Es war ein klares Ergebnis: Am 4. März 2018 lehnten 71,6% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie sämtliche Kantone die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» –bekannt als No-Billag-Initiative – ab. Es war ein klares Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zur SRG und zum medialen Service public – die Initiative hätte faktisch eine Abschaffung der SRG bedeutet, was vielen zu weit gegangen wäre.
Halbierung des SRG-Budgets
Fast auf den Tag genau acht Jahre später, am 8. März 2026, ist die SRG erneut Gegenstand einer Volksinitiative: «SRG: 200 Franken sind genug!» («Halbierungsinitiative»). Der Vorstoss verlangt, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf maximal 200 Franken gesenkt und die Unternehmensabgabe vollständig abgeschafft wird. Für die SRG würde dies eine Halbierung ihres Budgets und damit einen starken Abbau ihres Angebots in allen Bereichen bedeuten. Hinzu käme, dass ein kleineres Angebot auch massiv weniger Werbeeinnahmen mit sich bringen würde. Insgesamt würde das SRG-Budget laut Berechnungen auf rund 750 Millionen Franken schrumpfen – weniger als die Hälfte des heutigen Budgets.
Damit könnte die SRG ihren öffentlichen Auftrag – wie er heute festgeschrieben ist – nicht mehr erfüllen. Die Auswirkungen wären fatal.
Ein massiver Rückzug aus den Regionen
Die SRG ist heute in allen vier Sprachregionen präsent – mit sieben Hauptstandorten und 17 Regionalstudios. Sie berichtet aus Orten, in denen es sonst keine Medienpräsenz mehr gibt. Mit halbiertem Budget müsste die SRG stark zentralisieren und viele Standorte schliessen. Das hätte Folgen:
- weniger Regionaljournalismus
- weniger Sichtbarkeit für Sprachminderheiten
- weniger Produktionen vor Ort
- weniger Arbeitsplätze in den Regionen
Die kulturelle Vielfalt – ein Markenzeichen der Schweiz – würde damit stark geschwächt.
Weniger Kultur, weniger Musik, weniger Film
Besonders hart träfe die Initiative die Kultur- und Musikszene. Heute unterstützt die SRG jährlich über 220 Filmprojekte, produziert Konzerte, fördert Schweizer Musik, bietet jungen Talenten eine Bühne und setzt auf Zusammenarbeit mit unabhängigen Produktionsfirmen. Im Rahmen des «Pacte de l’audiovisuel» hat die SRG 2024 zum Beispiel 161 Filme, Serien und Dokus finanziert.
Gerade für die Musikschaffenden wären die Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative verheerend. Schweizer Musik wird heute vor allem auf den Sendern der SRG gespielt, und es sind diese Sender, die jungen, unbekannteren Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform bieten: Rund 30% der dort gespielten Musik kommt aus der Schweiz – bei einigen Sendern wie Radio SRF Virus, Radio Rumantsch oder Radio Swiss Pop ist der Anteil Schweizer Musik sogar bei über 40%. Im Vergleich: Die privaten Schweizer Radiostationen kommen insgesamt auf einen Anteil von knapp 10% Schweizer Musik.
Hinzu kommen jährlich rund 300 Festivals, die von der SRG unterstützt werden, und 600 Aufnahmen von Musikproduktionen – von Blasmusik, Volksmusik und klassischer Musik über Hip-Hop und Jazz bis hin zu Dance, Schlager, Pop und Rock deckt die SRG mit ihren Radio- und TV-Sendern praktisch das gesamte Spektrum der Schweizer Musik ab.
Viele Karrieren wären ohne SRG-Plattformen nie entstanden. Zahlreiche Musikschaffende berichten immer wieder, wie entscheidend die Präsenz bei SRF, RTS, RSI oder RTR für ihren Durchbruch war.
Und wie die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, hören 80,5% der Schweizerinnen und Schweizer Musik nach wie vor über Radio und Fernsehen – mehr als über Internet (68,3%) oder kostenlose (57,2%) und kostenpflichtige Streamingdienste (46,8%).
Urheberrechtseinnahmen würden stark abnehmen
Eine weitere Auswirkung wäre auch massiv weniger Einnahmen aus Urheberrechten: 2024 erhielten die Urheber/innen, Produzenten/innen, Interpreten/innen und Verleger/innen für die Nutzung ihrer musikalischen, filmischen und anderen Werke auf den Sendern der SRG rund 55 Millionen Franken an Urheberrechtsvergütungen. Auch diese Einnahmen würden stark zurückgehen, wenn die SRG ihr Programmangebot drastisch zusammenstreichen müsste und weniger Musik, Filme oder Serien senden würde.
Würde die Halbierungsinitiative angenommen, hätte dies also gravierende Folgen für das Schweizer Kulturschaffen:
- weniger Musiksendungen, Sessions und Live-Aufzeichnungen und damit weniger Airplay
- weniger Förderung von Newcomerinnen und Newcomern sowie Wegfall wichtiger Fördergefässe für junge Künstlerinnen und Künstler
- weniger Film- und Kulturproduktionen
- deutlich reduzierte Sichtbarkeit von Schweizer Kunst und Kreativität
- weniger Einnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette
Die SRG ist heute eine der stärksten Partnerinnen der Schweizer Kultur – diese Rolle wäre bei einer Annahme der Initiative mit einem Schlag kaum mehr möglich.
Die SRG wird auch bei einem Nein zur Halbierungsinitiative sparen müssen: Der Bundesrat hat bereits eine Gebührensenkung angekündigt. Für Haushalte wird die Abgabe im Jahr 2027 auf CHF 312 und ab 2029 auf CHF 300 pro Jahr reduziert. Damit ergibt sich für alle privaten Haushalte in jedem Fall eine Einsparung. Durch die schrittweise Reduktion könnte ein guter Service public dennoch aufrechterhalten und der Kahlschlag gegen das Schweizer Kulturschaffen abgewendet werden.
Kampagne des Schweizerischen Musikrats
Wie bereits bei der No-Billag-Initiative wird sich die SUISA auch jetzt wieder im Namen ihrer Mitglieder für die SRG und gegen die Halbierungsinitiative einsetzen. Sie unterstützt die Kampagne «Wo die Musik spielt» des Schweizer Musikrats, des Dachverbands aller Musikorganisationen der Schweiz. Mit der Kampagne wird aufgezeigt, welche Folgen eine Annahme der Initiative für das Schweizer Musikschaffen hätte.
Diese Abstimmung betrifft alle, die kulturell arbeiten, leben oder sich engagieren. Die Halbierungsinitiative ist nicht einfach eine Sparvorlage – sie ist ein Angriff auf die kulturelle Vielfalt und die demokratische Informationsgrundlage unseres Landes. Die Folgen für das Schweizer Musikschaffen, aber auch allgemein den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind ohne einen starken Service public extrem. Es gilt sie für das Schweizer Kulturschaffen abzuwenden.
Kulturschaffende wissen, wie wichtig Sichtbarkeit, Vielfalt und verlässliche Medien sind. Und sie können diese Bedeutung authentisch vermitteln – auf Bühnen, in Gesprächen, auf Social Media, in Vereinen und Communities. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Künstlerinnen und Künstler für die SRG einstehen:
- Sprecht öffentlich über die Bedeutung der SRG für Kultur und Musik.
- Teilt eure Erfahrungen und zeigt, was auf dem Spiel steht.
- Unterstützt Kampagnen, Initiativen und Aktionen für ein starkes Mediensystem.
- Nutzt eure Reichweite und eure Netzwerke.
- Klärt auf, dass die Gebühren für die Haushalte sowieso tiefer und Unternehmen zusätzlich entlastet werden – auch ohne den Kahlschlag der Halbierungsinitiative.
Engagieren wir uns gemeinsam für ein Nein zur Halbierungsinitiative. Verhindern wir zusammen, dass die kulturelle Landschaft der Schweiz verarmt. Denn: Eine starke SRG bedeutet eine starke Schweizer Kultur, auch und besonders mit Musik.
Die Abgabe für Haushalte will der Bundesrat ab 2027 auf 312 Franken und ab 2029 auf 300 Franken senken. Für Kollektivhaushalte, etwa Heime, wird eine Senkung der Gebühr von heute 670 Franken auf 624 Franken ab 2027 und auf 600 Franken ab 2029 vorgeschlagen.
Zudem sollen ab 2027 über 60 000 Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Bisher müssen Betriebe mit einem mehrwertsteuerpflichtigem Jahresumsatz von 500 000 Franken zahlen. Künftig sollen nur noch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 1,2 Millionen Franken zahlen müssen. Damit würden rund 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit.
