Tagarchiv: Urheberrecht

Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren

Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Text von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Beim Urheberrechtsgesetz braucht es dringend Regelungen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Wertschöpfung geht heute völlig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbei. Vor allem eine mächtige Internetindustrie profitiert stark dank Erträgen aus Werbung und Nutzungsdaten. (Grafik: yaichatchai / Shutterstock.com)

Viele Kulturschaffende, Nutzerverbände und andere Anspruchsgruppen werden die vorliegende Fassung des Urheberrechtsgesetzes mit Erleichterung aufgenommen haben: Der Gesetzestext ist ein Riesenschritt gegenüber dem unausgegorenen Entwurf, den der Bundesrat Ende 2015 präsentiert hatte, und der bei fast allen Interessensgruppen für Kopfschütteln gesorgt hatte. Das Ergebnis war eine Rekordzahl von über 1200 Stellungnahmen bis März 2016 und die Reaktivierung der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II. Hierzu haben wir bereits im März dieses Jahres auf dem SUISAblog informiert.

Parlament soll den Weg für ein modernes Urheberrechtsgesetz bahnen

Die Arbeitsgruppe bestehend aus Kulturschaffenden, Produzenten, Nutzern, Konsumenten, Internet Service Providern, dem Bundesamt für Justiz sowie weiteren Vertretern der Verwaltung hat offensichtlich gute Arbeit geleistet: In der jetzt vorliegenden Fassung wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe weitgehend übernommen. Nun liegt es am Parlament, den Weg für die modernisierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes zu bahnen. Die SUISA sowie die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften unterstützen den Kompromiss.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Verbesserungen braucht. Im Gegenteil – das grösste Probleme der Digitalisierung für die Kulturschaffenden bleibt nach wie vor ungelöst: Noch nie wurden geschützte Werke in Videos, Texten, Bildern und Musikdateien so stark genutzt wie heute über das Internet. Profiteure dieser Nutzung sind einige wenige grosse Internetfirmen, während die Wertschöpfung fast vollständig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbeigeht.

Internet sei Dank: Musikliebhaber können heute fast überall und zu jeder Zeit auf eine enorme Anzahl Filme, Musikstücke, Bücher und Newsartikel zugreifen. Es braucht hierfür kein physisches Werkexemplar und somit auch keine Kopie mehr. Es genügt die Verfügbarkeit in der Cloud oder ein Abruf mittels Streaming. Neben Online-Verbreitern wie Apple, Spotify, Netflix oder Amazon werden heute Musik und Filme vor allem auf Social-Media-Plattformen wie Youtube oder Facebook geteilt.

Viele Internetanbieter kümmern sich kaum um Urheberrechte

Die Online-Verbreiter kümmern sich in der Regel um die Urheberrechte und schliessen Lizenzverträge mit Produzenten und Verwertungsgesellschaften ab. Dadurch erhalten auch Musiker, Produzenten und andere Kulturschaffende eine Vergütung für ihre Arbeit. Anders ist die Situation bei Vermittlern wie z.B. den Social-Media-Plattformen und bei Aggregatoren wie Tunein. Die von ihnen bereitgestellten technischen Dienstleistungen erlauben es auch den Usern, urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten. In solchen Modellen, bei denen geschützte Inhalte geteilt werden, kümmern sich die Anbieter jedoch kaum um die Urheberrechte. Im Gegenteil: Sie schieben die Verantwortung für deren Abgeltung regelmässig auf die User ab, welche die Inhalte hochladen.

Hinzu kommt, dass die Social-Media-Plattformen und Aggregatoren eine Konkurrenz zu Online-Verbreitern wie iTunes oder Spotify darstellen und hohe Gewinne erzielen, ohne die Urheber angemessen zu beteiligen. Eine europäische Studie zeigt auf, dass die Wertschöpfung für die Betreiber solcher Plattformen dank urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik und Filme sehr hoch ist. Google z.B. macht 18% der Einnahmen dank geschützten Werken z.B. auf gesponserten Links. Würden die geschützten Werke wegfallen, sinkt die Klickrate und damit die Attraktivität der Suchseite. Noch höher ist die Wertschöpfung auf Plattformen wie Youtube, die zwei Drittel ihres Umsatzes mit urheberrechtlich geschützten Inhalten erwirtschaften – vor allem mit Werbung, aber auch mit dem Verkauf von Profildaten. Die Regelung der Urheberrechte schieben sie jedoch auf die Uploader ab, die dazu aber gar nicht in der Lage sind.

Diskussion um Transfer of Value muss auch in der Schweiz stattfinden

Die Urheber als die eigentlichen Schöpfer der Werke werden also bei solchen Plattformen nicht oder kaum vergütet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet. Es braucht hierzulande dringend Massnahmen, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern Einhalt gebietet – und damit auch die schleichende Enteignung der Kulturschaffenden. Social-Media-Plattformen, Aggregatoren und Suchmaschinen müssen zur einer Abgeltung der über ihre technische Plattform genutzten Werke verpflichtet werden.

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften werden deshalb diese wichtigen Ergänzungen im Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Kunstschaffenden müssen an der Wertschöpfung auf Online-Plattformen besser beteiligt werden.

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Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Gema nur jene Mitglieder am Verwertungserlös beteiligen darf, welche ihr effektiv Rechte zur Wahrnehmung übertragen haben. Auch wenn sich das Urteil nur auf zwei konkrete Fälle bezieht, in denen die Urheber mit der Beteiligung ihrer Verleger nicht einverstanden waren, stellt die Argumentation des Gerichts die Praxis der Gema generell in Frage.

Ein zentrales Argument in der Urteilsbegründung ist das sogenannte Prioritätsprinzip: Dieses besagt, dass ein Rechteinhaber seine Rechte nach einer gültigen Übertragung auf einen Dritten nicht ein weiteres Mal übertragen kann – die erste Übertragung steht einer zeitlich nachfolgenden Übertragung derselben Rechte entgegen.

Konkret heisst das in diesem Zusammenhang, dass ein Urheber, welcher bereits im Rahmen eines Wahrnehmungsvertrags seine Rechte an die Gema übertragen hat, beim Abschluss eines Verlagsvertrags nicht noch ein weiteres Mal über seine Rechte verfügen kann. Somit kommt aufgrund des Urteils eine Beteiligung des Verlags nicht in Frage, da dieser gar keine Rechte erworben hat, die eine Beteiligung rechtfertigen könnten.

Weiter ist eine Beteiligung des Verlags nicht gerechtfertigt, wenn lediglich das «Verlagsrecht» eingeräumt wird. Das Verlagsrecht umfasst im Musikbereich traditionell nur das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Noten. Diese Rechte werden nicht von der Gema wahrgenommen. Weil in diesem Fall die Umschreibung der abgetretenen Rechte im Verlagsvertrag zu eng ist, ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Verlegerbeteiligung.

Das Gericht qualifiziert die Verteilungspläne der Gema als unwirksam, soweit diese eine pauschale Verlagsbeteiligung vorsehen, welche nur den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags sowie die Meldung der verlegten Werke voraussetzt und nicht auf die Einbringung von Rechten abstellt. Dies führe zu einer Beteiligung von Nichtberechtigten am Verwertungserlös, was gegen das gesetzlich verankerte Willkürverbot verstosse.

Recht und Praxis in der Schweiz

Im Grundsatz gilt das Prioritätsprinzip bei Rechteübertragungen auch in der Schweiz: Wer als Urheber originär Rechte erworben und diese gültig übertragen hat, kann diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal einem Dritten einräumen. Nach hiesigem Recht führt das aber nicht automatisch dazu, dass ein Verleger keinen Anspruch auf Beteiligung hat, sobald ein Urheber vor Abschluss des Verlagsvertrags bereits der SUISA beigetreten ist.

Dieser Befund hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Schweizer Recht die Berechtigung am Verwertungserlös nicht davon abhängig macht, ob der Berechtigte selber Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat. Art. 49 URG unterscheidet ausdrücklich zwischen den «ursprünglichen Rechteinhabern» (Urheber) und «anderen Berechtigten» (wie den Verlagen), unter welchen der Verwertungserlös aufgeteilt werden soll. Die Berechtigung des Verlags auf eine Beteiligung am Verwertungserlös ergibt sich somit in erster Linie aus den vertraglichen Vereinbarungen, welche er mit dem Urheber getroffen hat.

Beteiligung der Verleger bei der SUISA

Entsprechend darf auch die SUISA einen Verleger nur dann bei der Verteilung berücksichtigen, wenn die Urheber dem zugestimmt haben und die SUISA ausdrücklich anweisen, den Verleger an sämtlichen oder bestimmten Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen (sogenanntes Weisungsrecht des Auftraggebers). Auch in der Schweiz gilt es zu beachten, dass der Umfang der Rechteeinräumung eindeutig aus dem Vertrag hervorgehen muss, damit die SUISA den Verleger am Erlös der einzelnen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche beteiligen darf. Es ist davon auszugehen, dass die blosse Einräumung des subjektiven Verlagsrechts ohne weitere Spezifizierung der betroffenen Rechte auch hierzulande keine Beteiligung des Verlegers an sämtlichen von der SUISA wahrgenommenen Rechten zu rechtfertigen vermag.

Ebenso darf das Verteilungsreglement – analog zur Rechtslage in Deutschland – keine Regelung enthalten, welche ohne die Voraussetzung einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage die Verleger pauschal am Verwertungserlös beteiligt. Diesem Erfordernis trägt das SUISA-Verteilungsreglement Rechnung, indem es Verleger nur dann als Bezugsberechtige zulässt, wenn diese gegenüber ihren Urhebern «vertragliche Pflichten» erfüllen. Auch für die Bestimmung der jeweiligen Anteile der Bezugsberechtigten verweist das Verteilungsreglement auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Urheber und Verleger.

Somit erscheint es insgesamt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Beteiligung der Verleger bei der SUISA aus denselben Gründen scheitern könnte, wie das in der EU und insbesondere in Deutschland passiert ist. Trotz dieser Ausgangslage optimiert die SUISA zur Zeit einige Bestimmungen im Verteilungsreglement, in den allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen und im SUISA-Musterverlagsvertrag, um ein allfälliges Restrisiko auszuschliessen.

Reaktionen auf das Urteil in Deutschland
Im Deutschen Bundestag wurde umgehend eine Revision des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) angestossen, um der Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, die durch das Urteil entstanden war. Die neuen Regelungen betreffen zum einen die Beteiligung von Verlegern, welche die Rechte nicht selber eingebracht haben (Milderung des Prioritätsprinzips) und zum anderen die Möglichkeit einer Beteiligung der Verleger am Erlös aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche.
Um die Beteiligung ihrer Verleger für die Vergangenheit zu legitimieren und auch für die Zukunft sicherzustellen, stellt die Gema ihren Mitgliedern ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung. Im Zuge dieses Verfahrens können sich die Beteiligten mit den im Gema-Verteilungsplan geregelten Quoten einverstanden erklären und einer gegenseitigen Beteiligung zustimmen, welche nicht darauf abstellt, wer die Rechte tatsächlich in die Gema eingebracht hat: www.gema.de/de/aktuelles/verlegerbeteiligung/
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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat…Weiterlesen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten Kollektivlizenz, Regelung der so genannt «verwaisten» Werke, eine mögliche neue Ausnahme im Urheberrecht für die Wissenschaft und die Frage des Zweitveröffentlichungsrechts öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Werke.

Die Arbeitsgruppe 1 setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Urheber (Suisseculture), der Werknutzer (DUN), der Bibliotheken (BIS), der Musikproduzenten (IFPI), der Buchverleger (SBVV), des Bundesamts für Kultur und der Verwertungsgesellschaften (Swissperform und SUISA) zusammen. Sie war zwischen Oktober 2016 und Februar 2017 aktiv und kam zu den folgenden Ergebnissen:

Erweiterte Kollektivlizenz

Die erweiterte Kollektivlizenz (ECL) ist eine in nordischen Ländern verbreitete rechtliche Einrichtung, die die Verwertungsgesellschaften berechtigt, für alle Rechteinhaber tätig zu sein, sofern die Gesellschaften genügend repräsentativ sind. Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass die ECL sowohl für die Rechteinhaber als auch für die Nutzer und Konsumenten Vorteile bringt. Sie gewährt nämlich den Erstgenannten eine Vergütung für die Massennutzungen ihrer Werke und Leistungen, die für Einzelne kaum kontrollierbar sind. Für die Nutzer vereinfacht die ECL den Prozess des Erwerbs der Rechte für Projekte, die mit vielen urheberrechtlich geschützten Gütern zusammenhängen (URG). Das ist im digitalen Zeitalter besonders wichtig. Und schliesslich könnte die ECL für die Konsumenten eine Zunahme der legalen Angebote kultureller Güter bewirken.

Die Arbeitsgruppe hat dementsprechend einen Entwurf für eine Rechtsbestimmung zur Einführung der ECL präsentiert. Bei der Formulierung achtete sie darauf, dass die rechtliche Grundlage nicht dazu verwendet wird, Nutzungen zu lizenzieren, die in Konkurrenz stehen zu den Angeboten, die von den Rechteinhabern individuell erlaubt wurden. Ausserdem bemühte sich die Arbeitsgruppe, die Freiheit der Rechteinhaber zu sichern, indem sie ihnen die Möglichkeit gewährt, aus einer ECL auszutreten, wenn die Bestimmungen für sie inakzeptabel sind («opt out»).

Verwaiste Werke

Man nennt ein Werk «verwaist», wenn die Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind. Das aktuelle Gesetz enthält eine Bestimmung zu den verwaisten Werken (Art. 22b URG), die die Nutzer berechtigt, die zur Verwertung erforderlichen Rechte über zugelassene Verwertungsgesellschaften zu erhalten, wenn die Rechteinhaber nicht kontaktiert werden können. Diese Bestimmung ist allerdings auf Ton- und Tonbildträger beschränkt.

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, diese Lösung auf alle verwaisten Werke auszudehnen, sofern diese in den Beständen von Bibliotheken, Schulen, Museen und anderen Institutionen zur Erhaltung des Kulturerbes zu finden sind. Ausserdem empfiehlt sie eine Lösung in den Fällen, in denen die Verwertungsgesellschaften die Rechteinhaber auch nach Ablauf von zehn Jahren nicht entschädigen können: Das Geld müsste dann in Vorsorgeeinrichtungen und in die Kulturförderung investiert werden.

Ausnahme für die Wissenschaft

Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass eine Ausnahme vom Ausschliesslichkeitsrecht gerechtfertigt werden kann, wenn die Werke zu wissenschaftlichen Zwecken durch ein technisches Verfahren vervielfältigt werden. Hier werden die Datenauswertung (Text and Data Mining, TDM) und andere, ähnliche Verfahren angesprochen, mit denen die Werke automatisch reproduziert werden, damit (beispielsweise) bestimmte gemeinsame Merkmale erkannt werden können. Auch die Europäische Union plant die Einführung einer solchen Ausnahme.

Die Arbeitsgruppe kam jedoch zu keiner Einigung in der Frage, ob diese Ausnahme von einem Vergütungsrecht für die betroffenen Urheber begleitet werden sollte. Die Autoren aus der Literaturszene unterstützen dies, während die Nutzer für eine kostenlose Ausnahme plädieren.

Die technischen Verfahren vereinfachen das Lesen und Aufarbeiten von Quellen für den Forscher. Lesen ist ein urheberrechtlich freier Werkgenuss. SUISA vertritt deshalb die Meinung, dass ein Vergütungsrecht für die Nutzung der Quellen bei einer wissenschaftlichen Arbeit nicht angezeigt ist.. Hingegen ist darauf zu achten, dass die Auswertung des Forschungsergebnisses unter das Urheberrecht fällt, wenn dieses Ergebnis erkennbare, geschützte Werke enthält. Ausserdem muss das Persönlichkeitsrecht der Urheber erhalten bleiben, und der Unterricht darf nicht unter die neue Ausnahme fallen, da für ihn unter Art. 19 und 20 URG eine Sonderregelung gilt (die eine Vergütung für die Urheber vorsieht). Der Vorschlag der Arbeitsgruppe trägt diesen Forderungen Rechnung.

Zweitveröffentlichungsrecht

Die Werknutzer, insbesondere die universitären Kreise, möchten das Obligationenrecht ändern, um dem Urheber eines wissenschaftlichen Werks zu verbieten, dass er seinem Verleger das Recht abtritt, dieses Werk kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn es grösstenteils durch die öffentliche Hand finanziert wurde. Das Ziel ist, dem Urheber zu erlauben, seine Arbeit frei zugänglich im Internet zu veröffentlichen, parallel zur Veröffentlichung durch den Verleger.

Die Arbeitsgruppe konnte in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, weil die Meinungen innerhalb der Gruppe zu stark auseinanderliegen. Für die Verleger käme eine solche Bestimmung einer eigentlichen Enteignung gleich und würde sie davon abhalten, auf wissenschaftlichem Gebiet Investitionen zu tätigen.

Wie weiter?

Die Arbeitsgruppe 1 hat ihre Vorschläge der AGUR12 vorgelegt. Diese wird sie zusammen mit den anderen Themen behandeln, die die URG-Revision betreffen (zum Beispiel die Bekämpfung der Piraterie oder die Vervielfältigung für den Eigengebrauch). Die AGUR12 hat schliesslich am 2. März 2017 ein tragfähiges Kompromisspaket gefunden, in welchem auch die drei beschriebenen Vorschläge aus der Arbeitsgruppe 1 berücksichtigt wurden.

Die Arbeitsgruppe 1 repräsentierte sehr unterschiedliche Kreise und konnte dennoch eine Annäherung der divergierenden Sichtweisen bewirken. Das hat sicher dazu beigetragen, dass das gegenseitige Verständnis unter den Parteien gewachsen ist und ein Kompromiss gefunden wurde. Ein Kompromiss, dessen Elemente so hoffen wir nun, früher oder später gesetzlich verankert werden.

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Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Weiterlesen
«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
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  1. Maruchka sagt:

    Droit d’auteur – révision
    Je ne suis pas sure d’avoir compris le chapitre ‚pour la science‘

    Une petite vraie interrogation/apréhension : où s’arrête l’exception, ‚pour la science‘ ?
    peut-on réquisitionner quelqu’un – juste pour la science – ?

    la science c’est des mio de personnes…
    la science ne sait-elle pas aller demander de la même façon, que n’importe quelle personne, qui veut diffuser une oeuvre ?
    si le scientifique aspirait à travailler gratuit, pour sa bonne cause ; reste que prendre c’est voler et obliger c’est très rarement bien.

    suggestion D : le scientifique fait sa demande à l’auteur et lui demande son prix/propose un tarif le scientifique informe l’auteur, qui a 10-15 jours (vs. poste) pour exprimer et exposer un éventuel désaccord et définir un autre tarif, que celui proposé par le scientifique
    + un tarif minimum mentionné dans les articles – calculé en fonction de la valeur ajoutée par l’oeuvre et des tarifs en vigueur dans le secteur du scientifique ou de l’artiste (l’oeuvrier) ; le tarif le plus élevé étant appliqué
    – en effet, dans ce genre de situation, ne faudrait-il normalement demander un audit par l’artiste ou un contrat de travail pour le scientifique-artiste ?
    pourquoi pas ?
    + subventions sont à disposition du scientifique, qui voudrait investir dans une recherche, p.ex. musicale

    Souvenez-vous quand nous montions aux fronton, pour défendre l’idée, le droit à la réflexion.
    Rappelez-vous quand le propriétaire du piano ou des toiles et de la peinture était le propriétaire de l’oeuvre, car l’esprit n’avait que peu de valeur, c’était le bien matériel qui comptait et qui recevait la somme totale des mérites, l’artiste vivant d’amour de son art et d’eau fraîche, rosée
    jusqu’à ce que sa toile ou sa musique finisse par lui rapporter argent…, enfin…, à ceux qui détenaient ses oeuvres ; lui n’ayant pas connu le jeans

    certains sont montés aux barricades, ce ne fut ni simple, ni rapide, peut-être y a-t-il eu des vies risquées mais la raisons a eu le dessus et le droit d’auteur est né, affaiblissant sans doute l’esclavagisme (ancrage du concept)
    cela a pris du temps, pour nous apporter le droit d’auteur, donc, à présent, que nous pouvons en profiter, faut-il vraiment le concéder, sans tenir compte des autres outils et données scientifiques comme un travail artistique ?
    mais pourquoi ?

    Voilà pour la science.

    Par contre se prendre un droit d’auteur sur quelque chose de visible (=/= créé par l’homme), comme par exemple une plante brésilienne brevetée aux USA/par USA c’est inconcevable…

    C’est un sujet qui me tient à coeur… 🙂

    • Nicolas Pont sagt:

      La restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques a été notamment conçue pour favoriser la fouille de textes et de données (text and data mining ou TDM).

      Il s’agit par exemple de pouvoir analyser et découvrir d’éventuels liens entre les nombreuses publications scientifiques, afin de trouver de nouvelles pistes de recherche, notamment dans le domaine de la médecine.

      Sans restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques, les chercheurs devraient, pour fouiller et compiler des extraits de textes, demander l’autorisation préalable des auteurs de ces textes, protégés par le droit d’auteur. Cela n’est tout simplement pas possible d’un point de vue pratique.

      SUISA est favorable à la restriction, qui ne devrait toutefois que peu concerner les oeuvres musicales.

      Ce qui se fait dans le secret du laboratoire du chercheur est difficilement contrôlable et il est donc également complexe de faire valoir un droit d’auteur sur cet acte.

      En revanche, il est capital que le résultat de la recherche scientifique ne puisse pas être exploité librement, s’il reproduit des oeuvres protégées. Les auteurs de ces oeuvres protégées doivent avoir leur mot à dire sur cette exploitation et avoir les moyens de demander une rémunération. C’est l’une des priorités de SUISA.

      L’exception pour la science ne doit pas concerner l’enseignement, y compris dans les universités, puisque la loi prévoit un droit à rémunération en faveur des auteurs dans ce cadre. Ce droit à rémunération fait l’objet du tarif commun 7, lequel ne doit pas être touché par une exception pour la science. C’est l’autre priorité de SUISA.

      Nicolas Pont / Service juridique SUISA Lausanne

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In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

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Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten…Weiterlesen

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Die SUISA ficht den Kampf um das Urheberrecht weiter und rüstet sich gleichzeitig für die digitale Zukunft: Zusammen mit der amerikanischen Gesellschaft SESAC gründet sie Mint Digital Licensing, ein Joint-Venture zur Vergabe von Online-Lizenzen. (Foto: ScandinavianStock / Shutterstock)

Der Entwurf stiess auf reges Interesse, gingen doch im Vernehmlassungsprozess 1224 Stellungnahmen ein. Leider brachten diese grundlegende Meinungsunterschiede zu Tage. Das war auch zu erwarten: Sich in einer so umstrittenen Sache, wie es das Urheberrecht ist, vom Kompromiss der AGUR12 (eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht) zu entfernen, birgt Risiken.

Urheberrechtsrevision: Der Teufel steckt im Detail

Ende August 2016 bat Frau Sommaruga dieselbe Arbeitsgruppe, ihre Vorschläge in Rechtsbestimmungen zu übertragen und gegebenenfalls weitere Kompromisse zu unterbreiten. Das war sicher das Beste, was getan werden konnte, obwohl man auch eine Expertenkommission mit dieser redaktionellen Arbeit hätte beauftragen können: Denn bekanntlich steckt der Teufel im Detail …

Ausserdem hätte eine neutrale Expertenkommission die Legitimität der Vorschläge der AGUR12 erhöht. Doch die SUISA, die in der Arbeitsgruppe vertreten ist, spielt in dieser zweiten Runde mit.

Zusammenarbeit mit der amerikanischen Organisation SESAC

Unter den gegebenen Umständen dürfte der Plan einer strengeren Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften nicht weiterverfolgt werden. Das ist gut so. Denn die Zukunft ist digital, und die Rechteverwaltung für Online-Nutzungen von Musik folgt den Wettbewerbsregeln, auf Veranlassung der Europäischen Union.

Die SUISA trägt dieser neuen Sachlage Rechnung und hat mit der amerikanischen Organisation SESAC das Joint-Venture Mint Digital Licensing gegründet. Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe Mitglieder: Die Rechteinhaber in den USA sind am Know-how und an der Technologie der SUISA interessiert, damit sie ihre Rechte in Europa wahrnehmen können! Das impliziert Investitionen, einen innovativen Geist, zusätzliche Verantwortung sowie sämtliche Risiken eines freien Marktes. Ein Eingriff von staatlicher Seite wäre in diesem Kontext nicht angebracht gewesen.

Doch der Kampf um die Revision des Urheberrechts dürfte schwierig werden. Wir werden der Wirtschaft und den Konsumenten zeigen müssen, dass die Verwertungsgesellschaften nicht nur Geld von ihnen fordern. Wir müssen zeigen, dass wir ihnen vor allem die nötige Rechtssicherheit verschaffen, indem wir ihnen ermöglichen, die Rechte auf einfachem Weg und zu einem für alle gerechten Preis zu erwerben. Der Kampf ist nicht gewonnen – aber er ist es wert, geführt zu werden!

Weiterführende Informationen:
«Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes», SUISAblog, 24.11.2016
«SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing», SUISAblog, 03.08.2016

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Edito-AW-Jun-2016-Drums-backstageNachhaltiges Wachstum für die Mitglieder Genossenschaften zeichnen sich durch solides Wirtschaften aus. Dies gilt auch für die SUISA. Die Genossenschaft der Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik hat 2015 ihre Einnahmen leicht gesteigert. Von diesem Geld verteilt die SUISA rund 88% an die Rechteinhaber. Insgesamt sind es 125 Millionen Franken. Die Genossenschaft leistet damit einen substanziellen Beitrag an das finanzielle Auskommen ihrer Mitglieder. Nachfolgend eine Analyse des Jahresergebnisses. Weiterlesen
I-Philipp-2014Mittendrin und voll dabei, die Dienstleistungen für Mitglieder zu verbessern Ein Blick auf das Dienstleistungsangebot der SUISA für ihre Mitglieder zeigt: Während den letzten Jahren gab es Neuerungen, die mehr Effizienz und Qualität gebracht haben. Mit den Verbesserungen steckt die SUISA mittendrin in einem kontinuierlichen Prozess. Neu gibt es Quartalsabrechnungen. «Mein Konto» wird weiterentwickelt. Die Werkdatenbank wird technologisch modernisiert. Zudem werden die Mitgliederservices der SUISA grundsätzlich überdacht. Weiterlesen
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Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Die SUISA ficht den Kampf um das Urheberrecht weiter und rüstet sich gleichzeitig für die digitale Zukunft: Zusammen mit der amerikanischen Gesellschaft SESAC gründet sie Mint Digital Licensing, ein Joint-Venture zur Vergabe von Online-Lizenzen. (Foto: ScandinavianStock / Shutterstock)

Der Entwurf stiess auf reges Interesse, gingen doch im Vernehmlassungsprozess 1224 Stellungnahmen ein. Leider brachten diese grundlegende Meinungsunterschiede zu Tage. Das war auch zu erwarten: Sich in einer so umstrittenen Sache, wie es das Urheberrecht ist, vom Kompromiss der AGUR12 (eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe…Weiterlesen

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil: Das bestehende Schweizer Urheberrechtsgesetz wurde nach 30-jährigen Diskussionen auf Druck der USA am 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt. Wichtige Handelsvereinbarungen mit den USA hätten sonst nicht verwirklicht werden können. Bei der Teilrevision des Gesetzes 2006 gab es eine ähnliche Situation.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die technologischen Entwicklungen ist mittlerweile fällig. Auch in der Europäischen Union finden seit einiger Zeit Diskussionen über dieses Thema statt. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 den Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrecht im gemeinsamen Markt vorgelegt. In der Richtlinie der EU werden die heutigen Probleme wie «Haftung des Internet-Service-Providers» zumindest angesprochen.

Revision des Schweizer Urheberrechts 2011 angestossen

In der Schweiz geht die Revision des Urheberrechtsgesetzes und die Anpassung der rechtlichen Regelungen an die heutigen Nutzungsformen in der digitalen Welt nur schleppend voran. Zur Erinnerung: Auslöser für die laufenden Gespräche über eine Aktualisierung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes war im August 2011 die Antwort des Bundesrats auf ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary.

Der Bundesrat meinte damals: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien auch bei den aktuellen digitalen Nutzungsmöglichkeiten genügend. Die Urheber müssten die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen und ihre Einnahmenausfälle wegen Internet-Piraterie anderweitig ausgleichen: zum Beispiel mehr Live-Konzerte geben, um die tieferen Einnahmen aus Tonträgerverkäufen auszugleichen.

Diese Antwort führte zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechteinhabern. Bekannte Urheber und Musiker hauptsächlich aus dem Rock-/Pop-Bereich schlossen sich zusammen im schlagkräftigen Verein «Musikschaffende Schweiz». Die Produzentenverbände Audiovision Schweiz und IFPI gründeten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften und weiteren Partnern die «Allianz gegen Internetpiraterie».

Der AGUR12-Kompromiss

Den konzertierten Forderungen nach Massnahmen gab Bundesrätin Sommaruga schliesslich nach: Im Sommer 2012 rief sie die Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012 ins Leben. Die AGUR12 hatte die Aufgabe: «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Darunter fallen insbesondere Identifikation und Beseitigung von Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs, die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte und die Pirateriebekämpfung. Andererseits ist die kollektive Verwertung auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu überprüfen.»

Ende 2013 schloss die AGUR12 ihre Arbeit mit Empfehlungen ab, die von allen Beteiligten mitgetragen wurden. Man kann von einem «AGUR12-Kompromiss» sprechen. Die Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen blieb ein evidentes Thema für den Bundesrat: In der Folge reichten verschiedene Kreise Vorstösse im Parlament ein, welche vom Bundesrat jeweils mit Hinweis auf die anstehende Gesetzesrevision beantwortet und damit auf später verschoben wurden.

Vorentwurf und Vernehmlassung

Im Dezember 2015 präsentierte der Bundesrat dann einen Vorentwurf für eine Gesetzesrevision, welcher bis Ende März 2016 in die Vernehmlassung ging. Besonders störend an diesem Vorentwurf war, dass er sich zwar an den Empfehlungen der AGUR12 orientierte, jedoch weitere Vorschläge aus der Verwaltung hinzugefügt wurden; wie zum Beispiel eine erweiterte und verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Die SUISA hat mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet und konkrete Verbesserungsvorschläge für den Gesetzestext ausformuliert.

In der Vernehmlassung sind über 1200 Stellungnahmen eingegangen. Davon sind all jene der Bibliotheken und Archive (rund 400) gleichlautend. Sie verlangen nach einfachen Möglichkeiten zum Zugänglichmachen ihrer Archive. Für die Schwierigkeiten bei der Nutzung der Rechte machen sie unter anderem die Verwertungsgesellschaften verantwortlich. Allerdings sind es gerade die Verwertungsgesellschaften, welche durch Bündelung der Rechte Nutzungen ermöglichen können.

AGUR12 II einberufen

Die zuständige Bundesrätin musste diesen Sommer feststellen, dass die Vernehmlassungsvorlage von allen Seiten unter Beschuss kam und weit weg von einer mehrheitsfähigen Lösung ist. Noch bevor der Bundesrat über den weiteren Gesetzgebungsprozess im Urheberrecht entscheiden kann, will sie deshalb den betroffenen Kreisen noch einmal die Möglichkeit geben, eine tragfähige Lösung zu finden.

Am 30. August 2016 rief Bundesrätin Sommaruga deshalb die AGUR12 II ins Leben. Ergänzt durch Interessenvertreter der Internet-Provider und Fachleuten aus dem Bundesamt für Justiz soll die AGUR12 II entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 nun konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten.

Die neue AGUR12 II hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung zeigte es sich, dass die Mitglieder mit den unterschiedlichen Interessenlagen durchaus zielgerichtet und konstruktiv vorgehen. So wurden konkret weitere Untergruppen gebildet, mit dem Ziel in einem kleineren aber repräsentativen Kreis konkrete Gesetzestexte vorzubereiten. Ende 2016 soll ein Resultat vorliegen.

Gesetzesrevision um 30 Monate zurückgeworfen

Die Verwertungsgesellschaften sind in der AGUR12 II auf Seiten der Urheber aktiv. Ihre Vertreter verfügen über das notwendige juristische Wissen für das Formulieren von gesetzlichen Regelungen. Ein modernisiertes Urheberrecht mit fairen Rahmenbedingungen für die Rechteinhaber ist ein Kernanliegen der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik: Die SUISA stellt ihr Fachwissen gerne zur Verfügung und arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit.

Mit der Einsetzung der AGUR12 II ist die Revision des Urheberrechts in der Schweiz um 30 Monate zurückgeworfen worden. Zurück auf Feld 1, wo die AGUR12 mit ihren Empfehlungen Ende 2013 aufgehört hat. Man gewinnt den Eindruck, für die Regierung sind die Ideen zur Handelspolitik und zur Landwirtschaftspolitik klarer als jene zum Urheberrecht. Das ist bedauerlich, umso mehr weil sich die Schweiz einst als Pionier im Gebiet der Schutzrechte für Urheber als veritable Kulturnation hervortun konnte.

Weiterführende Informationen:
«Urheberrecht in der EU und die AGUR12», in SUISAinfo 1.14 (PDF, 828 KB)
«Vorschläge der AGUR12 – ein ausgewogener Kompromiss», in SUISA Jahresbericht 2013 (PDF, 5 MB)

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Urheberrecht: Quo vadis? Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Weiterlesen
«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft? Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Weiterlesen
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Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil:…Weiterlesen

«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»

Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen, auch eine wirtschaftliche Grundlage für meine Tätigkeit zu finden. Ganz viele Lieder wären nie entstanden. Die SUISA nimmt nicht nur meine wirtschaftlichen Interessen wahr, sie ist Voraussetzung für eine vielfältige, breite musikalische Tätigkeit in unserem Land.

Urheberrechtsfragen unterliegen einem Wandel. Wie müssen Künstler und Musiker sich anpassen?
Natürlich liegt es auch an uns Künstlern, uns mit diesen Fragen zu befassen. Wir erleben diese Entwicklungen ja in unserem Alltag. Durch die digitale Revolution wie verlustfreies Kopieren und die rasante Entwicklung der neuen Medien, sprich: des Internets, sind viele neue Fragen zu beantworten. Als Künstler gebe ich meine Feedbacks und meine Anliegen an die SUISA weiter; im Gegenzug profitiere ich von den Workshops und Infos, welche die SUISA uns Autoren offeriert.

Der Bundesrat möchte Verwertungsgesellschaften viel stärker an den Staat binden. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SUISA. Als Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter kenne ich das ganze Spektrum des Musikgeschäftes. Es ist hochkomplex, erstreckt es sich doch von ästhetischen, organisatorischen bis hin zu rechtlichen Fragen. Durch die Flexibilität und die flache Hierarchie in der SUISA war es mir immer möglich, für meine Probleme einen Ansprechpartner zu finden. Durch das profunde Fachwissen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wusste ich meine Anliegen stets gut aufgehoben. Ich hätte grosse Bedenken, wenn Staat und Politik nun vermehrt Einfluss und Kontrolle auf unsere Urheberrechtsgesellschaft nehmen. Es ist für mich wichtig, dass sich die SUISA eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Nur so kann sie die Anliegen von uns Urhebern glaubhaft vertreten und wird nicht zum Tummelfeld anderer politischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Wo könnte das Urheberrecht aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Es gibt immer und überall Verbesserungsmöglichkeiten. Wichtige Schritte sind von Seiten der SUISA aber schon in mancher Hinsicht eingeleitet worden: Heute haben z. B. Urheber die Möglichkeit, sich nur in Teilgebieten durch die SUISA vertreten zu lassen und andere selbst wahrzunehmen.
Das grösste Problem ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht genügend Verständnis dafür aufbringt, dass auch geistiges Eigentum schützenswert ist und abgegolten werden muss. Daran müssen wir Urheber und unsere SUISA weiterarbeiten.

Über Peter Reber
Mit mehr als 40 Gold- und Platinauszeichnungen für über zwei Millionen verkaufte Tonträger gehört Peter Reber zu den erfolgreichsten Schweizer Komponisten, Textautoren und Interpreten. Von 1968 bis 1981 war er Mitglied der erfolgreichen Gruppe Peter, Sue & Marc. Danach begann er eine ebenso erfolgreiche Solokarriere. Im Laufe seiner Karriere schrieb Peter Reber über eintausend Texte, Melodien und Bearbeitungen und lieferte sechs Schweizer Beiträge für den Eurovision Song Contest. Seine Kompositionen wurden von über hundert nationalen und internationalen Künstlern, von Volksmusikern bis zu Rockern, auf Tonträger veröffentlicht. Dieses Jahr erhielt er den Swiss Music Award für sein Lebenswerk. www.peterreber.ch

Das Interview mit Peter Reber wurde geführt für den im September 2016 erschienenen Sessionsbrief von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Sessionsbrief September 2016 (PDF)
Swisscopyright Website

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Die SUISA arbeitet kostenbewusstDie SUISA arbeitet kostenbewusst Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig. Weiterlesen
Urheberrecht: Quo vadis?Urheberrecht: Quo vadis? – Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. Weiterlesen
Die Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem SpielDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen
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  1. Giorgio Tebaldi sagt:

    Lieber Jean-Pierre

    Die SUISA kommuniziert seit 2008 die Löhne der Geschäftsleitung transparent in ihrem Jahresbericht (www.suisa.ch/jahresbericht). 2015 belief sich der Lohn unseres Generaldirektors auf CHF 307’506, wie man im letzten Jahresbericht auf Seite 32 lesen kann; insgesamt erhielten die drei GL-Mitglieder CHF 776’349. Das ist um einiges tiefer als die von Dir genannten CHF 400’000 pro Person.

    Die Verwaltungskosten sind für die SUISA natürlich ein wichtiges Thema, und wir sind entsprechend darum bemüht, unseren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dass die Kosten der SUISA – und auch der anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften – in einem angemessenen Rahmen sind hat Ende 2015 übrigens eine Studie im Auftrag des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gezeigt: http://blog.suisa.ch/de/die-suisa-arbeitet-kostenbewusst/ / https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Studie_Verwaltungskosten/MM_IGE_Abschluss_der_Verwaltungskostenanalyse14012016.pdf.

    Herzliche Grüsse
    Giorgio Tebaldi / Leiter Kommunikation

  2. Nicht nur als langjähriges SUISA-Mitglied (Tonträger „Face the world“ von A touch of class; jp’s acoustic instrumentals & Disco (S)Hits) bin zwar generell und grundsätzlich ebenso gegen staatliche Eingriffe aller Art.
    Da ich bis Ende April ’13 hauptberuflich 18 Jahre lang als geschäftsleitender Berater der Communication Executive AG (Tochter des Headhunters Engineering Management Selection Schweiz) aktiv war, ist mir allerdings konkret bekannt, welche fürstlichen Löhne sich die erweiterte Geschäftsleitung der SUISA seit Jahrzehnten genehmigt: Da es sich dabei um über 400’000.- CHF Jahresgehalt pro Person und Jahr handelt, ist nur völlig logisch und nachvollziehbar, dass die Entschädigungen an all die echten Musiker und musikalisch eher trivialen Musikanten zur Deckung dieser „Overhead“-Kosten ZU LASTEN der Künstler allzu mickrig ausfallen müssen!
    Gegen diesen Schutz der GF-Pfründe ist längst konkreter Handlungsbedarf angezeigt; und es wäre äusserst sinnvoll, wenn die SUISA-Verantwortlichen diesbezüglich selbst ein Einsehen hätten!…

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Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen,…Weiterlesen

Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

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GT4-VerteilungWie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteilt Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Weiterlesen
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Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

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Urheberrecht: Quo vadis?

Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf Leerträger vergütet. Dieses System hat den grossen Vorteil, dass es die Konsumenten nicht kriminalisiert. Dies hat übrigens auch die AGUR12 bekräftigt. Die Vergütungen müsssen jedoch ständig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Nun ist aber die Privatkopie im Wandel. Im Musikbereich ersetzt das Streaming immer mehr den Download. Heutzutage wird mehr Musik online gehört als heruntergeladen. Auf dem Endgerät (Smartphone, Tablet etc.) des Konsumenten findet beim Hören nur noch während einer kurzen Zeit ein Kopiervorgang statt. Die dauerhafte Reproduktion geschieht an einem anderen Ort, auf Remote Servern (Stichwort: «Cloud Computing»).

Die SUISA ist der Ansicht, dass weder das aktuell geltende Recht noch der Entwurf der URG-Revision den neuen Entwicklungen Rechnung trägt. Die SUISA wird nun deshalb im Rahmen der Vernehmlassung konkrete Modernisierungsvorschläge unterbreiten.

Die kollektive Verwertung

Der Bundesrat plant eine Ausdehnung der Aufsicht über die kollektive Verwertung, und zwar auf zwei Ebenen: Einerseits soll die Aufsicht die Gesamtheit der Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften umfassen, egal in welchem Bereich; andererseits soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Zukunft nicht nur die Gesetzmässigkeit der Rechtewahrnehmung prüfen, sondern auch deren Angemessenheit.

Die Verwertungsgesellschaften wurden von den Rechteinhabern gegründet, um ihre Rechte zu verteidigen. Deshalb sollten nur die Rechteinhaber über die Funktionsweise ihrer Gesellschaften entscheiden dürfen. Die geplante Ausdehnung der Aufsicht wäre verfassungsrechtlich problematisch.

Für die Sicherstellung einer korrekten kollektiven Verwertung von Rechten reichen die heutigen Kontrollen bei weitem aus: erstens durch die Mitglieder über die Organe der Gesellschaften, zweitens durch die externen Revisionsstellen, drittens durch das IGE, das sich auf die Gesetzmässigkeit der Verwaltung und auf die Bereiche mit einer dominierende Marktstellung der Gesellschaften beschränkt und viertens durch die Kontrolle über die Tarife durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.

Weshalb soll sich also der Staat noch zusätzlich in die persönlichen Geschäfte der Urheber und anderer Rechteinhaber einmischen? Es gab keine Forderung seitens der betroffenen Anspruchsgruppen. Zudem hat eine kürzlich veröffentlichte Expertenanalyse, die im Auftrag des IGE durchgeführt wurde, bestätigt, dass die Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Deshalb muss diese Ausdehnung der Aufsicht durch den Bund abgelehnt werden.

Hingegen begrüsst die SUISA den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die erweiterte Kollektivlizenz einzuführen. Es handelt sich dabei um eine in nordischen Ländern bereits bekannte gesetzliche Regelung. Dank der Kollektivlizenz können die Verwertungsgesellschaften Rechteinhaber vertreten, die nicht Mitglied sind. Für sie gelten die Lizenzverträge, die zwischen den Gesellschaften und den Nutzern von Werken abgeschlossen wurden, sofern sie sich nicht explizit aus diesen Verträgen zurückziehen («opt out»). Somit ist es möglich, die Massennutzung von Werken zu legalisieren – was im digitalen Zeitalter wichtig ist – und den Rechteinhabern gleichzeitig eine Vergütung zu bezahlen. Diese bleiben jedoch weiterhin frei, da sie sich aus diesen Lizenzverträgen zurückziehen können.

Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie

Die SUISA unterstützt die vom Bundesrat empfohlenen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie. Sie sind das Ergebnis und ein wichtiger Bestandteil des Kompromisses der AGUR12. Die Vorschläge basieren auf dem Mitwirken der Zugangs- und Hosting-Anbieter. Diese müssten unter gewissen Voraussetzungen illegale Inhalte löschen, verhindern, dass sie wieder hochgeladen werden, den Zugang zu Piraterieseiten sperren oder bei Verstössen gegen das Urheberrecht die betroffenen Nutzern auf ihr Vorgehen hinweisen.

Allerdings stützt sich dieses System zu einem grossen Teil auf Selbstregulierung. Nach Ansicht der SUISA sollte das Gesetz einen höheren Mindeststandard haben, als er im Gesetzesentwurf vorgesehen ist. Zudem sind gewisse Massnahmen nur dann möglich, wenn die Werke bereits in der Schweiz auf dem Markt sind. Anders ausgedrückt: Das illegale Anbieten eines Films, der hierzulande noch nicht verfügbar ist, wäre weniger schwerwiegend als bei einer DVD, die man bereits in allen Läden erwerben kann … Der Wunsch der Konsumenten nach mehr legalen Angeboten ist durchaus verständlich. Allerdings muss man hierfür die innovativen Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch illegale Anbieter schützen.

Es gibt noch eine weitere Lücke: Falls die aufklärenden Hinweise der Zugangsanbieter erfolglos sind, kann der Rechteinhaber die Identität der illegalen Anbieter auf rechtlichem Weg herausfinden. Aber dafür müssen sich zwei Hinweise innerhalb eines Jahres als wirkungslos herausstellen. In anderen Worten: Man verlangt vom Rechteinhaber, dass er die Verletzung seiner Rechte ein Jahr lang toleriert, bevor eingeschritten wird … Das ist kaum akzeptierbar.

Abschliessend

Es besteht der Eindruck, dass der Bundesrat die Empfehlungen der AGUR12 berücksichtigt, diese aber frei ergänzt hat. Es ist sicherlich gut, dass auch eine politische Vision in die Entwicklung des Urheberrechts einfliesst. Auf der andere Seite steht das Urheberrecht immer wieder im Brennpunkt verschiedenartiger Interessen steht: der Urheber, der Konsumenten, der Industrie etc.

Der in der AGUR12 gefundene Kompromiss hat den Vorteil, dass er eine ausgeglichene Entwicklung des rechtlichen Rahmens sicherstellt – akzeptiert von den betroffenen Anspruchsgruppen. Es gilt deshalb zu vermeiden, dass dieser Kompromiss gefährdet wird. Ansonsten droht die URG-Revision stecken zu bleiben …

Weiterführende Informationen:
Die SUISA arbeitet kostenbewusst (SUISAblog, 13.01.2016)
Urheberrecht: Gegen mehr Staatsaufsicht, für faire Entschädigung (SUISAnews, 10.03.2016)

Vincent-Salvadé-PortraitDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen

 

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Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf…Weiterlesen

«Was mache ich als Verleger mit all diesen Werken?»

Anfang Dezember 2015 hat die SUISA zum ersten Mal einen Workshop für Verleger durchgeführt. 45 Verlegerinnen und Verleger liessen sich am SUISA-Sitz in Zürich über die Vertragsverhältnisse im Verlagswesen, die Zusammenarbeit mit der SUISA und das Urheberrecht generell informieren. Das Fazit einiger Teilnehmenden: «Mehr davon!»

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Interessierte Teilnehmerrunde am voll besetzten ersten Verleger-Workshop der SUISA vom 2. Dezember 2015 während dem Referat von Claudia Kempf, Abteilungsleiterin Mitglieder, und Sebastian Spring, Gruppenchef Verleger, beide von der SUISA. (Foto: Christian Poffet)

Der Aufenthaltsraum am Sitz der SUISA in Zürich war zum Bersten voll. 45 Verlegerinnen und Verleger waren der Einladung zum ersten Verleger-Workshop gefolgt. Aus Platzgründen musste einige weitere Interessierte auf nächste Workshops vertröstet werden. Am informativen Austausch nahmen nicht nur Neulinge sondern auch gestandene Vertreter aus der Verlagsbranche teil. Für alle gab es Neues und Interessantes zu erfahren.

Neben den Referaten wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem auch der direkte Kontakt mit den Ansprechpersonen der SUISA und die Gelegenheit zum Networking mit anderen Verlegern geschätzt. Aufgrund der erfolgreichen ersten Durchführung werden die Verantwortlichen der SUISA weitere Verleger-Workshops anbieten, auch in der französischen Schweiz.

Hier einige Statements von den Teilnehmenden:

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Andreas Ryser (Foto: Christian Poffet)

Andreas Ryser, Mouthwatering Records GmbH:

«Ich fand den Anlass sehr gut. Ich habe auch bei jüngeren Verlegern rumgefragt, und für sie war es sehr informativ. Der erste Teil am Morgen über das Urheberrecht war sehr sinnvoll – auch für mich, und ich bin schon ewig lange dabei. In der Musikindustrie erarbeitet man sich viel Wissen selber; und dann ist es gut, wenn man dies auch einmal von einer anderen Seite hört. Genauso wichtig sind auch die zwei Stunden, in denen man mit anderen Verlegern netzwerken und über gewisse Themen diskutieren kann. Dies muss man unbedingt öfters machen. Es ist auch wichtig, dass diese Verleger die SUISA-Mitarbeitenden sehen und sich mit ihnen austauschen. Wenn man sich persönlich kennt, macht es dies auch angenehmer und einfacher, wenn man einmal am Telefon miteinander zu tun hat. Solche Anlässe muss man unbedingt auch für Verleger in der französischen Schweiz anbieten. Eventuell könnte man in Zukunft an solchen Workshops auch spezifische Themen vertiefen. Dies würde letztlich auch der SUISA dienen, da weniger Leute wegen spezifischen Fragen anrufen.»

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Andy Prinz (Foto: Christian Poffet)

Andy Prinz, Andy Prinz Pro Audio:

«Vor allem das Networking mit den anderen Verlegern hat mir sehr gut gefallen. Es war schön zu sehen, wer die anderen sind und mit wem sie zusammenarbeiten. Man hat einen guten Einblick gehabt in generelle Dinge des Urheberrechts. Auch wenn ich selber vieles schon wusste, war es sehr spannend. Ich habe einige Dinge aus anderen Blickwinkeln gesehen. Spannend fand ich auch zu sehen, was beim neuen SUISA-Mitgliederportal noch kommen wird. Und ich fand es gut, dass man hier Inputs geben konnte. Vor allem für die Leute, die sich etwas weniger gut auskennen, wären bei dieser Fülle an Informationen etwas mehr Pausen gut gewesen. Aber es war hammermässig – gerne wieder.»

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Marianne Froelicher Beck (Foto: Christian Poffet)

Marianne Froelicher Beck, Musikverlag Hans Schori:

«Es hat mir unheimlich viel gebracht. Für mich war die SUISA bis anhin ein Administrativgebilde. Ab heute habe ich eine ganz andere Meinung und ein ganz anderes Bild von der SUISA. Ich habe gesehen, was hier in vielseitigen Bereichen alles geleistet wird. Ich bin neu ins Verlagswesen gekommen. Der Verlag wurde von meinem Grossvater und meinem Paten gegründet, und ich habe jetzt den Verlag von meiner Mutter übernommen. Für mich stand die Frage im Mittelpunkt: Was mache ich mit all diesen Werken und wie kann ich dieses Kulturgut erhalten? Ich habe mich mit Begeisterung in die Verlagswelt hineingegeben und bin sehr dankbar, dass es die SUISA gibt.»

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Rolf Schnyder (Foto: Christian Poffet)

Rolf Schnyder, Liva Music GmbH:

«Der ganze Workshop war sehr informativ, und ich konnte viel profitieren. Er hat Fragen, die ich schon lange hatte, beantwortet. Es waren sehr viele Informationen in kurzer Zeit, und ich muss diese Informationen zuerst noch vertiefen. Aber zum Beispiel die Gesamtheit dieser komplexen Verträge machen jetzt für mich mehr Sinn. Ein Highlight war der Referent Dr. Christian Baierle von Roba Music Publishing. Man merkte, dass er seit Jahren in diesem Business tätig ist, und er brachte die Inhalte sehr gut rüber. Das war sehr eindrücklich.»

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Hans-Georg Rutz (l.) im Gespräch mit Giorgio Tebaldi (Abteilungsleiter Kommunikation SUISA). (Foto: Christian Poffet)

Hans-Georg Rutz, Zürcher Chorliederverlag:

«Ich fand die Übersicht über das Urheberrecht und den Vortrag von Martin Korrodi sehr gut und sehr klar. Ohne diese Einleitung am Morgen hätte ich dem Referat am Nachmittag über die verschiedenen Vertragsmodelle kaum folgen können. Ich schätze es auch sehr, dass wir Verleger uns untereinander austauschen können und haben, um miteinander zu sprechen. Es ist auch unglaublich spannend zu sehen, dass so viele junge Verleger hier sind, die neu in diesem Business angefangen haben. Verbessern könnte man allenfalls die Platzverhältnisse; vielleicht könnte man das nächste Mal anstatt 45 Leute nur 30 einladen oder den Workshop zweimal durchführen. Dies würde auch eine Kontinuität gewährleisten.»

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Dominic Stämpfli (Foto: Christian Poffet)

Dominic Stämpfli, Radicalis Music Management:

«Für mich als angehender Verleger war es spannend, am Morgen einen Überblick über das Urheberrecht zu erhalten und am Nachmittag mehr über die Verlagsarbeit zu erfahren. Es waren zwar sehr viele Informationen, man hat es aber sehr gut verstanden. Und mir ist jetzt klar, was für mich die nächsten Schritte sind, was ich machen muss und wen ich kontaktieren kann – das ist gut zu wissen, bevor ich mich in den Dschungel begebe.»

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Anfang Dezember 2015 hat die SUISA zum ersten Mal einen Workshop für Verleger durchgeführt. 45 Verlegerinnen und Verleger liessen sich am SUISA-Sitz in Zürich über die Vertragsverhältnisse im Verlagswesen, die Zusammenarbeit mit der SUISA und das Urheberrecht generell informieren. Das Fazit einiger Teilnehmenden: «Mehr davon!»

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Interessierte Teilnehmerrunde am voll besetzten ersten Verleger-Workshop der SUISA vom 2. Dezember 2015 während dem Referat von Claudia Kempf, Abteilungsleiterin Mitglieder, und Sebastian Spring, Gruppenchef Verleger, beide von der SUISA. (Foto: Christian Poffet)

Der Aufenthaltsraum am Sitz der SUISA in Zürich war zum Bersten voll. 45 Verlegerinnen und Verleger waren der Einladung zum ersten Verleger-Workshop gefolgt. Aus Platzgründen musste einige weitere Interessierte auf nächste Workshops vertröstet werden. Am informativen Austausch nahmen nicht nur Neulinge sondern auch gestandene Vertreter aus der Verlagsbranche teil. Für alle gab es Neues und…Weiterlesen

Die Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel

Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Vincent-Salvadé-Portrait

Der Stellvertretende Generaldirektor der SUISA: Vincent Salvadé. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Die Kostenanalyse wurde gefordert, weil das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, ebenfalls geprüft wurde, und zwar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Letztere verlangte vom IGE, nicht nur die Rechtmässigkeit der Ausgaben der geprüften Gesellschaften zu beurteilen, sondern auch deren Zweckmässigkeit …

Sagen wir es doch klar und deutlich: Das ist abwegig. Denn Ihre Rechte zu verwalten, liebe Mitglieder, ist nicht besonders populär. Den Verwertungsgesellschaften wird denn auch immer wieder vorgeworfen, sie seien ein Fass ohne Boden und zu teuer für die Allgemeinheit.

«Die Betriebskosten der SUISA werden weder von den Musiknutzern noch von den Steuerzahlern sondern ausschliesslich von den Urhebern und den Verlegern über Abzüge von ihren Vergütungen bezahlt.»

Dabei vergisst man, dass die Betriebskosten der SUISA ausschliesslich von den Urhebern und den Verlegern bezahlt werden, nämlich über einen Abzug von den ausbezahlten Vergütungen. Weder die Nutzer von Musik noch die Steuerzahler finanzieren die Wahrnehmung der Rechte.

Schon seit langem kontrolliert eine Bundesstelle, die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die Vergütungstarife. Diese Kontrolle ist legitim, denn die Urheberrechtsgesellschaften unterstehen nicht den allgemeinen Wettbewerbsbestimmungen.

Jeder Missbrauch einer Vormachtstellung ist zu vermeiden, wofür sich die Schiedskommission einsetzt. Sie bestimmt den «gerechten Preis von Musik» und berücksichtigt dabei mehrere rechtliche Kriterien, wobei allfällige unangemessene Ausgaben der Verwertungsgesellschaften die Höhe der zu bezahlenden Vergütungen nicht beeinflussen.

«Nur die SUISA-Mitglieder haben das Recht, unsere Kosten zu prüfen. Nicht die Beamten in Bern, und auch nicht die Politik.»

Anders gesagt: Die Leidtragenden einer allzu kostspieligen Verwaltung sind nicht die Musiknutzer sondern einzig und allein unsere Mitglieder. Was von den eingenommenen Vergütungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands abgezogen wird, mindert einzig die an die Mitgliedern ausbezahlten Beträge. Folglich haben allein Sie, liebe Mitglieder, das Recht, unsere Kosten zu prüfen. Nicht die Beamten in Bern, und auch nicht die Politik.

Es ist zu befürchten, dass diese staatliche Überwachung der kollektiven Wahrnehmung die Revision des Urheberrechts einfliessen könnte. Was würde das bedeuten? Entweder, dass der Gesetzgeber dem Sirenengesang des Populismus nachgegeben hat und Ihrer Gesellschaft einen Maulkorb umbindet oder dass er Sie für unfähig hält, selber zu entscheiden, welche Kosten nötig sind, um Ihren Ansprüchen zu genügen.

Weder das eine noch das andere ist akzeptierbar.

Deshalb werden wir uns, mit Ihrer Unterstützung, einsetzen und Ihre Autonomie verteidigen. Damit Sie weiterhin alleiniges Recht haben, über die Leistungen Ihrer Gesellschaft und deren Preis zu bestimmen. Und damit Sie weiterhin  so handeln können, wie Sie es für gut halten, falls wir Ihr Geld verschwenden sollten. Denn letztlich steht Ihre Freiheit auf dem Spiel …

Weiterführende Informationen: Kostenanalyse bei den Verwertungsgesellschaften

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  1. Il s’agit effectivement d’une dérive invraisemblable de la part de l’administration d’un état de droit.
    Ce que je regrette dans ce message alarmant mais utile, et par ailleurs parfaitement formulé, c’est que les responsables de cette dérive ne sont pas clairement identifiables. Quelles sont ces sirènes du populisme? Qui est derrière le Contrôle fédéral des finances? Mme Widmer-Schlumpf et ses fonctionnaires fédéraux? Si c’est ce département, n’avons-nous pas le droit de savoir quels sont les personnages qui agissent ainsi?
    En tout cas, selon le message clair de Monsieur Vincent Salvadé, l’autorité fédérale a largement outrepassé ses droits et mérite, pour cette nouvelle atteinte à la liberté et au droit, une réplique publique et véhémente de la direction de la SUISA, au nom de ses membres,.
    On sait aussi que l’administration fédérale devient un gouffre financiers et que la moyenne des salaires de ses fonctionnaires (dont le nombre ne cesse d’augmenter) est largement au-dessus de celle des entreprises privées. C’est peut-être aussi pour assurer son (auto-)financement que cette administration entre dans des dérives de ce genre.
    Jean-Pierre Mathez, Editions Bim, membre SUISA

    • Comme indiqué, la dérive provient à l’origine du fait que le Contrôle fédéral des finances a demandé à l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle de vérifier l’opportunité des coûts des sociétés de gestion collective. Le Contrôle fédéral des finances est l’organe suprême de surveillance financière de la Confédération. Il est indépendant et est assujetti seulement à la Constitution et à la loi.
      Comprenons-nous bien: il est normal que cette instance contrôle l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle, qui est un établissement de droit public de la Confédération. Mais, dans cet exercice, elle doit aussi tenir compte de la nature privée des sociétés comme SUISA. Nous avons cependant accepté de nous soumettre à une analyse de nos coûts, dans l’idée qu’un tel audit pourrait démentir certaines idées préconçues sur la gestion collective et nous aider à améliorer le rapport entre nos coûts et nos prestations (ce qui est l’une de nos préoccupations constantes). Mais cela doit s’arrêter là.
      Il ne serait pas admissible que la révision de la loi sur le droit d’auteur, actuellement en cours, soit l’occasion d’instaurer des possibilités supplémentaires et inappropriées d’immixtion des pouvoirs publics dans les affaires privées des membres de SUISA. C’est donc le législateur lui-même qui ne doit pas céder aux sirènes du populisme, c’est-à-dire s’incliner devant ceux qui critiquent la gestion collective sans connaître son fonctionnement. Malheureusement, ils sont nombreux et de tout bord politique. La Direction de SUISA défendra les intérêts des membres de SUISA dans le cadre de la consultation publique concernant la révision du droit d’auteur.
      Vincent Salvadé, Directeur général adjoint SUISA

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Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Vincent-Salvadé-Portrait

Der Stellvertretende Generaldirektor der SUISA: Vincent Salvadé. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Die Kostenanalyse wurde gefordert, weil das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, ebenfalls geprüft wurde, und zwar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Letztere verlangte vom IGE, nicht nur die Rechtmässigkeit der Ausgaben der geprüften Gesellschaften zu beurteilen, sondern auch deren Zweckmässigkeit …

Sagen wir es doch klar und deutlich: Das ist abwegig. Denn Ihre Rechte zu verwalten, liebe Mitglieder, ist nicht besonders populär. Den Verwertungsgesellschaften wird denn auch immer wieder vorgeworfen, sie seien ein Fass ohne Boden und zu teuer für die Allgemeinheit.

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