Tagarchiv: Urheber

Neues Fürsorgereglement gültig ab 1. Januar 2017

An der ordentlichen Generalversammlung der SUISA vom 24. Juni 2016 in Bern wurde die Revision des Fürsorgereglements von den SUISA-Mitgliedern genehmigt. Die Änderungen traten per 1. Januar 2017 in Kraft. Was bedeutet das neue Reglement für unsere Mitglieder? Text von Irène Philipp Ziebold

Neues Fürsorgereglement gültig ab 1. Januar 2017

Das aktuell gültige Reglement der Stiftung Urheber- und Verlegerfürsorge der SUISA ist in den Sprachen Italienisch, Französisch und Deutsch auf der Website der SUISA abrufbar. (Bild: Manu Leuenberger)

Verschiedene Gründe veranlassten die SUISA, eine Revision des Fürsorgereglements vorzulegen: Das alte Reglement führte immer wieder zu Diskussionen, die Praxis sei nicht vollständig abgebildet und teilweise seien die Formulierungen nicht treffend genug. Dies konnte mit der Revision beseitigt werden. Zudem musste das Reglement an die heutige Gesetzgebung (BVG/Stiftungsrecht) angepasst werden. Mit diesen Änderungen liegt ein aktuelles und gerechtes Fürsorgereglement vor.

So sieht heute das System für unsere Mitglieder aus:

Urheber

Die Stiftung Urheber- und Verlegerfürsorge (UVF) sorgt für eine Unterstützung der Altersvorsorge unserer Mitglieder und Auftraggeber. Nach Erreichen des Pensionsalters ist die Ausschüttung der SUISA an Urheber und ihre Hinterbliebenen unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Höhe in bisherigem Masse gesichert. Die UVF bezahlt dieses gesicherte Einkommen als Rentenleistung dann, wenn aus der laufenden Verteilung der SUISA weniger oder nichts mehr kommt. Im Gegensatz zu einer Vorsorge der 2. Säule finanziert die Stiftung UFV nur den Anteil, den der Urheber nicht aus den weiter laufenden Verteilungen der SUISA erhält.

Die Stiftung UVF garantiert dem Urheber ein Einkommen von der SUISA im Pensionsalter. Dieses berechnet sich nach dem jährlichen Durchschnitt seiner bisherigen Bezüge aus den Verteilungen von der SUISA (dem sogenannten massgebenden Einkommen), ist von der Dauer seiner Mitgliedschaft abhängig und wird zudem mit einem vom Stiftungsrat festgelegten Faktor multipliziert.

Die effektive Rentenzahlung entspricht der Differenz zwischen dem massgebenden Einkommen und den SUISA-Vergütungen im Rentenjahr. Die Höhe des gesicherten Einkommens ist auf maximal Fr. 38 500.- jährlich festgelegt. Wer aus den Verteilungen der SUISA für Aufführungen und Sendungen auch im Rentenalter noch mehr als Fr. 38 500.- einnimmt, erhält von der UVF nichts.

Die Stiftung wird gespiesen aus den Abzügen, welche die SUISA bei allen Verteilungen der Einnahmen aus Aufführungen, Sendungen und Vergütungsansprüchen in der Schweiz und Liechtenstein vornimmt (7,5%).

Verleger

Auch den Verlegern wird ein Abzug zugunsten der UVF gemacht. Die UVF sieht deshalb ebenfalls eine Fürsorgeleistung an die Verleger vor, sofern sie die Bedingungen betreffend Verlagstätigkeit in der Schweiz erfüllen. Verlagsfirmen können allerdings nicht pensioniert werden. Deshalb erhalten sie aus der UVF bereits nach der Aufnahme als Auftraggeber bzw. Mitglied bei der SUISA Fürsorgeleistungen aus der Stiftung, dies in Form von Beiträgen an ihre eigene Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule. Wichtig ist, dass die Verlagsfirmen dafür der SUISA ihre Vorsorgeeinrichtung melden und eine entsprechende Zahlungsadresse dazu bekanntgeben.

Revidiertes Fürsorgereglement

Am System der Fürsorgeleistungen der SUISA wurde grundsätzlich nichts geändert. Die wichtigsten Änderungen sind neben einigen Präzisierungen und Formulierungen:

  1. Verschiedene Anpassungen an das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).
  2. Voraussetzungen der Lebenspartner/innenrente neu gemäss BVG definiert, das heisst: Für eingetragene sowie überlebende Partnerinnen und Partner gilt die gleiche Regelung wie für überlebende Ehegatten.
  3. Neue Zuständigkeit des Stiftungsrats (Vorstand der SUISA) für Reglementsänderungen.

Auf der SUISA-Website findet sich unter www.suisa.ch/fuersorgereglement sowohl das neue Reglement als auch eine synoptische Darstellung, die das alte und das aktuell gültige Reglement mit den Anpassungen und entsprechenden Kommentaren aufzeigt.

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An der ordentlichen Generalversammlung der SUISA vom 24. Juni 2016 in Bern wurde die Revision des Fürsorgereglements von den SUISA-Mitgliedern genehmigt. Die Änderungen traten per 1. Januar 2017 in Kraft. Was bedeutet das neue Reglement für unsere Mitglieder? Text von Irène Philipp Ziebold

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Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

Der Verteilungsschlüssel der SUISA im Aufführungs- und Senderecht wird per 1. Januar 2017 geändert. Neu beträgt bei originalverlegten Werken der Anteil des Urhebers 66,67% und jener des Verlegers 33,33%. Mit dieser Änderung wird das Verteilungsreglement an den international gebräuchlichen CISAC-Schlüssel angepasst. Text von Irène Philipp Ziebold

Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

8/12 für Urheber, 4/12 für Verleger: Die SUISA passt ihren Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht wieder an den in Europa gebräuchlichen Standard an. (Bild: Manu leuenberger)

Die meisten europäischen Schwestergesellschaften der SUISA wenden bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht den sogenannten «CISAC-Schlüssel» an. Die CISAC ist der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs). Die Anteile im vom Dachverband empfohlenen Verteilungsschlüssel bei Aufführungen und Sendungen betragen 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger.

Verteilungsschlüssel der SUISA

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wich in diesem Punkt bislang vom international etablierten CISAC-Standard ab. Bisher waren im Verteilungsreglement der SUISA bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderechte Anteile von 65% für Urheber und maximal 35% für Verleger festgehalten. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern wird der Komponist mit 60% und der Verleger mit 40% beteiligt.

Bei subverlegten Werken stehen dem Urheber gemäss Verteilungsreglement für Aufführungen und Sendungen 50% und dem Verleger und Subverleger zusammen die restlichen 50% zu. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern erhalten der Urheber 40% und der Verleger und Subverleger zusammen 60%. Wobei zu erwähnen ist, dass die SUISA bei subverlegten Werken grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Aufteilung zwischen Verleger und Subverleger übernimmt. Nur wenn diese fehlen, werden die reglementarischen Schlüssel berücksichtigt.

Anpassung an den europäischen Standard von CISAC

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wird nun bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht an den europäischen Standard angepasst. Die Schlüssel betreffend Herstellung von Ton- und Tonbildträgern (mechanisches Recht) bleiben im Verteilungsreglement unverändert. Genau genommen ist die Anwendung des CISAC-Schlüssels von 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger keine Neuerung sondern eine Wiedereinführung.

Der europaweit gebräuchliche Schlüssel entspricht eigentlich den Bruchzahlen 8/12 (Anteil Urheber) respektive 4/12 (Anteil Verleger). Als die SUISA 1962 mit Informatiksystemen zu arbeiten begann, wollte man Dezimalstellen hinter dem Komma vermeiden. Deshalb änderte die SUISA den Schlüssel und rundete die Zahlen auf 65% respektive 35%. Die meisten anderen europäischen Gesellschaften behielten die Bruchwerte von 66,67% und 33,33% bei.

Auswirkungen der geänderten Verteilungsregeln

Dank der Anpassung des Verteilungsschlüssels erhalten die Urheber von der SUISA die Anteile vergütet, die im europäischen Raum als Standard gelten. Damit einhergehend wird für die Verleger der Anteil zwar um 1,67% geschmälert. Jedoch profitieren sowohl Verleger als auch Urheber von positiven Auswirkungen, die ihnen durch die Änderung zugut kommen.

Denn neben der Harmonisierung mit den anderen europäischen Gesellschaften ergeben sich bei der (Wieder-)Einführung des CISAC-Schlüssels für originalverlegte Werke weitere bedeutende Vorteile:

  • Bedeutende Effizienzsteigerung bei der Werkregistrierung: Die Verarbeitung der SUISA-Werke mit internationaler Beteiligung wird einfacher. Mühsame Umrechnungen bei Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischen Urhebern entfallen.
  • Wesentliche Vereinfachung der Verarbeitung von Abrechnungen der Schwestergesellschaften: Die übereinstimmenden Verteilungsschlüssel erleichtern die Verarbeitung der Abrechnungen von ausländischen Schwestergesellschaften wesentlich.

Gültigkeit der Änderung im Verteilungsreglement

Sowohl der Vorstand der SUISA als auch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) haben dieser Änderung zugestimmt. Die neuen Verteilungsschlüssel werden ohne Rückwirkung per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das heisst, dass ab 1. Januar 2017 alle neu angemeldeten Werke mit dem neuen Verteilungsschlüssel registriert werden. Bei früher angemeldeten Werken bleibt der aktuelle Verteilungsschlüssel gültig. Diese Werke werden nicht umregistriert.

Der Entscheid des IGE vom 28. Juli 2016 ist publiziert unter: www.suisa.ch/shab

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Der Verteilungsschlüssel der SUISA im Aufführungs- und Senderecht wird per 1. Januar 2017 geändert. Neu beträgt bei originalverlegten Werken der Anteil des Urhebers 66,67% und jener des Verlegers 33,33%. Mit dieser Änderung wird das Verteilungsreglement an den international gebräuchlichen CISAC-Schlüssel angepasst. Text von Irène Philipp Ziebold

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