshalb entschieden abzulehnen.

Weitere Informationen:
Vollständige Auswertungen der Sendeanteile von SUISA-Werken sowohl in Radiosendungen der SRG als auch in Sendungen von Privatradios aus dem Jahr 2016 sind veröffentlicht unter: www.suisa.ch/hitparaden

NEIN zu No Billag – Kampagnen gegen die Volksinitiative

Unter den Schweizer Kulturschaffenden läuft derzeit eine Unterschriftensammlung für einen Aufruf, mit dem sie sich gemeinsam gegen die No-Billag-Initiative positionieren und sich für eine kulturell vielfältige Schweiz einsetzen. Der Aufruf wird koordiniert von der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG und der Swissperform und unterstützt von zahlreichen Vertretern aus der Kulturbranche wie SUISA, Musikschaffende, Musikrat und vielen mehr. Im Januar 2018 wollen die Kulturschaffenden mit ihrem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit treten.

Nicht nur aus kulturellen Kreisen hat sich gegen die Initiative Widerstand gebildet. Es gibt Kampagnen von verschiedenen Komitees und Institutionen, die sich für ein NEIN zu No Billag am 4. März 2018 engagieren:

Nein zu No Billag, Initiative der Unikom-Radios und anderen
Nonobillag.ch, Interessensgemeinschaft «NEIN zu No-Billag»
Sendeschluss? Nein!, Verein «Nein zum Sendeschluss»
Nein zum Anschlag auf unsere Demokratie, Operation Libero
NON à No Billag, Association contre la disparition des radios et TV
Medien für alle – Médias pour tous – Media per tutti, Verein Medien für alle – médias pour tous – media per tutti
Amici della RSI, Associazione Amici della RSI
Salviamo la RSI, Pagina indipendente per la difesa del pluralismo svizzero dei media
No Billag No Svizzera, Comitato No Billag No Svizzera

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Die No-Billag-Initiative gefährdet das Schweizer Kulturschaffen!Die No-Billag-Initiative gefährdet das Schweizer Kulturschaffen! Die Initiative bezweckt den gänzlichen Abbau der öffentlich-rechtlichen Finanzierung der elektronischen Medien Radio und Fernsehen. Im Juni 2015 haben die Schweizer Stimmbürger dem Wechsel von einer nutzungsabhängigen Radio/TV-Empfangsgebühr auf eine Haushaltsgebühr zugestimmt. Die Haushaltsgebühr soll per 1.1.2019 eingeführt werden. Das Inkasso für diese Haushaltsgebühr wird durch die Firma Serafe durchgeführt werden. Die Billag wird auf den 31.12.2018 deshalb geschlossen. Der Titel «No Billag» bei der Initiative ist doppelt irreführend. Es geht hier weder um die Firma Billag noch um die Firma Serafe, die beide lediglich Inkassofirmen sind. Das wahre Ziel der Initianten ist, dass der Staat kein Geld mehr an elektronische Medien zahlt. Was einen massiven Programmabbau zur Folge hätte, der besonders auch dem Schweizer Musikschaffen grossen Schaden zufügen würde. Weiterlesen
Auf den Spartensendern der SRG lebt die Schweizer MusikAuf den Spartensendern der SRG lebt die Schweizer Musik Sechs Spartensender der SRG sollen abgeschafft werden. Dies verlangt eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Für die Schweizer Musikschaffenden hätte dies verheerende Folgen. Gerade von diesen Sendern wird hiesige Musik viel gespielt und gefördert. Weiterlesen
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  1. Michel sagt:

    Seit mindestens 8 Jahren habe ich weder einen Fernseher noch ein Radio eingeschaltet. Ich beziehe mein Unterhaltungsprogramm und die Musik von anderen Diensten, bei denen ich selbst wählen kann, was ich sehen oder hören möchte. Und DAFÜR bezahle ich auch.

    Wenn jemand an der tollen „Vielfalt“ der subventionierten Sendern hängt, warum soll ICH das bezahlen? Bezahl doch selbst! So wie ich es auch für meine Interessen tue.

    Simples Verursacherprinzip.

    Die Argumente der „Nein zu No-Billag“ sind einfach nur lachhaft.

  2. Guldenfels sagt:

    No Billag, no cultur ?
    Dieser Slogan ist einfach nur Falsch !
    Entstehen doch genau in der Subcultur, weit weg von Subventionen, die Kreativen Würfe dieser Welt.
    Ausserdem gab es schon vor der Billag-Zwangsgebühren Kulturen….

    • Manu Leuenberger sagt:

      Bei der Genossenschaft SUISA sind über 36 000 Komponisten, Textautoren und Verleger aus allen musikalischen Sparten angemeldet. Darunter befinden sich auch zahlreiche Musikschaffende, die aus dem Independent-Bereich stammen oder in musikalischen Nischenmärkten tätig sind. Gerade diese Musikschaffenden haben vor allem auf den subventionierten Sendern eine Chance, verbreitet zu werden. (Mit-)Finanzierung aus öffentlicher Hand hat nachweislich einen günstigen Effekt darauf, dass lokale Musik oder Nischenmusik gesendet wird. Dies zeigen die im Artikel geschilderten Zahlen der Sendeanteile und der Anzahl der unterschiedlichen Musiktitel auf. Man denke an Sender wie Kanal K, Radio Lora oder auch die Plattform mx3, die ohne Beihilfe aus den Gebühren nicht existieren können.

      Manu Leuenberger / SUISA Kommunikation

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