Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil: Das bestehende Schweizer Urheberrechtsgesetz wurde nach 30-jährigen Diskussionen auf Druck der USA am 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt. Wichtige Handelsvereinbarungen mit den USA hätten sonst nicht verwirklicht werden können. Bei der Teilrevision des Gesetzes 2006 gab es eine ähnliche Situation.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die technologischen Entwicklungen ist mittlerweile fällig. Auch in der Europäischen Union finden seit einiger Zeit Diskussionen über dieses Thema statt. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 den Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrecht im gemeinsamen Markt vorgelegt. In der Richtlinie der EU werden die heutigen Probleme wie «Haftung des Internet-Service-Providers» zumindest angesprochen.

Revision des Schweizer Urheberrechts 2011 angestossen

In der Schweiz geht die Revision des Urheberrechtsgesetzes und die Anpassung der rechtlichen Regelungen an die heutigen Nutzungsformen in der digitalen Welt nur schleppend voran. Zur Erinnerung: Auslöser für die laufenden Gespräche über eine Aktualisierung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes war im August 2011 die Antwort des Bundesrats auf ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary.

Der Bundesrat meinte damals: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien auch bei den aktuellen digitalen Nutzungsmöglichkeiten genügend. Die Urheber müssten die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen und ihre Einnahmenausfälle wegen Internet-Piraterie anderweitig ausgleichen: zum Beispiel mehr Live-Konzerte geben, um die tieferen Einnahmen aus Tonträgerverkäufen auszugleichen.

Diese Antwort führte zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechteinhabern. Bekannte Urheber und Musiker hauptsächlich aus dem Rock-/Pop-Bereich schlossen sich zusammen im schlagkräftigen Verein «Musikschaffende Schweiz». Die Produzentenverbände Audiovision Schweiz und IFPI gründeten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften und weiteren Partnern die «Allianz gegen Internetpiraterie».

Der AGUR12-Kompromiss

Den konzertierten Forderungen nach Massnahmen gab Bundesrätin Sommaruga schliesslich nach: Im Sommer 2012 rief sie die Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012 ins Leben. Die AGUR12 hatte die Aufgabe: «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Darunter fallen insbesondere Identifikation und Beseitigung von Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs, die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte und die Pirateriebekämpfung. Andererseits ist die kollektive Verwertung auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu überprüfen.»

Ende 2013 schloss die AGUR12 ihre Arbeit mit Empfehlungen ab, die von allen Beteiligten mitgetragen wurden. Man kann von einem «AGUR12-Kompromiss» sprechen. Die Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen blieb ein evidentes Thema für den Bundesrat: In der Folge reichten verschiedene Kreise Vorstösse im Parlament ein, welche vom Bundesrat jeweils mit Hinweis auf die anstehende Gesetzesrevision beantwortet und damit auf später verschoben wurden.

Vorentwurf und Vernehmlassung

Im Dezember 2015 präsentierte der Bundesrat dann einen Vorentwurf für eine Gesetzesrevision, welcher bis Ende März 2016 in die Vernehmlassung ging. Besonders störend an diesem Vorentwurf war, dass er sich zwar an den Empfehlungen der AGUR12 orientierte, jedoch weitere Vorschläge aus der Verwaltung hinzugefügt wurden; wie zum Beispiel eine erweiterte und verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Die SUISA hat mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet und konkrete Verbesserungsvorschläge für den Gesetzestext ausformuliert.

In der Vernehmlassung sind über 1200 Stellungnahmen eingegangen. Davon sind all jene der Bibliotheken und Archive (rund 400) gleichlautend. Sie verlangen nach einfachen Möglichkeiten zum Zugänglichmachen ihrer Archive. Für die Schwierigkeiten bei der Nutzung der Rechte machen sie unter anderem die Verwertungsgesellschaften verantwortlich. Allerdings sind es gerade die Verwertungsgesellschaften, welche durch Bündelung der Rechte Nutzungen ermöglichen können.

AGUR12 II einberufen

Die zuständige Bundesrätin musste diesen Sommer feststellen, dass die Vernehmlassungsvorlage von allen Seiten unter Beschuss kam und weit weg von einer mehrheitsfähigen Lösung ist. Noch bevor der Bundesrat über den weiteren Gesetzgebungsprozess im Urheberrecht entscheiden kann, will sie deshalb den betroffenen Kreisen noch einmal die Möglichkeit geben, eine tragfähige Lösung zu finden.

Am 30. August 2016 rief Bundesrätin Sommaruga deshalb die AGUR12 II ins Leben. Ergänzt durch Interessenvertreter der Internet-Provider und Fachleuten aus dem Bundesamt für Justiz soll die AGUR12 II entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 nun konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten.

Die neue AGUR12 II hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung zeigte es sich, dass die Mitglieder mit den unterschiedlichen Interessenlagen durchaus zielgerichtet und konstruktiv vorgehen. So wurden konkret weitere Untergruppen gebildet, mit dem Ziel in einem kleineren aber repräsentativen Kreis konkrete Gesetzestexte vorzubereiten. Ende 2016 soll ein Resultat vorliegen.

Gesetzesrevision um 30 Monate zurückgeworfen

Die Verwertungsgesellschaften sind in der AGUR12 II auf Seiten der Urheber aktiv. Ihre Vertreter verfügen über das notwendige juristische Wissen für das Formulieren von gesetzlichen Regelungen. Ein modernisiertes Urheberrecht mit fairen Rahmenbedingungen für die Rechteinhaber ist ein Kernanliegen der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik: Die SUISA stellt ihr Fachwissen gerne zur Verfügung und arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit.

Mit der Einsetzung der AGUR12 II ist die Revision des Urheberrechts in der Schweiz um 30 Monate zurückgeworfen worden. Zurück auf Feld 1, wo die AGUR12 mit ihren Empfehlungen Ende 2013 aufgehört hat. Man gewinnt den Eindruck, für die Regierung sind die Ideen zur Handelspolitik und zur Landwirtschaftspolitik klarer als jene zum Urheberrecht. Das ist bedauerlich, umso mehr weil sich die Schweiz einst als Pionier im Gebiet der Schutzrechte für Urheber als veritable Kulturnation hervortun konnte.

Weiterführende Informationen:
«Urheberrecht in der EU und die AGUR12», in SUISAinfo 1.14 (PDF, 828 KB)
«Vorschläge der AGUR12 – ein ausgewogener Kompromiss», in SUISA Jahresbericht 2013 (PDF, 5 MB)

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Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

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«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»

Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen, auch eine wirtschaftliche Grundlage für meine Tätigkeit zu finden. Ganz viele Lieder wären nie entstanden. Die SUISA nimmt nicht nur meine wirtschaftlichen Interessen wahr, sie ist Voraussetzung für eine vielfältige, breite musikalische Tätigkeit in unserem Land.

Urheberrechtsfragen unterliegen einem Wandel. Wie müssen Künstler und Musiker sich anpassen?
Natürlich liegt es auch an uns Künstlern, uns mit diesen Fragen zu befassen. Wir erleben diese Entwicklungen ja in unserem Alltag. Durch die digitale Revolution wie verlustfreies Kopieren und die rasante Entwicklung der neuen Medien, sprich: des Internets, sind viele neue Fragen zu beantworten. Als Künstler gebe ich meine Feedbacks und meine Anliegen an die SUISA weiter; im Gegenzug profitiere ich von den Workshops und Infos, welche die SUISA uns Autoren offeriert.

Der Bundesrat möchte Verwertungsgesellschaften viel stärker an den Staat binden. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SUISA. Als Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter kenne ich das ganze Spektrum des Musikgeschäftes. Es ist hochkomplex, erstreckt es sich doch von ästhetischen, organisatorischen bis hin zu rechtlichen Fragen. Durch die Flexibilität und die flache Hierarchie in der SUISA war es mir immer möglich, für meine Probleme einen Ansprechpartner zu finden. Durch das profunde Fachwissen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wusste ich meine Anliegen stets gut aufgehoben. Ich hätte grosse Bedenken, wenn Staat und Politik nun vermehrt Einfluss und Kontrolle auf unsere Urheberrechtsgesellschaft nehmen. Es ist für mich wichtig, dass sich die SUISA eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Nur so kann sie die Anliegen von uns Urhebern glaubhaft vertreten und wird nicht zum Tummelfeld anderer politischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Wo könnte das Urheberrecht aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Es gibt immer und überall Verbesserungsmöglichkeiten. Wichtige Schritte sind von Seiten der SUISA aber schon in mancher Hinsicht eingeleitet worden: Heute haben z. B. Urheber die Möglichkeit, sich nur in Teilgebieten durch die SUISA vertreten zu lassen und andere selbst wahrzunehmen.
Das grösste Problem ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht genügend Verständnis dafür aufbringt, dass auch geistiges Eigentum schützenswert ist und abgegolten werden muss. Daran müssen wir Urheber und unsere SUISA weiterarbeiten.

Über Peter Reber
Mit mehr als 40 Gold- und Platinauszeichnungen für über zwei Millionen verkaufte Tonträger gehört Peter Reber zu den erfolgreichsten Schweizer Komponisten, Textautoren und Interpreten. Von 1968 bis 1981 war er Mitglied der erfolgreichen Gruppe Peter, Sue & Marc. Danach begann er eine ebenso erfolgreiche Solokarriere. Im Laufe seiner Karriere schrieb Peter Reber über eintausend Texte, Melodien und Bearbeitungen und lieferte sechs Schweizer Beiträge für den Eurovision Song Contest. Seine Kompositionen wurden von über hundert nationalen und internationalen Künstlern, von Volksmusikern bis zu Rockern, auf Tonträger veröffentlicht. Dieses Jahr erhielt er den Swiss Music Award für sein Lebenswerk. www.peterreber.ch

Das Interview mit Peter Reber wurde geführt für den im September 2016 erschienenen Sessionsbrief von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Sessionsbrief September 2016 (PDF)
Swisscopyright Website

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  1. Giorgio Tebaldi sagt:

    Lieber Jean-Pierre

    Die SUISA kommuniziert seit 2008 die Löhne der Geschäftsleitung transparent in ihrem Jahresbericht (www.suisa.ch/jahresbericht). 2015 belief sich der Lohn unseres Generaldirektors auf CHF 307’506, wie man im letzten Jahresbericht auf Seite 32 lesen kann; insgesamt erhielten die drei GL-Mitglieder CHF 776’349. Das ist um einiges tiefer als die von Dir genannten CHF 400’000 pro Person.

    Die Verwaltungskosten sind für die SUISA natürlich ein wichtiges Thema, und wir sind entsprechend darum bemüht, unseren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dass die Kosten der SUISA – und auch der anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften – in einem angemessenen Rahmen sind hat Ende 2015 übrigens eine Studie im Auftrag des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gezeigt: http://blog.suisa.ch/de/die-suisa-arbeitet-kostenbewusst/ / https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Studie_Verwaltungskosten/MM_IGE_Abschluss_der_Verwaltungskostenanalyse14012016.pdf.

    Herzliche Grüsse
    Giorgio Tebaldi / Leiter Kommunikation

  2. Nicht nur als langjähriges SUISA-Mitglied (Tonträger “Face the world” von A touch of class; jp’s acoustic instrumentals & Disco (S)Hits) bin zwar generell und grundsätzlich ebenso gegen staatliche Eingriffe aller Art.
    Da ich bis Ende April ’13 hauptberuflich 18 Jahre lang als geschäftsleitender Berater der Communication Executive AG (Tochter des Headhunters Engineering Management Selection Schweiz) aktiv war, ist mir allerdings konkret bekannt, welche fürstlichen Löhne sich die erweiterte Geschäftsleitung der SUISA seit Jahrzehnten genehmigt: Da es sich dabei um über 400’000.- CHF Jahresgehalt pro Person und Jahr handelt, ist nur völlig logisch und nachvollziehbar, dass die Entschädigungen an all die echten Musiker und musikalisch eher trivialen Musikanten zur Deckung dieser “Overhead”-Kosten ZU LASTEN der Künstler allzu mickrig ausfallen müssen!
    Gegen diesen Schutz der GF-Pfründe ist längst konkreter Handlungsbedarf angezeigt; und es wäre äusserst sinnvoll, wenn die SUISA-Verantwortlichen diesbezüglich selbst ein Einsehen hätten!…

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Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen,...Weiterlesen

SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing

Die SUISA gründet zusammen mit der US-amerikanischen Gesellschaft für Musikrechte SESAC ein Joint Venture mit dem Namen Mint Digital Licensing. Das neue Unternehmen  wird ab Januar 2017 europaweit die Online-Nutzungen der Werke von SUISA- und SESAC-Mitgliedern lizenzieren. Das Dienstleistungsangebot des Joint Ventures steht auch anderen Marktteilnehmern wie zum Beispiel (Major-) Verlagen oder ausländischen Verwertungsgesellschaften offen. Ein Interview mit SUISA-Generaldirektor Andreas Wegelin über die Vorteile und die Bedeutung dieser Zusammenarbeit.

SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing

Wichtiger Schritt bei der Online-Lizenzierung: Die SUISA und SESAC gründen das Joint Venture Mint Digital Licensing. (Foto: Rawpixel.com / Shutterstock.com)

Die SUISA gibt Anfang August 2016 die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Verwertungsgesellschaft SESAC bekannt. Was sind die Pläne der beiden Gesellschaften?
Andreas Wegelin: Die SUISA und unsere US-amerikanische Schwestergesellschaft SESAC wollen im Online-Musikgeschäft zusammenarbeiten. Konkret geht es um die internationale Lizenzierung von Musikangeboten, die online zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck gründen wir das Joint Venture Mint Digital Licensing. Das neue Unternehmen wird für das Repertoire der SUISA und SESAC gesamteuropäisch Lizenzen an Anbieter von Musik-Streaming- oder Downloadservices vergeben. Das Joint Venture wird seine Dienstleistungen auch Dritten anbieten; zum Beispiel an grosse Verlage, die über die Vergabe der Online-Rechte in Europa selbst verfügen können, oder anderen Verwertungsgesellschaften, die selber nicht international lizenzieren.

Die SUISA und SESAC werden im Rahmen des Joint Venture gemeinsam mit den Online-Dienstanbietern verhandeln. Hierbei wird nicht nur mit denjenigen Anbietern verhandelt, mit denen die SUISA bereits Verträge hat. Es werden auch Verträge mit weiteren Anbietern verhandelt.

Wie ist es zur Zusammenarbeit von SUISA und SESAC gekommen?
SESAC suchte einen verlässlichen Partner für die Märkte ausserhalb der USA, um ihr Repertoire in diesen Gebieten erfolgreich lizenzieren zu können. In diesem Zusammenhang ist die US-amerikanische Schwestergesellschaft auf die SUISA zugetreten und hat für diese Zusammenarbeit angefragt.

Welche Vorteile hat das Joint Venture für die beiden Gesellschaften?
Beide Verwertungsgesellschaften wollen, dass ihre Mitglieder finanziell von der Online-Nutzung ihrer Werke profitieren. Das Joint Venture vertritt ein Repertoire von mehr als 11,5 Millionen  Werken von SESAC und 4,5 Millionen Werken von SUISA von insgesamt mehr als 110 000 Komponisten, Textautoren und Verlegern. Dank der Grösse und der Relevanz des vereinten Repertoires stärken beide Unternehmen ihre Verhandlungsposition gegenüber den Online-Dienstanbietern. Insofern ist der wichtigste Nutzen des Joint Ventures, die Interessen der SUISA- und SESAC-Mitglieder in den Verhandlungen mit Spotify, Apple, Youtube und weiteren mit mehr Gewicht vertreten zu können. Die faire Vergütung von Urhebern und Verlegern für Online-Musiknutzungen ist also das Hauptanliegen.

Speziell für die SUISA ist zusätzlich ein weiterer Aspekt wichtig: Wir haben in den vergangenen Jahren einiges in die Modernisierung unserer IT-Infrastruktur investiert. Unter anderem, um uns eine gute Ausgangslage für das Online-Musikgeschäft zu verschaffen. Unsere IT-Dienstleistungen können wir nun gegen Entgelt auch anderen Gesellschaften und Verlagen anbieten und unsere Systeme besser auslasten. Zudem werden wir dadurch höhere Nebeneinnahmen erzielen. Zum Beispiel geht die Hälfte des Gewinns von Mint Digital Licensing an die SUISA. Höhere Nebeneinnahmen führen dazu, dass wir den Kostenabzug bei den Abrechnungen an die SUISA-Mitglieder tief halten können. Unter Berücksichtigung der Zusatzverteilung betrug bei uns der Abzug im Jahr 2015 durchschnittlich 6,76%.

Ein tiefer Verwaltungskostensatz wird auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen sein. Es ist durchaus möglich, dass sich in einigen Jahren bei der Wahrnehmung von Senderechten eine Konkurrenzsituation ergibt, wie sie heute bei den Online-Rechten schon vorhanden ist. Im schlechtesten Fall könnte ein Teil der Einnahmen aus der Verwertung von Senderechten wegfallen. Damit hätten wir weniger Einnahmen bei fast gleich bleibenden Aufwänden. Die Folge wären höhere Kostenabzüge bei den Abrechnungen an die Mitglieder. Dem wirken höhere Nebeneinnahmen entgegen.

Dank der Zusammenarbeit mit SESAC im Joint Venture kann die SUISA also nicht nur ihre Marktposition im Online-Geschäft stärken, sondern gleichzeitig auch Nebeneinnahmen generieren, die für einen tiefen Kostenabzug hilfreich sind – das kommt alles den SUISA-Mitgliedern zugute.

Die SUISA-Mitglieder erhalten durch das Joint Venture in Zukunft zudem einfachen Zugang für die Kontrolle und Verwaltung ihrer Kataloge, Lizenzen und Tantiemenabrechnungen.

Was ändert sich für SUISA-Mitglieder wegen des Joint Ventures?
Die Zusammenarbeit mit der SUISA bleibt für die Mitglieder gleich wie bis anhin, sowohl was das Dienstleistungsangebot als auch die Wahrnehmung der Rechte betrifft. Es soll im Zusammenhang mit dem Joint Venture weder einen neuen Wahrnehmungsvertrag noch Änderungen im Verteilungsreglement geben. Die Betreuung erfolgt nach wie vor durch die Mitgliederabteilung der SUISA – die Ansprechpartner werden sich also nicht ändern. Dass die Lizenzierung neu vom Joint Venture gemacht wird, führt für die Mitglieder auch nicht zu einem doppelten Verwaltungsaufwand; der Kostenabzug erfolgt wie bis anhin nur einmal. Die wesentliche Änderung wird nur auf der Seite der Online-Dienstanbieter spürbar sein: Die Lizenzierung des SUISA-Repertoires an die Online-Musikservices wird durch das Joint Venture vorgenommen.

Wie viele Mitarbeitende werden für das Joint Venture tätig sein und wo liegt der Firmensitz?
Die genaue Struktur des Joint Ventures sowie die Wahl des Firmensitzes wird derzeit noch definiert. Wir werden die Organisation von Mint Digital Licensing so schlank wie möglich halten. Sowohl die SUISA als auch SESAC haben das Ziel, effizient zu arbeiten und die Verwaltungskosten tief zu halten.

Wie sind die Besitzverhältnisse des Joint Ventures? Wird ein Teil der SUISA verkauft?
Nein. Die SUISA bleibt zu 100% eigenständig. Sie bringt ihre Dienstleistungen in das Joint Venture ein. Zudem beteiligen sich beide Unternehmen mit je einem tiefen sechsstelligen Betrag, um die Initialaufwände des Gemeinschaftsunternehmens zu decken. Mint Digital Licensing gehört zu je 50 Prozent der SESAC und der SUISA. Das bedeutet auch, dass beide Unternehmen beim Joint Venture gleichberechtigte Partner sind.

Was bedeutet das Joint Venture für die SUISA-Mitarbeitenden? Wird es eine Reorganisation oder einen Stellenabbau geben?
Aufgrund des Joint Ventures werden bei der SUISA keine Stellen abgebaut. Es könnte sogar zu einem leichten Ausbau an Stellen führen. Was die Betriebsorganisation anbelangt, werden einige Mitarbeitende, die bereits heute im Bereich Online-Lizenzierung tätig sind, ihre bisherige Arbeit neu im Namen von Mint Digital Licensing weiterführen. Eine Reorganisation wegen des Joint Ventures wird es bei der SUISA nicht geben.

Für das Unternehmen SUISA ist das Joint Venture eine bedeutende Weiterentwicklung: Wie schon erwähnt besteht im Online-Musikmarkt in Europa bei der Rechtevergabe eine grenzüberschreitende Konkurrenzsituation. Die SUISA kann die Online-Rechte für ihre Mitglieder in ganz Europa direkt wahrnehmen. Umgekehrt geht das aber auch für ausländische Schwestergesellschaften. Somit steht die SUISA im Online-Geschäft in direkter Konkurrenz zu Gesellschaften wie Sacem, Gema, PRS oder der schwedischen Stim. Dieser Wettbewerb im Online-Bereich ist eine neue Erfahrung für die SUISA. Mit unserem Angebot an präzisen Dienstleistungen sind wir dafür gerüstet. Es liegt eine spannende Zeit vor uns.

Christian Fighera, Co-Gründer von Two Gentlemen und Vorstandsmitglied der SUISA, über das Joint Venture:

Blog_Fighera_tn

(Foto: isler-fotografie.ch)

«Ich freue mich sehr über den Schritt der SUISA, dieses Joint Venture mit SESAC einzugehen. In einer Welt, in der der Online-Vertrieb vollständig liberalisiert ist,
ist es von Vorteil, dass unsere Mitglieder gleichgestellt sind mit bekannten internationalen Urhebern. Dank dem Joint Venture können wir ein umfassen-
des und attraktives Repertoire weltweit lizenzieren. Gleichzeitig können wir
dabei unsere Kompetenzen und unsere Beziehungen zu neuen Partnern festigen. Sowohl neu aufkommende Urheber wie auch etablierte Künstler werden von diesem Joint Venture profitieren können. Es beweist zudem, dass
die SUISA sich weiterentwickeln und dabei mitglieder- und kundennahe
sowie qualitativ hochwertige Dienstleistungen bieten kann.»

Wer ist SESAC?
SESAC ist eine der drei grossen US-amerikanischen Verwertungsgesellschaften für Aufführungsrechte. Das Unternehmen wurde 1930 gegründet und ist privatrechtlich organisiert. Seit zwei Jahren CEO und Chairman der SESAC ist John Josephson. Er verfolgt mit seinem Unternehmen eine Innovationsstrategie, um den raschen strukturellen und technologischen Wandel im Musikgeschäft aufzufangen und die SESAC zur ganzheitlichen Musikrechte-Organisation – zum one stop shop – weiterzuentwickeln.
So investierte er in zeitgemässe Informatiksysteme und brachte diese auf den aktuellen Stand der Technologie. Sie sind vergleichbar mit den Systemen der SUISA. 2014 hat die SESAC Rumblefish, ein auf Mikro-Lizenzierung spezialisiertes Unternehmen, gekauft und integriert. Im vergangenen Jahr erwarb SESAC die Harry Fox Agency (HFA), eine der grossen Organisationen für Mechanische Rechte. HFA repräsentiert ca. 48’000 US-amerikanische Musikverlage.
Die SESAC betreut Musikschaffende wie Bob Dylan, Neil Diamond, Beyoncé, Green Day, Mariah Carey und zahlreiche weitere weltweit erfolgreiche Künstler. Zu den von der SESAC betreuten Filmkomponisten gehören Christophe Beck, Jeff Beal, Danny Lux, Jon Ehrlich, Dennis C. Brown oder Bruce Miller Zudem repräsentiert SESAC TV-Shows wie Grey’s Anatomy, How I Met Your Mother, Parenthood, Dateline NBC, Dr. Phil, Seinfeld oder The Doctors.Zu Harry Fox Agency: HFA betreut seit 1927 die Vervielfältigungsrechte von Musikverlagen in den USA. Über die Jahre hat sich HFA zu einem der grössten Lizenzgeber von Vervielfältigungsrechten entwickelt, repräsentiert heute ca. 48’000 Musikverlage und damit ein Repertoire von über 6.7 Millionen Kompositionen. Nach der Übernahme durch SESAC wurden die Repertoires zusammengeführt und werden durch die SESAC-Systeme betreut.

Text revidiert am 25. November 2016.

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Musik-im-InternetFremder Inhalt auf der eigenen Website muss nach Schweizer Recht entschädigt werden – Wer eine Website betreibt, kann nicht ohne Bewilligung über die Urheberrechte am Inhalt Dritter verfügen. Wenn fremde Inhalte auf der eigenen Website genutzt werden, ist dazu nach geltendem Schweizer Recht unabhängig von der Art der technischen Integration eine Erlaubnis vom Urheber nötig. Die SUISA erteilt Lizenzen für die Online-Nutzungen von Musik, dazu gehört auch in Videos enthaltene Musik, und verhandelt diese von Fall zu Fall. Weiterlesen
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Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder.

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

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Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder.

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

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Neuer Konzerttarif ab 2017

Die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Konzerttarif geeinigt. Der neue Gemeinsame Tarif K soll die beiden noch bis Ende 2016 gültigen Tarife GT Ka und GT Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Text von Chantal Bolzern und Manu Leuenberger

Für die Vergütungen für Urheberrechte an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif.

Schweizer Musik auf Schweizer Konzertbühnen ist gemäss SMPA-Index im Aufwind (im Bild Stefan Buck beim ausverkauften Auftritt der Band Hecht am 24. März 2016 im Luzerner Konzerthaus Schüür). Für die Vergütungen an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif. (Foto: Tabea Hüberli)

Seit sechs Jahren waren die bisher für Konzerte, Shows und Theateraufführungen geltenden Gemeinsamen Tarife Ka und Kb bereits in Kraft. Das Musikgeschäft und mit ihm zusammen der Konzertmarkt haben sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Es war Zeit für einen neuen Konzerttarif, der die aktuellen Bedingungen im Live-Geschäft berücksichtigt. Wie immer, wenn neue Verhandlungen anstehen, strebte die SUISA zudem eine Vereinfachung der Tariflandschaft an. Das bedeutete in diesem Fall: die Anzahl Tarife reduzieren sowie die Struktur straffen.

Die Tarifverhandlungen für den neuen Konzerttarif mit SMPA, Petzi, dem Schweizerischen Bühnenverband sowie anderen massgebenden Branchenverbänden hatten im Februar 2014 begonnen. Nach intensiven Gesprächen konnten sich die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter nun im April 2016 auf einen neuen Konzerttarif einigen. Neu gibt es nur noch einen Gemeinsamen Tarif K, der die beiden alten Tarife Ka und Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.

Mit der Einigung auf den neuen Tarif hat die SUISA die angestrebte Vereinfachung erreicht: Es gibt nur noch einen Tarif statt wie zuvor zwei. Für die Kunden bietet sich der Vorteil, dass sie nun alle Antworten im Zusammenhang mit ihren Konzerten unabhängig von deren Grösse in einem einzigen Tarif finden. Der angeregte Austausch mit den Vertretern aus der Konzertbranche hatte den weiteren positiven Aspekt, dass wichtige Anliegen der Kunden – wie z. B. abgestufte Lizenzsätze je nach Veranstaltungsart – berücksichtigt werden konnten und in die Tarifgestaltung eingeflossen sind.

Konzertmarkt finanziell bedeutend für SUISA-Mitglieder

Die Einigung ist nicht zuletzt auch deshalb erfreulich, weil das Konzertgeschäft für die Mitglieder der SUISA eine grosse Bedeutung hat. Die Konzert- und Festivallandschaft in der Schweiz blüht. So lizenziert die SUISA jährlich über 20 000 Konzerte und Festivals und sie betreut knapp 10 000 Konzertveranstalter und Theaterbühnen. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus den Tarifen Ka und Kb Fr. 20,3 Mio.. Damit trugen diese beiden Tarife beinahe die Hälfte an die totalen Einnahmen der SUISA aus Aufführungsrechten (Fr. 46 Mio.) bei.

Die finanzielle Bedeutung des Schweizer Konzertmarkts kann auch mit einigen Zahlen aus dem SMPA-Index für das Jahr 2015 verdeutlicht werden. Der SMPA-Index wird von der Swiss Music Promoters Association herausgegeben. Die Mitglieder in diesem Branchenverband der professionellen Schweizer Konzert-, Show- und Festivalveranstalter setzen gemäss eigener Angabe über 80% der hierzuland verkauften Tickets für Konzerte, Shows und Festivals ab.

Gemäss Index für 2015 verkauften die Mitglieder des SMPA 3,6 Mio. Tickets an 5,2 Mio. Besucher von rund 1700 Veranstaltungen. Bei einem durchschnittlichen Ticketpreis von Fr. 78.65 erzielten sie damit einen Bruttoumsatz von Fr. 357,7 Mio., was einer Steigerung von 11,5% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Erfreulich dabei ist, dass die Anzahl an Schweizer Künstlern, die für die Veranstaltungen engagiert wurden, gemäss SMPA-Index erneut zugenommen hat. Demnach sind 2015 an den SMPA-Veranstaltungen 1087 Schweizer Acts sowie 1687 Künstler aus dem Ausland aufgetreten. Seit 2011 habe sich die Anzahl verpflichteter Schweizer Künstler mehr als verdoppelt, schreibt der Branchenverband in einer Medienmitteilung vom 21. April 2016.

Der neue Konzerttarif GT K

Unabhängig davon, ob Schweizer oder internationale Künstler auftreten: Der neue Konzerttarif GT K gilt für alle betroffenen Veranstaltungen, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein stattfinden. Und auch wenn die zwei alten Tarife (Ka und Kb) zu neu nur noch einem Tarif zusammengefasst wurden, ist vieles gleich geblieben.

Wie bisher wird die SUISA auch in Zukunft immer die Setlisten verlangen, damit die Einnahmen korrekt den Komponisten und Textautoren der aufgeführten Stücke verteilt werden können. Im Jahr 2015 hat die SUISA aus den Setlisten dieser Veranstaltungen 360 000 Werke erfasst. Danach konnten aufgrund der Setlisten den Rechteinhabern dieser Werke die Einnahmen aus den Tarifen Ka/Kb verteilt respektive ausbezahlt werden.

Unterschied zwischen Grossveranstaltung und Kleinkonzert

Im neuen Konzerttarif gilt für alle Kunden weiterhin ein Rabatt von 10%, wenn sie Mitglied eines Verbands (wie SMPA oder Petzi) sind, welche die SUISA in ihrer Arbeit wie im Tariftext festgehalten unterstützen. Wie bisher werden Grossveranstaltungen von Kleinkonzerten unterschieden. Zusammenfassend kann man sagen: Bei Kleinkonzerten gibt es weiterhin einen Mengenrabatt, dafür keine gestaffelten Lizenzsätze. Bei Grossveranstaltungen gibt es neu gestaffelte Lizenzsätze, dafür keinen Mengenrabatt mehr.

Konkret heisst das: Die Veranstalter von Kleinkonzerten erhalten zusätzlich zum Verbandsrabatt bis zu 20% Mengenrabatt, wenn sie regelmässig Konzerte veranstalten. Bei den Grossveranstaltungen hingegen kommen neu gestaffelte Lizenzsätze für unterschiedliche Veranstaltungsarten wie Konzerte, Open-Air-Festivals, Shows, Theateraufführungen usw. zur Anwendung. Je nach Art der Grossveranstaltung variiert der Basislizenzsatz zwischen 3% und 10% der Brutto-Einnahmen aus Ticketverkäufen.

Mit dieser Neuerung der gestaffelten Lizenzsätze wird der unterschiedliche Stellenwert der Musik bei Grossveranstaltungen berücksichtigt. Die Verhandlungspartner waren sich einig, dass ein Open Air zwar wesentlich von der Programmierung und den auftretenden Künstlern lebt, aber auch die Wahl des Geländes und der begleitenden Angebote zur Atmosphäre und zum Gelingen eines Festivals beitragen. Bei Stadionkonzerten wiederum arbeiten die Künstler mit Bildschirmen, Choreographien und aufwendigen Lightshows, was sie von Akustikkonzerten im intimeren Rahmen unterscheidet. Zu guter Letzt musste auch dem vielfältigen Einsatz von Musik im Bereich der Kleinkunst oder bei Theateraufführungen Rechnung getragen werden.

Genehmigung und Gültigkeit des neuen Tarifs

Der neue Gemeinsame Tarif K muss nun noch vom zuständigen Schiedsgericht, der Eidgenössischen Schiedskommission (EschK) genehmigt werden, damit er 2017 in Kraft treten kann. Nach erfolgter Genehmigung dient der neue Tarif GT K als Basis für die Vergütungen für die Musik bei Konzerten, Shows, Theateraufführungen etc., welche ab dem 1. Januar 2017 veranstaltet werden. Die bis Ende 2016 veranstalteten Anlässe werden noch auf Basis der bestehenden Gemeinsamen Tarife Ka und Kb lizenziert.

Sämtliche Veranstalter, die über einen Vertrag mit der SUISA verfügen, werden im Verlauf des Jahrs einen Brief mit weiteren Angaben zum neuen Tarif erhalten, um die Budgetierung der nächstjährigen Veranstaltungen zu erleichtern. Zudem ist vorgesehen, in den Publikationskanälen der SUISA weitere Informationen nachzuliefern.

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Die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Konzerttarif geeinigt. Der neue Gemeinsame Tarif K soll die beiden noch bis Ende 2016 gültigen Tarife GT Ka und GT Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Text von Chantal Bolzern und Manu Leuenberger

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Urheberrecht: Quo vadis?

Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf Leerträger vergütet. Dieses System hat den grossen Vorteil, dass es die Konsumenten nicht kriminalisiert. Dies hat übrigens auch die AGUR12 bekräftigt. Die Vergütungen müsssen jedoch ständig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Nun ist aber die Privatkopie im Wandel. Im Musikbereich ersetzt das Streaming immer mehr den Download. Heutzutage wird mehr Musik online gehört als heruntergeladen. Auf dem Endgerät (Smartphone, Tablet etc.) des Konsumenten findet beim Hören nur noch während einer kurzen Zeit ein Kopiervorgang statt. Die dauerhafte Reproduktion geschieht an einem anderen Ort, auf Remote Servern (Stichwort: «Cloud Computing»).

Die SUISA ist der Ansicht, dass weder das aktuell geltende Recht noch der Entwurf der URG-Revision den neuen Entwicklungen Rechnung trägt. Die SUISA wird nun deshalb im Rahmen der Vernehmlassung konkrete Modernisierungsvorschläge unterbreiten.

Die kollektive Verwertung

Der Bundesrat plant eine Ausdehnung der Aufsicht über die kollektive Verwertung, und zwar auf zwei Ebenen: Einerseits soll die Aufsicht die Gesamtheit der Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften umfassen, egal in welchem Bereich; andererseits soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Zukunft nicht nur die Gesetzmässigkeit der Rechtewahrnehmung prüfen, sondern auch deren Angemessenheit.

Die Verwertungsgesellschaften wurden von den Rechteinhabern gegründet, um ihre Rechte zu verteidigen. Deshalb sollten nur die Rechteinhaber über die Funktionsweise ihrer Gesellschaften entscheiden dürfen. Die geplante Ausdehnung der Aufsicht wäre verfassungsrechtlich problematisch.

Für die Sicherstellung einer korrekten kollektiven Verwertung von Rechten reichen die heutigen Kontrollen bei weitem aus: erstens durch die Mitglieder über die Organe der Gesellschaften, zweitens durch die externen Revisionsstellen, drittens durch das IGE, das sich auf die Gesetzmässigkeit der Verwaltung und auf die Bereiche mit einer dominierende Marktstellung der Gesellschaften beschränkt und viertens durch die Kontrolle über die Tarife durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.

Weshalb soll sich also der Staat noch zusätzlich in die persönlichen Geschäfte der Urheber und anderer Rechteinhaber einmischen? Es gab keine Forderung seitens der betroffenen Anspruchsgruppen. Zudem hat eine kürzlich veröffentlichte Expertenanalyse, die im Auftrag des IGE durchgeführt wurde, bestätigt, dass die Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Deshalb muss diese Ausdehnung der Aufsicht durch den Bund abgelehnt werden.

Hingegen begrüsst die SUISA den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die erweiterte Kollektivlizenz einzuführen. Es handelt sich dabei um eine in nordischen Ländern bereits bekannte gesetzliche Regelung. Dank der Kollektivlizenz können die Verwertungsgesellschaften Rechteinhaber vertreten, die nicht Mitglied sind. Für sie gelten die Lizenzverträge, die zwischen den Gesellschaften und den Nutzern von Werken abgeschlossen wurden, sofern sie sich nicht explizit aus diesen Verträgen zurückziehen («opt out»). Somit ist es möglich, die Massennutzung von Werken zu legalisieren – was im digitalen Zeitalter wichtig ist – und den Rechteinhabern gleichzeitig eine Vergütung zu bezahlen. Diese bleiben jedoch weiterhin frei, da sie sich aus diesen Lizenzverträgen zurückziehen können.

Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie

Die SUISA unterstützt die vom Bundesrat empfohlenen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie. Sie sind das Ergebnis und ein wichtiger Bestandteil des Kompromisses der AGUR12. Die Vorschläge basieren auf dem Mitwirken der Zugangs- und Hosting-Anbieter. Diese müssten unter gewissen Voraussetzungen illegale Inhalte löschen, verhindern, dass sie wieder hochgeladen werden, den Zugang zu Piraterieseiten sperren oder bei Verstössen gegen das Urheberrecht die betroffenen Nutzern auf ihr Vorgehen hinweisen.

Allerdings stützt sich dieses System zu einem grossen Teil auf Selbstregulierung. Nach Ansicht der SUISA sollte das Gesetz einen höheren Mindeststandard haben, als er im Gesetzesentwurf vorgesehen ist. Zudem sind gewisse Massnahmen nur dann möglich, wenn die Werke bereits in der Schweiz auf dem Markt sind. Anders ausgedrückt: Das illegale Anbieten eines Films, der hierzulande noch nicht verfügbar ist, wäre weniger schwerwiegend als bei einer DVD, die man bereits in allen Läden erwerben kann … Der Wunsch der Konsumenten nach mehr legalen Angeboten ist durchaus verständlich. Allerdings muss man hierfür die innovativen Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch illegale Anbieter schützen.

Es gibt noch eine weitere Lücke: Falls die aufklärenden Hinweise der Zugangsanbieter erfolglos sind, kann der Rechteinhaber die Identität der illegalen Anbieter auf rechtlichem Weg herausfinden. Aber dafür müssen sich zwei Hinweise innerhalb eines Jahres als wirkungslos herausstellen. In anderen Worten: Man verlangt vom Rechteinhaber, dass er die Verletzung seiner Rechte ein Jahr lang toleriert, bevor eingeschritten wird … Das ist kaum akzeptierbar.

Abschliessend

Es besteht der Eindruck, dass der Bundesrat die Empfehlungen der AGUR12 berücksichtigt, diese aber frei ergänzt hat. Es ist sicherlich gut, dass auch eine politische Vision in die Entwicklung des Urheberrechts einfliesst. Auf der andere Seite steht das Urheberrecht immer wieder im Brennpunkt verschiedenartiger Interessen steht: der Urheber, der Konsumenten, der Industrie etc.

Der in der AGUR12 gefundene Kompromiss hat den Vorteil, dass er eine ausgeglichene Entwicklung des rechtlichen Rahmens sicherstellt – akzeptiert von den betroffenen Anspruchsgruppen. Es gilt deshalb zu vermeiden, dass dieser Kompromiss gefährdet wird. Ansonsten droht die URG-Revision stecken zu bleiben …

Weiterführende Informationen:
Die SUISA arbeitet kostenbewusst (SUISAblog, 13.01.2016)
Urheberrecht: Gegen mehr Staatsaufsicht, für faire Entschädigung (SUISAnews, 10.03.2016)

Vincent-Salvadé-PortraitDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen
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Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

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Die Privatkopie

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Die SUISA arbeitet kostenbewusst

Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig, wie eine eingehende Betrachtung der Studienergebnisse zeigt. Text: Andreas Wegelin, Generaldirektor

Eine Studie des IGE bestätigt, dass die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften ihre Kosten im Griff haben. (Foto: Giorgio Tebaldi)

Worum geht es bei dieser Studie?
Die Aufsichtsbehörde der Schweizer Verwertungsgesellschaften, das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), hat Anfang 2015 auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK eine eingehende Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel zu untersuchen, ob die Kosten der Verwertungsgesellschaften angemessen sind. Die Studie wurde zwischen Februar und Dezember 2015 von Experten der Fernfachhochschule Schweiz (FFHS), des Beratungsunternehmens SERVUS GmbH und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) durchgeführt.

Die Studie hat die Verwaltungskosten der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform mit nicht gewinnorientierten Organisationen (NPOs), Versicherungen und den ausländischen Verwertungsgesellschaften verglichen. Ausserdem wurden die Löhne der Verwertungsgesellschaften mit denjenigen der öffentlichen Verwaltung, Versicherungsbranche und von Banken verglichen.

Grundlage der Studie waren zum einen öffentlich zugängliche Informationen aus den Geschäfts- und Jahresberichten der Gesellschaften. Zum anderen wurden detaillierte Finanz- und Betriebsdaten untersucht, die von Verwertungsgesellschaften zur Verfügung gestellt oder durch Befragungen bei- den Gesellschaften erhoben wurden. Analysiert wurde Zahlenmaterial aus den Jahren 2008, 2012 und 2014. Die Kosten für diese umfangreiche Studie haben die Verwertungsgesellschaften getragen.

Zu welchem Schluss kommt die Studie über die Verwaltungskosten?
Die eingehende Analyse bestätigt, dass die Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften insgesamt angemessen und im Bereich von vergleichbaren Branchen liegen. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei den Löhnen: Diese liegen im vergleichbaren Bereich oder sogar tiefer als bei der öffentlichen Verwaltung und der Versicherungsbranche. Fazit der Studie ist: «Gestützt auf die Untersuchungen besteht kein Anlass zur Annahme, dass im Kostenmanagement der Verwertungsgesellschaften wesentliche Defizite vorliegen.»

Die Studie zeigt auch die teils grossen Unterschiede zwischen den Gesellschaften bei den Verwaltungskosten und Löhnen und erklärt diese. Gründe hierfür sind zum Beispiel, dass die Geschäftstätigkeit und der gesetzliche Auftrag von Gesellschaft zu Gesellschaft variiert. Zudem unterscheiden sich die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich verwertetem Werkrepertoire, Bewilligungen und Tarifgrundlagen.

Nicht zuletzt bietet die Studie den Verwertungsgesellschaften wertvolle Hinweise auf mögliche Verbesserungen. Zum Beispiel besteht Sparpotenzial, indem nach Möglichkeit neu verhandelte Tarife einfacher ausgestaltet werden und damit Abläufe automatisiert werden können. Dazu braucht es aber auch die Hilfe der Verhandlungspartner, kommen doch Tarife jeweils durch Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zustande. Zudem empfiehlt die Studie, mögliche Synergien einer engeren Zusammenarbeit zu eruieren. Die Verwertungsgesellschaften werden diese Empfehlungen prüfen und entsprechende Massnahmen daraus ableiten.

Hinsichtlich Verwaltungskosten und Löhne steht die SUISA gut da. Besteht also kein Handlungsbedarf?
Verbesserungsbedarf gibt es immer – dies ist bei jedem Unternehmen der Fall. Auch die SUISA ist laufend bestrebt, ihre Kosten tief zu halten, die Effizienz zu verbessern und damit ihren Mitgliedern – den Komponisten, Textautoren und Verlegern von Musik – möglichst viel auszahlen zu können. Entsprechend sind die Kostenkontrolle und Effizienzsteigerung Kernpunkte der SUISA-Strategie. Die SUISA überprüft fortlaufend ihre Geschäftsprozesse und verschlankt sie. Ein wichtiger Aspekt bildet die Informatik: Mit Online-Anmelde- und Informationsplattformen können Prozesse vereinfacht und entsprechend Kosten eingespart werden. Für die SUISA-Mitglieder wurde mit der grundlegenden Überarbeitung des Online-Portals letztes Jahr ein erster wichtiger Schritt getan, und das Portal wird weiter ausgebaut. Ähnliche Arbeiten laufen auch im Kundenbereich.

Einsparpotenzial besteht auch bei den Tarifen. Einerseits strebt die SUISA an, die Tarife so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Dies kann die SUISA allerdings nur beschränkt selber umsetzen, da die Tarife nicht einseitig durch sie ausgearbeitet sondern mit Nutzerverbänden verhandelt werden. Bei denjenigen Tarifen, wo es möglich ist, strebt die SUISA eine Vereinfachung an.

Die Studie bestätigt, dass die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform gesamthaft gesehen gut arbeiten. Ist die vom Bundesrat geforderte strengere Kontrolle der Gesellschaften demnach überhaupt angebracht?
Nein, die geforderte strengere Kontrolle ist aus drei Gründen unnötig und unverständlich. Erstens zeigt die Verwaltungskostenanalyse, dass die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich Kosten und Löhne gut dastehen. Eine verschärfte Regulierung wäre höchstens dann angebracht, wenn die Gesellschaften schlecht und zu Ungunsten ihrer Mitglieder und Kunden wirtschafteten.

Zweitens sind die Schweizer Verwertungsgesellschaften privatrechtliche Genossenschaften resp. im Fall von Swissperform ein privatrechtlicher Verein. Sie gehören ihren Mitgliedern. Diese entscheiden und stimmen an der General- resp. Delegiertenversammlung – den jeweiligen obersten Organen – darüber ab, ob die Gesellschaften ihre Arbeit richtig und gut machen. Wie die Kostenanalyse zeigt, können die Mitglieder ihre Selbstbestimmung sehr gut selber wahrnehmen. Die Pläne des Bundesrates stellen eine Bevormundung der Mitglieder – das sind die Schweizer Kulturschaffenden – und eine grobe Missachtung ihrer Autonomie dar.

Bereits die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) – und das ist der dritte Grund – kam zum Schluss, dass es keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. In dieser Arbeitsgruppe waren neben Vertretern der Kulturschaffenden auch Konsumenten- Produzenten- und Nutzerverbände vertreten. Die Vorschläge des Bundesrates zur Urheberrechtsrevision basieren zu einem grossen Teil auf dem Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe. Dennoch hat der Bundesrat hinsichtlich Aufsicht der Verwertungsgesellschaften die Empfehlungen der AGUR12 ignoriert und entschieden, dass es eine strengere Kontrolle braucht. Gerade im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie ist dieser Entscheid nicht nur schwer nachvollziehbar sondern schlicht falsch.

Wie geht es nun weiter bei der Urheberrechtsrevision?
Die Verwertungsgesellschaften und andere haben bis Ende März Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrates Stellung zu nehmen. Dies betrifft nicht nur die Pläne zu einer stärkeren Aufsicht sondern auch weitere Vorschläge zum Beispiel zur Bekämpfung der Internetpiraterie oder zu Vergütungsmodellen für die Privatkopie. Wir werden innerhalb dieser Frist Stellung nehmen und diesbezüglich zu gegebener Zeit informieren.

Wichtig für die SUISA und die anderen Verwertungsgesellschaften ist, dass nach dem Vorliegen dieser Studie Ruhe einkehrt in die Diskussion um die Kontrolle und Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Bereits die AGUR12 hatte in ihren Empfehlungen dargelegt, dass eine Regulierung der Verwertungsgesellschaften, die über die heutige gesetzliche Regelung hinausgeht, nicht nötig ist. Stattdessen muss nun unserer Ansicht nach die Diskussion in der anstehenden Urheberrechtsrevision versachlicht werden. In den kommenden Monaten muss der Fokus wieder auf Lösungen gelegt werden, welche den Urhebern für die Nutzung ihrer Werke vor allem im Bereich der digitalen Verbreitungswege eine angemessene Entschädigung sichern.

«IGE-Studie bestätigt Kostenbewusstsein der Schweizer Verwertungsgesellschaften»(Medienmitteilung)

Management Summary: «Analyse zur Angemessenheit der Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften»

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Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig, wie eine eingehende Betrachtung der Studienergebnisse zeigt. Text: Andreas Wegelin, Generaldirektor

Eine Studie des IGE bestätigt, dass die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften ihre Kosten im Griff haben. (Foto: Giorgio Tebaldi)

Worum geht es bei dieser Studie?
Die Aufsichtsbehörde der Schweizer Verwertungsgesellschaften, das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), hat Anfang 2015 auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK eine eingehende Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel...Weiterlesen

Kostenanalyse bei den Verwertungsgesellschaften

Im Auftrag des IGE wurde bei den Verwertungsgesellschaften eine Kostenanalyse durchgeführt. Die Zahlen zeigen auf, wie vielfältig und unterschiedlich das Geschäft der Lizenzerteilung und Abrechnung an die Rechteinhaber ist. Kostenbewusstsein ist bei der SUISA durch die Selbstkontrolle und das Mitbestimmungsrecht der Genossenschafter bereits etabliert und bedarf keiner verstärkten Aufsicht durch Dritte. Text von Andreas Wegelin

Kostenanalyse-Symbolbild

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. Die Kontrolle der Kosten der SUISA ist wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. (Foto: Lenetsnikolai / Fotolia.com)

Seit diesem Sommer sind Bücherexperten mit einer Analyse der Kosten der fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, Suissimage, Swissperform, ProLitteris und SSA beschäftigt. Unter der Leitung von Experten der Fernfachhochschule Schweiz, der ZHAW und des Beratungsunternehmens Servus sind sie beauftragt, unserer Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), noch in diesem Jahr einen Bericht vorzulegen. Der Bericht betrachtet die Verwendung der eingenommenen Gelder, die ja in erster Linie den Urhebern und Verlegern, Interpreten und Produzenten zukommen sollen.

Dabei sollen die Kosten, die für unsere Tätigkeit als Verwertungsgesellschaft entstehen, genauer angesehen werden. Verbunden mit der Kostenanalyse wird auch ein Urteil darüber sein, wie sinnvoll diese Ausgaben sind, wo es allenfalls Einsparpotenzial gibt, und weshalb gewisse Bereiche besonders viel und andere wenig kosten.

Lizenzgeschäft vielfältig und unterschiedlich

Die SUISA begrüsst diese Kostenanalyse, vor allem den Vergleich mit den anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften und mit Gesellschaften im Ausland. Zudem ist uns beim Zusammentragen der Zahlen deutlich vor Augen geführt worden, wie vielfältig und unterschiedlich das Geschäft der Lizenzerteilung und Abrechnung an die Bezugsberechtigten ist.

So hat beispielsweise die SUISA rund 30 unterschiedliche Tarife, weil sie die Rechte an der Musik fast in sämtlichen Nutzungsbereichen erteilt. Die eingenommenen Gelder werden nach Möglichkeit werkgenau, also jeweils pro gespieltes Werk, an eine Vielzahl von in- und ausländischen Urhebern und Verlegern verteilt.

Im Vergleich dazu dreht sich zum Beispiel die Tätigkeit der Suissimage hauptsächlich um die fünf Tarife zur Kabelnetzverbreitung, zu schulischer Nutzung oder zum zeitversetzten Fernsehen. Dabei wird die Schwestergesellschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken beim Inkasso unterstützt von den Verbänden der Kommunikationsnetze. Die Auslagerung von Teilen der Tarifumsetzung und Inkassotätigkeit an solche Verbände verringert in gewissen Fällen den gesamten Aufwand und die Verwaltungskosten einer Verwertungsgesellschaft der inkassoführenden Gesellschaft.

Starre Vorschriften über Verwaltungskosten sinnlos

Es liegt also auf der Hand, dass die Kosten der Suissimage für das Inkasso bei diesen Tarifen ungleich viel tiefer liegen als die Inkassokosten bei der SUISA für zum Beispiel die Leerträgervergütungen, die bei rund 50 Importeuren zu 4 verschiedenen Untertarifen eingefordert werden. Noch aufwändiger ist das Inkasso bei der ProLitteris für Fotokopierentschädigungen bei sämtlichen Betrieben in der Schweiz – das liegt ebenfalls auf der Hand.

Auf der Seite der Verteilung setzen sich solche Unterschiede fort. Die Kosten sind höher, wenn man wie bei der SUISA alle Abrechnungen bis auf Werkstufe erstellt und nicht nur den eigenen Mitgliedern, sondern auch weltweit rund 100 Schwestergesellschaften auszahlen muss.

Die Kostenanalyse wird solche Unterschiede aufzeigen und damit auch gut begründen können, was bereits die AGUR12, die Arbeitsgruppe zur Revision des Urheberrechts, im Jahre 2013 festgestellt hat: Es macht keinen Sinn, den Verwertungsgesellschaften starre Vorschriften über die Höhe ihrer Verwaltungskosten zu machen. Die Tätigkeit der einzelnen Gesellschaften ist dazu viel zu unterschiedlich.

Kostenkontrolle ist Sache der Genossenschafter

In der Tat ist die Kontrolle der Kosten der SUISA wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. Sie wählen an der Generalversammlung aus ihren Reihen einen Vorstand, der die Geschäfte führt und verantworlich ist für die Einhaltung des Budgets und für die Rechnungslegung. Die Mitglieder bestimmen weiter mit der Abnahme der Jahresrechnung über die finanziellen Angelegenheiten ihrer Gesellschaft. Sie bestimmen zum Beispiel darüber, ob die SUISA ihren Mitgliedern unentgeltliche Rechtsberatung anbieten soll oder ob sie eine Vorsorgeeinrichtung oder eine Kulturstiftung finanzieren wollen.

Es gibt Hinweise darauf, dass politische Kräfte das nun ändern wollen. Sie fordern eine verstärkte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Dazu gibt es keinen Anlass: Die Kostenanalyse wird aufzeigen, dass in den meisten Fällen kostenbewusst mit dem Geld der Urheber und Verleger umgegangen wird.

Es gab leider einen ungünstigen Einzelfall, wo an Kader einer Verwertungsgesellschaft mit Zustimmung der Organe dieser Gesellschaft zusätzlich hohe Gelder für deren Altersvorsorge ausbezahlt wurden. Ein solcher Einzelfall rechtfertigt es jedoch nicht, die Aufsicht derart zu verschärfen, dass die Autonomie unserer Genossenschaft, also die Mitbestimmung jedes einzelnen Mitglieds über die Geschicke der SUISA, eingeschränkt werden soll.

Gerechte Entlöhnung für Nutzung von Musik

Dass die Nutzung von Musik etwas kostet, ist offenbar auch manchen Politikern wenig bewusst. Sie halten die Lizenzvergütungen an die SUISA für eine Schikane und vergessen dabei, dass von diesen Vergütungen Tausende von kreativ tätigen Musikern und Textern auch in der Schweiz eine gerechte Entlöhnung für ihr Schaffen bekommen.

Damit sie sich wirksam gegen diese Mentalität der Selbstbedienung wehren können, haben die Urheber ihre Verwertungsgesellschaften in der Form von Genossenschaften gebildet. Über diese Genossenschaften sind sie auch bereit, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit ihre Rechte wirksam wahrgenommen werden. Da ist eine Intervention der Politik fehl am Platz.

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort, wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. In diesem Sinn ist sie ein begrüssenswertes Analyseinstrument für die Geschäftstätigkeit. Dem Ansinnen, alle Ausgaben der Verwertungsgesellschaften inhaltlich von der Aufsichtsbehörde kontrollieren zu lassen, muss man klar entgegentreten. Die Mitglieder wollen und können ihre private Genossenschaft selbst kontrollieren. Sie sind die Ersten, die an einer gut funktionierenden und kostengünstigen Gesellschaft interessiert sind. Denn alles, was unnötig ausgegeben würde, ginge ihren eigenen, persönlichen Einnahmen verloren. Und verlieren wollen die SUISA-Mitglieder weder die ihnen zustehenden Vergütungen noch ihr Selbstbestimmungsrecht über ihre eigene, private Verwertungsgesellschaft.

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Kostenanalyse-Symbolbild

Die Resultate der Kostenanalyse werden helfen, dort wo es notwendig ist, weitere Kosten einzusparen. Die Kontrolle der Kosten der SUISA ist wie bei jeder privaten Gesellschaft in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. (Foto: Lenetsnikolai / Fotolia.com)

Seit diesem Sommer sind Bücherexperten mit einer Analyse der Kosten der fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, Suissimage, Swissperform, ProLitteris und SSA beschäftigt. Unter der Leitung von Experten der Fernfachhochschule Schweiz, der ZHAW und des Beratungsunternehmens Servus sind sie beauftragt, unserer Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Institut...Weiterlesen

Ein weltweites Netz für die Rechte der SUISA-Mitglieder

Musik kennt keine Grenzen. Auch im örtlichem Sinn: Ist der Sprung ins Ausland einmal geschafft, kann ein gut funktionierendes Netzwerk von lokalen Helfern von grossem Nutzen sein. Das gilt insbesondere für die administrativen Arbeiten und dabei vor allem auch für Urheberrechte, die nicht bar vor Ort in die Hände ausbezahlt werden können. Die SUISA ist weltweit vernetzt und setzt sich in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Schwestergesellschaften dafür ein, die Rechte der SUISA-Mitglieder möglichst umfassend wahrzunehmen. Text von Irène Philipp Ziebold

Bastian-Baker-live-HardRockCafe-Santiago

Der Lausanner Singer/Songwriter Bastian Baker, seit 2011 bei der SUISA, spielte anlässlich seiner Lateinamerika-Tournee im Frühling 2015 im Hard Rock Café in Santiago, Chile. Durch eine Mitgliedschaft bei der SUISA können Urheber ihre Rechte durch ein Netzwerk bestehend aus über 100 ausländischen Schwestergesellschaften weltweit wahrnehmen lassen. (Foto: Lorena Weber)

Die SUISA hat mit über 100 ausländischen Schwestergesellschaften Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen. Dadurch vertritt sie in der Schweiz und in Liechtenstein das Repertoire von rund 2 Millionen Urhebern und Verlegern aus der ganzen Welt. Gleichzeitig tragen diese Verträge dazu bei, dass im Ausland eingespielte Urheberrechtsvergütungen den SUISA-Mitgliedern zukommen.

Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften

Das Grundprinzip der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Verwertungsgesellschaften funktioniert nach diesem Beispiel: Für ein Konzert in der Schweiz oder Liechtenstein zieht die SUISA beim Veranstalter das Geld für die Urheberrechte der aufgeführten Werke ein. Wenn die Komponisten der Werke bei einer ausländischen Gesellschaft Mitglied sind, leitet die SUISA das Geld an jene Gesellschaften weiter. Diese wiederum zahlen die Vergütungen gemäss ihren Verteilungsreglementen an ihre Mitglieder aus, die am Werk beteiligt sind.

Dank den Gegenseitigkeitsverträgen findet der Geldfluss auch umgekehrt statt: Für das Konzert im Ausland, bei dem Werke von SUISA-Mitgliedern aufgeführt werden, zieht die lokale Gesellschaft des jeweiligen Landes das Geld ein, leitet es an die SUISA weiter, welche es hier an die berechtigten SUISA-Mitglieder verteilt.

Wo immer auch die musikalische Tätigkeit oder Nutzung stattfindet: Durch dieses weltumspannende Netz kann die SUISA die Rechte für ihre Mitglieder fast überall wahrnehmen. Alles, was es dazu braucht, ist ein Wahrnehmungsvertrag mit der SUISA. Mit dem Wahrnehmungsvertrag übertragen Urheber ihre Rechte der SUISA grundsätzlich für die ganze Welt.

Wahrnehmungsvertrag mit der SUISA

Der Wahrnehmungsvertrag in Verbindung mit den allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen/AWB) ist das wichtigste Bindeglied zwischen der SUISA und ihren Mitgliedern. Mit dem Abschluss dieses Vertrages wird die SUISA beauftragt, wichtige vermögensrechtliche Urheberrechte in der Schweiz und im Ausland (über die Schwestergesellschaften) treuhänderisch zu verwalten.

Man kann die Abtretung seiner Rechte an die SUISA gebietsmässig beschränken. Man kann auch mehreren Gesellschaften beitreten, zum Beispiel um von einer anderen Gesellschaft ein bestimmtes geographisches Gebiet wahrnehmen zu lassen. Beides ist aber mit Nachteilen verbunden: Bei der Ausnahme von Gebieten muss sich der Urheber in den ausgenommenen Ländern selbst um die Geltendmachung seiner Rechte kümmern oder eben die Wahrnehmung einer anderen Gesellschaft anvertrauen. Bei Doppelmitgliedschaften muss man die Formalitäten verschiedener Gesellschaften – vor allem bezüglich Werkanmeldungen – erfüllen und sich mit den Fragen der Doppelbesteuerung und den verschiedenen Verteilungsreglementen, Statuten, etc. befassen.

Die SUISA empfiehlt, in der Regel keine Ausnahmen vorzunehmen, es sei denn man sei in einem ausländischen Territorium längerfristig besonders erfolgreich. (Weitere Informationen hierzu im Artikel «International musizieren, zu Hause mit der SUISA kommunizieren» aus der Rubrik «Gut zu wissen».) Der Vorteil für das Mitglied ist, dass es nur einen Ansprechpartner hat und sich auch nicht mit verschiedenen Konditionen und Regelungen auseinandersetzen muss. Zudem werden dank dem einmaligen Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags mit der SUISA die Rechte weltweit bereits so umfassend wie möglich wahrgenommen.

Rechtewahrnehmung im Ausland

Bei den Urheberrechtsvergütungen aus internationaler musikalischer Tätigkeit ist die SUISA wesentlich auf die Zusammenarbeit mit den ausländischen Schwestergesellschaften angewiesen. Dabei ist zu beachten, dass Inkasso und Verteilung der Entschädigungen in jedem Land unterschiedlich gehandhabt werden und anders geregelt sind.

Die Rechtewahrnehmung im Ausland durch Schwestergesellschaften erfolgt zwangsläufig nach den im jeweiligen Land geltenden Vorschriften, Tarifen, Verteilungsregeln und Verträgen. Jede Schwestergesellschaft legt ihre Arbeitsweise autonom fest. Deshalb kann die SUISA die lückenlose Wahrnehmung der Rechte nicht gewährleisten und für die Tätigkeit der Schwestergesellschaften im Ausland keine Haftung übernehmen. Die SUISA ist nicht verpflichtet, im Ausland selbst tätig zu werden. Sind in einem Land mehrere Schwestergesellschaften aktiv, so schliesst die SUISA einen oder mehrere Gegenseitigkeitsverträge mit der Schwestergesellschaft oder den Schwestergesellschaften ihrer Wahl ab.

Die SUISA kann ihren Mitgliedern jene Entschädigungen überweisen, die ihr von den Schwestergesellschaften effektiv ausbezahlt worden sind. Bekannte Nutzungen im Ausland werden der zuständigen Gesellschaft gemeldet. Wir empfehlen darum, die SUISA zu informieren, wenn man musikalisch im Ausland aktiv wird. Es lohnt sich, vom weltweiten Netz für die Rechte der SUISA-Mitglieder Gebrauch zu machen.

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Bastian-Baker-live-HardRockCafe-Santiago

Der Lausanner Singer/Songwriter Bastian Baker, seit 2011 bei der SUISA, spielte anlässlich seiner Lateinamerika-Tournee im Frühling 2015 im Hard Rock Café in Santiago, Chile. Durch eine Mitgliedschaft bei der SUISA können Urheber ihre Rechte durch ein Netzwerk bestehend aus über 100 ausländischen Schwestergesellschaften weltweit wahrnehmen lassen. (Foto: Lorena Weber)

Die SUISA hat mit...Weiterlesen

Endlich Fairplay auf Smartphones für Urheber

Musik, Videos und E-Books zum privaten Vergnügen auf das Smartphone kopieren: Die Freiheit hatten die Konsumenten schon lange. Erst jetzt gibt es auch Fairplay auf Smartphones für die Urheber: Dank dem endlich gültigen Tarif GT 4e erhalten die Rechteinhaber von den Geräteherstellern und -importeuren eine Vergütung bezahlt. Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor SUISA, beantwortet Fragen zum neuen Tarif für Smartphones.

GT4e Fairplay Smartphone

Das Smartphone als mobile Jukebox: Die Geräte ermöglichen eine Vervielfältigung von geschützten Werken zu privaten Zwecken. Durch die Leerträgervergütung erhalten die Urheber der Werke für die Privatkopien eine Vergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

Vincent Salvadé, für Smartphones muss nun eine Urheberrechtsabgabe bezahlt werden. Wer zahlt das? Werden Smartphones jetzt teurer?
Die Vergütung wird von den Herstellern oder den Importeuren der Smartphones bezahlt. Diesen steht es natürlich frei, die Entschädigung auf den Kundenverkaufspreis abzuwälzen. Aber hier lohnt sich ein Blick auf das Preisverhältnis: Für Geräte mit 64 GB Speicher werden Listenpreise von um die CHF 900.- verlangt. Die Urheberrechtsentschädigung für diese Speichergrösse beträgt CHF 3.84. Das sind weniger als 0,5 % der Listenpreise. Die Mehrwertsteuer oder Währungswechselkurse zum Beispiel fallen bei der Kalkulation der Geräteverkaufspreise weit mehr ins Gewicht als die Leerträgervergütungen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Vergütungen für Urheber keinen wesentlichen Einfluss auf die Endpreise für die Konsumenten haben.

Wieso verlangt die SUISA überhaupt Geld, wenn Smartphones verkauft werden?
Die Smartphones ermöglichen auch eine Vervielfältigung von Musik, Videos etc. zu privaten Zwecken. In der Schweiz sind Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken gestattet. Im Gegenzug ist dafür im Gesetz eine Entschädigung auf den Aufnahmemedien vorgesehen. Es gab auch schon kritische Stimmen gegen dieses System. Für die Schweizer Konsumenten ist es jedoch von Vorteil: Sie haben die Freiheit, geschützte Werke zu privaten Zwecken zu kopieren. Die Entschädigung der Urheber erfolgt durch die Industrie, also den Herstellern und Importeuren der Aufnahmemedien.

Hinzuzufügen ist: Die Vergütung für die Smartphones wird von allen fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften verlangt. Die SUISA übernimmt damit die Verwaltung des Tarifs gleichzeitig auch für die Repertoires der anderen Gesellschaften.

Wer bestimmt den Preis der Vergütung und wie viel beträgt er nun für die Smartphones?
Die Verwertungsgesellschaften wie die SUISA sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Tarife für die Vergütungen mit den relevanten Industrie- und Konsumentenverbänden zu verhandeln. Anschliessend müssen die Tarife von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt werden. Wenn die Tarifverhandlungen zwischen Nutzerverbänden und Verwertungsgesellschaften mit einer Einigung geendet haben, genehmigt die Schiedskommission in der Regel den ausgehandelten Tarif. Wenn es zu keiner Einigung kommt, bestimmt die Schiedskommission einen Tarif und richtet sich dabei nach Kriterien der Gesetzgebung und der Rechtssprechung. Gegen die Entscheide der Schiedskommission kann beim Bundesverwaltungsgericht und danach allenfalls beim Bundesgericht Rekurs erhoben werden.

Die Vergütung im nun genehmigten Tarif für die Periode 2015 bis 2016 ist abhängig von der Speicherkapazität des Geräts und wird pro Gigabyte wie in der nachfolgend gezeigten Tabelle berechnet.

  Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Gesamt
Bis einschliesslich 4 GB CHF 0.091 CHF 0.029 CHF 0.12
Bis einschliesslich 8 GB CHF 0.076 CHF 0.024 CHF 0.10
Bis einschliesslich 16 GB CHF 0.061 CHF 0.019 CHF 0.08
Bis einschliesslich 32 GB CHF 0.053 CHF 0.017 CHF 0.07
Bis einschliesslich 64 GB CHF 0.046 CHF 0.014 CHF 0.06

Beträgt die Speichergrösse mehr als 64 GB, so gilt die gleiche Vergütung wie für Geräte bis und mit 64 GB, jedoch maximal 2 % des Listenpreises.

Wer kriegt das Geld, das die SUISA nun einnimmt?
Die SUISA überweist einen Teil der Einnahmen an die anderen, am Tarif mitbeteiligten Verwertungsgesellschaften. Dazu gehören die Suissimage und die Société suisse des auteurs für die audiovisuellen Werke, die ProLitteris für Textwerke und Fotografien, sowie die Swissperform für die verwandten Schutzrechte, die den Interpreten, Aufnahmeproduzenten und den Produzenten von Radio- und TV-Sendungen zustehen. Die Verwertungsgesellschaften sind beauftragt, die Rechteinhaber zu entschädigen, deren Rechte sie vertreten. Die Auszahlung an die Rechteinhaber erfolgt nach Verteilungsregeln, die vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum genehmigt werden müssen. Den verbleibenden Teil der Einnahmen verteilt die SUISA an die Rechteinhaber von Musikwerken. Im Fall der SUISA wird das Geld also an die Komponisten, Liedtextautoren, Arrangeure wie auch deren Erben oder Verleger ausbezahlt.

Smartphones gibt’s schon seit Langem. Weshalb kommt die SUISA erst jetzt und verlangt dafür eine Entschädigung?
Die Verhandlungen über eine Vergütung für Smartphones haben bereits 2008 angefangen. Leider konnte bei den Gesprächen keine Einigung erzielt werden. Im Jahr 2010 hat die Schiedskommission erstmals einen Tarif genehmigt. Die Genehmigung ist jedoch vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Verfahrensfehlers annulliert worden. Ende 2011 hat die Schiedskommission zwei neue Tarife bewilligt: einen Tarif für die Periode 2010 bis 2011, den anderen für die Periode 2012 bis 2013. Auch gegen diese neuen Tarife sind beim Bundesverwaltungsgericht Rekurse eingelegt worden, die bis Anfang dieses Jahres hängig geblieben sind.

Im Sommer 2014 ist es uns endlich gelungen, mit den Verhandlungspartnern eine Einigung zu finden. Die Übereinkunft hat die verfahrene Situation deblockiert und ist in der Folge von der Schiedskommission am 25. November 2014 gutgeheissen worden. Nach Ablauf der Rekursfrist ist die Genehmigung nun rechtskräftig.

Die zeitraubende Prozedur rund um diesen Tarif GT 4e ist ein gutes Anschauungsbeispiel für ein Problem, mit dem wir gegenwärtig zu kämpfen haben: Das Genehmigungsverfahren für einen Tarif dauert zu lang und sollte beschleunigt werden. Es ist nun schon eine Weile her, seit die Verwertungsgesellschaften dieses Anliegen vorgebracht haben …

Für was verlangt die SUISA als Nächstes eine Leerträgervergütung?
Im Interesse ihrer Mitglieder haben Verwertungsgesellschaften wie die SUISA den Auftrag, die technische Entwicklung zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die Urheber auch für neue Nutzungsformen entschädigt werden. Das private Kopieren nimmt ab, seit in den letzten Jahren die Streamingtechnologie aufgekommen ist. Und wenn heute noch eine Kopie gemacht wird, dann häufig in der «Cloud», also auf einem zentralen Server, auf den der Nutzer über eine Internetverbindung zugreift. Zu dieser Entwicklung stellen wir aktuell Studien an, um die mögliche Vergütungspflicht dieser Nutzungsform zu überprüfen.

Zur Medienmitteilung

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  1. Christian S. sagt:

    Wahnsinnig? d.h. ich zahle fürs Lied auf CD, dann lad ich es auf’s Handy, zahl ich nochmal, dann spiel ich es im öffentlichen Raum, zahlen bitte! Dann hab ich noch einen MP3 player und bezahle nochmal? Aber moment – ich streame ja nur Musik auf mein Handy über einen bekannten Dienst, den ich monatlich bezahle – wieso bezahl ich da auch nochmal? Wahnsinnig?

    Zudem ist eure Frage zu “Wer erhält das Geld” nicht beantwortet! Ich sehe da nur, wer wieder mal profitiert! Nicht meine lokale Punkband des Vertrauens…

    • Guten Tag Herr S.

      Wenn Sie eine CD erwerben oder einen Song aus einem Online-Store herunterladen, dann gehört diese CD oder Datei Ihnen. Die Musik gehört aber nach wie vor den Erfindern, also den Komponisten und Textern. Wenn Sie die gleiche Musik nun aber auch auf Ihrem MP3-Player oder Smartphone hören wollen, dann dürfen Sie die CD und Songs selbst kopieren. Die Urheber haben aber für diese Privatkopie laut Urheberrechtsgesetz eine Vergütung zugut, denn Sie als Konsument ersparen sich den nochmaligen Kauf einer weiteren CD oder einer weiteren Datei. Klar: Für die Fälle, in denen Musik gestreamt und nicht aufs Handy kopiert wird, braucht es entsprechend keine Vergütung. Dass teilweise Konsumenten Musik nur streamen und nicht auf Handys kopieren, wurde bei der Berechnung der Vergütung berücksichtigt.

      Die Verwertungsgesellschaften stellen diese Vergütung allerdings nicht Ihnen, dem Konsumenten, in Rechnung, sondern den Herstellern resp. Importeuren dieser Geräte. Diese Unternehmen machen Geld damit, dass Konsumenten für Speicherplatz bezahlen, um urheberrechtlich geschützte Werke (Musik, Filme etc.) darauf zu kopieren. Natürlich können Hersteller/Importeure diese Vergütung in den Verkaufspreis hineinzukalkulieren – genauso wie andere Kosten für Herstellung, Entwicklung, Lohn etc. oder die Gewinnmarge. Wie im Blogbeitrag geschrieben haben diese Vergütungen erfahrungsgemäss keinen wesentlichen Einfluss auf die Endpreise der Geräte. Bei einem Smartphone mit 64GB Speicher macht diese Vergütung 3.84 CHF aus – dies sind bei einem Verkaufspreis von rund 850 CHF weniger als ein halbes Prozent.

      Es wäre natürlich schön, wenn man das Geld direkt denjenigen verteilen könnte, deren Musik letztlich auf die Geräte kopiert wird. Hierfür müsste man aber von jedem Konsumenten wissen, welche Songs er auf seinen Geräten hat. Diesen Eingriff in die Privatsphäre will niemand. Zudem wäre dies administrativ zu aufwändig und zu teuer, womit weniger Geld für die Künstler übrig bliebe. Aus diesem Grund wird das Geld nach einem festgelegten Schlüssel verteilt: Massgeblich ist, welche Werke auf Tonträger genutzt und im Radio gespielt werden. Davon profitiert vielleicht nicht Ihre lokale Punkband des Vertrauens oder die regional bekannte Metalband meiner Kollegen. Aber es gewährleistet immerhin, dass auf jene Werke, die aufgrund ihres Erfolgs mehr auf Leerträger kopiert werden, ein entsprechend grösserer Teil abgerechnet wird als auf erfolglose Titel.

      Beste Grüsse

      Giorgio Tebaldi / Kommunikation SUISA

      • Klar nicht erfassbar ist, welche Songs der Konsument auf seinen Geräten hat. Hingegen ist es im Zeitalter der elektronischen Downloads und des Streamens leicht erfassbar, wer welche Songs wieviele male und wie lange ab seinen Servern gestreamt und wie oft zum Download angeboten hat. Auf den Servern der Provider entstehen immer Eventlists, die mit einem einfachen Befehlsscript an die SUISA übertragen werden könnten. Die SUISA wertet die Daten aus und schreibt die Vergütung den Berechtigten Urhebern und Verlägen, Song für Song (d.h. präzise) gut….mehr oder weniger “Erfolg” ist dann nicht mehr das Vergütungskriterium, sondern jeder einzelne gestreamte oder heuntegeladene Song zählt…alle anderen Lösungen sind gelinde gesagt strafrechtlich relevante d.h. strafbare urheberrechtswidrige Vorgänge.

        • Manu Leuenberger sagt:

          Guten Tag

          Danke für den Kommentar. Der Vergütungsanspruch bei Smartphones wird erhoben für die Privatkopien, die auf den Geräten möglich sind. Damit ist die Vervielfältigung von Musik, Videos, Büchern etc. zu privaten Zwecken gemeint; also z.B. wenn der Nutzer einer Audio-CD auf sein Smartphone kopiert, um die Musik auch unterwegs zu hören. Private Kopien dieser Art können und sollen nicht erfasst werden: Der Kontrollaufwand ist nicht vertretbar, ebenso ist der Eingriff in die Privatsphäre unerwünscht.

          Das Downloaden und Streamen von legalen Quellen ist nicht Teil dieses Vergütungsanspruchs. Mit den lizenzierten Anbietern von Download-/Streaming-Services werden die Vergütungen aufgrund von Nutzungsmeldungen abgerechnet, auf denen die Anbieter die Views, Klicks oder Streams pro Song/Werk ausweisen müssen. Hier verteilen wir nach dem von ihnen beschriebenen Vorgehen mit den Eventlists, wir nennen sie Programme.

          Die Frage ist aber wie verteilt man die Einnahmen aus diesem Vergütungsanspruch, wenn wir bei privaten Kopien aus den erwähnten Gründen nicht registrieren können, welche Titel genutzt werden? Entgegen Ihrer Aussage gibt es hier keine urheberrechtswidrigen Vorgänge. Das Gesetz sieht für solche Fälle eine Regel vor: Wenn der Aufwand für die Verteilung unzumutbar hoch ist, darf aufgrund von statistisch sachgerechten Annäherungswerten verteilt werden (Art. 49 URG). Genau das passiert bei der Leerträgervergütung: Wir verteilen diese Einnahmen anhand der Verteildaten, die wir mit Programmen (Eventlists) in anderen Nutzungsbereichen erhalten. Aus repräsentativen Umfragen haben wir ermittelt, welche Werke für das private Kopieren genutzt werden. Es sind hauptsächlich Kopien von Sendungen oder von Tonträgern. Die Programme der Sender und die Produktionsmeldungen von Tonträgern werden also auch zur Verteilung der Leerträgervergütung beigezogen. Wenn eine lokale Band also eine Sendung in einem Radioprogramm hatte oder auf CD produziert wurde, bekommt sogar diese einen Anteil an der Leerträgervergütung.

          Freundliche Grüsse
          Manu Leuenberger / Kommunikation SUISA

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GT4e Fairplay Smartphone

Das Smartphone als mobile Jukebox: Die Geräte ermöglichen eine Vervielfältigung von geschützten Werken zu privaten Zwecken. Durch die Leerträgervergütung erhalten die Urheber der Werke für die Privatkopien eine Vergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

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