Urheberrechtsrevision: Die Urheber und Verleger müssen von der Online-Nutzung ihrer Werke besser profitieren

Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die SUISA ist mit der vorliegenden Fassung des Gesetzes grundsätzlich zufrieden. Die in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) erarbeiteten Lösungen wurden übernommen. Damit auch die Urheber, Interpreten, Verleger und Produzenten von der Digitalisierung profitieren, braucht es aber dringend wichtige Ergänzungen. Zum Beispiel ist der Wertetransfer («Transfer of Value») für die Kulturschaffenden höchst unbefriedigend: Von der Online-Nutzung von Musik und Filmen profitieren nach wie vor nur die Plattformen der  Internetgiganten. Die Kulturschaffenden – und damit die Inhaltslieferanten – gehen dagegen fast leer aus. Text von Andreas Wegelin, Generaldirektor

Beim Urheberrechtsgesetz braucht es dringend Regelungen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Wertschöpfung geht heute völlig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbei. Vor allem eine mächtige Internetindustrie profitiert stark dank Erträgen aus Werbung und Nutzungsdaten. (Grafik: yaichatchai / Shutterstock.com)

Viele Kulturschaffende, Nutzerverbände und andere Anspruchsgruppen werden die vorliegende Fassung des Urheberrechtsgesetzes mit Erleichterung aufgenommen haben: Der Gesetzestext ist ein Riesenschritt gegenüber dem unausgegorenen Entwurf, den der Bundesrat Ende 2015 präsentiert hatte, und der bei fast allen Interessensgruppen für Kopfschütteln gesorgt hatte. Das Ergebnis war eine Rekordzahl von über 1200 Stellungnahmen bis März 2016 und die Reaktivierung der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II. Hierzu haben wir bereits im März dieses Jahres auf dem SUISAblog informiert.

Parlament soll den Weg für ein modernes Urheberrechtsgesetz bahnen

Die Arbeitsgruppe bestehend aus Kulturschaffenden, Produzenten, Nutzern, Konsumenten, Internet Service Providern, dem Bundesamt für Justiz sowie weiteren Vertretern der Verwaltung hat offensichtlich gute Arbeit geleistet: In der jetzt vorliegenden Fassung wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe weitgehend übernommen. Nun liegt es am Parlament, den Weg für die modernisierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes zu bahnen. Die SUISA sowie die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften unterstützen den Kompromiss.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Verbesserungen braucht. Im Gegenteil – das grösste Probleme der Digitalisierung für die Kulturschaffenden bleibt nach wie vor ungelöst: Noch nie wurden geschützte Werke in Videos, Texten, Bildern und Musikdateien so stark genutzt wie heute über das Internet. Profiteure dieser Nutzung sind einige wenige grosse Internetfirmen, während die Wertschöpfung fast vollständig an den Kulturschaffenden – und damit den Inhaltsproduzenten – vorbeigeht.

Internet sei Dank: Musikliebhaber können heute fast überall und zu jeder Zeit auf eine enorme Anzahl Filme, Musikstücke, Bücher und Newsartikel zugreifen. Es braucht hierfür kein physisches Werkexemplar und somit auch keine Kopie mehr. Es genügt die Verfügbarkeit in der Cloud oder ein Abruf mittels Streaming. Neben Online-Verbreitern wie Apple, Spotify, Netflix oder Amazon werden heute Musik und Filme vor allem auf Social-Media-Plattformen wie Youtube oder Facebook geteilt.

Viele Internetanbieter kümmern sich kaum um Urheberrechte

Die Online-Verbreiter kümmern sich in der Regel um die Urheberrechte und schliessen Lizenzverträge mit Produzenten und Verwertungsgesellschaften ab. Dadurch erhalten auch Musiker, Produzenten und andere Kulturschaffende eine Vergütung für ihre Arbeit. Anders ist die Situation bei Vermittlern wie z.B. den Social-Media-Plattformen und bei Aggregatoren wie Tunein. Die von ihnen bereitgestellten technischen Dienstleistungen erlauben es auch den Usern, urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten. In solchen Modellen, bei denen geschützte Inhalte geteilt werden, kümmern sich die Anbieter jedoch kaum um die Urheberrechte. Im Gegenteil: Sie schieben die Verantwortung für deren Abgeltung regelmässig auf die User ab, welche die Inhalte hochladen.

Hinzu kommt, dass die Social-Media-Plattformen und Aggregatoren eine Konkurrenz zu Online-Verbreitern wie iTunes oder Spotify darstellen und hohe Gewinne erzielen, ohne die Urheber angemessen zu beteiligen. Eine europäische Studie zeigt auf, dass die Wertschöpfung für die Betreiber solcher Plattformen dank urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik und Filme sehr hoch ist. Google z.B. macht 18% der Einnahmen dank geschützten Werken z.B. auf gesponserten Links. Würden die geschützten Werke wegfallen, sinkt die Klickrate und damit die Attraktivität der Suchseite. Noch höher ist die Wertschöpfung auf Plattformen wie Youtube, die zwei Drittel ihres Umsatzes mit urheberrechtlich geschützten Inhalten erwirtschaften – vor allem mit Werbung, aber auch mit dem Verkauf von Profildaten. Die Regelung der Urheberrechte schieben sie jedoch auf die Uploader ab, die dazu aber gar nicht in der Lage sind.

Diskussion um Transfer of Value muss auch in der Schweiz stattfinden

Die Urheber als die eigentlichen Schöpfer der Werke werden also bei solchen Plattformen nicht oder kaum vergütet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In der EU wird schon länger über den Wertetransfer – den «Transfer of Value» – im Internet diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Diskussion auch in der Schweiz stattfindet. Es braucht hierzulande dringend Massnahmen, die der Verschiebung der Wertschöpfung weg von den Urheberinnen und Urhebern Einhalt gebietet – und damit auch die schleichende Enteignung der Kulturschaffenden. Social-Media-Plattformen, Aggregatoren und Suchmaschinen müssen zur einer Abgeltung der über ihre technische Plattform genutzten Werke verpflichtet werden.

Die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften werden deshalb diese wichtigen Ergänzungen im Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Kunstschaffenden müssen an der Wertschöpfung auf Online-Plattformen besser beteiligt werden.

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Auf den Spartensendern der SRG lebt die Schweizer Musik

Sechs Spartensender der SRG sollen abgeschafft werden. Dies verlangt eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Für die Schweizer Musikschaffenden hätte dies verheerende Folgen. Gerade von diesen Sendern wird hiesige Musik viel gespielt und gefördert. Unterzeichnen Sie die Online-Petition «Hände weg von den Spartenradios» jetzt! Text von Giorgio Tebaldi und Manu Leuenberger

Auf den Spartensendern der SRG lebt die Schweizer Musik

Von den Berner Strassen auf die Bühne der Kulturfabrik in Lyss: Die Mundart-Band Troubas Kater trat im November 2015 bei der 14. Ausgabe von «8×15.» auf. An diesen Konzertabenden von SRF Virus können jeweils 8 Schweizer Bands während 15 Minuten ihr Können präsentieren und vom Publikum entdeckt werden. (Foto: SRF)

Im Februar 2017 wurden das Zürcher Duo Dabu Fantastic sowie ihr Mitkomponist Gianluca Giger an den Swiss Music Awards für den besten Hit und die beste Komposition ausgezeichnet. Die Zürcher Band gehört momentan zu den erfolgreichsten Schweizer Pop-Acts. Zu verdanken haben sie ihre Popularität zu grossen Teilen den Radiosendern der SRG, wie ihr Sänger Dabu Bucher in einem Interview mit der SRG sagte. Vor über 10 Jahren hat SRF Virus ihre Songs zum ersten Mal gespielt und damit ihre Karriere massgeblich vorangetrieben.

Auch für andere Schweizer Künstler ist der Jugendsender der SRG wichtig. Er fungiert als Sprungbrett für junge und (noch) unbekannte Musiker. Mit ihrer Konzertreihe «8×15.» beispielsweise bietet der Sender Newcomern eine wichtige Plattform. Das Musikprogramm von SRF Virus besteht zu 50% aus Schweizer Musik. Einen höheren Anteil an hiesiger Musik gibt es kaum auf einem anderen Sender zu hören.

Damit soll aber bald Schluss sein – zumindest wenn es nach der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) geht. In der Motion 17.3010 «Reduktion bei den Spartensendern im Radiobereich» fordert die KVF-N die Streichung von sechs SRG-Sendern: SRF Virus, SRF Musikwelle, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz, Radio Swiss Pop sowie der Westschweizer Sender Option Musique sollen verstummen. Gemäss Initiativtext sind das Sender, die «keinen wirklichen Service-public-Auftrag wahrnehmen».

Service public heisst auch Förderung des Schweizer Kulturschaffens

Was unter Service public im Radio- und Fernsehbereich zu verstehen ist, hat der Bundesrat in seinem «Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien» untersucht. Im Bericht hält der Bundesrat fest, dass die SRG auch «eine Vielzahl von unrentablen Leistungen im Dienst der Gesellschaft» erbringt. Hierzu gehört auch die Förderung des Schweizer Films, der Schweizer Musik und der Schweizer Literatur. Ohne Gebührengelder wäre diese Förderung kaum möglich.

Gerade die Spartensender fördern die Schweizer Musik in hohem Mass – nicht nur im Pop- und Rockbereich auf SRF Virus, sondern auch im Jazz, in der klassischen und vor allem der Volksmusik mit SRF Musikwelle. Wie auf der SUISA-Website zu lesen ist, kommen die sechs Spartensender auf einen Anteil von rund 22% gespielter Schweizer Musik. Gesamthaft gesehen sind es bei allen SRG-Sendern insgesamt 20%. Zum Vergleich: Die Schweizer Privatsender kommen im Schnitt auf einen Anteil von unter 10% Schweizer Musik.

Spartensender entdecken und fördern Schweizer Musik

Die Spartensender spielen also eine zentrale Rolle, damit Schweizer Musik entdeckt und gefördert wird. Mit ihrer Berichterstattung über die aktuelle Schweizer Musikszene sind sie unersetzlich. Es ist schwer vorstellbar, dass die privaten Radiosender in die Bresche springen, wenn die Spartensender wegfallen. Die Privatradios sind kommerziell ausgerichtet und werden überwiegend durch Werbeeinnahmen finanziert. Entsprechend müssen die meisten von ihnen ihr Programm auf ein Publikum ausrichten, das vorwiegend Hits hören will. Dies bekommen auch Schweizer Musiker immer wieder zu hören, mit Aussagen wie: «Wir machen keine Hits, wir spielen sie», erzählte der Singer/Songwriter und Präsident des Vereins Musikschaffende Schweiz, Christoph Trummer, in einem Interview mit der Musikzeitschrift Musikmarkt.

Die Abschaffung der Spartensender würde die Schweizer Musikschaffenden auch finanziell treffen. Die sechs Radiosender spielten 2015 rund 550 000 Minuten Musik von Schweizer Urhebern. Laut Jahresbericht 2015 der SUISA betragen die Urheberrechtsvergütungen pro gespielter Minute auf den SRG-Sendern durchschnittlich rund Fr. 2.70. Die Urheberrechtseinnahmen für die Ausstrahlung der Werke von Schweizer Komponisten, Textautoren und Verleger auf den sechs Spartensendern beliefen sich also auf insgesamt rund 1,5 Millionen Franken. Dieses Geld erhalten nicht nur die etablierten Stars, sondern auch unbekannte Schweizer Künstler.

Fruchtbare Rahmenbedingungen für Schweizer Kultur

Würde die Motion der KVF-N angenommen, hätte dies also schwerwiegende Folgen für die Schweizer Musikszene. Es würden nicht nur wichtige Plattformen wegfallen, die ein breites Schweizer Musikschaffen präsentieren. Eine Streichung der Spartensender würde die Künstler auch finanziell treffen.

Zudem steht die grundsätzliche Frage im Raum: Ist es Aufgabe des Parlaments, über Radioinhalte zu bestimmen? Oder sollte der Gesetzgeber sich nicht vielmehr darauf beschränken, den Rahmen für die Radio- und TV-Sender vorzugeben? Mit dieser Motion würde über einzelne Sendeprogramme der SRG entschieden. Das ist weit mehr als die Vorgabe von Rahmenbedingungen. Und fruchtbare Rahmenbedingungen im heimischen Land haben die Schweizer Kulturschaffenden mehr als verdient.

Die SRG betreibt seit 2006 die Internet-Musikplattform mx3, «The Swiss Music Portal». Auf dem Portal www.mx3.ch können Musiker nicht nur ihre Musik der Öffentlichkeit vorstellen, sondern die Plattform wird auch von Sendern der SRG für die Programmgestaltung genutzt. SRF 3, SRF Virus, Couleur 3, Rete Tre und Radio Rumantsch lassen Songs, die von den Künstlern auf mx3 hochgeladen werden, in ihr Programm einfliessen. 2015 waren auf mx3 rund 22 900 Bands vertreten, die ihre Musik auf das Musikportal hochgeladen haben.

Petition «Hände weg von den Spartenradios!»

Mit einer Petition sollen die zuständigen Gremien im Bundeshaus gebeten werden, von einer Schliessung der Spartensender der SRG abzusehen.

Die Petition «Hände weg von den Spartenradios!» online unterschreiben auf www.petitionen24.com

Sie können die Petition auch auf dem Unterschriftenbogen unterzeichnen (PDF).

Die Petition wird von einer breiten Interessensgemeinschaft aus der Schweizer Musikszene mitgetragen. Für den Erhalt der Spartensender setzen sich unter anderem ein: Schweizer Musikrat, Musikschaffende Schweiz, Schweizer Musiksyndikat, Schweizer Tonkünstlerverein, Schweizerischer Musikerverband SMV, Helvetia Rockt, IndieSuisse, IFPI, Schweizer Interpretengenossenschaft SIG, Orchester.ch, Eidgenössischer Jodlerverband EJV, Schweizerischer Blasmusikverband SBV, Schweizerische Chorvereinigung SCV, Verband Schweizer Volksmusik VSV.

Die Unterschrift jeder einzelnen Person zählt und ist wichtig, damit es möglich bleibt, dass Schweizer Musik auf Sendern wie Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz, Radio SRF Virus, Radio SRF Musikwelle und Radio RTS Option Musique ausgestrahlt und entdeckt werden kann. Weitere Informationen auf der Website der Initianten der Online-Petition: www.prospartenradio.ch

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Sechs Spartensender der SRG sollen abgeschafft werden. Dies verlangt eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Für die Schweizer Musikschaffenden hätte dies verheerende Folgen. Gerade von diesen Sendern wird hiesige Musik viel gespielt und gefördert. Unterzeichnen Sie die Online-Petition «Hände weg von den Spartenradios» jetzt! Text von Giorgio Tebaldi und Manu Leuenberger

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Von den Berner Strassen auf die Bühne der Kulturfabrik in Lyss: Die Mundart-Band Troubas Kater trat im November 2015 bei der 14. Ausgabe von «8×15.» auf. An diesen Konzertabenden von SRF Virus können jeweils 8 Schweizer Bands während 15 Minuten ihr Können präsentieren und vom Publikum entdeckt werden. (Foto: SRF)

Im Februar 2017 wurden das Zürcher Duo Dabu Fantastic sowie ihr Mitkomponist Gianluca Giger an den Swiss Music Awards für den besten Hit und die beste Komposition ausgezeichnet.…Weiterlesen

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten Kollektivlizenz, Regelung der so genannt «verwaisten» Werke, eine mögliche neue Ausnahme im Urheberrecht für die Wissenschaft und die Frage des Zweitveröffentlichungsrechts öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Werke.

Die Arbeitsgruppe 1 setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Urheber (Suisseculture), der Werknutzer (DUN), der Bibliotheken (BIS), der Musikproduzenten (IFPI), der Buchverleger (SBVV), des Bundesamts für Kultur und der Verwertungsgesellschaften (Swissperform und SUISA) zusammen. Sie war zwischen Oktober 2016 und Februar 2017 aktiv und kam zu den folgenden Ergebnissen:

Erweiterte Kollektivlizenz

Die erweiterte Kollektivlizenz (ECL) ist eine in nordischen Ländern verbreitete rechtliche Einrichtung, die die Verwertungsgesellschaften berechtigt, für alle Rechteinhaber tätig zu sein, sofern die Gesellschaften genügend repräsentativ sind. Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass die ECL sowohl für die Rechteinhaber als auch für die Nutzer und Konsumenten Vorteile bringt. Sie gewährt nämlich den Erstgenannten eine Vergütung für die Massennutzungen ihrer Werke und Leistungen, die für Einzelne kaum kontrollierbar sind. Für die Nutzer vereinfacht die ECL den Prozess des Erwerbs der Rechte für Projekte, die mit vielen urheberrechtlich geschützten Gütern zusammenhängen (URG). Das ist im digitalen Zeitalter besonders wichtig. Und schliesslich könnte die ECL für die Konsumenten eine Zunahme der legalen Angebote kultureller Güter bewirken.

Die Arbeitsgruppe hat dementsprechend einen Entwurf für eine Rechtsbestimmung zur Einführung der ECL präsentiert. Bei der Formulierung achtete sie darauf, dass die rechtliche Grundlage nicht dazu verwendet wird, Nutzungen zu lizenzieren, die in Konkurrenz stehen zu den Angeboten, die von den Rechteinhabern individuell erlaubt wurden. Ausserdem bemühte sich die Arbeitsgruppe, die Freiheit der Rechteinhaber zu sichern, indem sie ihnen die Möglichkeit gewährt, aus einer ECL auszutreten, wenn die Bestimmungen für sie inakzeptabel sind («opt out»).

Verwaiste Werke

Man nennt ein Werk «verwaist», wenn die Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind. Das aktuelle Gesetz enthält eine Bestimmung zu den verwaisten Werken (Art. 22b URG), die die Nutzer berechtigt, die zur Verwertung erforderlichen Rechte über zugelassene Verwertungsgesellschaften zu erhalten, wenn die Rechteinhaber nicht kontaktiert werden können. Diese Bestimmung ist allerdings auf Ton- und Tonbildträger beschränkt.

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, diese Lösung auf alle verwaisten Werke auszudehnen, sofern diese in den Beständen von Bibliotheken, Schulen, Museen und anderen Institutionen zur Erhaltung des Kulturerbes zu finden sind. Ausserdem empfiehlt sie eine Lösung in den Fällen, in denen die Verwertungsgesellschaften die Rechteinhaber auch nach Ablauf von zehn Jahren nicht entschädigen können: Das Geld müsste dann in Vorsorgeeinrichtungen und in die Kulturförderung investiert werden.

Ausnahme für die Wissenschaft

Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass eine Ausnahme vom Ausschliesslichkeitsrecht gerechtfertigt werden kann, wenn die Werke zu wissenschaftlichen Zwecken durch ein technisches Verfahren vervielfältigt werden. Hier werden die Datenauswertung (Text and Data Mining, TDM) und andere, ähnliche Verfahren angesprochen, mit denen die Werke automatisch reproduziert werden, damit (beispielsweise) bestimmte gemeinsame Merkmale erkannt werden können. Auch die Europäische Union plant die Einführung einer solchen Ausnahme.

Die Arbeitsgruppe kam jedoch zu keiner Einigung in der Frage, ob diese Ausnahme von einem Vergütungsrecht für die betroffenen Urheber begleitet werden sollte. Die Autoren aus der Literaturszene unterstützen dies, während die Nutzer für eine kostenlose Ausnahme plädieren.

Die technischen Verfahren vereinfachen das Lesen und Aufarbeiten von Quellen für den Forscher. Lesen ist ein urheberrechtlich freier Werkgenuss. SUISA vertritt deshalb die Meinung, dass ein Vergütungsrecht für die Nutzung der Quellen bei einer wissenschaftlichen Arbeit nicht angezeigt ist.. Hingegen ist darauf zu achten, dass die Auswertung des Forschungsergebnisses unter das Urheberrecht fällt, wenn dieses Ergebnis erkennbare, geschützte Werke enthält. Ausserdem muss das Persönlichkeitsrecht der Urheber erhalten bleiben, und der Unterricht darf nicht unter die neue Ausnahme fallen, da für ihn unter Art. 19 und 20 URG eine Sonderregelung gilt (die eine Vergütung für die Urheber vorsieht). Der Vorschlag der Arbeitsgruppe trägt diesen Forderungen Rechnung.

Zweitveröffentlichungsrecht

Die Werknutzer, insbesondere die universitären Kreise, möchten das Obligationenrecht ändern, um dem Urheber eines wissenschaftlichen Werks zu verbieten, dass er seinem Verleger das Recht abtritt, dieses Werk kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn es grösstenteils durch die öffentliche Hand finanziert wurde. Das Ziel ist, dem Urheber zu erlauben, seine Arbeit frei zugänglich im Internet zu veröffentlichen, parallel zur Veröffentlichung durch den Verleger.

Die Arbeitsgruppe konnte in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, weil die Meinungen innerhalb der Gruppe zu stark auseinanderliegen. Für die Verleger käme eine solche Bestimmung einer eigentlichen Enteignung gleich und würde sie davon abhalten, auf wissenschaftlichem Gebiet Investitionen zu tätigen.

Wie weiter?

Die Arbeitsgruppe 1 hat ihre Vorschläge der AGUR12 vorgelegt. Diese wird sie zusammen mit den anderen Themen behandeln, die die URG-Revision betreffen (zum Beispiel die Bekämpfung der Piraterie oder die Vervielfältigung für den Eigengebrauch). Die AGUR12 hat schliesslich am 2. März 2017 ein tragfähiges Kompromisspaket gefunden, in welchem auch die drei beschriebenen Vorschläge aus der Arbeitsgruppe 1 berücksichtigt wurden.

Die Arbeitsgruppe 1 repräsentierte sehr unterschiedliche Kreise und konnte dennoch eine Annäherung der divergierenden Sichtweisen bewirken. Das hat sicher dazu beigetragen, dass das gegenseitige Verständnis unter den Parteien gewachsen ist und ein Kompromiss gefunden wurde. Ein Kompromiss, dessen Elemente so hoffen wir nun, früher oder später gesetzlich verankert werden.

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Der Kampf um die Revision des Urheberrechts wird schwierig Liebe Mitglieder, im Dezember 2015 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechts. Die Vorlage orientierte sich an den Empfehlungen der AGUR12. Doch es wurden weitere Vorschläge aus der Verwaltung und als Ergebnis parlamentarischer Vorstösse hinzugefügt. Weiterlesen
«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
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  1. Maruchka sagt:

    Droit d’auteur – révision
    Je ne suis pas sure d’avoir compris le chapitre ‚pour la science‘

    Une petite vraie interrogation/apréhension : où s’arrête l’exception, ‚pour la science‘ ?
    peut-on réquisitionner quelqu’un – juste pour la science – ?

    la science c’est des mio de personnes…
    la science ne sait-elle pas aller demander de la même façon, que n’importe quelle personne, qui veut diffuser une oeuvre ?
    si le scientifique aspirait à travailler gratuit, pour sa bonne cause ; reste que prendre c’est voler et obliger c’est très rarement bien.

    suggestion D : le scientifique fait sa demande à l’auteur et lui demande son prix/propose un tarif le scientifique informe l’auteur, qui a 10-15 jours (vs. poste) pour exprimer et exposer un éventuel désaccord et définir un autre tarif, que celui proposé par le scientifique
    + un tarif minimum mentionné dans les articles – calculé en fonction de la valeur ajoutée par l’oeuvre et des tarifs en vigueur dans le secteur du scientifique ou de l’artiste (l’oeuvrier) ; le tarif le plus élevé étant appliqué
    – en effet, dans ce genre de situation, ne faudrait-il normalement demander un audit par l’artiste ou un contrat de travail pour le scientifique-artiste ?
    pourquoi pas ?
    + subventions sont à disposition du scientifique, qui voudrait investir dans une recherche, p.ex. musicale

    Souvenez-vous quand nous montions aux fronton, pour défendre l’idée, le droit à la réflexion.
    Rappelez-vous quand le propriétaire du piano ou des toiles et de la peinture était le propriétaire de l’oeuvre, car l’esprit n’avait que peu de valeur, c’était le bien matériel qui comptait et qui recevait la somme totale des mérites, l’artiste vivant d’amour de son art et d’eau fraîche, rosée
    jusqu’à ce que sa toile ou sa musique finisse par lui rapporter argent…, enfin…, à ceux qui détenaient ses oeuvres ; lui n’ayant pas connu le jeans

    certains sont montés aux barricades, ce ne fut ni simple, ni rapide, peut-être y a-t-il eu des vies risquées mais la raisons a eu le dessus et le droit d’auteur est né, affaiblissant sans doute l’esclavagisme (ancrage du concept)
    cela a pris du temps, pour nous apporter le droit d’auteur, donc, à présent, que nous pouvons en profiter, faut-il vraiment le concéder, sans tenir compte des autres outils et données scientifiques comme un travail artistique ?
    mais pourquoi ?

    Voilà pour la science.

    Par contre se prendre un droit d’auteur sur quelque chose de visible (=/= créé par l’homme), comme par exemple une plante brésilienne brevetée aux USA/par USA c’est inconcevable…

    C’est un sujet qui me tient à coeur… 🙂

    • Nicolas Pont sagt:

      La restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques a été notamment conçue pour favoriser la fouille de textes et de données (text and data mining ou TDM).

      Il s’agit par exemple de pouvoir analyser et découvrir d’éventuels liens entre les nombreuses publications scientifiques, afin de trouver de nouvelles pistes de recherche, notamment dans le domaine de la médecine.

      Sans restriction en faveur de l’utilisation à des fins scientifiques, les chercheurs devraient, pour fouiller et compiler des extraits de textes, demander l’autorisation préalable des auteurs de ces textes, protégés par le droit d’auteur. Cela n’est tout simplement pas possible d’un point de vue pratique.

      SUISA est favorable à la restriction, qui ne devrait toutefois que peu concerner les oeuvres musicales.

      Ce qui se fait dans le secret du laboratoire du chercheur est difficilement contrôlable et il est donc également complexe de faire valoir un droit d’auteur sur cet acte.

      En revanche, il est capital que le résultat de la recherche scientifique ne puisse pas être exploité librement, s’il reproduit des oeuvres protégées. Les auteurs de ces oeuvres protégées doivent avoir leur mot à dire sur cette exploitation et avoir les moyens de demander une rémunération. C’est l’une des priorités de SUISA.

      L’exception pour la science ne doit pas concerner l’enseignement, y compris dans les universités, puisque la loi prévoit un droit à rémunération en faveur des auteurs dans ce cadre. Ce droit à rémunération fait l’objet du tarif commun 7, lequel ne doit pas être touché par une exception pour la science. C’est l’autre priorité de SUISA.

      Nicolas Pont / Service juridique SUISA Lausanne

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In Anbetracht der divergierenden Reaktionen auf den Vorentwurf zur Urheberrechtsrevision zog Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 erneut die AGUR12 hinzu, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern betroffener Kreise. Sie hatte den Auftrag, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Text von Vincent Salvadé

Revision des Schweizer Urheberrechts: Die SUISA leitete eine Arbeitsgruppe

Die Ausstellung «Oh Yeah! Popmusik in der Schweiz» im Museum für Kommunikation in Bern zeigte 60 Jahre Schweizer Popkultur als multimediales Erlebnis (im Bild). Eine Ausstellung wie diese könnte vom vereinfachten Rechteerwerb durch eine erweiterte Kollektivlizenz (ECL) profitieren. Die Einführung einer solchen Lizenz war ein Thema bei den Gesprächen über eine mögliche Revision des Schweizer Urheberrechts. (Foto: Museum für Kommunikation / Hannes Saxer)

Zu diesem Zweck wurden mehrere Untergruppen gebildet, die die verschiedenen Themen beleuchten sollten. Die SUISA leitete eine dieser Untergruppen (Arbeitsgruppe 1), die sich auf vier Fragen konzentrierte: Einführung der erweiterten…Weiterlesen

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil: Das bestehende Schweizer Urheberrechtsgesetz wurde nach 30-jährigen Diskussionen auf Druck der USA am 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt. Wichtige Handelsvereinbarungen mit den USA hätten sonst nicht verwirklicht werden können. Bei der Teilrevision des Gesetzes 2006 gab es eine ähnliche Situation.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die technologischen Entwicklungen ist mittlerweile fällig. Auch in der Europäischen Union finden seit einiger Zeit Diskussionen über dieses Thema statt. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 den Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrecht im gemeinsamen Markt vorgelegt. In der Richtlinie der EU werden die heutigen Probleme wie «Haftung des Internet-Service-Providers» zumindest angesprochen.

Revision des Schweizer Urheberrechts 2011 angestossen

In der Schweiz geht die Revision des Urheberrechtsgesetzes und die Anpassung der rechtlichen Regelungen an die heutigen Nutzungsformen in der digitalen Welt nur schleppend voran. Zur Erinnerung: Auslöser für die laufenden Gespräche über eine Aktualisierung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes war im August 2011 die Antwort des Bundesrats auf ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary.

Der Bundesrat meinte damals: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien auch bei den aktuellen digitalen Nutzungsmöglichkeiten genügend. Die Urheber müssten die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen und ihre Einnahmenausfälle wegen Internet-Piraterie anderweitig ausgleichen: zum Beispiel mehr Live-Konzerte geben, um die tieferen Einnahmen aus Tonträgerverkäufen auszugleichen.

Diese Antwort führte zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechteinhabern. Bekannte Urheber und Musiker hauptsächlich aus dem Rock-/Pop-Bereich schlossen sich zusammen im schlagkräftigen Verein «Musikschaffende Schweiz». Die Produzentenverbände Audiovision Schweiz und IFPI gründeten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften und weiteren Partnern die «Allianz gegen Internetpiraterie».

Der AGUR12-Kompromiss

Den konzertierten Forderungen nach Massnahmen gab Bundesrätin Sommaruga schliesslich nach: Im Sommer 2012 rief sie die Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012 ins Leben. Die AGUR12 hatte die Aufgabe: «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Darunter fallen insbesondere Identifikation und Beseitigung von Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs, die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte und die Pirateriebekämpfung. Andererseits ist die kollektive Verwertung auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu überprüfen.»

Ende 2013 schloss die AGUR12 ihre Arbeit mit Empfehlungen ab, die von allen Beteiligten mitgetragen wurden. Man kann von einem «AGUR12-Kompromiss» sprechen. Die Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen blieb ein evidentes Thema für den Bundesrat: In der Folge reichten verschiedene Kreise Vorstösse im Parlament ein, welche vom Bundesrat jeweils mit Hinweis auf die anstehende Gesetzesrevision beantwortet und damit auf später verschoben wurden.

Vorentwurf und Vernehmlassung

Im Dezember 2015 präsentierte der Bundesrat dann einen Vorentwurf für eine Gesetzesrevision, welcher bis Ende März 2016 in die Vernehmlassung ging. Besonders störend an diesem Vorentwurf war, dass er sich zwar an den Empfehlungen der AGUR12 orientierte, jedoch weitere Vorschläge aus der Verwaltung hinzugefügt wurden; wie zum Beispiel eine erweiterte und verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Die SUISA hat mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet und konkrete Verbesserungsvorschläge für den Gesetzestext ausformuliert.

In der Vernehmlassung sind über 1200 Stellungnahmen eingegangen. Davon sind all jene der Bibliotheken und Archive (rund 400) gleichlautend. Sie verlangen nach einfachen Möglichkeiten zum Zugänglichmachen ihrer Archive. Für die Schwierigkeiten bei der Nutzung der Rechte machen sie unter anderem die Verwertungsgesellschaften verantwortlich. Allerdings sind es gerade die Verwertungsgesellschaften, welche durch Bündelung der Rechte Nutzungen ermöglichen können.

AGUR12 II einberufen

Die zuständige Bundesrätin musste diesen Sommer feststellen, dass die Vernehmlassungsvorlage von allen Seiten unter Beschuss kam und weit weg von einer mehrheitsfähigen Lösung ist. Noch bevor der Bundesrat über den weiteren Gesetzgebungsprozess im Urheberrecht entscheiden kann, will sie deshalb den betroffenen Kreisen noch einmal die Möglichkeit geben, eine tragfähige Lösung zu finden.

Am 30. August 2016 rief Bundesrätin Sommaruga deshalb die AGUR12 II ins Leben. Ergänzt durch Interessenvertreter der Internet-Provider und Fachleuten aus dem Bundesamt für Justiz soll die AGUR12 II entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 nun konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten.

Die neue AGUR12 II hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung zeigte es sich, dass die Mitglieder mit den unterschiedlichen Interessenlagen durchaus zielgerichtet und konstruktiv vorgehen. So wurden konkret weitere Untergruppen gebildet, mit dem Ziel in einem kleineren aber repräsentativen Kreis konkrete Gesetzestexte vorzubereiten. Ende 2016 soll ein Resultat vorliegen.

Gesetzesrevision um 30 Monate zurückgeworfen

Die Verwertungsgesellschaften sind in der AGUR12 II auf Seiten der Urheber aktiv. Ihre Vertreter verfügen über das notwendige juristische Wissen für das Formulieren von gesetzlichen Regelungen. Ein modernisiertes Urheberrecht mit fairen Rahmenbedingungen für die Rechteinhaber ist ein Kernanliegen der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik: Die SUISA stellt ihr Fachwissen gerne zur Verfügung und arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit.

Mit der Einsetzung der AGUR12 II ist die Revision des Urheberrechts in der Schweiz um 30 Monate zurückgeworfen worden. Zurück auf Feld 1, wo die AGUR12 mit ihren Empfehlungen Ende 2013 aufgehört hat. Man gewinnt den Eindruck, für die Regierung sind die Ideen zur Handelspolitik und zur Landwirtschaftspolitik klarer als jene zum Urheberrecht. Das ist bedauerlich, umso mehr weil sich die Schweiz einst als Pionier im Gebiet der Schutzrechte für Urheber als veritable Kulturnation hervortun konnte.

Weiterführende Informationen:
«Urheberrecht in der EU und die AGUR12», in SUISAinfo 1.14 (PDF, 828 KB)
«Vorschläge der AGUR12 – ein ausgewogener Kompromiss», in SUISA Jahresbericht 2013 (PDF, 5 MB)

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Urheberrecht: Quo vadis? Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Weiterlesen
«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden» Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. Weiterlesen
Das Urheberrecht: ein Hindernis für die Informationsgesellschaft? Vincent Salvadé, stellvertretender Generaldirektor der SUISA, hat im Schulthess-Verlag ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel «Droit d’auteur et technologies de l’information et de la communication» (Das Urheberrecht und Informations- und Kommunikationstechnologien). Das Werk beruht auf dem Lehrauftrag des Autors an der Universität Neuenburg und hilft, die Prinzipien und Herausforderungen des Urheberrechts in unserer Informationsgesellschaft zu verstehen. Weiterlesen
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Der Vorentwurf des Bundesrats für eine Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich in der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in der Folge erneut eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AGUR12 II soll bis Ende 2016 entlang des bereits seit mehr als 2 Jahren feststehenden Kompromisses der AGUR12 konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Text von Andreas Wegelin

Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes

Zurück auf Feld 1: Die Arbeitsgruppe Urheberrecht geht zum zweiten Mal an den Start. Bis Ende 2016 sollen konkrete Gesetzestexte für eine Revision des Schweizer Urheberrechts vorliegen. (Foto: Manu Leuenberger)

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz an vorderster Stelle mit dabei, als es darum ging, die Schutzrechte für Urheber international zu verankern. Die Berner Übereinkunft von 1879 war der erste Staatsvertrag zum Urheberrecht. Von dieser Pionierrolle der Schweiz ist heute nichts mehr zu erkennen.

Im Gegenteil:…Weiterlesen

«Ohne eine Institution wie die SUISA wären ganz viele Lieder nie entstanden»

Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

Peter Reber, Sie sind seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Weshalb?
Peter Reber: Dass man sich in einer Bäckerei nicht gratis im Brotgestell bedient, ist für jedermann plausibel. Dass man sich nicht gratis an geistigem Eigentum bedient, ist erklärungsbedürftiger und komplexer. Komponisten und Texter sind selbst nicht in der Lage, ihre Interessen national und international zu wahren. Ohne eine Institution wie diejenige der SUISA und ihrer internationalen Partner wäre es mir nie möglich gewesen, auch eine wirtschaftliche Grundlage für meine Tätigkeit zu finden. Ganz viele Lieder wären nie entstanden. Die SUISA nimmt nicht nur meine wirtschaftlichen Interessen wahr, sie ist Voraussetzung für eine vielfältige, breite musikalische Tätigkeit in unserem Land.

Urheberrechtsfragen unterliegen einem Wandel. Wie müssen Künstler und Musiker sich anpassen?
Natürlich liegt es auch an uns Künstlern, uns mit diesen Fragen zu befassen. Wir erleben diese Entwicklungen ja in unserem Alltag. Durch die digitale Revolution wie verlustfreies Kopieren und die rasante Entwicklung der neuen Medien, sprich: des Internets, sind viele neue Fragen zu beantworten. Als Künstler gebe ich meine Feedbacks und meine Anliegen an die SUISA weiter; im Gegenzug profitiere ich von den Workshops und Infos, welche die SUISA uns Autoren offeriert.

Der Bundesrat möchte Verwertungsgesellschaften viel stärker an den Staat binden. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SUISA. Als Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter kenne ich das ganze Spektrum des Musikgeschäftes. Es ist hochkomplex, erstreckt es sich doch von ästhetischen, organisatorischen bis hin zu rechtlichen Fragen. Durch die Flexibilität und die flache Hierarchie in der SUISA war es mir immer möglich, für meine Probleme einen Ansprechpartner zu finden. Durch das profunde Fachwissen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wusste ich meine Anliegen stets gut aufgehoben. Ich hätte grosse Bedenken, wenn Staat und Politik nun vermehrt Einfluss und Kontrolle auf unsere Urheberrechtsgesellschaft nehmen. Es ist für mich wichtig, dass sich die SUISA eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Nur so kann sie die Anliegen von uns Urhebern glaubhaft vertreten und wird nicht zum Tummelfeld anderer politischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Wo könnte das Urheberrecht aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Es gibt immer und überall Verbesserungsmöglichkeiten. Wichtige Schritte sind von Seiten der SUISA aber schon in mancher Hinsicht eingeleitet worden: Heute haben z. B. Urheber die Möglichkeit, sich nur in Teilgebieten durch die SUISA vertreten zu lassen und andere selbst wahrzunehmen.
Das grösste Problem ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht genügend Verständnis dafür aufbringt, dass auch geistiges Eigentum schützenswert ist und abgegolten werden muss. Daran müssen wir Urheber und unsere SUISA weiterarbeiten.

Über Peter Reber
Mit mehr als 40 Gold- und Platinauszeichnungen für über zwei Millionen verkaufte Tonträger gehört Peter Reber zu den erfolgreichsten Schweizer Komponisten, Textautoren und Interpreten. Von 1968 bis 1981 war er Mitglied der erfolgreichen Gruppe Peter, Sue & Marc. Danach begann er eine ebenso erfolgreiche Solokarriere. Im Laufe seiner Karriere schrieb Peter Reber über eintausend Texte, Melodien und Bearbeitungen und lieferte sechs Schweizer Beiträge für den Eurovision Song Contest. Seine Kompositionen wurden von über hundert nationalen und internationalen Künstlern, von Volksmusikern bis zu Rockern, auf Tonträger veröffentlicht. Dieses Jahr erhielt er den Swiss Music Award für sein Lebenswerk. www.peterreber.ch

Das Interview mit Peter Reber wurde geführt für den im September 2016 erschienenen Sessionsbrief von Swisscopyright. Swisscopyright ist das gemeinsame Dach der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform. Mit dem Sessionsbrief informieren die Gesellschaften Interessierte aus politischen Kreisen und die Öffentlichkeit und über Themen rund um das Urheberrecht.

Swisscopyright Sessionsbrief September 2016 (PDF)
Swisscopyright Website

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  1. Giorgio Tebaldi sagt:

    Lieber Jean-Pierre

    Die SUISA kommuniziert seit 2008 die Löhne der Geschäftsleitung transparent in ihrem Jahresbericht (www.suisa.ch/jahresbericht). 2015 belief sich der Lohn unseres Generaldirektors auf CHF 307’506, wie man im letzten Jahresbericht auf Seite 32 lesen kann; insgesamt erhielten die drei GL-Mitglieder CHF 776’349. Das ist um einiges tiefer als die von Dir genannten CHF 400’000 pro Person.

    Die Verwaltungskosten sind für die SUISA natürlich ein wichtiges Thema, und wir sind entsprechend darum bemüht, unseren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dass die Kosten der SUISA – und auch der anderen vier Schweizer Verwertungsgesellschaften – in einem angemessenen Rahmen sind hat Ende 2015 übrigens eine Studie im Auftrag des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gezeigt: http://blog.suisa.ch/de/die-suisa-arbeitet-kostenbewusst/ / https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Studie_Verwaltungskosten/MM_IGE_Abschluss_der_Verwaltungskostenanalyse14012016.pdf.

    Herzliche Grüsse
    Giorgio Tebaldi / Leiter Kommunikation

  2. Nicht nur als langjähriges SUISA-Mitglied (Tonträger „Face the world“ von A touch of class; jp’s acoustic instrumentals & Disco (S)Hits) bin zwar generell und grundsätzlich ebenso gegen staatliche Eingriffe aller Art.
    Da ich bis Ende April ’13 hauptberuflich 18 Jahre lang als geschäftsleitender Berater der Communication Executive AG (Tochter des Headhunters Engineering Management Selection Schweiz) aktiv war, ist mir allerdings konkret bekannt, welche fürstlichen Löhne sich die erweiterte Geschäftsleitung der SUISA seit Jahrzehnten genehmigt: Da es sich dabei um über 400’000.- CHF Jahresgehalt pro Person und Jahr handelt, ist nur völlig logisch und nachvollziehbar, dass die Entschädigungen an all die echten Musiker und musikalisch eher trivialen Musikanten zur Deckung dieser „Overhead“-Kosten ZU LASTEN der Künstler allzu mickrig ausfallen müssen!
    Gegen diesen Schutz der GF-Pfründe ist längst konkreter Handlungsbedarf angezeigt; und es wäre äusserst sinnvoll, wenn die SUISA-Verantwortlichen diesbezüglich selbst ein Einsehen hätten!…

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Der bekannte und beliebte Schweizer Musiker Peter Reber ist seit 1971 Mitglied bei der SUISA. Im schriftlichen Interview erläutert der Komponist, Textautor, Interpret und Verleger, weshalb seine Verwertungsgesellschaft für ihn wichtig ist und wieso es aus seiner Sicht keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied.

Peter Reber ist Komponist, Texter, Verleger, Interpret und Veranstalter und seit 1971 SUISA-Mitglied. (Foto: zVg)

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SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing

Die SUISA gründet zusammen mit der US-amerikanischen Gesellschaft für Musikrechte SESAC ein Joint Venture mit dem Namen Mint Digital Licensing. Das neue Unternehmen  wird ab Januar 2017 europaweit die Online-Nutzungen der Werke von SUISA- und SESAC-Mitgliedern lizenzieren. Das Dienstleistungsangebot des Joint Ventures steht auch anderen Marktteilnehmern wie zum Beispiel (Major-) Verlagen oder ausländischen Verwertungsgesellschaften offen. Ein Interview mit SUISA-Generaldirektor Andreas Wegelin über die Vorteile und die Bedeutung dieser Zusammenarbeit.

SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing

Wichtiger Schritt bei der Online-Lizenzierung: Die SUISA und SESAC gründen das Joint Venture Mint Digital Licensing (Foto: Rawpixel.com/Shutterstock)

Die SUISA gibt Anfang August 2016 die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Verwertungsgesellschaft SESAC bekannt. Was sind die Pläne der beiden Gesellschaften?
Andreas Wegelin: Die SUISA und unsere US-Amerikanische Schwestergesellschaft SESAC wollen im Online-Musikgeschäft zusammenarbeiten. Konkret geht es um die internationale Online-Lizenzierung von Musik. Zu diesem Zweck gründen wir das Joint Venture Mint Digital Licensing. Das neue Unternehmen wird für das Repertoire der SUISA und SESAC gesamteuropäisch Lizenzen an Anbieter von Musik-Streaming- oder Downloadservices vergeben. Das Joint Venture wird seine Dienstleistungen auch Dritten anbieten; zum Beispiel an grosse Verlage, die über die Vergabe der Online-Rechte in Europa selbst verfügen können, oder anderen Verwertungsgesellschaften, die selber nicht international lizenzieren.

Die SUISA und SESAC werden im Rahmen des Joint Venture gemeinsam mit den Online-Dienstanbietern verhandeln. Hierbei wird nicht nur mit denjenigen Anbietern verhandelt, mit denen die SUISA bereits Verträge hat. Es werden auch Verträge mit weiteren Anbietern verhandelt.

Wie ist es zur Zusammenarbeit von SUISA und SESAC gekommen?
SESAC suchte einen verlässlichen Partner für die Märkte ausserhalb der USA, um ihr Repertoire in diesen Gebieten erfolgreich lizenzieren zu können. In diesem Zusammenhang ist die US-amerikanische Schwestergesellschaft auf die SUISA zugetreten und hat für diese Zusammenarbeit angefragt.

Welche Vorteile hat das Joint Venture für die beiden Gesellschaften?
Beide Verwertungsgesellschaften wollen, dass ihre Mitglieder finanziell von der Online-Nutzung ihrer Werke profitieren. Das Joint Venture vertritt ein Repertoire von mehr als 11,5 Millionen  Werken von SESAC und 4,5 Millionen Werken von SUISA von insgesamt mehr als 110 000 Komponisten, Textautoren und Verlegern. Dank der Grösse und der Relevanz des vereinten Repertoires stärken beide Unternehmen ihre Verhandlungsposition gegenüber den Online-Dienstanbietern. Insofern ist der wichtigste Nutzen des Joint Ventures, die Interessen der SUISA- und SESAC-Mitglieder in den Verhandlungen mit Spotify, Apple, Youtube und Weiteren mit mehr Gewicht vertreten zu können. Die faire Vergütung von Urhebern und Verlegern für Online-Musiknutzungen ist also das Hauptanliegen.

Speziell für die SUISA ist zusätzlich ein weiterer Aspekt wichtig: Wir haben in den vergangenen Jahren einiges in die Modernisierung unserer IT-Infrastruktur investiert. Unter anderem, um uns eine gute Ausgangslage für das Online-Musikgeschäft zu verschaffen. Unsere IT-Dienstleistungen können wir nun gegen Entgelt auch anderen Gesellschaften und Verlagen anbieten und unsere Systeme besser auslasten. Zudem werden wir dadurch höhere Nebeneinnahmen erzielen. Zum Beispiel geht die Hälfte des Gewinns von Mint Digital Licensing an die SUISA. Höhere Nebeneinnahmen führen dazu, dass wir den Kostenabzug bei den Abrechnungen an die SUISA-Mitglieder tief halten können. Unter Berücksichtigung der Zusatzverteilung betrug bei uns der Abzug im Jahr 2015 durchschnittlich 6,76%.

Ein tiefer Verwaltungskostensatz wird auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen sein. Es ist durchaus möglich, dass sich in einigen Jahren bei der Wahrnehmung von Senderechten eine Konkurrenzsituation ergibt, wie sie heute bei den Online-Rechten schon vorhanden ist. Im schlechtesten Fall könnte ein Teil der Einnahmen aus der Verwertung von Senderechten wegfallen. Damit hätten wir weniger Einnahmen bei fast gleich bleibenden Aufwänden. Die Folge wären höhere Kostenabzüge bei den Abrechnungen an die Mitglieder.

Dank der Zusammenarbeit mit SESAC im Joint Venture kann die SUISA also nicht nur ihre Marktposition im Online-Geschäft stärken sondern gleichzeitig auch Nebeneinnahmen generieren, die für einen tiefen Kostenabzug hilfreich sind – das kommt alles den SUISA-Mitgliedern zugut.

Die SUISA-Mitglieder erhalten durch das Joint Venture in Zukunft zudem einfachen Zugang für die Kontrolle und Verwaltung ihrer Kataloge, Lizenzen und Tantiemenabrechnungen.

Was ändert sich für SUISA-Mitglieder wegen dem Joint Venture?
Die Zusammenarbeit mit der SUISA bleibt für die Mitglieder gleich wie bis anhin, sowohl was das Dienstleistungsangebot als auch die Wahrnehmung der Rechte betrifft. Es gibt im Zusammenhang mit dem Joint Venture weder einen neuen Wahrnehmungsvertrag noch Änderungen im Verteilungsreglement. Die Betreuung erfolgt nach wie vor durch die Mitgliederabteilung der SUISA – die Ansprechpartner werden sich also nicht ändern. Dass die Lizenzierung neu vom Joint Venture gemacht wird, führt für die Mitglieder auch nicht zu einem doppelten Verwaltungsaufwand; der Kostenabzug erfolgt wie bis anhin nur einmal. Die wesentliche Änderung wird nur auf der Seite der Online-Dienstanbieter spürbar sein: Die Lizenzierung des SUISA-Repertoires an die Online-Musikservices wird durch das Joint Venture erfolgen.

Wie viele Mitarbeitende werden für das Joint Venture tätig sein und wo liegt der Firmensitz?
Die genaue Struktur des Joint Ventures sowie die Wahl des Firmensitzes wird derzeit noch definiert. Wir werden die Organisation von Mint Digital Licensing so schlank wie möglich halten. Sowohl die SUISA als auch SESAC haben das Ziel, effizient zu arbeiten und die Verwaltungskosten tief zu halten.

Wie sind die Besitzverhältnisse des Joint Ventures? Wird ein Teil der SUISA verkauft?
Nein. Die SUISA bleibt zu 100% eigenständig. Sie bringt ihre Dienstleistungen in das Joint Venture ein. Zudem beteiligen sich beide Unternehmen mit je einem tiefen sechsstelligen Betrag, um die Initialaufwände des Gemeinschaftsunternehmens zu decken. Mint Digital Licensing gehört zu je 50 Prozent der SESAC und der SUISA. Das bedeutet auch, dass beide Unternehmen beim Joint Venture gleichberechtigte Partner sind.

Was bedeutet das Joint Venture für die SUISA-Mitarbeitenden? Wird es eine Reorganisation oder einen Stellenabbau geben?
Aufgrund des Joint Ventures werden bei der SUISA keine Stellen abgebaut. Was die Betriebsorganisation anbelangt, werden einige Mitarbeitende, die bereits heute im Bereich Online-Lizenzierung tätig sind, ihre bisherige Arbeit neu im Namen von Mint Digital Licensing weiterführen. Eine Reorganisation wegen des Joint Ventures wird es bei der SUISA nicht geben.

Für das Unternehmen SUISA ist das Joint Venture eine bedeutende Weiterentwicklung: Wie schon erwähnt besteht im Online-Musikmarkt in Europa bei der Rechtevergabe eine grenzüberschreitende Konkurrenzsituation. Die SUISA kann die Online-Rechte für ihre Mitglieder in ganz Europa direkt wahrnehmen. Umgekehrt geht das aber auch für ausländischen Schwestergesellschaften. Somit steht die SUISA im Online-Geschäft in direkter Konkurrenz zu Gesellschaften wie SACEM, GEMA, PRS oder der schwedischen STIM. Dieser Wettbewerb im Online-Bereich ist eine neue Erfahrung für die SUISA. Mit unserem Angebot an präzisen Dienstleistungen sind wir dafür gerüstet. Es liegt eine spannende Zeit vor uns.

(Foto: isler-fotografie.ch)

Christian Fighera, Co-Gründer von Two Gentlemen und Vorstandsmitglied der SUISA, über das Joint Venture:

«Ich freue mich sehr über den Schritt der SUISA, dieses Joint Venture mit SESAC einzugehen. In einer Welt, in der der Online-Vertrieb vollständig liberalisiert ist, ist es von Vorteil, dass unsere Mitglieder gleichgestellt sind mit bekannten internationalen Urhebern. Dank des Joint Ventures können wir ein umfassendes und attraktives Repertoire weltweit lizenzieren. Gleichzeitig können wir dabei unsere Kompetenzen und unsere Beziehungen zu neuen Partnern festigen. Sowohl neu aufkommende Urheber wie auch etablierte Künstler werden von diesem Joint Venture profitieren können. Es beweist zudem, dass die SUISA sich weiterentwickeln und dabei mitglieder- und kundennahe sowie qualitativ hochwertige Dienstleistungen bieten kann.»

Wer ist SESAC?
SESAC ist eine der drei grossen US-amerikanischen Verwertungsgesellschaften für Aufführungsrechte. Das Unternehmen wurde 1930 gegründet und ist privatrechtlich organisiert. Seit zwei Jahren CEO und Chairman der SESAC ist John Josephson. Er verfolgt mit seinem Unternehmen eine Innovationsstrategie, um den raschen strukturellen und technologischen Wandel im Musikgeschäft aufzufangen und die SESAC zur ganzheitlichen Musikrechte-Organisation – zum one stop shop – weiterzuentwickeln.
So investierte er in zeitgemässe Informatiksysteme und brachte diese auf den aktuellen Stand der Technologie. Sie sind vergleichbar mit den Systemen der SUISA. 2014 hat die SESAC Rumblefish, ein auf Mikro-Lizenzierung spezialisiertes Unternehmen, gekauft und integriert. Im vergangenen Jahr erwarb SESAC die Harry Fox Agency (HFA), eine der grossen Organisationen für Mechanische Rechte. HFA repräsentiert ca. 48’000 US-amerikanische Musikverlage.
Die SESAC betreut Musikschaffende wie Bob Dylan, Neil Diamond, Beyoncé, Green Day, Mariah Carey und zahlreiche weitere weltweit erfolgreiche Künstler. Zu den von der SESAC betreuten Filmkomponisten gehören Christophe Beck, Jeff Beal, Danny Lux, Jon Ehrlich, Dennis C. Brown oder Bruce Miller Zudem repräsentiert SESAC TV-Shows wie Grey’s Anatomy, How I Met Your Mother, Parenthood, Dateline NBC, Dr. Phil, Seinfeld oder The Doctors.Zu Harry Fox Agency:
HFA betreut seit 1927 die Vervielfältigungsrechte von Musikverlagen in den USA. Über die Jahre hat sich HFA zu einem der grössten Lizenzgeber von Vervielfältigungsrechten entwickelt, repräsentiert heute ca. 48’000 Musikverlage und damit ein Repertoire von über 6.7 Millionen Kompositionen. Nach der Übernahme durch SESAC wurden die Repertoires zusammengeführt und werden durch die SESAC Systeme betreut.​
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Streamripping – Kassettenrekorder im Internet Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Weiterlesen
Doppelmitgliedschaften: SUISA, and else? Die SUISA nimmt die Rechte für ihre Mitglieder weltweit wahr. Den Aufwand und Ertrag einer Mitgliedschaft bei mehreren Urheberrechtsgesellschaften gilt es sorgfältig zu überprüfen und abzuwägen. Die SUISA hat mit über 100 Schwestergesellschaften weltweit Verträge abgeschlossen. Diese Verträge bieten den SUISA-Mitgliedern einen grossen Vorteil: Sie können ausserhalb der Schweiz musikalisch tätig sein – die Abrechnung der eingespielten Urheberrechtsvergütungen erfolgt in gewohnter Weise durch ihre vertraute Gesellschaft SUISA. Weiterlesen
Weshalb Mitglieder der SUISA nicht melden müssen, wenn ihre Werke auf Youtube sind Wie, wo und wann kann man der SUISA seine Werke auf Youtube melden, haben Mitglieder so oder ähnlich in letzter Zeit oft gefragt. Weshalb Urheber der SUISA keine Meldungen über ihre Werke auf der Videoplattform zuzuschicken brauchen, erklären wir in der nachfolgenden Antwort auf eine Mitgliederanfrage. Weiterlesen
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Streamripping – Kassettenrekorder im Internet

Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf einem Speichermedium erstellt werden. Die gespeicherte Datei kann danach auch ohne Internetverbindung abgespielt werden.

Aus technischer Sicht wird beim Streaming über eine Internetverbindung von einem Server ein permanenter Fluss von Datenpaketen an ein Empfängergerät geschickt. Empfängergeräte können zum Beispiel Smartphones, Tablets oder Computer sein. Auf diesen Geräten werden die eingehenden Datenpakete mittels einer Streamplayer-Software als kontinuierliches Musikstück oder Video abgespielt. Nach dem Abspielen werden die Datenpakete auf dem Empfängergerät umgehend wieder gelöscht.

Eine Streamripping-Applikation ermöglicht sozusagen das Mitschneiden von solchen Audio- und Videostreams. Diese Applikationen speichern die vom Streaming-Dienst empfangenen Datenpakete dauerhaft auf dem Empfängergerät ab. Zusammengesetzt ergeben die Datenpakete im Speicher des Zielgeräts eine vollständige Kopie der vom Streaming-Dienst abgerufenen Audio- oder Video-Datei.

Vergütung für die Privatkopie zugunsten der Urheber

Man kann eine Streamripping-Applikation auch als eine Aufzeichnungssoftware bezeichnen. Die Funktionsweise entspricht jener eines Kassettenrekorders. Anstatt auf Tonband oder Videokassette erfolgt die Aufzeichnung in Form einer Datei auf ein Speichermedium. Das Resultat ist am Ende eine Kopie des abgespielten, gesendeten oder respektive eben gestreamten Originals.

Die Möglichkeit, auf Audiokassetten massenweise Kopien von Musik anzufertigen, gab vor bald 25 Jahren den Anstoss zur gesetzlichen Verankerung einer Vergütung für Privatkopien. Seither ist gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gestattet, von geschützten Werken Kopien zur Verwendung im privaten Kreis herzustellen. Im Gegenzug steht den Rechteinhabern per Gesetz eine Vergütung für diese Privatkopien zu.

Diese Vergütung muss von den Herstellern und Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt werden. Die Vergütungen werden von den Schweizer Verwertungsgesellschaften eingefordert und von diesen an die Rechteinhaber verteilt. Die Reihe der vergütungspflichtigen Leerdatenträger hat sich einergehend mit den technologischen Entwicklungen erweitert: von Audio- und Videokassetten über CD-/DVD-Rohlinge bis zu digitalem Speicher in MP3-Playern, Smartphones und Tablets.

Leerträgervergütung gilt für Aufnahme- und Speichermedien

Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungspflicht gilt nur für die Aufnahme- und Speichermedien. Im analogen Beispiel ist das Aufnahmemedium die Kassette, nicht der Kassettenrekorder. Beim digitalen Pendant ist der Leerdatenträger der Speicher. Die Aufzeichnungssoftware ist der Rekorder.

Da vom Gesetz nur die Leerdatenträger erfasst sind, kann bei den Herstellern von Streamripping-Applikationen die Vergütung für Privatkopien nicht eingefordert werden. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, von den Anbietern dieser Applikationen, also von den Betreibern von Software-/App-Stores, eine Vergütung zu verlangen. Sie sind keine Importeure eines Aufnahme- oder Speichermediums, sondern sie verkaufen eine Software.

Natürlich stellt die Streamripping-Software als Produkt auf die Inhalte von Dritten ab. Das ist insofern nichts Neues, weil das schon beim Kassettenrekorder der Fall war. Ob jemand von Vinylplatte auf Tonband überspielt oder einen Audio- und Videostream auf ein digitales Speichermedium aufzeichnet: Es entsteht dabei eine Kopie. Für diese Vervielfältigungen zur Verwendung im privaten Kreis wurde in der Schweiz Leerträgervergütung eingeführt. Dank dieser Vergütung werden die Urheber, Verleger und Produzenten von Musik und Filmen für die Kopien entschädigt.

Streamripping ein Auslaufmodell?

Nutzer von Streamripping-Applikationen sollten sich im Klaren sein, dass sie unter Umständen gegen die Nutzungsbedingungen von Streaming-Plattformen verstossen. Es gibt Anbieter, die gemäss ihren Bedingungen nur das Streaming, nicht aber den Download oder das Kopieren der Musikstücke oder Videos erlauben. Eine mögliche Folge einer festgestellten Zuwiderhandlung kann sein, dass das persönliche Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird.

Ohnehin könnte die Verbreitung von Abonnements für (vor allem mobilen) Internetzugang ohne Beschränkung der Datenmenge einen Einfluss auf die Nutzung von Streamripping-Applikationen haben. Ohne Limitierung der Kapazitäten ist ein ständiger Zugriff auf Streaming-Plattformen möglich. Dies könnte den Bedarf reduzieren, Audio- und Videostreams mitzuschneiden und für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Legale Streaming-Dienste zahlen Vergütungen für Urheberrechte

Kommt hinzu, dass das legale Angebot der Streaming-Dienstanbieter mittlerweile derart umfassend ist, dass auch der Bedarf von Konsumenten von Nischenrepertoire besser abgedeckt ist. Weiter bieten Streaming-Services wie Tidal, Apple Music, Spotify oder Google Play Music die Funktion zum Offline-Hören integriert in ihren Abonnements an. Es braucht also  keine Streamripping-Apps, um die persönliche Wunschmusik für den Offline-Gebrauch lokal zu speichern.

Zumal diese legalen Streaming-Anbieter mit den Verwertungsgesellschaften Verträge abschliessen und Vergütungen für Urheberrechte zahlen. Dadurch erhalten die Komponisten, Textautoren und Verleger der genutzten Musik eine Beteiligung an den Einnahmen des Streaming-Dienstes.

Denn dies sollten die Liebhaber von Musik und Filmen unbedingt wissen: Wer eine Streamrip-App kauft, bezahlt den Hersteller der Software, nicht die Kulturschaffenden, deren Werke man so gerne anhören oder anschauen möchte.

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GT4-VerteilungWie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteilt Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Weiterlesen
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Streamripping-Software zeichnet Audio- und Videostreams auf. Dadurch kann eine Kopie des vollständigen Streams als Datei abgespeichert werden. Im Schweizer Urheberrechtsgesetz ist eine Vergütung für die Privatkopie festgelegt, die auf Aufnahme- und Speichermedien anwendbar ist. Die Streamrip-Apps werden von der gesetzlichen Vergütungspflicht nicht erfasst – wie zuvor die Kassettenrekorder. Text von Manu Leuenberger

Streamripping Kassettenrekorder im Internet

Streamripping funktioniert wie ein Kassettenrekorder im Internet: Audio- und Videostreams werden mittels einer Applikation vollständig aufgezeichnet. Vergütungspflicht besteht nach Schweizer Urheberrecht für die resultierende Vervielfältigung auf dem Speichermedium, nicht aber für die Software selbst. (Bild: Evgeniy Yatskov / Shutterstock.com)

Die Konsumenten freuts: Dank Streaming sind Musiksammlung, Videothek, Radio- und TV-Übertragungen ständig und überall verfügbar. Eine Internetverbindung reicht. Streamripping macht die sonst nur online verfügbaren Inhalte auch offline nutzbar. Mittels dafür spezialisierten Software-Applikationen können vollständige Kopien der gestreamten Audio- oder Video-Dateien auf…Weiterlesen

Neuer Konzerttarif ab 2017

Die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Konzerttarif geeinigt. Der neue Gemeinsame Tarif K soll die beiden noch bis Ende 2016 gültigen Tarife GT Ka und GT Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Text von Chantal Bolzern und Manu Leuenberger

Für die Vergütungen für Urheberrechte an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif.

Schweizer Musik auf Schweizer Konzertbühnen ist gemäss SMPA-Index im Aufwind (im Bild Stefan Buck beim ausverkauften Auftritt der Band Hecht am 24. März 2016 im Luzerner Konzerthaus Schüür). Für die Vergütungen an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif. (Foto: Tabea Hüberli)

Seit sechs Jahren waren die bisher für Konzerte, Shows und Theateraufführungen geltenden Gemeinsamen Tarife Ka und Kb bereits in Kraft. Das Musikgeschäft und mit ihm zusammen der Konzertmarkt haben sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Es war Zeit für einen neuen Konzerttarif, der die aktuellen Bedingungen im Live-Geschäft berücksichtigt. Wie immer, wenn neue Verhandlungen anstehen, strebte die SUISA zudem eine Vereinfachung der Tariflandschaft an. Das bedeutete in diesem Fall: die Anzahl Tarife reduzieren sowie die Struktur straffen.

Die Tarifverhandlungen für den neuen Konzerttarif mit SMPA, Petzi, dem Schweizerischen Bühnenverband sowie anderen massgebenden Branchenverbänden hatten im Februar 2014 begonnen. Nach intensiven Gesprächen konnten sich die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter nun im April 2016 auf einen neuen Konzerttarif einigen. Neu gibt es nur noch einen Gemeinsamen Tarif K, der die beiden alten Tarife Ka und Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.

Mit der Einigung auf den neuen Tarif hat die SUISA die angestrebte Vereinfachung erreicht: Es gibt nur noch einen Tarif statt wie zuvor zwei. Für die Kunden bietet sich der Vorteil, dass sie nun alle Antworten im Zusammenhang mit ihren Konzerten unabhängig von deren Grösse in einem einzigen Tarif finden. Der angeregte Austausch mit den Vertretern aus der Konzertbranche hatte den weiteren positiven Aspekt, dass wichtige Anliegen der Kunden – wie z. B. abgestufte Lizenzsätze je nach Veranstaltungsart – berücksichtigt werden konnten und in die Tarifgestaltung eingeflossen sind.

Konzertmarkt finanziell bedeutend für SUISA-Mitglieder

Die Einigung ist nicht zuletzt auch deshalb erfreulich, weil das Konzertgeschäft für die Mitglieder der SUISA eine grosse Bedeutung hat. Die Konzert- und Festivallandschaft in der Schweiz blüht. So lizenziert die SUISA jährlich über 20 000 Konzerte und Festivals und sie betreut knapp 10 000 Konzertveranstalter und Theaterbühnen. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus den Tarifen Ka und Kb Fr. 20,3 Mio.. Damit trugen diese beiden Tarife beinahe die Hälfte an die totalen Einnahmen der SUISA aus Aufführungsrechten (Fr. 46 Mio.) bei.

Die finanzielle Bedeutung des Schweizer Konzertmarkts kann auch mit einigen Zahlen aus dem SMPA-Index für das Jahr 2015 verdeutlicht werden. Der SMPA-Index wird von der Swiss Music Promoters Association herausgegeben. Die Mitglieder in diesem Branchenverband der professionellen Schweizer Konzert-, Show- und Festivalveranstalter setzen gemäss eigener Angabe über 80% der hierzuland verkauften Tickets für Konzerte, Shows und Festivals ab.

Gemäss Index für 2015 verkauften die Mitglieder des SMPA 3,6 Mio. Tickets an 5,2 Mio. Besucher von rund 1700 Veranstaltungen. Bei einem durchschnittlichen Ticketpreis von Fr. 78.65 erzielten sie damit einen Bruttoumsatz von Fr. 357,7 Mio., was einer Steigerung von 11,5% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Erfreulich dabei ist, dass die Anzahl an Schweizer Künstlern, die für die Veranstaltungen engagiert wurden, gemäss SMPA-Index erneut zugenommen hat. Demnach sind 2015 an den SMPA-Veranstaltungen 1087 Schweizer Acts sowie 1687 Künstler aus dem Ausland aufgetreten. Seit 2011 habe sich die Anzahl verpflichteter Schweizer Künstler mehr als verdoppelt, schreibt der Branchenverband in einer Medienmitteilung vom 21. April 2016.

Der neue Konzerttarif GT K

Unabhängig davon, ob Schweizer oder internationale Künstler auftreten: Der neue Konzerttarif GT K gilt für alle betroffenen Veranstaltungen, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein stattfinden. Und auch wenn die zwei alten Tarife (Ka und Kb) zu neu nur noch einem Tarif zusammengefasst wurden, ist vieles gleich geblieben.

Wie bisher wird die SUISA auch in Zukunft immer die Setlisten verlangen, damit die Einnahmen korrekt den Komponisten und Textautoren der aufgeführten Stücke verteilt werden können. Im Jahr 2015 hat die SUISA aus den Setlisten dieser Veranstaltungen 360 000 Werke erfasst. Danach konnten aufgrund der Setlisten den Rechteinhabern dieser Werke die Einnahmen aus den Tarifen Ka/Kb verteilt respektive ausbezahlt werden.

Unterschied zwischen Grossveranstaltung und Kleinkonzert

Im neuen Konzerttarif gilt für alle Kunden weiterhin ein Rabatt von 10%, wenn sie Mitglied eines Verbands (wie SMPA oder Petzi) sind, welche die SUISA in ihrer Arbeit wie im Tariftext festgehalten unterstützen. Wie bisher werden Grossveranstaltungen von Kleinkonzerten unterschieden. Zusammenfassend kann man sagen: Bei Kleinkonzerten gibt es weiterhin einen Mengenrabatt, dafür keine gestaffelten Lizenzsätze. Bei Grossveranstaltungen gibt es neu gestaffelte Lizenzsätze, dafür keinen Mengenrabatt mehr.

Konkret heisst das: Die Veranstalter von Kleinkonzerten erhalten zusätzlich zum Verbandsrabatt bis zu 20% Mengenrabatt, wenn sie regelmässig Konzerte veranstalten. Bei den Grossveranstaltungen hingegen kommen neu gestaffelte Lizenzsätze für unterschiedliche Veranstaltungsarten wie Konzerte, Open-Air-Festivals, Shows, Theateraufführungen usw. zur Anwendung. Je nach Art der Grossveranstaltung variiert der Basislizenzsatz zwischen 3% und 10% der Brutto-Einnahmen aus Ticketverkäufen.

Mit dieser Neuerung der gestaffelten Lizenzsätze wird der unterschiedliche Stellenwert der Musik bei Grossveranstaltungen berücksichtigt. Die Verhandlungspartner waren sich einig, dass ein Open Air zwar wesentlich von der Programmierung und den auftretenden Künstlern lebt, aber auch die Wahl des Geländes und der begleitenden Angebote zur Atmosphäre und zum Gelingen eines Festivals beitragen. Bei Stadionkonzerten wiederum arbeiten die Künstler mit Bildschirmen, Choreographien und aufwendigen Lightshows, was sie von Akustikkonzerten im intimeren Rahmen unterscheidet. Zu guter Letzt musste auch dem vielfältigen Einsatz von Musik im Bereich der Kleinkunst oder bei Theateraufführungen Rechnung getragen werden.

Genehmigung und Gültigkeit des neuen Tarifs

Der neue Gemeinsame Tarif K muss nun noch vom zuständigen Schiedsgericht, der Eidgenössischen Schiedskommission (EschK) genehmigt werden, damit er 2017 in Kraft treten kann. Nach erfolgter Genehmigung dient der neue Tarif GT K als Basis für die Vergütungen für die Musik bei Konzerten, Shows, Theateraufführungen etc., welche ab dem 1. Januar 2017 veranstaltet werden. Die bis Ende 2016 veranstalteten Anlässe werden noch auf Basis der bestehenden Gemeinsamen Tarife Ka und Kb lizenziert.

Sämtliche Veranstalter, die über einen Vertrag mit der SUISA verfügen, werden im Verlauf des Jahrs einen Brief mit weiteren Angaben zum neuen Tarif erhalten, um die Budgetierung der nächstjährigen Veranstaltungen zu erleichtern. Zudem ist vorgesehen, in den Publikationskanälen der SUISA weitere Informationen nachzuliefern.

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Die SUISA und die Branchenverbände der Konzertveranstalter haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Konzerttarif geeinigt. Der neue Gemeinsame Tarif K soll die beiden noch bis Ende 2016 gültigen Tarife GT Ka und GT Kb ersetzen und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Text von Chantal Bolzern und Manu Leuenberger

Für die Vergütungen für Urheberrechte an die Komponisten und Textautoren der aufgeführten Songs gilt ab 2017 ein neuer Konzerttarif.

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Urheberrecht: Quo vadis?

Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf Leerträger vergütet. Dieses System hat den grossen Vorteil, dass es die Konsumenten nicht kriminalisiert. Dies hat übrigens auch die AGUR12 bekräftigt. Die Vergütungen müsssen jedoch ständig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Nun ist aber die Privatkopie im Wandel. Im Musikbereich ersetzt das Streaming immer mehr den Download. Heutzutage wird mehr Musik online gehört als heruntergeladen. Auf dem Endgerät (Smartphone, Tablet etc.) des Konsumenten findet beim Hören nur noch während einer kurzen Zeit ein Kopiervorgang statt. Die dauerhafte Reproduktion geschieht an einem anderen Ort, auf Remote Servern (Stichwort: «Cloud Computing»).

Die SUISA ist der Ansicht, dass weder das aktuell geltende Recht noch der Entwurf der URG-Revision den neuen Entwicklungen Rechnung trägt. Die SUISA wird nun deshalb im Rahmen der Vernehmlassung konkrete Modernisierungsvorschläge unterbreiten.

Die kollektive Verwertung

Der Bundesrat plant eine Ausdehnung der Aufsicht über die kollektive Verwertung, und zwar auf zwei Ebenen: Einerseits soll die Aufsicht die Gesamtheit der Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften umfassen, egal in welchem Bereich; andererseits soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Zukunft nicht nur die Gesetzmässigkeit der Rechtewahrnehmung prüfen, sondern auch deren Angemessenheit.

Die Verwertungsgesellschaften wurden von den Rechteinhabern gegründet, um ihre Rechte zu verteidigen. Deshalb sollten nur die Rechteinhaber über die Funktionsweise ihrer Gesellschaften entscheiden dürfen. Die geplante Ausdehnung der Aufsicht wäre verfassungsrechtlich problematisch.

Für die Sicherstellung einer korrekten kollektiven Verwertung von Rechten reichen die heutigen Kontrollen bei weitem aus: erstens durch die Mitglieder über die Organe der Gesellschaften, zweitens durch die externen Revisionsstellen, drittens durch das IGE, das sich auf die Gesetzmässigkeit der Verwaltung und auf die Bereiche mit einer dominierende Marktstellung der Gesellschaften beschränkt und viertens durch die Kontrolle über die Tarife durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.

Weshalb soll sich also der Staat noch zusätzlich in die persönlichen Geschäfte der Urheber und anderer Rechteinhaber einmischen? Es gab keine Forderung seitens der betroffenen Anspruchsgruppen. Zudem hat eine kürzlich veröffentlichte Expertenanalyse, die im Auftrag des IGE durchgeführt wurde, bestätigt, dass die Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Deshalb muss diese Ausdehnung der Aufsicht durch den Bund abgelehnt werden.

Hingegen begrüsst die SUISA den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die erweiterte Kollektivlizenz einzuführen. Es handelt sich dabei um eine in nordischen Ländern bereits bekannte gesetzliche Regelung. Dank der Kollektivlizenz können die Verwertungsgesellschaften Rechteinhaber vertreten, die nicht Mitglied sind. Für sie gelten die Lizenzverträge, die zwischen den Gesellschaften und den Nutzern von Werken abgeschlossen wurden, sofern sie sich nicht explizit aus diesen Verträgen zurückziehen («opt out»). Somit ist es möglich, die Massennutzung von Werken zu legalisieren – was im digitalen Zeitalter wichtig ist – und den Rechteinhabern gleichzeitig eine Vergütung zu bezahlen. Diese bleiben jedoch weiterhin frei, da sie sich aus diesen Lizenzverträgen zurückziehen können.

Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie

Die SUISA unterstützt die vom Bundesrat empfohlenen Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie. Sie sind das Ergebnis und ein wichtiger Bestandteil des Kompromisses der AGUR12. Die Vorschläge basieren auf dem Mitwirken der Zugangs- und Hosting-Anbieter. Diese müssten unter gewissen Voraussetzungen illegale Inhalte löschen, verhindern, dass sie wieder hochgeladen werden, den Zugang zu Piraterieseiten sperren oder bei Verstössen gegen das Urheberrecht die betroffenen Nutzern auf ihr Vorgehen hinweisen.

Allerdings stützt sich dieses System zu einem grossen Teil auf Selbstregulierung. Nach Ansicht der SUISA sollte das Gesetz einen höheren Mindeststandard haben, als er im Gesetzesentwurf vorgesehen ist. Zudem sind gewisse Massnahmen nur dann möglich, wenn die Werke bereits in der Schweiz auf dem Markt sind. Anders ausgedrückt: Das illegale Anbieten eines Films, der hierzulande noch nicht verfügbar ist, wäre weniger schwerwiegend als bei einer DVD, die man bereits in allen Läden erwerben kann … Der Wunsch der Konsumenten nach mehr legalen Angeboten ist durchaus verständlich. Allerdings muss man hierfür die innovativen Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch illegale Anbieter schützen.

Es gibt noch eine weitere Lücke: Falls die aufklärenden Hinweise der Zugangsanbieter erfolglos sind, kann der Rechteinhaber die Identität der illegalen Anbieter auf rechtlichem Weg herausfinden. Aber dafür müssen sich zwei Hinweise innerhalb eines Jahres als wirkungslos herausstellen. In anderen Worten: Man verlangt vom Rechteinhaber, dass er die Verletzung seiner Rechte ein Jahr lang toleriert, bevor eingeschritten wird … Das ist kaum akzeptierbar.

Abschliessend

Es besteht der Eindruck, dass der Bundesrat die Empfehlungen der AGUR12 berücksichtigt, diese aber frei ergänzt hat. Es ist sicherlich gut, dass auch eine politische Vision in die Entwicklung des Urheberrechts einfliesst. Auf der andere Seite steht das Urheberrecht immer wieder im Brennpunkt verschiedenartiger Interessen steht: der Urheber, der Konsumenten, der Industrie etc.

Der in der AGUR12 gefundene Kompromiss hat den Vorteil, dass er eine ausgeglichene Entwicklung des rechtlichen Rahmens sicherstellt – akzeptiert von den betroffenen Anspruchsgruppen. Es gilt deshalb zu vermeiden, dass dieser Kompromiss gefährdet wird. Ansonsten droht die URG-Revision stecken zu bleiben …

Weiterführende Informationen:
Die SUISA arbeitet kostenbewusst (SUISAblog, 13.01.2016)
Urheberrecht: Gegen mehr Staatsaufsicht, für faire Entschädigung (SUISAnews, 10.03.2016)

Vincent-Salvadé-PortraitDie Freiheit der SUISA-Mitglieder steht auf dem Spiel Liebe Mitglieder, wussten Sie, dass Ihre Verwertungsgesellschaft im Sommer 2015 Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert hat? Weshalb, fragen Sie? Dann lesen Sie weiter. Weiterlesen

 

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Im Dezember 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur Urheberrechtsrevision vorgestellt. Damit begann zugleich auch die Vernehmlassung, die bis Ende März 2016 dauert. Text von Vincent Salvadé

URG Vernehmlassung

Nach einer Teilrevision im Jahr 2008 soll das Schweizerische Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erneut aktualisiert werden. (Foto: Manu Leuenberger)

Die SUISA unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, sofern sie dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) entnommen sind. In dieser von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 einberufenen Arbeitsgruppe bestehend aus betroffenen Akteuren hat auch die SUISA mitgewirkt. Manche Vorschläge des nun vorliegenden Entwurfs zur Urheberrechtsrevision müssen jedoch kritisiert werden, andere gefährden den Kompromiss, auf den sich die interessierten Kreise geeinigt haben.

Drei Bereiche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit:

Die Privatkopie

In der Schweiz ist das Kopieren von Werken für private Zwecke gesetzlich erlaubt und wird mit einer Abgabe auf…Weiterlesen

Die SUISA arbeitet kostenbewusst

Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig, wie eine eingehende Betrachtung der Studienergebnisse zeigt. Text: Andreas Wegelin, Generaldirektor

Eine Studie des IGE bestätigt, dass die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften ihre Kosten im Griff haben. (Foto: Giorgio Tebaldi)

Worum geht es bei dieser Studie?
Die Aufsichtsbehörde der Schweizer Verwertungsgesellschaften, das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), hat Anfang 2015 auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK eine eingehende Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel zu untersuchen, ob die Kosten der Verwertungsgesellschaften angemessen sind. Die Studie wurde zwischen Februar und Dezember 2015 von Experten der Fernfachhochschule Schweiz (FFHS), des Beratungsunternehmens SERVUS GmbH und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) durchgeführt.

Die Studie hat die Verwaltungskosten der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform mit nicht gewinnorientierten Organisationen (NPOs), Versicherungen und den ausländischen Verwertungsgesellschaften verglichen. Ausserdem wurden die Löhne der Verwertungsgesellschaften mit denjenigen der öffentlichen Verwaltung, Versicherungsbranche und von Banken verglichen.

Grundlage der Studie waren zum einen öffentlich zugängliche Informationen aus den Geschäfts- und Jahresberichten der Gesellschaften. Zum anderen wurden detaillierte Finanz- und Betriebsdaten untersucht, die von Verwertungsgesellschaften zur Verfügung gestellt oder durch Befragungen bei- den Gesellschaften erhoben wurden. Analysiert wurde Zahlenmaterial aus den Jahren 2008, 2012 und 2014. Die Kosten für diese umfangreiche Studie haben die Verwertungsgesellschaften getragen.

Zu welchem Schluss kommt die Studie über die Verwaltungskosten?
Die eingehende Analyse bestätigt, dass die Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften insgesamt angemessen und im Bereich von vergleichbaren Branchen liegen. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei den Löhnen: Diese liegen im vergleichbaren Bereich oder sogar tiefer als bei der öffentlichen Verwaltung und der Versicherungsbranche. Fazit der Studie ist: «Gestützt auf die Untersuchungen besteht kein Anlass zur Annahme, dass im Kostenmanagement der Verwertungsgesellschaften wesentliche Defizite vorliegen.»

Die Studie zeigt auch die teils grossen Unterschiede zwischen den Gesellschaften bei den Verwaltungskosten und Löhnen und erklärt diese. Gründe hierfür sind zum Beispiel, dass die Geschäftstätigkeit und der gesetzliche Auftrag von Gesellschaft zu Gesellschaft variiert. Zudem unterscheiden sich die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich verwertetem Werkrepertoire, Bewilligungen und Tarifgrundlagen.

Nicht zuletzt bietet die Studie den Verwertungsgesellschaften wertvolle Hinweise auf mögliche Verbesserungen. Zum Beispiel besteht Sparpotenzial, indem nach Möglichkeit neu verhandelte Tarife einfacher ausgestaltet werden und damit Abläufe automatisiert werden können. Dazu braucht es aber auch die Hilfe der Verhandlungspartner, kommen doch Tarife jeweils durch Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zustande. Zudem empfiehlt die Studie, mögliche Synergien einer engeren Zusammenarbeit zu eruieren. Die Verwertungsgesellschaften werden diese Empfehlungen prüfen und entsprechende Massnahmen daraus ableiten.

Hinsichtlich Verwaltungskosten und Löhne steht die SUISA gut da. Besteht also kein Handlungsbedarf?
Verbesserungsbedarf gibt es immer – dies ist bei jedem Unternehmen der Fall. Auch die SUISA ist laufend bestrebt, ihre Kosten tief zu halten, die Effizienz zu verbessern und damit ihren Mitgliedern – den Komponisten, Textautoren und Verlegern von Musik – möglichst viel auszahlen zu können. Entsprechend sind die Kostenkontrolle und Effizienzsteigerung Kernpunkte der SUISA-Strategie. Die SUISA überprüft fortlaufend ihre Geschäftsprozesse und verschlankt sie. Ein wichtiger Aspekt bildet die Informatik: Mit Online-Anmelde- und Informationsplattformen können Prozesse vereinfacht und entsprechend Kosten eingespart werden. Für die SUISA-Mitglieder wurde mit der grundlegenden Überarbeitung des Online-Portals letztes Jahr ein erster wichtiger Schritt getan, und das Portal wird weiter ausgebaut. Ähnliche Arbeiten laufen auch im Kundenbereich.

Einsparpotenzial besteht auch bei den Tarifen. Einerseits strebt die SUISA an, die Tarife so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Dies kann die SUISA allerdings nur beschränkt selber umsetzen, da die Tarife nicht einseitig durch sie ausgearbeitet sondern mit Nutzerverbänden verhandelt werden. Bei denjenigen Tarifen, wo es möglich ist, strebt die SUISA eine Vereinfachung an.

Die Studie bestätigt, dass die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform gesamthaft gesehen gut arbeiten. Ist die vom Bundesrat geforderte strengere Kontrolle der Gesellschaften demnach überhaupt angebracht?
Nein, die geforderte strengere Kontrolle ist aus drei Gründen unnötig und unverständlich. Erstens zeigt die Verwaltungskostenanalyse, dass die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich Kosten und Löhne gut dastehen. Eine verschärfte Regulierung wäre höchstens dann angebracht, wenn die Gesellschaften schlecht und zu Ungunsten ihrer Mitglieder und Kunden wirtschafteten.

Zweitens sind die Schweizer Verwertungsgesellschaften privatrechtliche Genossenschaften resp. im Fall von Swissperform ein privatrechtlicher Verein. Sie gehören ihren Mitgliedern. Diese entscheiden und stimmen an der General- resp. Delegiertenversammlung – den jeweiligen obersten Organen – darüber ab, ob die Gesellschaften ihre Arbeit richtig und gut machen. Wie die Kostenanalyse zeigt, können die Mitglieder ihre Selbstbestimmung sehr gut selber wahrnehmen. Die Pläne des Bundesrates stellen eine Bevormundung der Mitglieder – das sind die Schweizer Kulturschaffenden – und eine grobe Missachtung ihrer Autonomie dar.

Bereits die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) – und das ist der dritte Grund – kam zum Schluss, dass es keine verschärfte Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften braucht. In dieser Arbeitsgruppe waren neben Vertretern der Kulturschaffenden auch Konsumenten- Produzenten- und Nutzerverbände vertreten. Die Vorschläge des Bundesrates zur Urheberrechtsrevision basieren zu einem grossen Teil auf dem Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe. Dennoch hat der Bundesrat hinsichtlich Aufsicht der Verwertungsgesellschaften die Empfehlungen der AGUR12 ignoriert und entschieden, dass es eine strengere Kontrolle braucht. Gerade im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie ist dieser Entscheid nicht nur schwer nachvollziehbar sondern schlicht falsch.

Wie geht es nun weiter bei der Urheberrechtsrevision?
Die Verwertungsgesellschaften und andere haben bis Ende März Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrates Stellung zu nehmen. Dies betrifft nicht nur die Pläne zu einer stärkeren Aufsicht sondern auch weitere Vorschläge zum Beispiel zur Bekämpfung der Internetpiraterie oder zu Vergütungsmodellen für die Privatkopie. Wir werden innerhalb dieser Frist Stellung nehmen und diesbezüglich zu gegebener Zeit informieren.

Wichtig für die SUISA und die anderen Verwertungsgesellschaften ist, dass nach dem Vorliegen dieser Studie Ruhe einkehrt in die Diskussion um die Kontrolle und Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Bereits die AGUR12 hatte in ihren Empfehlungen dargelegt, dass eine Regulierung der Verwertungsgesellschaften, die über die heutige gesetzliche Regelung hinausgeht, nicht nötig ist. Stattdessen muss nun unserer Ansicht nach die Diskussion in der anstehenden Urheberrechtsrevision versachlicht werden. In den kommenden Monaten muss der Fokus wieder auf Lösungen gelegt werden, welche den Urhebern für die Nutzung ihrer Werke vor allem im Bereich der digitalen Verbreitungswege eine angemessene Entschädigung sichern.

«IGE-Studie bestätigt Kostenbewusstsein der Schweizer Verwertungsgesellschaften»(Medienmitteilung)

Management Summary: «Analyse zur Angemessenheit der Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften»

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  1. Luka Pitschen sagt:

    Hier ist Lukas Pitschen
    sehr geehrte Muskschaffende
    Ein Inländer Vorrang ist das A und O
    Cover Freaks sollen verboten werden
    Wenn der Staat fungiert wird alles verfälscht
    Wir brauchen Arbeitgeber sodass CH Kompo
    nisten überhaupt existieren können…
    Musik komponieren und produzieren ist eine
    Wissenschaft und verdient höchsten Respekt
    Neider sind Gift und sind zu ignorieren.
    Es lebe das 12 Ton System !!
    Den Komponisten wünsche ich genug Umsicht und genug Zeit für unsere Sicherheit.
    Liebe Grüsse aus der Ostschweiz von
    Lukas Pitschen ( Musik Eigenproduzent )

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Alle Kommentare werden moderiert. Bis zur Freischaltung kann es etwas dauern. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines verfassten Kommentars. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Letztes Jahr haben die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften Zeit und Geld in eine vom Bund geforderte Kostenanalyse investiert. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Wenig überraschend zeigt die Studie auf, dass die Schweizer Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten und ihre Kosten im Griff haben. Dennoch fordert der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Urheberrechtsrevision eine stärkere Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Dies ist nicht nur unnötig sondern sogar abwegig, wie eine eingehende Betrachtung der Studienergebnisse zeigt. Text: Andreas Wegelin, Generaldirektor

Eine Studie des IGE bestätigt, dass die SUISA und die anderen Schweizer Verwertungsgesellschaften ihre Kosten im Griff haben. (Foto: Giorgio Tebaldi)

Worum geht es bei dieser Studie?
Die Aufsichtsbehörde der Schweizer Verwertungsgesellschaften, das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), hat Anfang 2015 auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK eine eingehende Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel…Weiterlesen