Tagarchiv: Eidgenössische Schiedskommission

«Hands-on»: der neue Gemeinsame Tarif K

Der neue Gemeinsame Tarif K gilt für Veranstaltungen, die seit dem 1. Januar 2017 durchgeführt werden. Ein Überblick über die Neuerungen beim aktuell gültigen Konzerttarif und ein paar Antworten auf häufige Fragen, die sich aufgrund der Erfahrungen mit den neuen Regeln in den ersten Monaten ergeben haben. Text von Chantal Bolzern

«Hands-on»: der neue Gemeinsame Tarif K

Seit Januar 2017 gilt für Konzertveranstaltungen in der Schweiz und Liechtenstein ein neuer Tarif. Die Aufnahme zeigt das SUISA-Mitglied Seven (Bildmitte) auf der Bühne des Tonart Festivals in Altdorf, wo er im März 2017 in Trio-Formation auftrat. Mehr über Seven ist in der Broschüre «Wo neue Musik entsteht» Ausgabe 2017 zu erfahren. (Foto: Tabea Hüberli)

Was ist neu?

Es gibt nur noch einen statt zwei Tarife. Damit finden die Kunden alle für sie wesentlichen Informationen und die Lizenzbedingungen in einem einzigen Dokument. Das ist vor allem für Veranstalter eine Erleichterung, welche neben Konzerten auch andere Anlässe wie Theaterstücke, Kleinkunst usw. organisieren.

Die Veranstaltungsarten wurden genauer definiert und erläutert. So gibt es neben den Konzerten jeweils eine eigene Veranstaltungskategorie für konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett und Theater. Das soll es den Kunden ermöglichen, ihre Veranstaltungen und die für das Budget benötigten Lizenzsätze schneller zu finden.

Die Prozentsätze der Entschädigungen wurden nach Veranstaltungsart (Konzert, konzertähnliche Darbietung, Show, Ballett, Theater) neu definiert und für viele Veranstaltungen reduziert.

Der Gemeinsame Tarif K (GT K) regelt neben den Konzerten auch die Lizenzierung von Musik bei Comedy, Shows (wie «Art on Ice» oder «Masters of Dirt»), Sportturnieren mit Choreographien wie Showtanzen oder Theatervorstellungen mit musikalischer Umrahmung. Insbesondere für Comedy, Tattoo-Festivals etc. wird die Berechnung der Lizenzentschädigung einfacher, weil neu der Anlass als Gesamtes für die Höhe des Lizenzsatzes relevant ist und nicht mehr einzelne Nummern zu unterschiedlichen Sätzen lizenziert werden müssen. Dies macht die Budgetierung für die Veranstalter einfacher und reduziert den Aufwand bei der SUISA.

Auch Kleinkonzerte werden wieder entsprechend der tatsächlich genutzten Werke abgerechnet («Pro-rata-temporis»-Regel) und nicht mehr pauschal. Gleichzeitig wurde die Lizenzierung aufgrund der Kosten der Musikverwendung wieder eingeführt. Somit wird die Urheberrechtsentschädigung entweder von den Einnahmen oder von den Kosten berechnet. Letzteres trifft insbesondere bei Gratiskonzerten und Benefizveranstaltungen zu.

Kunden können die Kosten für einen externen Vorverkauf in der Höhe von 10% pauschal auch bei Kleinkonzerten abziehen, sofern sie die entsprechenden Belege einreichen. Damit berücksichtigt die SUISA, dass heute die Veranstalter auch für kleine oder nicht-kommerzielle Aufführungen die Billette via externe Vorverkaufsstellen verkaufen.

Werden vom Veranstalter vor oder nach der Veranstaltung bzw. in den Pausen Aufnahmen abgespielt, erhält er neu von den Interpreten der Aufnahmen auch die Vervielfältigungsrechte. Deswegen gibt es eine leichte Erhöhung des Lizenzsatzes für die verwandten Schutzrechte von 0,2% auf 0,25%.

Infolge der erwähnten Senkung der Lizenzsätze wurde das Rabattsystem überarbeitet. Der Mengenrabatt wird nur noch auf Kleinkonzerten gewährt und der Vertragskunde muss Mitglied eines anerkannten Veranstalterverbands sein, um eine Ermässigung zu erhalten.

Was ist unverändert geblieben?

Im Eintrittspreis inbegriffene Leistungen Dritter an die Besucher, wie zum Beispiel die Benützung der ÖV, den Anspruch auf ein Getränk etc. sowie Billett- und Mehrwertsteuer, können weiterhin gegen Nachweis und Belege von den Einnahmen abgezogen werden.

Die Mindestentschädigungen sind dieselben geblieben und belaufen sich nach wie vor auf Fr. 40.— pro Veranstaltung. Unsere Vertragskunden erhalten weiterhin den Verbandsrabatt sowie 2% Skonto für eine Rechnungsbegleichung innert 10 Tagen.

Die Veranstalter müssen die Setlisten bzw. die Listen der aufgeführten Musik bei der SUISA einreichen. Die SUISA benötigt diese Listen zum einen, um den korrekten Lizenzsatz berechnen zu können. Denn wenn die SUISA nicht an allen Titeln die Rechte vertritt, weil z. B. der Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist, so reduziert sich der Lizenzsatz pro rata temporis. Der Lizenzsatz reduziert sich ausserdem pro rata temporis, wenn nicht während der gesamten Darbietung Musik verwendet wird, wie dies regelmässig bei Theatervorstellungen oder Comedy der Fall ist. Zum anderen benötigt die SUISA die Listen, um die Einnahmen an diejenigen Komponisten und Verlage zu verteilen, deren Musik an der Veranstaltung aufgeführt wurde.

Antworten auf häufige Fragen

Weshalb verursacht der neue Tarif mehr administrativen Aufwand?
Die Einführung eines neuen Tarifs ist immer die Gelegenheit, mit langjährigen Kundinnen zu prüfen, ob die Modalitäten für die Anmeldungen der Veranstaltungen für beide Seiten noch passend sind. Zudem kann es wegen teilweise veränderten Lizenzsätzen oder -bedingungen sein, dass die SUISA andere Informationen von den Kundinnen benötigt. Dies betrifft in erster Linie diejenigen Konzerte, für welche die Veranstalterinnen von 2009 bis 2016 die Lizenz gestützt auf den Gemeinsamen Tarif Kb erhalten hatten (Kleinkonzerte). Leider ist dies für die Kundinnen wie auch für die SUISA in einer Übergangszeit mit einem erhöhten Aufwand verbunden. Sobald wir jeweils zusammen mit den einzelnen Kundinnen geklärt haben, wie wir korrekt lizenzieren und abrechnen können, vereinfacht sich dies wieder.

Was ist ein Kleinkonzert und weshalb gibt es dafür keinen eigenen Tarif mehr?
Für Kleinkonzerte galt von 2009 bis 2016 ein eigener Tarif, der Gemeinsame Tarif Kb. Seit diesem Jahr sind die Kleinkonzerte wieder im gleichen Tarif geregelt wie die Grosskonzerte, Theateraufführungen oder Comedy-Veranstaltungen.

Um noch ein Kleinkonzert zu sein, darf der Veranstaltungsort ein Fassungsvermögen von höchstens 999 Personen haben und es dürfen höchstens Fr. 15 000 Billetteinnahmen pro Veranstaltung generiert werden. In diesem Segment sanken die Basislizenzsätze von 10% bis 2008 über 9,5% bis 2016 auf nun 9% ab diesem Jahr. Bis ins Jahr 2008 und nun wieder seit diesem Jahr galten und gelten die selben Regeln für die Deklaration der Konzerte und die Lizenzierung wie für Grosskonzerte. Das heisst, die Kundinnen liefern uns immer die selben Informationen und sie müssen sich nicht jedes Mal fragen, in welche Kategorie die Veranstaltung fällt und wie sie der SUISA Unterlagen senden sollen.

Das ist insbesondere eine Erleichterung für mittlere Clubs, deren Fassungsvermögen gerade noch weniger als 1000 Personen beträgt, die aber einmal mehr als Fr. 15 000 Ticketumsatz und einmal weniger generieren. Es ist ebenfalls eine Erleichterung für sämtliche Häuser, welche Kleinkunst und Konzerte veranstalten. Bisher mussten sie den Tarif GT Ka für Comedy, Tanz, Akrobatik usw. berücksichtigen und den GT Kb für die Konzerte.

Weshalb werden bei Kleinkonzerten plötzlich Sponsoring-Gelder oder Subventionen als Ertrag berücksichtigt?
Die Grundidee des Urheberrechts ist die Beteiligung der Autorinnen an Erträgen, die durch die Nutzung ihrer Werke generiert werden. Im Veranstaltungsgeschäft ist die Haupteinnahmequelle in der Regel der Ticketumsatz. Plant eine Veranstalterin in ihrem Budget, dass sie die Kosten der Musik wie z. B. Gagen der Musikerinnen nur mit Hilfe von Drittmitteln decken kann, so sollen auch diese Drittmittel (Sponsoring-Gelder, Subventionen etc.) als Ertrag berücksichtigt werden. Diese Regel wurde bereits vor 20 Jahren in den Konzerttarifen festgehalten. Sie gilt für alle Grosskonzerte, Comedy- und Theatervorstellungen und galt bis 2008 auch für Kleinkonzerte. Durch die Zusammenfassung der beiden Tarife GT Ka und GT Kb gilt sie seit diesem Jahr auch wieder für die Kleinkonzerte.

Viele nicht-kommerzielle Clubs und Bühnen erstellen Jahresbudgets und machen darin eine Mischrechnung. Sie erhalten kommunale oder kantonale Subventionen, finanzieren sich aber zusätzlich aus Ticketeinnahmen und Umsätzen aus der Gastronomie. Solange sie in ihren Jahresbudgets davon ausgehen, dass ihre Ticketumsätze die Künstlergagen decken, ändert für sie mit dem neuen Tarif nichts. Für langjährige Kundinnen reicht somit ein Blick in ihre alten Abrechnungen (bis 2008), um zu sehen, ob eine Veränderung eintritt. Während der Tarifverhandlungen hatten wir zusammen mit den Verbänden umfangreiche Berechnungen und Recherchen gemacht, deren Ergebnisse sich nun auch bei der Umsetzung des Tarifs bestätigen: Für die überwiegende Mehrheit der Veranstalterinnen im nicht-kommerziellen Bereich und insbesondere bei den Clubs und Bühnen ändert sich nichts.

Die Änderung betrifft hingegen Veranstalterinnen von Corporate- oder Gratis-Events aber auch Sparten, welche nur mittels Subventionen oder Sponsoring-Einnahmen die Künstlergagen und andere Musikkosten bezahlen können.

Was sind nicht-musikalische Leistungen bei Grosskonzerten und was hat es damit auf sich?
Im alten Gemeinsamen Tarif Ka (Ziffer 25 GT Ka) wie auch im neuen Gemeinsamen Tarif K (Ziffer 14.1 GT K) gibt es den Begriff der «nicht-musikalischen Leistungen». Wir stellten in der Praxis fest, dass Veranstalterinnen oft nicht klar war, was damit gemeint ist. Um diese Fragen bereits im Tarif zu beantworten, haben wir im neuen Tariftext diesen Begriff ausgedeutscht: Gemeint sind ausgeklügelte Choreographien, aufwändige Kostüme und Kostümwechsel, Videoinstallationen oder Light-Shows, die über das Minimum hinausgehen. Damit wollen wir – wie vom Urheberrechtsgesetz verlangt – Leistungen berücksichtigen, welche nicht Musik aber ebenfalls urheberrechtlich geschützt sind.

Konkret bedeutet es, dass bei Konzerten von Künstlerinnen wie Beyoncé oder Bands wie Archive deren Gesamtkonzept betrachtet wird und die Veranstalterin einen tieferen Lizenzsatz für die Urheberrechte an der Musik bezahlen muss. Es bedeutet aber ebenfalls, dass selbst in grossen Stadien manchmal Konzerte ohne aufwendige künstlerische Produktion stattfinden und die Veranstalterin entsprechend den üblichen Basislizenzsatz bezahlen wird. Das ist nicht nur bei grossen Klassikkonzerten der Fall, sondern kann auch bei Konzerten von manchen Singer/Songwritern wie Bruce Springsteen oder Neil Diamond zutreffen.

Weshalb wurden die neuen Regeln des Konzerttarifs erst so kurzfristig vor der Einführung bekannt?
Im Juni 2016 hat die SUISA darüber informiert, dass mit den massgebenden Nutzerverbänden wie SMPA, Petzi, KTV ATP etc. ein neuer Tarif verhandelt wurde und eine Einigung zustande gekommen war. Das Verhandlungsergebnis wurde bei der Eidgenössischen Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (ESchK) zur Genehmigung eingereicht. Diese genehmigte schliesslich den neuen Gemeinsamen Tarif K am 20. Dezember 2016 und der Tarif konnte am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Erst nach erfolgter Genehmigung durch die ESchK konnten die Tarifdokumente offiziell publiziert werden. Auf das Datum der Genehmigung hatte die SUISA keinen Einfluss.

Weitere Informationen:
«Konzerte, Comedy, Shows, Ballette etc.» auf www.suisa.ch

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Der neue Gemeinsame Tarif K gilt für Veranstaltungen, die seit dem 1. Januar 2017 durchgeführt werden. Ein Überblick über die Neuerungen beim aktuell gültigen Konzerttarif und ein paar Antworten auf häufige Fragen, die sich aufgrund der Erfahrungen mit den neuen Regeln in den ersten Monaten ergeben haben. Text von Chantal Bolzern

«Hands-on»: der neue Gemeinsame Tarif K

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Die Tarifverhandlungen 2016 im Überblick

Während andere Unternehmen im Weihnachtsgeschäft am meisten zu tun haben, ist im «Verkauf» der SUISA die arbeitsintensivste Zeit das Frühjahr – dann nämlich müssen die Tarifverhandlungen zum Abschluss gebracht werden und die Genehmigungen der Tarife gültig ab 1. Januar des folgenden Jahres bei der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beantragt werden. Text von Anke Link

Die Tarifverhandlungen 2016 der SUISA im Überblick

Das Tonhalle-Orchester Zürich (im Bild) ist Mitglied bei Orchester.ch, dem Verband Schweizerischer Berufsorchester, mit dem sich die SUISA erfolgreich auf einen neuen Tarif für Urheberrechtsvergütungen bei Aufführungen von Konzertgesellschaften geeinigt hat. (Foto: Priska Ketterer / Tonhalle-Orchester Zürich)

Die SUISA hat sich in den letzten Jahren mit vielen Verhandlungspartnern über die Aufnahme einer Klausel zur automatischen Verlängerung des jeweiligen Tarifs geeinigt für den Fall, dass niemand eine Neuverhandlung wünscht. Dies zahlt sich nun aus: Keiner dieser Tarife wurde gekündigt, so dass für diese Tarife keine Verhandlungen geführt werden mussten.

Dadurch hatte die SUISA zusätzliche Kapazitäten für die Verhandlung der neun Tarife, deren Gültigkeit 2016 endet. Gleichzeitig konnte sie auch intensiv an den Verhandlungen der Tarife mitarbeiten, bei denen ihre Schwestergesellschaften Suissimage und ProLitteris die Federführung haben.

Bereits im Herbst 2015 einigte sich die SUISA mit Orchester.ch, dem Verband Schweizerischer Berufsorchester, auf einen neuen Tarif D, der zum 1. Juli 2016 in Kraft tritt. Der Tarif wurde redaktionell überarbeitet, die Vergütungen und das Tarifsystem bleiben jedoch unverändert bestehen. Letzteres gilt auch für den Gemeinsamen Tarif HV (Hotelfernsehen) und den Gemeinsamen Tarif 4 (Leerträgervergütung), bei denen jeweils zügig eine Zustimmung der Verbände zur Neufassung der Tarife ab 1. Januar 2017 erreicht werden konnte.

Einigung auf neuen Konzerttarif ab 2017

Mehr Zeit in Anspruch genommen hat die Verhandlung des neuen Gemeinsamen Tarifs K (GT K) für Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett und Theater. Die Verhandlungen über diesen Tarif begannen bereits im Dezember 2013. Die Vorgängertarife GT Ka und GT Kb wurden zweimal verlängert, um ausreichend Zeit für die Neuverhandlung zu haben.

Die Zeit war gut investiert, denn die SUISA konnte sich mit den Verhandlungspartnern auf einen neuen Tarif GT K einigen, der ab 1. Januar 2017 gültig sein wird. Der neue GT K gilt für alle Konzerte und Veranstaltungen, die bisher nach GT Ka und GT Kb abgerechnet wurden. Im neuen Tarif wurden die einzelnen Veranstaltungskategorien etwas verständlicher formuliert.

Auch die Tarifstruktur ist gegenüber den beiden bisherigen Tarifen geändert. Das grundsätzliche Kriterium, dassder Veranstalter einen Prozentsatz seiner Einnahmen als Vergütung bezahlt, bleibt jedoch unverändert. Je nach Art und Grösse der Veranstaltung gibt es unterschiedliche Prozentsätze. Mit den unterschiedlichen Ansätzen wird besser berücksichtigt, dass es bei Konzerten noch weitere künstlerische Leistungen geben kann, die den Charakter der Veranstaltung beeinflussen.

Wenn solche weiteren Leistungen vorhanden sind, wirken sich diese mindernd auf den Prozentsatz aus. Dafür wurden die bisherigen Rabatte gestrichen. Lediglich diejenigen Veranstalter, die Mitglied eines Veranstalterverbandes sind, können Rabatte erhalten, wenn der Verband mit der SUISA zusammenarbeitet. Insgesamt sieht der neue GT K eine angemessene Vergütung vor und trägt gleichzeitig zur Erhöhung der Rechtssicherheit für alle Partner bei.

Wie wichtig diese Rechtssicherheit ist, lässt sich am Beispiel des schier unendlichen Verfahrens nachvollziehen, das dem ersten rechtskräftig gültigen Gemeinsamen Tarif 4e (Vergütung für Privatkopien auf Smartphones) vorausging. Über fünf Jahre mussten die Rechteinhaber warten, bis endlich die ihnen zustehenden Entschädigungen eingezogen werden konnten. Die SUISA versucht daher nach Möglichkeit, solche Situationen zu vermeiden.

Anzahl der Tarife reduziert

Ebenfalls zeitaufwendig war die Verhandlung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien), der die bisherigen Gemeinsamen Tarife 4d (MP3-Player und Harddiskrekorder), 4e (Mobiltelefone) und 4f (Tablets) zusammenfasst. Anstatt drei Tarifen gibt es mit dem GT 4i nur noch einen. Dies ist ein weiterer Schritt zur häufig von Öffentlichkeit und Politik geforderten Reduktion der Anzahl der Tarife.

Im Verlauf der Verhandlungen zum neuen GT 4i einigten sich die SUISA und ihre Verhandlungspartner auf die Senkung der Tarifansätze pro GB für Smartphones und Tablets und einer Senkung der Tarifansätze pro GB für Harddiskrekorder mit Speichern über 2 TB. Damit wurde die im Markt festgestellte Erhöhung der Speicherkapazitäten für diese Geräte berücksichtigt.

Keine Einigung finden konnte die SUISA bedauerlicherweise beim Gemeinsamen Tarif 3a (Hintergrundmusik und Wahrnehmbarmachen von Sendungen). Hier steht leider ein strittiges Tarifgenehmigungsverfahren an, das sich – siehe oben – über einen längeren Zeitraum hinziehen kann.

Mitarbeit der SUISA bei weiteren Tarifverhandlungen

Neben diesen «Hauptverhandlungen» hat die SUISA auch ihre Schwestergesellschaft ProLitteris bei den Verhandlungen über einen neuen Gemeinsamen Tarif 7 (Schultarif) sowie über neue Gemeinsame Tarife 8 und 9 (Kopiervergütung und Vergütung digitale Netzwerke) unterstützt. Alle drei Tarifverhandlungen konnten mit Einigungen abgeschlossen werden, bei den GT 8 und 9 konnte darüber hinaus eine leichte Erhöhung vereinbart werden.

Ebenfalls unterstützend war die SUISA an den von Suissimage geführten Verhandlungen zum Gemeinsamen Tarif 1 (Kabelweiterleitung) und zum Gemeinsamen Tarif 12 (virtuelle Videorekorder und Catch-up-TV) beteiligt. In beiden Tarifen konnte mit den Verhandlungspartnern eine Erhöhung vereinbart werden.

Allerdings haben sich beim GT 12 auf Seiten der Rechteinhaber die Sendeunternehmen dieser Einigung nicht angeschlossen. Sie sehen in der Möglichkeit, beim Catch-up-TV die Werbung überspringen zu können, eine Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle und wollen daher ihre Interessen im anstehenden Tarifgenehmigungsverfahren vor der Eidgenössischen Schiedskommission direkt wahrnehmen.

Auch wenn es nicht gelungen ist, alle Verhandlungen einvernehmlich abzuschliessen, konnten die SUISA und ihre Schwestergesellschaften doch für den überwiegenden Teil Einigungen erreichen und damit weiterhin zur Sicherung der Interessen aller ihrer Mitglieder beitragen.

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Neuer Konzerttarif ab 2017

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Für die Vergütungen für Urheberrechte an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif.

Schweizer Musik auf Schweizer Konzertbühnen ist gemäss SMPA-Index im Aufwind (im Bild Stefan Buck beim ausverkauften Auftritt der Band Hecht am 24. März 2016 im Luzerner Konzerthaus Schüür). Für die Vergütungen an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif. (Foto: Tabea Hüberli)

Seit sechs Jahren waren die bisher für Konzerte, Shows und Theateraufführungen geltenden Gemeinsamen Tarife Ka und Kb bereits in Kraft. Das Musikgeschäft und mit ihm zusammen der Konzertmarkt haben sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Es war Zeit für einen neuen Konzerttarif, der die aktuellen Bedingungen im Live-Geschäft berücksichtigt. Wie immer, wenn neue Verhandlungen anstehen, strebte die SUISA zudem eine Vereinfachung der Tariflandschaft an. Das bedeutete in diesem Fall: die Anzahl Tarife reduzieren sowie die Struktur straffen.

Die Tarifverhandlungen für den neuen Konzerttarif mit SMPA, Petzi, dem Schweizerischen Bühnenverband sowie anderen massgebenden Branchenverbänden hatten im Februar 2014 begonnen. Nach intensiven Gesprächen konnten sich die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter nun im April 2016 auf einen neuen Konzerttarif einigen. Neu gibt es nur noch einen Gemeinsamen Tarif K, der die beiden alten Tarife Ka und Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.

Mit der Einigung auf den neuen Tarif hat die SUISA die angestrebte Vereinfachung erreicht: Es gibt nur noch einen Tarif statt wie zuvor zwei. Für die Kunden bietet sich der Vorteil, dass sie nun alle Antworten im Zusammenhang mit ihren Konzerten unabhängig von deren Grösse in einem einzigen Tarif finden. Der angeregte Austausch mit den Vertretern aus der Konzertbranche hatte den weiteren positiven Aspekt, dass wichtige Anliegen der Kunden – wie z. B. abgestufte Lizenzsätze je nach Veranstaltungsart – berücksichtigt werden konnten und in die Tarifgestaltung eingeflossen sind.

Konzertmarkt finanziell bedeutend für SUISA-Mitglieder

Die Einigung ist nicht zuletzt auch deshalb erfreulich, weil das Konzertgeschäft für die Mitglieder der SUISA eine grosse Bedeutung hat. Die Konzert- und Festivallandschaft in der Schweiz blüht. So lizenziert die SUISA jährlich über 20 000 Konzerte und Festivals und sie betreut knapp 10 000 Konzertveranstalter und Theaterbühnen. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus den Tarifen Ka und Kb Fr. 20,3 Mio.. Damit trugen diese beiden Tarife beinahe die Hälfte an die totalen Einnahmen der SUISA aus Aufführungsrechten (Fr. 46 Mio.) bei.

Die finanzielle Bedeutung des Schweizer Konzertmarkts kann auch mit einigen Zahlen aus dem SMPA-Index für das Jahr 2015 verdeutlicht werden. Der SMPA-Index wird von der Swiss Music Promoters Association herausgegeben. Die Mitglieder in diesem Branchenverband der professionellen Schweizer Konzert-, Show- und Festivalveranstalter setzen gemäss eigener Angabe über 80% der hierzuland verkauften Tickets für Konzerte, Shows und Festivals ab.

Gemäss Index für 2015 verkauften die Mitglieder des SMPA 3,6 Mio. Tickets an 5,2 Mio. Besucher von rund 1700 Veranstaltungen. Bei einem durchschnittlichen Ticketpreis von Fr. 78.65 erzielten sie damit einen Bruttoumsatz von Fr. 357,7 Mio., was einer Steigerung von 11,5% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Erfreulich dabei ist, dass die Anzahl an Schweizer Künstlern, die für die Veranstaltungen engagiert wurden, gemäss SMPA-Index erneut zugenommen hat. Demnach sind 2015 an den SMPA-Veranstaltungen 1087 Schweizer Acts sowie 1687 Künstler aus dem Ausland aufgetreten. Seit 2011 habe sich die Anzahl verpflichteter Schweizer Künstler mehr als verdoppelt, schreibt der Branchenverband in einer Medienmitteilung vom 21. April 2016.

Der neue Konzerttarif GT K

Unabhängig davon, ob Schweizer oder internationale Künstler auftreten: Der neue Konzerttarif GT K gilt für alle betroffenen Veranstaltungen, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein stattfinden. Und auch wenn die zwei alten Tarife (Ka und Kb) zu neu nur noch einem Tarif zusammengefasst wurden, ist vieles gleich geblieben.

Wie bisher wird die SUISA auch in Zukunft immer die Setlisten verlangen, damit die Einnahmen korrekt den Komponisten und Textautoren der aufgeführten Stücke verteilt werden können. Im Jahr 2015 hat die SUISA aus den Setlisten dieser Veranstaltungen 360 000 Werke erfasst. Danach konnten aufgrund der Setlisten den Rechteinhabern dieser Werke die Einnahmen aus den Tarifen Ka/Kb verteilt respektive ausbezahlt werden.

Unterschied zwischen Grossveranstaltung und Kleinkonzert

Im neuen Konzerttarif gilt für alle Kunden weiterhin ein Rabatt von 10%, wenn sie Mitglied eines Verbands (wie SMPA oder Petzi) sind, welche die SUISA in ihrer Arbeit wie im Tariftext festgehalten unterstützen. Wie bisher werden Grossveranstaltungen von Kleinkonzerten unterschieden. Zusammenfassend kann man sagen: Bei Kleinkonzerten gibt es weiterhin einen Mengenrabatt, dafür keine gestaffelten Lizenzsätze. Bei Grossveranstaltungen gibt es neu gestaffelte Lizenzsätze, dafür keinen Mengenrabatt mehr.

Konkret heisst das: Die Veranstalter von Kleinkonzerten erhalten zusätzlich zum Verbandsrabatt bis zu 20% Mengenrabatt, wenn sie regelmässig Konzerte veranstalten. Bei den Grossveranstaltungen hingegen kommen neu gestaffelte Lizenzsätze für unterschiedliche Veranstaltungsarten wie Konzerte, Open-Air-Festivals, Shows, Theateraufführungen usw. zur Anwendung. Je nach Art der Grossveranstaltung variiert der Basislizenzsatz zwischen 3% und 10% der Brutto-Einnahmen aus Ticketverkäufen.

Mit dieser Neuerung der gestaffelten Lizenzsätze wird der unterschiedliche Stellenwert der Musik bei Grossveranstaltungen berücksichtigt. Die Verhandlungspartner waren sich einig, dass ein Open Air zwar wesentlich von der Programmierung und den auftretenden Künstlern lebt, aber auch die Wahl des Geländes und der begleitenden Angebote zur Atmosphäre und zum Gelingen eines Festivals beitragen. Bei Stadionkonzerten wiederum arbeiten die Künstler mit Bildschirmen, Choreographien und aufwendigen Lightshows, was sie von Akustikkonzerten im intimeren Rahmen unterscheidet. Zu guter Letzt musste auch dem vielfältigen Einsatz von Musik im Bereich der Kleinkunst oder bei Theateraufführungen Rechnung getragen werden.

Genehmigung und Gültigkeit des neuen Tarifs

Der neue Gemeinsame Tarif K muss nun noch vom zuständigen Schiedsgericht, der Eidgenössischen Schiedskommission (EschK) genehmigt werden, damit er 2017 in Kraft treten kann. Nach erfolgter Genehmigung dient der neue Tarif GT K als Basis für die Vergütungen für die Musik bei Konzerten, Shows, Theateraufführungen etc., welche ab dem 1. Januar 2017 veranstaltet werden. Die bis Ende 2016 veranstalteten Anlässe werden noch auf Basis der bestehenden Gemeinsamen Tarife Ka und Kb lizenziert.

Sämtliche Veranstalter, die über einen Vertrag mit der SUISA verfügen, werden im Verlauf des Jahrs einen Brief mit weiteren Angaben zum neuen Tarif erhalten, um die Budgetierung der nächstjährigen Veranstaltungen zu erleichtern. Zudem ist vorgesehen, in den Publikationskanälen der SUISA weitere Informationen nachzuliefern.

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Die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Konzerttarif geeinigt. Der neue Gemeinsame Tarif K soll die beiden noch bis Ende 2016 gültigen Tarife GT Ka und GT Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Text von Chantal Bolzern und Manu Leuenberger

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Swisslos-Werbeclip-Glueckstag

Szenenbild aus dem Werbefilm «Ist heute dein Glückstag?» von Swisslos: Die Musik zum Clip stammt von den SUISA-Mitgliedern Georg Schlunegger, Fred Hermann und Roman Camenzind. Die Aufnahme von Musik in Werbefilmen für Internet wird ab 2016 tariflich der Aufnahme in Spots für Fernsehen und Kino gleichgestellt. (Bild: Screenshot Youtube.com / Video «TV-Spot 1: Lose von Swisslos – Ist heute dein Glückstag?» von Swisslos)

Die wichtigste Änderung betrifft den Tarif VN (Aufnahme von Musik auf Tonbildträger, die vorgeführt, verbreitet oder online genutzt werden): Ab nächstem Jahr sind ausschliesslich online verbreitete Werbesendungen den Werbesendungen im Fernsehen oder im Kino gleichgestellt. Zudem gelten höhere Vergütungsansätze für Firmenfilme mit grossem Produktionsbudget, besonders für solche, die online genutzt werden.

Ein weiterer Tarif, der neu verhandelt wurde, ist der gemeinsame Tarif Y für Abonnementsradio und -fernsehen. In diesem Bereich wollten wir die Regelung in dieselbe Richtung wie beim neuen Gemeinsamen Tarif S für Privatsender (der letztes Jahr von der Eidgenössischen Schiedskommission gutgeheissen wurde) ändern. Dieses Ziel wurde erreicht: Künftig werden die Einnahmen der Werbeakquisitionsfirmen in die Berechnung der Entschädigungen einbezogen und ein Abzug der Akquisitionskosten durch die Sender ist nicht mehr möglich. Zudem hat unsere Schwestergesellschaft SWISSPERFORM die Einführung einer zusätzlichen Entschädigung für die Nutzung von Tonbildträgern erreicht, dies infolge eines Bundesgerichtsentscheids von 2012.

Vereinfachung und Verlängerung von Tarifen

Beim Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die an das Publikum abgegeben werden) haben wir eine Vereinfachung des Systems angestrebt. Das Berechnungsverfahren für Rabatte und die bei Exporten zur Anwendung kommenden Entschädigungen wurde revidiert, um die administrativen Kosten auf unserer Seite zu senken. Im Gegenzug wurde die Mindestentschädigung leicht gesenkt (von CHF 0.31 auf CHF 0.29 pro Träger), um der Marktentwicklung Rechnung zu tragen.

Der Tarif PN (der unter anderem die Aufnahme von Musik für Radiospots regelt) und der Gemeinsame Tarif 3b (der vor allem den Empfang von Sendungen in Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen etc. betrifft) wurden redaktionell überarbeitet, die Vergütungen und das Tarifsystem bleiben jedoch unverändert bestehen.

Im Bereich Konzerte haben wir die aktuell geltenden Tarife Ka und Kb um ein Jahr verlängert, wobei Verhandlungen für eine neue, ab 2017 gültige Regelung weiter andauern. Die Vergütungen für Privatkopien auf MP3-Playern und Videorecordern mit Festplatte wurden bei Geräten mit hoher Speicherkapazität gesenkt (Gemeinsamer Tarif 4d). Damit haben wir die im Markt festgestellte Preissenkung für diese Geräte berücksichtigt.

Alle Verhandlungspartner profitieren von einvernehmliche Lösungen

Dank den einvernehmlichen Lösungen bei den Verhandlungen im Frühling dürfte die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten den ausgehandelten Tarifen rasch zustimmen, ohne dass die Gefahr von Rekursen besteht. So können wir festgefahrene Situationen vermeiden, in denen die Fakturierung oder die Verteilung von Vergütungen ausgesetzt werden muss. Zudem können die Nutzer die ab 2016 zu bezahlenden Beträge einfacher budgetieren. Kurz und gut: Die Rechtssicherheit hat sich für alle Partner erhöht.

Die rechtliche Sicherheit ist wichtig, denn im Fall von Streitigkeiten können sich die Tarifverfahren über mehrere Jahre hinziehen. Es gibt zwei Rekursmöglichkeiten gegen einen Entscheid der Eidgenössischen Schiedskommission: zuerst beim Bundesverwaltungsgericht und dann beim Bundesgericht. Tatsächlich kommt es öfters vor, dass Dossiers zwischen den verschiedenen Instanzen hin- und hergeschoben werden, was eine lange Zeit der Unsicherheit bedeutet, während welcher die Lizenzzahlungen nicht oder nur unter Vorbehalt fliessen. Dieses Jahr haben wir das Notwendige getan, um solche Situationen zu umgehen. Dies in der Überzeugung, dass wir im Endeffekt keine besseren Tarife erzielt hätten, wenn wir uns auf langwierige Rechtsstreitigkeiten eingelassen hätten.

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Im Frühling 2015 hat die SUISA sieben Tarife mit den jeweils betroffenen Nutzerverbänden neu verhandelt. Alle Verhandlungen konnten mit Einigungen für Tarife gültig ab 1. Januar 2016 abgeschlossen werden. Das ist sehr erfreulich, denn durch die einvernehmlichen Lösungen werden langwierige Verfahren vermieden und die Rechtssicherheit für alle Parteien erhöht. Text von Vincent Salvadé

Swisslos-Werbeclip-Glueckstag

Szenenbild aus dem Werbefilm «Ist heute dein Glückstag?» von Swisslos: Die Musik zum Clip stammt von den SUISA-Mitgliedern Georg Schlunegger, Fred Hermann und Roman Camenzind. Die Aufnahme von Musik in Werbefilmen für Internet wird ab 2016 tariflich der Aufnahme in Spots für Fernsehen und Kino gleichgestellt. (Bild: Screenshot Youtube.com / Video «TV-Spot 1: Lose von Swisslos – Ist heute dein Glückstag?» von Swisslos)

Die wichtigste Änderung betrifft den Tarif VN (Aufnahme von Musik auf Tonbildträger, die vorgeführt, verbreitet oder online…Weiterlesen

Endlich Fairplay auf Smartphones für Urheber

Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen auf das Smartphone kopieren: Die Freiheit hatten die Konsumenten schon lange. Erst jetzt gibt es auch Fairplay auf Smartphones für die Urheber: Dank dem endlich gültigen Tarif GT 4e erhalten die Rechteinhaber von den Geräteherstellern und -importeuren eine Vergütung bezahlt. Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor SUISA, beantwortet Fragen zum neuen Tarif für Smartphones.

GT4e Fairplay Smartphone

Das Smartphone als mobile Jukebox: Die Geräte ermöglichen eine Vervielfältigung von geschützten Werken zu privaten Zwecken. Durch die Leerträgervergütung erhalten die Urheber der Werke für die Privatkopien eine Vergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

Vincent Salvadé, für Smartphones muss nun eine Urheberrechtsabgabe bezahlt werden. Wer zahlt das? Werden Smartphones jetzt teurer?
Die Vergütung wird von den Herstellern oder den Importeuren der Smartphones bezahlt. Diesen steht es natürlich frei, die Entschädigung auf den Kundenverkaufspreis abzuwälzen. Aber hier lohnt sich ein Blick auf das Preisverhältnis: Für Geräte mit 64 GB Speicher werden Listenpreise von um die CHF 900.- verlangt. Die Urheberrechtsentschädigung für diese Speichergrösse beträgt CHF 3.84. Das sind weniger als 0,5 % der Listenpreise. Die Mehrwertsteuer oder Währungswechselkurse zum Beispiel fallen bei der Kalkulation der Geräteverkaufspreise weit mehr ins Gewicht als die Leerträgervergütungen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Vergütungen für Urheber keinen wesentlichen Einfluss auf die Endpreise für die Konsumenten haben.

Wieso verlangt die SUISA überhaupt Geld, wenn Smartphones verkauft werden?
Die Smartphones ermöglichen auch eine Vervielfältigung von Musik, Videos etc. zu privaten Zwecken. In der Schweiz sind Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken gestattet. Im Gegenzug ist dafür im Gesetz eine Entschädigung auf den Aufnahmemedien vorgesehen. Es gab auch schon kritische Stimmen gegen dieses System. Für die Schweizer Konsumenten ist es jedoch von Vorteil: Sie haben die Freiheit, geschützte Werke zu privaten Zwecken zu kopieren. Die Entschädigung der Urheber erfolgt durch die Industrie, also den Herstellern und Importeuren der Aufnahmemedien.

Hinzuzufügen ist: Die Vergütung für die Smartphones wird von allen fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften verlangt. Die SUISA übernimmt damit die Verwaltung des Tarifs gleichzeitig auch für die Repertoires der anderen Gesellschaften.

Wer bestimmt den Preis der Vergütung und wie viel beträgt er nun für die Smartphones?
Die Verwertungsgesellschaften wie die SUISA sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Tarife für die Vergütungen mit den relevanten Industrie- und Konsumentenverbänden zu verhandeln. Anschliessend müssen die Tarife von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt werden. Wenn die Tarifverhandlungen zwischen Nutzerverbänden und Verwertungsgesellschaften mit einer Einigung geendet haben, genehmigt die Schiedskommission in der Regel den ausgehandelten Tarif. Wenn es zu keiner Einigung kommt, bestimmt die Schiedskommission einen Tarif und richtet sich dabei nach Kriterien der Gesetzgebung und der Rechtssprechung. Gegen die Entscheide der Schiedskommission kann beim Bundesverwaltungsgericht und danach allenfalls beim Bundesgericht Rekurs erhoben werden.

Die Vergütung im nun genehmigten Tarif für die Periode 2015 bis 2016 ist abhängig von der Speicherkapazität des Geräts und wird pro Gigabyte wie in der nachfolgend gezeigten Tabelle berechnet.

  Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Gesamt
Bis einschliesslich 4 GB CHF 0.091 CHF 0.029 CHF 0.12
Bis einschliesslich 8 GB CHF 0.076 CHF 0.024 CHF 0.10
Bis einschliesslich 16 GB CHF 0.061 CHF 0.019 CHF 0.08
Bis einschliesslich 32 GB CHF 0.053 CHF 0.017 CHF 0.07
Bis einschliesslich 64 GB CHF 0.046 CHF 0.014 CHF 0.06

Beträgt die Speichergrösse mehr als 64 GB, so gilt die gleiche Vergütung wie für Geräte bis und mit 64 GB, jedoch maximal 2 % des Listenpreises.

Wer kriegt das Geld, das die SUISA nun einnimmt?
Die SUISA überweist einen Teil der Einnahmen an die anderen, am Tarif mitbeteiligten Verwertungsgesellschaften. Dazu gehören die Suissimage und die Société suisse des auteurs für die audiovisuellen Werke, die ProLitteris für Textwerke und Fotografien, sowie die Swissperform für die verwandten Schutzrechte, die den Interpreten, Aufnahmeproduzenten und den Produzenten von Radio- und TV-Sendungen zustehen. Die Verwertungsgesellschaften sind beauftragt, die Rechteinhaber zu entschädigen, deren Rechte sie vertreten. Die Auszahlung an die Rechteinhaber erfolgt nach Verteilungsregeln, die vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum genehmigt werden müssen. Den verbleibenden Teil der Einnahmen verteilt die SUISA an die Rechteinhaber von Musikwerken. Im Fall der SUISA wird das Geld also an die Komponisten, Liedtextautoren, Arrangeure wie auch deren Erben oder Verleger ausbezahlt.

Smartphones gibt’s schon seit Langem. Weshalb kommt die SUISA erst jetzt und verlangt dafür eine Entschädigung?
Die Verhandlungen über eine Vergütung für Smartphones haben bereits 2008 angefangen. Leider konnte bei den Gesprächen keine Einigung erzielt werden. Im Jahr 2010 hat die Schiedskommission erstmals einen Tarif genehmigt. Die Genehmigung ist jedoch vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Verfahrensfehlers annulliert worden. Ende 2011 hat die Schiedskommission zwei neue Tarife bewilligt: einen Tarif für die Periode 2010 bis 2011, den anderen für die Periode 2012 bis 2013. Auch gegen diese neuen Tarife sind beim Bundesverwaltungsgericht Rekurse eingelegt worden, die bis Anfang dieses Jahres hängig geblieben sind.

Im Sommer 2014 ist es uns endlich gelungen, mit den Verhandlungspartnern eine Einigung zu finden. Die Übereinkunft hat die verfahrene Situation deblockiert und ist in der Folge von der Schiedskommission am 25. November 2014 gutgeheissen worden. Nach Ablauf der Rekursfrist ist die Genehmigung nun rechtskräftig.

Die zeitraubende Prozedur rund um diesen Tarif GT 4e ist ein gutes Anschauungsbeispiel für ein Problem, mit dem wir gegenwärtig zu kämpfen haben: Das Genehmigungsverfahren für einen Tarif dauert zu lang und sollte beschleunigt werden. Es ist nun schon eine Weile her, seit die Verwertungsgesellschaften dieses Anliegen vorgebracht haben …

Für was verlangt die SUISA als Nächstes eine Leerträgervergütung?
Im Interesse ihrer Mitglieder haben Verwertungsgesellschaften wie die SUISA den Auftrag, die technische Entwicklung zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die Urheber auch für neue Nutzungsformen entschädigt werden. Das private Kopieren nimmt ab, seit in den letzten Jahren die Streamingtechnologie aufgekommen ist. Und wenn heute noch eine Kopie gemacht wird, dann häufig in der «Cloud», also auf einem zentralen Server, auf den der Nutzer über eine Internetverbindung zugreift. Zu dieser Entwicklung stellen wir aktuell Studien an, um die mögliche Vergütungspflicht dieser Nutzungsform zu überprüfen.

Zur Medienmitteilung

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  1. Christian S. sagt:

    Wahnsinnig? d.h. ich zahle fürs Lied auf CD, dann lad ich es auf’s Handy, zahl ich nochmal, dann spiel ich es im öffentlichen Raum, zahlen bitte! Dann hab ich noch einen MP3 player und bezahle nochmal? Aber moment – ich streame ja nur Musik auf mein Handy über einen bekannten Dienst, den ich monatlich bezahle – wieso bezahl ich da auch nochmal? Wahnsinnig?

    Zudem ist eure Frage zu „Wer erhält das Geld“ nicht beantwortet! Ich sehe da nur, wer wieder mal profitiert! Nicht meine lokale Punkband des Vertrauens…

    • Guten Tag Herr S.

      Wenn Sie eine CD erwerben oder einen Song aus einem Online-Store herunterladen, dann gehört diese CD oder Datei Ihnen. Die Musik gehört aber nach wie vor den Erfindern, also den Komponisten und Textern. Wenn Sie die gleiche Musik nun aber auch auf Ihrem MP3-Player oder Smartphone hören wollen, dann dürfen Sie die CD und Songs selbst kopieren. Die Urheber haben aber für diese Privatkopie laut Urheberrechtsgesetz eine Vergütung zugut, denn Sie als Konsument ersparen sich den nochmaligen Kauf einer weiteren CD oder einer weiteren Datei. Klar: Für die Fälle, in denen Musik gestreamt und nicht aufs Handy kopiert wird, braucht es entsprechend keine Vergütung. Dass teilweise Konsumenten Musik nur streamen und nicht auf Handys kopieren, wurde bei der Berechnung der Vergütung berücksichtigt.

      Die Verwertungsgesellschaften stellen diese Vergütung allerdings nicht Ihnen, dem Konsumenten, in Rechnung, sondern den Herstellern resp. Importeuren dieser Geräte. Diese Unternehmen machen Geld damit, dass Konsumenten für Speicherplatz bezahlen, um urheberrechtlich geschützte Werke (Musik, Filme etc.) darauf zu kopieren. Natürlich können Hersteller/Importeure diese Vergütung in den Verkaufspreis hineinzukalkulieren – genauso wie andere Kosten für Herstellung, Entwicklung, Lohn etc. oder die Gewinnmarge. Wie im Blogbeitrag geschrieben haben diese Vergütungen erfahrungsgemäss keinen wesentlichen Einfluss auf die Endpreise der Geräte. Bei einem Smartphone mit 64GB Speicher macht diese Vergütung 3.84 CHF aus – dies sind bei einem Verkaufspreis von rund 850 CHF weniger als ein halbes Prozent.

      Es wäre natürlich schön, wenn man das Geld direkt denjenigen verteilen könnte, deren Musik letztlich auf die Geräte kopiert wird. Hierfür müsste man aber von jedem Konsumenten wissen, welche Songs er auf seinen Geräten hat. Diesen Eingriff in die Privatsphäre will niemand. Zudem wäre dies administrativ zu aufwändig und zu teuer, womit weniger Geld für die Künstler übrig bliebe. Aus diesem Grund wird das Geld nach einem festgelegten Schlüssel verteilt: Massgeblich ist, welche Werke auf Tonträger genutzt und im Radio gespielt werden. Davon profitiert vielleicht nicht Ihre lokale Punkband des Vertrauens oder die regional bekannte Metalband meiner Kollegen. Aber es gewährleistet immerhin, dass auf jene Werke, die aufgrund ihres Erfolgs mehr auf Leerträger kopiert werden, ein entsprechend grösserer Teil abgerechnet wird als auf erfolglose Titel.

      Beste Grüsse

      Giorgio Tebaldi / Kommunikation SUISA

      • Klar nicht erfassbar ist, welche Songs der Konsument auf seinen Geräten hat. Hingegen ist es im Zeitalter der elektronischen Downloads und des Streamens leicht erfassbar, wer welche Songs wieviele male und wie lange ab seinen Servern gestreamt und wie oft zum Download angeboten hat. Auf den Servern der Provider entstehen immer Eventlists, die mit einem einfachen Befehlsscript an die SUISA übertragen werden könnten. Die SUISA wertet die Daten aus und schreibt die Vergütung den Berechtigten Urhebern und Verlägen, Song für Song (d.h. präzise) gut….mehr oder weniger „Erfolg“ ist dann nicht mehr das Vergütungskriterium, sondern jeder einzelne gestreamte oder heuntegeladene Song zählt…alle anderen Lösungen sind gelinde gesagt strafrechtlich relevante d.h. strafbare urheberrechtswidrige Vorgänge.

        • Manu Leuenberger sagt:

          Guten Tag

          Danke für den Kommentar. Der Vergütungsanspruch bei Smartphones wird erhoben für die Privatkopien, die auf den Geräten möglich sind. Damit ist die Vervielfältigung von Musik, Videos, Büchern etc. zu privaten Zwecken gemeint; also z.B. wenn der Nutzer einer Audio-CD auf sein Smartphone kopiert, um die Musik auch unterwegs zu hören. Private Kopien dieser Art können und sollen nicht erfasst werden: Der Kontrollaufwand ist nicht vertretbar, ebenso ist der Eingriff in die Privatsphäre unerwünscht.

          Das Downloaden und Streamen von legalen Quellen ist nicht Teil dieses Vergütungsanspruchs. Mit den lizenzierten Anbietern von Download-/Streaming-Services werden die Vergütungen aufgrund von Nutzungsmeldungen abgerechnet, auf denen die Anbieter die Views, Klicks oder Streams pro Song/Werk ausweisen müssen. Hier verteilen wir nach dem von ihnen beschriebenen Vorgehen mit den Eventlists, wir nennen sie Programme.

          Die Frage ist aber wie verteilt man die Einnahmen aus diesem Vergütungsanspruch, wenn wir bei privaten Kopien aus den erwähnten Gründen nicht registrieren können, welche Titel genutzt werden? Entgegen Ihrer Aussage gibt es hier keine urheberrechtswidrigen Vorgänge. Das Gesetz sieht für solche Fälle eine Regel vor: Wenn der Aufwand für die Verteilung unzumutbar hoch ist, darf aufgrund von statistisch sachgerechten Annäherungswerten verteilt werden (Art. 49 URG). Genau das passiert bei der Leerträgervergütung: Wir verteilen diese Einnahmen anhand der Verteildaten, die wir mit Programmen (Eventlists) in anderen Nutzungsbereichen erhalten. Aus repräsentativen Umfragen haben wir ermittelt, welche Werke für das private Kopieren genutzt werden. Es sind hauptsächlich Kopien von Sendungen oder von Tonträgern. Die Programme der Sender und die Produktionsmeldungen von Tonträgern werden also auch zur Verteilung der Leerträgervergütung beigezogen. Wenn eine lokale Band also eine Sendung in einem Radioprogramm hatte oder auf CD produziert wurde, bekommt sogar diese einen Anteil an der Leerträgervergütung.

          Freundliche Grüsse
          Manu Leuenberger / Kommunikation SUISA

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Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen auf das Smartphone kopieren: Die Freiheit hatten die Konsumenten schon lange. Erst jetzt gibt es auch Fairplay auf Smartphones für die Urheber: Dank dem endlich gültigen Tarif GT 4e erhalten die Rechteinhaber von den Geräteherstellern und -importeuren eine Vergütung bezahlt. Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor SUISA, beantwortet Fragen zum neuen Tarif für Smartphones.

GT4e Fairplay Smartphone

Das Smartphone als mobile Jukebox: Die Geräte ermöglichen eine Vervielfältigung von geschützten Werken zu privaten Zwecken. Durch die Leerträgervergütung erhalten die Urheber der Werke für die Privatkopien eine Vergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

Vincent Salvadé, für Smartphones muss nun eine Urheberrechtsabgabe bezahlt werden. Wer zahlt das? Werden Smartphones jetzt teurer?
Die Vergütung wird von den Herstellern oder den Importeuren der Smartphones bezahlt. Diesen steht es natürlich frei, die Entschädigung auf den Kundenverkaufspreis abzuwälzen. Aber hier lohnt…Weiterlesen