Die Vergütungen der SUISA sind AHV-pflichtig

Die Vergütungen für Urheberrechte von der SUISA gelten als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit und sind mit der Ausgleichskasse abzurechnen. Damit können Nachforderungen und Rentenkürzungen im Alter vermieden werden. Text von Martin Korrodi

Die Vergütungen der SUISA sind AHV-pflichtig

Viele Musikerinnen und Musiker haben mehrere Einnahmequellen. Das können zum Beispiel Konzertgagen, Honorare für Kompositionsaufträge sowie Löhne für die Tätigkeit an der Musikschule oder im Orchester sein. Die SUISA-Vergütungen sind eine weitere Einkommenskategorie. Es lohnt sich, auf die Altersvorsorge vorauszuschauen und für diese Einnahmen AHV-Beiträge zu entrichten. (Foto: Crafft)

Alle Urheberinnen und Urheber, die von der SUISA für die Nutzungen ihrer Werke Vergütungen erhalten, müssen diese als Einkommen versteuern und mit der Ausgleichskasse die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abrechnen. Die Vergütungen von der SUISA gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und sind somit AHV-pflichtig.

Wenn die Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in einem Jahr nicht mehr als 2300 Franken betragen, dann erhebt die Ausgleichskasse die Beiträge nur auf Verlangen (siehe Infokasten am Ende des Textes). Trotzdem ist es empfehlenswert, freiwillig auch tiefere Beträge abzurechnen: Man kann dadurch mögliche Beitragslücken vermeiden, welche im Alter zu Rentenkürzungen führen.

Gerade bei freiberuflich tätigen Musikschaffenden lohnt es sich, bei der zuständigen Ausgleichskasse einen Kontoauszug zu verlangen, um allfällige Beitragslücken zu entdecken. Wenn diese Lücken während der letzten fünf Jahre entstanden sind, können die fehlenden Beiträge nachgezahlt werden.

Die Steuerbehörden melden den Ausgleichskassen die Daten zum steuerbaren Einkommen. Anhand dieser Daten können die Ausgleichskassen feststellen, dass auf gewisse Teile des Erwerbseinkommens keine AHV-Beiträge entrichtet wurden. Als Folge können die Ausgleichskassen die fehlenden Beiträge nachträglich einfordern. Bei solchen Nachforderungen wird zusätzlich ein Verzugszins geltend gemacht. Es lohnt sich deshalb auf jeden Fall, die SUISA-Vergütungen der Ausgleichskasse jeweils rechtzeitig zu melden und die Beiträge zu bezahlen.

AHV – obligatorische Versicherung für alle

Bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sind alle Personen obligatorisch versichert, die in der Schweiz wohnen oder hierzuland erwerbstätig sind. Alle Versicherten – mit Ausnahme von Kindern – sind entsprechend verpflichtet, AHV-Beiträge einzuzahlen. Dabei bildet in der Regel das erzielte Erwerbseinkommen die Berechnungsgrundlage.

Im Fall von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist das der Lohn, der vom Arbeitgeber bezahlt wird. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die Beiträge auf jenem Einkommen geschuldet, das durch eine selbst organisierte unternehmerische, betriebliche oder geschäftliche Tätigkeit erzielt wird.

Grundsätzlich kann man von folgender Richtlinie ausgehen: AHV-Beiträge müssen auf jenen Betrag bezahlt werden, den man in der Steuererklärung als Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit deklariert. Anders ist die Situation bei Einnahmen wie etwa Erträgen aus Kapitalanlagen oder Immobilien, die zwar steuerrechtlich als Einkommen, aber nicht als AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen gelten.

Urheberrechtsvergütungen sind Erwerbseinkommen

Nicht nur die Komposition von Auftragsmusik und Auftritte als Interpret, sondern auch die Verwertung von Rechten stellt eine Erwerbstätigkeit dar, mit der ein Einkommen erzielt wird. Deshalb sind alle Urheberinnen und Urheber, die ihre Rechte gegenüber den Nutzern geltend machen und dadurch Lizenzeinnahmen generieren, im oben beschriebenen Sinn selbständig erwerbstätig.

Dies gilt auch dann, wenn man seine Rechte durch einen Dritten wahrnehmen lässt – dies ist im Bereich der nichttheatralischen Musik in Form der kollektiven Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft wie der SUISA der Normalfall. Wer sich bei der SUISA anmeldet, unterzeichnet einen Wahrnehmungsvertrag. Mit diesem Vertrag überträgt ein Mitglied seine Rechte auf die SUISA verbunden mit dem Auftrag, die Verwertung vorzunehmen.

Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob man als Komponist – sei es im Rahmen einer Festanstellung oder per Auftragshonorar – für die Schaffung der Werke bereits bezahlt wurde und auf diesem Einkommen schon einmal AHV-Beiträge entrichtet hat. Die Verwertung der Rechte an den eigenen Werken ist eine davon unabhängige Tätigkeit, die zu zusätzlichem Erwerbseinkommen führt und als solche mit der Ausgleichskasse abgerechnet werden muss.

«Freigrenze» bis Fr. 2300.– pro Kalenderjahr

Bei der Freigrenze gilt es zu beachten, dass dieser Betrag sämtliche Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit kumulativ erfasst. Wenn also die SUISA-Einnahmen in einem bestimmten Jahr 1600 Franken betragen, aber noch weitere Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurden (im Haupt- und/oder Nebenerwerb), so sind diese Einnahmen zu addieren. Liegt die Summe über der Freigrenze, so sind auf dem gesamten Betrag – inklusive der SUISA-Vergütungen – AHV-Beiträge zu entrichten.

Bei angestellten Arbeitnehmern (unselbständig Erwerbenden) gilt die Freigrenze ebenfalls, jedoch separat pro Arbeitsverhältnis. Liegt der massgebende Lohn unter dem Betrag von 2300 Franken, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Arbeitnehmers erhoben. Hier empfiehlt es sich in der Regel, die Abrechnung zu verlangen, insbesondere dann, wenn man mehrere unselbständige Tätigkeiten mit geringfügigem Lohn ausübt. Gewisse Arbeitgeber im künstlerischen Bereich sind verpflichtet, zum Schutz der Angestellten die AHV-Beiträge bereits ab dem ersten Franken Lohn abzurechnen. Dazu gehören Tanz- und Theaterproduzenten, Orchester, Phono- und Audiovisionsproduzenten, Radio und Fernsehen sowie Schulen, die künstlerische Ausbildungen anbieten.

Setzt sich das Einkommen sowohl aus selbständiger als auch unselbständiger Erwerbstätigkeit zusammen, gilt die Regel bezüglich der Freigrenze pro Einkommensart separat. Die Limite bis 2300 Franken gilt also für das Total aller Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, wozu auch die SUISA-Vergütungen gehören. Lohn, den man als angestellter Arbeitnehmer erhält, muss man hierbei nicht dazurechnen, weil die Einnahmen aus unselbständiger Tätigkeit hinsichtlich der Freigrenze wie zuvor beschrieben separat betrachtet werden.

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Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

In den letzten Jahren haben die Kabelnetzbetreiber von einem analogen auf ein digitales Angebot umgestellt. Um den Veränderungen Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 (Kabelnetze), GT 2a (Umsetzer) und GT 2b (IP basierte Netze) angepasst worden. In Ziffer 5.5.1 des Verteilungsreglements wurde die Berechnungsbasis von der Bezugsgrösse «Abonnentenzahl» auf «Tagesreichweite» geändert. Text von Irène Philipp Ziebold

Änderung bei der Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1 und GT 2

Von der Vielzahl an Programmen im digitalen TV-Angebot laufen häufig trotzdem nur wenige Sender für länger auf der Mattscheibe. (Foto: Zeber / Shutterstock.com)

Die Kabelnetzbetreiber haben in den letzten Jahren die Umstellung von einem analogen auf ein digitales Angebot vollzogen. Die Anzahl der angebotenen Radio- und TV-Sender hat sich dadurch um ein Vielfaches erhöht. Bis anhin war als Berechnungsbasis für die Verteilung der Einnahmen aus den Tarifen GT 1, GT 2a und GT 2b die Anzahl Abonnenten herangezogen worden. Damit hing die Verteilung von der Empfangbarkeit ab, also wie viele Abonnenten eines Kabelnetzbetreibers die Möglichkeit hatten, einen bestimmten Sender zu empfangen.

Mit der Erhöhung des Senderangebots ist die Aussagekraft der Abonnentenzahlen hinsichtlich der effektiven Werknutzung erheblich gesunken. Denn von der Vielzahl an Sendern, die dem Konsumenten heute potentiell zur Verfügung stehen, nutzt er tatsächlich nur wenige. Mit der Umstellung der Berechnungsbasis auf die Bezugsgrösse «Tagesreichweite» wird nun bei der Verteilung berücksichtigt, was der Konsument effektiv anschaut.

Die Tagesreichweite entspricht dem Anteil der Personen, die an einem durchschnittlichen Tag das entsprechende Programm mindestens 30 Sekunden lang gesehen oder gehört haben. Somit werden die relevanten Nutzungen registriert, die über ein blosses Durchzappen bei einem Sender hinausgehen.

Verteilung genauer nach tatsächlicher Nutzung

Durch die Tagesreichweite als Berechnungsbasis wird der effektiven Nutzung mehr Rechnung getragen: Die Urheberrechtsvergütungen fliessen nun an jene Sender, die tatsächlich gesehen respektive gehört werden. Die Sender, die der Konsument nicht konsumiert oder bei denen er lediglich durchzappt, werden nicht für die Zuweisungen in die drei Sendergruppen (SRG SSR, CH-Privatsender, Ausland-Sender) berücksichtigt.

Die Umstellung auf die Bezugsgrösse der Tagesreichweite führt dazu, dass in Zukunft mehr Geld an Schweizer Sendeprogramme verteilt wird. Bei der bisherhigen Berechnung der Verteilung auf Basis der Abonnentenzahlen wurden etliche ausländische Sender berücksichtigt, die jedoch nur von einem kleinen Teil der Abonnenten tatsächlich genutzt wurden. Dies wird mit der Berechnung auf Basis der Tagesreichweite nicht mehr der Fall sein.

IGE-Entscheid vom 26.7.2017 (PDF 1,47 MB, nur in Deutsch) betreffend «Revision der Ziff. 5.5.1 des Verteilungsreglements: Verteilung der Einnahmen aus GT 1, 2a und 2b»
Weitere Informationen zum Verteilungsschlüssel der SUISA

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Fremde Beats und eigene Songs

Die Melodie ist ein Ohrwurm, aber der Groove passt nicht. Seit Tagen fehlt der Rhythmus im Blut, während der geniale Text auf den Lippen liegt. Es gibt viele Gründe, weshalb man einen fremden Beat als Rohmaterial für den eigenen Song zu Hilfe nimmt. Mit diesen rechtlichen Hinweisen und praktischen Tipps zum Umgang mit eingekauften Beats bleibt man auch formell im Takt. Text von Martin Korrodi und Claudia Kempf

Fremde Beats – eigene Songs

Wer eigene Songs mit gekauften Beats produziert, muss sich mit den Lizenzbedingungen des Anbieters vertraut machen und den «Beatmaker» auf der Werkanmeldung bei der SUISA angeben. (Foto: PrinceOfLove / Shutterstock.com)

Die Produktion neuer Werke unter der Verwendung von bereits bestehenden Schöpfungen ist wohl eine der ältesten und erfolgreichsten Kulturtechniken überhaupt. Aufgrund der technischen Entwicklung wird die Integration von «fremden» Beats in eigene Songs immer einfacher und ist entsprechend weit verbreitet – insbesondere in den Bereichen Hip-Hop und Rap.

Rohmaterial zur Songproduktion

Unter dem Begriff «Sampling» wird dies schon seit mehreren Jahrzehnten praktiziert. Während beim Sampling Elemente aus marktfertigen Produktionen entnommen und weiterverarbeitet werden, liefern mittlerweile zahlreiche Plattformen ein riesiges Angebot an Beats, welche extra als Rohmaterial zum «Bauen» von eigenen Songs produziert werden.

Bei dieser Übernahme von vorgefertigten Elementen gilt es zu beachten, dass man jeweils nicht nur die Aufnahme «kaufen», sondern auch die nötigen rechtlichen Bewilligungen erwerben muss, um die Aufnahme und die zugrundeliegende Komposition für eigene Werke verwenden zu können. Was genau der Käufer mit seinem erworbenen Beat machen darf, steht in sogenannten Lizenzbedingungen. Dieses «Kleingedruckte» kann auf den Websites der Anbieter auch andere Namen haben, wie zum Beispiel «License agreement», «Terms of use», «Lizenzvertrag» oder auch «rechtliche Angelegenheiten».

Vorsicht beim Kleingedruckten!

Als Kunde geht man meistens davon aus, dass man mit dem erworbenen Material alles tun darf, sobald man den entsprechenden Beat gekauft hat. In der Regel handelt es sich bei diesem Vorgang aber nicht um einen klassischen Kaufvertrag, sondern um einen Lizenzvertrag, welcher oft einschränkende Bedingungen enthält und einer Anmeldung und Verwertung des fertigen Songs entgegenstehen kann.

Im Rahmen eines Kaufvertrags erwirbt man das Eigentum an einem konkreten Werkexemplar (z. B. an einer CD). Man hat aber mit dem Kauf keine Rechte an den Werken (Kompositionen) und Leistungen (Aufnahmen) erworben, welche auf der CD enthalten sind.

Gerade bei der Arbeit mit vorgefertigten Beats muss man als Käufer Klarheit darüber haben, welche urheberrechtlich relevanten Handlungen man mit den Beats vornehmen kann und welche nicht (Vervielfältigung, Bearbeitung etc.). Dies ist auch dann relevant, wenn man die Beats kostenlos erhält.

Checkliste: Zuerst 9 Punkte prüfen, erst dann Beats kaufen

Die folgende Übersicht stellt die wichtigsten Punkte zusammen, welche aus juristischer Sicht beim Erwerben von Beats im Internet zu beachten sind:

  • Die Lizenzbedingungen (License agreement, terms and conditions etc.) müssen immer sorgfältig studiert werden! Im Fall von Unklarheiten unbedingt vor dem Kauf den Anbieter oder die SUISA konsultieren.
  • Gewisse Angebote erlauben nur die nicht kommerzielle Nutzung: In diesem Fall sind weder der Verkauf des Songs (digital oder physisch) noch TV- oder Radio-plays zulässig. Auch eine Monetarisierung auf Youtube ist somit nicht gestattet.
  • Oft gilt die Lizenz nur für eine bestimmte Anzahl von Kopien des fertigen Songs (z. B. «up to 3000 units»). Wird diese Anzahl überschritten, so muss je nach Regelung eine neue Lizenz erworben oder dem Beatmaker eine Beteiligung am Verwertungserlös bezahlt werden.
  • Einige Lizenzmodelle sehen explizit den Ausschluss gewisser Nutzungen vor (z. B. «TV/Radio plays not included»).
  • Oft sind die Produzenten der Beats selber Mitglied bei einer Verwertungsgesellschaft und verlangen, dass sie bei der Anmeldung der fertigen Songs zu einem gewissen Prozentsatz als Miturheber beteiligt werden.
  • In fast allen Fällen muss bei der Verwendung des fertigen Songs der Name des Beatmakers gemäss dessen Vorgaben genannt werden («Credits»).
  • Bei nicht-exklusiven Lizenzen gilt es zu beachten, dass auch andere Kunden dasselbe Material für ihre Songs verwenden können.
  • Gegen eine höhere Vergütung ist es oftmals möglich, das Material exklusiv zu erwerben. Hier wird der entsprechende Beat nach dem Kaufvorgang aus dem Store gelöscht und steht somit keinem anderen Kunden zur Verfügung. Bei exklusiven Deals bekommt man in der Regel alle notwendigen Bewilligungen, um den fertigen Song ohne Einschränkungen verwerten zu können.
  • Garantie und Freistellung: Als Kunde, der viel Zeit und Geld investiert, will man auch sicher sein, dass die fertige Produktion frei von Rechten Dritter ist. In den Lizenzbedingungen sollte der Beatmaker eine entsprechende Garantie abgeben und den Kunden von allfälligen Ansprüchen Dritter freistellen.

Anmeldung der fertigen Songs bei der SUISA

Aufgrund des Wahrnehmungsvertrags hat die SUISA den Auftrag, die Werke ihrer Mitglieder gegenüber den Nutzern zu lizenzieren. Dieser Wahrnehmungsauftrag gilt einheitlich für alle Werke eines Mitglieds – allfällige Einschränkungen, welche der Lizenzvertrag mit dem Beatmaker in Bezug auf einen konkreten Song beinhaltet, kann die SUISA in der Regel nicht berücksichtigen.

Insbesondere wird die SUISA nicht die Anzahl lizenzierter Kopien überwachen oder bestimmte Nutzungen eines Songs von der Lizenzierung ausnehmen. Somit kann die SUISA keine Werkanmeldungen entgegennehmen, welche Beats enthalten, die nur zu eingeschränkten Bedingungen genutzt werden dürfen.

Den Beatmaker in der Werkanmeldung aufführen

Die Werkanmeldung muss inhaltlich mit dem Lizenzvertrag übereinstimmen. Deshalb müssen im Vertrag oder in den Geschäftsbedingungen die Beteiligungen bei der Verwertung des Beats klar geregelt sein. Wenn die Beteiligungen nicht klar geregelt sind, was leider manchmal vorkommt, sind diese vorgängig mit dem Anbieter zu klären.

Folgende Regelungen sind häufig anzutreffen:

  1. Der Beatmaker ist mit einem bestimmten Prozentsatz am Verwertungserlös zu beteiligen. In der Werkanmeldung ist der Beatmaker mit ebendiesem Prozentsatz als Komponist aufzuführen.
  2. Der Beatmaker ist nicht zu beteiligen, aber er verlangt «Credits»; sein Name muss also aufgeführt werden. In der Werkanmeldung ist der Beatmaker als Komponist mit 0% Beteiligung aufzuführen.
  3. Der Beatmaker verlangt weder eine Beteiligung noch «Credits». Der Beatmaker ist dennoch als Komponist mit 0% Beteiligung aufzuführen. Ist der Name des Komponisten nicht bekannt, kann beim Komponisten «unbekannt» eingefügt werden.

Unabhängig von der Lizenzregelung ist der Beatmaker also immer bei der Werkanmeldung anzugeben. Zusätzlich muss auch immer unter den Bemerkungen bei der Anmeldung darauf hingewiesen werden, dass im Werk ein gekaufter Beat verwendet wurde. Ausserdem ist eine Kopie des Lizenzvertrages mitzuschicken.

Auch in diesem Bereich gilt: Wenn Werke geschaffen werden, zu denen mehrere Urheber einen Beitrag geleistet haben, müssen die Beteiligungen und Befugnisse vor Veröffentlichung klar geregelt werden.

Kauf im Internet
Der Kauf von Beats im Internet von einem unbekannten Anbieter birgt dieselben Tücken wie jeder andere Kauf im Internet. Der Bund hat hierzu einige Grundregeln festgehalten, die generell bei Internetkäufen zu beachten sind.
Jamahook – ein soziales Netzwerk für Musiker
Aktuell ist ein Portal von Musikern für Musiker am Entstehen, das die Zusammenarbeit zwischen Musikern, Beatmakern und Produzenten erleichtern soll. Das Kernstück dieser Plattform ist ein ausgeklügelter Algorithmus, der es ermöglicht, passende Sounds oder Beats zur eigenen Musik im Handumdrehen gefunden werden können. Die Suche berücksichtigt Harmonien, Rhythmen, Tempo und Klangfarbe. Jamahook vereinfacht nicht nur die musikalische Zusammenarbeit, sondern auch die Regelung der urheberrechtlichen Aspekte. In diesem Bereich unterstützt die SUISA die Macher dieser Plattform, die ihren Geschäftssitz in der Schweiz hat. Mehr Infos zu diesem Projekt: www.jamahook.com sowie www.youtube.com/jamahook
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Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2015 und zwei deutsche Urteile aus dem letzten Jahr haben die Partizipation von Verlegern an den Erlösen von Verwertungsgesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Weshalb bei der SUISA nicht passieren kann, was bei der Gema passiert ist. Text von Martin Korrodi

Verlagsbeteiligung bei der SUISA nicht in Gefahr

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin brachte die bisherige Verteilungspraxis der Gema ins Wanken. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz können bei der SUISA die Verleger wie gewohnt am Verwertungserlös beteiligt werden. (Foto: Niroworld / Shutterstock.com)

Insbesondere das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen die Gema hat auch viele Verlegermitglieder der SUISA verunsichert, da dieses ganz spezifisch die Beteiligung von Musikverlagen betrifft. Wäre es auch in der Schweiz möglich, dass ein vergleichbarer Entscheid die langjährige Verteilungspraxis der SUISA für unzulässig erklärt?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin

Am 14. November 2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Gema nur jene Mitglieder am Verwertungserlös beteiligen darf, welche ihr effektiv Rechte zur Wahrnehmung übertragen haben. Auch wenn sich das Urteil nur auf zwei konkrete Fälle bezieht, in denen die Urheber mit der Beteiligung ihrer Verleger nicht einverstanden waren, stellt die Argumentation des Gerichts die Praxis der Gema generell in Frage.

Ein zentrales Argument in der Urteilsbegründung ist das sogenannte Prioritätsprinzip: Dieses besagt, dass ein Rechteinhaber seine Rechte nach einer gültigen Übertragung auf einen Dritten nicht ein weiteres Mal übertragen kann – die erste Übertragung steht einer zeitlich nachfolgenden Übertragung derselben Rechte entgegen.

Konkret heisst das in diesem Zusammenhang, dass ein Urheber, welcher bereits im Rahmen eines Wahrnehmungsvertrags seine Rechte an die Gema übertragen hat, beim Abschluss eines Verlagsvertrags nicht noch ein weiteres Mal über seine Rechte verfügen kann. Somit kommt aufgrund des Urteils eine Beteiligung des Verlags nicht in Frage, da dieser gar keine Rechte erworben hat, die eine Beteiligung rechtfertigen könnten.

Weiter ist eine Beteiligung des Verlags nicht gerechtfertigt, wenn lediglich das «Verlagsrecht» eingeräumt wird. Das Verlagsrecht umfasst im Musikbereich traditionell nur das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Noten. Diese Rechte werden nicht von der Gema wahrgenommen. Weil in diesem Fall die Umschreibung der abgetretenen Rechte im Verlagsvertrag zu eng ist, ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Verlegerbeteiligung.

Das Gericht qualifiziert die Verteilungspläne der Gema als unwirksam, soweit diese eine pauschale Verlagsbeteiligung vorsehen, welche nur den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags sowie die Meldung der verlegten Werke voraussetzt und nicht auf die Einbringung von Rechten abstellt. Dies führe zu einer Beteiligung von Nichtberechtigten am Verwertungserlös, was gegen das gesetzlich verankerte Willkürverbot verstosse.

Recht und Praxis in der Schweiz

Im Grundsatz gilt das Prioritätsprinzip bei Rechteübertragungen auch in der Schweiz: Wer als Urheber originär Rechte erworben und diese gültig übertragen hat, kann diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal einem Dritten einräumen. Nach hiesigem Recht führt das aber nicht automatisch dazu, dass ein Verleger keinen Anspruch auf Beteiligung hat, sobald ein Urheber vor Abschluss des Verlagsvertrags bereits der SUISA beigetreten ist.

Dieser Befund hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Schweizer Recht die Berechtigung am Verwertungserlös nicht davon abhängig macht, ob der Berechtigte selber Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat. Art. 49 URG unterscheidet ausdrücklich zwischen den «ursprünglichen Rechteinhabern» (Urheber) und «anderen Berechtigten» (wie den Verlagen), unter welchen der Verwertungserlös aufgeteilt werden soll. Die Berechtigung des Verlags auf eine Beteiligung am Verwertungserlös ergibt sich somit in erster Linie aus den vertraglichen Vereinbarungen, welche er mit dem Urheber getroffen hat.

Beteiligung der Verleger bei der SUISA

Entsprechend darf auch die SUISA einen Verleger nur dann bei der Verteilung berücksichtigen, wenn die Urheber dem zugestimmt haben und die SUISA ausdrücklich anweisen, den Verleger an sämtlichen oder bestimmten Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen (sogenanntes Weisungsrecht des Auftraggebers). Auch in der Schweiz gilt es zu beachten, dass der Umfang der Rechteeinräumung eindeutig aus dem Vertrag hervorgehen muss, damit die SUISA den Verleger am Erlös der einzelnen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche beteiligen darf. Es ist davon auszugehen, dass die blosse Einräumung des subjektiven Verlagsrechts ohne weitere Spezifizierung der betroffenen Rechte auch hierzulande keine Beteiligung des Verlegers an sämtlichen von der SUISA wahrgenommenen Rechten zu rechtfertigen vermag.

Ebenso darf das Verteilungsreglement – analog zur Rechtslage in Deutschland – keine Regelung enthalten, welche ohne die Voraussetzung einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage die Verleger pauschal am Verwertungserlös beteiligt. Diesem Erfordernis trägt das SUISA-Verteilungsreglement Rechnung, indem es Verleger nur dann als Bezugsberechtige zulässt, wenn diese gegenüber ihren Urhebern «vertragliche Pflichten» erfüllen. Auch für die Bestimmung der jeweiligen Anteile der Bezugsberechtigten verweist das Verteilungsreglement auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Urheber und Verleger.

Somit erscheint es insgesamt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Beteiligung der Verleger bei der SUISA aus denselben Gründen scheitern könnte, wie das in der EU und insbesondere in Deutschland passiert ist. Trotz dieser Ausgangslage optimiert die SUISA zur Zeit einige Bestimmungen im Verteilungsreglement, in den allgemeinen Wahrnehmungsbedingungen und im SUISA-Musterverlagsvertrag, um ein allfälliges Restrisiko auszuschliessen.

Reaktionen auf das Urteil in Deutschland
Im Deutschen Bundestag wurde umgehend eine Revision des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) angestossen, um der Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, die durch das Urteil entstanden war. Die neuen Regelungen betreffen zum einen die Beteiligung von Verlegern, welche die Rechte nicht selber eingebracht haben (Milderung des Prioritätsprinzips) und zum anderen die Möglichkeit einer Beteiligung der Verleger am Erlös aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche.
Um die Beteiligung ihrer Verleger für die Vergangenheit zu legitimieren und auch für die Zukunft sicherzustellen, stellt die Gema ihren Mitgliedern ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung. Im Zuge dieses Verfahrens können sich die Beteiligten mit den im Gema-Verteilungsplan geregelten Quoten einverstanden erklären und einer gegenseitigen Beteiligung zustimmen, welche nicht darauf abstellt, wer die Rechte tatsächlich in die Gema eingebracht hat: www.gema.de/de/aktuelles/verlegerbeteiligung/
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Die Abrechnungstermine 2017 der SUISA im Überblick

Die SUISA-Mitglieder, deren Werke aufgeführt, gesendet, vervielfältigt oder online häufig genutzt werden, können sich mindestens vier Mal pro Jahr über die Vergütungen für ihre Arbeit des Textens und Komponierens oder für ihre verlegerische Tätigkeit freuen. Die erfolgreich eingeführten Quartalsabrechnungen werden 2017 beibehalten. Die wenigen Anpassungen dienen dem Ziel, die Einnahmen rasch und kosteneffizient zu verteilen. Text von Manu Leuenberger

Die Abrechnungstermine 2017 der SUISA im Überblick

Im Geschäftsjahr 2016 erhielten 15 106 Urheber und 1373 Verleger eine oder mehrere Abrechnungen von der SUISA. (Foto: Manu Leuenberger)

Für Sophie Burande und Léonard Gogniat von Carrousel sind die Vergütungen von der SUISA «ein Bonus im Juni», wie sie im Interview sagten, und «eine Anerkennung der Arbeit des Textens und Komponierens». Camilla Sparksss alias Barbara Lehnhoff empfindet die Ausschüttungen von der SUISA als «schönes Weihnachtsgeschenk jedes Jahr», das helfe, wie sie im Gespräch meinte.

Ob Weihnachtsgeschenk oder Bonus zur Jahresmitte: Die Zeitpunkte, an denen sich die SUISA-Mitglieder über die Urheberrechtsvergütungen freuen können, sind mit den Abrechnungsterminen der SUISA verbunden. An diesen Terminen erhalten jene Mitglieder Geld, die gemäss den Verteilungsregeln der SUISA eine Vergütung zugut haben.

Der Rhythmus der Auszahlungen an die Urheber und Verleger wurde vor einer Weile erhöht: Per Herbst 2015 führte die SUISA Quartalsabrechnungen ein. Dank diesen werden die eingenommenen Vergütungen viermal jährlich an die Rechteinhaber weitergeleitet.

Vierteljährliche Verteilung der Einnahmen an Urheber und Verleger

Die erfolgreich eingeführten Quartalsabrechnungen werden 2017 beibehalten. Es gibt gegenüber dem Vorjahr nur geringe Anpassungen. Die wenigen Neuerungen sind ein weiterer Schritt in Richtung des angestrebten Ziels, die Vergütungen möglichst rasch und möglichst kosteneffizient auszuzahlen.

Rascher verteilt wird die Abrechnungssparte SRG TV: Bisher erfolgte die Verteilung der Einnahmen aus dieser Sparte zwei Mal pro Jahr. Ab 2017 werden diese Vergütungen im Rahmen der Quartalsabrechnungen vier Mal pro Jahr ausbezahlt. Die SRG ist die grösste Lizenznehmerin, also die grösste Kundin der SUISA. Entsprechend hoch sind die Vergütungsbeträge, die in der Sparte SRG TV jetzt rascher zu den Urhebern und Verlegern der gesendeten Musik gelangen.

Die Abrechnung Werbefenster wird nicht mehr separat, sondern ab 2017 als Bestandteil der 3. Quartalsabrechnung Mitte September erfolgen. Die Integration dieser Zusatzabrechnung in die Quartalsabrechnung ist eine Vereinfachung des Verarbeitungsprozesses und spart somit Kosten.

Übersicht Abrechnungstermine 2017 der SUISA

Abrechnung Termin
Quartalsabrechnung 2017-1 15.03.2017
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (3. Quartal 2016)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio 3. Quartal 2016)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (3. Quartal 2016)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Nachverrechnung 2017, 1. Abrechnung Ende März
Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2017, 1. Abr. Ende Mai
Quartalsabrechnung 2017-2 15.06.2017
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: B, C, D, E, H, Hb, HV, K, Z (2016)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio 4. Quartal 2016)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG TV 2. Halbjahr 2016)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Werbespots 2016)
Senderechte Schweiz, Tarife: S, Y (2016)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (4. Quartal 2016)
Vervielfältigungsrechte, Zentrale Lizenzierung (2. Halbjahr 2016)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Verleger-Fürsorge Anfang Juli
Renten-Urheberfürsorge Mitte Juli
Quartalsabrechnung 2017-3 15.09.2017
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (1. Quartal 2017)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 1. Quartal 2017)
Werbefenster (2015)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (1. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Leerträgervergütung (GT 4), Abrechnung 2017
Subverleger-Anteile Kabelnetze, Abrechnung 2017
Zusatzabrechnungen
Nachverrechnung 2017, 2. Abrechnung Ende September
Abrechnung Überspielrechte, 2017 Ende Oktober
Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2017, 2. Abr. Ende November
Quartalsabrechnung 2017-4 15.12.2017
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K, Z (2. Quartal 2017)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio & TV 2. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (2. Quartal 2017)
Vervielfältigungsrechte, Zentrale Lizenzierung (1. Halbjahr 2017)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)

Mit Erläuterungen zur SUISA-Abrechnung und einer Liste der abgerechneten Privatsender stehen auf der Website der SUISA weitere Informationen zur Verfügung.

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Neues Fürsorgereglement gültig ab 1. Januar 2017

An der ordentlichen Generalversammlung der SUISA vom 24. Juni 2016 in Bern wurde die Revision des Fürsorgereglements von den SUISA-Mitgliedern genehmigt. Die Änderungen traten per 1. Januar 2017 in Kraft. Was bedeutet das neue Reglement für unsere Mitglieder? Text von Irène Philipp Ziebold

Neues Fürsorgereglement gültig ab 1. Januar 2017

Das aktuell gültige Reglement der Stiftung Urheber- und Verlegerfürsorge der SUISA ist in den Sprachen Italienisch, Französisch und Deutsch auf der Website der SUISA abrufbar. (Bild: Manu Leuenberger)

Verschiedene Gründe veranlassten die SUISA, eine Revision des Fürsorgereglements vorzulegen: Das alte Reglement führte immer wieder zu Diskussionen, die Praxis sei nicht vollständig abgebildet und teilweise seien die Formulierungen nicht treffend genug. Dies konnte mit der Revision beseitigt werden. Zudem musste das Reglement an die heutige Gesetzgebung (BVG/Stiftungsrecht) angepasst werden. Mit diesen Änderungen liegt ein aktuelles und gerechtes Fürsorgereglement vor.

So sieht heute das System für unsere Mitglieder aus:

Urheber

Die Stiftung Urheber- und Verlegerfürsorge (UVF) sorgt für eine Unterstützung der Altersvorsorge unserer Mitglieder und Auftraggeber. Nach Erreichen des Pensionsalters ist die Ausschüttung der SUISA an Urheber und ihre Hinterbliebenen unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Höhe in bisherigem Masse gesichert. Die UVF bezahlt dieses gesicherte Einkommen als Rentenleistung dann, wenn aus der laufenden Verteilung der SUISA weniger oder nichts mehr kommt. Im Gegensatz zu einer Vorsorge der 2. Säule finanziert die Stiftung UFV nur den Anteil, den der Urheber nicht aus den weiter laufenden Verteilungen der SUISA erhält.

Die Stiftung UVF garantiert dem Urheber ein Einkommen von der SUISA im Pensionsalter. Dieses berechnet sich nach dem jährlichen Durchschnitt seiner bisherigen Bezüge aus den Verteilungen von der SUISA (dem sogenannten massgebenden Einkommen), ist von der Dauer seiner Mitgliedschaft abhängig und wird zudem mit einem vom Stiftungsrat festgelegten Faktor multipliziert.

Die effektive Rentenzahlung entspricht der Differenz zwischen dem massgebenden Einkommen und den SUISA-Vergütungen im Rentenjahr. Die Höhe des gesicherten Einkommens ist auf maximal Fr. 38 500.- jährlich festgelegt. Wer aus den Verteilungen der SUISA für Aufführungen und Sendungen auch im Rentenalter noch mehr als Fr. 38 500.- einnimmt, erhält von der UVF nichts.

Die Stiftung wird gespiesen aus den Abzügen, welche die SUISA bei allen Verteilungen der Einnahmen aus Aufführungen, Sendungen und Vergütungsansprüchen in der Schweiz und Liechtenstein vornimmt (7,5%).

Verleger

Auch den Verlegern wird ein Abzug zugunsten der UVF gemacht. Die UVF sieht deshalb ebenfalls eine Fürsorgeleistung an die Verleger vor, sofern sie die Bedingungen betreffend Verlagstätigkeit in der Schweiz erfüllen. Verlagsfirmen können allerdings nicht pensioniert werden. Deshalb erhalten sie aus der UVF bereits nach der Aufnahme als Auftraggeber bzw. Mitglied bei der SUISA Fürsorgeleistungen aus der Stiftung, dies in Form von Beiträgen an ihre eigene Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule. Wichtig ist, dass die Verlagsfirmen dafür der SUISA ihre Vorsorgeeinrichtung melden und eine entsprechende Zahlungsadresse dazu bekanntgeben.

Revidiertes Fürsorgereglement

Am System der Fürsorgeleistungen der SUISA wurde grundsätzlich nichts geändert. Die wichtigsten Änderungen sind neben einigen Präzisierungen und Formulierungen:

  1. Verschiedene Anpassungen an das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).
  2. Voraussetzungen der Lebenspartner/innenrente neu gemäss BVG definiert, das heisst: Für eingetragene sowie überlebende Partnerinnen und Partner gilt die gleiche Regelung wie für überlebende Ehegatten.
  3. Neue Zuständigkeit des Stiftungsrats (Vorstand der SUISA) für Reglementsänderungen.

Auf der SUISA-Website findet sich unter www.suisa.ch/fuersorgereglement sowohl das neue Reglement als auch eine synoptische Darstellung, die das alte und das aktuell gültige Reglement mit den Anpassungen und entsprechenden Kommentaren aufzeigt.

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An der ordentlichen Generalversammlung der SUISA vom 24. Juni 2016 in Bern wurde die Revision des Fürsorgereglements von den SUISA-Mitgliedern genehmigt. Die Änderungen traten per 1. Januar 2017 in Kraft. Was bedeutet das neue Reglement für unsere Mitglieder? Text von Irène Philipp Ziebold

Neues Fürsorgereglement gültig ab 1. Januar 2017

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Zwischenbilanz der Hitboxen, drei Jahre nach deren Einführung

Nach einer zweijährigen Testphase dient das Hitboxen-Monitoring seit Januar 2014 als Basis für die Verteilung der Vergütungen für Tonträger-Musik. Nun kann eine erste Bilanz dieses neuen Systems gezogen werden, sowohl im Hinblick auf die gesammelten Daten wie auch auf die Reaktionen der Mitglieder und der Inhaber der betroffenen Clubs. Text von Nicolas Pont

Zwischenbilanz der Hitboxen, drei Jahre nach deren Einführung

Aufgrund des Hitboxen-Monitorings festgestellt: «Jung verdammt» von Lo & Leduc wurde 2015 in den Schweizer Clubs mehr aufgelegt als «Crazy In Love» von Beyoncé. (Foto: Luca Monachesi)

Das Ziel der Revision der Verteilungsklasse 12, die von den Hitboxen betroffen ist, sowie die Funktionsweise dieser Geräte wurden im SUISAinfo 3.13 (PDF, 730 KB) erklärt. Dennoch sei ergänzt, dass die Hitboxen vorwiegend für die Verteilung der Urheberrechtsvergütungen für Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen im (Diskotheken) und ausserhalb des Gastgewerbes (Messen, Strassenfeste) eingesetzt werden, also an Anlässen, an denen die Musik zwar wichtig ist, aber nicht als einziger Grund für einen Besuch angeführt wird.

Tritt ein DJ in einem Konzert auf, erfolgt die Verteilung hingegen wie bisher auf der Grundlage der Programme, die die Künstler einreichen und von den Organisatoren an die SUISA weitergeleitet werden. Das gilt auch für die Festivals mit elektronischer Musik wie beispielsweise das Electron Festival in Genf. Insgesamt werden für unterhaltende Anlässe mit Live- und Tonträgermusik pro Jahr rund sechs Millionen Franken verteilt, die aus 13 verschiedenen Tarifen stammen. Die Verteilung für Tonträgermusik wird gemäss einer Datenanalyse von Yacast, dem französischen Systembetreiber durchgeführt.

Ziel der Hitboxen ist die gerechte Verteilung an Urheber und Verleger

Für eine repräsentative Auswahl von Clubs, die den verschiedenen Musiksparten und Sprachregionen Rechnung trägt, wurden Statistiker der Universität Zürich beigezogen. Am Anfang gab es bei der Installation seitens der Clubbesitzer einige Vorbehalte gegenüber den Hitboxen. Inzwischen sind diese Vorbehalte weniger geworden. Zuweilen treten technische Probleme bei der Installation oder der Instandhaltung auf. Zum Beispiel können Kabel, die nicht mehr funktionieren oder versehentlich entfernt werden, der Grund für Problemfälle sein.

Andere anfängliche Befürchtungen haben sich widerlegt oder abgeschwächt: Mitunter wurde zu Beginn vermutet, dass das Gerät auch private Gespräche aufzeichnen oder so manipuliert werden könnte, dass es beispielsweise die Musik eines Smartphones anstelle der tatsächlich in der Diskothek gespielten Musik aufnimmt. Die Prüfung einer Probeaufnahme zeigte jedoch, dass private Gespräche nicht hörbar sind. Ausserdem dient ein externes Raummikrofon an der Hitbox als Beweis für die Übereinstimmung zwischen der aufgenommenen Musik und der im Club tatsächlich gespielten Musik.

Die Offenheit der Clubbesitzer gegenüber den Hitboxen ist zu begrüssen. Gerade Betriebe, die Nischenmusik spielen, ermöglichen durch eine Installation, lokale Künstler zu fördern und damit jene Lügen zu strafen, die dem Monitoring-System vorwerfen, es begünstige die Majors und die so genannte Mainstream-Musik. Das Ziel, die Vergütungen möglichst gerecht an die Urheber der gespielten Musik zu verteilen, wird erreicht durch eine möglichst repräsentative Auswahl an Clubs, in denen ein Monitoring stattfindet.

Erkennungsrate über 95%

Die Firma Yacast hat sich vertraglich verpflichtet, eine bestimmte Erkennungsrate zu garantieren. Auch dieser Aspekt wurde während der Testphase genau geprüft. Seit der Einführung der Hitboxen vor zwei Jahren stieg die Erkennungsrate auf 96% im Jahr 2014 und auf 97% im Jahr 2015. Ausserdem wurde ein System eingerichtet, das den Mitgliedern, die die Erkennung ihrer Werke anzweifeln, den direkten Zugang zur Datenbank von Yacast ermöglicht, damit sie ihre Audio-Datei hochladen können. Dazu muss man sich anmelden.

Mehrere Mitglieder und Nutzer wollten die Kriterien kennen, nach denen die Betriebe ausgewählt wurden, in denen eine Hitbox platziert wurde. Zudem baten sie um die Liste dieser Betriebe. Diesem Wunsch konnte nicht nachgekommen werden. Die SUISA muss garantieren können, dass das Monitoring-System nicht manipuliert werden kann. Wenn die Orte bekannt würden, an denen Hitboxen installiert sind, bestünde die Möglichkeit, Auftrittsorte gezielt aufgrund dieser Angaben zu wählen. Dadurch würde die Repräsentativität der Daten und damit die Verteilung der Einnahmen beeinflusst. Es geht also nicht darum, Transparenz zu verhindern oder die Daten zu verschleiern, sondern darum, eine Vertraulichkeit zu gewährleisten, die für ein gutes Funktionieren des Systems unerlässlich ist.

Im Gegenzug können folgende Angaben geliefert werden: 2014 und 2015 wurden 43 beziehungsweise 45 der rund 500 in der Schweiz existierenden Clubs und Diskotheken mit einer Hitbox ausgerüstet. Die Aufnahmen erfolgen nicht kontinuierlich, sondern zu abwechselnden Zeitpunkten, die anhand der Installation im Club für niemanden erkenntlich sind. Die variierenden Aufnahmezeiten sind eine weitere Massnahme, die gewährleiset, dass das System nicht beeinflusst werden kann. Durchschnittlich wurden jährlich rund 6000 Stunden Musik aufgenommen, die nahezu 30 000 Werken zugeordnet werden konnte.

Lo & Leduc vor Beyoncé!

Die Schweiz ist ein Musik-Importland, und die SUISA verteilt jedes Jahr knapp die Hälfte der Einnahmen ins Ausland. Als die SUISA beschloss, eine Verteilung auf der Basis von Hitboxen vorzunehmen, war sie sich vollkommen bewusst, dass sich diese Tendenz bestätigen könnte. Dies war auch der Fall, allerdings weniger klar als befürchtet und mit einigen Überraschungen. Als Beispiel sei der Titel «Jung verdammt» der ausschliesslich aus SUISA-Mitgliedern bestehenden Berner Gruppe Lo & Leduc angeführt. Dieser Titel figurierte im Jahr 2015 unter den zehn meistaufgelegten Titeln und lag weit vor Beyoncés «Crazy in love».

Einer der Gründe für den Einsatz der Hitboxen ist, dass das alte, auf den Programmmeldungen basierende System zu Missbräuchen führte und zudem lückenhaft war. Häufig wurden Meldungen eingereicht, die Musikanlässe in Clubs betrafen, die schon mehrere Monate zuvor ihren Betrieb eingestellt hatten. So floss ein wesentlicher Teil der Einnahmen in die Taschen von Rechteinhabern, die zwar SUISA-Mitglieder, aber nur auf dem Papier Autoren waren – dies zum Nachteil jener Künstler, auch aus der Schweiz, deren Werke tatsächlich aufgelegt wurden.

Die Hitboxen können aus Kostengründen nicht flächendeckend in allen Clubs installiert werden und es  kann  vorkommen, dass Aufführungen nicht erfasst werden. Jedoch liegen dank dem heutigen System viel mehr Informationen vor, als dies früher mit den manuellen Meldungen von DJ-Programmen der Fall war. Dadurch können die Vergütungen gerechter verteilt werden. Zusätzlich werden die bis anhin hohen Kosten für die «manuelle» Bearbeitung der Daten reduziert.

Heute, da jeder Kunde mit seinem Smartphone die Titel und die Interpreten der in einem Club gespielten Werke erkennen kann, ist es nicht mehr zeitgemäss und glaubwürdig, sich für die Verteilung der Urheberrechtsentschädigungen auf Papiermeldungen zu stützen. Umso mehr, als die Verwertungsgesellschaften explizit die Entwicklung elektronischer Bearbeitungssysteme fordern, insbesondere im Zusammenhang mit der Revision des Urheberrechts.

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Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

8/12 für Urheber, 4/12 für Verleger: Die SUISA passt ihren Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht wieder an den in Europa gebräuchlichen Standard an. (Bild: Manu leuenberger)

Die meisten europäischen Schwestergesellschaften der SUISA wenden bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht den sogenannten «CISAC-Schlüssel» an. Die CISAC ist der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs). Die Anteile im vom Dachverband empfohlenen Verteilungsschlüssel bei Aufführungen und Sendungen betragen 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger.

Verteilungsschlüssel der SUISA

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wich in diesem Punkt bislang vom international etablierten CISAC-Standard ab. Bisher waren im Verteilungsreglement der SUISA bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderechte Anteile von 65% für Urheber und maximal 35% für Verleger festgehalten. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern wird der Komponist mit 60% und der Verleger mit 40% beteiligt.

Bei subverlegten Werken stehen dem Urheber gemäss Verteilungsreglement für Aufführungen und Sendungen 50% und dem Verleger und Subverleger zusammen die restlichen 50% zu. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern erhalten der Urheber 40% und der Verleger und Subverleger zusammen 60%. Wobei zu erwähnen ist, dass die SUISA bei subverlegten Werken grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Aufteilung zwischen Verleger und Subverleger übernimmt. Nur wenn diese fehlen, werden die reglementarischen Schlüssel berücksichtigt.

Anpassung an den europäischen Standard von CISAC

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wird nun bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht an den europäischen Standard angepasst. Die Schlüssel betreffend Herstellung von Ton- und Tonbildträgern (mechanisches Recht) bleiben im Verteilungsreglement unverändert. Genau genommen ist die Anwendung des CISAC-Schlüssels von 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger keine Neuerung sondern eine Wiedereinführung.

Der europaweit gebräuchliche Schlüssel entspricht eigentlich den Bruchzahlen 8/12 (Anteil Urheber) respektive 4/12 (Anteil Verleger). Als die SUISA 1962 mit Informatiksystemen zu arbeiten begann, wollte man Dezimalstellen hinter dem Komma vermeiden. Deshalb änderte die SUISA den Schlüssel und rundete die Zahlen auf 65% respektive 35%. Die meisten anderen europäischen Gesellschaften behielten die Bruchwerte von 66,67% und 33,33% bei.

Auswirkungen der geänderten Verteilungsregeln

Dank der Anpassung des Verteilungsschlüssels erhalten die Urheber von der SUISA die Anteile vergütet, die im europäischen Raum als Standard gelten. Damit einhergehend wird für die Verleger der Anteil zwar um 1,67% geschmälert. Jedoch profitieren sowohl Verleger als auch Urheber von positiven Auswirkungen, die ihnen durch die Änderung zugut kommen.

Denn neben der Harmonisierung mit den anderen europäischen Gesellschaften ergeben sich bei der (Wieder-)Einführung des CISAC-Schlüssels für originalverlegte Werke weitere bedeutende Vorteile:

  • Bedeutende Effizienzsteigerung bei der Werkregistrierung: Die Verarbeitung der SUISA-Werke mit internationaler Beteiligung wird einfacher. Mühsame Umrechnungen bei Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischen Urhebern entfallen.
  • Wesentliche Vereinfachung der Verarbeitung von Abrechnungen der Schwestergesellschaften: Die übereinstimmenden Verteilungsschlüssel erleichtern die Verarbeitung der Abrechnungen von ausländischen Schwestergesellschaften wesentlich.

Gültigkeit der Änderung im Verteilungsreglement

Sowohl der Vorstand der SUISA als auch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) haben dieser Änderung zugestimmt. Die neuen Verteilungsschlüssel werden ohne Rückwirkung per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das heisst, dass ab 1. Januar 2017 alle neu angemeldeten Werke mit dem neuen Verteilungsschlüssel registriert werden. Bei früher angemeldeten Werken bleibt der aktuelle Verteilungsschlüssel gültig. Diese Werke werden nicht umregistriert.

Der Entscheid des IGE vom 28. Juli 2016 ist publiziert unter: www.suisa.ch/shab

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Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

8/12 für Urheber, 4/12 für Verleger: Die SUISA passt ihren Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht wieder an den in Europa gebräuchlichen Standard an. (Bild: Manu leuenberger)

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Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

Der Verleger kann als «Manager des Werks» bezeichnet werden – als das Unternehmen oder die Person, deren Aufgabe die Promotion des Werks ist. Sie bemüht sich um eine grösstmögliche Nutzung, beispielsweise in Form von Radiosendungen, Synchronisation mit audiovisuellen Werken und Verkauf von Partituren. Im Gegenzug für diese Promotionsarbeit profitiert ein Verleger, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, von einem Teil der Ausschüttungen für die Nutzung der Werke. Der Verleger ist deshalb in der Werkanmeldung als Beteiligter mitaufgeführt und erhält einen Prozentsatz des Werkertrags.

Vertragsabschluss und Vertragsparteien

Als Vertragsgrundlage kann der Mustervertrag der SUISA beigezogen und nach Bedarf angepasst werden, obwohl in der Regel jeder Verlag seinen eigenen Vertrag hat. Die SUISA-Mitglieder haben als Urheber oder als Verleger die Möglichkeit, ihren Vertrag vor der Unterzeichnung vom Rechtsdienst kostenlos überprüfen zu lassen. Dieser kann etwaige nachteilige Bestimmungen korrigieren und ausserdem Angaben zur Professionalität des Verlegers machen.

Das Gesetz geht davon aus, dass der Urheber die natürliche Person ist, die das Werk geschaffen hat. Das bedeutet, dass eine Gruppe nicht als Urheber betrachtet werden kann. Nur die einzelnen Mitglieder der Gruppe können Vertragspartei sein und den Vertrag unterschreiben. Damit die Werke vollumfänglich Gegenstand des Verlagsvertrags werden, müssen somit alle, die bei der Komposition schöpferisch mitgewirkt haben, den Verlagsvertrag unterschreiben.

Zu beachten ist auch, dass Bearbeitungen von bereits verlegten Werken nicht automatisch bei demselben Verlag verlegt sind. Da Bearbeitungen von Gesetzes wegen als selbstständiges Werk geschützt sind, muss der Verlag die Rechte daran in einem separaten Vertrag mit dem Bearbeiter erwerben.

Vertragsdauer

Der Vertrag kann von 3 (von der SUISA genehmigte Mindestdauer) bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (gesetzlich vorgesehene Schutzdauer für ein Werk) dauern. Im Allgemeinen liegt es im Interesse des Verlags, einen möglichst langjährigen Vertrag zu unterzeichnen, während der Urheber die Abtretung seiner Rechte eher zeitlich limitieren möchte. Selbstverständlich ist es möglich, einen dreijährigen Vertrag vorzusehen, der – ohne Kündigung – Jahr um Jahr verlängert wird. Diese Option erfordert keine zusätzlichen Schritte.

Bei der Festlegung der Vertragsdauer sollte der Investition des Verlegers Rechnung getragen werden, beispielsweise, wenn eine Partitur herausgegeben wird. In jedem Fall sollten sich die Parteien bewusst sein, wie lange sie sich vertraglich binden. Und man sollte sich vergegenwärtigen, dass es schwierig sein kann, einen Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn die Parteien in Konflikt geraten. Bei Vertragsablauf müssen die Rechteinhaber die SUISA unbedingt informieren, damit sie ihre Dokumentation anpassen kann.

Vergütung für den Verleger

Der Prozentsatz für den Verleger wird von den Parteien gemeinsam festgelegt. Es gibt nur eine zwingende Bestimmung: Gemäss Verteilungsreglement der SUISA kann der Verleger höchstens 35% der Vergütungen aus den Aufführungs- und Senderechten (beispielsweise Konzerte und Radiosendungen) erhalten. Unter diesem Vorbehalt können die Parteien über den Prozentsatz frei entscheiden. Fehlen die Angaben zu den Prozentzahlen, so gelten jene des Verteilungsreglements.

Oft enthalten die Verträge keine ausdrücklichen Prozentzahlen, sondern verweisen auf die Anwendbarkeit des Verteilungsplans der zuständigen Verwertungsgesellschaft. Bei Verträgen mit ausländischen Verlegern, welche ihren Katalog bei der Gesellschaft in ihrem Land anmelden, führt das somit zur Anwendung der ausländischen Verteilungsregeln: So bekommt ein Verlag in Deutschland im Bereich der Aufführungs- und Senderechte 33,33% (GEMA), in England 50% (PRS).

Der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC hat für den Verteilungsschlüssel zwischen Urheber und Verleger die Richtlinie vorgegeben, dass die Verleger bei Aufführungen und Sendungen nicht mehr als 33,33% erhalten. Es steht den 230 angeschlossenen Gesellschaften aus 120 Ländern frei, diesen Schlüssel zu übernehmen.

Viele Gesellschaften wie unter anderen auch die GEMA oder die SACEM wenden diese empfohlene Verteilung bereits an. Die SUISA will ihre diesbezüglichen Regeln ebenfalls der Richtlinie der CISAC angleichen. Ein entsprechender Antrag für eine Änderung des Verteilungsreglements wurde Anfang 2016 beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingegeben. Die Genehmigung ist noch ausstehend und wird frühestens ab 2017 gültig werden.

Ein «administrativer» Verleger, der sich damit begnügt, die Verbindung zur Verwertungsgesellschaft herzustellen (Werkmeldungen ausfüllen, die Abrechnungen überprüfen und gegebenenfalls anfechten usw.) sollte logischerweise einen kleineren Prozentsatz erhalten als ein Verleger, der sich zusätzlich um die Promotion eines Werks und um die Suche nach einem Produzenten kümmert.

Man sollte nicht vergessen, auch die Verteilung jener Gelder festzulegen, die nicht von den Verwertungsgesellschaften ausbezahlt werden (beispielsweise für das Synchronisationsrecht). Im Allgemeinen werden diese Vergütungen zwischen dem Verleger und dem Urheber hälftig aufgeteilt. Und schliesslich erhält der Urheber beim Verkauf von Partituren eine Beteiligung von gewöhnlich 10% am Verkaufserlös.

Informationsseite zum Verlagsvertrag (mit Mustervertrag der SUISA)

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Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Text von Nicolas Pont

Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

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Revision der Verteilungsklassen 1C/1D und 2C/2D

Die Regeln für die Verteilung der Urheberrechtsvergütungen für gesendete Musik in Fernseh-Sendeprogrammen der SRG und von TV-Privatsendern werden teilweise geändert. Die Anpassungen im Verteilungsreglement der SUISA betreffen die Verteilungsklassen 1C, 1D, 2C und 2D.

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Die Casting-Show-Gewinnerin Tiziana präsentiert in einer TV-Sendung den Song «Hold Me». Begleitet wird sie von SUISA-Mitglied Marc Sway (r.), der das Stück zusammen mit Sekou Neblett komponiert hat. Über die SUISA erhalten die beiden Songschreiber für die Sendung ihrer Musik im Fernsehen eine Urheberrechtsvergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

Wenn auf Schweizer Fernsehsendern Musik gespielt wird, erhalten die Komponisten und Textautoren der gesendeten Musik dafür später Geld von der SUISA. Wieviel die Sender bezahlen, damit sie die Musik spielen können, ist in den Tarifen A für die Sendungen der SRG und GT S für die übrigen (Privat-)Sender geregelt. Es gibt auch Regeln darüber, wie das Geld verteilt wird: Sie stehen im Verteilungsreglement der SUISA.

Eine wichtige Regel für die Verteilung der Einnahmen aus TV-Sendeprogrammen ist unter Ziffer 3.3 im SUISA-Verteilungsreglement festgehalten. Dieser Punkt beschäftigt sich mit der «Einstufung der Sendeprogramme der SRG (ohne Werbung) und der Privatsender (ohne Werbung)». Um die Fernsehsendungen und die dafür relevanten Verteilungsklassen 1C, 1D, 2C und 2D geht es speziell im zweiten Abschnitt von Ziffer 3.3.

Ziele der Verteilungsreglementsänderung

Diese Verteilungsklassen, mit denen die Verteilung der Einnahmen aus den TV-Sendungen der SRG und von Privatfernsehsendern geregelt sind, wurden nun revidiert. Die wesentlichen Ziele dieser Änderung waren:

  • Bei der Vergütung für Musik in Filmen spielt neu nur die Dauer der Musik selbst und nicht wie vorher auch die Dauer des Films eine Rolle.
  • Die Vergütungen für Musik, die der Erkennung von Sendern, Sendeketten oder Sendungen – kurz zusammengefasst: Jingles – bzw. der Untermalung oder Umrahmung dient, sollen durch einen einheitlichen Faktor bestimmt werden. Neu fallen unter diese Verteilung auch die Einleitungs- und Schlussmusik zu Sendereihen oder Serien und Logos.

Musikdauer anstatt Filmdauer

Mit der Reglementsänderung wird die Bedeutung von Musik in Filmen unabhängig von der Dauer eines Films eingestuft. Es gibt keine Unterscheidung mehr nach Filmdauer, wie das zuvor der Fall war (länger oder kürzer als 60 Minuten). Da es um die Berechnung der Urheberrechtsentschädigung für Musik geht, soll einzig die Dauer der Musik ausschlaggebend sein. Mit der Berücksichtigung der Musikdauer erhält ein Film mit mehr Musik automatisch mehr Geld als derjenige mit weniger Musik.

Ein Vergleich mit ausländischen Schwestergesellschaften hat gezeigt, dass auch diese Gesellschaften grundsätzlich die Musik- und nicht die Filmdauer als Anknüpfungspunkt bei der Verteilung verwenden. Der Wegfall der 60-Minuten-Limite stellt eine Vereinfachung des Verteilungsprozesses dar und führt – da unabhängig von der Filmdauer – zu einer neutralen Gewichtung von Filmmusik.

Einheitlicher Faktor für Musik mit repetitivem Charakter

Unter dem Begriff «Jingle» ist nach dem Verteilungsreglement der SUISA Folgendes zu verstehen: Es handelt sich um Musik, die der Erkennung von Sendern, Sendeketten und Sendungen oder der Untermalung oder der Umrahmung dient. Dazu gehören Tonsignete, Loops, Trailers, Billboards usw., Hintergrundmusik, z.B. zu Informations-, Sport-und Quizsendungen, Musik zu Test-, Text- und Standbildern, und neu auch Einleitungs-und Schlussmusik zu Sendereihen oder Serien und Logos.

Solche «Jingles» dienen oft der Zuschauerbindung und werden sehr häufig in den TV-Übertragungen wiederholt. Dem repetitiven Charakter der Jingles wird in Bezug auf die Verteilung Rechnung getragen, indem die Bedeutung dieser Musik in Sendeprogrammen separat eingestuft wird.

Die Gewichtung der Jingles für die Verteilung erfolgt neu nach einem einheitlichen Faktor von 0,25. Im Gegensatz zur vorherigen Regelung wird der Faktor nicht tiefer, je öfter der Jingle gesendet wird. Der neue einheitliche Faktor entspricht dem früheren Ansatz für die 13. – 52. Sendung. Verglichen mit dem alten Stufenmodell ist der neue Faktor tiefer als zuvor für die 1. bis zur 12. Sendung. Dafür ist er zukünftig höher für alle Wiederholungen ab der 53. Sendung. Durch die Reglementsänderung wird die vielfache Nutzung von Musik wie z.B. im Fall von Tonsigneten täglich ausgestrahlter Nachrichtensendungen stärker gewichtet.

Einfluss auf Verteilung und Abrechnung

Diese Änderungen im Verteilungsreglement können bei den Auszahlungen an die Komponisten und Verleger Verschiebungen zur Folge haben. Stufenmodelle, wie sie zuvor mit ändernden Faktoren je nach Anzahl der Sendungen oder je nach Dauer in Minuten von Filmen angewandt wurden, unterliegen stets einer gewissen Willkür und müssen unter Umständen ständig angepasst werden. Die nun eingeführten Neugewichtungen mit einheitlichen Gewichtungssätzen erlauben eine lineare Entwicklung der Vergütung und bringen damit ein insgesamt gerechteres Verteilungsergebnis.

Die Änderung von von Ziffer 3.3 Abs. 2 des Verteilungsreglements wurde vom IGE mit den Entscheiden vom 19. November 2015 (PDF, 2 MB) sowie vom 15. Dezember 2015 (PDF, 962 KB) genehmigt. Sie gilt für die Einnahmen ab 2016 und wird in der Verteilung erstmals in den Abrechnungen vom 15.12.2016 einen Einfluss haben.

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