Tagarchiv: Verwertungsgesellschaft

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Gema nur jene Mitglieder am Verwertungserlös beteiligen darf, welche ihr effektiv Rechte zur Wahrnehmung übertragen haben. Auch wenn sich das Urteil nur auf zwei konkrete Fälle bezieht, in denen die Urheber mit der Beteiligung ihrer Verleger nicht einverstanden waren, stellt die Argumentation des Gerichts die Praxis der Gema generell in Frage.

Ein zentrales Argument in der Urteilsbegründung ist das sogenannte Prioritätsprinzip: Dieses besagt, dass ein Rechteinhaber seine Rechte nach einer gültigen Übertragung auf einen Dritten nicht ein weiteres Mal übertragen kann – die erste Übertragung steht einer zeitlich nachfolgenden Übertragung derselben Rechte entgegen.

Konkret heisst das in diesem Zusammenhang, dass ein Urheber, welcher bereits im Rahmen eines Wahrnehmungsvertrags seine Rechte an die Gema übertragen hat, beim Abschluss eines Verlagsvertrags nicht noch ein weiteres Mal über seine Rechte verfügen kann. Somit kommt aufgrund des Urteils eine Beteiligung des Verlags nicht in Frage, da dieser gar keine Rechte erworben hat, die eine Beteiligung rechtfertigen könnten.

Weiter ist eine Beteiligung des Verlags nicht gerechtfertigt, wenn lediglich das «Verlagsrecht» eingeräumt wird. Das Verlagsrecht umfasst im Musikbereich traditionell nur das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Noten. Diese Rechte werden nicht von der Gema wahrgenommen. Weil in diesem Fall die Umschreibung der abgetretenen Rechte im Verlagsvertrag zu eng ist, ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Verlegerbeteiligung.

Das Gericht qualifiziert die Verteilungspläne der Gema als unwirksam, soweit diese eine pauschale Verlagsbeteiligung vorsehen, welche nur den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags sowie die Meldung der verlegten Werke voraussetzt und nicht auf die Einbringung von Rechten abstellt. Dies führe zu einer Beteiligung von Nichtberechtigten am Verwertungserlös, was gegen das gesetzlich verankerte Willkürverbot verstosse.

Recht und Praxis in der Schweiz

Im Grundsatz gilt das Prioritätsprinzip bei Rechteübertragungen auch in der Schweiz: Wer als Urheber originär Rechte erworben und diese gültig übertragen hat, kann diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal einem Dritten einräumen. Nach hiesigem Recht führt das aber nicht automatisch dazu, dass ein Verleger keinen Anspruch auf Beteiligung hat, sobald ein Urheber vor Abschluss des Verlagsvertrags bereits der SUISA beigetreten ist.

Dieser Befund hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Schweizer Recht die Berechtigung am Verwertungserlös nicht davon abhängig macht, ob der Berechtigte selber Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat. Art. 49 URG unterscheidet ausdrücklich zwischen den «ursprünglichen Rechteinhabern» (Urheber) und «anderen Berechtigten» (wie den Verlagen), unter welchen der Verwertungserlös aufgeteilt werden soll. Die Berechtigung des Verlags auf eine Beteiligung am Verwertungserlös ergibt sich somit in erster Linie aus den vertraglichen Vereinbarungen, welche er mit dem Urheber getroffen hat.

Beteiligung der Verleger bei der SUISA

Entsprechend darf auch die SUISA einen Verleger nur dann bei der Verteilung berücksichtigen, wenn die Urheber dem zugestimmt haben und die SUISA ausdrücklich anweisen, den Verleger an sämtlichen oder bestimmten Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen (sogenanntes Weisungsrecht des Auftraggebers). Auch in der Schweiz gilt es zu beachten, dass der Umfang der Rechteeinräumung eindeutig aus dem Vertrag hervorgehen muss, damit die SUISA den Verleger am Erlös der einzelnen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche beteiligen darf. Es ist davon auszugehen, dass die blosse Einräumung des subjektiven Verlagsrechts ohne weitere Spezifizierung der betroffenen Rechte auch hierzulande keine Beteiligung des Verlegers an sämtlichen von der SUISA wahrgenommenen Rechten zu rechtfertigen vermag.

Ebenso darf das Verteilungsreglement – analog zur Rechtslage in Deutschland – keine Regelung enthalten, welche ohne die Voraussetzung einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage die Verleger pauschal am Verwertungserlös beteiligt. Diesem Erfordernis trägt das SUISA-Verteilungsreglement Rechnung, indem es Verleger nur dann als Bezugsberechtige zulässt, wenn diese gegenüber ihren Urhebern «vertragliche Pflichten» erfüllen. Auch für die Bestimmung der jeweiligen Anteile der Bezugsberechtigten verweist das Verteilungsreglement auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Urheber und Verleger.

Somit erscheint es insgesamt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Beteiligung der Verleger bei der SUISA aus denselben Gründen scheitern könnte, wie das in der EU und insbesondere in Deutschland passiert ist. Trotz dieser Ausgangslage optimiert die SUISA zur Zeit einige Bestimmungen im Verteilungsreglement, in den allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen und im SUISA-Musterverlagsvertrag, um ein allfälliges Restrisiko auszuschliessen.

Reaktionen auf das Urteil in Deutschland
Im Deutschen Bundestag wurde umgehend eine Revision des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) angestossen, um der Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, die durch das Urteil entstanden war. Die neuen Regelungen betreffen zum einen die Beteiligung von Verlegern, welche die Rechte nicht selber eingebracht haben (Milderung des Prioritätsprinzips) und zum anderen die Möglichkeit einer Beteiligung der Verleger am Erlös aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche.
Um die Beteiligung ihrer Verleger für die Vergangenheit zu legitimieren und auch für die Zukunft sicherzustellen, stellt die Gema ihren Mitgliedern ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung. Im Zuge dieses Verfahrens können sich die Beteiligten mit den im Gema-Verteilungsplan geregelten Quoten einverstanden erklären und einer gegenseitigen Beteiligung zustimmen, welche nicht darauf abstellt, wer die Rechte tatsächlich in die Gema eingebracht hat: www.gema.de/de/aktuelles/verlegerbeteiligung/
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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat…Weiterlesen

Mint Digital Services: Antworten zu den wichtigsten Fragen

Die SUISA hat zusammen mit der US-amerikanischen Gesellschaft SESAC das Joint Venture Mint Digital Services gegründet. Das Unternehmen übernimmt die Abrechnung und Administration des Online-Lizenzierungsgeschäfts von SESAC und SUISA und bietet seine Dienstleistungen auch Verlagen und Verwertungsgesellschaften an. Mit Warner/Chappel Music bezieht bereits ein Major-Verlag Dienstleistungen von Mint Digital Services. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Text von Fabian Niggemeier, Martin Korrodi, Sebastian Spring und Erika Weibel

Mint Digital Services: Antworten zu den wichtigsten Fragen

Mit Mint Digital Services erschliesst die SUISA dank ihrer leistungsfähigen IT-Infrastruktur neue Geschäftsfelder. (Grafik: Hej – Büro für Strategie und Gestaltung in Kultur und Wirtschaft, Zürich)

Was ist Mint Digital Services?
Mint Digital Services ist ein Gemeinschaftsunternehmen der US-amerikanischen Musikrechte-Organisation SESAC und der SUISA. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen im Bereich der Administration von multinationalen Musiklizenzen im Internet. Dies beinhaltet im Wesentlichen das Verarbeiten von Nutzungsreports der Online-Plattformen, die Identifikation des vertretenen Repertoires und das Erstellen von Rechnungen.

Mint Digital Services ermöglicht der SUISA und SESAC zum einen, die Online-Lizenzierung ihres eigenen Repertoires effizienter abzuwickeln. Zudem kann das Joint Venture seine Dienstleistungen auch grossen Musikverlagen und in Zukunft gegebenenfalls auch anderen Verwertungsgesellschaften anbieten.

Wieso haben die SUISA und SESAC Mint Digital Services gegründet?
Hierfür gibt es drei Hauptgründe:

  1. Mit Mint Digital Services erschliesst die SUISA dank ihrer leistungsfähigen IT-Infrastruktur neue Geschäftsfelder.
  2. Dank des Joint Ventures kann die SUISA ihre Informatik-Infrastruktur besser auslasten. Bislang betrieb die SUISA den grossen Aufwand bei der Lizenzierung und Verteilung im Online-Bereich lediglich für ihr eigenes Repertoire. Mint Digital Services kann mit einem geringen Mehraufwand auch die Administration und Abrechnung für die Repertoires von SESAC sowie weiterer Verlage und in Zukunft vielleicht sogar von Verwertungsgesellschaften übernehmen.
  3. Mit dem Joint Venture rüstet sich die SUISA für die Zukunft. In den kommenden Jahren werden die Monopole der Verwertungsgesellschaften herausgefordert. Der Grundsatz, dass immer nur eine Gesellschaft zur Lizenzierung des Weltrepertoires in einem Land zuständig ist, wird zunehmend aufgeweicht. Bereits heute ist auch ausserhalb des Online-Geschäfts der Trend zur Direktlizenzierung – also der länderübergreifenden Lizenzierung jedoch nur des eigenen Repertoires – zu beobachten.

Müssen sich die Mitglieder für die Onlinenutzung ihrer Werke an Mint wenden?
Nein. Für SUISA-Mitglieder ändert sich nichts. Ansprechpartner ist immer noch die SUISA, die auch weiterhin die Abrechnungen an die Mitglieder verschickt. Mint Digital Services erbringt lediglich Dienstleistungen für die SUISA.

Der Aufbau einer neuen Firma kostet Geld. Erhalten Mitglieder jetzt weniger Urheberrechtseinnahmen aufgrund höherer SUISA-Abzüge?
Nein. Der Grossteil der nötigen Investitionen hat die SUISA bereits in den letzten Jahren getätigt, indem sie ihre IT kontinuierlich verbessert hat – unabhängig vom Joint Venture. Die Kosten für den Aufbau der neuen Firma sind verhältnismässig gering. Der Businessplan sieht vor, dass die Investitionen in wenigen Jahren amortisiert sind.

Erhalten die Mitglieder dank dem Zusammenschluss mit der US-amerikanischen Firma SESAC rascher und mehr Geld für Nutzungen in den USA?
Die Zusammenarbeit mit SESAC hat keinen Einfluss auf die Vergütungen aus den USA. Das Joint Venture bezieht sich ausschliesslich auf Online-Nutzungen ausserhalb der USA. Die SUISA ist aber bemüht, die Vergütungen aus den USA sowie auch aus anderen Ländern zu verbessern. Allerdings muss hier gesagt werden, dass wir nur in beschränktem Masse Einfluss nehmen können auf die Arbeit unserer Schwestergesellschaften im Ausland.

Warner ist jetzt Kunde von Mint. Heisst das, dass ab sofort der Fokus auf den Majors liegt und die Bedürfnisse der SUISA-Mitglieder in den Hintergrund rückt?
Nein. Warner ist ein Kunde von Mint Digital Services und nicht der SUISA. Zudem ist es das Ziel der SUISA, immer so kundenorientiert wie möglich zu arbeiten, egal ob Major, Independent oder Urheber.

Läuft auch die Lizenzierung des Online-Repertoires über Mint Digital Services?
Nein. Das Joint Venture erbringt lediglich Dienstleistungen für die Administration und Abrechnung. Für die Lizenzierung der Repertoires von SESAC und der SUISA werden die beiden Unternehmen in den kommenden Wochen zwei Firmen gründen: Mint SESAC Licensing, eine Tochtergesellschaft von SESAC, und Mint SUISA Licensing, eine Tochtergesellschaft der SUISA. Diese beiden Firmen lizenzieren im Online-Bereich getrennt ihre eigenen Rechte sowie die Aufführungsrechte der meisten anglo-amerikanischen Gesellschaften.

Kann die SUISA jetzt bessere Verträge mit Onlineplattformen aushandeln?
Es ist möglich, dass mit einigen Onlineplattformen bessere Verträge ausgehandelt werden können. Die Plattformen können selber entscheiden, ob sie einzeln mit den beiden Lizenzierungseinheiten der SUISA und von SESAC verhandeln wollen oder mit beiden Unternehmen gleichzeitig. Im letzteren Fall würde dies natürlich bedeuten, dass Mint SUISA Licensing vom grösseren Repertoire von SESAC und dadurch von besseren Konditionen profitieren würde.

Die SUISA resp. Mint SUISA Licensing verhandelt regelmässig die Verträge mit Onlineplattformen neu. Das Ziel ist es , bessere Konditionen für die Urheber und Verleger auszuhandeln.

Medienmitteilung: «SUISA und SESAC starten Mint und gewinnen Warner/Chappell Music als ersten Kunden»
Weitere Informationen zu Mint finden Sie auf der Website des Joint Ventures: www.mintservices.com

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Konzerte und Festivals in der Schweiz

In einem Kommentar für das IQ Magazine, das von der International Live Music Conference (ILMC) herausgegeben wird, schreibt Chantal Bolzern, Leiterin der Abteilung für Aufführungsrechte bei der SUISA, über die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Verwertungsgesellschaften und Konzertveranstaltern.

Konzerte und Festivals in der Schweiz

Chantal Bolzern hat früher selber Konzerte veranstaltet und einen Kulturmanagerinnen-Lehrgang absolviert. 2004 begann sie bei der SUISA im Rechtsdienst zu arbeiten. Seit 2010 ist sie Abteilungsleiterin Aufführungsrechte. (Foto: Sebastian Vollmert)

Die Schweizer lieben ganz offensichtlich Konzerte und Festivals – jedes Jahr gibt es neue Festivals, die gar in den entlegensten Bergregionen stattfinden. Einige sind kurzlebig und verschwinden nach kurzer Zeit wieder, andere bestehen bereits seit über 40 Jahren. Dazu kommt ein breites Spektrum an Konzertklubs mit alternativer Musik, die jede Woche eine große Besucheranzahl anlocken.

Im Jahr 2015 lizenzierte die SUISA über 20‘000 Konzerte und Festivals, an denen mehr als 360‘000 verschiedene Songs aufgeführt wurden. Der Konzerttarif brachte Vergütungen in der Höhe von Fr. 20,3 Mio. im Jahr 2015 ein, fast 50% aller Einnahmen aus Aufführungsrechten. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz nur 8 Mio. Einwohner hat, dann sind das schon beeindruckende Zahlen.

SUISA – ein Knotenpunkt für Urheber und Konzertveranstalter

Um all dies zu ermöglichen, braucht es einen guten Song als Grundlage; und Interpreten, die den Song in einen inspirierenden Liveauftritt umsetzen. Und zu guter Letzt einen Veranstalter, der das Ereignis organisiert und sicherstellt, dass alles glatt läuft und die Besucher zufrieden sind.

SUISA ist eine Art Knotenpunkt in diesem Business. Als Genossenschaft gehören wir unseren Mitgliedern und daher ist es unser Ziel, Urhebern und Verlegern zu helfen, am Einkommen teilzuhaben, welches andere mit ihren Liedern generieren. Andererseits wollen wir den Veranstaltern einen vereinfachten Rechtezugang verschaffen, als Basis für ihre Eventorganisation und zur Schaffung ihrer Einkommensgrundlage.

Zwei Jahre lang hat die SUISA einen neuen Konzert- und Festivaltarif mit den zuständigen Verbänden verhandelt, um die Berechnung der Lizenzentschädigungen für Veranstalter zu vereinfachen. Der Tarif legt eine Rate für Konzerte oder Festivals zwischen 7% und 10% der Ticketeinnahmen fest, und sieht Rabatte für Mitglieder von Berufsverbänden vor. Weiter funktioniert unser Tarif als «one-stop-shop» für Leistungsschutzrechte. Dies erleichtert insbesondere die Tätigkeit der Festivalveranstalter.

Respekt hilft, neue Herausforderungen im Livemusik-Business-Ökosystem zu bewältigen

Die eingenommen Vergütungen werden alle 3 Monate von uns verteilt – mit detaillierten Einzelaufstellungen, so dass Urheber und Verleger den Ursprung ihrer Gelder nachvollziehen können. Wir bieten in Sachen Einnahmequellen volle Transparenz. Der Verwaltungskostensatz für jegliche Arbeiten im Hinblick auf Lizenzen und Verteilung beträgt nur 12%.

Das Livemusik-Business ist ein Ökosystem, in welchem sich alle Beteiligten gegenseitig brauchen, um fortzubestehen. Wenn jeder einen guten Beitrag leistet, macht die Arbeit nicht nur Spaß, sie führt auch dazu, dass alle Geld damit verdienen. Dies gibt Komponisten wiederum die Gelegenheit, neue Songs zu schreiben, welche die Grundlage für neue Aufführungen und Konzerte bilden. Daher sollten wir alle unseren jeweiligen Beiträge und Anstrengungen schätzen und respektieren, und zusammen an Lösungen für neue Herausforderungen arbeiten.

Dieser Beitrag wurde verfasst für das IQ Magazine, wo er in der Print-Ausgabe vom Januar 2017 auf Seite 27 wie auch online auf der Website des Magazins erschienen ist. Das IQ Magazine ist die 6x jährlich erscheinende Zeitschrift der International Live Music Conference (ILMC).

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Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Die SUISA ficht den Kampf um das Urheberrecht weiter und rüstet sich gleichzeitig für die digitale Zukunft: Zusammen mit der amerikanischen Gesellschaft SESAC gründet sie Mint Digital Licensing, ein Joint-Venture zur Vergabe von Online-Lizenzen. (Foto: ScandinavianStock / Shutterstock)

Der Entwurf stiess auf reges Interesse, gingen doch im Vernehmlassungsprozess 1224 Stellungnahmen ein. Leider brachten diese grundlegende Meinungsunterschiede zu Tage. Das war auch zu erwarten: Sich in einer so umstrittenen Sache, wie es das Urheberrecht ist, vom Kompromiss der AGUR12 (eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht) zu entfernen, birgt Risiken.

Urheberrechtsrevision: Der Teufel steckt im Detail

Ende August 2016 bat Frau Sommaruga dieselbe Arbeitsgruppe, ihre Vorschläge in Rechtsbestimmungen zu übertragen und gegebenenfalls weitere Kompromisse zu unterbreiten. Das war sicher das Beste, was getan werden konnte, obwohl man auch eine Expertenkommission mit dieser redaktionellen Arbeit hätte beauftragen können: Denn bekanntlich steckt der Teufel im Detail …

Ausserdem hätte eine neutrale Expertenkommission die Legitimität der Vorschläge der AGUR12 erhöht. Doch die SUISA, die in der Arbeitsgruppe vertreten ist, spielt in dieser zweiten Runde mit.

Zusammenarbeit mit der amerikanischen Organisation SESAC

Unter den gegebenen Umständen dürfte der Plan einer strengeren Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften nicht weiterverfolgt werden. Das ist gut so. Denn die Zukunft ist digital, und die Rechteverwaltung für Online-Nutzungen von Musik folgt den Wettbewerbsregeln, auf Veranlassung der Europäischen Union.

Die SUISA trägt dieser neuen Sachlage Rechnung und hat mit der amerikanischen Organisation SESAC das Joint-Venture Mint Digital Licensing gegründet. Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe Mitglieder: Die Rechteinhaber in den USA sind am Know-how und an der Technologie der SUISA interessiert, damit sie ihre Rechte in Europa wahrnehmen können! Das impliziert Investitionen, einen innovativen Geist, zusätzliche Verantwortung sowie sämtliche Risiken eines freien Marktes. Ein Eingriff von staatlicher Seite wäre in diesem Kontext nicht angebracht gewesen.

Doch der Kampf um die Revision des Urheberrechts dürfte schwierig werden. Wir werden der Wirtschaft und den Konsumenten zeigen müssen, dass die Verwertungsgesellschaften nicht nur Geld von ihnen fordern. Wir müssen zeigen, dass wir ihnen vor allem die nötige Rechtssicherheit verschaffen, indem wir ihnen ermöglichen, die Rechte auf einfachem Weg und zu einem für alle gerechten Preis zu erwerben. Der Kampf ist nicht gewonnen – aber er ist es wert, geführt zu werden!

Weiterführende Informationen:
«Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes», SUISAblog, 24.11.2016
«SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing», SUISAblog, 03.08.2016

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Bastian-Baker-live-HardRockCafe-SantiagoEin weltweites Netz für die Rechte der SUISA-Mitglieder Musik kennt keine Grenzen. Auch im örtlichem Sinn: Ist der Sprung ins Ausland einmal geschafft, kann ein gut funktionierendes Netzwerk von lokalen Helfern von grossem Nutzen sein. Das gilt insbesondere für die administrativen Arbeiten und dabei vor allem auch für Urheberrechte, die nicht bar vor Ort in die Hände ausbezahlt werden können. Die SUISA ist weltweit vernetzt und setzt sich in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Schwestergesellschaften dafür ein, die Rechte der SUISA-Mitglieder möglichst umfassend wahrzunehmen. Weiterlesen
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Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil: Das bestehende Schweizer Urheberrechtsgesetz wurde nach 30-jährigen Diskussionen auf Druck der USA am 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt. Wichtige Handelsvereinbarungen mit den USA hätten sonst nicht verwirklicht werden können. Bei der Teilrevision des Gesetzes 2006 gab es eine ähnliche Situation.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die technologischen Entwicklungen ist mittlerweile fällig. Auch in der Europäischen Union finden seit einiger Zeit Diskussionen über dieses Thema statt. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 den Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrecht im gemeinsamen Markt vorgelegt. In der Richtlinie der EU werden die heutigen Probleme wie «Haftung des Internet-Service-Providers» zumindest angesprochen.

Revision des Schweizer Urheberrechts 2011 angestossen

In der Schweiz geht die Revision des Urheberrechtsgesetzes und die Anpassung der rechtlichen Regelungen an die heutigen Nutzungsformen in der digitalen Welt nur schleppend voran. Zur Erinnerung: Auslöser für die laufenden Gespräche über eine Aktualisierung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes war im August 2011 die Antwort des Bundesrats auf ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary.

Der Bundesrat meinte damals: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien auch bei den aktuellen digitalen Nutzungsmöglichkeiten genügend. Die Urheber müssten die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen und ihre Einnahmenausfälle wegen Internet-Piraterie anderweitig ausgleichen: zum Beispiel mehr Live-Konzerte geben, um die tieferen Einnahmen aus Tonträgerverkäufen auszugleichen.

Diese Antwort führte zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechteinhabern. Bekannte Urheber und Musiker hauptsächlich aus dem Rock-/Pop-Bereich schlossen sich zusammen im schlagkräftigen Verein «Musikschaffende Schweiz». Die Produzentenverbände Audiovision Schweiz und IFPI gründeten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften und weiteren Partnern die «Allianz gegen Internetpiraterie».

Der AGUR12-Kompromiss

Den konzertierten Forderungen nach Massnahmen gab Bundesrätin Sommaruga schliesslich nach: Im Sommer 2012 rief sie die Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012 ins Leben. Die AGUR12 hatte die Aufgabe: «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Darunter fallen insbesondere Identifikation und Beseitigung von Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs, die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte und die Pirateriebekämpfung. Andererseits ist die kollektive Verwertung auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu überprüfen.»

Ende 2013 schloss die AGUR12 ihre Arbeit mit Empfehlungen ab, die von allen Beteiligten mitgetragen wurden. Man kann von einem «AGUR12-Kompromiss» sprechen. Die Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen blieb ein evidentes Thema für den Bundesrat: In der Folge reichten verschiedene Kreise Vorstösse im Parlament ein, welche vom Bundesrat jeweils mit Hinweis auf die anstehende Gesetzesrevision beantwortet und damit auf später verschoben wurden.

Vorentwurf und Vernehmlassung

Im Dezember 2015 präsentierte der Bundesrat dann einen Vorentwurf für eine Gesetzesrevision, welcher bis Ende März 2016 in die Vernehmlassung ging. Besonders störend an diesem Vorentwurf war, dass er sich zwar an den Empfehlungen der AGUR12 orientierte, jedoch weitere Vorschläge aus der Verwaltung hinzugefügt wurden; wie zum Beispiel eine erweiterte und verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Die SUISA hat mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet und konkrete Verbesserungsvorschläge für den Gesetzestext ausformuliert.

In der Vernehmlassung sind über 1200 Stellungnahmen eingegangen. Davon sind all jene der Bibliotheken und Archive (rund 400) gleichlautend. Sie verlangen nach einfachen Möglichkeiten zum Zugänglichmachen ihrer Archive. Für die Schwierigkeiten bei der Nutzung der Rechte machen sie unter anderem die Verwertungsgesellschaften verantwortlich. Allerdings sind es gerade die Verwertungsgesellschaften, welche durch Bündelung der Rechte Nutzungen ermöglichen können.

AGUR12 II einberufen

Die zuständige Bundesrätin musste diesen Sommer feststellen, dass die Vernehmlassungsvorlage von allen Seiten unter Beschuss kam und weit weg von einer mehrheitsfähigen Lösung ist. Noch bevor der Bundesrat über den weiteren Gesetzgebungsprozess im Urheberrecht entscheiden kann, will sie deshalb den betroffenen Kreisen noch einmal die Möglichkeit geben, eine tragfähige Lösung zu finden.

Am 30. August 2016 rief Bundesrätin Sommaruga deshalb die AGUR12 II ins Leben. Ergänzt durch Interessenvertreter der Internet-Provider und Fachleuten aus dem Bundesamt für Justiz soll die AGUR12 II entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 nun konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten.

Die neue AGUR12 II hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung zeigte es sich, dass die Mitglieder mit den unterschiedlichen Interessenlagen durchaus zielgerichtet und konstruktiv vorgehen. So wurden konkret weitere Untergruppen gebildet, mit dem Ziel in einem kleineren aber repräsentativen Kreis konkrete Gesetzestexte vorzubereiten. Ende 2016 soll ein Resultat vorliegen.

Gesetzesrevision um 30 Monate zurückgeworfen

Die Verwertungsgesellschaften sind in der AGUR12 II auf Seiten der Urheber aktiv. Ihre Vertreter verfügen über das notwendige juristische Wissen für das Formulieren von gesetzlichen Regelungen. Ein modernisiertes Urheberrecht mit fairen Rahmenbedingungen für die Rechteinhaber ist ein Kernanliegen der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik: Die SUISA stellt ihr Fachwissen gerne zur Verfügung und arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit.

Mit der Einsetzung der AGUR12 II ist die Revision des Urheberrechts in der Schweiz um 30 Monate zurückgeworfen worden. Zurück auf Feld 1, wo die AGUR12 mit ihren Empfehlungen Ende 2013 aufgehört hat. Man gewinnt den Eindruck, für die Regierung sind die Ideen zur Handelspolitik und zur Landwirtschaftspolitik klarer als jene zum Urheberrecht. Das ist bedauerlich, umso mehr weil sich die Schweiz einst als Pionier im Gebiet der Schutzrechte für Urheber als veritable Kulturnation hervortun konnte.

Weiterführende Informationen:
«Urheberrecht in der EU und die AGUR12», in SUISAinfo 1.14 (PDF, 828 KB)
«Vorschläge der AGUR12 – ein ausgewogener Kompromiss», in SUISA Jahresbericht 2013 (PDF, 5 MB)

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«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft? Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Weiterlesen
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Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil:…Weiterlesen

«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»

Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen, auch eine wirtschaftliche Grundlage für meine Tätigkeit zu finden. Ganz viele Lieder wären nie entstanden. Die SUISA nimmt nicht nur meine wirtschaftlichen Interessen wahr, sie ist Voraussetzung für eine vielfältige, breite musikalische Tätigkeit in unserem Land.

Urheberrechtsfragen unterliegen einem Wandel. Wie müssen Künstler und Musiker sich anpassen?
Natürlich liegt es auch an uns Künstlern, uns mit diesen Fragen zu befassen. Wir erleben diese Entwicklungen ja in unserem Alltag. Durch die digitale Revolution wie verlustfreies Kopieren und die rasante Entwicklung der neuen Medien, sprich: des Internets, sind viele neue Fragen zu beantworten. Als Künstler gebe ich meine Feedbacks und meine Anliegen an die SUISA weiter; im Gegenzug profitiere ich von den Workshops und Infos, welche die SUISA uns Autoren offeriert.

Der Bundesrat möchte Verwertungsgesellschaften viel stärker an den Staat binden. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SUISA. Als Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter kenne ich das ganze Spektrum des Musikgeschäftes. Es ist hochkomplex, erstreckt es sich doch von ästhetischen, organisatorischen bis hin zu rechtlichen Fragen. Durch die Flexibilität und die flache Hierarchie in der SUISA war es mir immer möglich, für meine Probleme einen Ansprechpartner zu finden. Durch das profunde Fachwissen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wusste ich meine Anliegen stets gut aufgehoben. Ich hätte grosse Bedenken, wenn Staat und Politik nun vermehrt Einfluss und Kontrolle auf unsere Urheberrechtsgesellschaft nehmen. Es ist für mich wichtig, dass sich die SUISA eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Nur so kann sie die Anliegen von uns Urhebern glaubhaft vertreten und wird nicht zum Tummelfeld anderer politischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Wo könnte das Urheberrecht aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Es gibt immer und überall Verbesserungsmöglichkeiten. Wichtige Schritte sind von Seiten der SUISA aber schon in mancher Hinsicht eingeleitet worden: Heute haben z. B. Urheber die Möglichkeit, sich nur in Teilgebieten durch die SUISA vertreten zu lassen und andere selbst wahrzunehmen.
Das grösste Problem ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht genügend Verständnis dafür aufbringt, dass auch geistiges Eigentum schützenswert ist und abgegolten werden muss. Daran müssen wir Urheber und unsere SUISA weiterarbeiten.

Über Peter Reber
Mit mehr als 40 Gold- und Platinauszeichnungen für über zwei Millionen verkaufte Tonträger gehört Peter Reber zu den erfolgreichsten Schweizer Komponisten, Textautoren und Interpreten. Von 1968 bis 1981 war er Mitglied der erfolgreichen Gruppe Peter, Sue & Marc. Danach begann er eine ebenso erfolgreiche Solokarriere. Im Laufe seiner Karriere schrieb Peter Reber über eintausend Texte, Melodien und Bearbeitungen und lieferte sechs Schweizer Beiträge für den Eurovision Song Contest. Seine Kompositionen wurden von über hundert nationalen und internationalen Künstlern, von Volksmusikern bis zu Rockern, auf Tonträger veröffentlicht. Dieses Jahr erhielt er den Swiss Music Award für sein Lebenswerk. www.peterreber.ch

Das Interview mit Peter Reber wurde geführt für den im September 2016 erschienenen Sessionsbrief von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Sessionsbrief September 2016 (PDF)
Swisscopyright Website

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  1. Giorgio Tebaldi sagt:

    Lieber Jean-Pierre

    Die SUISA kommuniziert seit 2008 die Löhne der Geschäftsleitung transparent in ihrem Jahresbericht (www.suisa.ch/jahresbericht). 2015 belief sich der Lohn unseres Generaldirektors auf CHF 307’506, wie man im letzten Jahresbericht auf Seite 32 lesen kann; insgesamt erhielten die drei GL-Mitglieder CHF 776’349. Das ist um einiges tiefer als die von Dir genannten CHF 400’000 pro Person.

    Die Verwaltungskosten sind für die SUISA natürlich ein wichtiges Thema, und wir sind entsprechend darum bemüht, unseren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dass die Kosten der SUISA – und auch der anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften – in einem angemessenen Rahmen sind hat Ende 2015 übrigens eine Studie im Auftrag des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gezeigt: http://blog.suisa.ch/de/die-suisa-arbeitet-kostenbewusst/ / https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Studie_Verwaltungskosten/MM_IGE_Abschluss_der_Verwaltungskostenanalyse14012016.pdf.

    Herzliche Grüsse
    Giorgio Tebaldi / Leiter Kommunikation

  2. Nicht nur als langjähriges SUISA-Mitglied (Tonträger „Face the world“ von A touch of class; jp’s acoustic instrumentals & Disco (S)Hits) bin zwar generell und grundsätzlich ebenso gegen staatliche Eingriffe aller Art.
    Da ich bis Ende April ’13 hauptberuflich 18 Jahre lang als geschäftsleitender Berater der Communication Executive AG (Tochter des Headhunters Engineering Management Selection Schweiz) aktiv war, ist mir allerdings konkret bekannt, welche fürstlichen Löhne sich die erweiterte Geschäftsleitung der SUISA seit Jahrzehnten genehmigt: Da es sich dabei um über 400’000.- CHF Jahresgehalt pro Person und Jahr handelt, ist nur völlig logisch und nachvollziehbar, dass die Entschädigungen an all die echten Musiker und musikalisch eher trivialen Musikanten zur Deckung dieser „Overhead“-Kosten ZU LASTEN der Künstler allzu mickrig ausfallen müssen!
    Gegen diesen Schutz der GF-Pfründe ist längst konkreter Handlungsbedarf angezeigt; und es wäre äusserst sinnvoll, wenn die SUISA-Verantwortlichen diesbezüglich selbst ein Einsehen hätten!…

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Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen,…Weiterlesen

Urheberrecht: Quo vadis?

Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf Leerträger vergütet. Dieses System hat den grossen Vorteil, dass es die Konsumenten nicht kriminalisiert. Dies hat übrigens auch die AGUR12 bekräftigt. Die Vergütungen müsssen jedoch ständig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Nun ist aber die Privatkopie im Wandel. Im Musikbereich ersetzt das Streaming immer mehr den Download. Heutzutage wird mehr Musik online gehört als heruntergeladen. Auf dem Endgerät (Smartphone, Tablet etc.) des Konsumenten findet beim Hören nur noch während einer kurzen Zeit ein Kopiervorgang statt. Die dauerhafte Reproduktion geschieht an einem anderen Ort, auf Remote Servern (Stichwort: «Cloud Computing»).

Die SUISA ist der Ansicht, dass weder das aktuell geltende Recht noch der Entwurf der URG-Revision den neuen Entwicklungen Rechnung trägt. Die SUISA wird nun deshalb im Rahmen der Vernehmlassung konkrete Modernisierungsvorschläge unterbreiten.

Die kollektive Verwertung

Der Bundesrat plant eine Ausdehnung der Aufsicht über die kollektive Verwertung, und zwar auf zwei Ebenen: Einerseits soll die Aufsicht die Gesamtheit der Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften umfassen, egal in welchem Bereich; andererseits soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Zukunft nicht nur die Gesetzmässigkeit der Rechtewahrnehmung prüfen, sondern auch deren Angemessenheit.

Die Verwertungsgesellschaften wurden von den Rechteinhabern gegründet, um ihre Rechte zu verteidigen. Deshalb sollten nur die Rechteinhaber über die Funktionsweise ihrer Gesellschaften entscheiden dürfen. Die geplante Ausdehnung der Aufsicht wäre verfassungsrechtlich problematisch.

Für die Sicherstellung einer korrekten kollektiven Verwertung von Rechten reichen die heutigen Kontrollen bei weitem aus: erstens durch die Mitglieder über die Organe der Gesellschaften, zweitens durch die externen Revisionsstellen, drittens durch das IGE, das sich auf die Gesetzmässigkeit der Verwaltung und auf die Bereiche mit einer dominierende Marktstellung der Gesellschaften beschränkt und viertens durch die Kontrolle über die Tarife durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.

Weshalb soll sich also der Staat noch zusätzlich in die persönlichen Geschäfte der Urheber und anderer Rechteinhaber einmischen? Es gab keine Forderung seitens der betroffenen Anspruchsgruppen. Zudem hat eine kürzlich veröffentlichte Expertenanalyse, die im Auftrag des IGE durchgeführt wurde, bestätigt, dass die Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Deshalb muss diese Ausdehnung der Aufsicht durch den Bund abgelehnt werden.

Hingegen begrüsst die SUISA den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die erweiterte Kollektivlizenz einzuführen. Es handelt sich dabei um eine in nordischen Ländern bereits bekannte gesetzliche Regelung. Dank der Kollektivlizenz können die Verwertungsgesellschaften Rechteinhaber vertreten, die nicht Mitglied sind. Für sie gelten die Lizenzverträge, die zwischen den Gesellschaften und den Nutzern von Werken abgeschlossen wurden, sofern sie sich nicht explizit aus diesen Verträgen zurückziehen («opt out»). Somit ist es möglich, die Massennutzung von Werken zu legalisieren – was im digitalen Zeitalter wichtig ist – und den Rechteinhabern gleichzeitig eine Vergütung zu bezahlen. Diese bleiben jedoch weiterhin frei, da sie sich aus diesen Lizenzverträgen zurückziehen können.

Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie

Die SUISA unterstützt die vom Bundesrat empfohlenen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie. Sie sind das Ergebnis und ein wichtiger Bestandteil des Kompromisses der AGUR12. Die Vorschläge basieren auf dem Mitwirken der Zugangs- und Hosting-Anbieter. Diese müssten unter gewissen Voraussetzungen illegale Inhalte löschen, verhindern, dass sie wieder hochgeladen werden, den Zugang zu Piraterieseiten sperren oder bei Verstössen gegen das Urheberrecht die betroffenen Nutzern auf ihr Vorgehen hinweisen.

Allerdings stützt sich dieses System zu einem grossen Teil auf Selbstregulierung. Nach Ansicht der SUISA sollte das Gesetz einen höheren Mindeststandard haben, als er im Gesetzesentwurf vorgesehen ist. Zudem sind gewisse Massnahmen nur dann möglich, wenn die Werke bereits in der Schweiz auf dem Markt sind. Anders ausgedrückt: Das illegale Anbieten eines Films, der hierzulande noch nicht verfügbar ist, wäre weniger schwerwiegend als bei einer DVD, die man bereits in allen Läden erwerben kann … Der Wunsch der Konsumenten nach mehr legalen Angeboten ist durchaus verständlich. Allerdings muss man hierfür die innovativen Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch illegale Anbieter schützen.

Es gibt noch eine weitere Lücke: Falls die aufklärenden Hinweise der Zugangsanbieter erfolglos sind, kann der Rechteinhaber die Identität der illegalen Anbieter auf rechtlichem Weg herausfinden. Aber dafür müssen sich zwei Hinweise innerhalb eines Jahres als wirkungslos herausstellen. In anderen Worten: Man verlangt vom Rechteinhaber, dass er die Verletzung seiner Rechte ein Jahr lang toleriert, bevor eingeschritten wird … Das ist kaum akzeptierbar.

Abschliessend

Es besteht der Eindruck, dass der Bundesrat die Empfehlungen der AGUR12 berücksichtigt, diese aber frei ergänzt hat. Es ist sicherlich gut, dass auch eine politische Vision in die Entwicklung des Urheberrechts einfliesst. Auf der andere Seite steht das Urheberrecht immer wieder im Brennpunkt verschiedenartiger Interessen steht: der Urheber, der Konsumenten, der Industrie etc.

Der in der AGUR12 gefundene Kompromiss hat den Vorteil, dass er eine ausgeglichene Entwicklung des rechtlichen Rahmens sicherstellt – akzeptiert von den betroffenen Anspruchsgruppen. Es gilt deshalb zu vermeiden, dass dieser Kompromiss gefährdet wird. Ansonsten droht die URG-Revision stecken zu bleiben …

Weiterführende Informationen:
Die SUISA arbeitet kostenbewusst (SUISAblog, 13.01.2016)
Urheberrecht: Gegen mehr Staatsaufsicht, für faire Entschädigung (SUISAnews, 10.03.2016)

Vincent-Salvadé-PortraitDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen

 

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Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf…Weiterlesen

Die SUISA arbeitet kostenbewusst

Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig, wie eine eingehende Betrachtung der Studienergebnisse zeigt. Text: Andreas Wegelin, Generaldirektor

Eine Studie des IGE bestätigt, dass die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften ihre Kosten im Griff haben. (Foto: Giorgio Tebaldi)

Worum geht es bei dieser Studie?
Die Aufsichtsbehörde der Schweizer Verwertungsgesellschaften, das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), hat Anfang 2015 auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK eine eingehende Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel zu untersuchen, ob die Kosten der Verwertungsgesellschaften angemessen sind. Die Studie wurde zwischen Februar und Dezember 2015 von Experten der Fernfachhochschule Schweiz (FFHS), des Beratungsunternehmens SERVUS GmbH und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) durchgeführt.

Die Studie hat die Verwaltungskosten der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform mit nicht gewinnorientierten Organisationen (NPOs), Versicherungen und den ausländischen Verwertungsgesellschaften verglichen. Ausserdem wurden die Löhne der Verwertungsgesellschaften mit denjenigen der öffentlichen Verwaltung, Versicherungsbranche und von Banken verglichen.

Grundlage der Studie waren zum einen öffentlich zugängliche Informationen aus den Geschäfts- und Jahresberichten der Gesellschaften. Zum anderen wurden detaillierte Finanz- und Betriebsdaten untersucht, die von Verwertungsgesellschaften zur Verfügung gestellt oder durch Befragungen bei- den Gesellschaften erhoben wurden. Analysiert wurde Zahlenmaterial aus den Jahren 2008, 2012 und 2014. Die Kosten für diese umfangreiche Studie haben die Verwertungsgesellschaften getragen.

Zu welchem Schluss kommt die Studie über die Verwaltungskosten?
Die eingehende Analyse bestätigt, dass die Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften insgesamt angemessen und im Bereich von vergleichbaren Branchen liegen. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei den Löhnen: Diese liegen im vergleichbaren Bereich oder sogar tiefer als bei der öffentlichen Verwaltung und der Versicherungsbranche. Fazit der Studie ist: «Gestützt auf die Untersuchungen besteht kein Anlass zur Annahme, dass im Kostenmanagement der Verwertungsgesellschaften wesentliche Defizite vorliegen.»

Die Studie zeigt auch die teils grossen Unterschiede zwischen den Gesellschaften bei den Verwaltungskosten und Löhnen und erklärt diese. Gründe hierfür sind zum Beispiel, dass die Geschäftstätigkeit und der gesetzliche Auftrag von Gesellschaft zu Gesellschaft variiert. Zudem unterscheiden sich die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich verwertetem Werkrepertoire, Bewilligungen und Tarifgrundlagen.

Nicht zuletzt bietet die Studie den Verwertungsgesellschaften wertvolle Hinweise auf mögliche Verbesserungen. Zum Beispiel besteht Sparpotenzial, indem nach Möglichkeit neu verhandelte Tarife einfacher ausgestaltet werden und damit Abläufe automatisiert werden können. Dazu braucht es aber auch die Hilfe der Verhandlungspartner, kommen doch Tarife jeweils durch Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zustande. Zudem empfiehlt die Studie, mögliche Synergien einer engeren Zusammenarbeit zu eruieren. Die Verwertungsgesellschaften werden diese Empfehlungen prüfen und entsprechende Massnahmen daraus ableiten.

Hinsichtlich Verwaltungskosten und Löhne steht die SUISA gut da. Besteht also kein Handlungsbedarf?
Verbesserungsbedarf gibt es immer – dies ist bei jedem Unternehmen der Fall. Auch die SUISA ist laufend bestrebt, ihre Kosten tief zu halten, die Effizienz zu verbessern und damit ihren Mitgliedern – den Komponisten, Textautoren und Verlegern von Musik – möglichst viel auszahlen zu können. Entsprechend sind die Kostenkontrolle und Effizienzsteigerung Kernpunkte der SUISA-Strategie. Die SUISA überprüft fortlaufend ihre Geschäftsprozesse und verschlankt sie. Ein wichtiger Aspekt bildet die Informatik: Mit Online-Anmelde- und Informationsplattformen können Prozesse vereinfacht und entsprechend Kosten eingespart werden. Für die SUISA-Mitglieder wurde mit der grundlegenden Überarbeitung des Online-Portals letztes Jahr ein erster wichtiger Schritt getan, und das Portal wird weiter ausgebaut. Ähnliche Arbeiten laufen auch im Kundenbereich.

Einsparpotenzial besteht auch bei den Tarifen. Einerseits strebt die SUISA an, die Tarife so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Dies kann die SUISA allerdings nur beschränkt selber umsetzen, da die Tarife nicht einseitig durch sie ausgearbeitet sondern mit Nutzerverbänden verhandelt werden. Bei denjenigen Tarifen, wo es möglich ist, strebt die SUISA eine Vereinfachung an.

Die Studie bestätigt, dass die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform gesamthaft gesehen gut arbeiten. Ist die vom Bundesrat geforderte strengere Kontrolle der Gesellschaften demnach überhaupt angebracht?
Nein, die geforderte strengere Kontrolle ist aus drei Gründen unnötig und unverständlich. Erstens zeigt die Verwaltungskostenanalyse, dass die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich Kosten und Löhne gut dastehen. Eine verschärfte Regulierung wäre höchstens dann angebracht, wenn die Gesellschaften schlecht und zu Ungunsten ihrer Mitglieder und Kunden wirtschafteten.

Zweitens sind die Schweizer Verwertungsgesellschaften privatrechtliche Genossenschaften resp. im Fall von Swissperform ein privatrechtlicher Verein. Sie gehören ihren Mitgliedern. Diese entscheiden und stimmen an der General- resp. Delegiertenversammlung – den jeweiligen obersten Organen – darüber ab, ob die Gesellschaften ihre Arbeit richtig und gut machen. Wie die Kostenanalyse zeigt, können die Mitglieder ihre Selbstbestimmung sehr gut selber wahrnehmen. Die Pläne des Bundesrates stellen eine Bevormundung der Mitglieder – das sind die Schweizer Kulturschaffenden – und eine grobe Missachtung ihrer Autonomie dar.

Bereits die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) – und das ist der dritte Grund – kam zum Schluss, dass es keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. In dieser Arbeitsgruppe waren neben Vertretern der Kulturschaffenden auch Konsumenten- Produzenten- und Nutzerverbände vertreten. Die Vorschläge des Bundesrates zur Urheberrechtsrevision basieren zu einem grossen Teil auf dem Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe. Dennoch hat der Bundesrat hinsichtlich Aufsicht der Verwertungsgesellschaften die Empfehlungen der AGUR12 ignoriert und entschieden, dass es eine strengere Kontrolle braucht. Gerade im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie ist dieser Entscheid nicht nur schwer nachvollziehbar sondern schlicht falsch.

Wie geht es nun weiter bei der Urheberrechtsrevision?
Die Verwertungsgesellschaften und andere haben bis Ende März Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrates Stellung zu nehmen. Dies betrifft nicht nur die Pläne zu einer stärkeren Aufsicht sondern auch weitere Vorschläge zum Beispiel zur Bekämpfung der Internetpiraterie oder zu Vergütungsmodellen für die Privatkopie. Wir werden innerhalb dieser Frist Stellung nehmen und diesbezüglich zu gegebener Zeit informieren.

Wichtig für die SUISA und die anderen Verwertungsgesellschaften ist, dass nach dem Vorliegen dieser Studie Ruhe einkehrt in die Diskussion um die Kontrolle und Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Bereits die AGUR12 hatte in ihren Empfehlungen dargelegt, dass eine Regulierung der Verwertungsgesellschaften, die über die heutige gesetzliche Regelung hinausgeht, nicht nötig ist. Stattdessen muss nun unserer Ansicht nach die Diskussion in der anstehenden Urheberrechtsrevision versachlicht werden. In den kommenden Monaten muss der Fokus wieder auf Lösungen gelegt werden, welche den Urhebern für die Nutzung ihrer Werke vor allem im Bereich der digitalen Verbreitungswege eine angemessene Entschädigung sichern.

«IGE-Studie bestätigt Kostenbewusstsein der Schweizer Verwertungsgesellschaften»(Medienmitteilung)

Management Summary: «Analyse zur Angemessenheit der Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften»

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  1. Luka Pitschen sagt:

    Hier ist Lukas Pitschen
    sehr geehrte Muskschaffende
    Ein Inländer Vorrang ist das A und O
    Cover Freaks sollen verboten werden
    Wenn der Staat fungiert wird alles verfälscht
    Wir brauchen Arbeitgeber sodass CH Kompo
    nisten überhaupt existieren können…
    Musik komponieren und produzieren ist eine
    Wissenschaft und verdient höchsten Respekt
    Neider sind Gift und sind zu ignorieren.
    Es lebe das 12 Ton System !!
    Den Komponisten wünsche ich genug Umsicht und genug Zeit für unsere Sicherheit.
    Liebe Grüsse aus der Ostschweiz von
    Lukas Pitschen ( Musik Eigenproduzent )

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Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig, wie eine eingehende Betrachtung der Studienergebnisse zeigt. Text: Andreas Wegelin, Generaldirektor

Eine Studie des IGE bestätigt, dass die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften ihre Kosten im Griff haben. (Foto: Giorgio Tebaldi)

Worum geht es bei dieser Studie?
Die Aufsichtsbehörde der Schweizer Verwertungsgesellschaften, das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), hat Anfang 2015 auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK eine eingehende Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel…Weiterlesen

Die Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel

Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Vincent-Salvadé-Portrait

Der Stellvertretende Generaldirektor der SUISA: Vincent Salvadé. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Die Kostenanalyse wurde gefordert, weil das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, ebenfalls geprüft wurde, und zwar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Letztere verlangte vom IGE, nicht nur die Rechtmässigkeit der Ausgaben der geprüften Gesellschaften zu beurteilen, sondern auch deren Zweckmässigkeit …

Sagen wir es doch klar und deutlich: Das ist abwegig. Denn Ihre Rechte zu verwalten, liebe Mitglieder, ist nicht besonders populär. Den Verwertungsgesellschaften wird denn auch immer wieder vorgeworfen, sie seien ein Fass ohne Boden und zu teuer für die Allgemeinheit.

«Die Betriebskosten der SUISA werden weder von den Musiknutzern noch von den Steuerzahlern sondern ausschliesslich von den Urhebern und den Verlegern über Abzüge von ihren Vergütungen bezahlt.»

Dabei vergisst man, dass die Betriebskosten der SUISA ausschliesslich von den Urhebern und den Verlegern bezahlt werden, nämlich über einen Abzug von den ausbezahlten Vergütungen. Weder die Nutzer von Musik noch die Steuerzahler finanzieren die Wahrnehmung der Rechte.

Schon seit langem kontrolliert eine Bundesstelle, die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die Vergütungstarife. Diese Kontrolle ist legitim, denn die Urheberrechtsgesellschaften unterstehen nicht den allgemeinen Wettbewerbsbestimmungen.

Jeder Missbrauch einer Vormachtstellung ist zu vermeiden, wofür sich die Schiedskommission einsetzt. Sie bestimmt den «gerechten Preis von Musik» und berücksichtigt dabei mehrere rechtliche Kriterien, wobei allfällige unangemessene Ausgaben der Verwertungsgesellschaften die Höhe der zu bezahlenden Vergütungen nicht beeinflussen.

«Nur die SUISA-Mitglieder haben das Recht, unsere Kosten zu prüfen. Nicht die Beamten in Bern, und auch nicht die Politik.»

Anders gesagt: Die Leidtragenden einer allzu kostspieligen Verwaltung sind nicht die Musiknutzer sondern einzig und allein unsere Mitglieder. Was von den eingenommenen Vergütungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands abgezogen wird, mindert einzig die an die Mitgliedern ausbezahlten Beträge. Folglich haben allein Sie, liebe Mitglieder, das Recht, unsere Kosten zu prüfen. Nicht die Beamten in Bern, und auch nicht die Politik.

Es ist zu befürchten, dass diese staatliche Überwachung der kollektiven Wahrnehmung die Revision des Urheberrechts einfliessen könnte. Was würde das bedeuten? Entweder, dass der Gesetzgeber dem Sirenengesang des Populismus nachgegeben hat und Ihrer Gesellschaft einen Maulkorb umbindet oder dass er Sie für unfähig hält, selber zu entscheiden, welche Kosten nötig sind, um Ihren Ansprüchen zu genügen.

Weder das eine noch das andere ist akzeptierbar.

Deshalb werden wir uns, mit Ihrer Unterstützung, einsetzen und Ihre Autonomie verteidigen. Damit Sie weiterhin alleiniges Recht haben, über die Leistungen Ihrer Gesellschaft und deren Preis zu bestimmen. Und damit Sie weiterhin  so handeln können, wie Sie es für gut halten, falls wir Ihr Geld verschwenden sollten. Denn letztlich steht Ihre Freiheit auf dem Spiel …

Weiterführende Informationen: Kostenanalyse bei den Verwertungsgesellschaften

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  1. Il s’agit effectivement d’une dérive invraisemblable de la part de l’administration d’un état de droit.
    Ce que je regrette dans ce message alarmant mais utile, et par ailleurs parfaitement formulé, c’est que les responsables de cette dérive ne sont pas clairement identifiables. Quelles sont ces sirènes du populisme? Qui est derrière le Contrôle fédéral des finances? Mme Widmer-Schlumpf et ses fonctionnaires fédéraux? Si c’est ce département, n’avons-nous pas le droit de savoir quels sont les personnages qui agissent ainsi?
    En tout cas, selon le message clair de Monsieur Vincent Salvadé, l’autorité fédérale a largement outrepassé ses droits et mérite, pour cette nouvelle atteinte à la liberté et au droit, une réplique publique et véhémente de la direction de la SUISA, au nom de ses membres,.
    On sait aussi que l’administration fédérale devient un gouffre financiers et que la moyenne des salaires de ses fonctionnaires (dont le nombre ne cesse d’augmenter) est largement au-dessus de celle des entreprises privées. C’est peut-être aussi pour assurer son (auto-)financement que cette administration entre dans des dérives de ce genre.
    Jean-Pierre Mathez, Editions Bim, membre SUISA

    • Comme indiqué, la dérive provient à l’origine du fait que le Contrôle fédéral des finances a demandé à l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle de vérifier l’opportunité des coûts des sociétés de gestion collective. Le Contrôle fédéral des finances est l’organe suprême de surveillance financière de la Confédération. Il est indépendant et est assujetti seulement à la Constitution et à la loi.
      Comprenons-nous bien: il est normal que cette instance contrôle l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle, qui est un établissement de droit public de la Confédération. Mais, dans cet exercice, elle doit aussi tenir compte de la nature privée des sociétés comme SUISA. Nous avons cependant accepté de nous soumettre à une analyse de nos coûts, dans l’idée qu’un tel audit pourrait démentir certaines idées préconçues sur la gestion collective et nous aider à améliorer le rapport entre nos coûts et nos prestations (ce qui est l’une de nos préoccupations constantes). Mais cela doit s’arrêter là.
      Il ne serait pas admissible que la révision de la loi sur le droit d’auteur, actuellement en cours, soit l’occasion d’instaurer des possibilités supplémentaires et inappropriées d’immixtion des pouvoirs publics dans les affaires privées des membres de SUISA. C’est donc le législateur lui-même qui ne doit pas céder aux sirènes du populisme, c’est-à-dire s’incliner devant ceux qui critiquent la gestion collective sans connaître son fonctionnement. Malheureusement, ils sont nombreux et de tout bord politique. La Direction de SUISA défendra les intérêts des membres de SUISA dans le cadre de la consultation publique concernant la révision du droit d’auteur.
      Vincent Salvadé, Directeur général adjoint SUISA

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Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Vincent-Salvadé-Portrait

Der Stellvertretende Generaldirektor der SUISA: Vincent Salvadé. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Die Kostenanalyse wurde gefordert, weil das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, ebenfalls geprüft wurde, und zwar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Letztere verlangte vom IGE, nicht nur die Rechtmässigkeit der Ausgaben der geprüften Gesellschaften zu beurteilen, sondern auch deren Zweckmässigkeit …

Sagen wir es doch klar und deutlich: Das ist abwegig. Denn Ihre Rechte zu verwalten, liebe Mitglieder, ist nicht besonders populär. Den Verwertungsgesellschaften wird denn auch immer wieder vorgeworfen, sie seien ein Fass ohne Boden und zu teuer für die Allgemeinheit.

«Die Betriebskosten der SUISA werden weder…Weiterlesen

Kostenanalyse bei den Verwertungsgesellschaften

Im Auftrag des IGE wurde bei den Verwertungsgesellschaften eine Kostenanalyse durchgeführt. Die Zahlen zeigen auf, wie vielfältig und unterschiedlich das Geschäft der Lizenzerteilung und Abrechnung an die Rechteinhaber ist. Kostenbewusstsein ist bei der SUISA durch die Selbstkontrolle und das Mitbestimmungsrecht der Genossenschafter bereits etabliert und bedarf keiner verstärkten Aufsicht durch Dritte. Text von Andreas Wegelin

Kostenanalyse-Symbolbild

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. Die Kontrolle der Kosten der SUISA ist wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. (Foto: Lenetsnikolai / Fotolia.com)

Seit diesem Sommer sind Bücherexperten mit einer Analyse der Kosten der fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, Suissimage, Swissperform, ProLitteris und SSA beschäftigt. Unter der Leitung von Experten der Fernfachhochschule Schweiz, der ZHAW und des Beratungsunternehmens Servus sind sie beauftragt, unserer Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), noch in diesem Jahr einen Bericht vorzulegen. Der Bericht betrachtet die Verwendung der eingenommenen Gelder, die ja in erster Linie den Urhebern und Verlegern, Interpreten und Produzenten zukommen sollen.

Dabei sollen die Kosten, die für unsere Tätigkeit als Verwertungsgesellschaft entstehen, genauer angesehen werden. Verbunden mit der Kostenanalyse wird auch ein Urteil darüber sein, wie sinnvoll diese Ausgaben sind, wo es allenfalls Einsparpotenzial gibt, und weshalb gewisse Bereiche besonders viel und andere wenig kosten.

Lizenzgeschäft vielfältig und unterschiedlich

Die SUISA begrüsst diese Kostenanalyse, vor allem den Vergleich mit den anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften und mit Gesellschaften im Ausland. Zudem ist uns beim Zusammentragen der Zahlen deutlich vor Augen geführt worden, wie vielfältig und unterschiedlich das Geschäft der Lizenzerteilung und Abrechnung an die Bezugsberechtigten ist.

So hat beispielsweise die SUISA rund 30 unterschiedliche Tarife, weil sie die Rechte an der Musik fast in sämtlichen Nutzungsbereichen erteilt. Die eingenommenen Gelder werden nach Möglichkeit werkgenau, also jeweils pro gespieltes Werk, an eine Vielzahl von in- und ausländischen Urhebern und Verlegern verteilt.

Im Vergleich dazu dreht sich zum Beispiel die Tätigkeit der Suissimage hauptsächlich um die fünf Tarife zur Kabelnetzverbreitung, zu schulischer Nutzung oder zum zeitversetzten Fernsehen. Dabei wird die Schwestergesellschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken beim Inkasso unterstützt von den Verbänden der Kommunikationsnetze. Die Auslagerung von Teilen der Tarifumsetzung und Inkassotätigkeit an solche Verbände verringert in gewissen Fällen den gesamten Aufwand und die Verwaltungskosten einer Verwertungsgesellschaft der inkassoführenden Gesellschaft.

Starre Vorschriften über Verwaltungskosten sinnlos

Es liegt also auf der Hand, dass die Kosten der Suissimage für das Inkasso bei diesen Tarifen ungleich viel tiefer liegen als die Inkassokosten bei der SUISA für zum Beispiel die Leerträgervergütungen, die bei rund 50 Importeuren zu 4 verschiedenen Untertarifen eingefordert werden. Noch aufwändiger ist das Inkasso bei der ProLitteris für Fotokopierentschädigungen bei sämtlichen Betrieben in der Schweiz – das liegt ebenfalls auf der Hand.

Auf der Seite der Verteilung setzen sich solche Unterschiede fort. Die Kosten sind höher, wenn man wie bei der SUISA alle Abrechnungen bis auf Werkstufe erstellt und nicht nur den eigenen Mitgliedern, sondern auch weltweit rund 100 Schwestergesellschaften auszahlen muss.

Die Kostenanalyse wird solche Unterschiede aufzeigen und damit auch gut begründen können, was bereits die AGUR12, die Arbeitsgruppe zur Revision des Urheberrechts, im Jahre 2013 festgestellt hat: Es macht keinen Sinn, den Verwertungsgesellschaften starre Vorschriften über die Höhe ihrer Verwaltungskosten zu machen. Die Tätigkeit der einzelnen Gesellschaften ist dazu viel zu unterschiedlich.

Kostenkontrolle ist Sache der Genossenschafter

In der Tat ist die Kontrolle der Kosten der SUISA wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. Sie wählen an der Generalversammlung aus ihren Reihen einen Vorstand, der die Geschäfte führt und verantworlich ist für die Einhaltung des Budgets und für die Rechnungslegung. Die Mitglieder bestimmen weiter mit der Abnahme der Jahresrechnung über die finanziellen Angelegenheiten ihrer Gesellschaft. Sie bestimmen zum Beispiel darüber, ob die SUISA ihren Mitgliedern unentgeltliche Rechtsberatung anbieten soll oder ob sie eine Vorsorgeeinrichtung oder eine Kulturstiftung finanzieren wollen.

Es gibt Hinweise darauf, dass politische Kräfte das nun ändern wollen. Sie fordern eine verstärkte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Dazu gibt es keinen Anlass: Die Kostenanalyse wird aufzeigen, dass in den meisten Fällen kostenbewusst mit dem Geld der Urheber und Verleger umgegangen wird.

Es gab leider einen ungünstigen Einzelfall, wo an Kader einer Verwertungsgesellschaft mit Zustimmung der Organe dieser Gesellschaft zusätzlich hohe Gelder für deren Altersvorsorge ausbezahlt wurden. Ein solcher Einzelfall rechtfertigt es jedoch nicht, die Aufsicht derart zu verschärfen, dass die Autonomie unserer Genossenschaft, also die Mitbestimmung jedes einzelnen Mitglieds über die Geschicke der SUISA, eingeschränkt werden soll.

Gerechte Entlöhnung für Nutzung von Musik

Dass die Nutzung von Musik etwas kostet, ist offenbar auch manchen Politikern wenig bewusst. Sie halten die Lizenzvergütungen an die SUISA für eine Schikane und vergessen dabei, dass von diesen Vergütungen Tausende von kreativ tätigen Musikern und Textern auch in der Schweiz eine gerechte Entlöhnung für ihr Schaffen bekommen.

Damit sie sich wirksam gegen diese Mentalität der Selbstbedienung wehren können, haben die Urheber ihre Verwertungsgesellschaften in der Form von Genossenschaften gebildet. Über diese Genossenschaften sind sie auch bereit, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit ihre Rechte wirksam wahrgenommen werden. Da ist eine Intervention der Politik fehl am Platz.

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort, wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. In diesem Sinn ist sie ein begrüssenswertes Analyseinstrument für die Geschäftstätigkeit. Dem Ansinnen, alle Ausgaben der Verwertungsgesellschaften inhaltlich von der Aufsichtsbehörde kontrollieren zu lassen, muss man klar entgegentreten. Die Mitglieder wollen und können ihre private Genossenschaft selbst kontrollieren. Sie sind die Ersten, die an einer gut funktionierenden und kostengünstigen Gesellschaft interessiert sind. Denn alles, was unnötig ausgegeben würde, ginge ihren eigenen, persönlichen Einnahmen verloren. Und verlieren wollen die SUISA-Mitglieder weder die ihnen zustehenden Vergütungen noch ihr Selbstbestimmungsrecht über ihre eigene, private Verwertungsgesellschaft.

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Im Auftrag des IGE wurde bei den Verwertungsgesellschaften eine Kostenanalyse durchgeführt. Die Zahlen zeigen auf, wie vielfältig und unterschiedlich das Geschäft der Lizenzerteilung und Abrechnung an die Rechteinhaber ist. Kostenbewusstsein ist bei der SUISA durch die Selbstkontrolle und das Mitbestimmungsrecht der Genossenschafter bereits etabliert und bedarf keiner verstärkten Aufsicht durch Dritte. Text von Andreas Wegelin

Kostenanalyse-Symbolbild

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. Die Kontrolle der Kosten der SUISA ist wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. (Foto: Lenetsnikolai / Fotolia.com)

Seit diesem Sommer sind Bücherexperten mit einer Analyse der Kosten der fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, Suissimage, Swissperform, ProLitteris und SSA beschäftigt. Unter der Leitung von Experten der Fernfachhochschule Schweiz, der ZHAW und des Beratungsunternehmens Servus sind sie beauftragt, unserer Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Institut…Weiterlesen