Der Entwurf stiess auf reges Interesse, gingen doch im Vernehmlassungsprozess 1224 Stellungnahmen ein. Leider brachten diese grundlegende Meinungsunterschiede zu Tage. Das war auch zu erwarten: Sich in einer so umstrittenen Sache, wie es das Urheberrecht ist, vom Kompromiss der AGUR12 (eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht) zu entfernen, birgt Risiken.
Urheberrechtsrevision: Der Teufel steckt im Detail
Ende August 2016 bat Frau Sommaruga dieselbe Arbeitsgruppe, ihre Vorschläge in Rechtsbestimmungen zu übertragen und gegebenenfalls weitere Kompromisse zu unterbreiten. Das war sicher das Beste, was getan werden konnte, obwohl man auch eine Expertenkommission mit dieser redaktionellen Arbeit hätte beauftragen können: Denn bekanntlich steckt der Teufel im Detail …
Ausserdem hätte eine neutrale Expertenkommission die Legitimität der Vorschläge der AGUR12 erhöht. Doch die SUISA, die in der Arbeitsgruppe vertreten ist, spielt in dieser zweiten Runde mit.
Zusammenarbeit mit der amerikanischen Organisation SESAC
Unter den gegebenen Umständen dürfte der Plan einer strengeren Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften nicht weiterverfolgt werden. Das ist gut so. Denn die Zukunft ist digital, und die Rechteverwaltung für Online-Nutzungen von Musik folgt den Wettbewerbsregeln, auf Veranlassung der Europäischen Union.
Die SUISA trägt dieser neuen Sachlage Rechnung und hat mit der amerikanischen Organisation SESAC das Joint-Venture Mint Digital Licensing gegründet. Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe Mitglieder: Die Rechteinhaber in den USA sind am Know-how und an der Technologie der SUISA interessiert, damit sie ihre Rechte in Europa wahrnehmen können! Das impliziert Investitionen, einen innovativen Geist, zusätzliche Verantwortung sowie sämtliche Risiken eines freien Marktes. Ein Eingriff von staatlicher Seite wäre in diesem Kontext nicht angebracht gewesen.
Doch der Kampf um die Revision des Urheberrechts dürfte schwierig werden. Wir werden der Wirtschaft und den Konsumenten zeigen müssen, dass die Verwertungsgesellschaften nicht nur Geld von ihnen fordern. Wir müssen zeigen, dass wir ihnen vor allem die nötige Rechtssicherheit verschaffen, indem wir ihnen ermöglichen, die Rechte auf einfachem Weg und zu einem für alle gerechten Preis zu erwerben. Der Kampf ist nicht gewonnen – aber er ist es wert, geführt zu werden!
Weiterführende Informationen:
«Zweiter Anlauf für die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes», SUISAblog, 24.11.2016
«SUISA gründet mit SESAC das Joint Venture Mint Digital Licensing», SUISAblog, 03.08.2016
