Zwischenbilanz der Hitboxen, drei Jahre nach deren Einführung

Nach einer zweijährigen Testphase dient das Hitboxen-Monitoring seit Januar 2014 als Basis für die Verteilung der Vergütungen für Tonträger-Musik. Nun kann eine erste Bilanz dieses neuen Systems gezogen werden, sowohl im Hinblick auf die gesammelten Daten wie auch auf die Reaktionen der Mitglieder und der Inhaber der betroffenen Clubs. Text von Nicolas Pont

Zwischenbilanz der Hitboxen

Aufgrund des Hitboxen-Monitorings festgestellt: «Jung verdammt» von Lo & Leduc wurde 2015 in den Schweizer Clubs mehr aufgelegt als «Crazy In Love» von Beyoncé. (Foto: Luca Monachesi)

Das Ziel der Revision der Verteilungsklasse 12, die von den Hitboxen betroffen ist, sowie die Funktionsweise dieser Geräte wurden im SUISAinfo 3.13 (PDF, 730 KB) erklärt. Dennoch sei ergänzt, dass die Hitboxen vorwiegend für die Verteilung der Urheberrechtsvergütungen für Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen im (Diskotheken) und ausserhalb des Gastgewerbes (Messen, Strassenfeste) eingesetzt werden, also an Anlässen, an denen die Musik zwar wichtig ist, aber nicht als einziger Grund für einen Besuch angeführt wird.

Tritt ein DJ in einem Konzert auf, erfolgt die Verteilung hingegen wie bisher auf der Grundlage der Programme, die die Künstler einreichen und von den Organisatoren an die SUISA weitergeleitet werden. Das gilt auch für die Festivals mit elektronischer Musik wie beispielsweise das Electron Festival in Genf. Insgesamt werden für unterhaltende Anlässe mit Live- und Tonträgermusik pro Jahr rund sechs Millionen Franken verteilt, die aus 13 verschiedenen Tarifen stammen. Die Verteilung für Tonträgermusik wird gemäss einer Datenanalyse von Yacast, dem französischen Systembetreiber durchgeführt.

Ziel der Hitboxen ist die gerechte Verteilung an Urheber und Verleger

Für eine repräsentative Auswahl von Clubs, die den verschiedenen Musiksparten und Sprachregionen Rechnung trägt, wurden Statistiker der Universität Zürich beigezogen. Am Anfang gab es bei der Installation seitens der Clubbesitzer einige Vorbehalte gegenüber den Hitboxen. Inzwischen sind diese Vorbehalte weniger geworden. Zuweilen treten technische Probleme bei der Installation oder der Instandhaltung auf. Zum Beispiel können Kabel, die nicht mehr funktionieren oder versehentlich entfernt werden, der Grund für Problemfälle sein.

Andere anfängliche Befürchtungen haben sich widerlegt oder abgeschwächt: Mitunter wurde zu Beginn vermutet, dass das Gerät auch private Gespräche aufzeichnen oder so manipuliert werden könnte, dass es beispielsweise die Musik eines Smartphones anstelle der tatsächlich in der Diskothek gespielten Musik aufnimmt. Die Prüfung einer Probeaufnahme zeigte jedoch, dass private Gespräche nicht hörbar sind. Ausserdem dient ein externes Raummikrofon an der Hitbox als Beweis für die Übereinstimmung zwischen der aufgenommenen Musik und der im Club tatsächlich gespielten Musik.

Die Offenheit der Clubbesitzer gegenüber den Hitboxen ist zu begrüssen. Gerade Betriebe, die Nischenmusik spielen, ermöglichen durch eine Installation, lokale Künstler zu fördern und damit jene Lügen zu strafen, die dem Monitoring-System vorwerfen, es begünstige die Majors und die so genannte Mainstream-Musik. Das Ziel, die Vergütungen möglichst gerecht an die Urheber der gespielten Musik zu verteilen, wird erreicht durch eine möglichst repräsentative Auswahl an Clubs, in denen ein Monitoring stattfindet.

Erkennungsrate über 95%

Die Firma Yacast hat sich vertraglich verpflichtet, eine bestimmte Erkennungsrate zu garantieren. Auch dieser Aspekt wurde während der Testphase genau geprüft. Seit der Einführung der Hitboxen vor zwei Jahren stieg die Erkennungsrate auf 96% im Jahr 2014 und auf 97% im Jahr 2015. Ausserdem wurde ein System eingerichtet, das den Mitgliedern, die die Erkennung ihrer Werke anzweifeln, den direkten Zugang zur Datenbank von Yacast ermöglicht, damit sie ihre Audio-Datei hochladen können. Dazu muss man sich anmelden.

Mehrere Mitglieder und Nutzer wollten die Kriterien kennen, nach denen die Betriebe ausgewählt wurden, in denen eine Hitbox platziert wurde. Zudem baten sie um die Liste dieser Betriebe. Diesem Wunsch konnte nicht nachgekommen werden. Die SUISA muss garantieren können, dass das Monitoring-System nicht manipuliert werden kann. Wenn die Orte bekannt würden, an denen Hitboxen installiert sind, bestünde die Möglichkeit, Auftrittsorte gezielt aufgrund dieser Angaben zu wählen. Dadurch würde die Repräsentativität der Daten und damit die Verteilung der Einnahmen beeinflusst. Es geht also nicht darum, Transparenz zu verhindern oder die Daten zu verschleiern, sondern darum, eine Vertraulichkeit zu gewährleisten, die für ein gutes Funktionieren des Systems unerlässlich ist.

Im Gegenzug können folgende Angaben geliefert werden: 2014 und 2015 wurden 43 beziehungsweise 45 der rund 500 in der Schweiz existierenden Clubs und Diskotheken mit einer Hitbox ausgerüstet. Die Aufnahmen erfolgen nicht kontinuierlich, sondern zu abwechselnden Zeitpunkten, die anhand der Installation im Club für niemanden erkenntlich sind. Die variierenden Aufnahmezeiten sind eine weitere Massnahme, die gewährleiset, dass das System nicht beeinflusst werden kann. Durchschnittlich wurden jährlich rund 6000 Stunden Musik aufgenommen, die nahezu 30 000 Werken zugeordnet werden konnte.

Lo & Leduc vor Beyoncé!

Die Schweiz ist ein Musik-Importland, und die SUISA verteilt jedes Jahr knapp die Hälfte der Einnahmen ins Ausland. Als die SUISA beschloss, eine Verteilung auf der Basis von Hitboxen vorzunehmen, war sie sich vollkommen bewusst, dass sich diese Tendenz bestätigen könnte. Dies war auch der Fall, allerdings weniger klar als befürchtet und mit einigen Überraschungen. Als Beispiel sei der Titel «Jung verdammt» der ausschliesslich aus SUISA-Mitgliedern bestehenden Berner Gruppe Lo & Leduc angeführt. Dieser Titel figurierte im Jahr 2015 unter den zehn meistaufgelegten Titeln und lag weit vor Beyoncés «Crazy in love».

Einer der Gründe für den Einsatz der Hitboxen ist, dass das alte, auf den Programmmeldungen basierende System zu Missbräuchen führte und zudem lückenhaft war. Häufig wurden Meldungen eingereicht, die Musikanlässe in Clubs betrafen, die schon mehrere Monate zuvor ihren Betrieb eingestellt hatten. So floss ein wesentlicher Teil der Einnahmen in die Taschen von Rechteinhabern, die zwar SUISA-Mitglieder, aber nur auf dem Papier Autoren waren – dies zum Nachteil jener Künstler, auch aus der Schweiz, deren Werke tatsächlich aufgelegt wurden.

Die Hitboxen können aus Kostengründen nicht flächendeckend in allen Clubs installiert werden und es  kann  vorkommen, dass Aufführungen nicht erfasst werden. Jedoch liegen dank dem heutigen System viel mehr Informationen vor, als dies früher mit den manuellen Meldungen von DJ-Programmen der Fall war. Dadurch können die Vergütungen gerechter verteilt werden. Zusätzlich werden die bis anhin hohen Kosten für die «manuelle» Bearbeitung der Daten reduziert.

Heute, da jeder Kunde mit seinem Smartphone die Titel und die Interpreten der in einem Club gespielten Werke erkennen kann, ist es nicht mehr zeitgemäss und glaubwürdig, sich für die Verteilung der Urheberrechtsentschädigungen auf Papiermeldungen zu stützen. Umso mehr, als die Verwertungsgesellschaften explizit die Entwicklung elektronischer Bearbeitungssysteme fordern, insbesondere im Zusammenhang mit der Revision des Urheberrechts.

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Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

Der Verteilungsschlüssel der SUISA im Aufführungs- und Senderecht wird per 1. Januar 2017 geändert. Neu beträgt bei originalverlegten Werken der Anteil des Urhebers 66,67% und jener des Verlegers 33,33%. Mit dieser Änderung wird das Verteilungsreglement an den international gebräuchlichen CISAC-Schlüssel angepasst. Text von Irène Philipp Ziebold

Neuer Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht

8/12 für Urheber, 4/12 für Verleger: Die SUISA passt ihren Verteilungsschlüssel im Aufführungs- und Senderecht wieder an den in Europa gebräuchlichen Standard an. (Bild: Manu leuenberger)

Die meisten europäischen Schwestergesellschaften der SUISA wenden bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht den sogenannten «CISAC-Schlüssel» an. Die CISAC ist der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs). Die Anteile im vom Dachverband empfohlenen Verteilungsschlüssel bei Aufführungen und Sendungen betragen 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger.

Verteilungsschlüssel der SUISA

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wich in diesem Punkt bislang vom international etablierten CISAC-Standard ab. Bisher waren im Verteilungsreglement der SUISA bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht Anteile von 65% für Urheber und maximal 35% für Verleger festgehalten. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern wird der Komponist mit 60% und der Verleger mit 40% beteiligt.

Bei subverlegten Werken stehen dem Urheber gemäss Verteilungsreglement für Aufführungen und Sendungen 50% und dem Verleger und Subverleger zusammen die restlichen 50% zu. Bei der Herstellung von Ton- und Tonbildträgern erhalten der Urheber 40% und der Verleger und Subverleger zusammen 60%. Wobei zu erwähnen ist, dass die SUISA bei subverlegten Werken grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Aufteilung zwischen Verleger und Subverleger übernimmt. Nur wenn diese fehlt, werden die reglementarischen Schlüssel berücksichtigt.

Anpassung an den europäischen Standard von CISAC

Der Verteilungsschlüssel der SUISA wird nun bei originalverlegten Werken im Aufführungs- und Senderecht an den europäischen Standard angepasst. Die Schlüssel betreffend Herstellung von Ton- und Tonbildträgern (mechanisches Recht) bleiben im Verteilungsreglement unverändert. Genau genommen ist die Anwendung des CISAC-Schlüssels von 66,67% für Urheber und 33,33% für Verleger keine Neuerung sondern eine Wiedereinführung.

Der europaweit gebräuchliche Schlüssel entspricht eigentlich den Bruchzahlen 8/12 (Anteil Urheber) respektive 4/12 (Anteil Verleger). Als die SUISA 1962 mit Informatiksystemen zu arbeiten begann, wollte man Dezimalstellen hinter dem Komma vermeiden. Deshalb änderte die SUISA den Schlüssel und rundete die Zahlen auf 65% respektive 35%. Die meisten anderen europäischen Gesellschaften behielten die Bruchwerte von 66,67% und 33,33% bei.

Auswirkungen der geänderten Verteilungsregeln

Dank der Anpassung des Verteilungsschlüssels erhalten die Urheber von der SUISA die Anteile vergütet, die im europäischen Raum als Standard gelten. Damit einhergehend wird für die Verleger der Anteil zwar um 1,67% geschmälert. Jedoch profitieren sowohl Verleger als auch Urheber von positiven Auswirkungen, die ihnen durch die Änderung zugute kommen.

Denn neben der Harmonisierung mit den anderen europäischen Gesellschaften ergeben sich bei der (Wieder-)Einführung des CISAC-Schlüssels für originalverlegte Werke weitere bedeutende Vorteile:

  • Bedeutende Effizienzsteigerung bei der Werkregistrierung: Die Verarbeitung der SUISA-Werke mit internationaler Beteiligung wird einfacher. Mühsame Umrechnungen bei Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischen Urhebern entfallen.
  • Wesentliche Vereinfachung der Verarbeitung von Abrechnungen der Schwestergesellschaften: Die übereinstimmenden Verteilungsschlüssel erleichtern die Verarbeitung der Abrechnungen von ausländischen Schwestergesellschaften wesentlich.

Gültigkeit der Änderung im Verteilungsreglement

Sowohl der Vorstand der SUISA als auch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) haben dieser Änderung zugestimmt. Die neuen Verteilungsschlüssel werden ohne Rückwirkung per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das heisst, dass ab 1. Januar 2017 alle neu angemeldeten Werke mit dem neuen Verteilungsschlüssel registriert werden. Bei früher angemeldeten Werken bleibt der aktuelle Verteilungsschlüssel gültig. Diese Werke werden nicht umregistriert.

Der Entscheid des IGE vom 28. Juli 2016 ist publiziert unter: www.suisa.ch/shab

Leggere questo articolo in lingua italiana (PDF, 36 kilobyte).

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Der Verteilungsschlüssel der SUISA im Aufführungs- und Senderecht wird per 1. Januar 2017 geändert. Neu beträgt bei originalverlegten Werken der Anteil des Urhebers 66,67% und jener des Verlegers 33,33%. Mit dieser Änderung wird das Verteilungsreglement an den international gebräuchlichen CISAC-Schlüssel angepasst. Text von Irène Philipp Ziebold

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Der Verlagsvertrag: Welche Punkte gilt es zu beachten?

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Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

Der Verlagsvertrag ist gesetzlich verankert (Art. 380 ff. OR). Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen nicht zwingend, und die Parteien haben für die Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung einen grossen Handlungsspielraum. Im Zweifelsfall kann es nützlich sein, sich auf die kommentierte Fassung des Mustervertrags der SUISA zu berufen.

Der Verleger kann als «Manager des Werks» bezeichnet werden – als das Unternehmen oder die Person, deren Aufgabe die Promotion des Werks ist. Sie bemüht sich um eine grösstmögliche Nutzung, beispielsweise in Form von Radiosendungen, Synchronisation mit audiovisuellen Werken und Verkauf von Partituren. Im Gegenzug für diese Promotionsarbeit profitiert ein Verleger, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, von einem Teil der Ausschüttungen für die Nutzung der Werke. Der Verleger ist deshalb in der Werkanmeldung als Beteiligter mitaufgeführt und erhält einen Prozentsatz des Werkertrags.

Vertragsabschluss und Vertragsparteien

Als Vertragsgrundlage kann der Mustervertrag der SUISA beigezogen und nach Bedarf angepasst werden, obwohl in der Regel jeder Verlag seinen eigenen Vertrag hat. Die SUISA-Mitglieder haben als Urheber oder als Verleger die Möglichkeit, ihren Vertrag vor der Unterzeichnung vom Rechtsdienst kostenlos überprüfen zu lassen. Dieser kann etwaige nachteilige Bestimmungen korrigieren und ausserdem Angaben zur Professionalität des Verlegers machen.

Das Gesetz geht davon aus, dass der Urheber die natürliche Person ist, die das Werk geschaffen hat. Das bedeutet, dass eine Gruppe nicht als Urheber betrachtet werden kann. Nur die einzelnen Mitglieder der Gruppe können Vertragspartei sein und den Vertrag unterschreiben. Damit die Werke vollumfänglich Gegenstand des Verlagsvertrags werden, müssen somit alle, die bei der Komposition schöpferisch mitgewirkt haben, den Verlagsvertrag unterschreiben.

Zu beachten ist auch, dass Bearbeitungen von bereits verlegten Werken nicht automatisch bei demselben Verlag verlegt sind. Da Bearbeitungen von Gesetzes wegen als selbstständiges Werk geschützt sind, muss der Verlag die Rechte daran in einem separaten Vertrag mit dem Bearbeiter erwerben.

Vertragsdauer

Der Vertrag kann von 3 (von der SUISA genehmigte Mindestdauer) bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (gesetzlich vorgesehene Schutzdauer für ein Werk) dauern. Im Allgemeinen liegt es im Interesse des Verlags, einen möglichst langjährigen Vertrag zu unterzeichnen, während der Urheber die Abtretung seiner Rechte eher zeitlich limitieren möchte. Selbstverständlich ist es möglich, einen dreijährigen Vertrag vorzusehen, der – ohne Kündigung – Jahr um Jahr verlängert wird. Diese Option erfordert keine zusätzlichen Schritte.

Bei der Festlegung der Vertragsdauer sollte der Investition des Verlegers Rechnung getragen werden, beispielsweise, wenn eine Partitur herausgegeben wird. In jedem Fall sollten sich die Parteien bewusst sein, wie lange sie sich vertraglich binden. Und man sollte sich vergegenwärtigen, dass es schwierig sein kann, einen Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn die Parteien in Konflikt geraten. Bei Vertragsablauf müssen die Rechteinhaber die SUISA unbedingt informieren, damit sie ihre Dokumentation anpassen kann.

Vergütung für den Verleger

Der Prozentsatz für den Verleger wird von den Parteien gemeinsam festgelegt. Es gibt nur eine zwingende Bestimmung: Gemäss Verteilungsreglement der SUISA kann der Verleger höchstens 35% der Vergütungen aus den Aufführungs- und Senderechten (beispielsweise Konzerte und Radiosendungen) erhalten. Unter diesem Vorbehalt können die Parteien über den Prozentsatz frei entscheiden. Fehlen die Angaben zu den Prozentzahlen, so gelten jene des Verteilungsreglements.

Oft enthalten die Verträge keine ausdrücklichen Prozentzahlen, sondern verweisen auf die Anwendbarkeit des Verteilungsplans der zuständigen Verwertungsgesellschaft. Bei Verträgen mit ausländischen Verlegern, welche ihren Katalog bei der Gesellschaft in ihrem Land anmelden, führt das somit zur Anwendung der ausländischen Verteilungsregeln: So bekommt ein Verlag in Deutschland im Bereich der Aufführungs- und Senderechte 33,33% (GEMA), in England 50% (PRS).

Der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC hat für den Verteilungsschlüssel zwischen Urheber und Verleger die Richtlinie vorgegeben, dass die Verleger bei Aufführungen und Sendungen nicht mehr als 33,33% erhalten. Es steht den 230 angeschlossenen Gesellschaften aus 120 Ländern frei, diesen Schlüssel zu übernehmen.

Viele Gesellschaften wie unter anderen auch die GEMA oder die SACEM wenden diese empfohlene Verteilung bereits an. Die SUISA will ihre diesbezüglichen Regeln ebenfalls der Richtlinie der CISAC angleichen. Ein entsprechender Antrag für eine Änderung des Verteilungsreglements wurde Anfang 2016 beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingegeben. Die Genehmigung ist noch ausstehend und wird frühestens ab 2017 gültig werden.

Ein «administrativer» Verleger, der sich damit begnügt, die Verbindung zur Verwertungsgesellschaft herzustellen (Werkmeldungen ausfüllen, die Abrechnungen überprüfen und gegebenenfalls anfechten usw.) sollte logischerweise einen kleineren Prozentsatz erhalten als ein Verleger, der sich zusätzlich um die Promotion eines Werks und um die Suche nach einem Produzenten kümmert.

Man sollte nicht vergessen, auch die Verteilung jener Gelder festzulegen, die nicht von den Verwertungsgesellschaften ausbezahlt werden (beispielsweise für das Synchronisationsrecht). Im Allgemeinen werden diese Vergütungen zwischen dem Verleger und dem Urheber hälftig aufgeteilt. Und schliesslich erhält der Urheber beim Verkauf von Partituren eine Beteiligung von gewöhnlich 10% am Verkaufserlös.

Informationsseite zum Verlagsvertrag (mit Mustervertrag der SUISA)

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Mein-Konto-IllustrationNeue Online-Services in «Mein Konto» für SUISA-Mitglieder Seit Juni 2015 stehen den Mitgliedern der SUISA über das persönliche Online-Benutzerkonto neue Services zur Verfügung: «Mein Konto» bietet neu Abrechnungen im PDF-Format, Einsicht in persönliche Daten und eine verbesserte Werksuche. Weiterlesen
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Der Verlagsvertrag ist in der Schweiz im Obligationenrecht geregelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind jedoch nicht sehr ausführlich. Speziell beim Musikverlagsvertrag kann man sich nicht einfach auf das Gesetz verlassen. Zudem können die Parteien auch eigene Vereinbarungen im Vertrag festhalten. Worauf gilt es also beim Verlagsvertrag zu achten? Text von Nicolas Pont

Verlagsvertrag

Verlagsverträge werden zwischen allen an einem Werk beteiligten Urhebern (Komponisten, Texter, Bearbeiter) und einem Verleger abgeschlossen. (Foto: Alexskopje / Shutterstock.com)

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Revision der Verteilungsklassen 1C/1D und 2C/2D

Die Regeln für die Verteilung der Urheberrechtsvergütungen für gesendete Musik in Fernseh-Sendeprogrammen der SRG und von TV-Privatsendern werden teilweise geändert. Die Anpassungen im Verteilungsreglement der SUISA betreffen die Verteilungsklassen 1C, 1D, 2C und 2D.

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Die Casting-Show-Gewinnerin Tiziana präsentiert in einer TV-Sendung den Song «Hold Me». Begleitet wird sie von SUISA-Mitglied Marc Sway (r.), der das Stück zusammen mit Sekou Neblett komponiert hat. Über die SUISA erhalten die beiden Songschreiber für die Sendung ihrer Musik im Fernsehen eine Urheberrechtsvergütung. (Foto: Manu Leuenberger)

Wenn auf Schweizer Fernsehsendern Musik gespielt wird, erhalten die Komponisten und Textautoren der gesendeten Musik dafür später Geld von der SUISA. Wieviel die Sender bezahlen, damit sie die Musik spielen können, ist in den Tarifen A für die Sendungen der SRG und GT S für die übrigen (Privat-)Sender geregelt. Es gibt auch Regeln darüber, wie das Geld verteilt wird: Sie stehen im Verteilungsreglement der SUISA.

Eine wichtige Regel für die Verteilung der Einnahmen aus TV-Sendeprogrammen ist unter Ziffer 3.3 im SUISA-Verteilungsreglement festgehalten. Dieser Punkt beschäftigt sich mit der «Einstufung der Sendeprogramme der SRG (ohne Werbung) und der Privatsender (ohne Werbung)». Um die Fernsehsendungen und die dafür relevanten Verteilungsklassen 1C, 1D, 2C und 2D geht es speziell im zweiten Abschnitt von Ziffer 3.3.

Ziele der Verteilungsreglementsänderung

Diese Verteilungsklassen, mit denen die Verteilung der Einnahmen aus den TV-Sendungen der SRG und von Privatfernsehsendern geregelt sind, wurden nun revidiert. Die wesentlichen Ziele dieser Änderung waren:

  • Bei der Vergütung für Musik in Filmen spielt neu nur die Dauer der Musik selbst und nicht wie vorher auch die Dauer des Films eine Rolle.
  • Die Vergütungen für Musik, die der Erkennung von Sendern, Sendeketten oder Sendungen – kurz zusammengefasst: Jingles – bzw. der Untermalung oder Umrahmung dient, sollen durch einen einheitlichen Faktor bestimmt werden. Neu fallen unter diese Verteilung auch die Einleitungs- und Schlussmusik zu Sendereihen oder Serien und Logos.

Musikdauer anstatt Filmdauer

Mit der Reglementsänderung wird die Bedeutung von Musik in Filmen unabhängig von der Dauer eines Films eingestuft. Es gibt keine Unterscheidung mehr nach Filmdauer, wie das zuvor der Fall war (länger oder kürzer als 60 Minuten). Da es um die Berechnung der Urheberrechtsentschädigung für Musik geht, soll einzig die Dauer der Musik ausschlaggebend sein. Mit der Berücksichtigung der Musikdauer erhält ein Film mit mehr Musik automatisch mehr Geld als derjenige mit weniger Musik.

Ein Vergleich mit ausländischen Schwestergesellschaften hat gezeigt, dass auch diese Gesellschaften grundsätzlich die Musik- und nicht die Filmdauer als Anknüpfungspunkt bei der Verteilung verwenden. Der Wegfall der 60-Minuten-Limite stellt eine Vereinfachung des Verteilungsprozesses dar und führt – da unabhängig von der Filmdauer – zu einer neutralen Gewichtung von Filmmusik.

Einheitlicher Faktor für Musik mit repetitivem Charakter

Unter dem Begriff «Jingle» ist nach dem Verteilungsreglement der SUISA Folgendes zu verstehen: Es handelt sich um Musik, die der Erkennung von Sendern, Sendeketten und Sendungen oder der Untermalung oder der Umrahmung dient. Dazu gehören Tonsignete, Loops, Trailers, Billboards usw., Hintergrundmusik, z.B. zu Informations-, Sport-und Quizsendungen, Musik zu Test-, Text- und Standbildern, und neu auch Einleitungs-und Schlussmusik zu Sendereihen oder Serien und Logos.

Solche «Jingles» dienen oft der Zuschauerbindung und werden sehr häufig in den TV-Übertragungen wiederholt. Dem repetitiven Charakter der Jingles wird in Bezug auf die Verteilung Rechnung getragen, indem die Bedeutung dieser Musik in Sendeprogrammen separat eingestuft wird.

Die Gewichtung der Jingles für die Verteilung erfolgt neu nach einem einheitlichen Faktor von 0,25. Im Gegensatz zur vorherigen Regelung wird der Faktor nicht tiefer, je öfter der Jingle gesendet wird. Der neue einheitliche Faktor entspricht dem früheren Ansatz für die 13. – 52. Sendung. Verglichen mit dem alten Stufenmodell ist der neue Faktor tiefer als zuvor für die 1. bis zur 12. Sendung. Dafür ist er zukünftig höher für alle Wiederholungen ab der 53. Sendung. Durch die Reglementsänderung wird die vielfache Nutzung von Musik wie z.B. im Fall von Tonsigneten täglich ausgestrahlter Nachrichtensendungen stärker gewichtet.

Einfluss auf Verteilung und Abrechnung

Diese Änderungen im Verteilungsreglement können bei den Auszahlungen an die Komponisten und Verleger Verschiebungen zur Folge haben. Stufenmodelle, wie sie zuvor mit ändernden Faktoren je nach Anzahl der Sendungen oder je nach Dauer in Minuten von Filmen angewandt wurden, unterliegen stets einer gewissen Willkür und müssen unter Umständen ständig angepasst werden. Die nun eingeführten Neugewichtungen mit einheitlichen Gewichtungssätzen erlauben eine lineare Entwicklung der Vergütung und bringen damit ein insgesamt gerechteres Verteilungsergebnis.

Die Änderung von von Ziffer 3.3 Abs. 2 des Verteilungsreglements wurde vom IGE mit den Entscheiden vom 19. November 2015 (PDF, 2 MB) sowie vom 15. Dezember 2015 (PDF, 962 KB) genehmigt. Sie gilt für die Einnahmen ab 2016 und wird in der Verteilung erstmals in den Abrechnungen vom 15.12.2016 einen Einfluss haben.

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Die Regeln für die Verteilung der Urheberrechtsvergütungen für gesendete Musik in Fernseh-Sendeprogrammen der SRG und von TV-Privatsendern werden teilweise geändert. Die Anpassungen im Verteilungsreglement der SUISA betreffen die Verteilungsklassen 1C, 1D, 2C und 2D.

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Abrechnungstermine 2016: Mitglieder erhalten ihre Vergütungen rascher

Ab 2016 rechnet die SUISA anstatt nur zweimal zukünftig viermal pro Jahr ab. Die Mitglieder erhalten dadurch rascher ihre Vergütungen. Dank der Integration verschiedener Abrechnungssparten in eine Abrechnung kann die SUISA zudem ihre Verarbeitungsprozesse vereinfachen und damit die Kosteneffizienz steigern. Text von Wolfgang Rudigier und Teresa Goepel

Abrechnungstermine_2016_DE

SUISA-Mitglieder kommen schneller zu ihrem Geld. Ab 2016 rechnet die SUISA viermal pro Jahr ab. (Foto: Teresa Goepel)

Ein zentrales Ziel der SUISA-Verteilungsabteilung wurde erreicht: Nach einem erfolgreichen Testlauf Ende 2015 rechnet die SUISA ab 2016 zukünftig vierteljährlich ab. Abgerechnet wird jeweils im März, Juni, September und Dezember.  Durch die neu eingeführten Termine verteilt die SUISA die eingenommenen Urheberrechtsvergütungen rascher an die Mitglieder. Zudem sind diverse Abrechnungssparten zusammengefasst, was die Übersichtlichkeit der Abrechnungen für die Mitglieder und die Kosteneffizienz der SUISA erhöht. Die stetige Verbesserung der Dienstleistungen sowie die Vereinfachung  der Verarbeitungsprozesse und damit die Steigerung der Kosteneffizienz sind wichtige Ziele der SUISA.

Abrechnungstermine 2016

Abrechnungen
Termin
Quartalsabrechnung 2016-1
15.03.2016
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K (3. Quartal 2015)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio 3. Quartal 2015)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (3. Quartal 2015)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Nachverrechnung 2016, 1. Abrechnung Ende März
Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2016,
1.  Abr.
Ende Mai
Quartalsabrechnung 2016-2 15.06.2016
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: B, C, E, H, Hb, HV, Z (2015)
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K (4. Quartal 2015)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio 4. Quartal 2015)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG TV 2. Halbjahr 2015)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Werbespots 2015)
Senderechte Schweiz, Tarife: S, Y (2015)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (4. Quartal 2015)
Vervielfältigungsrechte, Zentrale Lizenzierung (2. Halbjahr 2015)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Zusatzabrechnungen
Verleger-Fürsorge Anfang Juli
Renten-Urheberfürsorge Mitte Juli
Quartalsabrechnung 2016-3 15.09.2016
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K (1. Quartal 2016)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio 1. Quartal 2016)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (1. Quartal 2016)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
Leerträgervergütung (GT4), Abrechnung 2016
Subverleger-Anteile Kabelnetze, Abrechnung 2016
Zusatzabrechnungen
Werbefenster (2014) Ende September
Nachverrechnung 2016, 2. Abrechnung Ende September
Abrechnung Überspielrechte, 2016 Ende Oktober
Abrechnungen aus dem Ausland: Aufführungs-, Sende- und Vervielfältigungsrechte 2016,
2. Abr.
Ende November
Quartalsabrechnung 2016-4 15.12.2016
Aufführungsrechte Schweiz, Tarife: D, K (2. Quartal 2016)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG Radio 2. Quartal 2016)
Senderechte Schweiz, Tarif: A (SRG TV 1. Halbjahr 2016)
Vervielfältigungsrechte, Tarife: PA, PI, PN, VI, VN (2. Quartal 2016)
Vervielfältigungsrechte, Zentrale Lizenzierung (1. Halbjahr 2016)
Vervielfältigungsrechte, Online (Downloads & Streaming)
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Ab 2016 rechnet die SUISA anstatt nur zweimal zukünftig viermal pro Jahr ab. Die Mitglieder erhalten dadurch rascher ihre Vergütungen. Dank der Integration verschiedener Abrechnungssparten in eine Abrechnung kann die SUISA zudem ihre Verarbeitungsprozesse vereinfachen und damit die Kosteneffizienz steigern. Text von Wolfgang Rudigier und Teresa Goepel

Abrechnungstermine_2016_DE

SUISA-Mitglieder kommen schneller zu ihrem Geld. Ab 2016 rechnet die SUISA viermal pro Jahr ab. (Foto: Teresa Goepel)

Ein zentrales Ziel der SUISA-Verteilungsabteilung wurde erreicht: Nach einem erfolgreichen Testlauf Ende 2015 rechnet die SUISA ab 2016 zukünftig vierteljährlich ab. Abgerechnet wird jeweils im März, Juni, September und Dezember.  Durch die neu eingeführten Termine verteilt die SUISA die eingenommenen Urheberrechtsvergütungen rascher an die Mitglieder. Zudem sind diverse Abrechnungssparten zusammengefasst, was die Übersichtlichkeit der Abrechnungen für die Mitglieder und die Kosteneffizienz der SUISA erhöht. Die stetige Verbesserung der Dienstleistungen...Weiterlesen

Doppelmitgliedschaften: SUISA, and else?

Die SUISA nimmt die Rechte für ihre Mitglieder weltweit wahr. Den Aufwand und Ertrag einer Mitgliedschaft bei mehreren Urheberrechtsgesellschaften gilt es sorgfältig zu überprüfen und abzuwägen. Text von Claudia Kempf und Manu Leuenberger

Boy-SiriusXM-Studio-NYC-2013

Für die Rechtewahrnehmung ist es kein Problem, wenn Mitglieder von verschiedenen Verwertungsgesellschaften in der gleichen Band zusammen spielen. Ein Beispiel ist das schweizerisch-deutsche Pop-Duo Boy, im Bild bei einer Live-Performance in den Studios von SiriusXM in New York City am 3. April 2013 zu sehen. Valeska Steiner (r.) ist Mitglied bei der SUISA, Sonja Glass (l.) ist bei einer ausländischen Schwestergesellschaft angemeldet. (Foto: Rob Kim / Getty Images)

Die SUISA hat mit über 100 Schwestergesellschaften weltweit Verträge abgeschlossen. Diese Verträge bieten den SUISA-Mitgliedern einen grossen Vorteil: Sie können ausserhalb der Schweiz musikalisch tätig sein – die Abrechnung der eingespielten Urheberrechtsvergütungen erfolgt in gewohnter Weise durch ihre vertraute Gesellschaft SUISA.

Auch wer ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein wohnt, kann Mitglied bei der SUISA sein. Ebenso ist es möglich, zusätzlich zur Mitgliedschaft bei der SUISA bei anderen Verwertungsgesellschaften Mitglied zu sein. Was es bei sogenannten Doppelmitgliedschaften zu beachten gibt, kann man in den folgenden Fragen und Antworten erfahren.

Was sollte ich mir im Vorfeld einer Doppelmitgliedschaft überlegen?
Wer zusätzlich zur Mitgliedschaft bei der SUISA noch bei einer ausländischen Schwestergesellschaft Mitglied wird, muss grundsätzlich mit einem administrativen Mehraufwand rechnen. Bei Doppelmitgliedschaften muss man sich mit den Reglementen und Formalitäten mehrerer Gesellschaften auseinandersetzen.
Zudem gilt es auch den finanziellen Mehraufwand zu berücksichtigen: Einige Gesellschaften verlangen Eintrittsgebühren respektive Jahresgebühren. Weiter können bei Schwestergesellschaften manche Dienstleistungen kostenpflichtig sein, während diese bei der SUISA durch den allgemeinen Kostenabzug auf den Abrechnungen gedeckt sind. Es empfiehlt sich, die einmaligen und regelmässig wiederkehrenden Kosten der Mitgliedschaft bei einer anderen Gesellschaft genau zu analysieren.
Weiter sollte man die möglichen Auswirkungen auf die Rentenzahlungen von der SUISA bedenken: Bei Doppelmitgliedschaften erhält man Entschädigungen direkt von anderen Gesellschaften ausbezahlt. Dadurch werden die über die SUISA abgerechneten Einnahmen geschmälert. Dies kann einen Einfluss auf die Berechnung des massgebenden Einkommens für den Rentenanspruch haben, den Sie als SUISA-Mitglied ab dem 63. Lebensjahr haben. Mehr Informationen zum SUISA-Rentensystem finden Sie unter: www.suisa.ch/fuersorge

Was bringt mir eine Doppelmitgliedschaft überhaupt?
Bei einer Doppelmitgliedschaft werden die Vergütungen für Nutzungen aus einem einzelnen Territorium nicht über die SUISA, sondern von der ausländischen Gesellschaft direkt abgerechnet. Zum Beispiel könnte ein Urheber, dessen Werke in Argentinien sehr häufig aufgeführt und vom Radio gesendet werden, bei der argentinischen Gesellschaft (Sadaic) direkt Mitglied werden. Aufgrund der Direktmitgliedschaft bei der Sadaic werden ihm die Vergütungen schneller nach der Aufführung respektive Sendung ausgeschüttet, da die Sadaic die Vergütungen nicht zuerst an die SUISA sondern direkt an den Urheber überweist. Die SUISA hat jedoch vor einer Weile die Abrechnungsdaten für Auslandabrechnungen neu festgelegt und besser mit den Terminen der Schwestergesellschaften abgestimmt, damit die Vergütungen schneller ausbezahlt werden.
Bei einer Direktmitgliedschaft müssen allfällige Rückfragen zu den Abrechnungen, Auszahlungen und Formalitäten vom Mitglied direkt mit der ausländischen Gesellschaft geklärt werden. Die Höhe der Vergütungen unterscheidet sich jedoch lediglich dadurch, dass die SUISA bei der Verteilung von Auslandeinnahmen einen Kostenabzug von 4% macht. Bei der Wahrnehmung der Rechte im Ausland kommen immer die im jeweiligen Land geltenden Tarife und Verteilungsregeln zur Anwendung. Der Kostenabzug von 4% entfällt bei der Direktmitgliedschaft bei einer zweiten Gesellschaft, aber lediglich für deren «Heimatgebiet», im Fallbeispiel Sadaic also für Argentinien. Für alle anderen Territorien wird die ausländische Gesellschaft jedoch ebenfalls wie die SUISA einen Kostenabzug vornehmen.
Es ist ratsam, den Aufwand und Ertrag einer Doppelmitgliedschaft sorgfältig abzuwägen. Zumal sich im Online-Bereich die Gebietsbeschränkungen auflösen und die SUISA die Online-Rechte für ihre Mitglieder in ganz Europa (und weiteren Ländern) direkt, also ohne Zwischenschritt über eine Schwestergesellschaft, wahrnehmen kann. Siehe dazu auch die nächste Frage und Antwort.

Wie sinnvoll ist es, die Online-Rechte mehreren Gesellschaften zu übertragen?
Seit August 2013 lizenziert die SUISA die Online-Rechte paneuropäisch. Das heisst: Die SUISA rechnet zum Beispiel mit iTunes das Repertoire ihrer Mitglieder für ganz Europa direkt ab. Für die SUISA-Mitglieder bedeutet das, dass sie ihre Einnahmen aus dem Online-Bereich direkt (ohne Zwischenschritt über die Schwestergesellschaften) und somit schneller erhalten. Eine Doppelmitgliedschaft für die Online-Rechte macht in diesem Fall keinen Sinn.

Muss ich die Gesellschaft wechseln, wenn ich in ein anderes Land umziehe?
Wenn im Wahrnehmungsvertrag mit der SUISA keine Territorien ausgenommen wurden, nimmt die SUISA die Rechte ihrer Mitglieder unabhängig von ihrem Wohnort weltweit wahr. Man kann also Mitglied bei der SUISA sein, egal wo man lebt oder hinzieht.

Was ist bei einem Gesellschaftswechsel zu beachten?
Empfehlenswert ist, vorab die Aufnahmebedingungen der neuen Gesellschaft zu prüfen. Sämtliche Angaben und Unterlagen für die Mitgliedschaft bei der SUISA sind auf der SUISA-Website zu finden, sowohl für Urheber als auch für Verleger. Erst wenn man sicher ist, dass die Neuaufnahme klappt, sollte man die Kündigung bei der vorherigen Gesellschaft durchführen. Das gleiche Vorgehen sollte man auch wählen, wenn man bloss für ein einzelnes Gebiet bei einer zweiten Gesellschaft Mitglied werden möchte.
Ebenfalls zu beachten: die Kündigungsfristen. Bei der SUISA sind Kündigungen für einzelne Territorien mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils per 31.12. eines Jahres möglich. Weiter ist wichtig zu wissen, dass gewisse Gesellschaften im Ausland nur die Aufführungs- und Senderechte oder nur die Vervielfältigungsrechte wahrnehmen. Bevor einer Gesellschaft die Rechte entzogen werden, sollte man unbedingt prüfen, ob die neue Gesellschaft alle Rechte auch tatsächlich wahrnimmt – was bei der SUISA der Fall ist.

Wie verhält es sich mit der Doppelbesteuerung bei Doppelmitgliedschaften?
Auch steuerliche Fragen sind bei Doppelmitgliedschaften genau abzuklären. Die detaillierten Ausführungen zum Thema Doppelbesteuerung würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Möglicherweise ist es ratsam, diesbezüglich einen Steuerberater zu konsultieren. Die SUISA hat Informationen auf dem Merkblatt «Erklärungen Doppelbesteuerung» zusammengestellt, dass unter www.suisa.ch/urheberdokumente abrufbar ist.

Was passiert bei einem Gesellschaftswechsel mit meiner IPI-Nummer?
Die IPI-Nummer ist die internationale Identifikationsnummer eines Urhebers oder eines Verlags. Diese Nummer ist einmalig und bleibt unverändert, unabhängig davon, bei welcher Gesellschaft man Mitglied ist. Weitere Informationen zur IPI-Nummer sind auf der SUISA-Website im Bereich Recht & Rat oder in der Mitgliederzeitschrift SUISAinfo Ausgabe 2.12 (PDF, 3.2 MB) zu finden.

Macht eine SUISA-Mitgliedschaft Sinn, wenn meine Werke ausschliesslich in einem ausländischen Territorium genutzt werden?
Wenn das gesamte Repertoire eines Urhebers ausschliesslich in einem einzigen Land ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein genutzt wird, kann es unter Umständen mehr Sinn machen, wenn eine Mitgliedschaft bei der entsprechenden Gesellschaft dieses Landes beantragt wird. Dies ist aber sehr situationsabhängig. Eine gute Beratung lohnt sich nicht nur in diesem Fall: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SUISA-Mitgliederabteilung stehen für Auskünfte rund um (Doppel-)Mitgliedschaften und Gesellschaftswechsel gerne zur Verfügung:

Urheber
d/e: authors(at)suisa(dot)ch
f: authorsF(at)suisa(dot)ch
i: autori(at)suisa(dot)ch

Verleger
alle Sprachen: publishers(at)suisa(dot)ch

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Die SUISA nimmt die Rechte für ihre Mitglieder weltweit wahr. Den Aufwand und Ertrag einer Mitgliedschaft bei mehreren Urheberrechtsgesellschaften gilt es sorgfältig zu überprüfen und abzuwägen. Text von Claudia Kempf und Manu Leuenberger

Boy-SiriusXM-Studio-NYC-2013

Für die Rechtewahrnehmung ist es kein Problem, wenn Mitglieder von verschiedenen Verwertungsgesellschaften in der gleichen Band zusammen spielen. Ein Beispiel ist das schweizerisch-deutsche Pop-Duo Boy, im Bild bei einer Live-Performance in den Studios von SiriusXM in New York City am 3. April 2013 zu sehen. Valeska Steiner (r.) ist Mitglied bei der SUISA, Sonja Glass (l.) ist bei einer ausländischen Schwestergesellschaft angemeldet. (Foto: Rob Kim / Getty Images)

Die SUISA hat mit über 100 Schwestergesellschaften weltweit Verträge abgeschlossen. Diese Verträge bieten den SUISA-Mitgliedern einen grossen Vorteil: Sie können ausserhalb der Schweiz musikalisch tätig sein – die Abrechnung der eingespielten Urheberrechtsvergütungen...Weiterlesen

Wie die SUISA Vergütungen für Privatkopien verteilt

Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Text von Irène Philipp

GT4-Verteilung

Mobiltelefone und Tablets ermöglichen eine Vervielfältigung von Musik zu privaten Zwecken. Die Hersteller und Importeure der Geräte zahlen deshalb eine Vergütung, die von der SUISA an Komponisten, Textautoren und Verleger verteilt wird. (Bild: Manu Leuenberger)

Die Vergütungen für Privatkopien werden von den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform gemeinsam erhoben. Die Vergütung wird von den Herstellern oder den Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt. Geregelt sind diese Vergütungen in den Gemeinsamen Tarifen 4, 4d, 4e und 4f.

Welche Tarife gelten?

Seit 1994 gibt es einen Tarif für Audio- und Videokassetten, der die Vergütungen für Leerkassetten regelt. Im Zuge der technologischen Entwicklungen kamen während der folgenden Jahre weitere Vergütungen hinzu. Neben dem GT 4a für Leerkassetten entstanden weitere Tarife für CD- und DVD-Rohlinge (GT 4b und GT 4c) sowie für digitale Datenträger in MP3-Playern, HD-Rekordern etc. (GT 4d). Der verallgemeinernde Begriff «Leerträgervergütung» wurde eingeführt.

Die Marktrelevanz von Kassetten, CDs und DVDs hat in den letzten Jahren abgenommen. Deshalb wurden die Untertarife GT 4a, 4b und 4c zusammengefasst. Für diese Medien gilt seit 2014 der Tarif mit der Bezeichnung GT 4 (Leerträgervergütung). Der Tarif GT 4d (digitaler Datenträger) wurde beibehalten. Neu sind zudem die Tarife für digitalen Speicher in Mobiltelefonen (GT 4e) und in Tablets GT 4f in Kraft getreten.

Die Leerträgertarife werden regelmässig verhandelt, dabei wird die Höhe der Vergütungen aufgrund aktueller Daten und Preise festgelegt. Wenn neue Aufnahme- und Speichermedien auf den Markt kommen, die eine Vervielfältigung von Musik, Videos etc. zu privaten Zwecken ermöglichen, werden neue Tarife geprüft und ausgehandelt.

Die Vergütungen für Privatkopien beruhen auf dem Urheberrechtsgesetz. Die rechtlichen Grundlagen sind im Kasten am Ende des Artikels ausgeführt. Gemäss Gesetz darf man in der Schweiz als Konsument für sich, enge Freunde und Verwandte alles kopieren, egal aus welcher Quelle die Vorlage stammt. Für diese Freiheit des Kopierens wird von Herstellern und Importeuren von zum Beispiel Smartphones oder Tablets eine Vergütung gefordert. Auf diesen Geräten können Kopien von Musikstücken gespeichert werden. Das macht die Geräte attraktiver. Davon wiederum profitieren die Hersteller und Importeure, die mit dem Verkauf solcher Produkte Umsatz machen. Von diesem Umsatz sollen auch jene profitieren, die den Grund für das Kopieren liefern: die Urheber und Interpreten von Musik, die Filmemacher, Schriftsteller etc.

Wie verteilt die SUISA ihre Einnahmen?

Grundsätzlich kennt die SUISA zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Verteilung: Zum einen gibt es die direkte Verteilung und zum anderen die Pauschalverteilung, wobei die Pauschalverteilung mit oder ohne Programmunterlagen erfolgen kann.

Bei der direkten Verteilung können die Urheberrechtsentschädigungen direkt auf die zur Verfügung stehenden Programmunterlagen (Werklisten) verteilt werden. Dies ist zum Beispiel bei einem Konzert möglich: Wenn am Konzert die Songs von fünf Rechteinhabern gespielt werden, erhalten diese fünf Berechtigten die Einnahmen, die bei diesem Konzert erzielt worden sind.

Bei der Pauschalverteilung mit Programmunterlagen wird die Vergütung an die Rechteinhaber mittels eines Punktwerts pro Minute berechnet. Für die Sendungen der SRG zum Beispiel erhält die SUISA einerseits eine pauschale Entschädigung und andererseits detaillierte Sendemeldungen. Aufgrund der Sendemeldungen ist bekannt, wie viele Minuten Musik insgesamt gespielt wurden und wie lange davon welches Werk genau. Aus den Angaben wird ein Punktwert pro Minute ermittelt und die Vergütung entsprechend an die Rechteinhaber der gespielten Werke verteilt.

Eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen findet bei Einnahmen aus Tarifen statt, bei denen die Angaben zu den tatsächlich genutzten Werken nicht zur Verfügung stehen respektive nicht ermittelbar sind. Die Verteilung dieser Einnahmen erfolgt aufgrund von vorhandenen Programmunterlagen aus mehreren Quellen. Die exakte Zuweisung der Gelder ist im Verteilungsreglement der SUISA detailliert geregelt.

Die Verteilung der Vergütungen für Privatkopien

Der Anteil der SUISA an den Vergütungen für Privatkopien betrug im Jahr 2014 rund 6,5 Mio. Schweizer Franken. Diese Einnahmen werden nach dem System der Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen verteilt. Für Privatkopien sind keine Werklisten verfügbar; neben einem unerwünschten Eingriff in die Privatsphäre der Konsumenten wäre auch der Aufwand für eine solche Erhebung untragbar. Deshalb werden die Einnahmen sogenannten Verteilungsklassen zugewiesen, bei denen Programmunterlagen vorhanden sind.

Konkret werden die Gelder folgenden Verteilungsklassen zugewiesen:

  • 1A (Radio-Sendungen der SRG, ohne Werbung)
  • 2A (Radio-Sendungen der Privatsender, ohne Werbung)
  • 1C (TV-Sendungen der SRG, ohne Werbung)
  • 21A (Tonträger für den Handel, inkl. Online-Verkäufen)
  • 22A (Tonbildträger für den Handel, inkl. Online-Verkäufen)

Im Rahmen der Verhandlungen für Leerträgertarife wurden verschiedene Studien und Umfragen erstellt, die das private Kopierverhalten der Nutzer erfassen. Diese Informationen hatten und haben Einfluss sowohl auf die Ausgestaltung des Tarifs als auch auf die Regeln der Verteilung.

Bei den neu in Kraft getretenen Tarifen GT 4e (Speicher in Mobiltelefonen) und GT 4f (Speicher in Tablets) wird die Vergütung abhängig von der Speicherkapazität der Geräte berechnet. Beim Inkasso für diese Tarife kann nicht nach Audio und Video unterschieden werden, da die in den Geräten enthaltenen Speicher sowohl für die Speicherung von Audiowerken als auch von audiovisuellen Werken verwendet werden können. Bei den Tarifen GT 4 und GT 4d ist diese Unterscheidung hingegen möglich.

Bevor die Einnahmen aus den neuen Tarifen für Mobiltelefone und Tablets verteilt werden können, ist eine Ergänzung des Verteilungsreglements der SUISA nötig. Die Reglementsänderung wurde vom Vorstand der SUISA genehmigt und befindet sich im Genehmigungsverfahren bei der Aufsichtsbehörde, dem Institut für Geistiges Eigentum. Im Moment gilt es, dessen Entscheid abzuwarten.

Vergütungen für Privatkopien: Die Grundlagen

Das Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken im privaten Kreis. Privat heisst nach dem Gesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG), dass die Kopien durch Privatpersonen zur Verwendung «im persönlichen Bereich und im Kreis von Verwandten oder Freunden» hergestellt werden.

Wer also Kopien zum Beispiel von der gekauften CD oder von der Musikdatei aus dem Internet-Downloadshop machen will, kann das im privaten Rahmen ohne Einschränkung tun. Das Gesetz sieht dafür jedoch eine Vergütung auf den Aufnahme- und Speichermedien (CD, DVD, MP3-Player, Mobiltelefone, Tablets) vor, die den Rechteinhabern der kopierten Werke zusteht.

Die Vergütung wird von den Herstellern und Importeuren der Aufnahme- und Speichermedien bezahlt. Es steht den Herstellern und Importeuren frei, den Vergütungsbetrag wie jegliche andere Kosten, die bei der Herstellung der Geräte anfallen, in die Verkaufspreise miteinzurechnen. Die Mehrwertsteuer oder Währungswechselkurse zum Beispiel fallen bei der Kalkulation der Geräteverkaufspreise jedoch weit mehr ins Gewicht als die Vergütungen für Privatkopien.

Die Vergütungspflicht entsteht für den Importeur beim Import in die Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein und für den Hersteller mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Als Importeur gilt, wer Leerdatenträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Versandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländischen Anbieter erwerben.

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Im Jahr 2014 hat die SUISA aus den Gemeinsamen Tarifen für Vergütungen von Privatkopien einen Anteil von rund 13 Mio. Schweizer Franken eingenommen, von denen rund 6,5 Mio. Schweizer Franken auf die Mitglieder der SUISA entfallen. Bei der Verteilung dieser Einnahmen handelt es sich um eine Pauschalverteilung ohne Programmunterlagen. Ein Überblick zeigt auf, wie die SUISA die Vergütungen für Privatkopien verteilt. Text von Irène Philipp

GT4-Verteilung

Mobiltelefone und Tablets ermöglichen eine Vervielfältigung von Musik zu privaten Zwecken. Die Hersteller und Importeure der Geräte zahlen deshalb eine Vergütung, die von der SUISA an Komponisten, Textautoren und Verleger verteilt wird. (Bild: Manu Leuenberger)

Die Vergütungen für Privatkopien werden von den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform gemeinsam erhoben. Die Vergütung wird von den Herstellern oder den Importeuren von Aufnahme- und Speichermedien bezahlt. Geregelt...Weiterlesen

Neue Online-Services in «Mein Konto» für SUISA-Mitglieder

Seit Juni 2015 stehen den Mitgliedern der SUISA über das persönliche Online-Benutzerkonto neue Services zur Verfügung: «Mein Konto» bietet neu Abrechnungen im PDF-Format, Einsicht in persönliche Daten und eine verbesserte Werksuche. Text von Claudia Kempf

Mein-Konto-Illustration

Das Mitgliederportal «Mein Konto» wurde mobil- und zukunftstauglich gemacht. Das persönliche Online-Benutzerkonto bietet SUISA-Mitgliedern Schritt für Schritt neue Funktionen. (Bild: Manu Leuenberger)

Die SUISA baut schrittweise das Angebot der Online-Dienstleistungen für ihre Mitglieder aus. Der passwortgeschützte Mitgliederbereich «Mein Konto» wurde von Grund auf neu entwickelt. Die überarbeitete Plattform ermöglicht in Zukunft Funktionen, die einen fliessenden Austausch mit Backoffice und anderen IT-Systemen der SUISA voraussetzen.

Abrechnungen als PDF und Einsicht in persönliche Daten

Die erste Version des neu programmierten Online-Portals bietet den SUISA-Mitgliedern in einigen Bereichen erweiterte Möglichkeiten:

Neu können Mitglieder alle ihre Abrechnungen der letzten fünf Jahre online einsehen. Die Abrechnungen werden im PDF-Format zum Download zur Verfügung gestellt.

Persönlichen Daten wie beispielsweise die Postanschriften und Zahlungsadressen sind ersichtlich. Auch die registrierten Pseudonyme und dazugehörige IPI-Nummern sind im Bereich «Profil» aufgelistet.

Für Verlagsmitglieder mit Untereditionen oder mehreren Hauptverlagen wurden alle Informationen zusammengefasst. Die zusammengeführten Daten sind übersichtlich über ein Login abrufbar.

Optimierte Funktionen

Zusätzlich wurden Funktionen der früheren Version überarbeitet und optimiert. Die Suche in der Werkdatenbank verfügt über erweiterte Möglichkeiten. Es kann jetzt gezielt nach provisorischen registrierten Werken gesucht werden. Ein Werk gilt als provisorisch registriert, wenn die SUISA aufgrund einer Nutzungsmeldung davon Kenntnis hat, das Werk aber vom Urheber oder Verleger entweder gar nicht oder unter einem anderen Titel bei der SUISA angemeldet worden ist.

Weiter werden neu auch die Subverleger in der Werkdatenbank angezeigt. Zudem ist die Online-Werkanmeldung angepasst und mit weiterführenden Eingabefeldern ergänzt worden.

Mobil- und zukunftstauglich

Selbstverständlich ist die «Mein-Konto»-Plattform kompatibel mit mobilen Endgeräten wie Tablets oder Smartphones. Das Dienstleistungsangebot im Online-Benutzerkonto soll im Verlauf der nächsten 4 Jahre kontinuierlich ausgebaut und mit weiteren Funktionalitäten und Services bereichert werden. Über die Neuerungen wird regelmässig auf dem SUISAblog.ch, auf suisa.ch oder im SUISAinfo informiert werden.

Der Zugang zu «Mein Konto» steht jedem Mitglied der SUISA offen. Das Login zum persönlichen Online-Benutzerkonto kann bestellt werden unter:

d: www.suisa.ch/mein-konto
f: www.suisa.ch/mon-compte
i: www.suisa.ch/il-mio-conto
e: www.suisa.ch/my-account

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Seit Juni 2015 stehen den Mitgliedern der SUISA über das persönliche Online-Benutzerkonto neue Services zur Verfügung: «Mein Konto» bietet neu Abrechnungen im PDF-Format, Einsicht in persönliche Daten und eine verbesserte Werksuche. Text von Claudia Kempf

Mein-Konto-Illustration

Das Mitgliederportal «Mein Konto» wurde mobil- und zukunftstauglich gemacht. Das persönliche Online-Benutzerkonto bietet SUISA-Mitgliedern Schritt für Schritt neue Funktionen. (Bild: Manu Leuenberger)

Die SUISA baut schrittweise das Angebot der Online-Dienstleistungen für ihre Mitglieder aus. Der passwortgeschützte Mitgliederbereich «Mein Konto» wurde von Grund auf neu entwickelt. Die überarbeitete Plattform ermöglicht in Zukunft Funktionen, die einen fliessenden Austausch mit Backoffice und anderen IT-Systemen der SUISA voraussetzen.

Abrechnungen als PDF und Einsicht in persönliche Daten

Die erste Version des neu programmierten Online-Portals bietet den SUISA-Mitgliedern in einigen Bereichen erweiterte Möglichkeiten:

Neu können Mitglieder alle ihre Abrechnungen der letzten fünf Jahre online einsehen. Die Abrechnungen...Weiterlesen

International musizieren, zu Hause mit der SUISA kommunizieren

Wie komme ich zu meinen Urheberrechtsvergütungen für meine Konzerte im Ausland? Was muss ich bei der Werkanmeldung beachten, wenn der Co-Autor meines Songs Mitglied bei einer ausländischen Verwertungsgesellschaft ist? Wichtige und häufige Fragen rund um die internationale musikalische Tätigkeit werden hier beantwortet. Text von Claudia Kempf, Wolfgang Rudigier und Manu Leuenberger

Da-Cruz-Travel-to-Montreal-2014

Schnappschuss von der Reise zum Konzert im Ausland: Die Berner Band Da Cruz auf dem Weg nach Kanada zu ihrem Auftritt im Sommer 2014 am Montreal Jazz Festival. (Foto: Peter Hertig)

Eine Konzerttournee im Ausland. Airplay auf Radiosendern ausserhalb der Schweiz. Mit Komponisten über die Landesgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Der oft genannte Traum von der internationalen musikalischen Tätigkeit geht für einige SUISA-Mitglieder in Erfüllung.

Die SUISA erhält vermehrt Anfragen in Bezug auf Urheberrechtsvergütungen aus dem Ausland und Werkanmeldungen bei internationalen Kollaborationen. Die wichtigsten und häufigsten Fragen rund um die Aktivitäten im Ausland oder die Zusammenarbeit mit ausländischen Komponisten werden im Folgenden beantwortet.

Abrechnungen aus dem Ausland

Wie werden Nutzungen im Ausland an die Suisa weiterverrechnet?
Grundsätzlich verrechnen unsere ausländischen Schwestergesellschaften die Urheberrechtsvergütungen automatisch, basierend auf ihren Tarifen und ihrem Verteilungsreglement, an uns weiter.

Wann bekomme ich die Entschädigungen aus dem Ausland ausbezahlt?
Grundsätzlich rechnet eine Schwestergesellschaft jeweils im Folgejahr die Nutzung an die SUISA ab. Beispiel: Für ein Konzert, das heute im Ausland stattfindet, wird die Entschädigung im Verlauf des Jahres 2016 an die SUISA abgerechnet. Sobald die Abrechnung an die SUISA erfolgt ist, wird die Entschädigung beim nächsten Termin für Auslandabrechnugen an die bezugsberechtigten SUISA-Mitglieder verteilt.

Was soll ich tun, wenn eine Nutzung im Ausland nicht abgerechnet wurde?
Wenn Vergütungen aus dem Ausland im Jahr nach der erfolgten Nutzung nicht abgerechnet wurden und Sie sicherstellen möchten, dass eine Überprüfung durch die Schwestergesellschaft vorgenommen wird, können Sie die Nutzung bei der SUISA melden.

Welche Informationen braucht die SUISA, wenn Nutzungen gemeldet werden?
Bei Konzerten:
Datum der Aufführung, Adresse des Konzertlokals, Adresse des Veranstalters und Programm der gespielten Werke.
Bei Sendungen: Datum der Ausstrahlung, Liste der ausgestrahlten Werke, möglichst genaue Kontaktangaben zu den Radio- respektive Fernsehstationen.
Bei Tonträgern: Datum der Veröffentlichung, Liste der verwendeten Werke auf dem Tonträger, genaue Kontaktangaben zum Tonträgerhersteller (meistens das Label).
Bei Internetnutzungen: Link zur Nutzung des Werkes, Datum, seit dem das Werk online erhältlich ist, Angaben zum Anbieter.

Wie kann ich Nutzungen direkt bei der Verwertungsgesellschaft jenes Landes melden, in dem die Nutzung stattgefunden hat?
Unter Schwestergesellschaften hat man vereinbart, dass Anfragen oder Meldungen von Mitgliedern immer über jene Gesellschaft erfolgen müssen, bei der die Urheber oder die Verleger als Mitglied angemeldet sind. SUISA-Mitglieder müssen sich für Auskünfte über Konzerte im Ausland immer an die SUISA wenden. Es ist nutzlos, die Verwertungsgesellschaften im Ausland direkt zu kontaktieren.

Meine Lieder werden häufig von «kleineren» Radiosendern gespielt. Wieso erhalte ich für diese Sendungen nur selten eine Vergütung?
Bei den meisten privaten Radiostationen im Ausland wird das Programm nicht bis auf jede tatsächliche Werknutzung abgerechnet. Der Grund dafür ist, dass der Aufwand für die detaillierte Programmauswertung den Ertrag pro einzelner Ausstrahlung bei Weitem übersteigt. In solchen Fällen wenden die meisten Schwestergesellschaften ein sogenanntes «Sampling»-Verfahren an. Bei diesem Verfahren wird das Programm der betroffenen Radiosender jeden Monat an Stichtagen im Detail ausgewertet. Die an diesen Tagen ausgestrahlten Werke werden in die Abrechnung miteinbezogen. Werkaufführungen an anderen Tagen, die bei den Stichproben nicht erfasst werden, bleiben bei der Abrechnung aussen vor.

Bei Fragen zu den Abrechnungen aus dem Ausland stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
intdistribution(at)suisa(dot)ch

Werkanmeldung bei internationalen Kooperationen

Wer muss ein Werk anmelden, wenn es von mehreren Urhebern zusammen komponiert wurde und die Beteiligten bei anderen Verwertungsgesellschaften als der SUISA Mitglied sind?
Im Prinzip muss ein Werk nur einmal von einem der Beteiligten bei seiner Gesellschaft angemeldet werden. Danach ist es für die anderen Verwertungsgesellschaften in einer internationalen Werkdatenbank ersichtlich. Am besten meldet man das Werk bei jener Gesellschaft an, in deren Gebiet das Werk hauptsächlich genutzt wird.
Das heisst zum Beispiel: Ein SUISA-Mitglied arbeitet mit einem bekannten deutschen Autor zusammen. Die Tonträgerproduktion mit den Songs aus der Kooperation erscheint erstmals in Deutschland. Dann macht es Sinn, dass der deutsche/französische Miturheber das Werk bei der deutschen Gesellschaft GEMA anmeldet.
Nach der Anmeldung bei der ausländischen Gesellschaft ist ein Werk in der internationalen Werkdatenbank «CIS-Net Powered by FastTrack» ersichtlich. Wenn Vergütungen aus dem Ausland für nicht bei der SUISA registrierte Werke eintreffen, konsultieren wir die internationale Datenbank und dokumentieren das Werk für die korrekte Verteilung in unserem System nach.
Dieser Prozess kann einige Zeit beanspruchen. Hilfreich für die zeitnahe Registrierung in den Systemen der SUISA ist in solchen Fällen eine kurze schriftliche Mitteilung an uns. Ein E-Mail mit Angabe des Werktitels und der Gesellschaft, bei der das Werk bereits angemeldet wurde, genügt. Die restlichen Informationen zum Werk können aus der internationalen Werkdatenbank entnommen und in unseren System für die Verteilung nach dem SUISA-Verteilungsreglement dokumentiert werden.
Bei verlegten Werken läuft die Werkanmeldung üblicherweise über den Verleger und dessen Subverleger.

Was ist speziell zu beachten, wenn ich bei der SUISA Werke anmelde, an denen Mitglieder von anderen Verwertungsgesellschaften mitbeteiligt sind?
Damit die Miturheber von ausländischen Verwertungsgesellschaften ebenfalls eine Vergütung erhalten, ist es wichtig, dass die Co-Autoren eindeutig identifiziert werden. Dazu benötigen wir bei der Werkanmeldung zusätzlich zu den vollständigen Namen der Miturheber entweder deren IPI-Nummer oder deren Geburtsdatum und die Angabe der Gesellschaft, bei der sie Mitglied sind. Für den umgekehrten Fall gilt das Gleiche: Wenn einer der Co-Autoren die Anmeldung des gemeinsam geschriebenen Werks bei einer ausländischen Gesellschaft übernimmt, dann informieren Sie ihn vorgängig unbedingt über Ihre eigene IPI-Nummer, Ihr Geburtsdatum und Ihre Mitgliedschaft bei der SUISA.
Klären Sie bitte auch ab, ob die Anteile der Miturheber verlegt sind, und nennen Sie bei der Werkanmeldung die Namen eventueller Verleger, wenn möglich mit Angabe der IPI-Nummern der jeweiligen Verlage.

Ich habe festgestellt, dass der Co-Autor das Werk entgegen der Abmachung nicht bei der ausländischen Gesellschaft angemeldet hat. Was soll ich tun?
Sie können das Werk bei der SUISA direkt anmelden. Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang die Online-Werkanmeldung: Auf diesem Weg müssen Sie das Werkanmeldungsformular nicht von allen Beteiligten unterzeichnen lassen, was bei internationalen Kooperationen im Nachhinein oft schwierig ist.

Welcher Verteilungsschlüssel wird bei Werken, an denen Autoren aus verschiedenen Gesellschaften beteiligt sind, berücksichtigt?
Werke, an denen SUISA-Mitglieder beteiligt sind, werden von der SUISA gemäss dem Verteilungsreglement der SUISA dokumentiert. Die ausländische Gesellschaft des Co-Autors wird die Werke in der Regel nach ihrem Verteilungsreglement registrieren. Das Verteilungsreglement der SUISA erlaubt es, dass die Urheber untereinander die Beteiligung frei vereinbaren können. Dies ist nicht bei allen Gesellschaften möglich. Es kann deshalb vorkommen, dass ein Werk bei einer ausländischen Gesellschaft mit einem anderen Verteilungsschlüssel als bei der SUISA registriert ist.

Bei Fragen rund um die Mitgliedschaft und die Werkdokumentation steht Ihnen die Mitgliederabteilung gerne zur Verfügung:
Urheber
d/e: authors(at)suisa(dot)ch
f: authorsF(at)suisa(dot)ch
i: autori(at)suisa(dot)ch
Verleger
alle Sprachen: publishers(at)suisa(dot)ch
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Wie komme ich zu meinen Urheberrechtsvergütungen für meine Konzerte im Ausland? Was muss ich bei der Werkanmeldung beachten, wenn der Co-Autor meines Songs Mitglied bei einer ausländischen Verwertungsgesellschaft ist? Wichtige und häufige Fragen rund um die internationale musikalische Tätigkeit werden hier beantwortet. Text von Claudia Kempf, Wolfgang Rudigier und Manu Leuenberger

Da-Cruz-Travel-to-Montreal-2014

Schnappschuss von der Reise zum Konzert im Ausland: Die Berner Band Da Cruz auf dem Weg nach Kanada zu ihrem Auftritt im Sommer 2014 am Montreal Jazz Festival. (Foto: Peter Hertig)

Eine Konzerttournee im Ausland. Airplay auf Radiosendern ausserhalb der Schweiz. Mit Komponisten über die Landesgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Der oft genannte Traum von der internationalen musikalischen Tätigkeit geht für einige SUISA-Mitglieder in Erfüllung.

Die SUISA erhält vermehrt Anfragen in Bezug auf Urheberrechtsvergütungen aus dem Ausland und Werkanmeldungen bei internationalen Kollaborationen. Die wichtigsten und...Weiterlesen

Wenn Band und Veranstalter ein Konzert gemeinsam organisieren

Die Urheberrechtsentschädigung für ein Konzert muss vom Veranstalter bezahlt werden. Wie ist die rechtliche Situation, wenn Musiker und Veranstalter den Anlass in einer Form der Kooperation gemeinsam durchführen? Text von Fabian Niggemeier und Manu Leuenberger

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Begeisterung im Konzertclub. Für die Bezahlung der Urheberrechtsentschädigung ist der Konzertveranstalter verantwortlich. (Foto: Andrey Armyagov / Shutterstock.com)

Für die Bezahlung der Urheberechtsentschädigung bei Engagement-Verträgen ist der Konzertveranstalter verantwortlich. Über diesen Grundsatz und diesbezügliche rechtliche Aspekte informiert der Artikel «Engagement-Vertrag: Muss der Künstler SUISA-Beitrag zahlen?» aus der Mitgliederzeitschrift SUISAinfo 1.12 (Artikel als PDF).

Es kommt vor, dass  Anlässe von Bands selber oder in Kooperation mit einem Dritten durchgeführt werden. In diesen Fällen ist die Form der Kooperation zwischen Band und Veranstalter ausschlaggebend dafür, wer die Urheberrechtsentschädigung zahlen muss.

Formen der Kooperation von Künstler und Veranstalter

Aus rechtlicher Sicht müssen bei gemeinsam organisierten Veranstaltungen grundsätzlich zwei Arten unterschieden werden. Der Musiker kann sich in einem Lokal einmieten (Art. 253 ff. OR). Oder der Musiker kann eine Form der Kooperation mit einem Veranstalter – meistens einem Konzertlokal – eingehen.

Miete

Eine Band oder ein Musiker kann eine Räumlichkeit, z.B. ein Konzertlokal, mieten und den Anlass selber veranstalten. Zwischen Musiker und Vermieter des Lokals wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Der Vermieter überlässt der Band zu einem im Voraus bestimmten Betrag den Raum zur vereinbarten Nutzung. Im Mietpreis ist der gesamte Raum inklusive Bar inbegriffen. Der Musiker übernimmt selber das gesamte finanzielle Risiko für die Veranstaltung. Das heisst: Er selber verkauft die Tickets, macht Werbung oder betreibt die Bar.

Mit anderen Worten: Ein Mietvertrag liegt vor, wenn der Band ein Raum gegen Geld überlassen wird, ohne dass die finanzielle Beteiligung der Vermieterin vom Erfolg des Anlasses abhängt.

Aber Achtung: Sobald der Vermieter an den Einnahmen von der Bar oder aus dem Verkauf der Tickets beteiligt wird, handelt es sich rechtlich nicht mehr um eine Miete sondern um eine Kooperation. Der Vertrag kann zwar als «Mietvertrag» bezeichnet sein. Die Bezeichnung des Vertrags spielt aber keine Rolle: Für die rechtliche Einordnung ist ausschliesslich das von den Parteien Gewollte ausschlaggebend (Art. 18 Abs. 1 OR).

Kooperation

Häufig erhalten Musiker oder Bands einen Vertrag, der als Engagement- oder Mietvertrag bezeichnet ist, und solche oder ähnliche Konditionen enthält: Die Band erhält keine fixe Gage, dafür aber die Einnahmen aus dem Ticketverkauf, während der Vermieter die Bar betreibt und den Umsatz daraus für sich behält.

Bei einer solchen Kooperation hängt der Erfolg für beide Partner grundsätzlich davon ab, wie viele Besucher zum Anlass kommen. Der Vermieter kann die Kosten für den Raum und das Barpersonal nur decken, wenn viele Leute viel an der Bar konsumieren. Die Gage des Musikers ist ganz direkt von der Anzahl bezahlter Eintritte abhängig.

Der finanzielle Erfolg für beide Kooperationspartner hängt also unmittelbar vom finanziellen Erfolg des Anlasses ab. In einem solchen Fall kommt eine gesetzliche Bestimmung (Art. 530 Abs. 1 OR) zur Anwendung, die besagt, dass es sich bei der vertraglichen Bindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln um eine einfache Gesellschaft handelt!

Mit anderen Worten: Durch diese Form der Kooperation ist zwischen Musiker und Vermieter eine einfache Gesellschaft entstanden. Das hat aus rechtlicher Sicht einige Auswirkungen: Zum Beispiel haften bei der einfachen Gesellschaften alle Gesellschafter, ohne Rücksicht auf Art oder Grösse ihres Beitrages, solidarisch (Art. 544 Abs. 3 OR).

Nach den Regeln der Solidarität kann sich ein Gläubiger aussuchen, von welchem Schuldner respektive Gesellschafter er welchen Teil einer Forderung eintreiben will. Man kann als Gläubiger also wählen, ob man vom Gesellschafter A die vollen 100% der Schuld verlangt oder z.B. 70% von Gesellschafter A und 30% von Gesellschafter B einfordert. Meistens hält man sich der Einfachheit halber an nur einen Schuldner – und zwar an denjenigen, der die höchste Zahlungsfähigkeit aufzuweisen scheint.

Aus diesem Grund kommt es bei einfachen Gesellschaften häufig vor, dass ein einzelner Gesellschafter die ganze Forderung begleichen muss. Dies obwohl eigentlich alle Gesellschafter zu gleichen Teilen für die Schulden haften. Eine Bestimmung über die Solidarhaftung (Art. 148 Abs. 2 OR) heisst jedoch: Zahlt ein Solidarschuldner mehr als seinen Pflichtanteil, hat er für den Mehrbetrag ein Rückgriffsrecht auf alle anderen Schuldner.

Konsequenzen für die Urheberrechtsentschädigung

Die beschriebenen zwei Arten der Kooperation bei Konzertveranstaltungen haben Einfluss darauf, wer für die Bezahlung der Urheberrechtsentschädigung verantwortlich ist und wie die entsprechenden Forderungen von der SUISA gehandhabt werden.

Miete

Bei einem reinen Mietvertrag erhält der Musiker einen Raum zur Verfügung gestellt und wird selber zum Veranstalter. Als Veranstalter muss er sämtliche Bewilligungen bei Behörden und auch die notwendigen Lizenzen für die Musiknutzung einholen. Das heisst: Er muss das Konzert bei der SUISA melden und die Urheberrechtsentschädigung dafür bezahlen.

Unter zwei Bedingungen kann auf die Abrechnung durch die SUISA verzichtet werden: Erstens der oder die Musiker sind die einzigen beteiligten Urheber sämtlicher aufgeführten Werke und zweitens an keinem der Werke ist ein Verleger beteiligt.

Einfache Gesellschaft

Teilen sich der Vermieter und die Band das Erfolgsrisiko der Veranstaltung, so entsteht wie oben beschrieben eine einfache Gesellschaft. Dabei bestimmt das Gesetz, dass die Gesellschafter grundsätzlich Gewinn und Verlust zu gleichen Teilen tragen sofern sie keine abweichende Vereinbarung getroffen haben (Art. 533 Abs. 1 OR). Auch organisatorische Fragen oder die Regelung der Kostentragung können frei zwischen den Gesellschaftern vereinbart werden.

In einem Gesellschaftsvertrag – auch wenn er als Engagement- oder Mietvertrag bezeichnet ist – könnte so auch dem Musiker zugewiesen werden, dass er für die Urheberrechtsentschädigung aufkommen muss oder für das Einholen der Lizenz für die Musiknutzung verantwortlich ist.

Wie zuvor festgehalten kann der Musiker bei der reinen Miete als alleiniger Veranstalter unter gewissen Voraussetzungen auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichten. Diese Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt, wenn dem Künstler die Pflicht, die Urheberrechtsentschädigung zu bezahlen oder einzuholen, in einem Gesellschaftsvertrag auferlegt worden ist. Denn sobald der Vermieter am finanziellen Erfolg des Anlasses mitbeteiligt ist, also bei jeder anderen Form der Kooperation als der reinen Miete, ist die Band nicht der alleinige Veranstalter sondern die einfache Gesellschaft wird zum Veranstalter.

Wie bereits erwähnt, ist es nach den Regeln der Solidarität gestattet, dass sich ein Gläubiger aussucht, von welchem Schuldner respektive Gesellschafter er welchen Teil einer Forderung verlangen will. Dabei ist der Gläubiger nicht verpflichtet, die internen Abmachungen zwischen den Gesellschaftern zu berücksichtigen. Die SUISA wendet sich in solchen Fällen immer an die Vermieterin des Lokals.

Den Musikern muss bei solchen Konzert-Kooperationen bewusst sein: Wer einen Vertrag unterschreibt, in dem die Bezahlung der Urheberrechtsentschädigung auf den Musiker abgewälzt wird, steht in der Pflicht, den Betrag dann auch zu begleichen und den Vermieter schadlos zu halten. Auch wenn sich die SUISA immer an den Vermieter hält, kann dieser letztlich trotzdem Rückgriff nehmen. Ob der Vermieter das auch tun wird, kann im Voraus nicht beurteilt werden. Aus diesem Grund ist beim Abschluss solcher Verträge Vorsicht geboten und der Nutzen und die Risiken sind sorgfältig miteinander abzuwägen.

Zusammenfassung

Wenn der Künstler einen Veranstaltungsort mietet, ist er als Veranstalter für die Urheberrechtsentschädigung verantwortlich. Er kann aber auf die Wahrnehmung durch die SUISA verzichten, wenn nur eigene Lieder gespielt werden, an denen keine Dritte, egal ob Urheber oder Verlag beteiligt sind.

Geht der Künstler mit dem Veranstaltungsort eine Kooperation ein, aus der rechtlich eine einfache Gesellschaft hervorgeht, so wird sich die SUISA bezüglich der Urheberrechtsentschädigung immer an den Vermieter halten. Der Künstler muss sich aber bewusst sein, dass ein Rückgriff des Vermieters auf ihn möglich ist.

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  1. Nicolo battaglia sagt:

    Que faire pour un concert donne d’ans urne eglise qui pay un forfet ?

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Die Urheberrechtsentschädigung für ein Konzert muss vom Veranstalter bezahlt werden. Wie ist die rechtliche Situation, wenn Musiker und Veranstalter den Anlass in einer Form der Kooperation gemeinsam durchführen? Text von Fabian Niggemeier und Manu Leuenberger

Band-live-im-Konzertclub

Begeisterung im Konzertclub. Für die Bezahlung der Urheberrechtsentschädigung ist der Konzertveranstalter verantwortlich. (Foto: Andrey Armyagov / Shutterstock.com)

Für die Bezahlung der Urheberechtsentschädigung bei Engagement-Verträgen ist der Konzertveranstalter verantwortlich. Über diesen Grundsatz und diesbezügliche rechtliche Aspekte informiert der Artikel «Engagement-Vertrag: Muss der Künstler SUISA-Beitrag zahlen?» aus der Mitgliederzeitschrift SUISAinfo 1.12 (Artikel als PDF).

Es kommt vor, dass  Anlässe von Bands selber oder in Kooperation mit einem Dritten durchgeführt werden. In diesen Fällen ist die Form der Kooperation zwischen Band und Veranstalter ausschlaggebend dafür, wer die Urheberrechtsentschädigung zahlen muss.

Formen der Kooperation von Künstler und Veranstalter

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