Tagarchiv: Urheberrecht

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig

Die SUISA ficht den Kampf um das Urheberrecht weiter und rüstet sich gleichzeitig für die digitale Zukunft: Zusammen mit der amerikanischen Gesellschaft SESAC gründet sie Mint Digital Licensing, ein Joint-Venture zur Vergabe von Online-Lizenzen. (Foto: ScandinavianStock / Shutterstock)

Der Entwurf stiess auf reges Interesse, gingen doch im Vernehmlassungsprozess 1224 Stellungnahmen ein. Leider brachten diese grundlegende Meinungsunterschiede zu Tage. Das war auch zu erwarten: Sich in einer so umstrittenen Sache, wie es das Urheberrecht ist, vom Kompromiss der AGUR12 (eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht) zu entfernen, birgt Risiken.

Urheberrechtsrevision: Der Teufel steckt im Detail

Ende August 2016 bat Frau Sommaruga dieselbe Arbeitsgruppe, ihre Vorschläge in Rechtsbestimmungen zu übertragen und gegebenenfalls weitere Kompromisse zu unterbreiten. Das war sicher das Beste, was getan werden konnte, obwohl man auch eine Expertenkommission mit dieser redaktionellen Arbeit hätte beauftragen können: Denn bekanntlich steckt der Teufel im Detail …

Ausserdem hätte eine neutrale Expertenkommission die Legitimität der Vorschläge der AGUR12 erhöht. Doch die SUISA, die in der Arbeitsgruppe vertreten ist, spielt in dieser zweiten Runde mit.

Zusammenarbeit mit der amerikanischen Organisation SESAC

Unter den gegebenen Umständen dürfte der Plan einer strengeren Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften nicht weiterverfolgt werden. Das ist gut so. Denn die Zukunft ist digital, und die Rechteverwaltung für Online-Nutzungen von Musik folgt den Wettbewerbsregeln, auf Veranlassung der Europäischen Union.

Die SUISA trägt dieser neuen Sachlage Rechnung und hat mit der amerikanischen Organisation SESAC das Joint-Venture Mint Digital Licensing gegründet. Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe Mitglieder: Die Rechteinhaber in den USA sind am Know-how und an der Technologie der SUISA interessiert, damit sie ihre Rechte in Europa wahrnehmen können! Das impliziert Investitionen, einen innovativen Geist, zusätzliche Verantwortung sowie sämtliche Risiken eines freien Marktes. Ein Eingriff von staatlicher Seite wäre in diesem Kontext nicht angebracht gewesen.

Doch der Kampf um die Revision des Urheberrechts dürfte schwierig werden. Wir werden der Wirtschaft und den Konsumenten zeigen müssen, dass die Verwertungsgesellschaften nicht nur Geld von ihnen fordern. Wir müssen zeigen, dass wir ihnen vor allem die nötige Rechtssicherheit verschaffen, indem wir ihnen ermöglichen, die Rechte auf einfachem Weg und zu einem für alle gerechten Preis zu erwerben. Der Kampf ist nicht gewonnen – aber er ist es wert, geführt zu werden!

Weiterführende Informationen:
«Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes», SUISAblog, 24.11.2016
«SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing», SUISAblog, 03.08.2016

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Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

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Die SUISA ficht den Kampf um das Urheberrecht weiter und rüstet sich gleichzeitig für die digitale Zukunft: Zusammen mit der amerikanischen Gesellschaft SESAC gründet sie Mint Digital Licensing, ein Joint-Venture zur Vergabe von Online-Lizenzen. (Foto: ScandinavianStock / Shutterstock)

Der Entwurf stiess auf reges Interesse, gingen doch im Vernehmlassungsprozess 1224 Stellungnahmen ein. Leider brachten diese grundlegende Meinungsunterschiede zu Tage. Das war auch zu erwarten: Sich in einer so umstrittenen Sache, wie es das Urheberrecht ist, vom Kompromiss der AGUR12 (eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe...Weiterlesen

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil: Das bestehende Schweizer Urheberrechtsgesetz wurde nach 30-jährigen Diskussionen auf Druck der USA am 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt. Wichtige Handelsvereinbarungen mit den USA hätten sonst nicht verwirklicht werden können. Bei der Teilrevision des Gesetzes 2006 gab es eine ähnliche Situation.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die technologischen Entwicklungen ist mittlerweile fällig. Auch in der Europäischen Union finden seit einiger Zeit Diskussionen über dieses Thema statt. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 den Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrecht im gemeinsamen Markt vorgelegt. In der Richtlinie der EU werden die heutigen Probleme wie «Haftung des Internet-Service-Providers» zumindest angesprochen.

Revision des Schweizer Urheberrechts 2011 angestossen

In der Schweiz geht die Revision des Urheberrechtsgesetzes und die Anpassung der rechtlichen Regelungen an die heutigen Nutzungsformen in der digitalen Welt nur schleppend voran. Zur Erinnerung: Auslöser für die laufenden Gespräche über eine Aktualisierung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes war im August 2011 die Antwort des Bundesrats auf ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary.

Der Bundesrat meinte damals: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien auch bei den aktuellen digitalen Nutzungsmöglichkeiten genügend. Die Urheber müssten die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen und ihre Einnahmenausfälle wegen Internet-Piraterie anderweitig ausgleichen: zum Beispiel mehr Live-Konzerte geben, um die tieferen Einnahmen aus Tonträgerverkäufen auszugleichen.

Diese Antwort führte zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechteinhabern. Bekannte Urheber und Musiker hauptsächlich aus dem Rock-/Pop-Bereich schlossen sich zusammen im schlagkräftigen Verein «Musikschaffende Schweiz». Die Produzentenverbände Audiovision Schweiz und IFPI gründeten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften und weiteren Partnern die «Allianz gegen Internetpiraterie».

Der AGUR12-Kompromiss

Den konzertierten Forderungen nach Massnahmen gab Bundesrätin Sommaruga schliesslich nach: Im Sommer 2012 rief sie die Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012 ins Leben. Die AGUR12 hatte die Aufgabe: «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Darunter fallen insbesondere Identifikation und Beseitigung von Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs, die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte und die Pirateriebekämpfung. Andererseits ist die kollektive Verwertung auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu überprüfen.»

Ende 2013 schloss die AGUR12 ihre Arbeit mit Empfehlungen ab, die von allen Beteiligten mitgetragen wurden. Man kann von einem «AGUR12-Kompromiss» sprechen. Die Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen blieb ein evidentes Thema für den Bundesrat: In der Folge reichten verschiedene Kreise Vorstösse im Parlament ein, welche vom Bundesrat jeweils mit Hinweis auf die anstehende Gesetzesrevision beantwortet und damit auf später verschoben wurden.

Vorentwurf und Vernehmlassung

Im Dezember 2015 präsentierte der Bundesrat dann einen Vorentwurf für eine Gesetzesrevision, welcher bis Ende März 2016 in die Vernehmlassung ging. Besonders störend an diesem Vorentwurf war, dass er sich zwar an den Empfehlungen der AGUR12 orientierte, jedoch weitere Vorschläge aus der Verwaltung hinzugefügt wurden; wie zum Beispiel eine erweiterte und verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Die SUISA hat mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet und konkrete Verbesserungsvorschläge für den Gesetzestext ausformuliert.

In der Vernehmlassung sind über 1200 Stellungnahmen eingegangen. Davon sind all jene der Bibliotheken und Archive (rund 400) gleichlautend. Sie verlangen nach einfachen Möglichkeiten zum Zugänglichmachen ihrer Archive. Für die Schwierigkeiten bei der Nutzung der Rechte machen sie unter anderem die Verwertungsgesellschaften verantwortlich. Allerdings sind es gerade die Verwertungsgesellschaften, welche durch Bündelung der Rechte Nutzungen ermöglichen können.

AGUR12 II einberufen

Die zuständige Bundesrätin musste diesen Sommer feststellen, dass die Vernehmlassungsvorlage von allen Seiten unter Beschuss kam und weit weg von einer mehrheitsfähigen Lösung ist. Noch bevor der Bundesrat über den weiteren Gesetzgebungsprozess im Urheberrecht entscheiden kann, will sie deshalb den betroffenen Kreisen noch einmal die Möglichkeit geben, eine tragfähige Lösung zu finden.

Am 30. August 2016 rief Bundesrätin Sommaruga deshalb die AGUR12 II ins Leben. Ergänzt durch Interessenvertreter der Internet-Provider und Fachleuten aus dem Bundesamt für Justiz soll die AGUR12 II entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 nun konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten.

Die neue AGUR12 II hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung zeigte es sich, dass die Mitglieder mit den unterschiedlichen Interessenlagen durchaus zielgerichtet und konstruktiv vorgehen. So wurden konkret weitere Untergruppen gebildet, mit dem Ziel in einem kleineren aber repräsentativen Kreis konkrete Gesetzestexte vorzubereiten. Ende 2016 soll ein Resultat vorliegen.

Gesetzesrevision um 30 Monate zurückgeworfen

Die Verwertungsgesellschaften sind in der AGUR12 II auf Seiten der Urheber aktiv. Ihre Vertreter verfügen über das notwendige juristische Wissen für das Formulieren von gesetzlichen Regelungen. Ein modernisiertes Urheberrecht mit fairen Rahmenbedingungen für die Rechteinhaber ist ein Kernanliegen der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik: Die SUISA stellt ihr Fachwissen gerne zur Verfügung und arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit.

Mit der Einsetzung der AGUR12 II ist die Revision des Urheberrechts in der Schweiz um 30 Monate zurückgeworfen worden. Zurück auf Feld 1, wo die AGUR12 mit ihren Empfehlungen Ende 2013 aufgehört hat. Man gewinnt den Eindruck, für die Regierung sind die Ideen zur Handelspolitik und zur Landwirtschaftspolitik klarer als jene zum Urheberrecht. Das ist bedauerlich, umso mehr weil sich die Schweiz einst als Pionier im Gebiet der Schutzrechte für Urheber als veritable Kulturnation hervortun konnte.

Weiterführende Informationen:
«Urheberrecht in der EU und die AGUR12», in SUISAinfo 1.14 (PDF, 828 KB)
«Vorschläge der AGUR12 – ein ausgewogener Kompromiss», in SUISA Jahresbericht 2013 (PDF, 5 MB)

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Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil:...Weiterlesen

«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»

Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen, auch eine wirtschaftliche Grundlage für meine Tätigkeit zu finden. Ganz viele Lieder wären nie entstanden. Die SUISA nimmt nicht nur meine wirtschaftlichen Interessen wahr, sie ist Voraussetzung für eine vielfältige, breite musikalische Tätigkeit in unserem Land.

Urheberrechtsfragen unterliegen einem Wandel. Wie müssen Künstler und Musiker sich anpassen?
Natürlich liegt es auch an uns Künstlern, uns mit diesen Fragen zu befassen. Wir erleben diese Entwicklungen ja in unserem Alltag. Durch die digitale Revolution wie verlustfreies Kopieren und die rasante Entwicklung der neuen Medien, sprich: des Internets, sind viele neue Fragen zu beantworten. Als Künstler gebe ich meine Feedbacks und meine Anliegen an die SUISA weiter; im Gegenzug profitiere ich von den Workshops und Infos, welche die SUISA uns Autoren offeriert.

Der Bundesrat möchte Verwertungsgesellschaften viel stärker an den Staat binden. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SUISA. Als Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter kenne ich das ganze Spektrum des Musikgeschäftes. Es ist hochkomplex, erstreckt es sich doch von ästhetischen, organisatorischen bis hin zu rechtlichen Fragen. Durch die Flexibilität und die flache Hierarchie in der SUISA war es mir immer möglich, für meine Probleme einen Ansprechpartner zu finden. Durch das profunde Fachwissen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wusste ich meine Anliegen stets gut aufgehoben. Ich hätte grosse Bedenken, wenn Staat und Politik nun vermehrt Einfluss und Kontrolle auf unsere Urheberrechtsgesellschaft nehmen. Es ist für mich wichtig, dass sich die SUISA eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Nur so kann sie die Anliegen von uns Urhebern glaubhaft vertreten und wird nicht zum Tummelfeld anderer politischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Wo könnte das Urheberrecht aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Es gibt immer und überall Verbesserungsmöglichkeiten. Wichtige Schritte sind von Seiten der SUISA aber schon in mancher Hinsicht eingeleitet worden: Heute haben z. B. Urheber die Möglichkeit, sich nur in Teilgebieten durch die SUISA vertreten zu lassen und andere selbst wahrzunehmen.
Das grösste Problem ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht genügend Verständnis dafür aufbringt, dass auch geistiges Eigentum schützenswert ist und abgegolten werden muss. Daran müssen wir Urheber und unsere SUISA weiterarbeiten.

Über Peter Reber
Mit mehr als 40 Gold- und Platinauszeichnungen für über zwei Millionen verkaufte Tonträger gehört Peter Reber zu den erfolgreichsten Schweizer Komponisten, Textautoren und Interpreten. Von 1968 bis 1981 war er Mitglied der erfolgreichen Gruppe Peter, Sue & Marc. Danach begann er eine ebenso erfolgreiche Solokarriere. Im Laufe seiner Karriere schrieb Peter Reber über eintausend Texte, Melodien und Bearbeitungen und lieferte sechs Schweizer Beiträge für den Eurovision Song Contest. Seine Kompositionen wurden von über hundert nationalen und internationalen Künstlern, von Volksmusikern bis zu Rockern, auf Tonträger veröffentlicht. Dieses Jahr erhielt er den Swiss Music Award für sein Lebenswerk. www.peterreber.ch

Das Interview mit Peter Reber wurde geführt für den im September 2016 erschienenen Sessionsbrief von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Sessionsbrief September 2016 (PDF)
Swisscopyright Website

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  1. Giorgio Tebaldi sagt:

    Lieber Jean-Pierre

    Die SUISA kommuniziert seit 2008 die Löhne der Geschäftsleitung transparent in ihrem Jahresbericht (www.suisa.ch/jahresbericht). 2015 belief sich der Lohn unseres Generaldirektors auf CHF 307’506, wie man im letzten Jahresbericht auf Seite 32 lesen kann; insgesamt erhielten die drei GL-Mitglieder CHF 776’349. Das ist um einiges tiefer als die von Dir genannten CHF 400’000 pro Person.

    Die Verwaltungskosten sind für die SUISA natürlich ein wichtiges Thema, und wir sind entsprechend darum bemüht, unseren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dass die Kosten der SUISA – und auch der anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften – in einem angemessenen Rahmen sind hat Ende 2015 übrigens eine Studie im Auftrag des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gezeigt: http://blog.suisa.ch/de/die-suisa-arbeitet-kostenbewusst/ / https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Studie_Verwaltungskosten/MM_IGE_Abschluss_der_Verwaltungskostenanalyse14012016.pdf.

    Herzliche Grüsse
    Giorgio Tebaldi / Leiter Kommunikation

  2. Nicht nur als langjähriges SUISA-Mitglied (Tonträger “Face the world” von A touch of class; jp’s acoustic instrumentals & Disco (S)Hits) bin zwar generell und grundsätzlich ebenso gegen staatliche Eingriffe aller Art.
    Da ich bis Ende April ’13 hauptberuflich 18 Jahre lang als geschäftsleitender Berater der Communication Executive AG (Tochter des Headhunters Engineering Management Selection Schweiz) aktiv war, ist mir allerdings konkret bekannt, welche fürstlichen Löhne sich die erweiterte Geschäftsleitung der SUISA seit Jahrzehnten genehmigt: Da es sich dabei um über 400’000.- CHF Jahresgehalt pro Person und Jahr handelt, ist nur völlig logisch und nachvollziehbar, dass die Entschädigungen an all die echten Musiker und musikalisch eher trivialen Musikanten zur Deckung dieser “Overhead”-Kosten ZU LASTEN der Künstler allzu mickrig ausfallen müssen!
    Gegen diesen Schutz der GF-Pfründe ist längst konkreter Handlungsbedarf angezeigt; und es wäre äusserst sinnvoll, wenn die SUISA-Verantwortlichen diesbezüglich selbst ein Einsehen hätten!…

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Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

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Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder.

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

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GT4-VerteilungWie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteilt Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Weiterlesen
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GT4e-Fairplay-SmartphoneEndlich Fairplay auf Smartphones für Urheber Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen auf das Smartphone kopieren: Die Freiheit hatten die Konsumenten schon lange. Erst jetzt gibt es auch Fairplay auf Smartphones für die Urheber: Dank dem endlich gültigen Tarif GT 4e erhalten die Rechteinhaber von den Geräteherstellern und -importeuren eine Vergütung bezahlt. Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor SUISA, beantwortet Fragen zum neuen Tarif für Smartphones. Weiterlesen
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Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder.

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden....Weiterlesen

Urheberrecht: Quo vadis?

Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf Leerträger vergütet. Dieses System hat den grossen Vorteil, dass es die Konsumenten nicht kriminalisiert. Dies hat übrigens auch die AGUR12 bekräftigt. Die Vergütungen müsssen jedoch ständig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Nun ist aber die Privatkopie im Wandel. Im Musikbereich ersetzt das Streaming immer mehr den Download. Heutzutage wird mehr Musik online gehört als heruntergeladen. Auf dem Endgerät (Smartphone, Tablet etc.) des Konsumenten findet beim Hören nur noch während einer kurzen Zeit ein Kopiervorgang statt. Die dauerhafte Reproduktion geschieht an einem anderen Ort, auf Remote Servern (Stichwort: «Cloud Computing»).

Die SUISA ist der Ansicht, dass weder das aktuell geltende Recht noch der Entwurf der URG-Revision den neuen Entwicklungen Rechnung trägt. Die SUISA wird nun deshalb im Rahmen der Vernehmlassung konkrete Modernisierungsvorschläge unterbreiten.

Die kollektive Verwertung

Der Bundesrat plant eine Ausdehnung der Aufsicht über die kollektive Verwertung, und zwar auf zwei Ebenen: Einerseits soll die Aufsicht die Gesamtheit der Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften umfassen, egal in welchem Bereich; andererseits soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Zukunft nicht nur die Gesetzmässigkeit der Rechtewahrnehmung prüfen, sondern auch deren Angemessenheit.

Die Verwertungsgesellschaften wurden von den Rechteinhabern gegründet, um ihre Rechte zu verteidigen. Deshalb sollten nur die Rechteinhaber über die Funktionsweise ihrer Gesellschaften entscheiden dürfen. Die geplante Ausdehnung der Aufsicht wäre verfassungsrechtlich problematisch.

Für die Sicherstellung einer korrekten kollektiven Verwertung von Rechten reichen die heutigen Kontrollen bei weitem aus: erstens durch die Mitglieder über die Organe der Gesellschaften, zweitens durch die externen Revisionsstellen, drittens durch das IGE, das sich auf die Gesetzmässigkeit der Verwaltung und auf die Bereiche mit einer dominierende Marktstellung der Gesellschaften beschränkt und viertens durch die Kontrolle über die Tarife durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.

Weshalb soll sich also der Staat noch zusätzlich in die persönlichen Geschäfte der Urheber und anderer Rechteinhaber einmischen? Es gab keine Forderung seitens der betroffenen Anspruchsgruppen. Zudem hat eine kürzlich veröffentlichte Expertenanalyse, die im Auftrag des IGE durchgeführt wurde, bestätigt, dass die Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Deshalb muss diese Ausdehnung der Aufsicht durch den Bund abgelehnt werden.

Hingegen begrüsst die SUISA den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die erweiterte Kollektivlizenz einzuführen. Es handelt sich dabei um eine in nordischen Ländern bereits bekannte gesetzliche Regelung. Dank der Kollektivlizenz können die Verwertungsgesellschaften Rechteinhaber vertreten, die nicht Mitglied sind. Für sie gelten die Lizenzverträge, die zwischen den Gesellschaften und den Nutzern von Werken abgeschlossen wurden, sofern sie sich nicht explizit aus diesen Verträgen zurückziehen («opt out»). Somit ist es möglich, die Massennutzung von Werken zu legalisieren – was im digitalen Zeitalter wichtig ist – und den Rechteinhabern gleichzeitig eine Vergütung zu bezahlen. Diese bleiben jedoch weiterhin frei, da sie sich aus diesen Lizenzverträgen zurückziehen können.

Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie

Die SUISA unterstützt die vom Bundesrat empfohlenen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie. Sie sind das Ergebnis und ein wichtiger Bestandteil des Kompromisses der AGUR12. Die Vorschläge basieren auf dem Mitwirken der Zugangs- und Hosting-Anbieter. Diese müssten unter gewissen Voraussetzungen illegale Inhalte löschen, verhindern, dass sie wieder hochgeladen werden, den Zugang zu Piraterieseiten sperren oder bei Verstössen gegen das Urheberrecht die betroffenen Nutzern auf ihr Vorgehen hinweisen.

Allerdings stützt sich dieses System zu einem grossen Teil auf Selbstregulierung. Nach Ansicht der SUISA sollte das Gesetz einen höheren Mindeststandard haben, als er im Gesetzesentwurf vorgesehen ist. Zudem sind gewisse Massnahmen nur dann möglich, wenn die Werke bereits in der Schweiz auf dem Markt sind. Anders ausgedrückt: Das illegale Anbieten eines Films, der hierzulande noch nicht verfügbar ist, wäre weniger schwerwiegend als bei einer DVD, die man bereits in allen Läden erwerben kann … Der Wunsch der Konsumenten nach mehr legalen Angeboten ist durchaus verständlich. Allerdings muss man hierfür die innovativen Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch illegale Anbieter schützen.

Es gibt noch eine weitere Lücke: Falls die aufklärenden Hinweise der Zugangsanbieter erfolglos sind, kann der Rechteinhaber die Identität der illegalen Anbieter auf rechtlichem Weg herausfinden. Aber dafür müssen sich zwei Hinweise innerhalb eines Jahres als wirkungslos herausstellen. In anderen Worten: Man verlangt vom Rechteinhaber, dass er die Verletzung seiner Rechte ein Jahr lang toleriert, bevor eingeschritten wird … Das ist kaum akzeptierbar.

Abschliessend

Es besteht der Eindruck, dass der Bundesrat die Empfehlungen der AGUR12 berücksichtigt, diese aber frei ergänzt hat. Es ist sicherlich gut, dass auch eine politische Vision in die Entwicklung des Urheberrechts einfliesst. Auf der andere Seite steht das Urheberrecht immer wieder im Brennpunkt verschiedenartiger Interessen steht: der Urheber, der Konsumenten, der Industrie etc.

Der in der AGUR12 gefundene Kompromiss hat den Vorteil, dass er eine ausgeglichene Entwicklung des rechtlichen Rahmens sicherstellt – akzeptiert von den betroffenen Anspruchsgruppen. Es gilt deshalb zu vermeiden, dass dieser Kompromiss gefährdet wird. Ansonsten droht die URG-Revision stecken zu bleiben …

Weiterführende Informationen:
Die SUISA arbeitet kostenbewusst (SUISAblog, 13.01.2016)
Urheberrecht: Gegen mehr Staatsaufsicht, für faire Entschädigung (SUISAnews, 10.03.2016)

Vincent-Salvadé-PortraitDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen
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Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf...Weiterlesen

«Was mache ich als Verleger mit all diesen Werken?»

Anfang Dezember 2015 hat die SUISA zum ersten Mal einen Workshop für Verleger durchgeführt. 45 Verlegerinnen und Verleger liessen sich am SUISA-Sitz in Zürich über die Vertragsverhältnisse im Verlagswesen, die Zusammenarbeit mit der SUISA und das Urheberrecht generell informieren. Das Fazit einiger Teilnehmenden: «Mehr davon!»

Verleger-Workshop1-Totale

Interessierte Teilnehmerrunde am voll besetzten ersten Verleger-Workshop der SUISA vom 2. Dezember 2015 während dem Referat von Claudia Kempf, Abteilungsleiterin Mitglieder, und Sebastian Spring, Gruppenchef Verleger, beide von der SUISA. (Foto: Christian Poffet)

Der Aufenthaltsraum am Sitz der SUISA in Zürich war zum Bersten voll. 45 Verlegerinnen und Verleger waren der Einladung zum ersten Verleger-Workshop gefolgt. Aus Platzgründen musste einige weitere Interessierte auf nächste Workshops vertröstet werden. Am informativen Austausch nahmen nicht nur Neulinge sondern auch gestandene Vertreter aus der Verlagsbranche teil. Für alle gab es Neues und Interessantes zu erfahren.

Neben den Referaten wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem auch der direkte Kontakt mit den Ansprechpersonen der SUISA und die Gelegenheit zum Networking mit anderen Verlegern geschätzt. Aufgrund der erfolgreichen ersten Durchführung werden die Verantwortlichen der SUISA weitere Verleger-Workshops anbieten, auch in der französischen Schweiz.

Hier einige Statements von den Teilnehmenden:

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Andreas Ryser (Foto: Christian Poffet)

Andreas Ryser, Mouthwatering Records GmbH:

«Ich fand den Anlass sehr gut. Ich habe auch bei jüngeren Verlegern rumgefragt, und für sie war es sehr informativ. Der erste Teil am Morgen über das Urheberrecht war sehr sinnvoll – auch für mich, und ich bin schon ewig lange dabei. In der Musikindustrie erarbeitet man sich viel Wissen selber; und dann ist es gut, wenn man dies auch einmal von einer anderen Seite hört. Genauso wichtig sind auch die zwei Stunden, in denen man mit anderen Verlegern netzwerken und über gewisse Themen diskutieren kann. Dies muss man unbedingt öfters machen. Es ist auch wichtig, dass diese Verleger die SUISA-Mitarbeitenden sehen und sich mit ihnen austauschen. Wenn man sich persönlich kennt, macht es dies auch angenehmer und einfacher, wenn man einmal am Telefon miteinander zu tun hat. Solche Anlässe muss man unbedingt auch für Verleger in der französischen Schweiz anbieten. Eventuell könnte man in Zukunft an solchen Workshops auch spezifische Themen vertiefen. Dies würde letztlich auch der SUISA dienen, da weniger Leute wegen spezifischen Fragen anrufen.»

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Andy Prinz (Foto: Christian Poffet)

Andy Prinz, Andy Prinz Pro Audio:

«Vor allem das Networking mit den anderen Verlegern hat mir sehr gut gefallen. Es war schön zu sehen, wer die anderen sind und mit wem sie zusammenarbeiten. Man hat einen guten Einblick gehabt in generelle Dinge des Urheberrechts. Auch wenn ich selber vieles schon wusste, war es sehr spannend. Ich habe einige Dinge aus anderen Blickwinkeln gesehen. Spannend fand ich auch zu sehen, was beim neuen SUISA-Mitgliederportal noch kommen wird. Und ich fand es gut, dass man hier Inputs geben konnte. Vor allem für die Leute, die sich etwas weniger gut auskennen, wären bei dieser Fülle an Informationen etwas mehr Pausen gut gewesen. Aber es war hammermässig – gerne wieder.»

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Marianne Froelicher Beck (Foto: Christian Poffet)

Marianne Froelicher Beck, Musikverlag Hans Schori:

«Es hat mir unheimlich viel gebracht. Für mich war die SUISA bis anhin ein Administrativgebilde. Ab heute habe ich eine ganz andere Meinung und ein ganz anderes Bild von der SUISA. Ich habe gesehen, was hier in vielseitigen Bereichen alles geleistet wird. Ich bin neu ins Verlagswesen gekommen. Der Verlag wurde von meinem Grossvater und meinem Paten gegründet, und ich habe jetzt den Verlag von meiner Mutter übernommen. Für mich stand die Frage im Mittelpunkt: Was mache ich mit all diesen Werken und wie kann ich dieses Kulturgut erhalten? Ich habe mich mit Begeisterung in die Verlagswelt hineingegeben und bin sehr dankbar, dass es die SUISA gibt.»

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Rolf Schnyder (Foto: Christian Poffet)

Rolf Schnyder, Liva Music GmbH:

«Der ganze Workshop war sehr informativ, und ich konnte viel profitieren. Er hat Fragen, die ich schon lange hatte, beantwortet. Es waren sehr viele Informationen in kurzer Zeit, und ich muss diese Informationen zuerst noch vertiefen. Aber zum Beispiel die Gesamtheit dieser komplexen Verträge machen jetzt für mich mehr Sinn. Ein Highlight war der Referent Dr. Christian Baierle von Roba Music Publishing. Man merkte, dass er seit Jahren in diesem Business tätig ist, und er brachte die Inhalte sehr gut rüber. Das war sehr eindrücklich.»

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Hans-Georg Rutz (l.) im Gespräch mit Giorgio Tebaldi (Abteilungsleiter Kommunikation SUISA). (Foto: Christian Poffet)

Hans-Georg Rutz, Zürcher Chorliederverlag:

«Ich fand die Übersicht über das Urheberrecht und den Vortrag von Martin Korrodi sehr gut und sehr klar. Ohne diese Einleitung am Morgen hätte ich dem Referat am Nachmittag über die verschiedenen Vertragsmodelle kaum folgen können. Ich schätze es auch sehr, dass wir Verleger uns untereinander austauschen können und haben, um miteinander zu sprechen. Es ist auch unglaublich spannend zu sehen, dass so viele junge Verleger hier sind, die neu in diesem Business angefangen haben. Verbessern könnte man allenfalls die Platzverhältnisse; vielleicht könnte man das nächste Mal anstatt 45 Leute nur 30 einladen oder den Workshop zweimal durchführen. Dies würde auch eine Kontinuität gewährleisten.»

Verleger-Workshop7-Dominic-Staempfli

Dominic Stämpfli (Foto: Christian Poffet)

Dominic Stämpfli, Radicalis Music Management:

«Für mich als angehender Verleger war es spannend, am Morgen einen Überblick über das Urheberrecht zu erhalten und am Nachmittag mehr über die Verlagsarbeit zu erfahren. Es waren zwar sehr viele Informationen, man hat es aber sehr gut verstanden. Und mir ist jetzt klar, was für mich die nächsten Schritte sind, was ich machen muss und wen ich kontaktieren kann – das ist gut zu wissen, bevor ich mich in den Dschungel begebe.»

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Anfang Dezember 2015 hat die SUISA zum ersten Mal einen Workshop für Verleger durchgeführt. 45 Verlegerinnen und Verleger liessen sich am SUISA-Sitz in Zürich über die Vertragsverhältnisse im Verlagswesen, die Zusammenarbeit mit der SUISA und das Urheberrecht generell informieren. Das Fazit einiger Teilnehmenden: «Mehr davon!»

Verleger-Workshop1-Totale

Interessierte Teilnehmerrunde am voll besetzten ersten Verleger-Workshop der SUISA vom 2. Dezember 2015 während dem Referat von Claudia Kempf, Abteilungsleiterin Mitglieder, und Sebastian Spring, Gruppenchef Verleger, beide von der SUISA. (Foto: Christian Poffet)

Der Aufenthaltsraum am Sitz der SUISA in Zürich war zum Bersten voll. 45 Verlegerinnen und Verleger waren der Einladung zum ersten Verleger-Workshop gefolgt. Aus Platzgründen musste einige weitere Interessierte auf nächste Workshops vertröstet werden. Am informativen Austausch nahmen nicht nur Neulinge sondern auch gestandene Vertreter aus der Verlagsbranche teil. Für alle gab es Neues und...Weiterlesen

Die Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel

Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Von Vincent Salvadé, Stellvertretender Generaldirektor

Vincent-Salvadé-Portrait

Der Stellvertretende Generaldirektor der SUISA: Vincent Salvadé. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Die Kostenanalyse wurde gefordert, weil das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, ebenfalls geprüft wurde, und zwar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Letztere verlangte vom IGE, nicht nur die Rechtmässigkeit der Ausgaben der geprüften Gesellschaften zu beurteilen, sondern auch deren Zweckmässigkeit …

Sagen wir es doch klar und deutlich: Das ist abwegig. Denn Ihre Rechte zu verwalten, liebe Mitglieder, ist nicht besonders populär. Den Verwertungsgesellschaften wird denn auch immer wieder vorgeworfen, sie seien ein Fass ohne Boden und zu teuer für die Allgemeinheit.

«Die Betriebskosten der SUISA werden weder von den Musiknutzern noch von den Steuerzahlern sondern ausschliesslich von den Urhebern und den Verlegern über Abzüge von ihren Vergütungen bezahlt.»

Dabei vergisst man, dass die Betriebskosten der SUISA ausschliesslich von den Urhebern und den Verlegern bezahlt werden, nämlich über einen Abzug von den ausbezahlten Vergütungen. Weder die Nutzer von Musik noch die Steuerzahler finanzieren die Wahrnehmung der Rechte.

Schon seit langem kontrolliert eine Bundesstelle, die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die Vergütungstarife. Diese Kontrolle ist legitim, denn die Urheberrechtsgesellschaften unterstehen nicht den allgemeinen Wettbewerbsbestimmungen.

Jeder Missbrauch einer Vormachtstellung ist zu vermeiden, wofür sich die Schiedskommission einsetzt. Sie bestimmt den «gerechten Preis von Musik» und berücksichtigt dabei mehrere rechtliche Kriterien, wobei allfällige unangemessene Ausgaben der Verwertungsgesellschaften die Höhe der zu bezahlenden Vergütungen nicht beeinflussen.

«Nur die SUISA-Mitglieder haben das Recht, unsere Kosten zu prüfen. Nicht die Beamten in Bern, und auch nicht die Politik.»

Anders gesagt: Die Leidtragenden einer allzu kostspieligen Verwaltung sind nicht die Musiknutzer sondern einzig und allein unsere Mitglieder. Was von den eingenommenen Vergütungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands abgezogen wird, mindert einzig die an die Mitgliedern ausbezahlten Beträge. Folglich haben allein Sie, liebe Mitglieder, das Recht, unsere Kosten zu prüfen. Nicht die Beamten in Bern, und auch nicht die Politik.

Es ist zu befürchten, dass diese staatliche Überwachung der kollektiven Wahrnehmung die Revision des Urheberrechts einfliessen könnte. Was würde das bedeuten? Entweder, dass der Gesetzgeber dem Sirenengesang des Populismus nachgegeben hat und Ihrer Gesellschaft einen Maulkorb umbindet oder dass er Sie für unfähig hält, selber zu entscheiden, welche Kosten nötig sind, um Ihren Ansprüchen zu genügen.

Weder das eine noch das andere ist akzeptierbar.

Deshalb werden wir uns, mit Ihrer Unterstützung, einsetzen und Ihre Autonomie verteidigen. Damit Sie weiterhin alleiniges Recht haben, über die Leistungen Ihrer Gesellschaft und deren Preis zu bestimmen. Und damit Sie weiterhin  so handeln können, wie Sie es für gut halten, falls wir Ihr Geld verschwenden sollten. Denn letztlich steht Ihre Freiheit auf dem Spiel …

Weiterführende Informationen: Kostenanalyse bei den Verwertungsgesellschaften

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  1. Il s’agit effectivement d’une dérive invraisemblable de la part de l’administration d’un état de droit.
    Ce que je regrette dans ce message alarmant mais utile, et par ailleurs parfaitement formulé, c’est que les responsables de cette dérive ne sont pas clairement identifiables. Quelles sont ces sirènes du populisme? Qui est derrière le Contrôle fédéral des finances? Mme Widmer-Schlumpf et ses fonctionnaires fédéraux? Si c’est ce département, n’avons-nous pas le droit de savoir quels sont les personnages qui agissent ainsi?
    En tout cas, selon le message clair de Monsieur Vincent Salvadé, l’autorité fédérale a largement outrepassé ses droits et mérite, pour cette nouvelle atteinte à la liberté et au droit, une réplique publique et véhémente de la direction de la SUISA, au nom de ses membres,.
    On sait aussi que l’administration fédérale devient un gouffre financiers et que la moyenne des salaires de ses fonctionnaires (dont le nombre ne cesse d’augmenter) est largement au-dessus de celle des entreprises privées. C’est peut-être aussi pour assurer son (auto-)financement que cette administration entre dans des dérives de ce genre.
    Jean-Pierre Mathez, Editions Bim, membre SUISA

    • Comme indiqué, la dérive provient à l’origine du fait que le Contrôle fédéral des finances a demandé à l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle de vérifier l’opportunité des coûts des sociétés de gestion collective. Le Contrôle fédéral des finances est l’organe suprême de surveillance financière de la Confédération. Il est indépendant et est assujetti seulement à la Constitution et à la loi.
      Comprenons-nous bien: il est normal que cette instance contrôle l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle, qui est un établissement de droit public de la Confédération. Mais, dans cet exercice, elle doit aussi tenir compte de la nature privée des sociétés comme SUISA. Nous avons cependant accepté de nous soumettre à une analyse de nos coûts, dans l’idée qu’un tel audit pourrait démentir certaines idées préconçues sur la gestion collective et nous aider à améliorer le rapport entre nos coûts et nos prestations (ce qui est l’une de nos préoccupations constantes). Mais cela doit s’arrêter là.
      Il ne serait pas admissible que la révision de la loi sur le droit d’auteur, actuellement en cours, soit l’occasion d’instaurer des possibilités supplémentaires et inappropriées d’immixtion des pouvoirs publics dans les affaires privées des membres de SUISA. C’est donc le législateur lui-même qui ne doit pas céder aux sirènes du populisme, c’est-à-dire s’incliner devant ceux qui critiquent la gestion collective sans connaître son fonctionnement. Malheureusement, ils sont nombreux et de tout bord politique. La Direction de SUISA défendra les intérêts des membres de SUISA dans le cadre de la consultation publique concernant la révision du droit d’auteur.
      Vincent Salvadé, Directeur général adjoint SUISA

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Vincent-Salvadé-Portrait

Der Stellvertretende Generaldirektor der SUISA: Vincent Salvadé. (Foto: Juerg Isler, isler-fotografie.ch)

Die Kostenanalyse wurde gefordert, weil das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, ebenfalls geprüft wurde, und zwar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Letztere verlangte vom IGE, nicht nur die Rechtmässigkeit der Ausgaben der geprüften Gesellschaften zu beurteilen, sondern auch deren Zweckmässigkeit …

Sagen wir es doch klar und deutlich: Das ist abwegig. Denn Ihre Rechte zu verwalten, liebe Mitglieder, ist nicht besonders populär. Den Verwertungsgesellschaften wird denn auch immer wieder vorgeworfen, sie seien ein Fass ohne Boden und zu teuer für die Allgemeinheit.

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Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft?

Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Text von Nicolas Pont

Droit-dauteur-Buch-Cover

Das Urheberrecht im Wandel der Zeit: Betrachtung eines aktuellen Themas mit dem Wissen aus über 20-jähriger praktischer Erfahrung von Vincent Salvadé. (Bild: Schulthess-Verlag, Bearbeitung: Manu Leuenberger)

Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und richtet sich in erster Linie an Juristinnen und Juristen. Es dürfte jedoch auch einen weiteren Personenkreis interessieren, denn es hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Gleichzeitig werden die grundlegenden Fragen bezüglich der nächsten Gesetzesrevision erörtert, insbesondere die Verantwortung der Intermediäre (Internetanbieter, Provider) und die Anpassung an neue Formen der Musiknutzung.

Das Urheberrecht: ein aktuelles Thema

Das Buch ist umso interessanter, als es auf der über 20-jährigen Berufserfahrung des Autors basiert. Dieser führt die Tarifverhandlungen im Namen der SUISA und wirkte in der Arbeitsgruppe (AGUR12) mit, die der Bundesrat zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des heute geltenden Gesetzes gebildet hatte. Die Thematik ist höchst aktuell, denn der Bund plant, vor Ende dieses Jahres einen Revisionsentwurf zu veröffentlichen und ihn anschliessend in die Vernehmlassung zu schicken.

Vincent Salvadé: Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication, Schriftenreihe Quid iuris? Schulthess-Verlag, Zürich 2015, ISBN 978-3-7255-8537-3. 204 Seiten, CHF 37.-.
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Das Urheberrecht im Wandel der Zeit: Betrachtung eines aktuellen Themas mit dem Wissen aus über 20-jähriger praktischer Erfahrung von Vincent Salvadé. (Bild: Schulthess-Verlag, Bearbeitung: Manu Leuenberger)

Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und richtet sich in erster Linie an Juristinnen und Juristen. Es dürfte jedoch auch einen weiteren Personenkreis interessieren, denn es hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Gleichzeitig werden die grundlegenden Fragen bezüglich der nächsten Gesetzesrevision erörtert, insbesondere die Verantwortung der Intermediäre (Internetanbieter, Provider) und die Anpassung an neue Formen der Musiknutzung.

Das Urheberrecht: ein...Weiterlesen

Heisses Eisen Urheberrecht

Wie sieht die Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des digitalen Overloads aus? Diese Frage konnte natürlich auch nicht in einer einstündigen Paneldiskussion am diesjährigen Musiksymposium in Zürich beantwortet werden. Im Gegenteil: Die Diskussionsrunde zu diesem Thema zeigte einmal mehr, wie komplex dieses Thema ist, wie unterschiedlich die Interessen der einzelnen Akteure sind – und letztlich: wie wichtig der Dialog ist.

Musiksymposium-2014-Haas-Wegener

Wohin geht die Zukunft des Urheberrechts? Lorenz Haas von IFPI Schweiz und der Gesprächsleiter Poto Wegener (SWISSPERFORM) an der Paneldiskussion am Musiksymposium 2014 in Zürich. (Foto: Wolfgang Rudigier)

Nein, es wurden keine Köpfe eingeschlagen, keiner verliess die Diskussionsrunde, und die Teilnehmer am Panel schrien sich auch nicht an. Dabei barg das Thema und die Zusammensetzung der Teilnehmer durchaus Eskalations-Potential. Auf der einen Seite sassen Musiker und Vertreter der Musikindustrie, die sich für eine faire Vergütung ihres Schaffens einsetzen. Auf der anderen Seite der Vorstandspräsident des Vereins Digitale Allmend, die einen öffentlichen Zugang zu digitalen Gütern und deren Weiterentwicklung sichern wollen. Hinzu kamen der Leiter Rechtsdienst von Swisscom und der Generaldirektor der SUISA.

Das Panel fand im Rahmen des Musiksymposiums am 9. September im Hallenstadion in Zürich statt. Im Publikum sassen rund 80 Vertreter aus der Musikbranche und deren Umfeld. Ausgangslage der Diskussion waren die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12), die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 einberufen worden war. Nach der Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe im Dezember 2013 hat sich der Bundesrat im Juni 2014 in einer Mitteilung für eine Modernisierung des Urheberrechts ausgesprochen.

Wer bezahlt wofür?

Das Gespräch kam rasch auf die grundlegende Frage, wie die Nutzung von Musik im Internet vergütet werden soll, wer wofür bezahlen soll, was erlaubt ist und was nicht. Bei Letzterem zeigt sich auch schon die Krux der ganzen Diskussion: Der Download, auch aus illegalen Quellen, soll in der Schweiz weiterhin legal bleiben. Dieser Zustand wurde sowohl von Vertretern der Musikindustrie wie auch von Swisscom moniert und bedauert. Allerdings war die Straf-Freiheit für die Konsumenten eine Grundvoraussetzung für die Massnahmen, die von der AGUR12 ausgearbeitet werden sollten.

Ausgehehend von dieser Tatsache diskutierten die Panelteilnehmer mögliche Modelle, die den Urhebern und Musikern eine faire Vergütung für ihr Schaffen zuteil kommen lässt. Die Musikvertreter sahen hier vor allem auch eine Pflicht der Telekommunikationsindustrie: Die zunehmend höheren Bandbreiten würden nicht zuletzt dafür verwendet, um urheberrechtlich geschützte Inhalte hoch- und runterzuladen. Dem widersprachen der Vertreter von Swisscom sowie der Vorstandspräsident der Digitalen Allmend. Treiber für die Breitbandentwicklung seien Telemedizin, das Arbeiten von zu Hause aus und das Fernsehen in hoher Auflösung.

Kondome versus illegal angebotene Musik

Auch bei der Diskussion, wie man den Zugang zu illegalen Quellen erschweren kann, prallten Welten aufeinander. Auf der einen Seite standen Musiker und Vertreter der Musikindustrie, die sich für Massnahmen wie Site-Blocking (das Sperren von illegalen Quellen) oder Warnhinweisen für Nutzer von illegalen Quellen einsetzten. Demgegenüber stand der Vertreter von Swisscom, der weder sein Unternehmen als Privatpolizei oder als verlängerter Arm der Musikindustrie sieht, noch die Kunden verärgern will.

Gegen solche Massnahmen sprach sich auch der Vertreter der Digitalen Allmend aus, der für eine Verhältnismässigkeit der Massnahmen plädierte und einen Kollateralschaden fürchtete. Würden solche Massnahmen erst einmal eingeführt, könnten beispielsweise auch Kirchenvertreter die Sperrung von Seiten mit Kondomwerbung verlangen. (Bloss werden Kondome von den entsprechenden Anbietern legal eingekauft, und die Kondomhersteller entsprechend vergütet. Bei illegalen Downloadportalen sehen die Urheber von Musik, Filmen etc. hingegen keinen roten Rappen.)

Unerwartet kam jedoch der Vorschlag des Vertreters der Digitalen Allmend, statt solcher Kontroll- und Sperrmassnahmen eine Grundvergütung für die Nutzung von Urheberrechten einzuführen. Dies wiederum geht den Rechtsinhabern zu weit, weil das einer pauschalen Belastung ohne jeglichen Bezug zur effektiven Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken gleichkäme.

Das Schlusswort, das aus dem Publikum kam, lieferte in dieser Diskussion einen interessanten Denkanstoss: Im Internet wurde in den letzten Jahren zu einem grossen Teil ein rechtsfreier Raum geschaffen. Eigentlich sei es nur richtig, dass moralische Grundsätze der Gesellschaft hinsichtlich Diebstahl auch fürs Internet gelten würden.

Fazit: Viele offene Fragen und ein langer Weg bis Ende 2015

Aus Zeitgründen konnte auf dieses Votum nicht eingegangen werden. Das einstündige Panel hätte sich durchaus noch verlängern lassen – zu viele Fragen wurden letztlich im Raum stehen gelassen. Allerdings konnte es auch nicht das Ziel dieser Diskussionsrunde gewesen sein, diese grundlegenden Fragen abschliessend zu beantworten.

Vielmehr hat die Diskussion aufgezeigt, welche Herausforderungen in naher Zukunft zu meistern sind. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) steht vor der schwierigen Aufgabe, bis Ende 2015 eine Vorlage für eine Anpassung des Urheberrechts für die Vernehmlassung zu erarbeiten. Die Diskussion im Hallenstadion hat vor allem auch klar aufgezeigt, wie wichtig der Dialog zwischen allen Interessensvertretern letztlich ist.

Das Musiksymposium – The Music Meeting Day

Über 80 Personen aus der Musikbranche und deren Umfeld nahmen am 10. Musiksymposium im Zürcher Hallenstadion teil. Der Branchentreff bot neben Panels und Referaten den Anwesenden auch die Gelegenheit, ihr Netzwerk zu erweitern und sich mit wichtigen Akteuren des Musikbusiness auszutauschen. Organisiert wird der Anlass von der Schweizerischen Vereinigung der Musikverleger (www.svmv.ch).

Die Teilnehmer am Panel mit dem Titel «Wie sieht die Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des digitalen Overloads aus? Was geschieht nach dem Entscheid zu den AGUR12-Verhandlungen?» waren:

•    Lorenz Haas, Geschäftsführer IFPI Schweiz
•    Andreas von Gunten, Präsident Digitale Allmend
•    Christoph Trummer, Musiker und Präsident des Vereins «Musikschaffende Schweiz»
•    Andreas Wegelin, Generaldirektor SUISA
•    Patrick Dehmer, General Counsel Swisscom
•    Moderation: Poto Wegener, Direktor SWISSPERFORM

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  1. Hartwig Thomas sagt:

    “Wie wichtig der Dialog ist”: Wir haben die totale Dialogverweigerung der SUISA während 20 Jahren erlebt.
    Hier findet man die anderweitig unterdrückte andere Meinung:
    http://www.enterag.ch/hartwig/AGUR12.pdf
    Und hier eine ausführliche Darstellung, wie und warum das “geistige Eigentum” in den letzten 20 Jahren ausser Kontrolle geraten ist:
    http://buchundnetz.com/werke/urheberrecht-und-internet/

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Wie sieht die Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des digitalen Overloads aus? Diese Frage konnte natürlich auch nicht in einer einstündigen Paneldiskussion am diesjährigen Musiksymposium in Zürich beantwortet werden. Im Gegenteil: Die Diskussionsrunde zu diesem Thema zeigte einmal mehr, wie komplex dieses Thema ist, wie unterschiedlich die Interessen der einzelnen Akteure sind – und letztlich: wie wichtig der Dialog ist.

Musiksymposium-2014-Haas-Wegener

Wohin geht die Zukunft des Urheberrechts? Lorenz Haas von IFPI Schweiz und der Gesprächsleiter Poto Wegener (SWISSPERFORM) an der Paneldiskussion am Musiksymposium 2014 in Zürich. (Foto: Wolfgang Rudigier)

Nein, es wurden keine Köpfe eingeschlagen, keiner verliess die Diskussionsrunde, und die Teilnehmer am Panel schrien sich auch nicht an. Dabei barg das Thema und die Zusammensetzung der Teilnehmer durchaus Eskalations-Potential. Auf der einen Seite sassen Musiker und Vertreter der Musikindustrie, die sich für eine...Weiterlesen